als ob das Verhältnis zwischen der EU und China nicht ohnehin bereits konfliktbeladen genug wäre: Wie jetzt bekannt wurde, sorgte ein kleiner, wenngleich symbolträchtiger Vorfall bei der Eröffnung einer Handelsmesse in Shanghai für Aufsehen: Eine vorab auf Video aufgezeichnete Rede von EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Freitag nicht bei der Eröffnung der Import-Expo in Shanghai gezeigt. China fühlte sich offenbar brüskiert, da Michel Peking darin relativ deutlich aufgefordert haben soll, bei Putin auf ein Ende seines Kriegszuges in der Ukraine einzuwirken.
Umgekehrt ist es indes fast erstaunlich, dass man in Brüssel geglaubt hat, das derzeitige China würde eine solch kritische Rede öffentlich ausstrahlen lassen. Ob das Ganze ein Nachspiel haben wird, ist noch ungewiss. Diplomatisch und handelspolitisch brodelt es in Brüssel ohnehin, wie Amelie Richter berichtet. Kommende Woche soll Charles Michel zudem auf dem G20-Gipfel in Bali auf Xi Jinping persönlich treffen.
Unterdessen läuft der Endspurt des jährlichen Shopping-Festivals Singles’ Day, das längst nicht mehr nur auf einen Tag begrenzt ist. Unser Autorenteam in China erklärt, warum die Online-Kaufhäuser es in diesem Jahr schwerer haben – aber dennoch das Überspringen einer symbolisch wichtigen Umsatzschwelle möglich scheint.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre,
Die chinesischen Behörden haben eine vorab aufgezeichnete, kritische Eröffnungsrede von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der großen Handelsmesse in Shanghai nicht gezeigt. Michels Sprecher, Barend Leyts, bestätigte den Vorfall: Der EU-Ratspräsident sei eingeladen worden, auf dem 5. Hongqiao Forum (CIIE) in Shanghai zu sprechen. Das Video hätte also am Freitag zum Auftakt der CIIE gezeigt werden sollen. Wurde es aber nicht. “Wie von den chinesischen Behörden gefordert, hatten wir tatsächlich eine vorab aufgezeichnete Videonachricht übermittelt, die letztendlich aber nicht gezeigt wurde.” Das werde nun über “die normalen diplomatischen Kanäle” bei der chinesischen Seite angesprochen, erklärte Leyts.
Michel hatte einem Bericht von Reuters zufolge in der Rede “Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine” scharf kritisiert. China müsse seinen Einfluss geltend machen, den es durch seine “grenzenlose Freundschaft” mit Russland besitze, um Moskaus brutalen Krieg zu stoppen, soll der EU-Ratspräsident in der Videobotschaft laut Diplomaten gesagt haben. Er bezieht sich damit auf einen Pakt, den Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Februar, kurz vor Beginn des Krieges, angekündigt hatten.
Michel soll dem Bericht zufolge auch direkt an die chinesische Führung appelliert haben, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen. “Sie, China, können helfen, dem ein Ende zu bereiten”, wird Michel aus der Videobotschaft zitiert. Auch habe er betont, dass Europa “wichtige Lehren” aus dem Konflikt ziehen werde. Europa sei bei fossilen Brennstoffen zu sehr von Russland abhängig gewesen, was zu einem Handelsungleichgewicht geführt habe.
Die EU wolle in den Handelsbeziehungen künftig “übermäßige Abhängigkeiten vermeiden”, sagte ein EU-Diplomat, der die Rede kannte, gegenüber Reuters. “Das gilt auch für unsere Handelsbeziehungen mit China.” So sei das auch in Michels Video-Rede formuliert gewesen. Wer für die Streichung des Michel-Videos verantwortlich war, wurde zunächst nicht öffentlich erklärt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Peking sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, er sei sich “der relevanten Situation nicht bewusst” und könne sich deshalb nicht dazu äußern. Gegenüber der South China Morning Post erklärte ein EU-Diplomat, die Streichung der Michel-Rede sei durch den Expo-Organisator erfolgt.
Andere hochrangige Vertreter, die bei der Zeremonie nach dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprachen, waren laut der offiziellen Website der Messe die Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation WTO und die Präsidenten von Indonesien, Sri Lanka und Belarus.
Der Vorfall ereignete sich nur kurz vor einem persönlichen Treffen zwischen dem EU-Ratschef und Chinas Staatspräsidenten: Sie sollen in der kommenden Woche am Rande des G20-Gipfels in Bali sprechen, wie EU-Kreise bestätigten. Es ist das erste persönliche Aufeinandertreffen eines EU-Vertreters mit Xi seit gut drei Jahren. Alle EU-China-Gespräche auf dieser Rangebene fanden seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 online statt. Wie lange das Treffen in Indonesien dauern wird und was auf der Agenda steht, war zunächst nicht bekannt.
Brennende Themen gibt es jedenfalls genug. Die EU sieht die hohe Abhängigkeit von der Volksrepublik zunehmend kritisch. Erst diese Woche hatte die deutsche Regierung dem Dortmunder Chiphersteller Elmos zufolge den Verkauf der Waferfertigung an die schwedische Tochter eines chinesischen Unternehmens untersagt (China.Table berichtete). Zuvor hatte die Erlaubnis Berlins für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen sowie die Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz für Diskussionen gesorgt.
