der Journalistenverband “International Consortium of Investigative Journalists” hat abermals eine grandiose Rechercheleistung an den Tag gelegt. In den sogenannten Pandora Papers werden die finanziellen Machenschaften von einflussreichen Politikern und Konzernen offengelegt. Unter den Nutznießern tauchen auch tausende Chinesen auf. Nico Beckert hat sich das Datenpaket genauer angeschaut und erklärt, warum vor allem chinesische Unternehmen Briefkastenfirmen in Offshore-Zentren gründen. Besonders pikant: Während Staatspräsident Xi Jinping den großen Kampf gegen Korruption ausgerufen hat, wird deutlich, dass auch Chinas Prinzlinge nur allzu gerne die Intransparenz von Steueroasen nutzen.
Taiwan ist derzeit im Westen in aller Munde: Vor allem der anhaltende Mangel an Halbleitern weckt Fragen nach dem Status der kleinen Insel. Amelie Richter zeigt in ihrer Analyse, wie die Europäische Union versucht, einen eigenen Weg im Verhältnis zu Taiwan zu finden – und sich dabei verheddert zwischen Namensstreitereien und Loyalität unter ihren Mitgliedern.
Auch Amerika ist unter Joe Biden dabei, sich neu zu sortieren. Doch wer auf eine schnelle Entspannung im chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt gehofft hatte, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai stellte am Montag die neue US-Handelsstrategie für China vor. Tenor: Die Handelsbarrieren zwischen beiden Ländern werden vorerst wohl nicht abgebaut werden.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Im bisher größten Datenleak zu Briefkastenfirmen in Steueroasen tauchen knapp 2.000 Chinesen auf, wie die Daten des Journalistenverbands “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) zeigen. Die Volksrepublik gehört mit 1.892 Eigentümern von Briefkastenfirmen zu den Ländern mit den meisten Nutznießern. Auch eine aktuelle Politikerin und ein ehemaliger Politiker der Volksrepublik unterhalten demnach geheime Firmen in Offshore-Finanzzentren.
Insgesamt tauchen 336 Namen von aktuellen und ehemaligen Politikern in dem Datenleak auf. Das als “Pandora Papers” bezeichnete Paket umfasst 11,9 Millionen Dokumente von 14 Firmen aus dem Rechts- und Finanzbereich, die Briefkastenfirmen gründen und verkaufen. Während es nicht illegal ist, eine solche Firma zu unterhalten, dienen sie häufig kriminellen Zwecken, wie der Steuervermeidung, Geldwäsche oder der Umgehung von Finanzgesetzen des Heimatlandes. Über Briefkastenfirmen lassen sich auch Vermögenswerte im Ausland verbergen.
Die strikten Finanz- und Devisengesetze Chinas sind eine maßgebliche Ursache für die hohe Anzahl von Briefkastenfirmen von Chinesen im Ausland. Die Firmen dienen dazu, Einschränkungen im Handel, bei Kapitalflüssen ins Ausland und ausländischen Investitionen in chinesische Firmen zu umgehen, wie das Magazin The Wire China berichtet, das als Kooperationspartner des ICIJ an der Auswertung der Daten beteiligt ist.
Ein bekanntes Beispiel für die Nutzung von Briefkastenfirmen sind chinesische Internetunternehmen. Es ist ausländischen Unternehmen untersagt, in chinesische Internet- und Tech-Unternehmen zu investieren (China.Table berichtete). Viele namhafte Internetfirmen Chinas umgingen dieses Verbot, indem sie Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzzentren gründeten. Diese warben Investitionen von ausländischen Geldgebern an und leiteten sie an die chinesischen Besitzer hinter den Briefkastenfirmen weiter. Solche Konstrukte – im Englischen “Variable Interest Entity” (VIE) genannt – ermöglichten es beispielsweise den Risikokapitalgebern des Silicon Valley, sich frühzeitig an chinesischen Internetgiganten wie Alibaba, Baidu, Tencent und Bytedance zu beteiligen.
Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzzentren dienen chinesischen Unternehmen auch dazu, im Ausland an die Börse zu gehen, ohne chinesische Gesetze zu verletzen, die solche Börsengänge einschränken. Alibaba hat ein solches Konstrukt für den Börsengang in New York im September 2014 genutzt.
Lange Zeit hat die Regierung in Peking dieses Vorgehen stillschweigend akzeptiert. Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass die Behörden die Regeln ändern wollen. Chinesische Firmen müssten sich in Zukunft die behördliche Genehmigung einholen, um mit VIE-Konstruktionen im Ausland an die Börse zu gehen, obwohl die VIEs nicht in China registriert sind.
Die Pandora Papers zeigen, dass Alibabas Führungskräfte zahlreiche Briefkastenfirmen in Offshore-Zentren installiert haben, um Übernahmen anderer Firmen durchzuführen, wie The Wire weiter berichtet. Ein Berater des Gründers von Meituan soll mit Meituan-Aktien im Wert von 56 Millionen US-Dollar bezahlt worden sein, die in einem Trust in einem Offshore-Finanzzentrum verwahrt werden – weit weg vom Zugriff durch Peking.
Auch Staatsfirmen wie Sinopec und der Mischkonzern CITIC haben zahlreiche Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzzentren wie den Cayman Islands, Bermuda oder Zypern gegründet. Die Unternehmen leihen sich über diesen Umweg US-Dollar und investieren im Ausland beispielsweise in Rohstoffvorkommen und Energieprojekte.
Bei Firmenübernahmen im westlichen Ausland mithilfe von Briefkastenfirmen besteht eine besondere Gefahr: Indem der chinesische Eigentümer der Firma verschleiert wird, könnten Sicherheitsprüfungen der US- und EU-Behörden umgangen werden. So könnten ausländische Produzenten sensibler Waren wie Dual-Use-Güter heimlich von Chinesen aufgekauft werden, berichtet The Wire China.
Privatpersonen nutzen Briefkastenfirmen im Ausland, um die Devisengesetze Chinas zu umgehen. Seit 2017 müssen Bargeldüberweisungen von mehr als 50.000 Yuan (umgerechnet 6.600 Euro) an die Zentralbank gemeldet werden. Damit wurden die Kapitalkontrollen weiter ausgeweitet. Vorher waren erst Überweisungen in Höhe von 200.000 Yuan meldepflichtig.
Auch der Kauf von Vermögenswerten im Ausland mit Devisen ist stark eingeschränkt. Die Intransparenz von Offshore-Finanzzentren kommt vermögenden Chinesen zugute. In den Pandora Papers taucht der Name der Delegierten des Nationalen Volkskongresses Qiya Feng auf. Sie besitzt eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, mit der sie Geld in US-Aktien investiert hat.
Doch es scheinen nicht nur strenge Regulierungen und Gesetze ursächlich für die hohe Anzahl chinesischer Namen in den Pandora Papers zu sein. In früheren Datenleaks zu Offshore-Finanzzentren wie den “Panama Papers” oder “Offshore Leaks” tauchten zahlreiche Mitglieder aus ranghohen Politik-Familien Chinas auf – vor allem die sogenannten Prinzlinge, Söhne und Töchter ranghoher Politiker.
