Russland, der schwierige Freund + GTAI-Bericht zur BRI

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Jahr Krieg in der Ukraine – ein Jahr chinesischer Unterstützung für den Aggressor Russland. Aus Sicht von Xi Jinping war es seinerzeit sinnvoll, sich hinter Wladimir Putins Projekt eines Großreichs zu stellen. Ein starkes, aber vom Westen geächtetes Russland wäre der perfekte Partner zur Schaffung einer anti-westlichen, autoritären Weltordnung. Putin hätte zudem für ihn ausgelotet, wie sich die USA gegenüber der Eingliederung eines vermeintlich “ureigenen Territoriums” verhalten.

Aus dem von Xi erhofften Präzedenzfall für eine Einnahme Taiwans wurde bekanntlich das Gegenteil: ein warnendes Beispiel. Ein starkes und stabiles Russland bleibt umso mehr im chinesischen Interesse. Der neue autoritäre Block wäre durch einen Zusammenbruch des großen Nachbarn entscheidend geschwächt. Das lässt Gerüchte über mehr materielle Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen immer realistischer erscheinen und mache eine erfolgreiche Vermittlung unwahrscheinlicher, analysiert Michael Radunski.

Auch der chinesisch-russische Handel floriert. Die größten Verträge kommen derzeit bei den Öllieferungen und im Pipelinebau zustande. Das ist auch eines der Ergebnisse der jährlichen Berichterstattung über Chinas Aktivitäten entlang der Seidenstraße, die die Investmentförderung GTAI erstellt.

Der Löwenanteil der chinesischen Auslandsinvestitionen geht demnach in den Bereich Energie. Rein nach Zahlen sind Russland und Saudi-Arabien daher die wichtigsten Partner entlang der Seidenstraße. Generell fördert die Seidenstraßeninitiative viele autokratisch regierte Länder. China.Table veröffentlicht die Auswertung als Partner der GTAI. Wir werden künftig in regelmäßigen Abständen einen Blick auf die Belt-and-Road-Aktivitäten werfen.

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk

China steht weiter eher zu Russland

China-Russland im Ukraine-Krieg: Balanceakt Chinas — Neutral? Xi Jinping und Wladimir Putin im September 2022.

Von

Michael Radunski

Im Februar 2022 haben Xi Jinping und Wladimir Putin sich “grenzenlose Freundschaft” zwischen China und Russland geschworen. Es ist kein Zufall, dass Putin nur wenige Tage danach den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.

Seitdem zwingt Putin seinen Freund Xi zu einem komplizierten Drahtseilakt: Offiziell ist China neutral, auch um Europa nicht vollends als Partner zu verlieren. Doch bei näherem Hinsehen fallen viele Belege dafür auf, wie fest es zu Russland steht – rhetorisch, wirtschaftlich und auch politisch.

Schuld sind die USA: China verurteilt nicht Russland für seinen Überfall auf die Ukraine. Im Gegenteil, aus Pekinger Sicht sind die USA und die Nato verantwortlich. Der Westen habe die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands missachtet, heißt es. Peking verwendet damit die Kriegsbegründung aus dem Kreml. Eine weitere Kreml-Rechtfertigung aus dem Munde chinesischer Politiker ist die Osterweiterung der Nato. Auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende raunte Wang Yi geheimnisvoll, manche Kräfte hätten offenbar kein Interesse an Frieden.

Putin – Xi – Selenskyj: Während Xi und Putin sich in den vergangenen zwölf Monaten mindestens zweimal direkt ausgetauscht haben, herrscht zwischen Xi und Wolodymyr Selenskyj Funkstille. Unparteiisch wirkt das nicht. Es gipfelte darin, dass der ukrainische Präsident Xi per Zeitung um eine Kontaktaufnahme bat.

Kein Krieg: Das Wort Krieg kommt chinesischen Kadern auch nach 12 Monaten nicht über die Lippen. Allerdings zeigt sich Peking flexibel: Anfangs nutzte man die russische Formulierung einer “militärischen Spezialoperation” (特别军事行动). Davon ist man zwar abgerückt, doch auch die Bezeichnung als “Krise” ist eine höhnische Verharmlosung der grausamen Kämpfe.

Chinas pro-russische Neutralität

Während faktisch alles eher für eine große Nähe spricht, wollte China in den vergangenen zwölf Monaten zugleich seine Neutralität zur Schau stellen und hat die Beobachter damit immer wieder erfolgreich verwirrt. Gegenüber Bundeskanzler Scholz legte Xi großen Wert auf die Feststellung, dass er Putin vom Einsatz von Atomwaffen abgebracht habe.

Auch habe er Vize-Minister Le Yucheng 乐玉成 degradiert, weil dieser das russische Vorhaben falsch eingeschätzt habe. Le hätte Wang Yi als Außenminister nachfolgen sollen, stattdessen wurde es Qin Gang. Doch all das ist so wenig überzeugend, dass ein sarkastisch gemeinter Begriff für Chinas Haltung entstanden ist: pro-russische Neutralität.

Das Öl nimmt China gerne

Trotz westlicher Warnungen vor “jeglicher Unterstützung” für Russland, hat China den Handel mit dem Land fortgesetzt. Man erzielte im vergangenen Jahr gar ein Rekordhoch. Von 2021 bis 2022 stiegen Chinas Importe aus Russland um 43 Prozent, die Exporte nach Russland um 13 Prozent. Da Putin russisches Rohöl nicht mehr im Westen verkaufen konnte, sprang China ein – und nutze dabei die günstigen Freundschaftspreise weidlich aus.

Ebenfalls im Blick: der Handel von Dual-Use-Gütern, also von zivilen Produkten, die auch militärisch verwendet werden können. Einer Untersuchung des Center for Advanced Defense Studies zufolge haben chinesische Unternehmen elektronische Teile in großem Umfang nach Russland verkauft. So habe die China Poly Group Corporation Komponenten geliefert, die in Radaren russischer Flugabwehrraketen zum Einsatz kommen.

Gespräche über Kamikaze-Drohnen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte US-Außenminister Antony Blinken, man verfüge über Informationen, wonach China nun auch die Lieferung von “tödlichen Hilfen” an Russland erwäge. Entsprechende Beweise würden die USA ihren Partnern demnächst vorlegen.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” ging dann am Donnerstagabend mit der Information an die Öffentlichkeit, dass bereits Gespräche über die Lieferung von Kampfdrohnen von China an Russland laufen würden. Der Anbieter Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology soll demnach kurz davor stehen, 100 Kamikaze-Drohen des Typs ZT-180 an die russische Armee zu verkaufen. Die Lieferung solle bis April erfolgen. Jede dieser Drohnen kann dem Bericht zufolge 50 Kilogramm Sprengstoff tragen.

Schon im vergangenen November kursierten Gerüchte über chinesischen Militärhilfe durch schwarz fliegende Frachttransporte von Zhengzhou nach Russland. Qin Gang – damals Botschafter in Washington, heute Chinas Außenminister – widersprach: Man liefere humanitäre Hilfe an Russland wie Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Babynahrung. Keine Waffen und keine Munition an keine Partei, sagte Qin.

Ansehensverlust durch Nähe zu Russland

Experten sind sich sicher, dass die materielle Hilfe bisher schon real war, bisher aber nur begrenzten Umfang hatte. “China unterstützt Russland wirtschaftlich, finanziell, technologisch und auf internationaler Ebene”, sagt Yurii Poita, Leiter der Asien-Pazifik-Gruppe des Kiewers Thinktanks “New Geopolitics Research Network” im Gespräch mit Table.Media.

Dennoch habe es bislang keine ernsthafte militärische Unterstützung für Russland gegeben. Damit das so bleibt, hat Poita eine klare Forderung: “Europa muss klarstellen, dass ein solcher Schritt, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen vollkommen zerstören würde.” Nur so ließe sich verhindern, dass China auch diese rote Linie überschreite.

Denn China scheint durchaus bereit, einen gewissen Preis für seine Russlandnähe zu zahlen. Vor allem das Verhältnis zwischen Europa und China hat in den vergangenen Monaten enorm gelitten. Das bekam auch Wang Yi auf der Sicherheitskonferenz in München zu spüren: Chinas Versuche, einen Keil zwischen Amerika und Europa zu treiben, verfangen aktuell nicht.

Chinas neuer Vasall

Die Vorteile der pro-russischen Neutralität liegen zugleich auf der Hand. Wirtschaftlich kann die Volksrepublik ihren riesigen Energiehunger durch Russland stillen – zu Preisen unter Weltmarktniveau. Insgesamt stieg der Handel zwischen China und Russland im Jahr 2022 um erstaunliche 34,3 Prozent auf einen Rekordwert von 190 Milliarden US-Dollar.