Ende des Monats, am 22. November, will das EU-Parlament diese Themen im Rahmen einer Debatte zum EU-China-Verhältnis diskutieren. Auf der Agenda steht eine Plenardiskussion mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Bereits am heutigen Mittwoch wird bei einer Debatte im Plenum das EU-Gipfeltreffen von Oktober Thema sein. Am Donnerstag dann wird das EU-Parlament aller Voraussicht nach zudem grünes Licht für ein neues handelspolitisches Instrument geben, das marktverzerrende ausländische Subventionen untersuchen und bekämpfen soll (China.Table berichtete).
Die EU-Kommission will damit verhindern, dass hoch subventionierte ausländische Unternehmen europäische Firmen übernehmen – was primär China treffen wird. Bei dem Treffen des Europäischen Rates im vergangenen Monat in Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs bereits über Möglichkeiten, die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
Zusätzlich zu den handelspolitischen Verstimmungen brodelt es auch auf anderen diplomatischen Ebenen: Brüsseler Diplomaten haben EU-Kreisen zufolge begonnen, die Erneuerung von Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu erörtern. Die EU hatte diese Strafmaßnahmen im März 2020 eingeführt und muss sie jedes Jahr neu bestätigen. Peking hatte auf die EU-Sanktionen gegen vier Beamte und eine Organisation mit eigenen Sanktionen gegen Abgeordnete des EU-Parlaments, europäische Thinktanks und Forscher reagiert. Das wiederum hatte zur Folge, dass das EU-Parlament die Ratifizierung des Investitionsabkommen CAI auf Eis legte.
Chinesische Diplomaten, die in den vergangenen Monaten durch Europa tourten, hatten eine Aufhebung der chinesischen Sanktionen in Aussicht gestellt – jedoch nur, wenn Brüssel zuerst seine Strafmaßnahmen zurücknimmt. Nach dem UN-Bericht zur Lage in Xinjiang scheint eine Rücknahme von europäischer Seite derzeit allerdings wenig wahrscheinlich. Stattdessen könnte die Bestätigung der Sanktionen noch in diesem Monat erfolgen.
Als Alibaba im Jahr 2009 den Singles’ Day erfand, war das der Beginn einer großen Erfolgsgeschichte. Die Idee eines Online-Schnäppchen-Shoppingtages, ganz nach dem Vorbild des Black Friday oder Cyber Monday in den USA, passte einfach in die Zeit. Chinas Wirtschaft boomte. Bei der rasant wachsenden chinesischen Mittelschicht saß das Geld locker. Von Jahr zu Jahr verzeichneten Alibaba und andere Online-Händler wie JD.com – die ebenfalls auf den Zug aufsprangen – neue Verkaufsrekorde. Produzenten, Versandhändler und Logistiker bereiten sich praktisch das ganze Jahr über auf diesen Höhepunkt vor. Die Lagerbestände füllen sich allmählich – bis sie im November auf einen Schlag von den Kunden geplündert werden.
Zwei Zahlen verdeutlichen, zu welchem Koloss allein Alibaba innerhalb von nur etwas mehr als einer Dekade heranwachsen konnte: Lag der Wert aller vom Konzern verkauften Produkte beim ersten Singles’ Day am 11.11.2009 noch bei 8,7 Millionen US-Dollar, waren es bei der 13. Ausgabe im vergangenen Jahr bereits 84,5 Milliarden US-Dollar (China.Table berichtete). Alle chinesischen Unternehmen zusammen schafften beim mittlerweile größten Shopping-Festival der Welt einen Umsatz von 136 Milliarden Dollar – oder 952 Milliarden Yuan.
Wird es den Händlern bei der 14. Auflage des Singles’ Day an diesem Freitag nun gelingen, die symbolträchtige Marke von einer Billion Yuan zu knacken? Dafür wäre eigentlich kein großer Sprung mehr nötig. Ausgemacht ist der symbolische Erfolg jedoch keineswegs. Um die Verkäufe künstlich in die Höhe zu treiben, wurde bereits 2020 aus dem einst eintägigen Shopping-Event erstmals ein gut zweiwöchiges Schnäppchen-Festival gemacht. Der eigentliche Singles’ Day am 11.11. bildet jetzt nur noch den Abschluss der bereits laufenden Aktion. Für die Zahl der Gesamtverkäufe werden die Tage vor dem 11.11. mit einbezogen.
Doch auch dieser Taschenspieler-Trick konnte nicht verhindern, dass Alibaba und die anderen Konzerne im vergangenen Jahr ihr bis dato langsamstes Umsatzwachstum verzeichneten. Glaubt man den Prognosen, werden die Verkäufe dieses Jahr – wenn überhaupt – nur noch wenig zulegen. Vielleicht gehen sie sogar erstmals zurück.
Die Ergebnisse einer Befragung der Unternehmensberatung Bain und Company verheißen jedenfalls nichts Gutes. 34 Prozent der Befragten gaben an, in diesem Jahr weniger beim Singles’ Day ausgeben zu wollen. Nur 24 Prozent planen demnach mehr zu kaufen als 2021. Auch scheint es immer schwieriger zu werden, neue Käufergruppen in weniger entwickelten Städten zu finden. Gaben bei der Umfrage im vergangenen Jahr noch zwölf Prozent der Befragten aus den sogenannten “Tier-3” bis “Tier-5”-Provinzgroßstädten an, zum ersten Mal am Singles’ Day teilzunehmen, waren es in diesem Jahr nur noch acht Prozent. Was auch daran liegt, dass eben immer mehr Menschen bereits Erfahrung mit dem Einkaufsfestival haben – aber eben nicht nur daran.