Informationen aus den “Offshore Leaks” und den “Panama Papers” zeigten, dass:
Diese “Prinzlinge” sowie Angehörige der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros und einige Mitglieder des Volkskongresses verbergen Teile ihres Vermögens laut Süddeutscher Zeitung mithilfe von Briefkastenfirmen mutmaßlich in Steueroasen. Mehr als 21.000 solcher Firmen konnten damals Chinesen und Chinesinnen zugeordnet werden.
Wie viele der Briefkastenfirmen aus dem neusten Leak Angehörigen der chinesischen Politik-Elite gehören, ist derzeit noch nicht bekannt. In der Volksrepublik wurden die Berichte über die “Panama Papers” und die “Offshore Leaks” streng zensiert, obwohl Xi Jinping schon damals den Kampf gegen die Korruption vorangetrieben hatte.
Ob in der EU-Strategie für den Indo-Pazifik oder durch den diplomatischen Zwist zwischen Litauen und Peking: Taiwan ist in den vergangenen Monaten vermehrt in den Schlagzeilen und als Tagesordnungspunkt auf den Agenden in Brüssel aufgetaucht. Das Europaparlament will in diesem Monat den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, konkrete Schritte einzuleiten: Erstmals stimmt das EU-Parlament über einen alleinstehenden Bericht zu den Beziehungen mit Taipeh ab. Er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im Plenum erhalten – und in Peking nicht besonders gut ankommen.
Denn das Europaparlament fordert in dem Papier eine signifikante Aufwertung der Beziehungen zu Taiwan: Neben der Forderung nach engeren Partnerschaften in den Bereichen Elektrofahrzeuge und Halbleitertechnologie sowie verstärkten Forschungskooperationen im Rahmen des EU-Programms Horizon Europe beinhaltet der Report zwei Punkte, die China sauer aufstoßen werden: Die EU-Abgeordneten empfehlen der Europäischen Kommission, eine Folgenabschätzung für ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan vorzubereiten. Außerdem wird vorgeschlagen, den Namen des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros (European Economic and Trade Office, kurz EETO) in Taipeh zu “Büro der Europäischen Union in Taiwan” (“European Union Office in Taiwan”) zu ändern.
Mit wachsender Sorge werde auf die Taiwanstraße und das Südchinesische Meer geblickt, sagte der Europa-SPD-Abgeordnete Dietmar Köster am Montag bei einem Pressegespräch. Eine militärische Konfrontation dort müsse dringend verhindert werden, so der Außenpolitiker. Der CDU-Politiker Michael Gahler wurde deutlicher: Chinas Politik in der Region wolle nicht den Status-quo erhalten, sondern sei revisionistisch. Gahler ist Vorsitzender der Taiwan-Freundschaftsgruppe des Europaparlaments. Er fordert: Chinas Verhalten müsse mit “dagegenhalten und sprechen” begegnet werden.
Der EU-Kommission sei der zunehmende Druck im Europaparlament und in der Öffentlichkeit durchaus nicht entgangen, sagt der Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer gegenüber China.Table. Auch im Handelsausschuss habe man der Brüsseler Behörde deutliches Missfallen darüber ausgedrückt, dass Vorbereitungen für ein bilaterales Investitionsabkommen mit dem Inselstaat noch nicht auf die Agenda gesetzt worden seien.
Das Europaparlament vertritt oft radikalere Positionen als die EU-Kommission und der EU-Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind. In der Außen- und Sicherheitspolitik kommt dem Parlament eine eher beratende Rolle zu. Wird der Bericht zu Taiwan vom EU-Parlament aber angenommen, ist die Kommission verpflichtet, ihn innerhalb von drei Monaten anzunehmen oder abzulehnen. Im letzteren Fall müsste die EU-Kommission die Gründe dafür erläutern – was angesichts der zunehmenden Erwähnungen Taiwans, auch in der offiziellen Kommunikation der Brüsseler Behörde, dann nur schwer zu begründen wäre.
Die Vertretung Taipehs in Brüssel wirbt für ein Abkommen: Dieses können europäischen Anlegern Sicherheit und mehr Schutz bei Investitionen bieten, betonte Botschafter Ming-Yen Tsai gegenüber China.Table. Auch die Diversifizierung der europäischen Lieferketten würde damit vorangetrieben. In der Vertretung begrüße man das Engagement vor allem aus dem Europaparlament, so Tsai. “Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Vorbereitungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Taiwan zu beginnen, einschließlich der Vorstudie, Folgenabschätzung und öffentlicher Konsultation”, betonte Tsai.
Bevor die EU-Kommission eine Folgenabschätzung für ein bilaterales Abkommen oder die Umbenennung des EU-Büros in Taiwan angehen kann, muss sie erhebliche Unterstützung bei den Mitgliedsstaaten finden – und hier scheiden sich derzeit die Geister. Während sich der kleine EU-Staat Litauen auf einen offenen Schlagabtausch mit Peking eingelassen hat, reagieren andere Länder zurückhaltend und diskutieren nur verhalten über engere Verbindungen mit Taiwan.
Hintergrund ist ein Namensstreit in Vilnius: Litauens Regierung hatte erlaubt, eine “Taiwanische Vertretung” in der Hauptstadt eröffnen zu lassen. Peking reagiert verärgert (China.Table berichtete), zog seinen Botschafter aus dem baltischen Land ab, verwies die litauische Botschafterin aus China und stellte zuletzt den Frachtverkehr über Eisenbahn nach Litauen ein.
Während die Abgeordneten des EU-Parlaments Litauens Position unterstützten, waren die Regierungen in den EU-Hauptstädten etwas anderer Meinung: Sie kritisierten zwar Chinas wirtschaftliche Erpressung von Litauen, deutliche Unterstützung für die Position des EU-Staats ließen sie aber nicht verlauten. Ähnliches ließ sich bereits beobachten beim Streit über den Besuch des Vorsitzenden des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, im taiwanischen Parlament. Peking drohte damals, dass Tschechien einen “hohen Preis” für den Besuch zahlen werde – doch von den übrigen EU-Mitgliedern war nur wenig Rückhalt für Prag zu hören.
Anfang September appellierte Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša in einem Brief an andere EU-Staats- und Regierungschefs, Vilnius im Disput gegen China den Rücken zu stärken. Slowenien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das große Echo auf die schriftliche Aufforderung blieb aber auch hier aus. Litauen erhielt immerhin transatlantischen Zuspruch: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, sprach Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė Washingtons Unterstützung aus.
Diplomatische Zurückhaltung der Europäer gegenüber Taipeh gab es auch in Sachen Corona-Impfstoffe: Nur vier mittel- und osteuropäische EU-Staaten (CEEC) – Litauen, Polen, die Slowakei und Tschechien – schickten Impfstoffspenden auf die Insel. Als Reaktion darauf plant Taipeh, im Oktober eine 65-köpfige Delegation zu entsenden, um seine Investitionen in den CEEC zu fördern. Polen spendete rund 400.000 Dosen, bekräftigte aber umgehend sein Bekenntnis zur “One-China-Policy”.
