Pessimistischer Kammer-Ausblick + Hongkongs Löhne zu niedrig

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach dem Ende der Null-Covid-Politik erhofften sich Wirtschaftsvertreter einen kräftigen Aufschwung in China. Wie das Stimmungsbarometer der AHK in der Volksrepublik nun aber zeigt, bleibt der nach Ansicht deutscher Unternehmen vor Ort erstmal aus. Die Hälfte der von der AHK befragten Firmen rechnet in diesem Jahr mit einer gleichbleibenden oder sogar schlechteren Branchenentwicklung. Jörn Petring hat für Sie die Ergebnisse der Umfrage zusammengefasst.

Seit dem vergangenen Monat verdienen Hongkongs Arbeiter wieder etwas mehr Geld – ein Plus von 30 Cent pro Stunde. Der Mindestlohn stieg von 37,5 Hongkong-Dollar (4,47 Euro) auf 40 Hongkong-Dollar (4,77 Euro): 6,7 Prozent mehr und der erste Anstieg der Löhne in vier Jahren. Sie folgen dabei dem autokratischen Kalkül, das ihnen aus der Zentrale in Peking als Leitlinie vorgegeben wird, schreibt Marcel Grzanna. Es gelte: Wer das Gefühl hat, es geht wirtschaftlich aufwärts, beschwert sich weniger darüber, dass man ihm die demokratischen Bürgerrechte entzieht.

Im “Blick aus China” beschäftigt sich unser Autor mit der zunehmenden Schwierigkeit, die öffentliche Meinung in der Volksrepublik einzuschätzen und vorherzusagen, wie sie in unterschiedlichen Situationen reagieren würde. Auch beim Thema Taiwan.

Ihre
Amelie Richter

Deutsche Firmen enttäuscht über schwachen Aufschwung

Von

Jörn Petring

Die hohen Erwartungen deutscher Unternehmen auf einen kräftigen Aufschwung nach dem Ende der strengen Pandemie-Maßnahmen in China haben sich nicht erfüllt. Daran ließ Jens Hildebrandt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, keinen Zweifel, als er am Donnerstag die Ergebnisse der ersten Stimmungsumfrage unter den Kammer-Mitgliedern seit dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen vorstellte. 288 Unternehmen beteiligten sich.

Die Firmen hatten gehofft, dass nach dem Corona-Chaos ein kräftiger Aufschwung folgen würde. Doch die Konjunkturdaten waren seit Januar bestenfalls durchwachsen, was sich nun auch in den Aussagen der Unternehmen widerspiegelt. “Die schleppende Entwicklung des Marktes sowie die anhaltenden geopolitischen Spannungen haben Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung des Geschäftsumfelds relativiert”, kommentiert Hildebrandt die Ergebnisse der Umfrage, die die Kammer zwischen dem 9. und 17. Mai durchgeführt hat. “Die wirtschaftliche Erholung ist derzeit weniger dynamisch als von vielen erhofft”, bestätigt auch Hubertus Troska, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Handelskammer in Peking.

Negativer Ausblick, aber auch Hoffnung

Zwei besonders negative Aspekte fielen in der Umfrage auf.

Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen rechnet demnach trotz der Abkehr Chinas von der Null-Corona-Politik in diesem Jahr mit einer gleichbleibenden oder schlechteren Branchenentwicklung.
Auch gehen mehr Unternehmen von sinkenden Gewinnen aus. Im vergangenen Jahr erwarteten 22 Prozent der Unternehmen für 2023 einen Gewinnrückgang von mehr als fünf Prozent. In diesem Jahr sind es 32 Prozent, ein Plus von zehn Prozentpunkten.

Es zeigt sich aber auch, dass deutsche Unternehmen trotz der schwierigen Situation nicht aufgeben – und zum Teil sogar noch mehr in China investieren wollen. Sie haben die Hoffnung also nicht verloren.

So gaben 55 Prozent der Firmen an, ihre Investitionen in China in den nächsten zwei Jahren erhöhen zu wollen. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, aber weniger als vor der Pandemie.
Wenn die Unternehmen weiter investieren, dann zu 62 Prozent, um auf dem chinesischen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. 48 Prozent erwarten, vom Wachstumspotenzial des Marktes zu profitieren.
Die Hauptgründe, nicht zu investieren, sind die geringen Erwartungen an die Marktentwicklung, die anhaltenden geopolitischen Spannungen sowie Chinas Streben nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Für die deutsche Wirtschaft steht fest, dass China mehr tun muss, um den Aufschwung endlich in Gang zu bringen. “Maßnahmen zur Anregung des Konsumentenvertrauens und gezielte Unterstützung für Unternehmen sind erforderlich”, lautete das Fazit am Donnerstag. Geopolitisch werden weiterhin vor allem die Spannungen zwischen den USA und China als Risiko gesehen. Von einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und Deutschland gehen die Unternehmen derweil bislang nicht aus. Sie hoffen auf Stabilität. “Je besser das traditionell gute Verhältnisse zwischen China und Deutschland ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Rahmenbedingungen in Zukunft gut sind”, sagt Troska.