Die erwartete Zurückhaltung sei auf die schwächelnde chinesische Wirtschaft und die anhaltend strikte Null-Corona-Politik zurückzuführen, so die Bain-Analysten. Sie sprechen von “deutlich düstereren Aussichten als 2021”. Das Vertrauen der Konsumenten habe durch die jüngsten Covid-Ausbrüche und die globalen makroökonomischen Turbulenzen Schaden genommen.
Ein schwaches Ergebnis beim Singles’ Day wäre für internationale Investoren ein weiteres Zeichen, dass die Probleme der chinesischen Internet-Giganten noch immer nicht überwunden sind. Die Aktien der Tech-Unternehmen stehen bereits seit zwei Jahren wegen des großen Regierungs-Crackdowns gegen die Branche stark unter Druck. Nun scheinen auch Chinas realwirtschaftliche Probleme auf die Bilanzen durchzuschlagen. Jörn Petring
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Chinas 20. Parteikongress ist bereits wieder vorbei. Trotz allen Tamtams und Medienhypes war er eine hohle Veranstaltung. Er hat kaum etwas gezeigt, das wir nicht bereits wussten über China: Eine Autokratie mit grandiosem Ehrgeiz und dazu passendem ideologischen Getöse – die jedoch auf eine unsichere Zukunft voller überwiegend selbstverschuldeter Risiken beklagenswert schlecht vorbereitet ist. Dies wird deutlich, wenn man die Ergebnisse des Kongresses aus drei Blickwinkeln betrachtet: Führung, Strategie und Konflikt.
Die Vorstellung der Führungsmannschaft des sogenannten Ersten Plenums – der förmlichen Sitzung des neu “gewählten”, 205 Mitglieder umfassenden Zentralkomitees der Partei, die unmittelbar auf den Abschluss des Nationalkongresses folgt – stand völlig im Einklang mit der Machtkonsolidierung, die im Gange ist, seit Xi Jinping vor zehn Jahren erstmals zum Generalsekretär ernannt wurde. Die Bestätigung von Xis dritter fünfjähriger Amtszeit als Anführer der Kommunistischen Partei China (KPCh) stand nie in Zweifel, und Gleiches gilt für seine Auswahl von Loyalisten, mit denen er sich an der Spitze – im sieben Mitglieder starken Ständigen Ausschusses des Politbüros – umgeben hat.
Es wird unzweifelhaft ein gewisses Gerangel um Positionen geben wie die des Ministerpräsidenten und der Vorsitzenden der beiden Legislativorgane – dem Nationalen Volkskongress und der Politischen Konsultationskonferenz des chinesischen Volkes. Doch was dabei herauskommt, ist kaum von Belang. In Xis China wurden diese Positionen, die einst eine zentrale Rolle innerhalb des von Deng Xiaoping nach Mao Zedongs Tod klugerweise eingerichteten Modells der Konsensherrschaft spielten, marginalisiert.
Seltsamerweise scheint Xi eine Vorliebe für Ministerpräsidenten mit dem Familiennamen Li zu hegen. Li Qiang, derzeit Parteichef von Shanghai und weithin bekanntes Gesicht von Chinas drakonischen Null-Covid-Lockdowns, ist der klare Favorit für die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Li Keqiang.
Erwähnenswert ist noch Wang Huning, das einzige andere auffällige Mitglied der neuen Führungsriege. Abgesehen von Xi ist er eines von nur zwei verbliebenen Mitgliedern des vorherigen Ständigen Ausschusses, und er scheint gesetzt für einen der zeremoniellen Vorsitze der Legislativorgane.
Doch reicht die Bedeutung von Wangs Rolle weit darüber hinaus. Nicht nur ist Wang Xis ideologisches Alter Ego und verantwortlich für die Formulierung von Xis bekanntem “Chinesischen Traum” und dem “Gedankengut Xi Jinpings”. Er ist auch ein prominenter Vertreter der Ansicht, dass sich die USA im Niedergang befinden. Wangs 1991 erschienenes Buch America Against America, das er nach einem dreimonatigen Aufenthalt in den USA verfasste, malt das düstere Bild eines Landes, das von zunehmenden sozialen und politischen Turbulenzen heimgesucht wird und reif für eine Krise ist.
Als diese Krise – die von den USA ausgehende globale Finanzkrise der Jahre 2008-2009 – dann eintrat, setzte sich Wangs Sicht innerhalb der Führungskreise der KPCh durch und führte Xi zu dem Schluss, dass ein im Aufstieg begriffenes China gut aufgestellt sei, ein Amerika, dessen Kräfte schwinden, herauszufordern. Wangs Beförderung heizt den US-chinesischen Konflikt in besorgniserregender Weise an – ein Punkt, auf den ich in meinem neuen Buch Accidental Conflict hinweise.
Was die Strategie angeht, so ist die wichtigste Botschaft des 20. Parteikongresses, dass China den Kurs der vergangenen fünf Jahre beibehalten wird. Das bedeutet Eines: Die nationale Sicherheit hat Vorrang vor dem Wirtschaftswachstum.
