Schulden der Schattenbanken + Xiaomi-Auto

Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschlands Autohersteller müssen beim Blick nach China erneut stark sein. Handyhersteller Xiaomi will seine Limousine SU7 schon Anfang 2024 auf die Straßen bringen. Wen kümmern schon Spaltmaße, wenn das neue Gefährt gut aussieht, 663 PS hat und vermutlich auch eine hohe Reichweite – zu einem absolut konkurrenzfähigen Preis?

Genaue Angaben zur Batterie finden sich zwar noch nicht in den Fahrzeugdaten, die das chinesische Ministerium für Industrie und Technologie veröffentlicht hat. Aber in der teureren Variante soll eine Qilin-Batterie von CATL stecken, die besonders hohe Reichweiten und sehr schnelles Laden verspricht. Christian Domke-Seidel ordnet die Erfolgschancen des neuen Players in Chinas Automarkt ein. Xiaomi selbst schätzt sie offenbar als sehr hoch ein – Produktionskapazitäten für 200.000 Fahrzeuge pro Jahr stehen bereit.

Erfolgsmeldungen aus dem Automarkt treffen auf Sorgen um den Finanzsektor. Zhongzhi ist insolvent, der Vermögensverwalter kann große Teile des ihm anvertrauten Geldes nicht mehr zurückzahlen. Anleger schauen in die Röhre. Zhongzhi hatte Immobilienentwicklern Milliardenbeträge aus dem eigenen Portfolio zur Verfügung gestellt, um diese flüssig zu halten, wenn ihnen die Banken kein Geld mehr gewähren, berichtet Marcel Grzanna. Dieses sogenannte Schattenbanking wird von Peking geduldet, könnte aber dazu führen, dass sich die Krise im Immobiliensektor ausweitet. Denn wenn die Immobilienfirmen ihr Schulden an die Finanzverwalter nicht zurückzahlen können, droht ein Dominoeffekt.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag!

Ihre
Julia Fiedler

Nächster Zahlungsausfall verstärkt Sorgen um das Finanzsystem

Evergrande-Wohnkomplex in Nanjing: Die Pleite des Immobilienentwicklers hat Chinas Selbstverständnis von der eigenen wirtschaftlichen Stärke in seinen Grundfesten erschüttert.

Von

Marcel Grzanna

Bei vielen Kunden dürfte die Nachricht von der Zahlungsunfähigkeit des chinesischen Finanzkonzerns Zhongzhi einen Schock verursacht haben. Seit Donnerstag steht offiziell fest, dass der Vermögensverwalter große Teile des ihm anvertrauten Geldes nicht mehr zurückzahlen kann.

“Die für die kurzfristige Rückzahlung der Schulden zur Verfügung stehenden Mittel sind wesentlich geringer als die Gesamtverschuldung der Gruppe”, teilte das Unternehmen mit. Man entschuldige sich zutiefst für die Verluste, die den Anlegern entstanden sind. Verbindlichkeiten von knapp 60 Milliarden Euro stehen bei Zhongzhi rund 25 Milliarden Euro auf der Habenseite gegenüber.

Kunden, die aufmerksam die Nachrichten aus der Finanzbranche verfolgten, hätten bereits vor einigen Monaten bemerken können, dass die Luft dünn wird für den Verwalter und damit für das eigene Kapital. Im Sommer schon hatte ein konzerneigener Anbieter von Treuhandfonds Zahlungsfristen verstreichen lassen. Ein Alarmsignal, das die Katastrophe für die Investoren ankündigte.

Schattenbanking als eine Art Selbstbetrug

Während die Kunden ihrem Geld nachtrauern, schauen auch die Aufsichtsbehörden mit zunehmend großen Sorgen auf den jüngsten Zahlungsausfall eines Finanzkonzerns. Denn der ist ganz eng mit dem Immobiliensektor verstrickt. Zhongzhi hat Entwicklern Milliardenbeträge aus dem eigenen Portfolio zur Verfügung gestellt, damit diese flüssig bleiben, wenn ihnen die Banken kein Geld mehr gewähren.

Schattenbanking nennt man diese Praxis, die in Peking geduldet ist. Es ist eine Art Selbstbetrug, um den wahren Risiken nicht unmittelbar ins Auge schauen zu müssen. Entsprechend groß ist die Angst, dass sich die Krise im Immobiliensektor auf die Stabilität des Finanzsystems ausweitet. Denn die Nutzung von Vermögensverwaltern als Schattenbanker lässt – sinnigerweise – vieles im Schatten. Wenn die Immobilienfirmen ihr Schulden an die Finanzverwalter nicht zurückzahlen können, droht ein Dominoeffekt, der eine tiefe Schneise ins staatliche Bankensystem schlagen würde.

Geld zur Stützung der Branche

Wohl nicht ganz zufällig sickerte deshalb am Donnerstag die Nachricht durch, dass chinesische Banken ab sofort ungesicherte Kurzzeit-Kredite an Immobilienentwickler ausgeben dürfen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Maßnahme sei Teil eines Pakets, um den strauchelnden Immobiliensektor zu stützen und ein Übergreifen auf die Banken zu verhindern.

“Das Schicksal des Finanzsektors ist aufgrund des hohen Verschuldungsgrads der großen Bauträger eng mit dem Immobiliensektor verknüpft”, sagte Ding Haifeng, Berater beim Shanghaier Finanzberatungsunternehmen Integrity der South China Morning Post aus Hongkong. “Ein Zusammenbruch des Immobiliensektors wird auf jeden Fall zu einer Welle von faulen Vermögenswerten in Banken, Treuhandgesellschaften und Versicherungen führen”, prophezeit Ding.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses warnt inzwischen vor falschen Zahlen bei kleineren und mittleren Finanzinstituten. Mögliche Probleme könnten dort verschleiert werden, indem offizielle Zahlen “die tatsächliche Situation nicht wirklich widerspiegeln”, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll der Sitzung, die bereits im Oktober stattgefunden hat. Die Zahlen, so die Sorge des Gremiums, könnten “aufgebläht” sein. Die Finanzaufsicht wurde aufgefordert, die bestehenden Risiken umgehend zu identifizieren.

Fall Zhongzhi als nächste Warnung

Das Knirschen im Gerüst wird lauter. Peking hat auf der zentralen Wirtschaftskonferenz die “Verhinderung und Lösung finanzieller Risiken“ zu einem zentralen Handlungsfeld erkoren. Die Pleite des Immobilienentwicklers Evergrande hat Chinas Selbstverständnis von der eigenen wirtschaftlichen Stärke in seinen Grundfesten erschüttert. Das Land plagt die Angst vor den Konsequenzen eines dahin siechenden Immobilienmarktes, wie es Japan seit den 1990er-Jahren erlebt hat.

Die Finanzaufsicht ist sich des Problems durchaus bewusst und steuert seit Jahren dagegen an. 2020 legte die Zentralbank drei “rote Linien” für den Immobiliensektor fest. Verschuldungsgrad, Nettoverschuldungsgrad und das Verhältnis liquider Mittel zu kurzfristigen Schulden wurden darin definiert. Der Erfolg hält sich bislang in Grenzen. Viele Entwickler reißen die Latte immer noch. Der Fall Zhongzhi ist nun die nächste Warnung, dass sich schnell etwas ändern muss, ehe der Kipppunkt im Finanzsektor erreicht wird.

Xiaomis E-Auto überrascht mit starken Daten

Von

Christian Domke Seidel

Mit Xiaomi betritt der nächste milliardenschwere Hersteller Chinas Automarkt. Der Tech-Gigant hat große Pläne und den Willen, viel Geld zu investieren. Im Frühjahr 2024 wird Xiaomi sein erstes Elektroauto SU7 auf die Straßen bringen. Die Eckdaten des Fahrzeugs und das Design zeigen, dass (zumindest in China) der Autobau keine exklusive Kunst mehr ist, die nur OEM – also “Original Equipment Manufacturer” oder Originalgerätehersteller – beherrschen.

