Taiwan betreibt heftige Reisediplomatie. Während die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen nach Amerika aufbricht, um hochrangige US-Vertreter zu treffen, reist Ex-Präsident Ma Ying-jeou nach Festlandchina. Auch dort ist ein Treffen mit Spitzenkadern nicht ausgeschlossen.
Das klingt wie eine koordinierte Offensive in einer Zeit, in der Taiwan diplomatisch bedrängt dasteht. Doch in Wirklichkeit zeigt sie die Rivalität zwischen Regierung und Opposition im Wahlkampf. Die beiden Reisen konkurrieren um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der Wähler. Tsai und Ma sind sich spinnefeind. Sie kommen aus zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen zu China. Ma steht für Annäherung ans Festland, Tsai für ein tief verankertes Misstrauen.
Doch am Ende könnten die rivalisierenden Top-Politiker trotz unterschiedlicher Absichten ihrem Land eben doch helfen, wie aus den Analysen von Fabian Peltsch und Frank Sieren hervorgeht. Ma hilft, die Beziehungen zur Volksrepublik etwas zu entspannen. Tsai stärkt derweil in den USA die Sicherheitsgarantien für Taiwan. Diplomatie plus Wehrhaftigkeit – das ist eine gute Formel für den Erhalt des Status quo.
Chinesische Firmen leiden immer wieder unter den geopolitischen Querelen, in die ihr Heimatland verwickelt ist. So auch der Batteriehersteller CATL, der in Ungarn ein großes Werk errichtet. Fabrikneubauten schlägt ohnehin oft Misstrauen der Bevölkerung entgegen, wie auch das Tesla-Projekt in Brandenburg zeigt. In Ungarn kommen nun auch Vorbehalte gegen den chinesischen Investor hinzu, schreibt Amelie Richter.
In Debrecen weht Chinas Batterie-Giganten Contemporary Amperex Technology (CATL) derzeit Gegenwind ins Gesicht. In der Stadt in Ungarns Osten haben Bürger gegen eine geplante Fabrik des Unternehmens demonstriert. Die Protestierenden sind besorgt über den Einfluss der Fabrik für Lithium-Ionen-Akkus auf die Umwelt und den Wasserverbrauch in der Region. Aber auch die mögliche Ansiedlung chinesischer Arbeiter und das politische Gewicht des chinesischen Batterie-Herstellers in der Stadt stoßen bitter auf.
Bereits seit Bekanntgabe der Milliarden-Investition wird über das Projekt gestritten. CATL versuchte jedoch jüngst die Bedenken vor Ort zu zerstreuen und lud lokale Medien zu einem Hintergrundgespräch ein. Um zu zeigen, dass die geplante Fabrik in Debrecen vor allem Jobs für örtliche Arbeitskräfte bedeute, verwies CATL-Sprecher Balázs Szilágyi auf die Karriere-Seite des Werks in Arnstadt. Die dortigen Angebote richteten sich an Menschen vor Ort, zitiert die ungarische Online-Wirtschaftszeitung Világgazdaság den Sprecher. “Wir können die Entwicklung des ungarischen Arbeitsmarktes auf so lange Sicht nicht abschätzen, aber chinesische Arbeitskräfte anzuwerben lohnt sich nicht“, stellte Szilágyi demnach klar.
CATL hatte im August vergangenen Jahres die Pläne für den Bau eines 100-GWh-Batteriewerks in der zweitgrößten Stadt Ungarns angekündigt. Für das Werk will der Konzern mehr als sieben Milliarden Euro investieren – das ist die größte Investition, die jemals in Ungarn getätigt wurde. Das Fabrikgelände wird rund 220 Hektar umfassen, gut 9.000 Menschen sollen dort eine Beschäftigung finden. Ein erster Kunde für die Batteriezellen aus Ungarn steht schon fest: der deutsche Autobauer Mercedes-Benz. Auch die Belieferung anderer europäischer Abnehmer wie BMW, Stellantis und Volkswagen solle durch das Werk in Ungarn vereinfacht werden.
Der Vorstoß der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest steht eigentlich im Einklang mit den Prioritäten der Europäischen Union, die bis 2030 ein Viertel der Batterien weltweit produzieren will. Das CATL-Projekt passt auch zu Orbáns nach Osten gewandter Politik: lukrative Steuererleichterungen und Subventionen für Infrastruktur, um asiatische – primär chinesische – Unternehmen anzulocken. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, die CATL-Fabrik sei die “bisher größte Greenfield-Investition in der Geschichte Ungarns”.
Der Bau des Werks soll laut CATL-Sprecher Szilágyi in drei Abschnitten umgesetzt werden. Der chinesische Konzern habe zunächst 110 Hektar Gewerbefläche erworben, auf denen die ersten zwei Bauphasen realisiert werden. Wie das Wirtschaftsportal portfolio.hu berichtet, werden die Erdarbeiten bis Ende April abgeschlossen. Um den Hochbau in Angriff nehmen zu können, brauche es komplexere Genehmigungen. Konzernsprecher Szilágyi zufolge können im Jahr 2024 die Maschinen installiert werden, danach geht das Werk in Betrieb. Die Serienfertigung der Batteriezellen würde dann 2025 beginnen.
Die Einsprüche von Gegnern der Investition vor Gericht seien den Fachbehörden bekannt, erklärte CATL-Sprecher Szilágyi. Diese hinderten den Konzern aber momentan nicht daran, sich weiterhin um die Baugenehmigung für weitere Phasen zu bemühen. Debrecens Bürgermeister Papp László sprach sich zuletzt für eine Beruhigung der Debatte aus. Fake News über vergiftetes Wasser und andere Behauptungen hätten die Leute gegen das Projekt aufgehetzt. Eine Interview-Anfrage von Table.Media lehnte László ab.
Umweltaktivisten wie WWF und Greenpeace sowie Anwohner sehen die Pläne der Regierung in Budapest und Debrecen mit großer Skepsis. Denn die Herstellung der Akkus ist nicht nur energieintensiv, sondern verbraucht viel Wasser. “Unser grundlegendstes Bedürfnis sind sauberes Wasser, saubere Luft und gesundes Land, nicht Batterien”, sagte die Mitorganisatorin des Protests, Julia Perge, der Nachrichtenagentur AFP. “Die Menschen, die hier leben, wurden nicht richtig informiert oder gefragt, ob sie das wollen”, beklagt Gabor Bogos dem Bericht zufolge bei der Demonstration.
Die Regierungsbehörde des Landkreises Hajdú-Bihar hatte nach eigenen Angaben eine Umweltgenehmigung für den Bau der Batteriefabrik unter strengeren Bedingungen als je zuvor erteilt. Diese bringe eine Reihe von Verpflichtungen zum Umweltschutz mit sich. Zudem sei für einige Parameter die Einhaltung strengerer Grenzwerte als die gesetzlich vorgegebenen und häufigere Kontrollen festgelegt worden. CATL-Sprecher Szilágyi betonte, der Wasserbedarf des Werks werde nach der endgültigen Fertigstellung rund 10.000 Kubikmeter pro Tag betragen.
Da etwa 70 Prozent des Wassers für Kühlprozesse benötigt werden, braucht es demnach Rohrleitungen, die einen schwankenden Bedarf von maximal 18.000 Kubikmetern pro Tag befördern können. Dafür reiche jedoch aufbereitetes Grauwasser, sagte Szilágyi. Es eignet sich auch Abwasser aus Bädern, Duschen oder Waschmaschinen. Der Energiebedarf des Werkes bewege sich anfänglich bei 80 Megawatt, in der Spitze um 300 Megawatt. Mit Solar-Anlagen auf dem Dach will CATL laut dem Sprecher 18 Megawatt selbst erzeugen und sich an grünen Projekten außerhalb des Werksgeländes beteiligen.
Die Umweltorganisation WWF kam im Februar zu einer weniger positiven Einschätzung: Die Wassernutzung der gesamten Anlage sei nicht geprüft worden, behauptet der WWF Ungarn. Der Bau der Fabrik sei in mehreren Phasen genehmigt worden, sagte WWF-Expertin Dalma Dedák bei einer Experten-Anhörung des zuständigen Ausschusses für nachhaltige Entwicklung im Budapester Parlament.
Dedák sprach von einer Salami-Taktik bei der Information zum Werk in Debrecen. Die geladenen Vertreter von Energie- und Außenministerium waren lokalen Medienberichten zufolge bei der Anhörung gar nicht erst erschienen.
Auf beiden Seiten der Taiwan-Straße deuten die Zeichen möglicherweise auf vorsichtige Entspannung hin. Ex-Präsident (2008-2016) Ma Ying-jeou von der Oppositionspartei Kuomintang (KMT) ist in dieser Woche auf dem Festland unterwegs. Es handelt sich um den ersten Besuch eines ehemaligen taiwanischen Präsidenten in der Volksrepublik. Hier öffnen sich Gesprächskanäle, wo in den vergangenen Jahren kaum noch Austausch herrschte.
Vor Kurzen hat auch Staats- und Parteichef Xi Jinping moderatere Töne in Bezug auf Taiwan angeschlagen. Zum Abschluss des diesjährigen Volkskongresses, der jährlichen Tagung des nicht frei gewählten Parlamentes, setzte Xi stärker auf friedliche Kooperation. Zumindest hat er auf eine Verschärfung seiner Drohungen verzichtet. Xi hat zudem seinen Chefstrategen Wang Huning mit der Entwicklung einer neuen, friedlichen Taiwan-Strategie beauftragt.
Auch der neue Ministerpräsident Li Qiang, noch keinen Monat im Amt, schlug versöhnliche Töne an. Auf seiner ersten Pressekonferenz sagte Chinas Nummer zwei, Peking wolle “den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch” mit Taiwan vorantreiben, schließlich sei man “eine Familie”.
Mas Besuch ist zwar in Taiwan und international von viel Kontroverse begleitet. Die Geste entspricht aber der Politik, die er als aktiver Präsident verfolgt hat: Ma wollte den Konflikt mit der Volksrepublik durch einen Friedensvertrag beenden und mehr chinesische Geschäftstätigkeit in Taiwan zulassen. Am Ende hat er damit jedoch die Wahl 2016 gegen Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) verloren. Die DDP lehnt eine Annäherung an die Volksrepublik eher ab.
Das Präsidialamt teilte am Montag dennoch mit, es “respektiere” den Reiseplan Mas. Tsai wies die Behörden an, die Reise wo nötig zu unterstützen. Zugleich ermahnte sie Ma, die Interessen Taiwans zu wahren.
Tsai hat Ma auch trotz aller Vorbehalte die Tür für die Reise geöffnet. Absatz 26 des Classified National Security Information Protection Act verbietet es ehemaligen Präsidenten Taiwans für drei Jahre nach Ende ihrer Amtszeit, ins Ausland zu reisen. Tsai konnte Ma daher 2019 verbeiten, nach Hongkong zu reisen. Sie hat die Reisesperre dann noch einmal bis 2021 verlängert. Nun hat sie aber darauf verzichtet, von Absatz 12 des Gesetzes Gebrauch zu machen und sie noch einmal auszudehnen.
Ma darf nicht nur mit vier seiner Schwestern reisen, sondern auch mit 30 Studierenden, die auf chninesische Studierende treffen werden. So ganz privat ist der Besuch also doch nicht. “Es geht darum, junge Vitalität in die friedliche Entwicklung der Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße einzubringen”, so ein Sprecher des Präsidenten. Ex-Präsident Ma reist zwar zum ersten Mal auf das Festland. Aber Xi und Ma haben sich bereits 2015 in Singapur persönlich getroffen. Diesmal sind jedoch offiziell keine politischen Gespräche geplant.
Mas Partei, die KMT, zeigt sich derweil gespalten gegenüber den China-Besuchen. Partei-Vizechef Andrew Hsia ist im Februar zu einer ebenfalls als “unpolitisch” angekündigten Reise in die Volksrepublik geflogen. Parteichef Eric Chu soll dagegen nur wenig begeistert auf die Reisepläne des Ex-Präsidenten reagiert haben.
Für Peking ist Taiwan kein eigenständiges Land, sondern eine abtrünnige Provinz. Auch die meisten Länder (181 von 194 Ländern der Welt) halten sich an das Ein-China-Prinzip und erkennen Taiwan nicht als eigenständiges Land an. Jüngst hat das mittelamerikanische Land von Honduras mit Taiwan gebrochen und mit Peking diplomatische Beziehungen aufgenommen.
In den vergangenen Jahren ist auch der Ton unter der Präsidentin Tsai bei aller Zurückhaltung etwas konfrontativer geworden, auch wenn sie weiterhin Gesprächsangebote macht. Peking hatte daraufhin nicht minder aggressiv reagiert und zudem durch groß angelegte Militärmanöver versucht, seine Entschlossenheit zu einer Vereinigung zu demonstrieren. Eine Umkehr der Spirale aus Anschuldigungen würde aber von vielen Akteuren auf beiden Seiten der Taiwan-Straße begrüßt werden.
Mas Reise ist auch insofern wichtig, als die KMT realistisch Chancen hat, die amtierende DDP bei den Wahlen im kommenden Jahr abzulösen. Tsais DDP musste bei den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr einen herben Rückschlag einstecken. Sie hatte nur fünf von 22 Gemeinden und unabhängigen Städten gewonnen, während die KMT sogar in den drei größten Industriestädten Taipei, Taoyuan und Keelung gewonnen hat. Es gibt also eine Wechselstimmung in Richtung einer Partei, die tendenziell für eine Annäherung an die Volksrepublik steht.
Das heißt jedoch nicht, dass die KMT eine Vereinigung will – und das entspräche auch nicht dem Wählerwillen. Umfragen zum Thema Unabhängigkeit versus Wiedervereinigung sind klar: Lediglich fünf Prozent der Taiwaner wollen die Unabhängigkeit sofort. 25,4 Prozent wollen den Status Quo halten, sich jedoch in Richtung einer Unabhängigkeit bewegen. Die Mehrheit jedoch von 57 Prozent möchte fast zu gleichen Teilen entweder den Status Quo für immer halten oder den Status Quo halten und “später entscheiden”, also erst einmal keine Veränderung.
Allerdings ist zwischen 2019 und 2022 die Gruppe derjenigen von 12 auf 25 Prozent angestiegen, die den Status Quo halten will und später sich in Richtung Unabhängigkeit bewegen will. Zugleich hat sich die Gruppe, die den Status Quo halten will, um sich später in Richtung einer Vereinigung zu bewegen, von 12 auf 6 Prozent halbiert.
Ein andere Umfrage von Dezember 2022 zeigt: 70 Prozent der Befragten würden Taiwan verteidigen, wenn China die Insel militärisch angreifen würde. Beide Umfragen sind womöglich ein Grund für Peking, tendenziell einzulenken. Hinzu kommt, dass durch den Angriffskrieg von Putin in der Ukraine den Pekinger Kadern sehr deutlich geworden ist, wie hoch die internationalen politischen Kosten eines Militärschlages wären.
Bei dem Treffen mit Hsia, dem Parteivize der KMT, haben KP-Parteistrategen bereits betont, dass er dafür sei, Xis “Politik der friedlichen Entwicklung beiderseits der Taiwan Straße zu implementieren und dabei Austausch und Kooperation zu fördern.” Es wird also womöglich Zeit, statt nur den worst-case zu befürchten, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Annährung von Taiwan an Peking möglich ist, mit der Taipei leben kann.
Taiwans Präsidentin Tasi Ing-wen signalisiert durch ihre Reise nach Nordamerika, dass Taiwan sich nicht dem Druck aus China beugen will. Zudem will sie sich weitere Sicherheitsgarantien für die Freiheit der Insel verschaffen. Kurz vor ihrem Abflug nach Amerika erklärte Tsai in Taipeh, dass sie mit ihrer Reise niemanden provozieren, aber auch niemandem nachgeben wolle. “Die Reise soll unsere Entschlossenheit zeigen, den Austausch und die Zusammenarbeit mit diplomatischen Verbündeten zu vertiefen”, erklärte Tsai auf einer Pressekonferenz im Wartebereich des Taoyuan-Flughafens.
Die Vertiefung der Beziehungen zu den verbliebenen Partnern ist dringend nötig, nachdem Honduras am vergangenen Sonntag zugunsten Pekings die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan abgebrochen hat. Die Reise in die USA ist gerade deshalb politisch heikel. Auch wenn sie der Unverfänglichkeit halber von vornherein als inoffizielle “Transitreisen” deklariert werden, betrachtet Peking sie als Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip.
Tatsächlich sind solche Stippvisiten für taiwanische Regierungschefs nicht ungewöhnlich. Inklusive Tsai haben bereits 29 taiwanische Staatsoberhäupter seit 1994 die USA auf solchen angeblichen “Transitreisen” besucht. Im Durchschnitt finden solche Besuche einmal jährlich, in manchen Jahren sogar zweimal statt. Und je nachdem, wie angespannt die US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen gerade sind, bieten sie den taiwanischen Präsidenten mal mehr und mal weniger Spielraum für Treffen mit hochrangigen US-Politikern.
Und hier liegt die Sprengkraft von Tsai Visite: Laut Berichten, die bislang nicht offiziell bestätigt wurden, könnte sie in Los Angeles Kevin McCarthy treffen, den neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses. McCarthy hatte bereits nach seinem Amtsantritt erklärt, wie seine Vorgängerin Nancy Pelosi nach Taiwan reisen zu wollen. Ein Treffen in den USA gilt nun als Kompromiss, um Peking zu nicht militärischen Aktionen rund um Taiwans Gewässer zu provozieren. Das war nach dem Besuch von Nancy Pelosis auf der Insel geschehen.
Pekings Büro für Taiwan-Angelegenheiten bezeichnete ein mögliches Treffen mit McCarthy dennoch bereits im Vorfeld als “weitere Provokation”, die “den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan sabotieren” werde. Peking behalte sich vor, “Gegenmaßnahmen” zu ergreifen.
Für Tsai ist es die siebte Durchreise durch die Vereinigten Staaten während ihrer Amtszeit als Regierungschefin. Zuletzt war sie 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie nach Amerika gereist. Dass ihr Besuch nun zeitlich mit der China-Reise von Taiwans ehemaligem Präsidenten Ma Ying-jeou zusammenfällt, ist womöglich kein Zufall. Tsais Demokratische Fortschrittspartei (DPP) nutzt ebenso wie Mas Nationale Volkspartei Kuomintang (KMT) die Gelegenheit, um öffentlichkeitswirksam ihre außenpolitischen Positionen vor den Präsidentschaftswahlen am 13. Januar 2024 zu demonstrieren.
Auch Mas China-Reise ist dabei als inoffizieller Besuch eines Privatmannes deklariert. Der Politiker gilt nicht erst seit dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2016 als korrupt und selbstverliebt. Potenzielle KMT-Präsidentschaftskandidaten wie Neu-Taipehs Bürgermeister Hou Yu-ih wollen nicht zu eng mit ihm assoziiert werden.
Vor allem junge KMT-Wähler sehen Ma kritisch. Das betrifft auch seine diese Woche in China verkündete Aussage “Wir sind alle Chinesen”. Auch in der KMT gibt es Hardliner, die eine Wiedervereinigung befürworten, aber auch viele Gemäßigte und sogar solche, die Taiwan de facto als unabhängig betrachten. Die KMT will zwar bessere Beziehungen zu China, sich vereinnahmen lassen will sie sich von Peking aber ebenfalls nicht. Auch hat die Partei weiterhin Interesse an guten Beziehungen zu den USA und Japan.
China Strategie 2023. 3 Stunden, 3 Sessions, 30 Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Table.Media beleuchtet am 25. April China als Wettbewerber, Rivale und Partner. Die Digital-Konferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider.
Die EU versteht sich als normative Macht. In ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik will sie fundamentale Werte vertreten. Die EU versteht sich auch – und zu Recht – als globale Macht. Aus ihrer unbestreitbar großen ökonomischen Bedeutung leitet die EU – erneut völlig zu Recht – die Notwendigkeit ab, ihre Interessen global zu vertreten, gerade auch im Indopazifik. Die EU wird damit zu einem immer wichtigeren Faktor in dem eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China. Sei dies in Hinblick auf die strategische Re-Adjustierung von Handelsströmen, die Verhängung von Technologie-Boykotten gegen chinesische Firmen oder die Behandlung Taiwans im globalen System.
Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen betont ihre strategische Autonomie. Doch obwohl formal mit der VR China weiterhin eine Strategische Partnerschaft besteht, erzwingen die zunehmenden Rivalitäten in Hinblick auf die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnungen eine wachsende Distanzierung von der ostasiatischen Macht. Europa steht global wieder fester an der Seite seines wichtigsten militärischen Verbündeten, den USA.
In diesem Spannungsfeld hat die Europäische Union nun einen Protagonisten wieder entdeckt, der lange bestenfalls am Rande der europäischen Aufmerksamkeit lag: Taiwan, die bunte Demokratie in Ostasien, Opfer der Ein-China-Politik; zugleich das Technologieland, das 90 Prozent der weltweiten Produktion der fortschrittlichsten Halbleiter beherbergt. Ohne die Chips der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company Ltd. würden die zukunftsweisendsten Projekte der globalen Technologie-Industrie in sich zusammenfallen.