Während der Kongress betonte, dass die Modernisierung “die zentrale Aufgabe der Partei bleibt”, ist diese Aussage praktisch bedeutungslos. Die KPCh hat sich verloren in endloser Lobhudelei über Xi als zentralem Anführer Chinas, über die ideologischen Tugenden der Xi Jinping-Gedanken und über die allumfassende Notwendigkeit die allumfassende Notwendigkeit, “einen ganzheitlichen Ansatz für die nationale Sicherheit zu verfolgen, und die nationale Sicherheit in allen Bereichen und Phasen der Arbeit der Partei und des Landes zu fördern”. Anders ausgedrückt: Modernisierung und Wachstum sind eine feine Sache, aber nur zu Xis Bedingungen.
Wie also sehen diese Bedingungen aus? Einen wichtigen Hinweis liefert die Betonung des Kongresses einer anderen zentralen Initiative Xis, der Kampagne “Gemeinsamer Wohlstand“, die eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abmilderung der bestehenden Vermögens- und Einkommensunterschiede umfasst. “Gemeinsamer Wohlstand” wurde auch mit dem 2021 erfolgten regulatorischen Angriff auf den Privatsektor in Verbindung gebracht, insbesondere auf die einst dynamischen Internet-Plattform-Unternehmen, die seither durch die Säuberung von “schlechten Gewohnheiten” bei Online-Spielen, Live-Streaming, Musik und Nachhilfeunterricht weitgehend dezimiert worden sind.
Während Pekings anschließende PR-Bemühungen ein Versuch waren, dieses harte regulatorische Durchgreifen schönzureden, wurden die davon betroffenen Unternehmen an den Aktienmärkten zerschlagen – ebenso wie die Dynamik und das Potenzial inländischer Innovation, das ihr spektakuläres Wachstum einst versprach. Das Ergebnis des 20. Parteikongresses unterstreicht eine wichtige Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem Wachstum “mit chinesischen Merkmalen”, wie es lange bezeichnet wurde, und einer völlig anderen Spielform der Entwicklung mit Xi-Jinping-Merkmalen. Letzteres hat der chinesische Dynamik, die viele (darunter auch ich) so lange betont haben, einen Dämpfer versetzt.
Die vielleicht bemerkenswertesten Implikationen des Kongresses betreffen Konflikte. Der Kongress betonte die “beispiellose Komplexität”, “gravierende Lage” und “Schwierigkeiten”, denen sich China im In- und Ausland gegenüber sieht. Obwohl das nicht gerade ein welterschütterndes Eingeständnis ist, offenbart es Xis Bereitschaft, das Wachstumsopfer als den hohen Preis nationaler Sicherheit zu akzeptieren.
Das undurchsichtige ideologische Dogma des Kongresses lässt nur erahnen, was man von China in Bezug auf diese Herausforderungen erwarten kann. Mehr als deutlich war dies jedoch bei Xis Rede im Juli 2021 anlässlich des 100. Jahrestags der Gründung der KPCh geworden. “Wir werden es nie einer ausländischen Macht gestatten, uns zu schikanieren, zu unterdrücken oder zu unterwerfen”, äußerte er damals. “Jeder, der das versucht, wird sich auf Kollisionskurs mit einer großen, von über 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedeten Mauer aus Stahl wiederfinden.”
Angesichts dieser Warnung und der Herausforderungen, die Xi auf dem 20. Parteikongress betonte, nimmt die von Wang Huning befürwortete Kollision mit den USA eine neue Bedeutung an. Der Konflikt betrifft nicht nur Taiwan, Spannungen im Südchinesischen Meer und den westlichen Druck in Bezug auf die Menschenrechtsverstöße in Xinjiang. An seiner Wurzel geht es um die Strategie der Eindämmung, die die USA gegenüber China verfolgt haben – eine Strategie, die die Regierung von Präsident Joe Biden vor kurzem mit neuen Exportsanktionen, die Chinas fortschrittliche Technologien ins Visier nehmen, noch forciert hat. Es geht auch um Chinas “unbegrenzte Partnerschaft” mit Russland und das Risiko, für Wladimir Putins skrupellosen Krieg gegen die Ukraine in Sippenhaft genommen zu werden.
Wie Xi auf dem Kongress betonte, sind dies offensichtlich komplexe Herausforderungen. Doch bei den Feierlichkeiten zum hundertjährigen Bestehen der KPCh ließ er kaum Zweifel daran, was diese Herausforderungen ankündigen könnten: “Den Mut zum Kampf zu haben und innere Kraft, zu siegen, ist, was unsere Partei unbesiegbar gemacht hat.” Ein modernisiertes und vergrößertes Militär verleiht dieser Drohung Nachdruck und unterstreicht die Gefahren, die von Xis konfliktfreudigem China ausgehen.
Stephen S. Roach war Chairman von Morgan Stanley Asia. Er ist Professor an der US-Universität Yale und der Verfasser des in Kürze erscheinenden Buches Accidental Conflict: America, China, and the Clash of False Narratives (Yale University Press, November 2022). Übersetzung: Jan Doolan.