Wünsche für Regierungskonsultationen

Im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Ende Juni hat die Kammer einen “Wunschzettel” formuliert. Demnach fordern 45 Prozent der deutschen Unternehmen von der chinesischen Regierung mehr Rechtssicherheit ein, während 60 Prozent auf eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Dekarbonisierung, intelligente Produktion und Mobilität hoffen.

Dringender Handlungsbedarf bestehe zudem bei der Visavergabe. Ein halbes Jahr ist vergangen, seit China seine Grenzen wieder vollständig geöffnet hat. Dennoch haben Unternehmen nach Angaben der Kammer immer noch Schwierigkeiten, wenn sie reisen wollen.

Schuld ist aber nicht China. Während die Chinesen ihre Hausaufgaben offenbar gemacht haben, klagen 80 Prozent der befragten Unternehmen über lange Bearbeitungszeiten bei Geschäftsvisa für chinesische Mitarbeiter, die nach Deutschland wollen. “Kundenbesuche, Messebesuche und wichtige Trainings von Mitarbeitern können nicht durchgeführt werden, was zu wirtschaftlichen Schäden für deutsche Unternehmen führt”, warnt Hildebrandt. Die Firmen würden derzeit “sehr beinträchtigt”.

Hongkong: Magerer Mindestlohn bedroht sozialen Frieden

Von

Marcel Grzanna

Die nicht mehr ganz so neue Regierung in Hongkong hat ihren Bürgern bei Amtsantritt ein besseres Leben versprochen: bezahlbaren Wohnraum, größere Bildungschancen, mehr Geld. Unter allen Umständen wollen die Bürokraten die soziale Stabilität in der Stadt wahren.

Sie folgen dabei dem autokratischen Kalkül, das ihnen aus der Zentrale in Peking als Leitlinie vorgegeben wird. Auch dort gilt: Wer das Gefühl hat, es geht wirtschaftlich aufwärts, beschwert sich weniger darüber, dass man ihm die demokratischen Bürgerrechte entzieht.

Das verfügbare Einkommen ist wichtiger Bestandteil für die Strategie. Seit dem vergangenen Monat verdienen Hongkongs Arbeiter wieder etwas mehr Geld – ein Plus von 30 Cent pro Stunde. Der Mindestlohn stieg von 37,5 HK$ (4,47 €) auf 40 HK$ (4,77 €) – 6,7 Prozent mehr und der erste Anstieg der Löhne in vier Jahren.

Die Regierung hatte zuvor eine Mindestlohn-Kommission zusammengestellt, um einen Kompromiss zu suchen, mit dem sowohl die knapp 90.000 betroffenen Arbeiter als auch die Wirtschaft – im wahrsten Sinne des Wortes – leben können. Die Arbeiter hatten aber auf deutlich mehr Geld gehofft. Hongkong zählt zu den teuersten Städten der Welt. Im globalen Index der Lebenshaltungskosten rangierte die Stadt im vergangenen Jahr auf Platz vier – hinter New York, Singapur und Tel Aviv.

Sozialhilfe höher als der Arbeitslohn

Die durchschnittliche Inflationsrate seit 2019 liegt in Hongkong bei 5,4 Prozent. Und die turnusmäßige Erhöhung der Löhne war vor zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Die Arbeiter gingen damals leer aus. Die Kommission aber argumentiert, dass die Arbeitgeber bereits bei einem Mindestlohn von 44 HK$ bis zu 20.000 Stellen streichen müssten, um die steigenden Personalkosten zu decken.

Die Nichtregierungsorganisation Oxfam beklagt, dass das Lohnniveau immer noch niedriger sei als das, was eine Familie mit zwei Kindern durch das Sozialversicherungsprogramm der Stadt erhalte. Viele könnten sich daher freiwillig vom Arbeitsmarkt abwenden.

Hongkongs Arbeits- und Sozialminister Chris Sun sieht darin jedoch kein Problem. Man könne Wohlfahrt nicht mit Arbeit vergleichen, sagt er. Arbeit sei wichtig für den Geist und die Gesundheit. Deswegen sei er zuversichtlich, dass Mindestlohn-Betroffene “lieber arbeiten würden, als Sozialhilfe zu erhalten, weil sie glauben, dass dies mehr Wert für ihr Leben hat”.