Derweil begibt sich Russland auch politisch durch Putins kriegerischen Alleingang immer tiefer in die chinesische Abhängigkeit. China weiß nun einen zutiefst dankbaren Partner an seiner Seite, der Nuklearmacht ist und zudem ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Ob bei Xinjiang, Tibet oder Südchinesischem Meer – immer wieder bringt die “grenzenlose Partnerschaft” von Russland und China den Sicherheitsrat und andere internationale Gremien an den Rand der Funktionsfähigkeit. Der renommierte China-Russland-Kenner Alexander Gabuev von der “Carnegie Endowment for International Peace” bezeichnet Russland denn auch als “Chinas neuen Vasall”.

Destabilisierung als Schreckens-Szenario

An diesem Punkt lassen sich weitere Gründe für Chinas Verhalten erkennen. Einer liegt im Bereich Geografie. “Man muss berücksichtigen, dass Russland der größte Nachbar Chinas ist. Deshalb müssen wir schauen, dass unsere Beziehungen mit Russland gut und nachhaltig sind”, erklärt Militär-Experte Zhou Bo.

Man sollte nicht vergessen, dass Russland und China jahrzehntelang erbitterte Feinde waren, die nicht nur ideologisch um die Führung im Weltkommunismus gerungen haben, sondern Krieg gegeneinander führten. Die letzten Grenzstreitigkeiten wurden erst 2008 beigelegt. Und während im Westen immer lauter von der Niederlage Russlands gesprochen wird, fürchtet Peking denn auch eine nachhaltige Destabilisierung Russlands.

China zwischen Waffen oder Waffenstillstand

Das Szenario einer russischen Destabilisierung scheint aus chinesischer Sicht immer wahrscheinlicher zu werden, weshalb Peking nun aktiv wird: sowohl mit Waffenlieferungen als auch durch einen schnellen Waffenstillstand könnte man Putin stützen. Nur, dass ein Frieden Peking propagandistisch natürlich weitaus mehr einbringen würde.

Vermutlich am Freitag will Xi Jinping Chinas Vorschlag in einem Dokument – oder einer Rede – darlegen. Dai Bing, Chinas UN-Botschafter in New York, deutete schon erste Details an: Waffenstillstand, Dialog, Sicherheitsgarantien für Russland, sowie das Aufrechterhalten der territorialen Integrität. Selenskyj sagte am Donnerstag, er habe noch keinen Plan gesehen. Der ukrainische Präsident betonte aber, Gespräche seien willkommen.

BRI-Mittel fließen vor allem in Energieverträge

Von

Felix Lee

China hat seine Wirtschaftszusammenarbeit im vergangenen Jahr vor allem mit Russland und Saudi-Arabien ausgeweitet. Das ist das Ergebnis der jährlichen Auswertung von Daten zur Belt-and-Road-Initiative (BRI) durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI), deren Ergebnisse China.Table zur Verfügung stehen. “Energieprojekte geben weiter die Richtung vor”, sagt Marcus Hernig, der die Studie erstellt hat. Er ist Experte für China und Asien im Projekt Konnektivität bei der GTAI.

Russland hat mit China 2022 Lieferverträge im Wert von 15 Milliarden US-Dollar vor allem für Öl und Gas durch die Pipeline “Power of Siberia” abgeschlossen. Damit strömte rund 64 Prozent mehr Gas von Russland nach China als noch im Jahr zuvor.
Saudi-Arabien und China haben 34 Absichtserklärungen und Verträge vereinbart mit einem Gesamtwert von über 30 Milliarden Dollar.

Milliardengeschäfte mit Russland

Die großen Geschäfte mit Russland hat China zwar nicht im Rahmen von BRI-Projekten abgeschlossen. Dennoch zeigen die Öl- und Gasverträge, dass China dieser strategischen Partnerschaft entlang der neuen Seidenstraße große Bedeutung beimisst, sagt GTAI-Experte Hernig. Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping im September 2022 auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand bekräftigte die wirtschaftliche Partnerschaft.

Die offizielle Mitgliedschaft verliert bei der Seidenstraßen-Initiative derweil an Bedeutung. Es sei immer unerheblicher, ob das jeweilige Partnerland zu den 151 Staaten gehören, die sich offiziell der Belt-and Road-Initiative angeschlossen haben oder nicht. “So deckt sich die neue Seidenstraße inhaltlich immer mehr mit Chinas globalen Aktivitäten im Auslandsbau”, schreibt Studienautor Hernig. China zähle Projekte bereits in seiner BRI-Statistik mit, wenn chinesische Unternehmen dafür bloß einen Auftrag erhalten haben.

Saudi-Arabien wird zum Vorzeigepartner

Saudi-Arabien verhält sich im Gegensatz zu Russland als vollwertiger Seidenstraßenpartner. Es empfängt nicht einfach chinesische Kredite, sondern nutzt die BRI als Rahmen, um seinerseits Kapital in anderen teilnehmenden Ländern zu investieren. So hatte China sich das von Anfang an vorgestellt.

Beispielsweise investiert der saudische Energiekonzern ACWA Power im Rahmen von BRI in Zentralasien. Tencent und Alibaba beteiligen sich am Ausbau der Digitalisierung auf der arabischen Halbinsel. Saudi-Arabien möchte auf diese Weise die BRI als Hebel für seine eigenen Strategie “Vision 2030” nutzen. Der China-Arabien-Gipfel in Riad galt hier als besonders erfolgreich, um neue Projekte auf den Weg zu bringen.

China überlässt anderen Geldgebern das Feld

Saudi-Arabien ist insofern typisch, als China längst nicht mehr als alleiniger Geldgeber auftritt. In der Anfangsphase der BRI von 2013 bis zur Pandemie waren es vor allem chinesische Banken, die Geld in die Initiative gepumpt haben. Jetzt springen internationale Entwicklungsbanken und andere Investoren ein, während sich China schrittweise zurückzieht. Der Grund: Die alleinige Finanzierung der Auslandsprojekte wurde zu riskant und teuer.

Zwischen 2013 und 2018 finanzierten die China Development Bank (CDB) sowie der Export-Import-Zweig der Bank of China (Exim) noch fast 60 Prozent aller BRI-Projekte. Für das vergangene Jahr schätzt die GTAI deren Gesamtanteil nur noch auf ein Prozent. Drei Viertel aller erfassten Vorhaben erhalten den GTAI-Daten zufolge ihre Mittel nicht mehr aus China.

Ein Beispiel für die Verschiebung weg von China ist die vorgesehene Finanzierung zur Modernisierung der Staatsbahn in Nigeria. Ursprünglich hat die Exim-Bank dafür die Mittel zur Verfügung gestellt. Nun springen Internationale Entwicklungsbanken wie Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank (ADB) oder die Asiatische Investitionsbank für Infrastruktur (AIIB) ein. Die deutsche KfW ist ebenfalls mit dabei. “Die Chinesen haben angefangen, sind raus, die anderen machen weiter”, sagt Hernig. Er begrüßt diese Entwicklung: Dadurch werden wichtige Projekte international weiter betrieben.

Fokus auf Asien und Afrika

In den vergangenen Jahren schien es ruhig geworden zu sein um Belt and Road. Doch der Schein trügt. Trotz massiver Lockdowns und erschwerter Reisebedingungen in China im Zuge der strikten Corona-Politik wurden 2022 erneut mehr Projekte mit chinesischer Beteiligung im Rahmen der neuen Seidenstraße auf den Weg gebracht. Die GTAI zählte 1.000 Einzelprojekte, die Teil der Belt-and Road-Initiative sind. Im Jahr zuvor waren es 917.

Mit insgesamt 491 Projekten bleibt aus chinesischer Sicht Asien der wichtigste Kontinent für die neue Seidenstraße, alleine in Südostasien waren es 236 Vorhaben. Mit 300 neuen Projekten liegt Afrika als Kontinent auf Platz 2. In Lateinamerika sind es 114 Vorhaben.