Wenn es um Taiwan geht, muss nicht nur bei Namensstreits um Handelsvertretungen genau aufgepasst werden. Denn Brüssel und Peking benutzen hier unterschiedliche Bezeichnungen und damit einhergehende Ansichten, was zuletzt auch nach einem Videocall zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Chinas Außenminister Wang Yi deutlich wurde: Wang verkündete laut Staatsmedien, Borrell habe erklärt, die EU halte am “One-China-principle” fest. Dieses sieht Taiwan als von China untrennbare Provinz, die rechtmäßig zur Volkrepublik gehört und wiedervereinigt werden muss.
Die EU sprach wiederum in ihrer Erklärung von der weiteren Anwendung der “One-China-Policy”. Unter diesen sind formelle diplomatische Kontakte zu Taiwan nicht vorgesehen, als einzige Regierung Chinas wird die Zentralregierung in Peking anerkannt. Gegen den Aufbau von Handelsvertretungen oder bilateralen Handelsabkommen spricht jedoch nichts. Denn keines der Büros ist eine Botschaft, noch bedeutet die Eröffnung einer Vertretung die Anerkennung Taiwans als souveräner Staat.
Ein bilaterales Investitionsabkommen wäre im Übrigen kein Akt der Nächstenliebe der Europäer. Ganz im Gegenteil: Nicht zuletzt der weltweite Chip-Mangel hat der EU die Abhängigkeit von Taiwan deutlich gemacht. Der Aufbau einer Investitionspartnerschaft würde dafür wichtige Optionen eröffnen. Im vergangenen Jahr belief sich nach Angaben des Taipeh-Büros in Brüssel das Handelsvolumen zwischen den 27 EU-Staaten und Taiwan auf 51,9 Milliarden US-Dollar. Die EU importierte demnach im Jahr 2020 Waren im Wert von 22,9 Milliarden US-Dollar aus Taiwan. Die Europäische Union ist der größte Investor in Taiwan.
Gerade die Produktion von Halbleitern wird immer mehr zu einem hochpolitischen Thema. China hatte am Wochenende eine Rekordzahl an Kampfjets in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) entsandt (China.Table berichtete). Taipeh warnte nun einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge am Montag, dass Frieden in der Taiwanstraße entscheidend dafür sei, eine kontinuierliche Versorgung mit Chips sicherzustellen.
Taiwans Wirtschaftsministerin Wang Mei-hua wurde deutlich: Taiwan habe mehr als drei Jahrzehnte lang vor dem Hintergrund der Globalisierung dazu beigetragen, ein Ökosystem für die Chipherstellung zu fördern “Die Weltgemeinschaft sollte Taiwans Sicherheit ernster nehmen, damit Taiwan weiterhin allen einen stabilen Service bieten und allen ein sehr guter Partner sein kann”, mahnte die Ministerin.
Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC) verfügt laut Bloomberg über einen Anteil von 53 Prozent am Markt für Auftragschips – was die Besorgnis nährt, dass jede Instabilität in der Meerenge vor dem Inselstaat die Versorgung unterbrechen könnte. Die hohe Abhängigkeit von TSMC und seinen lokalen Zulieferern hat die EU-Kommission und Regierungen in den USA, Japan und auch der Volksrepublik dazu veranlasst, ihre heimische Chipindustrie zu stärken. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte dazu in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) ein eigenes Chips-Gesetz angekündigt, das unter anderem die Halbleiter-Forschung und die Produktionskapazitäten in der EU merklich erhöhen soll (China.Table berichtete).
Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan bietet also viel Gesprächsstoff: Der sogenannte “New European Chips Act” bietet Möglichkeiten der Zusammenarbeit – allerdings könnte sich dadurch auch eine neue Wettbewerbsdynamik entfalten. Auch die Indo-Pazifik-Strategie bietet einen guten Rahmen für die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen. Zu lautstarke Bekenntnisse der EU-Regierungen und der EU-Kommission zu Taiwan werden jedoch nicht zu erwarten sein.
Genau eine solche Zusammenarbeit in Sachen Halbleitern könnte laut Grünen-Politiker Bütikofer nun genutzt werden, um die Beziehungen zu Taiwan zu “re-framen”. Man könnte beispielsweise über Taiwans Beitrag zu resilienten Lieferketten sprechen, sagte Bütikofer gegenüber China.Table. So würde auch Peking signalisiert, dass nicht die Absicht einer Isolation bestehe, sondern neue Ansätze gesucht würden.
Das Europaparlament wird aller Voraussicht nach in der Sitzungswoche in der zweiten Oktober-Hälfte über den Taiwan-Bericht abstimmen. Eine Reaktion aus Peking wird dann wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lassen. Bereits die Abstimmung über das Papier im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und jüngst auch die Veröffentlichung der EU-Indo-Pazifik-Strategie hatte scharfe Warnungen aus der Parteizentrale zur Folge: Die EU sei gemahnt, in “der Taiwan-Frage nicht mit Feuer zu spielen”, titelte die Staatszeitung Global Times in einem Meinungsstück vergangene Woche.
Alle Augen richten sich derzeit auf Chinas dunkle Seite. Das hatten wir schon mehrmals. Von der asiatischen Finanzkrise Ende der 1990er Jahre über die Dotcom-Rezession Anfang der 2000er Jahre bis hin zur globalen Finanzkrise der Jahre 2008/2009 wurde China stets als das nächste Land vor dem Fall dargestellt. Doch Chinas Wirtschaft trotzte den düsteren Prognosen immer wieder mit einer Widerstandskraft, die die meisten Beobachter überraschte.
Ich gehöre zu den wenigen, die nicht überrascht waren, dass sich die Warnungen vergangener Tage als Fehlalarme herausstellten. Sehr wohl beschleicht mich jetzt allerdings das Gefühl, dass es dieses Mal anders ist.
Im Gegensatz zu den meisten anderen bin ich jedoch nicht der Meinung, dass die Evergrande-Gruppe das Problem ist oder gar den entscheidenden Wendepunkt darstellt. Ja, Chinas zweitgrößter Immobilienentwickler steckt in potenziell fatalen Schwierigkeiten. Und ja, der Schuldenüberhang von etwa 300 Milliarden Dollar stellt durchaus ein Risiko für das chinesische Finanzsystem dar und könnte möglicherweise Auswirkungen auf die weltweiten Märkten haben. Doch das Ausmaß dieses Welleneffekts wird wohl weit geringer sein, als die Warnungen derjenigen, die lauthals verkünden, Evergrande sei das chinesische Lehman Brothers, womit sie auch andeuten, ein weiterer “Minsky-Moment” könnte bevorstehen.
Drei Überlegungen sprechen dagegen. Erstens verfügt die chinesische Regierung über ausreichende Mittel, um den Ausfall von Evergrande-Krediten aufzufangen und potenzielle Auswirkungen auf andere Vermögenswerte und Märkte abzuwehren. Mit etwa 7,5 Billionen Dollar an Ersparnissen im Inland und weiteren drei Billionen Dollar an Devisenreserven sind in China mehr als genug finanzielle Kapazitäten vorhanden, um eine Implosion Evergrandes im schlimmsten Fall aufzufangen. Untermauert wird dieser Punkt durch enorme Liquiditätsspritzen der People’s Bank of China in letzter Zeit.