Internationale Standards noch nicht ratifiziert

Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) kommentiert lokale Entwicklungen nicht offiziell. Dennoch hält die UN-Organisation den Anstieg in Hongkong für einen ernsthaften Versuch, den Arbeitern entgegenzukommen. “Das bedeutet nicht automatisch, dass die Erhöhung angemessen ist. Aber angesichts der Tatsache, dass Hongkong erst 2011 bereit war, einen Mindestlohn einzuführen, erscheinen die 6,7 Prozent zumindest nicht lächerlich gering”, sagt ein IAO-Direktor im Gespräch mit China.Table. Vor zwölf Jahren lag das Minimum bei 28 HK$.

Seit Jahren dringt die IAO darauf, Tarifverhandlungen in Hongkong zuzulassen. Doch weder hat die Stadt die Konvention C131 noch die Empfehlung R135 ratifiziert. Darin werden die internationalen Standards und Empfehlungen zur Ermittlung der Mindestlöhne festgelegt.

Öffentliche Kritik innerhalb der Stadt ist kaum wahrzunehmen. Die vergangenen Jahre haben Hongkong verändert. Monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei, die radikale Beschneidung des Wahlrechts und die Verschärfung der Gesetzgebung waren die Vorläufer einer von Peking initiierten politischen Säuberung, die alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen gebracht hat.

“Anreiz zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen”

Der frühere Parlamentarier Ted Hui lebt im Exil in Australien. Für ihn ist die Erhöhung um 2,5 HK$ Ausdruck einer Wirtschaftspolitik im Namen Pekings, die den Interessen der Geschäftselite der Stadt dient. “Diese Erhöhung ist armselig gering und eher nomineller Natur, ohne substanzielle Verbesserung für das Leben der Arbeiter an der Graswurzel”, sagte Hui zu China.Table.

Regierungschef John Lee hatte bei seiner Wahl vor einem Jahr angekündigt, “die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu steigern” und “ihre Stärken zu behaupten” zu wollen. Namhafte Unternehmer Hongkongs fürchteten das erneute Aufflammen von Protesten und formulierten den Wunsch nach Stabilität und einem Umfeld, in dem sich das Leben aller Hongkonger weiter verbessere.

Dass die Lohnerhöhung ein signifikanter Schritt in diese Richtung ist, glauben auch Hongkonger hierzulande nicht. Für Aniessa Andresen vom Verein Hongkonger in Deutschland hat die Kommission die Lebenshaltungskosten und die Inflation nicht berücksichtigt. “Solche geringen Erhöhungen bieten den Arbeitgebern lediglich einen Anreiz, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und ihre Gewinne zu sichern, ohne den Arbeitnehmern zu helfen, deren Grundbedürfnisse zu befriedigen“, sagt Andresen.

Einschränkungen bei Datenaustausch geplant

Offiziell aus Gründen der nationalen Sicherheit will die Regierung den Datenaustausch über WLAN und Bluetooth zwischen sich nah beieinander befindlichen Mobilgeräten einschränken. Es ist zu erwarten, dass Peking damit den Austausch von Dateien über Apples AirDrop und ähnliche Kommunikations-Apps ins Visier nimmt. Die Pläne gehen aus einem Entwurf hervor, den Chinas oberste Internetaufsichtsbehörde CAC am Dienstag auf ihrer Website veröffentlicht hat.

Der File-Sharing-Dienst AirDrop wurde während öffentlicher Demonstrationen im vergangenen Winter gegen die strengen Zero-Covid-Beschränkungen in China und auch während der Anti-Regierungsproteste in Hongkong im Jahr 2019 genutzt, um regierungskritische Inhalte zu teilen und die strenge Internetzensur der Regierung zu umgehen.

Von den Einschränkungen betroffen könnten auch ähnliche Dienste sein wie Google Files und Fast Share in Googles Android-Betriebssystem. Auch die chinesischen Telefonhersteller Vivo, Xiaomi und Oppo bieten solche Dateiübertragungsdienste an. cyb

Kein Geld für Nexperia – wegen Eignern aus China

Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem Halbleiterhersteller Nexperia eine Förderung, die vielen seiner Konkurrenten zugutekommt – offenbar weil sich das Unternehmen in chinesischer Hand befindet. Nexperia fehlt als einziges in einer Gruppe von Firmen, die das Ministerium Ende 2021 als förderungswürdig eingestuft hat. Für alle anderen Projekte hat die EU-Kommission auf den Antrag aus Berlin hin Genehmigungen erteilt, wie aus dem Haus von Robert Habeck zu hören war. Für Nexperia hat Habeck offensichtlich einen Rückzieher gemacht.

Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem gekippten Vorhaben um die Unterstützung eines bestehenden Werks in Hamburg. Nexperia wurde 2016 aus dem großen niederländischen Chip-Spezialisten NXP ausgelagert und 2017 an den chinesischen Konkurrenten Wingtech verkauft. Seinerzeit gab es noch keine Instrumente gegen chinesischen Zugriff auf die Halbleiterindustrie und auch kaum eine öffentliche Diskussion darüber. Nexperia stellt Chips für die Autoindustrie her, ein Bereich, der gerade für Deutschland wichtig ist. Wingtech selbst ist vor allem Zulieferer der Handyindustrie.

Nexperia ist wegen seiner chinesischen Eigentümer bereits in Großbritannien auf Hindernisse gestoßen, als es den Wafer-Hersteller Newport kaufen wollte. Dass Nexperia sich auf der Liste der Förderanträge für die EU aus dem Hause Habeck fand, wirkte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine irritierend, weil eine Neubewertung wirtschaftspolitischer Risiken stattfand. tho/fin

EU-Politiker: CAI nicht als Verhandlungsmasse

EU-Politiker und -Beobachter betonen, dass das Investmentabkommen CAI nicht als Verhandlungsmasse für Chinas Friedensbemühungen im Krieg gegen die Ukraine herhalten darf. “Um CAI überhaupt wieder auf den Tisch zu bringen, muss China erst einmal die Sanktionen gegen europäische Abgeordnete und Akteure der Zivilgesellschaft aufheben”, sagte der Europa-SPD-Abgeordnete René Repasi Table.Media am Donnerstag. Daraus folge jedoch nicht automatisch, dass die EU ihre eigenen Sanktionen aufheben solle, die aufgrund der Menschenrechtsvergehen in Xinjiang ergangen waren, so Repasi.

Auch bedeute es nicht, dass dem Abkommen letzten Endes auch tatsächlich zugestimmt werde. Der SPD-Politiker kritisierte, dass der sogenannte Friedensplan, den China vorgelegt hat, “zwar rhetorisch einen Schritt in die richtige Richtung” gehe, aber “die notwendige Ernsthaftigkeit in der Umsetzung vermissen” lasse.

Der chinesische Wissenschaftler Wang Zichen hatte in einem Interview mit China.Table zu Beginn der Woche nahelegt, Europa müsse China etwas anbieten, um Peking zu ernstgemeinte Friedensbemühungen zu motivieren: “Aber die USA und Europa üben nur Druck auf China aus. Es ist ihnen bislang nicht gelungen, auch Anreize zu schaffen, um China auf ihre Seite zu ziehen. Gerade für Europa wäre es pragmatischer, Anreize zu setzen”, sagte Wang.

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hält die Interview-Äußerung für einen strategischen Schachzug des chinesischen Wissenschaftlers: “Die vermeintliche Idee des Pfiffikus Wang soll nur Verwirrung stiften”, sagte Bütikofer. Wangs Blick auf das CAI sei aber bezeichnend. “Bisher behauptete Peking immer, CAI sei im europäischen Interesse, geradezu ein tolles Geschenk Chinas an die EU. Nun klingt es anders, und realistischer: CAI ist vor allem im chinesischen Interesse, deshalb drängt Peking so sehr.”

Auch Merics-EU-Experte Grzegorz Stec rief zu Vorsicht gegenüber Wangs Vorschlag auf. “Zuzustimmen, dass die Einhaltung der UN-Charta und des Völkerrechts angesichts militärischer Aggression zwischen Staaten von einer Gegenleistung abhängig gemacht werden kann, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Logik einer regelbasierten internationalen Ordnung untergraben“, erklärte Stec Table.Media. Aus Pekings Sicht sei die Suche nach Partnern, um sich gegen Washington durchzusetzen, die wichtigste Aufgabe – und das mache Russland zu einem wichtigen Partner, so Stec. Viel Sinn sieht er in einer Positionsänderung der EU nicht: “Selbst wenn die EU beschließen würde, dem Vorschlag zuzustimmen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau und damit seine Position zum russischen Krieg sinnvoll verändert.” ari

Panzerfahrzeuge für russisches Militär

Das russische Militär hat einem Branchen-Blog zufolge chinesische Panzerfahrzeuge erhalten. Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow habe bestätigt, dass das russische Militär die erste Lieferung chinesischer Panzerfahrzeuge vom Typ Tiger 4×4 bekommen habe, berichtete die in Polen ansässige Branchen-Plattform Defence Blog. Demnach hatte Kadyrow Filmmaterial veröffentlicht, das “neue Fahrzeuge zeigt, die für tschetschenische Einheiten gekauft wurden, die an der ‘militärischen Spezialoperation’ teilnehmen”. So bezeichnet Moskau den Krieg in der Ukraine; es ist also davon auszugehen, dass sich Kadyrow auf diesen Krieg bezieht.