Dubourg verlässt BASF-Vorstand

BASF-Vorstandsmitglied Saori Dubourg verlässt den Konzern überraschend Ende des Monats – offenbar im Streit um die China-Strategie. Die studierte Betriebswirtin war seit 2017 Mitglied des Vorstands und sollte erste weibliche Vorstandsvorsitzende werden. In ihrer Karriere bei dem Ludwigshafener Chemieunternehmen hat sie unter anderem Großregionen wie Asien und wichtige Segmente wie das Agrargeschäft geleitet. Der Konzern spricht von einer Trennung “in bestem Einvernehmen”, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Ihren Posten übernimmt Stephan Kothrade. Der Chemiker gilt als China-Kenner mit fast zehn Jahren Erfahrung auf verschiedenen Positionen in Asien. Dubourg ist BASF-intern als größte Kritikerin des China-Engagements von Vorstandschef Martin Brudermüller bekannt. Unter seiner Führung hatte BASF im vergangenen Jahr eine riesige Investition in einen neuen Standort in der südchinesischen Industriemetropole Zhanjiang beschlossen. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen fließen. Dubourg hält dies wohl angesichts der angespannten Beziehung zu China, aufgrund derer viele andere Konzerne bereits eine Diversifizierung ihrer Produktionsstandorte planen, für zu riskant. jul

EU-Kommission verbietet Tiktok auf Diensthandys

Die EU-Kommission hat die Nutzung der chinesischen Video-App Tiktok auf Diensthandys für EU-Beamte und -Abgeordnete vorerst untersagt. Die Mitarbeiter haben am Donnerstag entsprechende Anweisungen erhalten, bestätigte Kommissionssprecherin Sonya Gospodinova. Das Verbot sei vorübergehend. Unter welchen Bedingungen es aufgehoben werde, erklärte sie aber nicht. Unklar blieb zudem, ob neue Erkenntnisse über Datenschutz- und Cybersicherheits-Probleme bei Tiktok zu der Entscheidung geführt haben. Es sei das erste Mal überhaupt, dass EU-Bedienstete angewiesen werden, eine App auf den Geräten nicht zu nutzen. Druck vonseiten der USA, diesen Schritt zu gehen, habe es nicht gegeben, betonte Kommissionssprecher Eric Mamer auf Nachfrage.

Über den Vorgang hatte zuerst Euractiv berichtet. Die EU-Angestellten und -abgeordneten wurden demnach in einer E-Mail dazu aufgefordert, die App, die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehört, von den Dienstgeräten zu entfernen. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, wird ab Mitte März von Angeboten wie dem internen E-Mail-Dienst der EU-Kommission abgeschnitten.

Diensthandys: Verbot der EU-Kommission trifft Tiktok unvorbereitet

“Um die Daten der Kommission zu schützen und die Cybersicherheit zu erhöhen, hat der Verwaltungsrat der Europäischen Kommission beschlossen, die Tiktok-App auf Firmengeräten und privaten Geräten, die bei den mobilen Diensten der Kommission angemeldet sind, zu sperren”, wird aus der E-Mail zitiert. Tiktok-Chef Shou Zi Chew hatte erst kürzlich in Brüssel für mehr Vertrauen für die App geworben. In den USA ist die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys bereits für Angestellte von Bundesbehörden und Regierungsangestellte untersagt.

Tiktok traf der Schritt laut eigener Aussage unvorbereitet: “Wir sind überrascht, dass die Kommission uns weder direkt kontaktiert noch eine Erklärung angeboten hat”, teilte ein Sprecher mit. “Wir glauben, dass diese Aussetzung verfehlt ist und auf grundlegenden Missverständnissen beruht.” Es sei um ein Treffen gebeten worden, bei dem Tiktok nach eigenen Angaben klarstellen möchte, wie die Daten der App verwendet werden.

Umgang mit Tiktok in Bundesregierung unklar

In der Bundesregierung ist die Nutzung von Tiktok auf Diensttelefonen nicht wirklich geregelt. Der Überblick fehlt. In jedem Haus sind die jeweiligen IT-Sicherheitsbeauftragten dafür zuständig, dass Software nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und die Geheimschutzvorschriften einhält.

Ob das bei Tiktok allgemein der Fall ist oder nicht, will das Bundesministerium des Innern auf Anfrage nicht mitteilen. Allerdings, wie ein Sprecher erklärte: Aus dem BMI-internen Netzwerk werden Tiktok-Aufrufe unterbunden – auf Dienst-Smartphones ist die Installation der Software grundsätzlich gesperrt. “Der Administrator erhält eine Benachrichtigung über den möglichen Installationsversuch”, teilt der BMI-Sprecher mit. Zugleich nutzen Teile der Bundesregierung Tiktok auch selbst als Plattform, etwa das Gesundheitsministerium, das fast 150.000 Follower verzeichnet. fst/ari

Gerüchte über Verzögerung der TSMC-Pläne für Dresden

Taiwanische Medien munkeln, dass der Halbleiterkonzern TSMC bei seinen Investitionsplänen in Europa auf die Bremse tritt. Das könnte eine mögliche Investition in Dresden betreffen, über die China.Table bereits berichtet hat. Das Projekt käme demnach zwei Jahre später als bisher geplant. Es gab allerdings bisher weder einen offiziellen Zeitplan noch eine Bestätigung für den Standort Dresden.

Hintergrund der Verzögerung seien die erheblichen Investitionen von Konkurrenten wie Infineon, Renesas, Intel oder Wolfspeed, berichtet die taiwanische Jingji Ribao 經濟日報 (Economic Times). Durch den Bau der neuen Werke werde sich die Angebotslage in Deutschland entspannen, sodass keine so hohen Preise mehr zu erwarten sind.

In Deutschland berichtete zuerst Heise.de über die Gerüchte. Die Chip-Branche befindet sich derzeit in ihrem zyklischen Abschwung. Auf einen weltweiten Mangel während der Pandemie folgt jetzt ein Überangebot. fin

Mindestens fünf Tote nach Grubenunglück

Beim Einsturz eines großen Kohlebergwerks in der Inneren Mongolei sind mindestens fünf Menschen getötet und 48 verschüttet worden. Das berichteten staatliche Medien am Donnerstag. Rund 300 Rettungskräfte sind vor Ort mit Spürhunden und schwerem Gerät im Einsatz. Mindesten sechs Verletzte konnten bereits geborgen werden.

Der Einsturz ereignete sich in einem Tagebau im Verwaltungsbezirk Alxa, der von der Xinjing Coal Mining Co. betrieben wird. Die Innere Mongolei gehört zu den größten Kohleproduzenten des Landes und hat wie andere Regionen Chinas im letzten Jahr die Produktion erhöht, um das Angebot zu steigern und die Preise zu stabilisieren.

Chinas Staatschef Xi Jinping ordnete laut der Nachrichtenagentur Xinhua “umfassende Anstrengungen bei der Suche und Rettung der Vermissten sowie der Behandlung der Verletzten” an. Premierminister Li Keqiang forderte eine rasche Untersuchung der Unglücksursache. rtr/fpe

Selfie mit Überwachungsballon

Das Pentagon hat ein Foto veröffentlicht, das den chinesischen Überwachungsballon vor seinem Abschuss zeigt – fotografiert aus dem Cockpit eines U-2 Flugzeugs. Durch Aufklärungsflüge wie diesen hatte das Militär nach eigenen Angaben festgestellt, dass der Ballon mit Spionagegeräten ausgestattet war. U-2-Flugzeuge sind in der Lage, extrem hoch aufzusteigen, Piloten müssen daher einen vollständigen Druckanzug ähnlicher Art wie Astronauten tragen. Das Foto wurde in einer Höhe von 18 Kilometern aufgenommen. jul

UN stimmen mit klarer Mehrheit für Ukraine-Resolution – Baerbock kritisiert China HANDELSBLATT
Selenskyj offen für Chinas Friedensvorschläge, Explosionen in Mariupol ZEIT
Russland verhandelt offenbar mit China über die Lieferung von Kamikazedrohnen SPIEGEL
U.S. Considers Release of Intelligence on China’s Potential Arms Transfer to Russia WSJ
China is helping to prop up the Russian economy. Here’s how CNN
EU-Kommission verbietet TikTok auf Dienstgeräten der Mitarbeiter WELT
Pentagon veröffentlicht Piloten-Selfie mit chinesischem Ballon WELT
This selfie above China’s balloon was taken over Missouri. Here’s how we know that NPR
USA stocken offenbar Militärpräsenz in Taiwan auf SPIEGEL
Yellen Calls for More Ukraine Support and Warns China Against Helping Russia NYTIMES
China erklärt Corona-Epidemie für “im Grunde” beendet HANDELSBLATT
Südafrika lädt Russland und China zum Seemanöver – Moskau hofft am Kap auf mehr Einfluss HANDELSBLATT
Massive mine collapse in China leaves at least 5 dead and 48 missing NBCNEWS
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In the Tech War with China, the U.S. Is Finding Friends TIME
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Pangoline: Erster chinesischer Schuppentiernachwuchs in europäischem Zoo DEUTSCHLANDFUNK

Der Tod eines Schülers und das Misstrauen gegenüber den Behörden

Ein 15-jähriger Internatsschüler wurde am 14. Oktober 2022 als vermisst gemeldet. Sowohl die Schule als auch die örtliche Polizei in Qianshan in der ostchinesischen Provinz Jiangxi erklärten, sie hätten alles in ihrer Macht Stehende getan, um nach ihm zu suchen. Doch die Suche war vermutlich eher flüchtig. Drei Monate später fehlte von Hu Xinyu immer noch jede Spur.