Das liegt auch daran, dass sich durch die E-Mobilität die Anforderungen an das Automobil ändern. Das allein ist aber keine Erfolgsgarantie für Techgiganten mit Milliarden in der Kriegskasse. Dem chinesischen Automarkt mit seinen zahllosen Anbietern und enormen Überkapazitäten steht eine Konsolidierung bevor.

Grundsolides Elektroauto Xiaomi SU7

Das chinesische Ministerium für Industrie und Technologie hat Dokumente veröffentlicht, die das erste Elektroauto von Xiaomi zeigen. Es trägt den Namen Beijing Xiaomi SU7 und die staatliche Beijing Automotive Group (BAIC) wird es bauen. Was für europäische Ohren nach einem Leak klingt, ist Teil des Genehmigungsprozesses und dürfte zur Klaviatur des Marketings gehören. Schließlich gab es auch direkt professionelle Fotos dazu.

Aus den Dokumenten gehen auch die Eckdaten des Beijing Xiaomi SU7 hervor. Die sportlich aussehende Limousine wird knapp fünf Meter lang sein. Je nach Variante – schon bekannt sind die Ausführungen “Pro” und “Max” – sollen zwischen 299 und 663 PS zur Verfügung stehen. Der SU7 verfügt über ein 800-Volt-Bordnetz und eine LFP-Batterie von BYD für die günstigeren Versionen, während die teureren Modelle eine NMC-Batterie von CATL erhalten. Über deren Kapazität (etwa 100 Kilowattstunden spekulieren Marktbeobachter) und die Reichweite ist noch nichts Konkretes bekannt.

Die Zahlen verdeutlichen, dass die Elektromobilität den Automarkt auf den Kopf stellt. Dass ein branchenfremdes Unternehmen realistische technische Daten präsentiert, die auch einem etablierten Hersteller gut zu Gesicht stehen würden, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Selbst Tesla musste jahrelang forschen und enorme Investitionen aufwenden, um ein alltagsfähiges Auto für die Massenproduktion zu entwickeln.

Perfekter Zeitpunkt für Xiaomi

Doch genau das hat Xiaomi getan. In Peking steht bereits eine Fabrik mit einer Jahreskapazität von 200.000 Fahrzeugen. Im Dezember 2023 beginnt die Produktion, im Jahr 2024 sollen bereits 100.000 Fahrzeuge abgesetzt werden. Dass Xiaomi für all das eine Genehmigung erhalten hat, zeugt zumindest von Vertrauen von staatlicher Seite. Denn die Behörden sind vorsichtiger geworden. Die Autofabriken in China haben eine Gesamtkapazität von jährlich rund 43 Millionen Fahrzeugen. Vergangenes Jahr waren sie aber nur zur Hälfte ausgelastet. Tesla beispielsweise durfte seine Fabrik in Shanghai in diesem Jahr nicht erweitern.

Xiaomi agiert aktuell aus einer Position der Stärke. Im dritten Quartal 2023 machte der Gewinn von Chinas größtem Smartphone-Hersteller einen Sprung um 183 Prozent im Vergleich zum – zugegebenermaßen schwierigen – Vorjahr. Innerhalb der kommenden zehn Jahre möchte Xiaomi zehn Milliarden US-Dollar ins Automobilgeschäft investieren. Einige Analysten sind begeistert. Das japanische Finanzunternehmen Daiwa etwa glaubt, dass der Aktienkurs in den kommenden Monaten auf etwa 15 Hongkong-Dollar steigen dürfte – ein Plus 58 von Prozent. “In Anbetracht der Produktpipeline sehen wir Aufwärtspotenzial bei den Schätzungen für den Smartphone-Absatz”, schreiben die Analysten John Choi und Candis Cha.

Rabattschlacht – ein Indiz für Überkapazitäten

Und auch der chinesische Automarkt scheint sich langsam zu erholen. Der Oktober 2023 war der dritte Monat in Folge mit gestiegenen Absatzzahlen. Ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutete einen Gesamtabsatz von zwei Millionen Fahrzeugen im Oktober. Für den November wird sogar eine Steigerung um 20 Prozent erwartet. Das hat damit zu tun, dass viele Hersteller im Jahresendspurt versuchen, ihre Verkaufsziele für das Jahr zu erreichen.

Dafür verharren viele Hersteller in einer Rabattschlacht, was die Probleme auf dem chinesischen Automarkt, wie die erwähnten Überkapazitäten, deutlich macht. “Der Automobilsektor war bereits in einem sehr miserablen Zustand, mit Gewinnmargen auf einem historischen Tiefstand von nur 4,5 Prozent im September”, zitiert das Manager Magazin dazu Cui Dongshu vom Branchenverband China Passenger Car Association (CPCA).

Xiaomi ist nämlich längst nicht der erste branchenfremde Goldgräber auf dem Automarkt. Huawei kooperiert mit Chery, um im boomenden Zukunftsmarkt der E-Autos mitzuverdienen. Baidu hat gemeinsam mit Geely eine eigene Marke gegründet, und Alibaba steckt in einem Joint-Venture mit SAIC. Dazu kommen neue Firmen wie Nio, Xpeng oder BYD, die sich auf E-Fahrzeuge fokussiert haben. Rund 100 Marken buhlen um Kunden – eine Marktkonsolidierung ist unausweichlich und politisch auch gewollt. Noch gar nicht einkalkuliert sind hier die europäischen OEM, die mit enormem Aufwand und langem Atem versuchen, den Rückstand bei der Elektromobilität aufzuholen.

Erkältungswelle: “Keine neuen Erreger gefunden”

Auf Anfrage der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die chinesischen Behörden am Donnerstag mitgeteilt, es seien keine ungewöhnlichen oder neuartigen Krankheitserreger oder ungewöhnliche klinische Erscheinungsbilder festgestellt worden, auch nicht in Peking und der nordöstlichen Provinz Liaoning. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte China am Mittwoch um genauere Informationen zu der steigenden Zahl an Atemwegserkrankungen und zu Berichten über sich häufende Lungenentzündungen bei Kindern gebeten. Das teilte sie per Pressemitteilung mit. Reuters zufolge bezeichnete das chinesische WHO-Büro dies als “Routinekontrolle”.

Am Donnerstag hatte die Nationale Gesundheitskommission die Krankenhäuser aufgefordert, ihre Behandlungskapazitäten für allgemeine Infektionen und schwere Krankheiten zu erhöhen, berichtet Nikkei Asia. Zudem empfahl sie Patienten mit leichten Symptomen, Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung – also niedergelassene Ärzte – aufzusuchen und Krankenhäuser zu meiden, die bereits “mit Patienten überschwemmt sind, die längere Wartezeiten und ein hohes Risiko von Kreuzinfektionen haben”.

Videos zeigen überfüllte Krankenhäuser

In ihrer Anfrage bezog sich die WHO auf eine Pressekonferenz der chinesischen Behörden am 13. November, bei der diese von einer Zunahme von Atemwegserkrankungen in China berichtet hatten. Sie hatten den Anstieg mit dem Ende der Covid-19-Beschränkungen begründet und mit der Verbreitung bekannter Krankheitserreger wie Influenza, Mykoplasma pneumoniae – einer bakteriellen Infektion, die meist jüngere Kinder betrifft -, dem RSV- und dem SARS-CoV-2-Virus. Also altbekannte Erreger, bloß in Häufung.

Darüber hinaus berief sich die Weltgesundheitsorganisation auf Medienberichte und eine Meldung des öffentlichen Meldesystems Promed, wonach sich in Nordchina Fälle undiagnostizierter Lungenentzündungen bei Kindern häufen. Medien etwa in Xi’an im Nordwesten teilten Videos von Krankenhäusern, die mit Eltern und Kindern überfüllt sind. Inwieweit beide Entwicklungen miteinander zu tun haben, ist unklar.