Die Fahrzeuge werden nach dem Bericht vom chinesischen Verteidigungsunternehmen Shaanxi Baoji Special Vehicles Manufacturing produziert und sehen wie höhergelegte gepanzerte Jeeps aus. Zwar sind diese gepanzerten Fahrzeuge keine Waffen, doch ihre Anwendung ist eindeutig militärischer Natur. Die Lieferung könnte für die EU also eine weitere Eskalationsstufe darstellen. Brüssel hatte China mehrfach vor der Lieferung von Waffen und Munition an Russland gewarnt. Auch die Bundesregierung hatte China gemahnt, Russland keine Waffen zu liefern.

Streit gab es bisher um sogenannte Dual-Use-Güter, also zivile Waren, die aber auch für die Waffenproduktion eingesetzt werden. Wegen der unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten sind sie jedoch kein Beweis für Waffenlieferungen. Die EU arbeitet derzeit an einem Sanktionspaket, das sich auf die Umgehung der bisherigen Strafmaßnahmen fokussiert. Davon könnten auch chinesische Firmen betroffen sein. ari

Finanzaufsicht plant weitere Öffnung

China hält daran fest, seinen 60 Billionen US-Dollar schweren Finanzmarkt weiter für ausländische Banken und Investmentfirmen zu öffnen. “Die Öffnung ist Chinas langjährige Staatspolitik, und die Tür für die Öffnung des Finanzsektors wird nur noch weiter geöffnet werden”, sagte Li Yunze, Leiter der Nationalen Finanzaufsichtsbehörde, am Donnerstag auf dem Lujiazui-Forum in Shanghai. Das berichtet Bloomberg. Li, ein ehemaliger Vizegouverneur der Provinz Sichuan, ist im vergangenen Monat zum Chef der neuen Finanzaufsichtsbehörde ernannt worden.

Die zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA beunruhigen die Anleger weltweit. China hat zwar zugesagt, seine Finanzmärkte weiter zu öffnen. Doch haben die Behörden in letzter Zeit den Zugang zu einer Vielzahl von Daten stark eingeschränkt und Razzien bei Beratungsunternehmen durchgeführt. Parallel denken die USA über weitere Investitionsbeschränkungen nach.

Lis Äußerungen fallen zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Banken ihre Ambitionen in China neu bewerten, ihre Ertragsprognosen senken und Personal abbauen. Dennoch lud JPMorgan letzten Monat zu einem Kundentreffen in Shanghai. Dabei versprach Bankchef Jamie Dimon, in guten wie in schlechten Zeiten im Land zu bleiben. Auch die Vorstandsvorsitzende der Citigroup, Jane Fraser, reiste diese Woche nach Peking. cyb

Taiwan aktiviert Luftverteidigung

Taiwan hat am Donnerstag seine Verteidigungssysteme aktiviert, nachdem 37 chinesische Militärflugzeuge in die Luftverteidigungszone der Insel eingedrungen waren. Einige von ihnen flogen anschließend in den westlichen Pazifik. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium. In den vergangenen drei Jahren war die chinesische Luftwaffe der Insel regelmäßig nahe gekommen, dabei aber nicht in den Luftraum des Landes eingedrungen.

Taiwans Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, dass es ab 5 Uhr morgens (Mittwoch 23:00 Uhr MEZ) 37 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe, darunter J-11- und J-16-Kampfflugzeuge sowie nuklear fähige H-6-Bomber in der südwestlichen Ecke seiner Luftverteidigungsidentifikationszone (ADIZ) entdeckt habe. Taiwan habe Flugzeuge und Schiffe zur Überwachung geschickt und landgestützte Raketensysteme aktiviert. Das chinesische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten gemeinsame Luftpatrouillen von China und Russland über dem Japanischen Meer und dem Ostchinesischen Meer bei Japan Sorgen um die nationale Sicherheit ausgelöst. rtr