Copyright: Project Syndicate, 2022.
www.project-syndicate.org
Eine Karawane von Chrysanthemen-Pflückerinnen bahnt sich den Weg durch die Hügellandschaft von Youyang, außerhalb der Mega-City Chongqing im Südwesten. In China wird die goldgelbe Blume seit 1600 Jahren kultiviert, Chrysanthemen-Tee ist sehr beliebt. Wegen ihrer Blütezeit im Herbst und ihrer Winterhärte gilt die Pflanze als Symbol für Mut und Langlebigkeit.
als ob das Verhältnis zwischen der EU und China nicht ohnehin bereits konfliktbeladen genug wäre: Wie jetzt bekannt wurde, sorgte ein kleiner, wenngleich symbolträchtiger Vorfall bei der Eröffnung einer Handelsmesse in Shanghai für Aufsehen: Eine vorab auf Video aufgezeichnete Rede von EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Freitag nicht bei der Eröffnung der Import-Expo in Shanghai gezeigt. China fühlte sich offenbar brüskiert, da Michel Peking darin relativ deutlich aufgefordert haben soll, bei Putin auf ein Ende seines Kriegszuges in der Ukraine einzuwirken.
Umgekehrt ist es indes fast erstaunlich, dass man in Brüssel geglaubt hat, das derzeitige China würde eine solch kritische Rede öffentlich ausstrahlen lassen. Ob das Ganze ein Nachspiel haben wird, ist noch ungewiss. Diplomatisch und handelspolitisch brodelt es in Brüssel ohnehin, wie Amelie Richter berichtet. Kommende Woche soll Charles Michel zudem auf dem G20-Gipfel in Bali auf Xi Jinping persönlich treffen.
Unterdessen läuft der Endspurt des jährlichen Shopping-Festivals Singles’ Day, das längst nicht mehr nur auf einen Tag begrenzt ist. Unser Autorenteam in China erklärt, warum die Online-Kaufhäuser es in diesem Jahr schwerer haben – aber dennoch das Überspringen einer symbolisch wichtigen Umsatzschwelle möglich scheint.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre,
Die chinesischen Behörden haben eine vorab aufgezeichnete, kritische Eröffnungsrede von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der großen Handelsmesse in Shanghai nicht gezeigt. Michels Sprecher, Barend Leyts, bestätigte den Vorfall: Der EU-Ratspräsident sei eingeladen worden, auf dem 5. Hongqiao Forum (CIIE) in Shanghai zu sprechen. Das Video hätte also am Freitag zum Auftakt der CIIE gezeigt werden sollen. Wurde es aber nicht. “Wie von den chinesischen Behörden gefordert, hatten wir tatsächlich eine vorab aufgezeichnete Videonachricht übermittelt, die letztendlich aber nicht gezeigt wurde.” Das werde nun über “die normalen diplomatischen Kanäle” bei der chinesischen Seite angesprochen, erklärte Leyts.
Michel hatte einem Bericht von Reuters zufolge in der Rede “Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine” scharf kritisiert. China müsse seinen Einfluss geltend machen, den es durch seine “grenzenlose Freundschaft” mit Russland besitze, um Moskaus brutalen Krieg zu stoppen, soll der EU-Ratspräsident in der Videobotschaft laut Diplomaten gesagt haben. Er bezieht sich damit auf einen Pakt, den Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Februar, kurz vor Beginn des Krieges, angekündigt hatten.
Michel soll dem Bericht zufolge auch direkt an die chinesische Führung appelliert haben, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen. “Sie, China, können helfen, dem ein Ende zu bereiten”, wird Michel aus der Videobotschaft zitiert. Auch habe er betont, dass Europa “wichtige Lehren” aus dem Konflikt ziehen werde. Europa sei bei fossilen Brennstoffen zu sehr von Russland abhängig gewesen, was zu einem Handelsungleichgewicht geführt habe.
Die EU wolle in den Handelsbeziehungen künftig “übermäßige Abhängigkeiten vermeiden”, sagte ein EU-Diplomat, der die Rede kannte, gegenüber Reuters. “Das gilt auch für unsere Handelsbeziehungen mit China.” So sei das auch in Michels Video-Rede formuliert gewesen. Wer für die Streichung des Michel-Videos verantwortlich war, wurde zunächst nicht öffentlich erklärt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Peking sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, er sei sich “der relevanten Situation nicht bewusst” und könne sich deshalb nicht dazu äußern. Gegenüber der South China Morning Post erklärte ein EU-Diplomat, die Streichung der Michel-Rede sei durch den Expo-Organisator erfolgt.
Andere hochrangige Vertreter, die bei der Zeremonie nach dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprachen, waren laut der offiziellen Website der Messe die Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation WTO und die Präsidenten von Indonesien, Sri Lanka und Belarus.
Der Vorfall ereignete sich nur kurz vor einem persönlichen Treffen zwischen dem EU-Ratschef und Chinas Staatspräsidenten: Sie sollen in der kommenden Woche am Rande des G20-Gipfels in Bali sprechen, wie EU-Kreise bestätigten. Es ist das erste persönliche Aufeinandertreffen eines EU-Vertreters mit Xi seit gut drei Jahren. Alle EU-China-Gespräche auf dieser Rangebene fanden seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 online statt. Wie lange das Treffen in Indonesien dauern wird und was auf der Agenda steht, war zunächst nicht bekannt.
Brennende Themen gibt es jedenfalls genug. Die EU sieht die hohe Abhängigkeit von der Volksrepublik zunehmend kritisch. Erst diese Woche hatte die deutsche Regierung dem Dortmunder Chiphersteller Elmos zufolge den Verkauf der Waferfertigung an die schwedische Tochter eines chinesischen Unternehmens untersagt (China.Table berichtete). Zuvor hatte die Erlaubnis Berlins für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen sowie die Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz für Diskussionen gesorgt.