Zweitens handelt es sich bei Evergrande nicht um eine klassische “Black-Swan-Krise”, sondern vielmehr um eine bewusst herbeigeführte und gewollte Folge chinesischer Politik, die darauf abzielt, Schulden abzubauen, Risiken zu verringern und die Finanzstabilität zu erhalten. Gute Fortschritte machte China in den letzten Jahren insbesondere bei der Eindämmung von Aktivitäten im Schattenbankwesen, wodurch mögliche Ansteckungen anderer Segmente seiner Finanzmärkte begrenzt wurden. Anders als im Falle Lehman und der damit verbundenen verheerenden Kollateralschäden wurde die chinesische Politik vom Problem Evergrande nicht unvorbereitet getroffen.
Drittens sind die Risiken für die Realwirtschaft, die in eine vorübergehende Schwächephase eingetreten ist, begrenzt. Die Nachfrageseite des chinesischen Immobilienmarktes wird durch die anhaltende Abwanderung von Landarbeitern in die Städte durchaus gut unterstützt. Dies unterscheidet sich deutlich vom Zusammenbruch spekulativer Immobilienblasen in anderen Ländern wie Japan und den Vereinigten Staaten, wo einem Überangebot mangelnde Nachfrage gegenüberstand.
Der Anteil der Stadtbewohner in der chinesischen Bevölkerung ist zwar mittlerweile auf 60 Prozent angestiegen, aber es ist noch viel Luft nach oben, bis die für fortgeschrittenere Volkswirtschaften typische Schwelle von 80 bis 85 Prozent erreicht ist. Ungeachtet der in jüngster Zeit erschienenen Berichte über schrumpfende Städte – die an die Fehlalarme über unzählige Geisterstädte erinnern – bleibt die grundlegende Nachfrage nach Immobilien in den Städten stabil. Das begrenzt auch im Falle einer Evergrande-Pleite die Abwärtsrisiken für die Gesamtwirtschaft.
Chinas größte Probleme haben weniger mit Evergrande zu tun als vielmehr mit einem grundlegenden Umdenken hinsichtlich seines Wachstumsmodells. Zunächst befürchtete ich ein hartes Durchgreifen der Regulierungsbehörden als ich Ende Juli schrieb, dass man mit neuen Maßnahmen Chinas Internetplattformen zielgenau ins Visier nehmen wolle und so in einigen der dynamischsten Wirtschaftssektoren die “Animal Spirits” abzuwürgen drohe – wie etwa in den Bereichen Finanztechnologie, Videospiele, Online-Musik, Fahrdienste, private Nachhilfe sowie Abhol- und Zustelldienste in der Gastronomie und Lifestyle-Dienste.
So war es im Juli. Mittlerweile hat die chinesische Regierung nachgelegt, wobei sich Präsident Xi Jinping mit voller Kraft für eine Kampagne unter dem Titel “gemeinsamer Wohlstand” einsetzt, die darauf abzielt, die Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen zu beseitigen. Darüber hinaus wurde auch der Umfang der Regulierungen erweitert und zwar nicht nur, um Kryptowährungen zu verbieten, sondern auch um diese Regulierungen zu einem Instrument des Social Engineerings zu machen. So fügte die Regierung nun etwa E-Zigaretten, Alkoholkonsum in Unternehmen und die Fankultur rund um Prominente zu ihrer stetig länger werdenden Liste schlechter sozialer Angewohnheiten hinzu.
All das verstärkt meine bereits vor zwei Monaten geäußerten Bedenken. Die neue Doppelausrichtung der chinesischen Politik – nämlich Umverteilung und Neuregulierung – trifft genau das Zentrum der marktwirtschaftlichen “Reform und Öffnung”-Strategie, die das Fundament des chinesischen Wachstumswunders seit den Tagen Deng Xiaopings in den 1980er Jahren bildete. Die neue Politik wird die für die Dynamik des chinesischen Privatsektors so wichtigen unternehmerischen Aktivitäten dämpfen und das wiederum wird nachhaltige Folgen für die nächste, innovationsgetriebene Phase der chinesischen Wirtschaftsentwicklung haben. Ohne Animal Spirits ist das Thema einheimische Innovation erledigt.
Da Evergrande nach dieser Zeitenwende in der chinesischen Politik in Schwierigkeiten geriet, haben die Finanzmärkte verständlicherweise heftig reagiert. Die Regierung hat sich beeilt, dem entgegenzutreten. Vizepremier Liu He, führender Architekt der chinesischen Wirtschaftsstrategie und ein wahrhaft herausragender makroökonomischer Denker, bekräftigte umgehend die unerschütterliche Unterstützung der Privatwirtschaft durch die Regierung. Auch die Kapitalmarktaufsichtsbehörden haben eine weitere “Öffnung” durch neue Konnektivitätsinitiativen zwischen Onshore- und Offshore-Märkten betont. Andere Regulierungsbehörden bekräftigten wiederum Chinas felsenfeste Entschlossenheit, auf Kurs zu bleiben. Vielleicht gelobt man doch etwas zu viel?
Doch wer könnte schon etwas gegen gemeinsamen Wohlstand haben? Die 3,5 Billionen Dollar schwere Wiederaufbau-Agenda “Build Back Better” von US-Präsident Joe Biden verfolgt viele der gleichen Ziele. Ungleichheit zu bekämpfen und gleichzeitig eine soziale Agenda zu konzipieren, ist für jedes Land eine riesige Herausforderung. Das ist nicht nur in Washington Gegenstand intensiver Debatten, sondern hat auch entscheidenden Einfluss auf die Aussichten Chinas.
Das Problem in China besteht darin, dass sein neuer Ansatz den stärksten wirtschaftlichen Trends der letzten vier Jahrzehnte zuwiderläuft: nämlich der unternehmerischen Aktivität, der blühenden Start-up-Kultur, der Dynamik des Privatsektors und der Innovation. Derzeit vernehme ich aus China Verweigerung – isolierte Argumente, in denen jedes Thema separat behandelt wird. Über Umverteilung wird getrennt von den Auswirkungen der neuen Regulierungen diskutiert.
Und auch bei der Verteidigung der Regulierungsmaßnahmen selbst verfolgt man einen isolierten Ansatz – fallspezifisch werden Argumente für eine stärkere Aufsicht der Internetplattformen, den Abbau sozialer Ängste unter gestressten jungen Menschen und die Gewährleistung der Datensicherheit angeführt.
Als Makroökonom wurde mir beigebracht, stets die kombinierten Auswirkungen wichtiger Entwicklungen zu berücksichtigen. Evergrande wird vorübergehen. Der gemeinsame Wohlstand bleibt. Rigorose Regulierungen in Verbindung mit einem Vorstoß zur Umverteilung von Einkommen und Wohlstand führen zu einer Rückwärtsentwicklung des chinesischen Wirtschaftswunders. Gelingt es der chinesischen Führung nicht, einen großen Zusammenhang herzustellen, riskiert man eine gefährliche Fehlkalkulation.
Stephen S. Roach ist Fakultätsmitglied der Yale University, ehemaliger Vorsitzender von Morgan Stanley Asia und Verfasser von Unbalanced: The Codependency of America and China. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.
Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org
Wer die Wahl hat, hat die Qual. Dieser Junge muss sich entscheiden: die obligatorischen Fähnchen zum Nationalfeiertag oder doch lieber eine bunte Steinschleuder aus Holz? Die Feiertage zur Golden Week haben gerade erst begonnen – ihm bleibt also noch etwas Zeit.
der Journalistenverband “International Consortium of Investigative Journalists” hat abermals eine grandiose Rechercheleistung an den Tag gelegt. In den sogenannten Pandora Papers werden die finanziellen Machenschaften von einflussreichen Politikern und Konzernen offengelegt. Unter den Nutznießern tauchen auch tausende Chinesen auf. Nico Beckert hat sich das Datenpaket genauer angeschaut und erklärt, warum vor allem chinesische Unternehmen Briefkastenfirmen in Offshore-Zentren gründen. Besonders pikant: Während Staatspräsident Xi Jinping den großen Kampf gegen Korruption ausgerufen hat, wird deutlich, dass auch Chinas Prinzlinge nur allzu gerne die Intransparenz von Steueroasen nutzen.
Taiwan ist derzeit im Westen in aller Munde: Vor allem der anhaltende Mangel an Halbleitern weckt Fragen nach dem Status der kleinen Insel. Amelie Richter zeigt in ihrer Analyse, wie die Europäische Union versucht, einen eigenen Weg im Verhältnis zu Taiwan zu finden – und sich dabei verheddert zwischen Namensstreitereien und Loyalität unter ihren Mitgliedern.
Auch Amerika ist unter Joe Biden dabei, sich neu zu sortieren. Doch wer auf eine schnelle Entspannung im chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt gehofft hatte, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai stellte am Montag die neue US-Handelsstrategie für China vor. Tenor: Die Handelsbarrieren zwischen beiden Ländern werden vorerst wohl nicht abgebaut werden.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Im bisher größten Datenleak zu Briefkastenfirmen in Steueroasen tauchen knapp 2.000 Chinesen auf, wie die Daten des Journalistenverbands “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) zeigen. Die Volksrepublik gehört mit 1.892 Eigentümern von Briefkastenfirmen zu den Ländern mit den meisten Nutznießern. Auch eine aktuelle Politikerin und ein ehemaliger Politiker der Volksrepublik unterhalten demnach geheime Firmen in Offshore-Finanzzentren.
Insgesamt tauchen 336 Namen von aktuellen und ehemaligen Politikern in dem Datenleak auf. Das als “Pandora Papers” bezeichnete Paket umfasst 11,9 Millionen Dokumente von 14 Firmen aus dem Rechts- und Finanzbereich, die Briefkastenfirmen gründen und verkaufen. Während es nicht illegal ist, eine solche Firma zu unterhalten, dienen sie häufig kriminellen Zwecken, wie der Steuervermeidung, Geldwäsche oder der Umgehung von Finanzgesetzen des Heimatlandes. Über Briefkastenfirmen lassen sich auch Vermögenswerte im Ausland verbergen.
Die strikten Finanz- und Devisengesetze Chinas sind eine maßgebliche Ursache für die hohe Anzahl von Briefkastenfirmen von Chinesen im Ausland. Die Firmen dienen dazu, Einschränkungen im Handel, bei Kapitalflüssen ins Ausland und ausländischen Investitionen in chinesische Firmen zu umgehen, wie das Magazin The Wire China berichtet, das als Kooperationspartner des ICIJ an der Auswertung der Daten beteiligt ist.
Ein bekanntes Beispiel für die Nutzung von Briefkastenfirmen sind chinesische Internetunternehmen. Es ist ausländischen Unternehmen untersagt, in chinesische Internet- und Tech-Unternehmen zu investieren (China.Table berichtete). Viele namhafte Internetfirmen Chinas umgingen dieses Verbot, indem sie Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzzentren gründeten. Diese warben Investitionen von ausländischen Geldgebern an und leiteten sie an die chinesischen Besitzer hinter den Briefkastenfirmen weiter. Solche Konstrukte – im Englischen “Variable Interest Entity” (VIE) genannt – ermöglichten es beispielsweise den Risikokapitalgebern des Silicon Valley, sich frühzeitig an chinesischen Internetgiganten wie Alibaba, Baidu, Tencent und Bytedance zu beteiligen.
Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzzentren dienen chinesischen Unternehmen auch dazu, im Ausland an die Börse zu gehen, ohne chinesische Gesetze zu verletzen, die solche Börsengänge einschränken. Alibaba hat ein solches Konstrukt für den Börsengang in New York im September 2014 genutzt.
Lange Zeit hat die Regierung in Peking dieses Vorgehen stillschweigend akzeptiert. Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass die Behörden die Regeln ändern wollen. Chinesische Firmen müssten sich in Zukunft die behördliche Genehmigung einholen, um mit VIE-Konstruktionen im Ausland an die Börse zu gehen, obwohl die VIEs nicht in China registriert sind.
Die Pandora Papers zeigen, dass Alibabas Führungskräfte zahlreiche Briefkastenfirmen in Offshore-Zentren installiert haben, um Übernahmen anderer Firmen durchzuführen, wie The Wire weiter berichtet. Ein Berater des Gründers von Meituan soll mit Meituan-Aktien im Wert von 56 Millionen US-Dollar bezahlt worden sein, die in einem Trust in einem Offshore-Finanzzentrum verwahrt werden – weit weg vom Zugriff durch Peking.
Auch Staatsfirmen wie Sinopec und der Mischkonzern CITIC haben zahlreiche Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzzentren wie den Cayman Islands, Bermuda oder Zypern gegründet. Die Unternehmen leihen sich über diesen Umweg US-Dollar und investieren im Ausland beispielsweise in Rohstoffvorkommen und Energieprojekte.
Bei Firmenübernahmen im westlichen Ausland mithilfe von Briefkastenfirmen besteht eine besondere Gefahr: Indem der chinesische Eigentümer der Firma verschleiert wird, könnten Sicherheitsprüfungen der US- und EU-Behörden umgangen werden. So könnten ausländische Produzenten sensibler Waren wie Dual-Use-Güter heimlich von Chinesen aufgekauft werden, berichtet The Wire China.
Privatpersonen nutzen Briefkastenfirmen im Ausland, um die Devisengesetze Chinas zu umgehen. Seit 2017 müssen Bargeldüberweisungen von mehr als 50.000 Yuan (umgerechnet 6.600 Euro) an die Zentralbank gemeldet werden. Damit wurden die Kapitalkontrollen weiter ausgeweitet. Vorher waren erst Überweisungen in Höhe von 200.000 Yuan meldepflichtig.
Auch der Kauf von Vermögenswerten im Ausland mit Devisen ist stark eingeschränkt. Die Intransparenz von Offshore-Finanzzentren kommt vermögenden Chinesen zugute. In den Pandora Papers taucht der Name der Delegierten des Nationalen Volkskongresses Qiya Feng auf. Sie besitzt eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, mit der sie Geld in US-Aktien investiert hat.
Doch es scheinen nicht nur strenge Regulierungen und Gesetze ursächlich für die hohe Anzahl chinesischer Namen in den Pandora Papers zu sein. In früheren Datenleaks zu Offshore-Finanzzentren wie den “Panama Papers” oder “Offshore Leaks” tauchten zahlreiche Mitglieder aus ranghohen Politik-Familien Chinas auf – vor allem die sogenannten Prinzlinge, Söhne und Töchter ranghoher Politiker.