Die EU steht hier vor einem massiven Dilemma: Sie muss ihre Lieferketten resilienter machen, ihre strategische Abhängigkeit nicht nur, aber vor allem von China schnellstmöglich verringern und verhindern, dass Europa vollends zum technologischen Entwicklungsland wird. Dafür muss sie enger mit Taiwan zusammenarbeiten. Zudem möchte sie den Wertepartner Taiwan in seiner de facto Eigenständigkeit unterstützen, gerade auch gegen Druck aus China und eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen Peking auf der einen und Washington und Taipeh auf der anderen Seite verhindern.
Auf den ersten Blick treffen sich hier also normative Überzeugungen und geostrategische Interessen der EU aufs Vorzüglichste: Die EU fördert die Zusammenarbeit mit der taiwanischen Demokratie, sichert sich so Zugang zu einem der zentralen Bausteine moderner Volkswirtschaften und sendet ein wichtiges Signal an Peking, dass Taiwans Sicherheit ein sehr konkretes Anliegen der EU ist.
Dieses Narrativ ist jedoch zu schön, um wahr zu sein. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Taiwan gerade im Hochtechnologiesektor, sprich bei den fortschrittlichsten Computerchips, erodiert die vielleicht wichtigste Sicherheitsgarantie Taiwans: seinen “Silizium-Schutzschild”, den “silicon shield”. Auch die Wirtschaft Chinas ist bislang noch auf die Spitzenprodukte aus Taiwan angewiesen.
Peking kann sich nicht erlauben, dass diese Ressource in Folge militärischen Drucks oder gar einer Invasion der Insel wegbricht. Zwar verstärken TSMC-Produktionsanlagen in den USA – im Bau – und in Europa – in Sondierung – die Bindungen zwischen Taiwan und mächtigen Verbündeten. Doch bedeutet die Einrichtung dieser Produktionsstätten im Ausland eben auch, dass die Bedeutung der Anlagen auf Taiwan selbst geringer werden.
Im Kriegsfall würden diese zentralen Bausteine der Weltwirtschaft weiter hergestellt werden können, aber eben außerhalb Taiwans. Die angestrebte engere Zusammenarbeit der EU im Bereich Halbleiter und die Verlagerung von Produktionsstätten aus Taiwan heraus schwächt deshalb den “silicon shield” Taiwans erheblich.
Was also tun in Brüssel? Die EU muss ihre Eigeninteressen mit klarem Blick verfolgen – und die bedeuten nun einmal nicht nur die rhetorische und praktische Unterstützung von Taiwan, sondern auch die Sicherstellung der eigenen Handlungsfähigkeit. Also muss die EU weiter versuchen, mit Taiwan zusammen eine Diversifizierung der globalen Lieferketten von Halbleitern voranzubringen und sich den Zugang zu dieser strategisch so enorm wichtigen Ressource auch bei einer chinesischen Blockade oder einem Angriff der Volksbefreiungsarmee zu sichern – das heißt, Produktionsanlagen auch außerhalb Taiwans aufbauen.
Als Gegenleistung für die damit einhergehende Schwächung des “silicon shield” Taiwans wäre eine umfassende Technologiekooperation in anderen Bereichen denkbar: grüne Energien und grüner Wasserstoff, neue Batterietechnologien, Big-Data-getriebene Medizintechnik, et cetera bieten sich hier insbesondere an. Taiwan auf vielen Ebenen gleichzeitig in die europäischen Wirtschaftskreisläufe einzubinden, ohne übermäßige Abhängigkeiten zu schaffen, wäre eine Option, Taiwan zu stärken, und gleichzeitig ein starkes Signal an Peking auszusenden.
Für die EU wird es immer wichtiger, einen klaren und differenzierten Kurs gegenüber Peking zu steuern. Auch wenn die Volksrepublik zunehmend zu einem Systemrivalen aufsteigt, bleibt sie in wichtigen Politikfeldern zugleich ein unverzichtbarer Partner. Globale Herausforderungen wie der Klimaschutz, die Friedenssicherung bzw. -wiederherstellung, Armutsbekämpfung und Entwicklung können letztlich nur mit China gemeinsam gelöst werden.
Die deutsche Politik – und mit ihr Gesellschaft und Wirtschaft – werden von daher Spannungen und Widersprüche aushalten und lernen müssen, sehr viel nüchterner mit den tatsächlichen Kapazitäten deutscher Außenpolitik umzugehen. Ein erster Schritt wäre eine ehrlichere Diskussion, was konkret die deutschen Interessen in Bezug auf Taiwan und China sind. Diese Diskussion darf nicht von professionellen Lobbyisten und schwärmerischen Idealisten gekapert werden.
Ein zweiter Schritt sollte das offene Eingeständnis sein, dass Deutschland die Kooperation und Unterstützung seiner Partner in der EU braucht, um seine eigene Position im Indopazifik vertreten zu können – und um von Peking ernst genommen zu werden. Nur auf dieser Grundlage lässt sich die schwierige Gratwanderung einer intensiveren Zusammenarbeit mit Taiwan bei gleichzeitiger Partnerschaft und Rivalität mit China überhaupt in Gang bringen.
Nationales Denken in schwarz-weißen Schablonen – von Peking abkoppeln, mit Taiwan flirten – ist gefährlich und schadet allen, nicht zuletzt Taiwan.
Jörn-Carsten Gottwald ist seit 2011 Professor für Politik Ostasiens an der Ruhruniversität Bochum. Zuvor arbeitete er unter anderem an der Arbeitsstelle Politik Chinas und Ostasiens der Freien Universität Berlin und am Irish Institute of Chinese Studies der National University of Ireland Cork.
Steffi Weil ist Professorin an der Antwerp Management School und der Universität Antwerpen. Sie verfügt über mehr als 15 Jahre Berufserfahrung innerhalb und außerhalb der Wissenschaft. Sie ist dort die akademische Leiterin des Executive PhD Programms und des China-Europe Master.
Markus Taube ist Inhaber des Lehrstuhls für Ostasienwirtschaft / China an der Mercator School of Management der Universität Duisburg-Essen und Gründungspartner von THINK!DESK China Research &Consulting.
Die Autorin und Autoren dieses Textes haben im Dezember 2022 eine Studie zu den Möglichkeiten eines Resilient Supply Chain Agreements der EU mit Taiwan für die Fraktion Die Grünen / EVA im EP verfasst.
Was aussieht wie ein auf der Gartenhecke gelandeter Mond-Rover ist in Wahrheit ein neuartiger Teepflückroboter. Der mit Solartechnik betriebene Erntehelfer, der rund um die Uhr arbeiten kann, ist hier in der Nähe der Stadt Hangzhou im Einsatz. Dort gedeiht der berühmte Longjing Cha, der Drachenbrunnentee, den Chinas Kaiser in der frühen Qing-Dynastie zum kaiserlichem Hoftee kürten.
Taiwan betreibt heftige Reisediplomatie. Während die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen nach Amerika aufbricht, um hochrangige US-Vertreter zu treffen, reist Ex-Präsident Ma Ying-jeou nach Festlandchina. Auch dort ist ein Treffen mit Spitzenkadern nicht ausgeschlossen.
Das klingt wie eine koordinierte Offensive in einer Zeit, in der Taiwan diplomatisch bedrängt dasteht. Doch in Wirklichkeit zeigt sie die Rivalität zwischen Regierung und Opposition im Wahlkampf. Die beiden Reisen konkurrieren um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der Wähler. Tsai und Ma sind sich spinnefeind. Sie kommen aus zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen zu China. Ma steht für Annäherung ans Festland, Tsai für ein tief verankertes Misstrauen.
Doch am Ende könnten die rivalisierenden Top-Politiker trotz unterschiedlicher Absichten ihrem Land eben doch helfen, wie aus den Analysen von Fabian Peltsch und Frank Sieren hervorgeht. Ma hilft, die Beziehungen zur Volksrepublik etwas zu entspannen. Tsai stärkt derweil in den USA die Sicherheitsgarantien für Taiwan. Diplomatie plus Wehrhaftigkeit – das ist eine gute Formel für den Erhalt des Status quo.
Chinesische Firmen leiden immer wieder unter den geopolitischen Querelen, in die ihr Heimatland verwickelt ist. So auch der Batteriehersteller CATL, der in Ungarn ein großes Werk errichtet. Fabrikneubauten schlägt ohnehin oft Misstrauen der Bevölkerung entgegen, wie auch das Tesla-Projekt in Brandenburg zeigt. In Ungarn kommen nun auch Vorbehalte gegen den chinesischen Investor hinzu, schreibt Amelie Richter.
In Debrecen weht Chinas Batterie-Giganten Contemporary Amperex Technology (CATL) derzeit Gegenwind ins Gesicht. In der Stadt in Ungarns Osten haben Bürger gegen eine geplante Fabrik des Unternehmens demonstriert. Die Protestierenden sind besorgt über den Einfluss der Fabrik für Lithium-Ionen-Akkus auf die Umwelt und den Wasserverbrauch in der Region. Aber auch die mögliche Ansiedlung chinesischer Arbeiter und das politische Gewicht des chinesischen Batterie-Herstellers in der Stadt stoßen bitter auf.
Bereits seit Bekanntgabe der Milliarden-Investition wird über das Projekt gestritten. CATL versuchte jedoch jüngst die Bedenken vor Ort zu zerstreuen und lud lokale Medien zu einem Hintergrundgespräch ein. Um zu zeigen, dass die geplante Fabrik in Debrecen vor allem Jobs für örtliche Arbeitskräfte bedeute, verwies CATL-Sprecher Balázs Szilágyi auf die Karriere-Seite des Werks in Arnstadt. Die dortigen Angebote richteten sich an Menschen vor Ort, zitiert die ungarische Online-Wirtschaftszeitung Világgazdaság den Sprecher. “Wir können die Entwicklung des ungarischen Arbeitsmarktes auf so lange Sicht nicht abschätzen, aber chinesische Arbeitskräfte anzuwerben lohnt sich nicht“, stellte Szilágyi demnach klar.
CATL hatte im August vergangenen Jahres die Pläne für den Bau eines 100-GWh-Batteriewerks in der zweitgrößten Stadt Ungarns angekündigt. Für das Werk will der Konzern mehr als sieben Milliarden Euro investieren – das ist die größte Investition, die jemals in Ungarn getätigt wurde. Das Fabrikgelände wird rund 220 Hektar umfassen, gut 9.000 Menschen sollen dort eine Beschäftigung finden. Ein erster Kunde für die Batteriezellen aus Ungarn steht schon fest: der deutsche Autobauer Mercedes-Benz. Auch die Belieferung anderer europäischer Abnehmer wie BMW, Stellantis und Volkswagen solle durch das Werk in Ungarn vereinfacht werden.
Der Vorstoß der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest steht eigentlich im Einklang mit den Prioritäten der Europäischen Union, die bis 2030 ein Viertel der Batterien weltweit produzieren will. Das CATL-Projekt passt auch zu Orbáns nach Osten gewandter Politik: lukrative Steuererleichterungen und Subventionen für Infrastruktur, um asiatische – primär chinesische – Unternehmen anzulocken. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, die CATL-Fabrik sei die “bisher größte Greenfield-Investition in der Geschichte Ungarns”.
Der Bau des Werks soll laut CATL-Sprecher Szilágyi in drei Abschnitten umgesetzt werden. Der chinesische Konzern habe zunächst 110 Hektar Gewerbefläche erworben, auf denen die ersten zwei Bauphasen realisiert werden. Wie das Wirtschaftsportal portfolio.hu berichtet, werden die Erdarbeiten bis Ende April abgeschlossen. Um den Hochbau in Angriff nehmen zu können, brauche es komplexere Genehmigungen. Konzernsprecher Szilágyi zufolge können im Jahr 2024 die Maschinen installiert werden, danach geht das Werk in Betrieb. Die Serienfertigung der Batteriezellen würde dann 2025 beginnen.
Die Einsprüche von Gegnern der Investition vor Gericht seien den Fachbehörden bekannt, erklärte CATL-Sprecher Szilágyi. Diese hinderten den Konzern aber momentan nicht daran, sich weiterhin um die Baugenehmigung für weitere Phasen zu bemühen. Debrecens Bürgermeister Papp László sprach sich zuletzt für eine Beruhigung der Debatte aus. Fake News über vergiftetes Wasser und andere Behauptungen hätten die Leute gegen das Projekt aufgehetzt. Eine Interview-Anfrage von Table.Media lehnte László ab.
Umweltaktivisten wie WWF und Greenpeace sowie Anwohner sehen die Pläne der Regierung in Budapest und Debrecen mit großer Skepsis. Denn die Herstellung der Akkus ist nicht nur energieintensiv, sondern verbraucht viel Wasser. “Unser grundlegendstes Bedürfnis sind sauberes Wasser, saubere Luft und gesundes Land, nicht Batterien”, sagte die Mitorganisatorin des Protests, Julia Perge, der Nachrichtenagentur AFP. “Die Menschen, die hier leben, wurden nicht richtig informiert oder gefragt, ob sie das wollen”, beklagt Gabor Bogos dem Bericht zufolge bei der Demonstration.
Die Regierungsbehörde des Landkreises Hajdú-Bihar hatte nach eigenen Angaben eine Umweltgenehmigung für den Bau der Batteriefabrik unter strengeren Bedingungen als je zuvor erteilt. Diese bringe eine Reihe von Verpflichtungen zum Umweltschutz mit sich. Zudem sei für einige Parameter die Einhaltung strengerer Grenzwerte als die gesetzlich vorgegebenen und häufigere Kontrollen festgelegt worden. CATL-Sprecher Szilágyi betonte, der Wasserbedarf des Werks werde nach der endgültigen Fertigstellung rund 10.000 Kubikmeter pro Tag betragen.
Da etwa 70 Prozent des Wassers für Kühlprozesse benötigt werden, braucht es demnach Rohrleitungen, die einen schwankenden Bedarf von maximal 18.000 Kubikmetern pro Tag befördern können. Dafür reiche jedoch aufbereitetes Grauwasser, sagte Szilágyi. Es eignet sich auch Abwasser aus Bädern, Duschen oder Waschmaschinen. Der Energiebedarf des Werkes bewege sich anfänglich bei 80 Megawatt, in der Spitze um 300 Megawatt. Mit Solar-Anlagen auf dem Dach will CATL laut dem Sprecher 18 Megawatt selbst erzeugen und sich an grünen Projekten außerhalb des Werksgeländes beteiligen.
Die Umweltorganisation WWF kam im Februar zu einer weniger positiven Einschätzung: Die Wassernutzung der gesamten Anlage sei nicht geprüft worden, behauptet der WWF Ungarn. Der Bau der Fabrik sei in mehreren Phasen genehmigt worden, sagte WWF-Expertin Dalma Dedák bei einer Experten-Anhörung des zuständigen Ausschusses für nachhaltige Entwicklung im Budapester Parlament.
Dedák sprach von einer Salami-Taktik bei der Information zum Werk in Debrecen. Die geladenen Vertreter von Energie- und Außenministerium waren lokalen Medienberichten zufolge bei der Anhörung gar nicht erst erschienen.
Auf beiden Seiten der Taiwan-Straße deuten die Zeichen möglicherweise auf vorsichtige Entspannung hin. Ex-Präsident (2008-2016) Ma Ying-jeou von der Oppositionspartei Kuomintang (KMT) ist in dieser Woche auf dem Festland unterwegs. Es handelt sich um den ersten Besuch eines ehemaligen taiwanischen Präsidenten in der Volksrepublik. Hier öffnen sich Gesprächskanäle, wo in den vergangenen Jahren kaum noch Austausch herrschte.
Vor Kurzen hat auch Staats- und Parteichef Xi Jinping moderatere Töne in Bezug auf Taiwan angeschlagen. Zum Abschluss des diesjährigen Volkskongresses, der jährlichen Tagung des nicht frei gewählten Parlamentes, setzte Xi stärker auf friedliche Kooperation. Zumindest hat er auf eine Verschärfung seiner Drohungen verzichtet. Xi hat zudem seinen Chefstrategen Wang Huning mit der Entwicklung einer neuen, friedlichen Taiwan-Strategie beauftragt.
Auch der neue Ministerpräsident Li Qiang, noch keinen Monat im Amt, schlug versöhnliche Töne an. Auf seiner ersten Pressekonferenz sagte Chinas Nummer zwei, Peking wolle “den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch” mit Taiwan vorantreiben, schließlich sei man “eine Familie”.
Mas Besuch ist zwar in Taiwan und international von viel Kontroverse begleitet. Die Geste entspricht aber der Politik, die er als aktiver Präsident verfolgt hat: Ma wollte den Konflikt mit der Volksrepublik durch einen Friedensvertrag beenden und mehr chinesische Geschäftstätigkeit in Taiwan zulassen. Am Ende hat er damit jedoch die Wahl 2016 gegen Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) verloren. Die DDP lehnt eine Annäherung an die Volksrepublik eher ab.
Das Präsidialamt teilte am Montag dennoch mit, es “respektiere” den Reiseplan Mas. Tsai wies die Behörden an, die Reise wo nötig zu unterstützen. Zugleich ermahnte sie Ma, die Interessen Taiwans zu wahren.
Tsai hat Ma auch trotz aller Vorbehalte die Tür für die Reise geöffnet. Absatz 26 des Classified National Security Information Protection Act verbietet es ehemaligen Präsidenten Taiwans für drei Jahre nach Ende ihrer Amtszeit, ins Ausland zu reisen. Tsai konnte Ma daher 2019 verbeiten, nach Hongkong zu reisen. Sie hat die Reisesperre dann noch einmal bis 2021 verlängert. Nun hat sie aber darauf verzichtet, von Absatz 12 des Gesetzes Gebrauch zu machen und sie noch einmal auszudehnen.
Ma darf nicht nur mit vier seiner Schwestern reisen, sondern auch mit 30 Studierenden, die auf chninesische Studierende treffen werden. So ganz privat ist der Besuch also doch nicht. “Es geht darum, junge Vitalität in die friedliche Entwicklung der Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße einzubringen”, so ein Sprecher des Präsidenten. Ex-Präsident Ma reist zwar zum ersten Mal auf das Festland. Aber Xi und Ma haben sich bereits 2015 in Singapur persönlich getroffen. Diesmal sind jedoch offiziell keine politischen Gespräche geplant.
Mas Partei, die KMT, zeigt sich derweil gespalten gegenüber den China-Besuchen. Partei-Vizechef Andrew Hsia ist im Februar zu einer ebenfalls als “unpolitisch” angekündigten Reise in die Volksrepublik geflogen. Parteichef Eric Chu soll dagegen nur wenig begeistert auf die Reisepläne des Ex-Präsidenten reagiert haben.
Für Peking ist Taiwan kein eigenständiges Land, sondern eine abtrünnige Provinz. Auch die meisten Länder (181 von 194 Ländern der Welt) halten sich an das Ein-China-Prinzip und erkennen Taiwan nicht als eigenständiges Land an. Jüngst hat das mittelamerikanische Land von Honduras mit Taiwan gebrochen und mit Peking diplomatische Beziehungen aufgenommen.
In den vergangenen Jahren ist auch der Ton unter der Präsidentin Tsai bei aller Zurückhaltung etwas konfrontativer geworden, auch wenn sie weiterhin Gesprächsangebote macht. Peking hatte daraufhin nicht minder aggressiv reagiert und zudem durch groß angelegte Militärmanöver versucht, seine Entschlossenheit zu einer Vereinigung zu demonstrieren. Eine Umkehr der Spirale aus Anschuldigungen würde aber von vielen Akteuren auf beiden Seiten der Taiwan-Straße begrüßt werden.
Mas Reise ist auch insofern wichtig, als die KMT realistisch Chancen hat, die amtierende DDP bei den Wahlen im kommenden Jahr abzulösen. Tsais DDP musste bei den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr einen herben Rückschlag einstecken. Sie hatte nur fünf von 22 Gemeinden und unabhängigen Städten gewonnen, während die KMT sogar in den drei größten Industriestädten Taipei, Taoyuan und Keelung gewonnen hat. Es gibt also eine Wechselstimmung in Richtung einer Partei, die tendenziell für eine Annäherung an die Volksrepublik steht.
Das heißt jedoch nicht, dass die KMT eine Vereinigung will – und das entspräche auch nicht dem Wählerwillen. Umfragen zum Thema Unabhängigkeit versus Wiedervereinigung sind klar: Lediglich fünf Prozent der Taiwaner wollen die Unabhängigkeit sofort. 25,4 Prozent wollen den Status Quo halten, sich jedoch in Richtung einer Unabhängigkeit bewegen. Die Mehrheit jedoch von 57 Prozent möchte fast zu gleichen Teilen entweder den Status Quo für immer halten oder den Status Quo halten und “später entscheiden”, also erst einmal keine Veränderung.