Seine Eltern hatten im Internet schon früh vom Verschwinden ihres Sohnes berichtet und um Hilfe gebeten. Doch erst eine Verschwörungstheorie verschaffte dem Fall landesweite Beachtung: Diese besagte, Hu sei möglicherweise das Opfer eines Untergrundnetzwerkes geworden, das Organe stiehlt und an Menschen verkauft, die eine Transplantation benötigen. Gerüchten zufolge seien örtliche Beamte und sogar Angehörige der Schule daran beteiligt gewesen.

Für diese erschreckende Theorie gab es zwar keine Beweise, doch die Netzgemeinde verbreitete sie munter weiter.

Der Fall ist ein Beispiel für ein gravierendes Problem, das sich die chinesische Regierung selbst zuzuschreiben hat: einen Mangel an Glaubwürdigkeit.

In China sind an jeder Straßenecke Überwachungskameras installiert. Es scheint, als könne die Regierung jeden ausfindig machen und festnehmen, den die Behörden auch nur als ansatzweise gefährlich für die Regierung erachten. Wie konnte es sein, dass sie nicht in der Lage waren, einen Schüler zu finden? Die Öffentlichkeit spekulierte, dass die Behörden der Suche nach einem einfachen Schüler vom Lande einfach keine große Bedeutung zuschrieben, oder, schlimmer noch, dass in der Regierung etwas wirklich Übles im Gange sei.

Der Organhandel wurde beendet (oder nicht?)

China besitzt tatsächlich eine zweifelhafte Bilanz, was die Kontrolle von Organtransplantationen angeht. Der frühere stellvertretende Gesundheitsminister Huang Jiefu räumte ein, dass Kriminellen ohne ihre Zustimmung Organe für Transplantationen entnommen worden sind. Dieses Vorgehen sei jedoch im Jahr 2015 eingestellt worden. Seitdem stammten alle Organe von freiwilligen Spendern.

In der Öffentlichkeit herrscht jedoch weiter die Sorge, dass die Praktik weiter besteht. Wenn ein junger Mann vermisst wird, sagt immer irgendjemand, der arme Kerl sei vielleicht wegen seiner Leber oder Nieren abgeschlachtet worden.

Während die Aufmerksamkeit für den Fall Hu wuchs, heizte ein Artikel zum Gedenken an einen hochrangigen Regierungsbeamten im Ruhestand die Gerüchte über den Organdiebstahl weiter an. Gao Zhanxiang, ein ehemaliger stellvertretender Kulturminister, war im Dezember im Alter von 87 Jahren verstorben, kurz nachdem das Land die Corona-Maßnahmen aufgehoben hatte. Der Artikel lobte Gao für seine optimistische Lebenseinstellung, “obwohl er mehrere Transplantationen erhalten habe”.

Während die Gerüchteküche über Gao brodelte, wurden in den sozialen Medien alte Beiträge über den ehemaligen Finanzminister Jin Renqing ausgegraben. Jin, der im Jahr 2021 im Alter von 77 Jahren starb, soll ein Spenderherz erhalten haben. Das Organ stammte Berichten zufolge von einem 28-jährigen Mann.

Dass hochrangige Partei- und Regierungsbeamte eine erstklassige medizinische Versorgung genießen, ist in China kein Geheimnis. Der Großteil der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen des Landes geht an amtierende oder pensionierte Politiker und Bürokraten, die sich als Diener des Volkes gerieren. Doch die Vorstellung, dass die Mächtigen die Organe der Schwachen entwenden könnten, traf einen wunden Punkt.

Die Menschen glauben der Polizei nicht

Am 28. Januar wurde die Leiche von Hu schließlich in einem Hof nahe dem Schulgelände gefunden. Es hieß, er habe sich mit einem Schnürsenkel erhängt. Auf eine Pressekonferenz gab die Stadtverwaltung das abschließende Ermittlungsergebnis bekannt: Man ginge davon aus, dass Depressionen infolge des akademischen Drucks die Ursache für den Selbstmord waren. Als Beweis wurden Text- und Sprachnachrichten von Hu vorgelegt.

Diese Schlussfolgerung ließ die Fragen aber nicht verstummen. Kurz nach der Konferenz tauchten in den sozialen Medien Videos auf, die die offizielle Version infrage stellten und in denen die Stärke von Schnürsenkeln getestet wurden.

Hinzukam, dass die Familie von Hu nicht bei der Pressekonferenz anwesend war. Wie die meisten staatlichen Pressekonferenzen in China wirkte auch diese genaustens durchchoreografiert. Sämtliche Fragen schienen den kooperativen Journalisten im Voraus zugewiesen worden zu sein.

Li Lianying, Hus Mutter, galt als die Hauptstimme der Familie. Nach der Pressekonferenz wurden alle ihre Beiträge in den sozialen Medien ohne Angabe von Gründen gelöscht. Von Hus Familie und Mitschülern waren keine weiteren Kommentare zu hören, was wiederum Gerüchte aufkommen ließ, dass ihre Kommunikation mit der Außenwelt streng überwacht werde und die Familie möglicherweise sogar unter Hausarrest stehe.

Hus Familie wurde zum Schweigen gebracht

Auch das ist eine typische Vorgehensweise von Chinas Regierungen auf allen Ebenen, negative Vorfälle zu umgehen: Der Versuch, sie zu kontrollieren. Ihnen ist vermutlich bewusst, dass es innerhalb der Regierung gewisse Dinge gibt, die bei genauerem Hinsehen auffliegen würden. Daher versuchen sie instinktiv – in der Hoffnung, das Problem unauffällig zu lösen – die Dinge zu vertuschen. Ist das nicht möglich, beginnen sie, den Informationsfluss zu kontrollieren und alle zu überwachen, die sich gegen den Willen der Regierung äußern könnten.

Die Welt hat erlebt, wie die Regierung die Informationen über Covid sowohl zu Beginn des Ausbruchs der Krankheit als auch nach dem Ende der Pandemie gehandhabt hat.

Die Behörden gehen davon aus, dass die Menschen mit der Zeit und einem gewissen Grad an Überwachung das Interesse an negativen Vorfällen verlieren. Im besten Fall bricht ein aufsehenerregendes und für die Regierung unbedenkliches Ereignis wie ein Krieg oder ein Erdbeben irgendwo auf der Welt aus und lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit ab. Geschieht dies nicht, könnte auch ein Skandal um einen chinesischen Filmstar oder Entertainer als Ablenkung inszeniert werden.

Dieser Ansatz funktioniert häufig. So ist die öffentliche Diskussion um den Fall Hu tatsächlich nach und nach verstummt. Aber viele Tragödien und die Art und Weise, wie die Regierung damit umgegangen ist, bleiben so manchem im Gedächtnis. Die Skepsis bleibt. Beim nächsten großen Vorfall wird sich das ganze Prozedere dann einfach wiederholen.

Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht also immer im Zweifel. Außer in einem speziellen Fall: der nationalistischen Propaganda über Themen wie Taiwan oder irgendeinen heimtückischen Staat.

Erste Klasse ist das zwar nicht, aber der Flug ist ja auch nicht lang. In einem Käfig verlässt Panda-Dame Ouhin die Adventure World im japanischen Shirahama. Sie wird gemeinsam mit Zwillingsschwester Touhin und Vater Emei nach Sichuan in China reisen. Die beiden achtjährigen Weibchen werden dort einen Partner für die Fortpflanzung finden. Und für Emei beginnt: der Ruhestand. Er ist bereits 30 Jahre alt und damit ein echter Greis. In der Wildnis leben Pandas nur etwa 20 Jahre, der älteste Große Panda in Gefangenschaft wurde 36 Jahre alt. China schickt Pandas als Freundschaftsgeste ins Ausland, die Tiere und ihre Nachkommen bleiben aber im Besitz Chinas.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Jahr Krieg in der Ukraine – ein Jahr chinesischer Unterstützung für den Aggressor Russland. Aus Sicht von Xi Jinping war es seinerzeit sinnvoll, sich hinter Wladimir Putins Projekt eines Großreichs zu stellen. Ein starkes, aber vom Westen geächtetes Russland wäre der perfekte Partner zur Schaffung einer anti-westlichen, autoritären Weltordnung. Putin hätte zudem für ihn ausgelotet, wie sich die USA gegenüber der Eingliederung eines vermeintlich “ureigenen Territoriums” verhalten.