Informationen aus den “Offshore Leaks” und den “Panama Papers” zeigten, dass:
Diese “Prinzlinge” sowie Angehörige der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros und einige Mitglieder des Volkskongresses verbergen Teile ihres Vermögens laut Süddeutscher Zeitung mithilfe von Briefkastenfirmen mutmaßlich in Steueroasen. Mehr als 21.000 solcher Firmen konnten damals Chinesen und Chinesinnen zugeordnet werden.
Wie viele der Briefkastenfirmen aus dem neusten Leak Angehörigen der chinesischen Politik-Elite gehören, ist derzeit noch nicht bekannt. In der Volksrepublik wurden die Berichte über die “Panama Papers” und die “Offshore Leaks” streng zensiert, obwohl Xi Jinping schon damals den Kampf gegen die Korruption vorangetrieben hatte.
Ob in der EU-Strategie für den Indo-Pazifik oder durch den diplomatischen Zwist zwischen Litauen und Peking: Taiwan ist in den vergangenen Monaten vermehrt in den Schlagzeilen und als Tagesordnungspunkt auf den Agenden in Brüssel aufgetaucht. Das Europaparlament will in diesem Monat den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, konkrete Schritte einzuleiten: Erstmals stimmt das EU-Parlament über einen alleinstehenden Bericht zu den Beziehungen mit Taipeh ab. Er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im Plenum erhalten – und in Peking nicht besonders gut ankommen.
Denn das Europaparlament fordert in dem Papier eine signifikante Aufwertung der Beziehungen zu Taiwan: Neben der Forderung nach engeren Partnerschaften in den Bereichen Elektrofahrzeuge und Halbleitertechnologie sowie verstärkten Forschungskooperationen im Rahmen des EU-Programms Horizon Europe beinhaltet der Report zwei Punkte, die China sauer aufstoßen werden: Die EU-Abgeordneten empfehlen der Europäischen Kommission, eine Folgenabschätzung für ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan vorzubereiten. Außerdem wird vorgeschlagen, den Namen des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros (European Economic and Trade Office, kurz EETO) in Taipeh zu “Büro der Europäischen Union in Taiwan” (“European Union Office in Taiwan”) zu ändern.
Mit wachsender Sorge werde auf die Taiwanstraße und das Südchinesische Meer geblickt, sagte der Europa-SPD-Abgeordnete Dietmar Köster am Montag bei einem Pressegespräch. Eine militärische Konfrontation dort müsse dringend verhindert werden, so der Außenpolitiker. Der CDU-Politiker Michael Gahler wurde deutlicher: Chinas Politik in der Region wolle nicht den Status-quo erhalten, sondern sei revisionistisch. Gahler ist Vorsitzender der Taiwan-Freundschaftsgruppe des Europaparlaments. Er fordert: Chinas Verhalten müsse mit “dagegenhalten und sprechen” begegnet werden.
Der EU-Kommission sei der zunehmende Druck im Europaparlament und in der Öffentlichkeit durchaus nicht entgangen, sagt der Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer gegenüber China.Table. Auch im Handelsausschuss habe man der Brüsseler Behörde deutliches Missfallen darüber ausgedrückt, dass Vorbereitungen für ein bilaterales Investitionsabkommen mit dem Inselstaat noch nicht auf die Agenda gesetzt worden seien.
Das Europaparlament vertritt oft radikalere Positionen als die EU-Kommission und der EU-Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind. In der Außen- und Sicherheitspolitik kommt dem Parlament eine eher beratende Rolle zu. Wird der Bericht zu Taiwan vom EU-Parlament aber angenommen, ist die Kommission verpflichtet, ihn innerhalb von drei Monaten anzunehmen oder abzulehnen. Im letzteren Fall müsste die EU-Kommission die Gründe dafür erläutern – was angesichts der zunehmenden Erwähnungen Taiwans, auch in der offiziellen Kommunikation der Brüsseler Behörde, dann nur schwer zu begründen wäre.
Die Vertretung Taipehs in Brüssel wirbt für ein Abkommen: Dieses können europäischen Anlegern Sicherheit und mehr Schutz bei Investitionen bieten, betonte Botschafter Ming-Yen Tsai gegenüber China.Table. Auch die Diversifizierung der europäischen Lieferketten würde damit vorangetrieben. In der Vertretung begrüße man das Engagement vor allem aus dem Europaparlament, so Tsai. “Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Vorbereitungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Taiwan zu beginnen, einschließlich der Vorstudie, Folgenabschätzung und öffentlicher Konsultation”, betonte Tsai.
Bevor die EU-Kommission eine Folgenabschätzung für ein bilaterales Abkommen oder die Umbenennung des EU-Büros in Taiwan angehen kann, muss sie erhebliche Unterstützung bei den Mitgliedsstaaten finden – und hier scheiden sich derzeit die Geister. Während sich der kleine EU-Staat Litauen auf einen offenen Schlagabtausch mit Peking eingelassen hat, reagieren andere Länder zurückhaltend und diskutieren nur verhalten über engere Verbindungen mit Taiwan.
Hintergrund ist ein Namensstreit in Vilnius: Litauens Regierung hatte erlaubt, eine “Taiwanische Vertretung” in der Hauptstadt eröffnen zu lassen. Peking reagiert verärgert (China.Table berichtete), zog seinen Botschafter aus dem baltischen Land ab, verwies die litauische Botschafterin aus China und stellte zuletzt den Frachtverkehr über Eisenbahn nach Litauen ein.
Während die Abgeordneten des EU-Parlaments Litauens Position unterstützten, waren die Regierungen in den EU-Hauptstädten etwas anderer Meinung: Sie kritisierten zwar Chinas wirtschaftliche Erpressung von Litauen, deutliche Unterstützung für die Position des EU-Staats ließen sie aber nicht verlauten. Ähnliches ließ sich bereits beobachten beim Streit über den Besuch des Vorsitzenden des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, im taiwanischen Parlament. Peking drohte damals, dass Tschechien einen “hohen Preis” für den Besuch zahlen werde – doch von den übrigen EU-Mitgliedern war nur wenig Rückhalt für Prag zu hören.
Anfang September appellierte Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša in einem Brief an andere EU-Staats- und Regierungschefs, Vilnius im Disput gegen China den Rücken zu stärken. Slowenien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das große Echo auf die schriftliche Aufforderung blieb aber auch hier aus. Litauen erhielt immerhin transatlantischen Zuspruch: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, sprach Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė Washingtons Unterstützung aus.
Diplomatische Zurückhaltung der Europäer gegenüber Taipeh gab es auch in Sachen Corona-Impfstoffe: Nur vier mittel- und osteuropäische EU-Staaten (CEEC) – Litauen, Polen, die Slowakei und Tschechien – schickten Impfstoffspenden auf die Insel. Als Reaktion darauf plant Taipeh, im Oktober eine 65-köpfige Delegation zu entsenden, um seine Investitionen in den CEEC zu fördern. Polen spendete rund 400.000 Dosen, bekräftigte aber umgehend sein Bekenntnis zur “One-China-Policy”.