Viele andere Länder verzeichneten nach der Lockerung der Pandemie-Maßnahmen einen ähnlichen Anstieg der Atemwegserkrankungen. “Es handelt sich um einen relativ starken saisonalen Anstieg, der vielleicht zum Teil auf den Zufall zurückzuführen ist, zum Teil aber auch darauf, dass es eine gewisse Immunitätsschuld aus den kleineren Winteranstiegen der letzten drei Jahre gibt”, sagte Ben Cowling, Epidemiologe an der Universität Hongkong. rtr/cyb

Kandidatenwahl: In Taiwans Opposition bricht Chaos aus

Aus der geschlossenen Front von Taiwans Oppositionsparteien wird wohl nichts mehr. Statt der Regierung in besonders würdiger Weise einen gemeinsamen Kandidaten entgegenzusetzen, ist am Donnerstag peinlicher Streit ausgebrochen. Bis Freitag müsse sich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Januar registrieren. Die Chancen, dass sich die Kuomintang (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TPP) bis Ablauf der Frist doch noch zusammenraufen, stehen verschwindend gering.

Vergangene Wochen hatten KMT und TPP sich darauf geeinigt, mit einem gemeinsamen Kandidaten anzutreten, um ihre Chancen massiv zu erhöhen. In einer Abstimmung sollten sich die Mitglieder beider Parteien für einen Kandidaten entscheiden. Zur Wahl stehen:

Ko Wen-je von der TPP, ein Arzt, und
Hou Yu-ih von der KMT, ein ehemaliger Polizist.

Als Vermittler wollte Terry Gou agieren, der milliardenschwere Gründer des Elektrohersteller Foxconn. Am Donnerstag ging ein Treffen Gous mit den beiden Kandidaten jedoch übel schief. Es kam zu einem Wortgefecht der Spitzenpolitiker – im Beisein von Journalisten und TV-Teams.

Unter anderem las Hou private Handynachrichten von Ko vor. Ein KMT-Sprecher sagte am Abend, die KMT sei gedemütigt worden, doch sie halte an der Idee eines gemeinsamen Kandidaten fest. Zugleich weist aber alles darauf hin, dass Hou auf jeden Fall kandidieren wolle. Die TPP kündigte ihrerseits an, dass Ko am heutigen Freitag auf jeden Fall seine Kandidatur anmelden werde. fin

Griechische Beamte sollen Taiwan-Veranstaltungen meiden

Griechenland hat Beamte im In- und Ausland offenbar dazu angehalten, sich von Veranstaltungen fernzuhalten, die von Taiwan ausgerichtet werden. Das berichtet Nikkei Asia und zitiert eine E-Mail vom 4. Oktober, in der das griechische Außenministerium Diplomaten und Beamte dazu auffordert, einen Empfang in Athen anlässlich des taiwanesischen Nationalfeiertages zu meiden.

In der Mitteilung vom 4. Oktober heißt es unter anderem, dass “die Teilnahme von Ministern, Parlamentsmitgliedern und Beamten an Empfängen oder Veranstaltungen der Repräsentanz vermieden werden” muss. Dies würde “als indirekte Anerkennung der Unabhängigkeit Taiwans angesehen” und könnte “ernsthafte Probleme” in den Beziehungen zwischen Griechenland und China verursachen. Die als “dringend” gekennzeichnete und von der stellvertretenden Außenministerin Alexandra Papadopoulou unterzeichnete Mitteilung warnte auch vor Treffen mit taiwanesischen Beamten in griechischen Regierungsgebäuden oder in De-facto-Botschaften, den sogenannten Taipeh-Repräsentanzen.

Das griechische Außenministerium und das Taipeh-Vertretungsbüro in Athen lehnten eine Stellungnahme ab. China ist Griechenlands größter Handelspartner nach der EU und in dem EU-Land wirtschaftlich sehr aktiv. Bei einem Besuch in Peking hat sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis kürzlich für eine weitere Ausweitung Geschäftsbeziehungen ausgesprochen und gesagt, dass Griechenland eine Brückenfunktion in den EU-China-Beziehungen einnehmen könne.

In der EU ist die Haltung gegenüber Taiwan gespalten. Einige Länder unterstützen Taiwan offen, darunter auch Litauen, auf das China enormen Druck ausgeübt hat, seit in dem Land vor gut zwei Jahren ein Taiwan-Büro eröffnet wurde. Länder wie Griechenland und Ungarn sind deutlich vorsichtiger, um Peking nicht zu verärgern. jul

Erfassung des CO₂-Fußabdrucks für 50 Produkte geplant

China hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2025 eine Datenbank für den CO₂-Fußabdruck aufzubauen und für 50 Produkte die Möglichkeit einzuführen, deren CO₂-Fußabdruck zu berechnen. Bis 2030 könnte die Datensammlung auf 200 Produkte erweitert werden. Hierzu hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Chinas oberster Wirtschaftsplaner, am Mittwoch auf ihrer Website ein Dokument veröffentlicht. Damit will das Land dem Versprechen Xi Jinpings näher kommen, den Emissionspeak noch vor 2030 zu erreichen. Das berichtet die South China Morning Post.

Die Ankündigung wurde am Mittwoch veröffentlicht, stammt aber vom 13. November, noch vor dem Gipfeltreffen zwischen Xi und dem US-Staatspräsidenten Joe Biden. Beobachter kommentierten, China, der größte Treibhausgas-Emittent der Welt, wolle mit seinen Methoden zur Berechnung des CO₂-Fußabdrucks zu anderen Staaten aufschließen, zumal im vergangenen Monat die neuen CO₂-Grenzwerte der Europäischen Union in Kraft getreten sind. Eine im Jahr 2021 veröffentlichte Studie der Tsinghua-Universität kam zu dem Ergebnis, dass China als weltweit größter Produzent von Industrierohstoffen wie Zement und Stahl durch das EU-Gesetz am stärksten unter Druck gesetzt werden würde. cyb

Why Xi Jinping sounds friendlier to America ECONOMIST
Vor allem Kinder betroffen: Mysteriöse Lungenentzündungen in China alarmieren WHO N-TV
China poised to play peacekeeper and advocate in post-war Gaza, but US holds key to truce, analysts say SCMP
Israel: Hat sich Netanjahu bei den USA und China verzockt? BERLINER ZEITUNG
China Tried Using Economic Ties to Bring Taiwan Closer – It Isn’t Working WSJ
Uruguay wants to speed up trade talks with China, Mercosur, puts pressure on Paraguay CHANNEL NEWS ASIA
Argentiniens rechter Wahlsieger tönt gegen China und die Brics-Gruppe: “Ich verteidige die Freiheit!” FR
Unkompliziertere Einreise: Ein Visum für China zu beantragen wird einfacher RND
China to rule on appeals in case of detained human rights lawyers THE GUARDIAN
Festnahme in China: Jürgen Klinsmann fordert Freilassung von Spieler Son FAZ
Außenhandel: “Eine Abwendung von China ist für Hamburg keine Option” WELT
E-Auto-Offensive? Diese bekannten Modelle werden längst in China produziert MERKUR
China’s share of the global economy is falling by the most since Mao Zedong, and the historic turn could “reorder the world” BUSINESS INSIDER
Peking will Talfahrt stoppen: China will 50 Immobilien-Entwickler stützen – Lücke von 446 Milliarden Dollar FINANZMARKTWELT
China property: running out of options as fallout spreads to shadow banking FT
Volkswagen fertigt in neuem Werk erstmals selbst Batteriezellen in China WAZ
VW läutet China-Vorverkauf des ID.7 ein ELECTRIVE
BASF China-Verbund: Chinesische Grossbanken finanzieren Investitionskosten in grossem Stil – Aktie im Plus FINANZEN
China wealth manager Zhongzhi flags insolvency, $64 billion in liabilities REUTERS
China conducts launch to test satellite internet capabilities SPACENEWS
China eyes additional modules for Tiangong space station SPACE.COM

Semantische Kritik nach diplomatischem Eklat

Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping am 15. November in San Francisco bezeichnete US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz diesen erneut als “Diktator”. Sowohl Biden als auch die chinesische Seite spielten diesen Vorfall herunter. Dies zeigte den unmissverständlichen Wunsch beider Seiten, die etwas verbesserten Beziehungen zwischen China und den USA zu erhalten. Auf einer Benefizveranstaltung im Juni äußerte Biden diese Behauptung schon einmal, was China damals entrüstet zurückwies.