Aus dem von Xi erhofften Präzedenzfall für eine Einnahme Taiwans wurde bekanntlich das Gegenteil: ein warnendes Beispiel. Ein starkes und stabiles Russland bleibt umso mehr im chinesischen Interesse. Der neue autoritäre Block wäre durch einen Zusammenbruch des großen Nachbarn entscheidend geschwächt. Das lässt Gerüchte über mehr materielle Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen immer realistischer erscheinen und mache eine erfolgreiche Vermittlung unwahrscheinlicher, analysiert Michael Radunski.

Auch der chinesisch-russische Handel floriert. Die größten Verträge kommen derzeit bei den Öllieferungen und im Pipelinebau zustande. Das ist auch eines der Ergebnisse der jährlichen Berichterstattung über Chinas Aktivitäten entlang der Seidenstraße, die die Investmentförderung GTAI erstellt.

Der Löwenanteil der chinesischen Auslandsinvestitionen geht demnach in den Bereich Energie. Rein nach Zahlen sind Russland und Saudi-Arabien daher die wichtigsten Partner entlang der Seidenstraße. Generell fördert die Seidenstraßeninitiative viele autokratisch regierte Länder. China.Table veröffentlicht die Auswertung als Partner der GTAI. Wir werden künftig in regelmäßigen Abständen einen Blick auf die Belt-and-Road-Aktivitäten werfen.

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk

China steht weiter eher zu Russland

Von

Michael Radunski

Im Februar 2022 haben Xi Jinping und Wladimir Putin sich “grenzenlose Freundschaft” zwischen China und Russland geschworen. Es ist kein Zufall, dass Putin nur wenige Tage danach den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.

Seitdem zwingt Putin seinen Freund Xi zu einem komplizierten Drahtseilakt: Offiziell ist China neutral, auch um Europa nicht vollends als Partner zu verlieren. Doch bei näherem Hinsehen fallen viele Belege dafür auf, wie fest es zu Russland steht – rhetorisch, wirtschaftlich und auch politisch.

Schuld sind die USA: China verurteilt nicht Russland für seinen Überfall auf die Ukraine. Im Gegenteil, aus Pekinger Sicht sind die USA und die Nato verantwortlich. Der Westen habe die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands missachtet, heißt es. Peking verwendet damit die Kriegsbegründung aus dem Kreml. Eine weitere Kreml-Rechtfertigung aus dem Munde chinesischer Politiker ist die Osterweiterung der Nato. Auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende raunte Wang Yi geheimnisvoll, manche Kräfte hätten offenbar kein Interesse an Frieden.

Putin – Xi – Selenskyj: Während Xi und Putin sich in den vergangenen zwölf Monaten mindestens zweimal direkt ausgetauscht haben, herrscht zwischen Xi und Wolodymyr Selenskyj Funkstille. Unparteiisch wirkt das nicht. Es gipfelte darin, dass der ukrainische Präsident Xi per Zeitung um eine Kontaktaufnahme bat.

Kein Krieg: Das Wort Krieg kommt chinesischen Kadern auch nach 12 Monaten nicht über die Lippen. Allerdings zeigt sich Peking flexibel: Anfangs nutzte man die russische Formulierung einer “militärischen Spezialoperation” (特别军事行动). Davon ist man zwar abgerückt, doch auch die Bezeichnung als “Krise” ist eine höhnische Verharmlosung der grausamen Kämpfe.

Chinas pro-russische Neutralität

Während faktisch alles eher für eine große Nähe spricht, wollte China in den vergangenen zwölf Monaten zugleich seine Neutralität zur Schau stellen und hat die Beobachter damit immer wieder erfolgreich verwirrt. Gegenüber Bundeskanzler Scholz legte Xi großen Wert auf die Feststellung, dass er Putin vom Einsatz von Atomwaffen abgebracht habe.

Auch habe er Vize-Minister Le Yucheng 乐玉成 degradiert, weil dieser das russische Vorhaben falsch eingeschätzt habe. Le hätte Wang Yi als Außenminister nachfolgen sollen, stattdessen wurde es Qin Gang. Doch all das ist so wenig überzeugend, dass ein sarkastisch gemeinter Begriff für Chinas Haltung entstanden ist: pro-russische Neutralität.

Das Öl nimmt China gerne

Trotz westlicher Warnungen vor “jeglicher Unterstützung” für Russland, hat China den Handel mit dem Land fortgesetzt. Man erzielte im vergangenen Jahr gar ein Rekordhoch. Von 2021 bis 2022 stiegen Chinas Importe aus Russland um 43 Prozent, die Exporte nach Russland um 13 Prozent. Da Putin russisches Rohöl nicht mehr im Westen verkaufen konnte, sprang China ein – und nutze dabei die günstigen Freundschaftspreise weidlich aus.

Ebenfalls im Blick: der Handel von Dual-Use-Gütern, also von zivilen Produkten, die auch militärisch verwendet werden können. Einer Untersuchung des Center for Advanced Defense Studies zufolge haben chinesische Unternehmen elektronische Teile in großem Umfang nach Russland verkauft. So habe die China Poly Group Corporation Komponenten geliefert, die in Radaren russischer Flugabwehrraketen zum Einsatz kommen.

Gespräche über Kamikaze-Drohnen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte US-Außenminister Antony Blinken, man verfüge über Informationen, wonach China nun auch die Lieferung von “tödlichen Hilfen” an Russland erwäge. Entsprechende Beweise würden die USA ihren Partnern demnächst vorlegen.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” ging dann am Donnerstagabend mit der Information an die Öffentlichkeit, dass bereits Gespräche über die Lieferung von Kampfdrohnen von China an Russland laufen würden. Der Anbieter Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology soll demnach kurz davor stehen, 100 Kamikaze-Drohen des Typs ZT-180 an die russische Armee zu verkaufen. Die Lieferung solle bis April erfolgen. Jede dieser Drohnen kann dem Bericht zufolge 50 Kilogramm Sprengstoff tragen.

Schon im vergangenen November kursierten Gerüchte über chinesischen Militärhilfe durch schwarz fliegende Frachttransporte von Zhengzhou nach Russland. Qin Gang – damals Botschafter in Washington, heute Chinas Außenminister – widersprach: Man liefere humanitäre Hilfe an Russland wie Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Babynahrung. Keine Waffen und keine Munition an keine Partei, sagte Qin.

Ansehensverlust durch Nähe zu Russland

Experten sind sich sicher, dass die materielle Hilfe bisher schon real war, bisher aber nur begrenzten Umfang hatte. “China unterstützt Russland wirtschaftlich, finanziell, technologisch und auf internationaler Ebene”, sagt Yurii Poita, Leiter der Asien-Pazifik-Gruppe des Kiewers Thinktanks “New Geopolitics Research Network” im Gespräch mit Table.Media.

Dennoch habe es bislang keine ernsthafte militärische Unterstützung für Russland gegeben. Damit das so bleibt, hat Poita eine klare Forderung: “Europa muss klarstellen, dass ein solcher Schritt, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen vollkommen zerstören würde.” Nur so ließe sich verhindern, dass China auch diese rote Linie überschreite.

Denn China scheint durchaus bereit, einen gewissen Preis für seine Russlandnähe zu zahlen. Vor allem das Verhältnis zwischen Europa und China hat in den vergangenen Monaten enorm gelitten. Das bekam auch Wang Yi auf der Sicherheitskonferenz in München zu spüren: Chinas Versuche, einen Keil zwischen Amerika und Europa zu treiben, verfangen aktuell nicht.

Chinas neuer Vasall

Die Vorteile der pro-russischen Neutralität liegen zugleich auf der Hand. Wirtschaftlich kann die Volksrepublik ihren riesigen Energiehunger durch Russland stillen – zu Preisen unter Weltmarktniveau. Insgesamt stieg der Handel zwischen China und Russland im Jahr 2022 um erstaunliche 34,3 Prozent auf einen Rekordwert von 190 Milliarden US-Dollar.

Derweil begibt sich Russland auch politisch durch Putins kriegerischen Alleingang immer tiefer in die chinesische Abhängigkeit. China weiß nun einen zutiefst dankbaren Partner an seiner Seite, der Nuklearmacht ist und zudem ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Ob bei Xinjiang, Tibet oder Südchinesischem Meer – immer wieder bringt die “grenzenlose Partnerschaft” von Russland und China den Sicherheitsrat und andere internationale Gremien an den Rand der Funktionsfähigkeit. Der renommierte China-Russland-Kenner Alexander Gabuev von der “Carnegie Endowment for International Peace” bezeichnet Russland denn auch als “Chinas neuen Vasall”.

Destabilisierung als Schreckens-Szenario

An diesem Punkt lassen sich weitere Gründe für Chinas Verhalten erkennen. Einer liegt im Bereich Geografie. “Man muss berücksichtigen, dass Russland der größte Nachbar Chinas ist. Deshalb müssen wir schauen, dass unsere Beziehungen mit Russland gut und nachhaltig sind”, erklärt Militär-Experte Zhou Bo.

Man sollte nicht vergessen, dass Russland und China jahrzehntelang erbitterte Feinde waren, die nicht nur ideologisch um die Führung im Weltkommunismus gerungen haben, sondern Krieg gegeneinander führten. Die letzten Grenzstreitigkeiten wurden erst 2008 beigelegt. Und während im Westen immer lauter von der Niederlage Russlands gesprochen wird, fürchtet Peking denn auch eine nachhaltige Destabilisierung Russlands.

China zwischen Waffen oder Waffenstillstand

Das Szenario einer russischen Destabilisierung scheint aus chinesischer Sicht immer wahrscheinlicher zu werden, weshalb Peking nun aktiv wird: sowohl mit Waffenlieferungen als auch durch einen schnellen Waffenstillstand könnte man Putin stützen. Nur, dass ein Frieden Peking propagandistisch natürlich weitaus mehr einbringen würde.

Vermutlich am Freitag will Xi Jinping Chinas Vorschlag in einem Dokument – oder einer Rede – darlegen. Dai Bing, Chinas UN-Botschafter in New York, deutete schon erste Details an: Waffenstillstand, Dialog, Sicherheitsgarantien für Russland, sowie das Aufrechterhalten der territorialen Integrität. Selenskyj sagte am Donnerstag, er habe noch keinen Plan gesehen. Der ukrainische Präsident betonte aber, Gespräche seien willkommen.

BRI-Mittel fließen vor allem in Energieverträge

Von

Felix Lee

China hat seine Wirtschaftszusammenarbeit im vergangenen Jahr vor allem mit Russland und Saudi-Arabien ausgeweitet. Das ist das Ergebnis der jährlichen Auswertung von Daten zur Belt-and-Road-Initiative (BRI) durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI), deren Ergebnisse China.Table zur Verfügung stehen. “Energieprojekte geben weiter die Richtung vor”, sagt Marcus Hernig, der die Studie erstellt hat. Er ist Experte für China und Asien im Projekt Konnektivität bei der GTAI.

Russland hat mit China 2022 Lieferverträge im Wert von 15 Milliarden US-Dollar vor allem für Öl und Gas durch die Pipeline “Power of Siberia” abgeschlossen. Damit strömte rund 64 Prozent mehr Gas von Russland nach China als noch im Jahr zuvor.
Saudi-Arabien und China haben 34 Absichtserklärungen und Verträge vereinbart mit einem Gesamtwert von über 30 Milliarden Dollar.

Milliardengeschäfte mit Russland

Die großen Geschäfte mit Russland hat China zwar nicht im Rahmen von BRI-Projekten abgeschlossen. Dennoch zeigen die Öl- und Gasverträge, dass China dieser strategischen Partnerschaft entlang der neuen Seidenstraße große Bedeutung beimisst, sagt GTAI-Experte Hernig. Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping im September 2022 auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand bekräftigte die wirtschaftliche Partnerschaft.

Die offizielle Mitgliedschaft verliert bei der Seidenstraßen-Initiative derweil an Bedeutung. Es sei immer unerheblicher, ob das jeweilige Partnerland zu den 151 Staaten gehören, die sich offiziell der Belt-and Road-Initiative angeschlossen haben oder nicht. “So deckt sich die neue Seidenstraße inhaltlich immer mehr mit Chinas globalen Aktivitäten im Auslandsbau”, schreibt Studienautor Hernig. China zähle Projekte bereits in seiner BRI-Statistik mit, wenn chinesische Unternehmen dafür bloß einen Auftrag erhalten haben.

Saudi-Arabien wird zum Vorzeigepartner

Saudi-Arabien verhält sich im Gegensatz zu Russland als vollwertiger Seidenstraßenpartner. Es empfängt nicht einfach chinesische Kredite, sondern nutzt die BRI als Rahmen, um seinerseits Kapital in anderen teilnehmenden Ländern zu investieren. So hatte China sich das von Anfang an vorgestellt.

Beispielsweise investiert der saudische Energiekonzern ACWA Power im Rahmen von BRI in Zentralasien. Tencent und Alibaba beteiligen sich am Ausbau der Digitalisierung auf der arabischen Halbinsel. Saudi-Arabien möchte auf diese Weise die BRI als Hebel für seine eigenen Strategie “Vision 2030” nutzen. Der China-Arabien-Gipfel in Riad galt hier als besonders erfolgreich, um neue Projekte auf den Weg zu bringen.

China überlässt anderen Geldgebern das Feld

Saudi-Arabien ist insofern typisch, als China längst nicht mehr als alleiniger Geldgeber auftritt. In der Anfangsphase der BRI von 2013 bis zur Pandemie waren es vor allem chinesische Banken, die Geld in die Initiative gepumpt haben. Jetzt springen internationale Entwicklungsbanken und andere Investoren ein, während sich China schrittweise zurückzieht. Der Grund: Die alleinige Finanzierung der Auslandsprojekte wurde zu riskant und teuer.

Zwischen 2013 und 2018 finanzierten die China Development Bank (CDB) sowie der Export-Import-Zweig der Bank of China (Exim) noch fast 60 Prozent aller BRI-Projekte. Für das vergangene Jahr schätzt die GTAI deren Gesamtanteil nur noch auf ein Prozent. Drei Viertel aller erfassten Vorhaben erhalten den GTAI-Daten zufolge ihre Mittel nicht mehr aus China.

Ein Beispiel für die Verschiebung weg von China ist die vorgesehene Finanzierung zur Modernisierung der Staatsbahn in Nigeria. Ursprünglich hat die Exim-Bank dafür die Mittel zur Verfügung gestellt. Nun springen Internationale Entwicklungsbanken wie Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank (ADB) oder die Asiatische Investitionsbank für Infrastruktur (AIIB) ein. Die deutsche KfW ist ebenfalls mit dabei. “Die Chinesen haben angefangen, sind raus, die anderen machen weiter”, sagt Hernig. Er begrüßt diese Entwicklung: Dadurch werden wichtige Projekte international weiter betrieben.

Fokus auf Asien und Afrika

In den vergangenen Jahren schien es ruhig geworden zu sein um Belt and Road. Doch der Schein trügt. Trotz massiver Lockdowns und erschwerter Reisebedingungen in China im Zuge der strikten Corona-Politik wurden 2022 erneut mehr Projekte mit chinesischer Beteiligung im Rahmen der neuen Seidenstraße auf den Weg gebracht. Die GTAI zählte 1.000 Einzelprojekte, die Teil der Belt-and Road-Initiative sind. Im Jahr zuvor waren es 917.

Mit insgesamt 491 Projekten bleibt aus chinesischer Sicht Asien der wichtigste Kontinent für die neue Seidenstraße, alleine in Südostasien waren es 236 Vorhaben. Mit 300 neuen Projekten liegt Afrika als Kontinent auf Platz 2. In Lateinamerika sind es 114 Vorhaben.

Dubourg verlässt BASF-Vorstand

BASF-Vorstandsmitglied Saori Dubourg verlässt den Konzern überraschend Ende des Monats – offenbar im Streit um die China-Strategie. Die studierte Betriebswirtin war seit 2017 Mitglied des Vorstands und sollte erste weibliche Vorstandsvorsitzende werden. In ihrer Karriere bei dem Ludwigshafener Chemieunternehmen hat sie unter anderem Großregionen wie Asien und wichtige Segmente wie das Agrargeschäft geleitet. Der Konzern spricht von einer Trennung “in bestem Einvernehmen”, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Ihren Posten übernimmt Stephan Kothrade. Der Chemiker gilt als China-Kenner mit fast zehn Jahren Erfahrung auf verschiedenen Positionen in Asien. Dubourg ist BASF-intern als größte Kritikerin des China-Engagements von Vorstandschef Martin Brudermüller bekannt. Unter seiner Führung hatte BASF im vergangenen Jahr eine riesige Investition in einen neuen Standort in der südchinesischen Industriemetropole Zhanjiang beschlossen. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen fließen. Dubourg hält dies wohl angesichts der angespannten Beziehung zu China, aufgrund derer viele andere Konzerne bereits eine Diversifizierung ihrer Produktionsstandorte planen, für zu riskant. jul

EU-Kommission verbietet Tiktok auf Diensthandys

Die EU-Kommission hat die Nutzung der chinesischen Video-App Tiktok auf Diensthandys für EU-Beamte und -Abgeordnete vorerst untersagt. Die Mitarbeiter haben am Donnerstag entsprechende Anweisungen erhalten, bestätigte Kommissionssprecherin Sonya Gospodinova. Das Verbot sei vorübergehend. Unter welchen Bedingungen es aufgehoben werde, erklärte sie aber nicht. Unklar blieb zudem, ob neue Erkenntnisse über Datenschutz- und Cybersicherheits-Probleme bei Tiktok zu der Entscheidung geführt haben. Es sei das erste Mal überhaupt, dass EU-Bedienstete angewiesen werden, eine App auf den Geräten nicht zu nutzen. Druck vonseiten der USA, diesen Schritt zu gehen, habe es nicht gegeben, betonte Kommissionssprecher Eric Mamer auf Nachfrage.

Über den Vorgang hatte zuerst Euractiv berichtet. Die EU-Angestellten und -abgeordneten wurden demnach in einer E-Mail dazu aufgefordert, die App, die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehört, von den Dienstgeräten zu entfernen. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, wird ab Mitte März von Angeboten wie dem internen E-Mail-Dienst der EU-Kommission abgeschnitten.

Diensthandys: Verbot der EU-Kommission trifft Tiktok unvorbereitet

“Um die Daten der Kommission zu schützen und die Cybersicherheit zu erhöhen, hat der Verwaltungsrat der Europäischen Kommission beschlossen, die Tiktok-App auf Firmengeräten und privaten Geräten, die bei den mobilen Diensten der Kommission angemeldet sind, zu sperren”, wird aus der E-Mail zitiert. Tiktok-Chef Shou Zi Chew hatte erst kürzlich in Brüssel für mehr Vertrauen für die App geworben. In den USA ist die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys bereits für Angestellte von Bundesbehörden und Regierungsangestellte untersagt.

Tiktok traf der Schritt laut eigener Aussage unvorbereitet: “Wir sind überrascht, dass die Kommission uns weder direkt kontaktiert noch eine Erklärung angeboten hat”, teilte ein Sprecher mit. “Wir glauben, dass diese Aussetzung verfehlt ist und auf grundlegenden Missverständnissen beruht.” Es sei um ein Treffen gebeten worden, bei dem Tiktok nach eigenen Angaben klarstellen möchte, wie die Daten der App verwendet werden.

Umgang mit Tiktok in Bundesregierung unklar

In der Bundesregierung ist die Nutzung von Tiktok auf Diensttelefonen nicht wirklich geregelt. Der Überblick fehlt. In jedem Haus sind die jeweiligen IT-Sicherheitsbeauftragten dafür zuständig, dass Software nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und die Geheimschutzvorschriften einhält.

Ob das bei Tiktok allgemein der Fall ist oder nicht, will das Bundesministerium des Innern auf Anfrage nicht mitteilen. Allerdings, wie ein Sprecher erklärte: Aus dem BMI-internen Netzwerk werden Tiktok-Aufrufe unterbunden – auf Dienst-Smartphones ist die Installation der Software grundsätzlich gesperrt. “Der Administrator erhält eine Benachrichtigung über den möglichen Installationsversuch”, teilt der BMI-Sprecher mit. Zugleich nutzen Teile der Bundesregierung Tiktok auch selbst als Plattform, etwa das Gesundheitsministerium, das fast 150.000 Follower verzeichnet. fst/ari

Gerüchte über Verzögerung der TSMC-Pläne für Dresden

Taiwanische Medien munkeln, dass der Halbleiterkonzern TSMC bei seinen Investitionsplänen in Europa auf die Bremse tritt. Das könnte eine mögliche Investition in Dresden betreffen, über die China.Table bereits berichtet hat. Das Projekt käme demnach zwei Jahre später als bisher geplant. Es gab allerdings bisher weder einen offiziellen Zeitplan noch eine Bestätigung für den Standort Dresden.

Hintergrund der Verzögerung seien die erheblichen Investitionen von Konkurrenten wie Infineon, Renesas, Intel oder Wolfspeed, berichtet die taiwanische Jingji Ribao 經濟日報 (Economic Times). Durch den Bau der neuen Werke werde sich die Angebotslage in Deutschland entspannen, sodass keine so hohen Preise mehr zu erwarten sind.

In Deutschland berichtete zuerst Heise.de über die Gerüchte. Die Chip-Branche befindet sich derzeit in ihrem zyklischen Abschwung. Auf einen weltweiten Mangel während der Pandemie folgt jetzt ein Überangebot. fin

Mindestens fünf Tote nach Grubenunglück

Beim Einsturz eines großen Kohlebergwerks in der Inneren Mongolei sind mindestens fünf Menschen getötet und 48 verschüttet worden. Das berichteten staatliche Medien am Donnerstag. Rund 300 Rettungskräfte sind vor Ort mit Spürhunden und schwerem Gerät im Einsatz. Mindesten sechs Verletzte konnten bereits geborgen werden.

Der Einsturz ereignete sich in einem Tagebau im Verwaltungsbezirk Alxa, der von der Xinjing Coal Mining Co. betrieben wird. Die Innere Mongolei gehört zu den größten Kohleproduzenten des Landes und hat wie andere Regionen Chinas im letzten Jahr die Produktion erhöht, um das Angebot zu steigern und die Preise zu stabilisieren.

Chinas Staatschef Xi Jinping ordnete laut der Nachrichtenagentur Xinhua “umfassende Anstrengungen bei der Suche und Rettung der Vermissten sowie der Behandlung der Verletzten” an. Premierminister Li Keqiang forderte eine rasche Untersuchung der Unglücksursache. rtr/fpe

Selfie mit Überwachungsballon

Das Pentagon hat ein Foto veröffentlicht, das den chinesischen Überwachungsballon vor seinem Abschuss zeigt – fotografiert aus dem Cockpit eines U-2 Flugzeugs. Durch Aufklärungsflüge wie diesen hatte das Militär nach eigenen Angaben festgestellt, dass der Ballon mit Spionagegeräten ausgestattet war. U-2-Flugzeuge sind in der Lage, extrem hoch aufzusteigen, Piloten müssen daher einen vollständigen Druckanzug ähnlicher Art wie Astronauten tragen. Das Foto wurde in einer Höhe von 18 Kilometern aufgenommen. jul

UN stimmen mit klarer Mehrheit für Ukraine-Resolution – Baerbock kritisiert China HANDELSBLATT
Selenskyj offen für Chinas Friedensvorschläge, Explosionen in Mariupol ZEIT
Russland verhandelt offenbar mit China über die Lieferung von Kamikazedrohnen SPIEGEL
U.S. Considers Release of Intelligence on China’s Potential Arms Transfer to Russia WSJ
China is helping to prop up the Russian economy. Here’s how CNN
EU-Kommission verbietet TikTok auf Dienstgeräten der Mitarbeiter WELT
Pentagon veröffentlicht Piloten-Selfie mit chinesischem Ballon WELT
This selfie above China’s balloon was taken over Missouri. Here’s how we know that NPR
USA stocken offenbar Militärpräsenz in Taiwan auf SPIEGEL
Yellen Calls for More Ukraine Support and Warns China Against Helping Russia NYTIMES
China erklärt Corona-Epidemie für “im Grunde” beendet HANDELSBLATT
Südafrika lädt Russland und China zum Seemanöver – Moskau hofft am Kap auf mehr Einfluss HANDELSBLATT
Massive mine collapse in China leaves at least 5 dead and 48 missing NBCNEWS
‘Political propaganda’: China clamps down on access to ChatGPT THEGUARDIAN
In the Tech War with China, the U.S. Is Finding Friends TIME
“Wir brauchen eine größere Marine”: US-Minister fordert massive Aufrüstung der Seestreitkräfte SPIEGEL
Albanien hält an Zusammenarbeit mit China fest EURACTIV
Insider: Finanzveteran soll Chef der chinesischen Notenbank werden HANDELSBLATT
Pangoline: Erster chinesischer Schuppentiernachwuchs in europäischem Zoo DEUTSCHLANDFUNK

Der Tod eines Schülers und das Misstrauen gegenüber den Behörden

Ein 15-jähriger Internatsschüler wurde am 14. Oktober 2022 als vermisst gemeldet. Sowohl die Schule als auch die örtliche Polizei in Qianshan in der ostchinesischen Provinz Jiangxi erklärten, sie hätten alles in ihrer Macht Stehende getan, um nach ihm zu suchen. Doch die Suche war vermutlich eher flüchtig. Drei Monate später fehlte von Hu Xinyu immer noch jede Spur.