Wenn es um Taiwan geht, muss nicht nur bei Namensstreits um Handelsvertretungen genau aufgepasst werden. Denn Brüssel und Peking benutzen hier unterschiedliche Bezeichnungen und damit einhergehende Ansichten, was zuletzt auch nach einem Videocall zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Chinas Außenminister Wang Yi deutlich wurde: Wang verkündete laut Staatsmedien, Borrell habe erklärt, die EU halte am “One-China-principle” fest. Dieses sieht Taiwan als von China untrennbare Provinz, die rechtmäßig zur Volkrepublik gehört und wiedervereinigt werden muss.
Die EU sprach wiederum in ihrer Erklärung von der weiteren Anwendung der “One-China-Policy”. Unter diesen sind formelle diplomatische Kontakte zu Taiwan nicht vorgesehen, als einzige Regierung Chinas wird die Zentralregierung in Peking anerkannt. Gegen den Aufbau von Handelsvertretungen oder bilateralen Handelsabkommen spricht jedoch nichts. Denn keines der Büros ist eine Botschaft, noch bedeutet die Eröffnung einer Vertretung die Anerkennung Taiwans als souveräner Staat.
Ein bilaterales Investitionsabkommen wäre im Übrigen kein Akt der Nächstenliebe der Europäer. Ganz im Gegenteil: Nicht zuletzt der weltweite Chip-Mangel hat der EU die Abhängigkeit von Taiwan deutlich gemacht. Der Aufbau einer Investitionspartnerschaft würde dafür wichtige Optionen eröffnen. Im vergangenen Jahr belief sich nach Angaben des Taipeh-Büros in Brüssel das Handelsvolumen zwischen den 27 EU-Staaten und Taiwan auf 51,9 Milliarden US-Dollar. Die EU importierte demnach im Jahr 2020 Waren im Wert von 22,9 Milliarden US-Dollar aus Taiwan. Die Europäische Union ist der größte Investor in Taiwan.
Gerade die Produktion von Halbleitern wird immer mehr zu einem hochpolitischen Thema. China hatte am Wochenende eine Rekordzahl an Kampfjets in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) entsandt (China.Table berichtete). Taipeh warnte nun einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge am Montag, dass Frieden in der Taiwanstraße entscheidend dafür sei, eine kontinuierliche Versorgung mit Chips sicherzustellen.
Taiwans Wirtschaftsministerin Wang Mei-hua wurde deutlich: Taiwan habe mehr als drei Jahrzehnte lang vor dem Hintergrund der Globalisierung dazu beigetragen, ein Ökosystem für die Chipherstellung zu fördern “Die Weltgemeinschaft sollte Taiwans Sicherheit ernster nehmen, damit Taiwan weiterhin allen einen stabilen Service bieten und allen ein sehr guter Partner sein kann”, mahnte die Ministerin.
Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC) verfügt laut Bloomberg über einen Anteil von 53 Prozent am Markt für Auftragschips – was die Besorgnis nährt, dass jede Instabilität in der Meerenge vor dem Inselstaat die Versorgung unterbrechen könnte. Die hohe Abhängigkeit von TSMC und seinen lokalen Zulieferern hat die EU-Kommission und Regierungen in den USA, Japan und auch der Volksrepublik dazu veranlasst, ihre heimische Chipindustrie zu stärken. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte dazu in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) ein eigenes Chips-Gesetz angekündigt, das unter anderem die Halbleiter-Forschung und die Produktionskapazitäten in der EU merklich erhöhen soll (China.Table berichtete).
Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan bietet also viel Gesprächsstoff: Der sogenannte “New European Chips Act” bietet Möglichkeiten der Zusammenarbeit – allerdings könnte sich dadurch auch eine neue Wettbewerbsdynamik entfalten. Auch die Indo-Pazifik-Strategie bietet einen guten Rahmen für die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen. Zu lautstarke Bekenntnisse der EU-Regierungen und der EU-Kommission zu Taiwan werden jedoch nicht zu erwarten sein.
Genau eine solche Zusammenarbeit in Sachen Halbleitern könnte laut Grünen-Politiker Bütikofer nun genutzt werden, um die Beziehungen zu Taiwan zu “re-framen”. Man könnte beispielsweise über Taiwans Beitrag zu resilienten Lieferketten sprechen, sagte Bütikofer gegenüber China.Table. So würde auch Peking signalisiert, dass nicht die Absicht einer Isolation bestehe, sondern neue Ansätze gesucht würden.
Das Europaparlament wird aller Voraussicht nach in der Sitzungswoche in der zweiten Oktober-Hälfte über den Taiwan-Bericht abstimmen. Eine Reaktion aus Peking wird dann wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lassen. Bereits die Abstimmung über das Papier im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und jüngst auch die Veröffentlichung der EU-Indo-Pazifik-Strategie hatte scharfe Warnungen aus der Parteizentrale zur Folge: Die EU sei gemahnt, in “der Taiwan-Frage nicht mit Feuer zu spielen”, titelte die Staatszeitung Global Times in einem Meinungsstück vergangene Woche.
Alle Augen richten sich derzeit auf Chinas dunkle Seite. Das hatten wir schon mehrmals. Von der asiatischen Finanzkrise Ende der 1990er Jahre über die Dotcom-Rezession Anfang der 2000er Jahre bis hin zur globalen Finanzkrise der Jahre 2008/2009 wurde China stets als das nächste Land vor dem Fall dargestellt. Doch Chinas Wirtschaft trotzte den düsteren Prognosen immer wieder mit einer Widerstandskraft, die die meisten Beobachter überraschte.
Ich gehöre zu den wenigen, die nicht überrascht waren, dass sich die Warnungen vergangener Tage als Fehlalarme herausstellten. Sehr wohl beschleicht mich jetzt allerdings das Gefühl, dass es dieses Mal anders ist.
Im Gegensatz zu den meisten anderen bin ich jedoch nicht der Meinung, dass die Evergrande-Gruppe das Problem ist oder gar den entscheidenden Wendepunkt darstellt. Ja, Chinas zweitgrößter Immobilienentwickler steckt in potenziell fatalen Schwierigkeiten. Und ja, der Schuldenüberhang von etwa 300 Milliarden Dollar stellt durchaus ein Risiko für das chinesische Finanzsystem dar und könnte möglicherweise Auswirkungen auf die weltweiten Märkten haben. Doch das Ausmaß dieses Welleneffekts wird wohl weit geringer sein, als die Warnungen derjenigen, die lauthals verkünden, Evergrande sei das chinesische Lehman Brothers, womit sie auch andeuten, ein weiterer “Minsky-Moment” könnte bevorstehen.
Drei Überlegungen sprechen dagegen. Erstens verfügt die chinesische Regierung über ausreichende Mittel, um den Ausfall von Evergrande-Krediten aufzufangen und potenzielle Auswirkungen auf andere Vermögenswerte und Märkte abzuwehren. Mit etwa 7,5 Billionen Dollar an Ersparnissen im Inland und weiteren drei Billionen Dollar an Devisenreserven sind in China mehr als genug finanzielle Kapazitäten vorhanden, um eine Implosion Evergrandes im schlimmsten Fall aufzufangen. Untermauert wird dieser Punkt durch enorme Liquiditätsspritzen der People’s Bank of China in letzter Zeit.