Biden machte diese Bemerkung im Juni spontan. Dieses Mal antwortete er auf die Frage eines Journalisten, ob er zu dieser Aussage stehen würde. Selbstverständlich bejahte er die Frage, aber er präzisierte sie, um ihre Brisanz zu mildern: “Nun, das ist er. Ich meine, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform fußt, die von unserer komplett verschieden ist”, sagte der US-Präsident.

Stillschweigendes Verständnis

China reagierte entsprechend. Als die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am nächsten Tag in einer regulären Pressekonferenz um einen Kommentar zu Bidens Worten gebeten wurde, äußerte sie sich nur oberflächlich. Diese Aussage sei “extrem falsch und ist eine unverantwortliche politische Manipulation”, die China entschieden ablehne.

Doch ihren zentralen Punkt machte sie erst im Anschluss. Es gebe immer “einige Leute mit Hintergedanken, die versuchen, Zwietracht zu säen und die Beziehungen zwischen China und den USA zu zerstören”, doch dies werde nicht gelingen, fügte Mao hinzu. Obwohl sie nicht näher darauf einging, wer diese Leute seien, schien sie sich auf die beiden Journalisten zu beziehen, die die Fragen an Biden beziehungsweise an sie selbst gerichtet hatten. US-Außenminister Antony Blinken, der bei der Diktatorenfrage in San Francisco das Gesicht verzog, dürfte nun erleichtert sein.

Die Macht von Namen

Im Jargon der Kommunistischen Partei hat Xi Jinping die “oberste Entscheidungsgewalt” (定于一尊 dìngyú yìzūn). Dieser Begriff wurde 2018 kurz nach der Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für das chinesische Präsidentenamt für Xis Status eingeführt. Er verkündete wirkungsvoll die Abschaffung der “kollektiven Führung” des Ständigen Ausschusses des Politbüros, einem Schlüsselinstrument der Machtteilung in der Einparteienherrschaft, das seit den späten 1970er-Jahren bestand.

Die Bezeichnung “oberste Entscheidungsgewalt” wurde erstmals im Zusammenhang mit dem ersten Kaiser der Qin-Dynastie verwendet. Elegant in klassischem Chinesisch ausgedrückt hat es die gleiche Bedeutung wie Diktator. Die Menschen damals waren sich der Macht von Benennungen bewusst. In einer bekannten Sage, die ebenfalls aus der Qin-Dynastie (221-207 v. Chr.) stammt, wurden die Gefolgsleute eines Machthabers dafür bestraft, dass sie einen Hirsch als solchen bezeichneten, nachdem er diesen zuvor ein Pferd genannt hatte.

Gemäß Verfassung beansprucht die Volksrepublik China, eine Demokratie zu sein. Im Jahr 2019 prägte Xi Jinping den neue geschaffenen blumigen Begriff “Demokratie des gesamten Prozesses” (全过程民主 quánguòchéng mínzhǔ), um Chinas politisches System zu beschreiben, was immer das auch bedeuten mag.

Diktatur aus Sicht der Partei

“Alleinherrschaft” heißt auf Chinesisch “ducai” 独裁; ein Diktator ist ein “ducai-zhe” 独裁者 oder “dufu” 独夫.

Laut der Geschichtsdarstellung der Partei ist die einzige Person, die im letzten Jahrhundert die Bezeichnung “ducaishe” verdiente, Chiang Kai-shek, der China zwischen 1927 und 1949 regierte. In den 1930er- und 1940er-Jahren verlangten Mao und seine Mitstreiter immer wieder nach einer echten Demokratie und warfen Chiang vor, ein Diktator zu sein. Ein solcher war Chiang in der Tat. Doch nachdem Mao und seine kommunistischen Genossen ihn stürzten und seine nationalistische Regierung nach Taiwan vertrieben hatten, wurde Mao zu einem noch brutaleren, noch effektiveren Diktator. Offiziell galt er natürlich als “Überragender Führer”, “Großer Steuermann” und der Gründungsvater des neuen China.

Die chinesische Regierung hat so gut wie nie einen ausländischen Führer als Diktator bezeichnet. Schließlich waren oder sind alle, von Nicolae Ceaușescu bis Saddam Hussein, von Fidel Castro bis Robert Mugabe, von Wladimir Putin bis Kim Jong-un, Chinas Freunde oder zumindest Freunde dem Namen nach.

Demokratie “mit chinesischen Merkmalen”

Totalitarismus (极权 jíquán) und Autoritarismus (专制 zhuānzhì) sind auch im Chinesischen negative Begriffe. Chinesische Funktionäre und die meisten chinesischen Bürger mit einem Mindestmaß an politischem Wissen sind sich bewusst, dass sie in Wirklichkeit in einer Diktatur, Autokratie, im Totalitarismus oder Autoritarismus leben, wie auch immer man es nennen mag.

Aber sie würden es niemals offen aussprechen, entweder aus Angst vor den Konsequenzen, wenn das Regime so bezeichnet würde, oder weil es sie schmerzt zuzugeben, dass sie unter einem so schrecklichen Begriff leben. Stattdessen würden die meisten von ihnen auf die offizielle Floskel zurückgreifen: China hat eine Demokratie “mit chinesischen Merkmalen” oder ein politisches System, das am besten zum Land passt.

Und es geht nicht nur um die Bezeichnung. Nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche neigt die chinesische Öffentlichkeit dazu, die Behauptung zu akzeptieren, dass die westliche Demokratie in einem so großen und komplizierten Land wie China nicht funktionieren könne. Man solle sich nur Indien anschauen – ein gescheitertes Land, würden manche sagen. Im Gegensatz dazu könne China seine Ressourcen viel effizienter mobilisieren und eine echte Weltmacht werden.

Allerdings haben persönliche Erfahrungen im Ausland und insbesondere die Fehlentscheidungen des Xi-Regimes in den letzten Jahren dazu geführt, dass viele Menschen dem Regime skeptisch, distanziert oder sogar feindselig gegenüberstehen, auch wenn es schwer abzuschätzen ist, wie viele Menschen sich im Herzen vom offiziellen Narrativ abgewandt haben.

Chinas “gute Diktatur”

Die Episode von San Francisco um den Begriff “Diktator” löste in den Nachrichtenmedien außerhalb Chinas eine Flut von semantischen Analysen aus, sowohl auf Englisch als auch auf Chinesisch. Einige Stimmen meinten, Diktatur sei in China nicht unbedingt ein negatives Wort. Das kommunistische Regime definiert sich schließlich über diesen Begriff. Artikel 1 der chinesischen Verfassung besagt: “Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat der demokratischen Diktatur des Volkes …” Der verwendete Begriff für Diktatur lautet im Chinesischen zhuānzhèng 专政.

Der Wortlaut der Verfassung zur Zeit der Kulturrevolution (1966-76) entsprach eher der orthodoxen marxistisch-leninistischen Terminologie und bezeichnete China als “Diktatur des Proletariats”. Dieser Begriff wurde damals wesentlich häufiger verwendet als heute die “demokratische Diktatur des Volkes”, und er wurde oft mit “eiserner Faust” in Verbindung gebracht. Wann auch immer von der “eisernen Faust der Diktatur des Proletariats” die Rede war, wurde ein “Klassenfeind” körperlich oder verbal angegriffen, ins Gefängnis gesteckt oder gar hingerichtet.

In Xis Jugend war dies ein alltäglicher Ausdruck. Es würde ihn vermutlich nostalgisch werden lassen, wenn er ihn heute hörte. Schließlich gehört er zur Generation der Roten Garden.

Wer wünscht sich das nicht: einen jahrhundertealten Becher aus Rhinozeroshorn in einer Garage finden, der mehrere Tausend Euro wert ist? Die britische TV-Personality Charles Hanson macht sowas quasi beruflich, natürlich vor der Kamera. Auf seinen jüngsten Coup ist er besonders stolz: Das Trinkgefäß aus dem späten 17. oder frühen 18. Jahrhundert, das ein Ehepaar in seiner Garage deponiert hatte, nennt er einen “magischen Gegenstand”. In der alten chinesischen Mythologie sei dem Rhinozeroshorn eine aphrodisierende Wirkung zugeschrieben worden, außerdem habe man geglaubt, es sei in der Lage, Gift zu erkennen und im Ernstfall seine Farbe zu ändern, um vor der Gefahr zu warnen. Der Becher wird nun versteigert. cyb

CHINA.TABLE REDAKTION

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Genaue Angaben zur Batterie finden sich zwar noch nicht in den Fahrzeugdaten, die das chinesische Ministerium für Industrie und Technologie veröffentlicht hat. Aber in der teureren Variante soll eine Qilin-Batterie von CATL stecken, die besonders hohe Reichweiten und sehr schnelles Laden verspricht. Christian Domke-Seidel ordnet die Erfolgschancen des neuen Players in Chinas Automarkt ein. Xiaomi selbst schätzt sie offenbar als sehr hoch ein – Produktionskapazitäten für 200.000 Fahrzeuge pro Jahr stehen bereit.

Erfolgsmeldungen aus dem Automarkt treffen auf Sorgen um den Finanzsektor. Zhongzhi ist insolvent, der Vermögensverwalter kann große Teile des ihm anvertrauten Geldes nicht mehr zurückzahlen. Anleger schauen in die Röhre. Zhongzhi hatte Immobilienentwicklern Milliardenbeträge aus dem eigenen Portfolio zur Verfügung gestellt, um diese flüssig zu halten, wenn ihnen die Banken kein Geld mehr gewähren, berichtet Marcel Grzanna. Dieses sogenannte Schattenbanking wird von Peking geduldet, könnte aber dazu führen, dass sich die Krise im Immobiliensektor ausweitet. Denn wenn die Immobilienfirmen ihr Schulden an die Finanzverwalter nicht zurückzahlen können, droht ein Dominoeffekt.

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Von

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Bei vielen Kunden dürfte die Nachricht von der Zahlungsunfähigkeit des chinesischen Finanzkonzerns Zhongzhi einen Schock verursacht haben. Seit Donnerstag steht offiziell fest, dass der Vermögensverwalter große Teile des ihm anvertrauten Geldes nicht mehr zurückzahlen kann.

“Die für die kurzfristige Rückzahlung der Schulden zur Verfügung stehenden Mittel sind wesentlich geringer als die Gesamtverschuldung der Gruppe”, teilte das Unternehmen mit. Man entschuldige sich zutiefst für die Verluste, die den Anlegern entstanden sind. Verbindlichkeiten von knapp 60 Milliarden Euro stehen bei Zhongzhi rund 25 Milliarden Euro auf der Habenseite gegenüber.

Kunden, die aufmerksam die Nachrichten aus der Finanzbranche verfolgten, hätten bereits vor einigen Monaten bemerken können, dass die Luft dünn wird für den Verwalter und damit für das eigene Kapital. Im Sommer schon hatte ein konzerneigener Anbieter von Treuhandfonds Zahlungsfristen verstreichen lassen. Ein Alarmsignal, das die Katastrophe für die Investoren ankündigte.

Schattenbanking als eine Art Selbstbetrug

Während die Kunden ihrem Geld nachtrauern, schauen auch die Aufsichtsbehörden mit zunehmend großen Sorgen auf den jüngsten Zahlungsausfall eines Finanzkonzerns. Denn der ist ganz eng mit dem Immobiliensektor verstrickt. Zhongzhi hat Entwicklern Milliardenbeträge aus dem eigenen Portfolio zur Verfügung gestellt, damit diese flüssig bleiben, wenn ihnen die Banken kein Geld mehr gewähren.

Schattenbanking nennt man diese Praxis, die in Peking geduldet ist. Es ist eine Art Selbstbetrug, um den wahren Risiken nicht unmittelbar ins Auge schauen zu müssen. Entsprechend groß ist die Angst, dass sich die Krise im Immobiliensektor auf die Stabilität des Finanzsystems ausweitet. Denn die Nutzung von Vermögensverwaltern als Schattenbanker lässt – sinnigerweise – vieles im Schatten. Wenn die Immobilienfirmen ihr Schulden an die Finanzverwalter nicht zurückzahlen können, droht ein Dominoeffekt, der eine tiefe Schneise ins staatliche Bankensystem schlagen würde.

Geld zur Stützung der Branche

Wohl nicht ganz zufällig sickerte deshalb am Donnerstag die Nachricht durch, dass chinesische Banken ab sofort ungesicherte Kurzzeit-Kredite an Immobilienentwickler ausgeben dürfen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Maßnahme sei Teil eines Pakets, um den strauchelnden Immobiliensektor zu stützen und ein Übergreifen auf die Banken zu verhindern.

“Das Schicksal des Finanzsektors ist aufgrund des hohen Verschuldungsgrads der großen Bauträger eng mit dem Immobiliensektor verknüpft”, sagte Ding Haifeng, Berater beim Shanghaier Finanzberatungsunternehmen Integrity der South China Morning Post aus Hongkong. “Ein Zusammenbruch des Immobiliensektors wird auf jeden Fall zu einer Welle von faulen Vermögenswerten in Banken, Treuhandgesellschaften und Versicherungen führen”, prophezeit Ding.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses warnt inzwischen vor falschen Zahlen bei kleineren und mittleren Finanzinstituten. Mögliche Probleme könnten dort verschleiert werden, indem offizielle Zahlen “die tatsächliche Situation nicht wirklich widerspiegeln”, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll der Sitzung, die bereits im Oktober stattgefunden hat. Die Zahlen, so die Sorge des Gremiums, könnten “aufgebläht” sein. Die Finanzaufsicht wurde aufgefordert, die bestehenden Risiken umgehend zu identifizieren.

Fall Zhongzhi als nächste Warnung

Das Knirschen im Gerüst wird lauter. Peking hat auf der zentralen Wirtschaftskonferenz die “Verhinderung und Lösung finanzieller Risiken“ zu einem zentralen Handlungsfeld erkoren. Die Pleite des Immobilienentwicklers Evergrande hat Chinas Selbstverständnis von der eigenen wirtschaftlichen Stärke in seinen Grundfesten erschüttert. Das Land plagt die Angst vor den Konsequenzen eines dahin siechenden Immobilienmarktes, wie es Japan seit den 1990er-Jahren erlebt hat.

Die Finanzaufsicht ist sich des Problems durchaus bewusst und steuert seit Jahren dagegen an. 2020 legte die Zentralbank drei “rote Linien” für den Immobiliensektor fest. Verschuldungsgrad, Nettoverschuldungsgrad und das Verhältnis liquider Mittel zu kurzfristigen Schulden wurden darin definiert. Der Erfolg hält sich bislang in Grenzen. Viele Entwickler reißen die Latte immer noch. Der Fall Zhongzhi ist nun die nächste Warnung, dass sich schnell etwas ändern muss, ehe der Kipppunkt im Finanzsektor erreicht wird.

Xiaomis E-Auto überrascht mit starken Daten

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Christian Domke Seidel

Mit Xiaomi betritt der nächste milliardenschwere Hersteller Chinas Automarkt. Der Tech-Gigant hat große Pläne und den Willen, viel Geld zu investieren. Im Frühjahr 2024 wird Xiaomi sein erstes Elektroauto SU7 auf die Straßen bringen. Die Eckdaten des Fahrzeugs und das Design zeigen, dass (zumindest in China) der Autobau keine exklusive Kunst mehr ist, die nur OEM – also “Original Equipment Manufacturer” oder Originalgerätehersteller – beherrschen.