Ende des Monats, am 22. November, will das EU-Parlament diese Themen im Rahmen einer Debatte zum EU-China-Verhältnis diskutieren. Auf der Agenda steht eine Plenardiskussion mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Bereits am heutigen Mittwoch wird bei einer Debatte im Plenum das EU-Gipfeltreffen von Oktober Thema sein. Am Donnerstag dann wird das EU-Parlament aller Voraussicht nach zudem grünes Licht für ein neues handelspolitisches Instrument geben, das marktverzerrende ausländische Subventionen untersuchen und bekämpfen soll (China.Table berichtete).
Die EU-Kommission will damit verhindern, dass hoch subventionierte ausländische Unternehmen europäische Firmen übernehmen – was primär China treffen wird. Bei dem Treffen des Europäischen Rates im vergangenen Monat in Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs bereits über Möglichkeiten, die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
Zusätzlich zu den handelspolitischen Verstimmungen brodelt es auch auf anderen diplomatischen Ebenen: Brüsseler Diplomaten haben EU-Kreisen zufolge begonnen, die Erneuerung von Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu erörtern. Die EU hatte diese Strafmaßnahmen im März 2020 eingeführt und muss sie jedes Jahr neu bestätigen. Peking hatte auf die EU-Sanktionen gegen vier Beamte und eine Organisation mit eigenen Sanktionen gegen Abgeordnete des EU-Parlaments, europäische Thinktanks und Forscher reagiert. Das wiederum hatte zur Folge, dass das EU-Parlament die Ratifizierung des Investitionsabkommen CAI auf Eis legte.
Chinesische Diplomaten, die in den vergangenen Monaten durch Europa tourten, hatten eine Aufhebung der chinesischen Sanktionen in Aussicht gestellt – jedoch nur, wenn Brüssel zuerst seine Strafmaßnahmen zurücknimmt. Nach dem UN-Bericht zur Lage in Xinjiang scheint eine Rücknahme von europäischer Seite derzeit allerdings wenig wahrscheinlich. Stattdessen könnte die Bestätigung der Sanktionen noch in diesem Monat erfolgen.
Als Alibaba im Jahr 2009 den Singles’ Day erfand, war das der Beginn einer großen Erfolgsgeschichte. Die Idee eines Online-Schnäppchen-Shoppingtages, ganz nach dem Vorbild des Black Friday oder Cyber Monday in den USA, passte einfach in die Zeit. Chinas Wirtschaft boomte. Bei der rasant wachsenden chinesischen Mittelschicht saß das Geld locker. Von Jahr zu Jahr verzeichneten Alibaba und andere Online-Händler wie JD.com – die ebenfalls auf den Zug aufsprangen – neue Verkaufsrekorde. Produzenten, Versandhändler und Logistiker bereiten sich praktisch das ganze Jahr über auf diesen Höhepunkt vor. Die Lagerbestände füllen sich allmählich – bis sie im November auf einen Schlag von den Kunden geplündert werden.
Zwei Zahlen verdeutlichen, zu welchem Koloss allein Alibaba innerhalb von nur etwas mehr als einer Dekade heranwachsen konnte: Lag der Wert aller vom Konzern verkauften Produkte beim ersten Singles’ Day am 11.11.2009 noch bei 8,7 Millionen US-Dollar, waren es bei der 13. Ausgabe im vergangenen Jahr bereits 84,5 Milliarden US-Dollar (China.Table berichtete). Alle chinesischen Unternehmen zusammen schafften beim mittlerweile größten Shopping-Festival der Welt einen Umsatz von 136 Milliarden Dollar – oder 952 Milliarden Yuan.
Wird es den Händlern bei der 14. Auflage des Singles’ Day an diesem Freitag nun gelingen, die symbolträchtige Marke von einer Billion Yuan zu knacken? Dafür wäre eigentlich kein großer Sprung mehr nötig. Ausgemacht ist der symbolische Erfolg jedoch keineswegs. Um die Verkäufe künstlich in die Höhe zu treiben, wurde bereits 2020 aus dem einst eintägigen Shopping-Event erstmals ein gut zweiwöchiges Schnäppchen-Festival gemacht. Der eigentliche Singles’ Day am 11.11. bildet jetzt nur noch den Abschluss der bereits laufenden Aktion. Für die Zahl der Gesamtverkäufe werden die Tage vor dem 11.11. mit einbezogen.
Doch auch dieser Taschenspieler-Trick konnte nicht verhindern, dass Alibaba und die anderen Konzerne im vergangenen Jahr ihr bis dato langsamstes Umsatzwachstum verzeichneten. Glaubt man den Prognosen, werden die Verkäufe dieses Jahr – wenn überhaupt – nur noch wenig zulegen. Vielleicht gehen sie sogar erstmals zurück.
Die Ergebnisse einer Befragung der Unternehmensberatung Bain und Company verheißen jedenfalls nichts Gutes. 34 Prozent der Befragten gaben an, in diesem Jahr weniger beim Singles’ Day ausgeben zu wollen. Nur 24 Prozent planen demnach mehr zu kaufen als 2021. Auch scheint es immer schwieriger zu werden, neue Käufergruppen in weniger entwickelten Städten zu finden. Gaben bei der Umfrage im vergangenen Jahr noch zwölf Prozent der Befragten aus den sogenannten “Tier-3” bis “Tier-5”-Provinzgroßstädten an, zum ersten Mal am Singles’ Day teilzunehmen, waren es in diesem Jahr nur noch acht Prozent. Was auch daran liegt, dass eben immer mehr Menschen bereits Erfahrung mit dem Einkaufsfestival haben – aber eben nicht nur daran.