Zweitens handelt es sich bei Evergrande nicht um eine klassische “Black-Swan-Krise”, sondern vielmehr um eine bewusst herbeigeführte und gewollte Folge chinesischer Politik, die darauf abzielt, Schulden abzubauen, Risiken zu verringern und die Finanzstabilität zu erhalten. Gute Fortschritte machte China in den letzten Jahren insbesondere bei der Eindämmung von Aktivitäten im Schattenbankwesen, wodurch mögliche Ansteckungen anderer Segmente seiner Finanzmärkte begrenzt wurden. Anders als im Falle Lehman und der damit verbundenen verheerenden Kollateralschäden wurde die chinesische Politik vom Problem Evergrande nicht unvorbereitet getroffen.
Drittens sind die Risiken für die Realwirtschaft, die in eine vorübergehende Schwächephase eingetreten ist, begrenzt. Die Nachfrageseite des chinesischen Immobilienmarktes wird durch die anhaltende Abwanderung von Landarbeitern in die Städte durchaus gut unterstützt. Dies unterscheidet sich deutlich vom Zusammenbruch spekulativer Immobilienblasen in anderen Ländern wie Japan und den Vereinigten Staaten, wo einem Überangebot mangelnde Nachfrage gegenüberstand.
Der Anteil der Stadtbewohner in der chinesischen Bevölkerung ist zwar mittlerweile auf 60 Prozent angestiegen, aber es ist noch viel Luft nach oben, bis die für fortgeschrittenere Volkswirtschaften typische Schwelle von 80 bis 85 Prozent erreicht ist. Ungeachtet der in jüngster Zeit erschienenen Berichte über schrumpfende Städte – die an die Fehlalarme über unzählige Geisterstädte erinnern – bleibt die grundlegende Nachfrage nach Immobilien in den Städten stabil. Das begrenzt auch im Falle einer Evergrande-Pleite die Abwärtsrisiken für die Gesamtwirtschaft.
Chinas größte Probleme haben weniger mit Evergrande zu tun als vielmehr mit einem grundlegenden Umdenken hinsichtlich seines Wachstumsmodells. Zunächst befürchtete ich ein hartes Durchgreifen der Regulierungsbehörden als ich Ende Juli schrieb, dass man mit neuen Maßnahmen Chinas Internetplattformen zielgenau ins Visier nehmen wolle und so in einigen der dynamischsten Wirtschaftssektoren die “Animal Spirits” abzuwürgen drohe – wie etwa in den Bereichen Finanztechnologie, Videospiele, Online-Musik, Fahrdienste, private Nachhilfe sowie Abhol- und Zustelldienste in der Gastronomie und Lifestyle-Dienste.
So war es im Juli. Mittlerweile hat die chinesische Regierung nachgelegt, wobei sich Präsident Xi Jinping mit voller Kraft für eine Kampagne unter dem Titel “gemeinsamer Wohlstand” einsetzt, die darauf abzielt, die Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen zu beseitigen. Darüber hinaus wurde auch der Umfang der Regulierungen erweitert und zwar nicht nur, um Kryptowährungen zu verbieten, sondern auch um diese Regulierungen zu einem Instrument des Social Engineerings zu machen. So fügte die Regierung nun etwa E-Zigaretten, Alkoholkonsum in Unternehmen und die Fankultur rund um Prominente zu ihrer stetig länger werdenden Liste schlechter sozialer Angewohnheiten hinzu.
All das verstärkt meine bereits vor zwei Monaten geäußerten Bedenken. Die neue Doppelausrichtung der chinesischen Politik – nämlich Umverteilung und Neuregulierung – trifft genau das Zentrum der marktwirtschaftlichen “Reform und Öffnung”-Strategie, die das Fundament des chinesischen Wachstumswunders seit den Tagen Deng Xiaopings in den 1980er Jahren bildete. Die neue Politik wird die für die Dynamik des chinesischen Privatsektors so wichtigen unternehmerischen Aktivitäten dämpfen und das wiederum wird nachhaltige Folgen für die nächste, innovationsgetriebene Phase der chinesischen Wirtschaftsentwicklung haben. Ohne Animal Spirits ist das Thema einheimische Innovation erledigt.
Da Evergrande nach dieser Zeitenwende in der chinesischen Politik in Schwierigkeiten geriet, haben die Finanzmärkte verständlicherweise heftig reagiert. Die Regierung hat sich beeilt, dem entgegenzutreten. Vizepremier Liu He, führender Architekt der chinesischen Wirtschaftsstrategie und ein wahrhaft herausragender makroökonomischer Denker, bekräftigte umgehend die unerschütterliche Unterstützung der Privatwirtschaft durch die Regierung. Auch die Kapitalmarktaufsichtsbehörden haben eine weitere “Öffnung” durch neue Konnektivitätsinitiativen zwischen Onshore- und Offshore-Märkten betont. Andere Regulierungsbehörden bekräftigten wiederum Chinas felsenfeste Entschlossenheit, auf Kurs zu bleiben. Vielleicht gelobt man doch etwas zu viel?
Doch wer könnte schon etwas gegen gemeinsamen Wohlstand haben? Die 3,5 Billionen Dollar schwere Wiederaufbau-Agenda “Build Back Better” von US-Präsident Joe Biden verfolgt viele der gleichen Ziele. Ungleichheit zu bekämpfen und gleichzeitig eine soziale Agenda zu konzipieren, ist für jedes Land eine riesige Herausforderung. Das ist nicht nur in Washington Gegenstand intensiver Debatten, sondern hat auch entscheidenden Einfluss auf die Aussichten Chinas.
Das Problem in China besteht darin, dass sein neuer Ansatz den stärksten wirtschaftlichen Trends der letzten vier Jahrzehnte zuwiderläuft: nämlich der unternehmerischen Aktivität, der blühenden Start-up-Kultur, der Dynamik des Privatsektors und der Innovation. Derzeit vernehme ich aus China Verweigerung – isolierte Argumente, in denen jedes Thema separat behandelt wird. Über Umverteilung wird getrennt von den Auswirkungen der neuen Regulierungen diskutiert.
Und auch bei der Verteidigung der Regulierungsmaßnahmen selbst verfolgt man einen isolierten Ansatz – fallspezifisch werden Argumente für eine stärkere Aufsicht der Internetplattformen, den Abbau sozialer Ängste unter gestressten jungen Menschen und die Gewährleistung der Datensicherheit angeführt.
Als Makroökonom wurde mir beigebracht, stets die kombinierten Auswirkungen wichtiger Entwicklungen zu berücksichtigen. Evergrande wird vorübergehen. Der gemeinsame Wohlstand bleibt. Rigorose Regulierungen in Verbindung mit einem Vorstoß zur Umverteilung von Einkommen und Wohlstand führen zu einer Rückwärtsentwicklung des chinesischen Wirtschaftswunders. Gelingt es der chinesischen Führung nicht, einen großen Zusammenhang herzustellen, riskiert man eine gefährliche Fehlkalkulation.
Stephen S. Roach ist Fakultätsmitglied der Yale University, ehemaliger Vorsitzender von Morgan Stanley Asia und Verfasser von Unbalanced: The Codependency of America and China. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.
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Wer die Wahl hat, hat die Qual. Dieser Junge muss sich entscheiden: die obligatorischen Fähnchen zum Nationalfeiertag oder doch lieber eine bunte Steinschleuder aus Holz? Die Feiertage zur Golden Week haben gerade erst begonnen – ihm bleibt also noch etwas Zeit.