Das liegt auch daran, dass sich durch die E-Mobilität die Anforderungen an das Automobil ändern. Das allein ist aber keine Erfolgsgarantie für Techgiganten mit Milliarden in der Kriegskasse. Dem chinesischen Automarkt mit seinen zahllosen Anbietern und enormen Überkapazitäten steht eine Konsolidierung bevor.

Grundsolides Elektroauto Xiaomi SU7

Das chinesische Ministerium für Industrie und Technologie hat Dokumente veröffentlicht, die das erste Elektroauto von Xiaomi zeigen. Es trägt den Namen Beijing Xiaomi SU7 und die staatliche Beijing Automotive Group (BAIC) wird es bauen. Was für europäische Ohren nach einem Leak klingt, ist Teil des Genehmigungsprozesses und dürfte zur Klaviatur des Marketings gehören. Schließlich gab es auch direkt professionelle Fotos dazu.

Aus den Dokumenten gehen auch die Eckdaten des Beijing Xiaomi SU7 hervor. Die sportlich aussehende Limousine wird knapp fünf Meter lang sein. Je nach Variante – schon bekannt sind die Ausführungen “Pro” und “Max” – sollen zwischen 299 und 663 PS zur Verfügung stehen. Der SU7 verfügt über ein 800-Volt-Bordnetz und eine LFP-Batterie von BYD für die günstigeren Versionen, während die teureren Modelle eine NMC-Batterie von CATL erhalten. Über deren Kapazität (etwa 100 Kilowattstunden spekulieren Marktbeobachter) und die Reichweite ist noch nichts Konkretes bekannt.

Die Zahlen verdeutlichen, dass die Elektromobilität den Automarkt auf den Kopf stellt. Dass ein branchenfremdes Unternehmen realistische technische Daten präsentiert, die auch einem etablierten Hersteller gut zu Gesicht stehen würden, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Selbst Tesla musste jahrelang forschen und enorme Investitionen aufwenden, um ein alltagsfähiges Auto für die Massenproduktion zu entwickeln.

Perfekter Zeitpunkt für Xiaomi

Doch genau das hat Xiaomi getan. In Peking steht bereits eine Fabrik mit einer Jahreskapazität von 200.000 Fahrzeugen. Im Dezember 2023 beginnt die Produktion, im Jahr 2024 sollen bereits 100.000 Fahrzeuge abgesetzt werden. Dass Xiaomi für all das eine Genehmigung erhalten hat, zeugt zumindest von Vertrauen von staatlicher Seite. Denn die Behörden sind vorsichtiger geworden. Die Autofabriken in China haben eine Gesamtkapazität von jährlich rund 43 Millionen Fahrzeugen. Vergangenes Jahr waren sie aber nur zur Hälfte ausgelastet. Tesla beispielsweise durfte seine Fabrik in Shanghai in diesem Jahr nicht erweitern.

Xiaomi agiert aktuell aus einer Position der Stärke. Im dritten Quartal 2023 machte der Gewinn von Chinas größtem Smartphone-Hersteller einen Sprung um 183 Prozent im Vergleich zum – zugegebenermaßen schwierigen – Vorjahr. Innerhalb der kommenden zehn Jahre möchte Xiaomi zehn Milliarden US-Dollar ins Automobilgeschäft investieren. Einige Analysten sind begeistert. Das japanische Finanzunternehmen Daiwa etwa glaubt, dass der Aktienkurs in den kommenden Monaten auf etwa 15 Hongkong-Dollar steigen dürfte – ein Plus 58 von Prozent. “In Anbetracht der Produktpipeline sehen wir Aufwärtspotenzial bei den Schätzungen für den Smartphone-Absatz”, schreiben die Analysten John Choi und Candis Cha.

Rabattschlacht – ein Indiz für Überkapazitäten

Und auch der chinesische Automarkt scheint sich langsam zu erholen. Der Oktober 2023 war der dritte Monat in Folge mit gestiegenen Absatzzahlen. Ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutete einen Gesamtabsatz von zwei Millionen Fahrzeugen im Oktober. Für den November wird sogar eine Steigerung um 20 Prozent erwartet. Das hat damit zu tun, dass viele Hersteller im Jahresendspurt versuchen, ihre Verkaufsziele für das Jahr zu erreichen.

Dafür verharren viele Hersteller in einer Rabattschlacht, was die Probleme auf dem chinesischen Automarkt, wie die erwähnten Überkapazitäten, deutlich macht. “Der Automobilsektor war bereits in einem sehr miserablen Zustand, mit Gewinnmargen auf einem historischen Tiefstand von nur 4,5 Prozent im September”, zitiert das Manager Magazin dazu Cui Dongshu vom Branchenverband China Passenger Car Association (CPCA).

Xiaomi ist nämlich längst nicht der erste branchenfremde Goldgräber auf dem Automarkt. Huawei kooperiert mit Chery, um im boomenden Zukunftsmarkt der E-Autos mitzuverdienen. Baidu hat gemeinsam mit Geely eine eigene Marke gegründet, und Alibaba steckt in einem Joint-Venture mit SAIC. Dazu kommen neue Firmen wie Nio, Xpeng oder BYD, die sich auf E-Fahrzeuge fokussiert haben. Rund 100 Marken buhlen um Kunden – eine Marktkonsolidierung ist unausweichlich und politisch auch gewollt. Noch gar nicht einkalkuliert sind hier die europäischen OEM, die mit enormem Aufwand und langem Atem versuchen, den Rückstand bei der Elektromobilität aufzuholen.

Erkältungswelle: “Keine neuen Erreger gefunden”

Auf Anfrage der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die chinesischen Behörden am Donnerstag mitgeteilt, es seien keine ungewöhnlichen oder neuartigen Krankheitserreger oder ungewöhnliche klinische Erscheinungsbilder festgestellt worden, auch nicht in Peking und der nordöstlichen Provinz Liaoning. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte China am Mittwoch um genauere Informationen zu der steigenden Zahl an Atemwegserkrankungen und zu Berichten über sich häufende Lungenentzündungen bei Kindern gebeten. Das teilte sie per Pressemitteilung mit. Reuters zufolge bezeichnete das chinesische WHO-Büro dies als “Routinekontrolle”.

Am Donnerstag hatte die Nationale Gesundheitskommission die Krankenhäuser aufgefordert, ihre Behandlungskapazitäten für allgemeine Infektionen und schwere Krankheiten zu erhöhen, berichtet Nikkei Asia. Zudem empfahl sie Patienten mit leichten Symptomen, Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung – also niedergelassene Ärzte – aufzusuchen und Krankenhäuser zu meiden, die bereits “mit Patienten überschwemmt sind, die längere Wartezeiten und ein hohes Risiko von Kreuzinfektionen haben”.

Videos zeigen überfüllte Krankenhäuser

In ihrer Anfrage bezog sich die WHO auf eine Pressekonferenz der chinesischen Behörden am 13. November, bei der diese von einer Zunahme von Atemwegserkrankungen in China berichtet hatten. Sie hatten den Anstieg mit dem Ende der Covid-19-Beschränkungen begründet und mit der Verbreitung bekannter Krankheitserreger wie Influenza, Mykoplasma pneumoniae – einer bakteriellen Infektion, die meist jüngere Kinder betrifft -, dem RSV- und dem SARS-CoV-2-Virus. Also altbekannte Erreger, bloß in Häufung.

Darüber hinaus berief sich die Weltgesundheitsorganisation auf Medienberichte und eine Meldung des öffentlichen Meldesystems Promed, wonach sich in Nordchina Fälle undiagnostizierter Lungenentzündungen bei Kindern häufen. Medien etwa in Xi’an im Nordwesten teilten Videos von Krankenhäusern, die mit Eltern und Kindern überfüllt sind. Inwieweit beide Entwicklungen miteinander zu tun haben, ist unklar.

Viele andere Länder verzeichneten nach der Lockerung der Pandemie-Maßnahmen einen ähnlichen Anstieg der Atemwegserkrankungen. “Es handelt sich um einen relativ starken saisonalen Anstieg, der vielleicht zum Teil auf den Zufall zurückzuführen ist, zum Teil aber auch darauf, dass es eine gewisse Immunitätsschuld aus den kleineren Winteranstiegen der letzten drei Jahre gibt”, sagte Ben Cowling, Epidemiologe an der Universität Hongkong. rtr/cyb

Kandidatenwahl: In Taiwans Opposition bricht Chaos aus

Aus der geschlossenen Front von Taiwans Oppositionsparteien wird wohl nichts mehr. Statt der Regierung in besonders würdiger Weise einen gemeinsamen Kandidaten entgegenzusetzen, ist am Donnerstag peinlicher Streit ausgebrochen. Bis Freitag müsse sich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Januar registrieren. Die Chancen, dass sich die Kuomintang (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TPP) bis Ablauf der Frist doch noch zusammenraufen, stehen verschwindend gering.

Vergangene Wochen hatten KMT und TPP sich darauf geeinigt, mit einem gemeinsamen Kandidaten anzutreten, um ihre Chancen massiv zu erhöhen. In einer Abstimmung sollten sich die Mitglieder beider Parteien für einen Kandidaten entscheiden. Zur Wahl stehen:

Ko Wen-je von der TPP, ein Arzt, und
Hou Yu-ih von der KMT, ein ehemaliger Polizist.

Als Vermittler wollte Terry Gou agieren, der milliardenschwere Gründer des Elektrohersteller Foxconn. Am Donnerstag ging ein Treffen Gous mit den beiden Kandidaten jedoch übel schief. Es kam zu einem Wortgefecht der Spitzenpolitiker – im Beisein von Journalisten und TV-Teams.

Unter anderem las Hou private Handynachrichten von Ko vor. Ein KMT-Sprecher sagte am Abend, die KMT sei gedemütigt worden, doch sie halte an der Idee eines gemeinsamen Kandidaten fest. Zugleich weist aber alles darauf hin, dass Hou auf jeden Fall kandidieren wolle. Die TPP kündigte ihrerseits an, dass Ko am heutigen Freitag auf jeden Fall seine Kandidatur anmelden werde. fin

Griechische Beamte sollen Taiwan-Veranstaltungen meiden

Griechenland hat Beamte im In- und Ausland offenbar dazu angehalten, sich von Veranstaltungen fernzuhalten, die von Taiwan ausgerichtet werden. Das berichtet Nikkei Asia und zitiert eine E-Mail vom 4. Oktober, in der das griechische Außenministerium Diplomaten und Beamte dazu auffordert, einen Empfang in Athen anlässlich des taiwanesischen Nationalfeiertages zu meiden.

In der Mitteilung vom 4. Oktober heißt es unter anderem, dass “die Teilnahme von Ministern, Parlamentsmitgliedern und Beamten an Empfängen oder Veranstaltungen der Repräsentanz vermieden werden” muss. Dies würde “als indirekte Anerkennung der Unabhängigkeit Taiwans angesehen” und könnte “ernsthafte Probleme” in den Beziehungen zwischen Griechenland und China verursachen. Die als “dringend” gekennzeichnete und von der stellvertretenden Außenministerin Alexandra Papadopoulou unterzeichnete Mitteilung warnte auch vor Treffen mit taiwanesischen Beamten in griechischen Regierungsgebäuden oder in De-facto-Botschaften, den sogenannten Taipeh-Repräsentanzen.

Das griechische Außenministerium und das Taipeh-Vertretungsbüro in Athen lehnten eine Stellungnahme ab. China ist Griechenlands größter Handelspartner nach der EU und in dem EU-Land wirtschaftlich sehr aktiv. Bei einem Besuch in Peking hat sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis kürzlich für eine weitere Ausweitung Geschäftsbeziehungen ausgesprochen und gesagt, dass Griechenland eine Brückenfunktion in den EU-China-Beziehungen einnehmen könne.

In der EU ist die Haltung gegenüber Taiwan gespalten. Einige Länder unterstützen Taiwan offen, darunter auch Litauen, auf das China enormen Druck ausgeübt hat, seit in dem Land vor gut zwei Jahren ein Taiwan-Büro eröffnet wurde. Länder wie Griechenland und Ungarn sind deutlich vorsichtiger, um Peking nicht zu verärgern. jul

Erfassung des CO₂-Fußabdrucks für 50 Produkte geplant

China hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2025 eine Datenbank für den CO₂-Fußabdruck aufzubauen und für 50 Produkte die Möglichkeit einzuführen, deren CO₂-Fußabdruck zu berechnen. Bis 2030 könnte die Datensammlung auf 200 Produkte erweitert werden. Hierzu hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Chinas oberster Wirtschaftsplaner, am Mittwoch auf ihrer Website ein Dokument veröffentlicht. Damit will das Land dem Versprechen Xi Jinpings näher kommen, den Emissionspeak noch vor 2030 zu erreichen. Das berichtet die South China Morning Post.

Die Ankündigung wurde am Mittwoch veröffentlicht, stammt aber vom 13. November, noch vor dem Gipfeltreffen zwischen Xi und dem US-Staatspräsidenten Joe Biden. Beobachter kommentierten, China, der größte Treibhausgas-Emittent der Welt, wolle mit seinen Methoden zur Berechnung des CO₂-Fußabdrucks zu anderen Staaten aufschließen, zumal im vergangenen Monat die neuen CO₂-Grenzwerte der Europäischen Union in Kraft getreten sind. Eine im Jahr 2021 veröffentlichte Studie der Tsinghua-Universität kam zu dem Ergebnis, dass China als weltweit größter Produzent von Industrierohstoffen wie Zement und Stahl durch das EU-Gesetz am stärksten unter Druck gesetzt werden würde. cyb

Why Xi Jinping sounds friendlier to America ECONOMIST
Vor allem Kinder betroffen: Mysteriöse Lungenentzündungen in China alarmieren WHO N-TV
China poised to play peacekeeper and advocate in post-war Gaza, but US holds key to truce, analysts say SCMP
Israel: Hat sich Netanjahu bei den USA und China verzockt? BERLINER ZEITUNG
China Tried Using Economic Ties to Bring Taiwan Closer – It Isn’t Working WSJ
Uruguay wants to speed up trade talks with China, Mercosur, puts pressure on Paraguay CHANNEL NEWS ASIA
Argentiniens rechter Wahlsieger tönt gegen China und die Brics-Gruppe: “Ich verteidige die Freiheit!” FR
Unkompliziertere Einreise: Ein Visum für China zu beantragen wird einfacher RND
China to rule on appeals in case of detained human rights lawyers THE GUARDIAN
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Semantische Kritik nach diplomatischem Eklat

Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping am 15. November in San Francisco bezeichnete US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz diesen erneut als “Diktator”. Sowohl Biden als auch die chinesische Seite spielten diesen Vorfall herunter. Dies zeigte den unmissverständlichen Wunsch beider Seiten, die etwas verbesserten Beziehungen zwischen China und den USA zu erhalten. Auf einer Benefizveranstaltung im Juni äußerte Biden diese Behauptung schon einmal, was China damals entrüstet zurückwies.

Biden machte diese Bemerkung im Juni spontan. Dieses Mal antwortete er auf die Frage eines Journalisten, ob er zu dieser Aussage stehen würde. Selbstverständlich bejahte er die Frage, aber er präzisierte sie, um ihre Brisanz zu mildern: “Nun, das ist er. Ich meine, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform fußt, die von unserer komplett verschieden ist”, sagte der US-Präsident.

Stillschweigendes Verständnis

China reagierte entsprechend. Als die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am nächsten Tag in einer regulären Pressekonferenz um einen Kommentar zu Bidens Worten gebeten wurde, äußerte sie sich nur oberflächlich. Diese Aussage sei “extrem falsch und ist eine unverantwortliche politische Manipulation”, die China entschieden ablehne.

Doch ihren zentralen Punkt machte sie erst im Anschluss. Es gebe immer “einige Leute mit Hintergedanken, die versuchen, Zwietracht zu säen und die Beziehungen zwischen China und den USA zu zerstören”, doch dies werde nicht gelingen, fügte Mao hinzu. Obwohl sie nicht näher darauf einging, wer diese Leute seien, schien sie sich auf die beiden Journalisten zu beziehen, die die Fragen an Biden beziehungsweise an sie selbst gerichtet hatten. US-Außenminister Antony Blinken, der bei der Diktatorenfrage in San Francisco das Gesicht verzog, dürfte nun erleichtert sein.

Die Macht von Namen

Im Jargon der Kommunistischen Partei hat Xi Jinping die “oberste Entscheidungsgewalt” (定于一尊 dìngyú yìzūn). Dieser Begriff wurde 2018 kurz nach der Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für das chinesische Präsidentenamt für Xis Status eingeführt. Er verkündete wirkungsvoll die Abschaffung der “kollektiven Führung” des Ständigen Ausschusses des Politbüros, einem Schlüsselinstrument der Machtteilung in der Einparteienherrschaft, das seit den späten 1970er-Jahren bestand.

Die Bezeichnung “oberste Entscheidungsgewalt” wurde erstmals im Zusammenhang mit dem ersten Kaiser der Qin-Dynastie verwendet. Elegant in klassischem Chinesisch ausgedrückt hat es die gleiche Bedeutung wie Diktator. Die Menschen damals waren sich der Macht von Benennungen bewusst. In einer bekannten Sage, die ebenfalls aus der Qin-Dynastie (221-207 v. Chr.) stammt, wurden die Gefolgsleute eines Machthabers dafür bestraft, dass sie einen Hirsch als solchen bezeichneten, nachdem er diesen zuvor ein Pferd genannt hatte.

Gemäß Verfassung beansprucht die Volksrepublik China, eine Demokratie zu sein. Im Jahr 2019 prägte Xi Jinping den neue geschaffenen blumigen Begriff “Demokratie des gesamten Prozesses” (全过程民主 quánguòchéng mínzhǔ), um Chinas politisches System zu beschreiben, was immer das auch bedeuten mag.

Diktatur aus Sicht der Partei

“Alleinherrschaft” heißt auf Chinesisch “ducai” 独裁; ein Diktator ist ein “ducai-zhe” 独裁者 oder “dufu” 独夫.

Laut der Geschichtsdarstellung der Partei ist die einzige Person, die im letzten Jahrhundert die Bezeichnung “ducaishe” verdiente, Chiang Kai-shek, der China zwischen 1927 und 1949 regierte. In den 1930er- und 1940er-Jahren verlangten Mao und seine Mitstreiter immer wieder nach einer echten Demokratie und warfen Chiang vor, ein Diktator zu sein. Ein solcher war Chiang in der Tat. Doch nachdem Mao und seine kommunistischen Genossen ihn stürzten und seine nationalistische Regierung nach Taiwan vertrieben hatten, wurde Mao zu einem noch brutaleren, noch effektiveren Diktator. Offiziell galt er natürlich als “Überragender Führer”, “Großer Steuermann” und der Gründungsvater des neuen China.

Die chinesische Regierung hat so gut wie nie einen ausländischen Führer als Diktator bezeichnet. Schließlich waren oder sind alle, von Nicolae Ceaușescu bis Saddam Hussein, von Fidel Castro bis Robert Mugabe, von Wladimir Putin bis Kim Jong-un, Chinas Freunde oder zumindest Freunde dem Namen nach.

Demokratie “mit chinesischen Merkmalen”

Totalitarismus (极权 jíquán) und Autoritarismus (专制 zhuānzhì) sind auch im Chinesischen negative Begriffe. Chinesische Funktionäre und die meisten chinesischen Bürger mit einem Mindestmaß an politischem Wissen sind sich bewusst, dass sie in Wirklichkeit in einer Diktatur, Autokratie, im Totalitarismus oder Autoritarismus leben, wie auch immer man es nennen mag.

Aber sie würden es niemals offen aussprechen, entweder aus Angst vor den Konsequenzen, wenn das Regime so bezeichnet würde, oder weil es sie schmerzt zuzugeben, dass sie unter einem so schrecklichen Begriff leben. Stattdessen würden die meisten von ihnen auf die offizielle Floskel zurückgreifen: China hat eine Demokratie “mit chinesischen Merkmalen” oder ein politisches System, das am besten zum Land passt.

Und es geht nicht nur um die Bezeichnung. Nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche neigt die chinesische Öffentlichkeit dazu, die Behauptung zu akzeptieren, dass die westliche Demokratie in einem so großen und komplizierten Land wie China nicht funktionieren könne. Man solle sich nur Indien anschauen – ein gescheitertes Land, würden manche sagen. Im Gegensatz dazu könne China seine Ressourcen viel effizienter mobilisieren und eine echte Weltmacht werden.

Allerdings haben persönliche Erfahrungen im Ausland und insbesondere die Fehlentscheidungen des Xi-Regimes in den letzten Jahren dazu geführt, dass viele Menschen dem Regime skeptisch, distanziert oder sogar feindselig gegenüberstehen, auch wenn es schwer abzuschätzen ist, wie viele Menschen sich im Herzen vom offiziellen Narrativ abgewandt haben.

Chinas “gute Diktatur”

Die Episode von San Francisco um den Begriff “Diktator” löste in den Nachrichtenmedien außerhalb Chinas eine Flut von semantischen Analysen aus, sowohl auf Englisch als auch auf Chinesisch. Einige Stimmen meinten, Diktatur sei in China nicht unbedingt ein negatives Wort. Das kommunistische Regime definiert sich schließlich über diesen Begriff. Artikel 1 der chinesischen Verfassung besagt: “Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat der demokratischen Diktatur des Volkes …” Der verwendete Begriff für Diktatur lautet im Chinesischen zhuānzhèng 专政.

Der Wortlaut der Verfassung zur Zeit der Kulturrevolution (1966-76) entsprach eher der orthodoxen marxistisch-leninistischen Terminologie und bezeichnete China als “Diktatur des Proletariats”. Dieser Begriff wurde damals wesentlich häufiger verwendet als heute die “demokratische Diktatur des Volkes”, und er wurde oft mit “eiserner Faust” in Verbindung gebracht. Wann auch immer von der “eisernen Faust der Diktatur des Proletariats” die Rede war, wurde ein “Klassenfeind” körperlich oder verbal angegriffen, ins Gefängnis gesteckt oder gar hingerichtet.

In Xis Jugend war dies ein alltäglicher Ausdruck. Es würde ihn vermutlich nostalgisch werden lassen, wenn er ihn heute hörte. Schließlich gehört er zur Generation der Roten Garden.

Wer wünscht sich das nicht: einen jahrhundertealten Becher aus Rhinozeroshorn in einer Garage finden, der mehrere Tausend Euro wert ist? Die britische TV-Personality Charles Hanson macht sowas quasi beruflich, natürlich vor der Kamera. Auf seinen jüngsten Coup ist er besonders stolz: Das Trinkgefäß aus dem späten 17. oder frühen 18. Jahrhundert, das ein Ehepaar in seiner Garage deponiert hatte, nennt er einen “magischen Gegenstand”. In der alten chinesischen Mythologie sei dem Rhinozeroshorn eine aphrodisierende Wirkung zugeschrieben worden, außerdem habe man geglaubt, es sei in der Lage, Gift zu erkennen und im Ernstfall seine Farbe zu ändern, um vor der Gefahr zu warnen. Der Becher wird nun versteigert. cyb

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