Die erwartete Zurückhaltung sei auf die schwächelnde chinesische Wirtschaft und die anhaltend strikte Null-Corona-Politik zurückzuführen, so die Bain-Analysten. Sie sprechen von “deutlich düstereren Aussichten als 2021”. Das Vertrauen der Konsumenten habe durch die jüngsten Covid-Ausbrüche und die globalen makroökonomischen Turbulenzen Schaden genommen.
Ein schwaches Ergebnis beim Singles’ Day wäre für internationale Investoren ein weiteres Zeichen, dass die Probleme der chinesischen Internet-Giganten noch immer nicht überwunden sind. Die Aktien der Tech-Unternehmen stehen bereits seit zwei Jahren wegen des großen Regierungs-Crackdowns gegen die Branche stark unter Druck. Nun scheinen auch Chinas realwirtschaftliche Probleme auf die Bilanzen durchzuschlagen. Jörn Petring
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Chinas 20. Parteikongress ist bereits wieder vorbei. Trotz allen Tamtams und Medienhypes war er eine hohle Veranstaltung. Er hat kaum etwas gezeigt, das wir nicht bereits wussten über China: Eine Autokratie mit grandiosem Ehrgeiz und dazu passendem ideologischen Getöse – die jedoch auf eine unsichere Zukunft voller überwiegend selbstverschuldeter Risiken beklagenswert schlecht vorbereitet ist. Dies wird deutlich, wenn man die Ergebnisse des Kongresses aus drei Blickwinkeln betrachtet: Führung, Strategie und Konflikt.
Die Vorstellung der Führungsmannschaft des sogenannten Ersten Plenums – der förmlichen Sitzung des neu “gewählten”, 205 Mitglieder umfassenden Zentralkomitees der Partei, die unmittelbar auf den Abschluss des Nationalkongresses folgt – stand völlig im Einklang mit der Machtkonsolidierung, die im Gange ist, seit Xi Jinping vor zehn Jahren erstmals zum Generalsekretär ernannt wurde. Die Bestätigung von Xis dritter fünfjähriger Amtszeit als Anführer der Kommunistischen Partei China (KPCh) stand nie in Zweifel, und Gleiches gilt für seine Auswahl von Loyalisten, mit denen er sich an der Spitze – im sieben Mitglieder starken Ständigen Ausschusses des Politbüros – umgeben hat.
Es wird unzweifelhaft ein gewisses Gerangel um Positionen geben wie die des Ministerpräsidenten und der Vorsitzenden der beiden Legislativorgane – dem Nationalen Volkskongress und der Politischen Konsultationskonferenz des chinesischen Volkes. Doch was dabei herauskommt, ist kaum von Belang. In Xis China wurden diese Positionen, die einst eine zentrale Rolle innerhalb des von Deng Xiaoping nach Mao Zedongs Tod klugerweise eingerichteten Modells der Konsensherrschaft spielten, marginalisiert.
Seltsamerweise scheint Xi eine Vorliebe für Ministerpräsidenten mit dem Familiennamen Li zu hegen. Li Qiang, derzeit Parteichef von Shanghai und weithin bekanntes Gesicht von Chinas drakonischen Null-Covid-Lockdowns, ist der klare Favorit für die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Li Keqiang.
Erwähnenswert ist noch Wang Huning, das einzige andere auffällige Mitglied der neuen Führungsriege. Abgesehen von Xi ist er eines von nur zwei verbliebenen Mitgliedern des vorherigen Ständigen Ausschusses, und er scheint gesetzt für einen der zeremoniellen Vorsitze der Legislativorgane.
Doch reicht die Bedeutung von Wangs Rolle weit darüber hinaus. Nicht nur ist Wang Xis ideologisches Alter Ego und verantwortlich für die Formulierung von Xis bekanntem “Chinesischen Traum” und dem “Gedankengut Xi Jinpings”. Er ist auch ein prominenter Vertreter der Ansicht, dass sich die USA im Niedergang befinden. Wangs 1991 erschienenes Buch America Against America, das er nach einem dreimonatigen Aufenthalt in den USA verfasste, malt das düstere Bild eines Landes, das von zunehmenden sozialen und politischen Turbulenzen heimgesucht wird und reif für eine Krise ist.
Als diese Krise – die von den USA ausgehende globale Finanzkrise der Jahre 2008-2009 – dann eintrat, setzte sich Wangs Sicht innerhalb der Führungskreise der KPCh durch und führte Xi zu dem Schluss, dass ein im Aufstieg begriffenes China gut aufgestellt sei, ein Amerika, dessen Kräfte schwinden, herauszufordern. Wangs Beförderung heizt den US-chinesischen Konflikt in besorgniserregender Weise an – ein Punkt, auf den ich in meinem neuen Buch Accidental Conflict hinweise.
Was die Strategie angeht, so ist die wichtigste Botschaft des 20. Parteikongresses, dass China den Kurs der vergangenen fünf Jahre beibehalten wird. Das bedeutet Eines: Die nationale Sicherheit hat Vorrang vor dem Wirtschaftswachstum.