White House Denies Report That China Is Building a Spy Base on Cuba BLOOMBERG
Chinas Militär dringt in Taiwans Luftüberwachungszone mit Kampfjets ein TAGESSCHAU
So bereitet die deutsche Wirtschaft das Extrem-Szenario um Taiwan vor WELT
Chinese navy ship enters Japanese waters near Kagoshima islands JAPANTIMES
EU gibt Beihilfen frei: Deutschland will 31 Mikrochip-Projekte fördern – Firma mit Chinaverbindung doch nicht dabei SPIEGEL
EU will Huawei-Hardware bei 5G-Ausbau verbieten N-TV
Michail Mischustin: Plant China für die Zeit nach Putin mit ihm? T-ONLINE
Analysis: There is now some public evidence that China viewed TikTok data CNN
“China ist nicht glücklich darüber, was in der Ukraine vor sich geht” MERKUR
Hongkong: Gericht lässt Berufung gegen prominente Demokratie-Aktivistin zu TAGESSPIEGEL
China: Menschenrechtsanwalt Chang Weiping zu Haftstrafe verurteilt DEUTSCHLANDFUNK
Goldgräberstimmung ade: Deutsche Unternehmen in China auch nach “Null Covid” wenig optimistisch RND
US stocks are in the firing line if China’s economy stalls further CNN
Wirtschaftskrise: Chinas Jugend – gebildet und arbeitslos ZDF
Industrie vermutet Betrug: Chinesischer Biodiesel bringt Markt ins Wanken EURACTIV
Heimische Hersteller dominieren: Verkäufe von E-Autos in China steigen weiter stark an T-ONLINE
Im chinesischen “Klein Schwaben” geraten deutsche Firmen unter Druck AUGSBURGER-ALLGEMEINE
Lucid: US-Konkurrent von Tesla will nach China N-TV
China’s guarding of genetic data is a drag on scientific research ECONOMIST
His baby gene editing shocked ethicists. Now he’s in the lab again NPR

Xis China bleibt unberechenbar

Der Umgang mit China gleicht einem Glücksspiel, sei es bei Investitionen oder bei der Szenario-Planung für Taiwan. In unserer unberechenbaren Welt ist China besonders unberechenbar.

Unter der kommunistischen Herrschaft war China noch nie wirklich transparent. Unter Jiang Zemin (von 1989 bis 2002 an der Macht) und Hu Jintao (2002 bis 2012) hatten Beobachter jedoch einige wenige Möglichkeiten, kleine Einblicke in die Abläufe der zentralen Führung zu erhaschen, da verschiedene Fraktionen von Zeit zu Zeit Informationen aus verschiedenen politischen Gründen durchsickern ließen.

Nachdem der starke Mann Xi eine absolute Diktatur errichtet hatte, ließ er die Schlupflöcher stopfen. Niemand in der zentralen Führung scheint es mehr zu wagen, Außenstehende mit Informationen zu versorgen, was zu einer nahezu vollständigen Undurchsichtigkeit geführt hat.

Ebenso schwierig ist es, die öffentliche Meinung einzuschätzen und vorherzusagen, wie sie auf verschiedene Situationen reagieren würde.

Auf den gängigsten Social-Media-Plattformen sind die Kommentare überwiegend regierungstreu. Beiträge, die sich gegen die Regierung richten, werden gelöscht oder können gar nicht erst veröffentlicht werden. Es ist also unmöglich, zu sagen, wie stark die abweichenden Stimmen sind.

Zweifelhafte Umfragen

Einigen Forschern, die mit akademischen Institutionen außerhalb Chinas in Verbindung stehen, ist es gelungen, Umfragen über die politische Meinung der chinesischen Bürger und ihre Bewertungen der Regierungspolitik durchzuführen. Aber in einem derart komplexen Land mit einer enormen Bevölkerung – von der sich die Mehrheit schon automatisch selbst zensieren würde – ist die Glaubwürdigkeit solcher Umfrage äußerst fragwürdig.

In einem Klima, das der Außenwelt zunehmend feindselig gegenübersteht, haben einige Datenanbieter in China kürzlich damit begonnen, den Zugang zu ihren Websites für ausländische Nutzer einzuschränken. Dazu gehören Wind (万德), eine große chinesische Finanzdaten-Serviceplattform, und CNKI (知网), die führende Datenbank für chinesische wissenschaftliche Fachzeitschriften und Publikationen. Eine Provinzbehörde ging noch einen Schritt weiter: Das Statistikamt der wohlhabenden Provinz Fujian hat jeglichen Zugriff auf seine Webseite aus dem Ausland gesperrt.

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dürfte es noch schwieriger werden, das Land zu verstehen.