Allerdings ist zwischen 2019 und 2022 die Gruppe derjenigen von 12 auf 25 Prozent angestiegen, die den Status Quo halten will und später sich in Richtung Unabhängigkeit bewegen will. Zugleich hat sich die Gruppe, die den Status Quo halten will, um sich später in Richtung einer Vereinigung zu bewegen, von 12 auf 6 Prozent halbiert.
Ein andere Umfrage von Dezember 2022 zeigt: 70 Prozent der Befragten würden Taiwan verteidigen, wenn China die Insel militärisch angreifen würde. Beide Umfragen sind womöglich ein Grund für Peking, tendenziell einzulenken. Hinzu kommt, dass durch den Angriffskrieg von Putin in der Ukraine den Pekinger Kadern sehr deutlich geworden ist, wie hoch die internationalen politischen Kosten eines Militärschlages wären.
Bei dem Treffen mit Hsia, dem Parteivize der KMT, haben KP-Parteistrategen bereits betont, dass er dafür sei, Xis “Politik der friedlichen Entwicklung beiderseits der Taiwan Straße zu implementieren und dabei Austausch und Kooperation zu fördern.” Es wird also womöglich Zeit, statt nur den worst-case zu befürchten, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Annährung von Taiwan an Peking möglich ist, mit der Taipei leben kann.
Taiwans Präsidentin Tasi Ing-wen signalisiert durch ihre Reise nach Nordamerika, dass Taiwan sich nicht dem Druck aus China beugen will. Zudem will sie sich weitere Sicherheitsgarantien für die Freiheit der Insel verschaffen. Kurz vor ihrem Abflug nach Amerika erklärte Tsai in Taipeh, dass sie mit ihrer Reise niemanden provozieren, aber auch niemandem nachgeben wolle. “Die Reise soll unsere Entschlossenheit zeigen, den Austausch und die Zusammenarbeit mit diplomatischen Verbündeten zu vertiefen”, erklärte Tsai auf einer Pressekonferenz im Wartebereich des Taoyuan-Flughafens.
Die Vertiefung der Beziehungen zu den verbliebenen Partnern ist dringend nötig, nachdem Honduras am vergangenen Sonntag zugunsten Pekings die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan abgebrochen hat. Die Reise in die USA ist gerade deshalb politisch heikel. Auch wenn sie der Unverfänglichkeit halber von vornherein als inoffizielle “Transitreisen” deklariert werden, betrachtet Peking sie als Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip.
Tatsächlich sind solche Stippvisiten für taiwanische Regierungschefs nicht ungewöhnlich. Inklusive Tsai haben bereits 29 taiwanische Staatsoberhäupter seit 1994 die USA auf solchen angeblichen “Transitreisen” besucht. Im Durchschnitt finden solche Besuche einmal jährlich, in manchen Jahren sogar zweimal statt. Und je nachdem, wie angespannt die US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen gerade sind, bieten sie den taiwanischen Präsidenten mal mehr und mal weniger Spielraum für Treffen mit hochrangigen US-Politikern.
Und hier liegt die Sprengkraft von Tsai Visite: Laut Berichten, die bislang nicht offiziell bestätigt wurden, könnte sie in Los Angeles Kevin McCarthy treffen, den neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses. McCarthy hatte bereits nach seinem Amtsantritt erklärt, wie seine Vorgängerin Nancy Pelosi nach Taiwan reisen zu wollen. Ein Treffen in den USA gilt nun als Kompromiss, um Peking zu nicht militärischen Aktionen rund um Taiwans Gewässer zu provozieren. Das war nach dem Besuch von Nancy Pelosis auf der Insel geschehen.
Pekings Büro für Taiwan-Angelegenheiten bezeichnete ein mögliches Treffen mit McCarthy dennoch bereits im Vorfeld als “weitere Provokation”, die “den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan sabotieren” werde. Peking behalte sich vor, “Gegenmaßnahmen” zu ergreifen.
Für Tsai ist es die siebte Durchreise durch die Vereinigten Staaten während ihrer Amtszeit als Regierungschefin. Zuletzt war sie 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie nach Amerika gereist. Dass ihr Besuch nun zeitlich mit der China-Reise von Taiwans ehemaligem Präsidenten Ma Ying-jeou zusammenfällt, ist womöglich kein Zufall. Tsais Demokratische Fortschrittspartei (DPP) nutzt ebenso wie Mas Nationale Volkspartei Kuomintang (KMT) die Gelegenheit, um öffentlichkeitswirksam ihre außenpolitischen Positionen vor den Präsidentschaftswahlen am 13. Januar 2024 zu demonstrieren.
Auch Mas China-Reise ist dabei als inoffizieller Besuch eines Privatmannes deklariert. Der Politiker gilt nicht erst seit dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2016 als korrupt und selbstverliebt. Potenzielle KMT-Präsidentschaftskandidaten wie Neu-Taipehs Bürgermeister Hou Yu-ih wollen nicht zu eng mit ihm assoziiert werden.
Vor allem junge KMT-Wähler sehen Ma kritisch. Das betrifft auch seine diese Woche in China verkündete Aussage “Wir sind alle Chinesen”. Auch in der KMT gibt es Hardliner, die eine Wiedervereinigung befürworten, aber auch viele Gemäßigte und sogar solche, die Taiwan de facto als unabhängig betrachten. Die KMT will zwar bessere Beziehungen zu China, sich vereinnahmen lassen will sie sich von Peking aber ebenfalls nicht. Auch hat die Partei weiterhin Interesse an guten Beziehungen zu den USA und Japan.
China Strategie 2023. 3 Stunden, 3 Sessions, 30 Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Table.Media beleuchtet am 25. April China als Wettbewerber, Rivale und Partner. Die Digital-Konferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider.
Die EU versteht sich als normative Macht. In ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik will sie fundamentale Werte vertreten. Die EU versteht sich auch – und zu Recht – als globale Macht. Aus ihrer unbestreitbar großen ökonomischen Bedeutung leitet die EU – erneut völlig zu Recht – die Notwendigkeit ab, ihre Interessen global zu vertreten, gerade auch im Indopazifik. Die EU wird damit zu einem immer wichtigeren Faktor in dem eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China. Sei dies in Hinblick auf die strategische Re-Adjustierung von Handelsströmen, die Verhängung von Technologie-Boykotten gegen chinesische Firmen oder die Behandlung Taiwans im globalen System.
Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen betont ihre strategische Autonomie. Doch obwohl formal mit der VR China weiterhin eine Strategische Partnerschaft besteht, erzwingen die zunehmenden Rivalitäten in Hinblick auf die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnungen eine wachsende Distanzierung von der ostasiatischen Macht. Europa steht global wieder fester an der Seite seines wichtigsten militärischen Verbündeten, den USA.
In diesem Spannungsfeld hat die Europäische Union nun einen Protagonisten wieder entdeckt, der lange bestenfalls am Rande der europäischen Aufmerksamkeit lag: Taiwan, die bunte Demokratie in Ostasien, Opfer der Ein-China-Politik; zugleich das Technologieland, das 90 Prozent der weltweiten Produktion der fortschrittlichsten Halbleiter beherbergt. Ohne die Chips der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company Ltd. würden die zukunftsweisendsten Projekte der globalen Technologie-Industrie in sich zusammenfallen.
Die EU steht hier vor einem massiven Dilemma: Sie muss ihre Lieferketten resilienter machen, ihre strategische Abhängigkeit nicht nur, aber vor allem von China schnellstmöglich verringern und verhindern, dass Europa vollends zum technologischen Entwicklungsland wird. Dafür muss sie enger mit Taiwan zusammenarbeiten. Zudem möchte sie den Wertepartner Taiwan in seiner de facto Eigenständigkeit unterstützen, gerade auch gegen Druck aus China und eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen Peking auf der einen und Washington und Taipeh auf der anderen Seite verhindern.
Auf den ersten Blick treffen sich hier also normative Überzeugungen und geostrategische Interessen der EU aufs Vorzüglichste: Die EU fördert die Zusammenarbeit mit der taiwanischen Demokratie, sichert sich so Zugang zu einem der zentralen Bausteine moderner Volkswirtschaften und sendet ein wichtiges Signal an Peking, dass Taiwans Sicherheit ein sehr konkretes Anliegen der EU ist.
Dieses Narrativ ist jedoch zu schön, um wahr zu sein. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Taiwan gerade im Hochtechnologiesektor, sprich bei den fortschrittlichsten Computerchips, erodiert die vielleicht wichtigste Sicherheitsgarantie Taiwans: seinen “Silizium-Schutzschild”, den “silicon shield”. Auch die Wirtschaft Chinas ist bislang noch auf die Spitzenprodukte aus Taiwan angewiesen.
Peking kann sich nicht erlauben, dass diese Ressource in Folge militärischen Drucks oder gar einer Invasion der Insel wegbricht. Zwar verstärken TSMC-Produktionsanlagen in den USA – im Bau – und in Europa – in Sondierung – die Bindungen zwischen Taiwan und mächtigen Verbündeten. Doch bedeutet die Einrichtung dieser Produktionsstätten im Ausland eben auch, dass die Bedeutung der Anlagen auf Taiwan selbst geringer werden.
Im Kriegsfall würden diese zentralen Bausteine der Weltwirtschaft weiter hergestellt werden können, aber eben außerhalb Taiwans. Die angestrebte engere Zusammenarbeit der EU im Bereich Halbleiter und die Verlagerung von Produktionsstätten aus Taiwan heraus schwächt deshalb den “silicon shield” Taiwans erheblich.
Was also tun in Brüssel? Die EU muss ihre Eigeninteressen mit klarem Blick verfolgen – und die bedeuten nun einmal nicht nur die rhetorische und praktische Unterstützung von Taiwan, sondern auch die Sicherstellung der eigenen Handlungsfähigkeit. Also muss die EU weiter versuchen, mit Taiwan zusammen eine Diversifizierung der globalen Lieferketten von Halbleitern voranzubringen und sich den Zugang zu dieser strategisch so enorm wichtigen Ressource auch bei einer chinesischen Blockade oder einem Angriff der Volksbefreiungsarmee zu sichern – das heißt, Produktionsanlagen auch außerhalb Taiwans aufbauen.
Als Gegenleistung für die damit einhergehende Schwächung des “silicon shield” Taiwans wäre eine umfassende Technologiekooperation in anderen Bereichen denkbar: grüne Energien und grüner Wasserstoff, neue Batterietechnologien, Big-Data-getriebene Medizintechnik, et cetera bieten sich hier insbesondere an. Taiwan auf vielen Ebenen gleichzeitig in die europäischen Wirtschaftskreisläufe einzubinden, ohne übermäßige Abhängigkeiten zu schaffen, wäre eine Option, Taiwan zu stärken, und gleichzeitig ein starkes Signal an Peking auszusenden.
Für die EU wird es immer wichtiger, einen klaren und differenzierten Kurs gegenüber Peking zu steuern. Auch wenn die Volksrepublik zunehmend zu einem Systemrivalen aufsteigt, bleibt sie in wichtigen Politikfeldern zugleich ein unverzichtbarer Partner. Globale Herausforderungen wie der Klimaschutz, die Friedenssicherung bzw. -wiederherstellung, Armutsbekämpfung und Entwicklung können letztlich nur mit China gemeinsam gelöst werden.
Die deutsche Politik – und mit ihr Gesellschaft und Wirtschaft – werden von daher Spannungen und Widersprüche aushalten und lernen müssen, sehr viel nüchterner mit den tatsächlichen Kapazitäten deutscher Außenpolitik umzugehen. Ein erster Schritt wäre eine ehrlichere Diskussion, was konkret die deutschen Interessen in Bezug auf Taiwan und China sind. Diese Diskussion darf nicht von professionellen Lobbyisten und schwärmerischen Idealisten gekapert werden.
Ein zweiter Schritt sollte das offene Eingeständnis sein, dass Deutschland die Kooperation und Unterstützung seiner Partner in der EU braucht, um seine eigene Position im Indopazifik vertreten zu können – und um von Peking ernst genommen zu werden. Nur auf dieser Grundlage lässt sich die schwierige Gratwanderung einer intensiveren Zusammenarbeit mit Taiwan bei gleichzeitiger Partnerschaft und Rivalität mit China überhaupt in Gang bringen.
Nationales Denken in schwarz-weißen Schablonen – von Peking abkoppeln, mit Taiwan flirten – ist gefährlich und schadet allen, nicht zuletzt Taiwan.
Jörn-Carsten Gottwald ist seit 2011 Professor für Politik Ostasiens an der Ruhruniversität Bochum. Zuvor arbeitete er unter anderem an der Arbeitsstelle Politik Chinas und Ostasiens der Freien Universität Berlin und am Irish Institute of Chinese Studies der National University of Ireland Cork.
Steffi Weil ist Professorin an der Antwerp Management School und der Universität Antwerpen. Sie verfügt über mehr als 15 Jahre Berufserfahrung innerhalb und außerhalb der Wissenschaft. Sie ist dort die akademische Leiterin des Executive PhD Programms und des China-Europe Master.
Markus Taube ist Inhaber des Lehrstuhls für Ostasienwirtschaft / China an der Mercator School of Management der Universität Duisburg-Essen und Gründungspartner von THINK!DESK China Research &Consulting.
Die Autorin und Autoren dieses Textes haben im Dezember 2022 eine Studie zu den Möglichkeiten eines Resilient Supply Chain Agreements der EU mit Taiwan für die Fraktion Die Grünen / EVA im EP verfasst.
Was aussieht wie ein auf der Gartenhecke gelandeter Mond-Rover ist in Wahrheit ein neuartiger Teepflückroboter. Der mit Solartechnik betriebene Erntehelfer, der rund um die Uhr arbeiten kann, ist hier in der Nähe der Stadt Hangzhou im Einsatz. Dort gedeiht der berühmte Longjing Cha, der Drachenbrunnentee, den Chinas Kaiser in der frühen Qing-Dynastie zum kaiserlichem Hoftee kürten.