Während der Kongress betonte, dass die Modernisierung “die zentrale Aufgabe der Partei bleibt”, ist diese Aussage praktisch bedeutungslos. Die KPCh hat sich verloren in endloser Lobhudelei über Xi als zentralem Anführer Chinas, über die ideologischen Tugenden der Xi Jinping-Gedanken und über die allumfassende Notwendigkeit die allumfassende Notwendigkeit, “einen ganzheitlichen Ansatz für die nationale Sicherheit zu verfolgen, und die nationale Sicherheit in allen Bereichen und Phasen der Arbeit der Partei und des Landes zu fördern”. Anders ausgedrückt: Modernisierung und Wachstum sind eine feine Sache, aber nur zu Xis Bedingungen.
Wie also sehen diese Bedingungen aus? Einen wichtigen Hinweis liefert die Betonung des Kongresses einer anderen zentralen Initiative Xis, der Kampagne “Gemeinsamer Wohlstand“, die eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abmilderung der bestehenden Vermögens- und Einkommensunterschiede umfasst. “Gemeinsamer Wohlstand” wurde auch mit dem 2021 erfolgten regulatorischen Angriff auf den Privatsektor in Verbindung gebracht, insbesondere auf die einst dynamischen Internet-Plattform-Unternehmen, die seither durch die Säuberung von “schlechten Gewohnheiten” bei Online-Spielen, Live-Streaming, Musik und Nachhilfeunterricht weitgehend dezimiert worden sind.
Während Pekings anschließende PR-Bemühungen ein Versuch waren, dieses harte regulatorische Durchgreifen schönzureden, wurden die davon betroffenen Unternehmen an den Aktienmärkten zerschlagen – ebenso wie die Dynamik und das Potenzial inländischer Innovation, das ihr spektakuläres Wachstum einst versprach. Das Ergebnis des 20. Parteikongresses unterstreicht eine wichtige Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem Wachstum “mit chinesischen Merkmalen”, wie es lange bezeichnet wurde, und einer völlig anderen Spielform der Entwicklung mit Xi-Jinping-Merkmalen. Letzteres hat der chinesische Dynamik, die viele (darunter auch ich) so lange betont haben, einen Dämpfer versetzt.
Die vielleicht bemerkenswertesten Implikationen des Kongresses betreffen Konflikte. Der Kongress betonte die “beispiellose Komplexität”, “gravierende Lage” und “Schwierigkeiten”, denen sich China im In- und Ausland gegenüber sieht. Obwohl das nicht gerade ein welterschütterndes Eingeständnis ist, offenbart es Xis Bereitschaft, das Wachstumsopfer als den hohen Preis nationaler Sicherheit zu akzeptieren.
Das undurchsichtige ideologische Dogma des Kongresses lässt nur erahnen, was man von China in Bezug auf diese Herausforderungen erwarten kann. Mehr als deutlich war dies jedoch bei Xis Rede im Juli 2021 anlässlich des 100. Jahrestags der Gründung der KPCh geworden. “Wir werden es nie einer ausländischen Macht gestatten, uns zu schikanieren, zu unterdrücken oder zu unterwerfen”, äußerte er damals. “Jeder, der das versucht, wird sich auf Kollisionskurs mit einer großen, von über 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedeten Mauer aus Stahl wiederfinden.”
Angesichts dieser Warnung und der Herausforderungen, die Xi auf dem 20. Parteikongress betonte, nimmt die von Wang Huning befürwortete Kollision mit den USA eine neue Bedeutung an. Der Konflikt betrifft nicht nur Taiwan, Spannungen im Südchinesischen Meer und den westlichen Druck in Bezug auf die Menschenrechtsverstöße in Xinjiang. An seiner Wurzel geht es um die Strategie der Eindämmung, die die USA gegenüber China verfolgt haben – eine Strategie, die die Regierung von Präsident Joe Biden vor kurzem mit neuen Exportsanktionen, die Chinas fortschrittliche Technologien ins Visier nehmen, noch forciert hat. Es geht auch um Chinas “unbegrenzte Partnerschaft” mit Russland und das Risiko, für Wladimir Putins skrupellosen Krieg gegen die Ukraine in Sippenhaft genommen zu werden.
Wie Xi auf dem Kongress betonte, sind dies offensichtlich komplexe Herausforderungen. Doch bei den Feierlichkeiten zum hundertjährigen Bestehen der KPCh ließ er kaum Zweifel daran, was diese Herausforderungen ankündigen könnten: “Den Mut zum Kampf zu haben und innere Kraft, zu siegen, ist, was unsere Partei unbesiegbar gemacht hat.” Ein modernisiertes und vergrößertes Militär verleiht dieser Drohung Nachdruck und unterstreicht die Gefahren, die von Xis konfliktfreudigem China ausgehen.
Stephen S. Roach war Chairman von Morgan Stanley Asia. Er ist Professor an der US-Universität Yale und der Verfasser des in Kürze erscheinenden Buches Accidental Conflict: America, China, and the Clash of False Narratives (Yale University Press, November 2022). Übersetzung: Jan Doolan.
Copyright: Project Syndicate, 2022.
www.project-syndicate.org
Eine Karawane von Chrysanthemen-Pflückerinnen bahnt sich den Weg durch die Hügellandschaft von Youyang, außerhalb der Mega-City Chongqing im Südwesten. In China wird die goldgelbe Blume seit 1600 Jahren kultiviert, Chrysanthemen-Tee ist sehr beliebt. Wegen ihrer Blütezeit im Herbst und ihrer Winterhärte gilt die Pflanze als Symbol für Mut und Langlebigkeit.