Die Frage, ob und wann die chinesische Wirtschaft zusammenbrechen wird, beschäftigt die Menschen seit Jahrzehnten. Mit der wirtschaftlichen Abschwächung der letzten Jahre sind verschiedene Variationen dieser Frage wieder aufgetaucht: Wie viel Geld lässt sich in und mit China noch verdienen? Wie schlimm würde es die Ärmsten treffen und wann würden sie es sich nicht mehr gefallen lassen und sich massiv gegen die kommunistische Regierung erheben?

Taiwan ist das große Fragezeichen

Und Xi Jinpings offensichtliche Besessenheit mit Taiwan macht die Situation noch komplizierter. Wie realistisch ist die weit verbreitete Annahme, dass 2027 das Jahr der Invasion sein könnte? Wie verheerend wären die Folgen für die chinesische Innenpolitik, sollte es dazu kommen?

Nur wenige Menschen können diese Fragen mit Überzeugung beantworten.

Eigentlich sollte man sich vielleicht auch überlegen, ob man die richtigen Fragen stellt. Und gibt es noch andere, die man stellen sollte?

Bei einem Zusammenbruch der Wirtschaft könnten die Menschen an der Basis die ersten sein, die ausfallen werden. Aber es gibt noch viele andere Variablen, die das Regime auf die Probe stellen könnten, selbst wenn die Wirtschaft nicht akut bedroht ist.

Die letztjährigen Weißblatt-Proteste in den Metropolen und der gewaltsame Widerstand gegen den langen Lockdown in der Stadt Wuhan, der weit weniger bekannt ist als die friedlichen Demonstrationen, überraschte.

Derartige Aktionen galten als nahezu undenkbar, da die gesamte Gesellschaft, insbesondere die Bevölkerung der Großstädte ohnehin schon streng überwacht wird und jedes rebellische Verhalten hart bestraft wird.

Aber es geschah einfach. Und die meisten Protestteilnehmer gehörten nicht zu den Unterprivilegierten.

Viele Schichten der chinesischen Gesellschaft bleiben für Beobachter einfach unsichtbar.

Zurück zur Sowjetologie

Es wird vermutet, dass die Falun-Gong-Bewegung noch immer in China existiert. Nachdem Mitglieder der Bewegung im Jahr 1999 die oberste Führung mit einer Versammlung vor dem Gelände der Zentralregierung in Peking in Aufruhr versetzt hatten, wurde die Bewegung jahrelang mit aller Härte verfolgt. Welchen Schaden Falun Gong und andere religiöse Untergrundorganisationen anrichten könnten, ist unbekannt.

Innerhalb des Regimes ist es selbstverständlich, dass die Partei und Xi selbst ihr Bestes tun, um das Militär und die Politik unter strikter Kontrolle zu halten. Doch wie erfolgreich sie damit genau sind, wissen vermutlich nicht einmal die militärischen Geheimdienste der USA.

Und dann ist da noch die politische Führung selbst. Im Moment scheint Xi, umgeben von seinen treuen Anhängern, so mächtig wie der Vorsitzende Mao. Aber wenn wir uns an Maos letzte Jahre erinnern, fällt auf, dass es ausgerechnet sein handverlesener Nachfolger Lin Biao (林彪1907-1971) war, der einen Umsturz plante. Obwohl der Plan scheiterte, versetzte er Mao einen schweren Schlag.

Xi scheint nicht daran interessiert zu sein, einen Nachfolger zu wählen. Das heißt aber nicht, dass sich nicht jemand oder eine Gruppe von Leuten wie Lin Biao hervortreten wird.

Nachdem der ehemalige KPCh-Führer Hu Jintao im Oktober letzten Jahres öffentlich aus der Abschlusssitzung des 20. Parteikongresses geleitet wurde, löste dies eine Welle verzweifelter, aber vergeblicher Interpretationsversuche aus. Journalisten und Beobachter mussten erneut auf die pathetische Kunst der Sowjetologie zurückgreifen.

Es mag im Digitalen-Zeitalter unglaublich erscheinen, doch es ist die traurige Realität. Diplomaten, Investoren und Wissenschaftler müssen immer noch auf alle möglichen Mittel zurückgreifen, um China zu verstehen. Doch wird dies von Tag zu Tag schwerer.

Und es steht vieles auf dem Spiel.