Seine Eltern hatten im Internet schon früh vom Verschwinden ihres Sohnes berichtet und um Hilfe gebeten. Doch erst eine Verschwörungstheorie verschaffte dem Fall landesweite Beachtung: Diese besagte, Hu sei möglicherweise das Opfer eines Untergrundnetzwerkes geworden, das Organe stiehlt und an Menschen verkauft, die eine Transplantation benötigen. Gerüchten zufolge seien örtliche Beamte und sogar Angehörige der Schule daran beteiligt gewesen.

Für diese erschreckende Theorie gab es zwar keine Beweise, doch die Netzgemeinde verbreitete sie munter weiter.

Der Fall ist ein Beispiel für ein gravierendes Problem, das sich die chinesische Regierung selbst zuzuschreiben hat: einen Mangel an Glaubwürdigkeit.

In China sind an jeder Straßenecke Überwachungskameras installiert. Es scheint, als könne die Regierung jeden ausfindig machen und festnehmen, den die Behörden auch nur als ansatzweise gefährlich für die Regierung erachten. Wie konnte es sein, dass sie nicht in der Lage waren, einen Schüler zu finden? Die Öffentlichkeit spekulierte, dass die Behörden der Suche nach einem einfachen Schüler vom Lande einfach keine große Bedeutung zuschrieben, oder, schlimmer noch, dass in der Regierung etwas wirklich Übles im Gange sei.

Der Organhandel wurde beendet (oder nicht?)

China besitzt tatsächlich eine zweifelhafte Bilanz, was die Kontrolle von Organtransplantationen angeht. Der frühere stellvertretende Gesundheitsminister Huang Jiefu räumte ein, dass Kriminellen ohne ihre Zustimmung Organe für Transplantationen entnommen worden sind. Dieses Vorgehen sei jedoch im Jahr 2015 eingestellt worden. Seitdem stammten alle Organe von freiwilligen Spendern.

In der Öffentlichkeit herrscht jedoch weiter die Sorge, dass die Praktik weiter besteht. Wenn ein junger Mann vermisst wird, sagt immer irgendjemand, der arme Kerl sei vielleicht wegen seiner Leber oder Nieren abgeschlachtet worden.

Während die Aufmerksamkeit für den Fall Hu wuchs, heizte ein Artikel zum Gedenken an einen hochrangigen Regierungsbeamten im Ruhestand die Gerüchte über den Organdiebstahl weiter an. Gao Zhanxiang, ein ehemaliger stellvertretender Kulturminister, war im Dezember im Alter von 87 Jahren verstorben, kurz nachdem das Land die Corona-Maßnahmen aufgehoben hatte. Der Artikel lobte Gao für seine optimistische Lebenseinstellung, “obwohl er mehrere Transplantationen erhalten habe”.

Während die Gerüchteküche über Gao brodelte, wurden in den sozialen Medien alte Beiträge über den ehemaligen Finanzminister Jin Renqing ausgegraben. Jin, der im Jahr 2021 im Alter von 77 Jahren starb, soll ein Spenderherz erhalten haben. Das Organ stammte Berichten zufolge von einem 28-jährigen Mann.

Dass hochrangige Partei- und Regierungsbeamte eine erstklassige medizinische Versorgung genießen, ist in China kein Geheimnis. Der Großteil der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen des Landes geht an amtierende oder pensionierte Politiker und Bürokraten, die sich als Diener des Volkes gerieren. Doch die Vorstellung, dass die Mächtigen die Organe der Schwachen entwenden könnten, traf einen wunden Punkt.

Die Menschen glauben der Polizei nicht

Am 28. Januar wurde die Leiche von Hu schließlich in einem Hof nahe dem Schulgelände gefunden. Es hieß, er habe sich mit einem Schnürsenkel erhängt. Auf eine Pressekonferenz gab die Stadtverwaltung das abschließende Ermittlungsergebnis bekannt: Man ginge davon aus, dass Depressionen infolge des akademischen Drucks die Ursache für den Selbstmord waren. Als Beweis wurden Text- und Sprachnachrichten von Hu vorgelegt.

Diese Schlussfolgerung ließ die Fragen aber nicht verstummen. Kurz nach der Konferenz tauchten in den sozialen Medien Videos auf, die die offizielle Version infrage stellten und in denen die Stärke von Schnürsenkeln getestet wurden.

Hinzukam, dass die Familie von Hu nicht bei der Pressekonferenz anwesend war. Wie die meisten staatlichen Pressekonferenzen in China wirkte auch diese genaustens durchchoreografiert. Sämtliche Fragen schienen den kooperativen Journalisten im Voraus zugewiesen worden zu sein.

Li Lianying, Hus Mutter, galt als die Hauptstimme der Familie. Nach der Pressekonferenz wurden alle ihre Beiträge in den sozialen Medien ohne Angabe von Gründen gelöscht. Von Hus Familie und Mitschülern waren keine weiteren Kommentare zu hören, was wiederum Gerüchte aufkommen ließ, dass ihre Kommunikation mit der Außenwelt streng überwacht werde und die Familie möglicherweise sogar unter Hausarrest stehe.

Hus Familie wurde zum Schweigen gebracht

Auch das ist eine typische Vorgehensweise von Chinas Regierungen auf allen Ebenen, negative Vorfälle zu umgehen: Der Versuch, sie zu kontrollieren. Ihnen ist vermutlich bewusst, dass es innerhalb der Regierung gewisse Dinge gibt, die bei genauerem Hinsehen auffliegen würden. Daher versuchen sie instinktiv – in der Hoffnung, das Problem unauffällig zu lösen – die Dinge zu vertuschen. Ist das nicht möglich, beginnen sie, den Informationsfluss zu kontrollieren und alle zu überwachen, die sich gegen den Willen der Regierung äußern könnten.

Die Welt hat erlebt, wie die Regierung die Informationen über Covid sowohl zu Beginn des Ausbruchs der Krankheit als auch nach dem Ende der Pandemie gehandhabt hat.

Die Behörden gehen davon aus, dass die Menschen mit der Zeit und einem gewissen Grad an Überwachung das Interesse an negativen Vorfällen verlieren. Im besten Fall bricht ein aufsehenerregendes und für die Regierung unbedenkliches Ereignis wie ein Krieg oder ein Erdbeben irgendwo auf der Welt aus und lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit ab. Geschieht dies nicht, könnte auch ein Skandal um einen chinesischen Filmstar oder Entertainer als Ablenkung inszeniert werden.

Dieser Ansatz funktioniert häufig. So ist die öffentliche Diskussion um den Fall Hu tatsächlich nach und nach verstummt. Aber viele Tragödien und die Art und Weise, wie die Regierung damit umgegangen ist, bleiben so manchem im Gedächtnis. Die Skepsis bleibt. Beim nächsten großen Vorfall wird sich das ganze Prozedere dann einfach wiederholen.

Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht also immer im Zweifel. Außer in einem speziellen Fall: der nationalistischen Propaganda über Themen wie Taiwan oder irgendeinen heimtückischen Staat.

Erste Klasse ist das zwar nicht, aber der Flug ist ja auch nicht lang. In einem Käfig verlässt Panda-Dame Ouhin die Adventure World im japanischen Shirahama. Sie wird gemeinsam mit Zwillingsschwester Touhin und Vater Emei nach Sichuan in China reisen. Die beiden achtjährigen Weibchen werden dort einen Partner für die Fortpflanzung finden. Und für Emei beginnt: der Ruhestand. Er ist bereits 30 Jahre alt und damit ein echter Greis. In der Wildnis leben Pandas nur etwa 20 Jahre, der älteste Große Panda in Gefangenschaft wurde 36 Jahre alt. China schickt Pandas als Freundschaftsgeste ins Ausland, die Tiere und ihre Nachkommen bleiben aber im Besitz Chinas.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
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