Mit den nach Hongkong zurückkehrenden Touristen steigen die Umsätze – und die Mieten ziehen nach. Den aktuellen Post-Corona-Rekord erzielen drei Etagen in Hongkongs Einkaufsbezirk Tsim Sha Tsui an der Spitze der Kowloon-Halbinsel. Sieben Millionen Hongkong-Dollar (rund 830.000 Euro) pro Monat bezahlt ein bisher ungenanntes Unternehmen für die Räume laut einem Bericht der Hong Kong Economic Times. Die 80.000 Quadratmeter große Fläche im Silvercord-Einkaufszentrum hatte zuvor die schwedische Textilkette Hennes & Mauritz beherbergt.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach dem Ende der Null-Covid-Politik erhofften sich Wirtschaftsvertreter einen kräftigen Aufschwung in China. Wie das Stimmungsbarometer der AHK in der Volksrepublik nun aber zeigt, bleibt der nach Ansicht deutscher Unternehmen vor Ort erstmal aus. Die Hälfte der von der AHK befragten Firmen rechnet in diesem Jahr mit einer gleichbleibenden oder sogar schlechteren Branchenentwicklung. Jörn Petring hat für Sie die Ergebnisse der Umfrage zusammengefasst.

Seit dem vergangenen Monat verdienen Hongkongs Arbeiter wieder etwas mehr Geld – ein Plus von 30 Cent pro Stunde. Der Mindestlohn stieg von 37,5 Hongkong-Dollar (4,47 Euro) auf 40 Hongkong-Dollar (4,77 Euro): 6,7 Prozent mehr und der erste Anstieg der Löhne in vier Jahren. Sie folgen dabei dem autokratischen Kalkül, das ihnen aus der Zentrale in Peking als Leitlinie vorgegeben wird, schreibt Marcel Grzanna. Es gelte: Wer das Gefühl hat, es geht wirtschaftlich aufwärts, beschwert sich weniger darüber, dass man ihm die demokratischen Bürgerrechte entzieht.

Im “Blick aus China” beschäftigt sich unser Autor mit der zunehmenden Schwierigkeit, die öffentliche Meinung in der Volksrepublik einzuschätzen und vorherzusagen, wie sie in unterschiedlichen Situationen reagieren würde. Auch beim Thema Taiwan.

Ihre
Amelie Richter

Deutsche Firmen enttäuscht über schwachen Aufschwung

Von

Jörn Petring

Die hohen Erwartungen deutscher Unternehmen auf einen kräftigen Aufschwung nach dem Ende der strengen Pandemie-Maßnahmen in China haben sich nicht erfüllt. Daran ließ Jens Hildebrandt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, keinen Zweifel, als er am Donnerstag die Ergebnisse der ersten Stimmungsumfrage unter den Kammer-Mitgliedern seit dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen vorstellte. 288 Unternehmen beteiligten sich.

Die Firmen hatten gehofft, dass nach dem Corona-Chaos ein kräftiger Aufschwung folgen würde. Doch die Konjunkturdaten waren seit Januar bestenfalls durchwachsen, was sich nun auch in den Aussagen der Unternehmen widerspiegelt. “Die schleppende Entwicklung des Marktes sowie die anhaltenden geopolitischen Spannungen haben Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung des Geschäftsumfelds relativiert”, kommentiert Hildebrandt die Ergebnisse der Umfrage, die die Kammer zwischen dem 9. und 17. Mai durchgeführt hat. “Die wirtschaftliche Erholung ist derzeit weniger dynamisch als von vielen erhofft”, bestätigt auch Hubertus Troska, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Handelskammer in Peking.

Negativer Ausblick, aber auch Hoffnung

Zwei besonders negative Aspekte fielen in der Umfrage auf.

Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen rechnet demnach trotz der Abkehr Chinas von der Null-Corona-Politik in diesem Jahr mit einer gleichbleibenden oder schlechteren Branchenentwicklung.
Auch gehen mehr Unternehmen von sinkenden Gewinnen aus. Im vergangenen Jahr erwarteten 22 Prozent der Unternehmen für 2023 einen Gewinnrückgang von mehr als fünf Prozent. In diesem Jahr sind es 32 Prozent, ein Plus von zehn Prozentpunkten.

Es zeigt sich aber auch, dass deutsche Unternehmen trotz der schwierigen Situation nicht aufgeben – und zum Teil sogar noch mehr in China investieren wollen. Sie haben die Hoffnung also nicht verloren.

So gaben 55 Prozent der Firmen an, ihre Investitionen in China in den nächsten zwei Jahren erhöhen zu wollen. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, aber weniger als vor der Pandemie.
Wenn die Unternehmen weiter investieren, dann zu 62 Prozent, um auf dem chinesischen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. 48 Prozent erwarten, vom Wachstumspotenzial des Marktes zu profitieren.
Die Hauptgründe, nicht zu investieren, sind die geringen Erwartungen an die Marktentwicklung, die anhaltenden geopolitischen Spannungen sowie Chinas Streben nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit.