Mageres Wirtschaftswachstum + Verwirrung um Pkw-Exporte
Überalterung hemmt Wachstum
Wer exportiert mehr Pkw?
Sinolytics.Radar: Rückläufige Kredite
TSMC bestätigt Europa-Pläne
Blinken in Peking erwartet
Chinas Comeback in Davos
Verschwundene Demonstranten
Keine Formel 1 in Shanghai
Standpunkt: Ideologie im Aufwind
Liebe Leserin, lieber Leser,
China musste am Dienstag schwierige Zahlen bekannt geben. Zum einen lag das Wirtschaftswachstum 2022 mit knapp drei Prozent zwar über den noch pessimistischeren Prognosen vieler Analysten, aber dennoch deutlich unter dem offiziellen Ziel. Außerdem verzeichnete die Volksrepublik 2022 erstmals seit Jahrzehnten weniger Geburten als Todesfälle. Vor allem letzteres ist eine Zäsur: Chinas Bevölkerung altert und schrumpft, bevor es das Wohlstandsniveau der Industriestaaten erreicht hat. Die sinkende Bevölkerungszahl wird daher für China in der Zukunft erhebliche wirtschaftspolitische Probleme schaffen, wie Finn Mayer-Kuckuk erklärt. Bedroht sind die Rentenkassen ebenso wie die allgemeine Wirtschaftsdynamik.
Derweil sorgte ein schiefer Vergleich zu Wochenbeginn für Aufregung in der Auto-Community. Chinas Automobilherstellerverband CAAM hatte Erfolge beim Fahrzeug-Export bekannt gegeben. Chinesische Medien und in der Folge auch wir bei China.Table folgerten aus den Daten, dass China damit Deutschland überholt habe. Doch die Sache hatte einen Schönheitsfehler: Der CAAM schloss für China wie meist in seinen Statistiken die Nutzfahrzeuge mit ein – was die deutschen Statistiken aber nicht machen. So kam es zu einem schiefen Vergleich. Betrachtet man den Pkw-Export allein, bleibt Deutschland vorerst vor China. Die deutsche Industrie kann sich daher aber noch längst nicht beruhigt zurücklehnen, wie Frank Sieren analysiert.
Übrigens: Morgen starten unsere Kollegen vom Research.Table unter der Leitung von Nicola Kuhrt mit ihrer ersten Ausgabe. Gemeinsam mit ihrem Team richtet sie sich an die entscheidenden Köpfe in der Forschungsszene, die den Rahmen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung setzen und ausfüllen: in Parlamenten und Ministerien, Universitäten und Instituten, Unternehmen, Stiftungen, Think Tanks und Verbänden. Hier können Sie das Angebot kostenlos testen.
Ihre Christiane Kühl
Analyse
Das Wachstum sinkt – und die Einwohnerzahl schrumpft
Das chinesische Wachstum lag 2022 zwar weit unter der ursprünglichen Planzahl. Zudem erreichte es den zweitniedrigsten Stand seit den 1970er-Jahren. Doch mit einem Plus von drei Prozent wuchs die Wirtschaft den offiziellen Zahlen vom Dienstag zufolge immer noch sehr ordentlich. Viele Ökonomen hatten mit einem noch schwächeren Ergebnis gerechnet.
Für das laufende Jahr erwarten Analysten nun eine gewisse Erholung. “Wenn die Covid-Wellen abebben und die Mobilität wieder in Gang kommt, werde noch im ersten Quartal das stetige Wachstum zurückkehren, schreiben etwa die Experten des Wertpapierhauses Nomura. Unternehmen sollten sich demnach allerdings nicht gleich Hoffnung auf ein Konjunkturfeuerwerk machen.
Die Probleme sind dafür zu groß. Der Export schwächelt und der Immobilienmarkt ist noch längst nicht bereinigt. Es läuft zudem eine Förderung für den Autokauf aus, die den Absatz in den vergangenen Monaten gestützt hat.
Erholung in Richtung von plus fünf Prozent
Im Gesamtbild erwarten Experten nun für 2023 ein Wachstum etwas unter dem ursprünglichen Ziel von 2022, nämlich rund fünf Prozent. Für März und April rechnen Epidemiologen mit einer zweiten, sehr steilen Corona-Welle. Danach sollte auch Chinas Bevölkerung eine solide Grundimmunität aufweisen und vollständig zum normalen Leben zurückkehren können. Auch einer Öffnung für Reisende aus dem Ausland sollte nichts mehr entgegenstehen.
Eine statistische Erholung ist auch deshalb wahrscheinlich, weil 2022 ein wirklich schwaches Jahr für China war – und damit für 2023 einen niedrigen Vergleichswert bietet. Die Wirtschaft kämpfte mit zwei Extremen im Umgang mit der Pandemie. Im Frühjahr und Sommer litt sie unter den Folgen harscher Lockdowns in dem Versuch, Null-Covid um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Im Dezember folgte dann eine chaotische Öffnung mitsamt riesiger Infektionswelle.
Chinas Bevölkerung schrumpft
Chinas Statistiker hatten am Dienstag noch eine zweite große Nachricht parat. Mit 9,56 Millionen Babys wurden im abgelaufenen Jahr so wenig Kinder geboren wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zugleich starben 10,41 Millionen Menschen. Erstmals seit den 1950er-Jahren ist die Bevölkerung damit geschrumpft. Der demografische Trend hat sich nach langem Wachstum also wieerwartet umgekehrt (China.Table berichtete).
Die Regierung hat seit den 1970er-Jahren zwar durch Geburtenbeschränkungen darauf hingewirkt, das Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen. Mit steigendem Wohlstand sank jedoch die Bereitschaft, Kinder zu bekommen, von ganz allein. Seit 2021 sind daher drei Kinder erlaubt und sogar ausdrücklich erwünscht. Doch die Familien spielen nicht mit. Bis zum Jahr 2100 wird sich Chinas Bevölkerung auf 770 Millionen Menschen halbieren, wenn der derzeitige Trend anhält. Bis ungefähr 2044 bleibt sie demnach stabil um 1,4 Milliarden, danach geht es rasch abwärts.
Probleme für die Rentenkassen
Eine sinkende Bevölkerungszahl wird für China in der Zukunft erhebliche wirtschaftspolitische Probleme schaffen. Traditionelle Kennzahlen für die Wirtschaftsleistung nehmen parallel zur Größe der Einwohnerschaft ab. Viel schwerer aber wiegt die Frage der Versorgung vieler alter Menschen durch immer weniger junge Menschen. Auf China kommen hier ähnliche Trends zu, wie sie Deutschland, Italien und Japan schon kennen – allerdings weit früher auf dem Entwicklungspfad. China ist noch immer ein Schwellenland.
An erster Stelle der Sorgen steht die Organisation eines ausreichenden Rentensystems, das den Senioren ein Auskommen ermöglicht. Zudem kann mit der Überalterung die wirtschaftliche Dynamik zurückgehen, bevor ein Niveau hoher Einkommen erreicht ist. Auf der anderen Seite dürfte der Markt für Medizin- und Pflegetechnik sowie für Medizinprodukte stark wachsen.
Die Exporte deutscher Personenwagen sind im Jahr 2022 gestiegen. Anlass zur Sorge geben die Zahlen dennoch: Denn Deutschland hat mit 2,61 Millionen exportierten Pkw zwar zehn Prozent mehr Autos ausgeführt als 2021. Der Wert liegt aber noch immer unter dem Niveau von 2019. Damals waren es 2,64 Millionen Autos. Deutschland verkauft also weniger Autos in die Welt als noch vor drei Jahren – in China hingegen steigen die Ausfuhren von Fahrzeugen aller Art.
Für Unmut hatten hierzulande Anfang der Woche falsche Meldungen verschiedener chinesischer und internationaler Mediengesorgt, die auch China.Table übernommen hatte. Diese hatten die Personen- und Nutzfahrzeuge zusammengerechnet, um damit weltweit für China Platz zwei vor Deutschland zu reklamieren. Um 54,4 Prozent waren demnach 2022 die Fahrzeugexporte gestiegen. Dem chinesischen Automobilhersteller-Verband CAAM zufolge wurden 3,11 Millionen Fahrzeuge exportiert. Damit habe die Volksrepublik Deutschland überholt und sei nun hinter Japan zweitgrößter Autoexporteur der Welt.
Schaut man sich jedoch nur das Pkw-Segment an, liegt China mit 2,53 Millionen Autos beim Export immer noch knapp hinter Deutschland. Darauf weist auch der deutsche Automobilhersteller-Verband VDA hin.
Chinas Pkw-Export erstaunlich gewachsen
Das Pkw-Exportwachstum von rund 57 Prozent in einem wirtschaftlich schweren Jahr für China ist dennoch erstaunlich. Klar ist damit: Ob die Nutzfahrzeuge nun in die Bilanz mit eingerechnet werden oder nicht – Deutschland hat ein Problem, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Auch wenn China Deutschland bei den Pkw-Verkäufen 2022 noch nicht überholt hat, wird das dieses Jahr sehr wahrscheinlich der Fall sein. Immerhin gibt es zumindest noch eine Rechnung, mit der sich Deutschland beruhigen kann: Der durchschnittliche Wert der exportierten deutschen Autos ist deutlich höher.
Die eigentliche Dramatik des Wettbewerbs macht noch eine andere Zahl deutlich: Bei den E-Auto-Exporten kann China ein Plus von 120 Prozent vermelden. Damit kommt die Volksrepublik auf 679.000 Autos. Chinesische Marken wie BYD, Xpeng und Nio werden nun auch international zu Konkurrenten der deutschen Autohersteller. Und auch im chinesischen Markt ist der Trend klar: Der Marktanteil von Volkswagen in der Volksrepublik schrumpfte zum Beispiel von 17,5 Prozent auf 14,1 Prozent. Beim bayerischen Hersteller BMW sah es nicht besser aus, hier sank der Anteil von 4,6 Prozent auf 3,5 Prozent. Auch bei Mercedes ging er von 4,1 Prozent auf 3,4 Prozent zurück.
Elektroautos sind entscheidender Markt der Zukunft
Die Elektroautos sind inzwischen entscheidend für die Entwicklung des globalen Automarktes: Zum ersten Mal stieg der Anteil von E-Modellen an allen weltweit verkauften Autos auf mehr als zehn Prozent. Während die weltweiten Verkäufe von Autos mit Verbrennermotoren stagnieren, sind die E-Auto-Verkäufe global um 68 Prozent auf 7,8 Millionen Fahrzeuge gestiegen. Dort spielt also die Musik. Und in diesem Segment ist China bereits Vorreiter. Auf China entfielen laut CAAM im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der weltweiten Verkäufe von Elektroautos.
Dabei spielt der chinesische Markt für New Energy Vehicle (NEV) für die Autobauer der Welt eine immer größere Rolle. 19 Prozent der in China verkauften Autos sind E-Autos; in Europa sind es nur elf Prozent. VW-China-Vorstand Ralf Brandstätter geht davon aus, dass der Punkt nahe ist, ab dem er in China immer weniger Verbrenner verkauft: “Wir haben den Tipping-Point noch nicht erreicht, aber zwischen 2025 und 2030 wird es so sein”, sagte er Anfang der Woche bei einem Roundtable in Peking. Das dürfte auch die Weltmärkte und die globalen Handelsströme für E-Autos beeinflussen. In Richtung China, ebenso wie aus China heraus.
VW müsse sich noch mehr auf die neuen Bedingungen einstellen: “China ist ein gigantisches Fitness-Center für die Industrie”, sagte Brandstätter. Und mehr Fitness kommt nicht ohne schmerzhafte Kraftanstrengung. Darauf muss sich die deutsche Autoindustrie einstellen.
Autoindustrie
CAAM
Sinolytics.Radar
Kreditwachstum verzeichnet deutlichen Rückgang
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Chinas noch recht neuer Kredit-und Liquiditäts-Indikator der sogenannten “Gesamtkapitalaufnahme der Gesellschaft” (TSF) fiel im Dezember 2022 auf 1,31 Billionen Yuan – 1,05 Billionen weniger als im Dezember 2021, und 1,99 Billionen weniger als im November 2022. Damit blieb der TSF unter den Markterwartungen von rund 1,60 Billionen Yuan.
Dieser signifikante Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf den starken Abbau öffentlicher Darlehen zurückzuführen. So wurde der Wert der direkten Staatsanleihen im Jahresvergleich um 888,5 Milliarden Yuan gesenkt.
Der Wert neu ausgegebener Unternehmensanleihen schrumpfte ebenfalls um 653,5 Milliarden Yuan, wobei es sich bei ihnen zumeist de facto um Staatsschulden handelte oder um Schulden über sogenannte “Local Government Financing Vehicles” (LGFV).
Chinas Kommunen schufen zudem implizite Staatsschulden, indem sie eigene Unternehmen gründeten und über diese LGFV Darlehen aufnahmen. Diese LGFV-Darlehen werden in den offiziellen Statistiken nicht als Staatsschulden, sondern als Unternehmensschulden ausgewiesen. Im Dezember 2022 beliefen sich die neu emittierten LGFV-Anleihen auf 351,8 Milliarden Yuan, was einem Rückgang von 47 Prozent gegenüber Dezember 2021 entspricht.
Der allgemeine Rückgang an neuen Darlehen weist auf eine sinkende Kreditliquidität in der Wirtschaft hin, sowie auf eine weiter schwach bleibende Wachstumsdynamik der chinesischen Wirtschaft. Die Wirtschaft wird einige Zeit brauchen, um sich von den erheblichen Auswirkungen der strikten Corona-Maßnahmen zu erholen, die auch einen Einfluss auf das Kreditgeschäft hatten.
Die Regierung nutzt die TSF als Liquiditätsindikator zur Gestaltung der Währungspolitik. Das geringere Wachstum des TSF könnte die Zentralbank dazu veranlassen, im Jahr 2023 eine aktivere Geldpolitik zu betreiben, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Handel
Kredite
Schulden
News
TSMC bestätigt Pläne für Fabrik in Europa
Der taiwanische Halbleiterhersteller TSMC hat erstmals öffentlich über die Möglichkeit eines Werks in der EU gesprochen. TSMC-Chef C.C. Wei erwähnt in diesem Zusammenhang vor allem Mikrochips für den Einsatz in Autos. “In Europa arbeiten wir mit unseren Kunden und Partnern zusammen, um die Möglichkeit auszuloten, eine eigene Fabrik für fahrzeugspezifische Technologien zu bauen”, sagte Wei im Gespräch mit Analysten laut einem Transkript. Das Engagement hänge von der Nachfrage und “Unterstützung der Regierung” ab.
Gerüchte über eine Investition von TSMC in Europa kursieren schon länger. Die EU versucht, den global wichtigsten Chiphersteller nach Europa zu locken. Deutschland als Autostandort hat besonderes Interesse an der Ansiedlung. Derzeit ist eine Gewerbefläche bei Dresden für den Bau der Fabrik in der Diskussion (China.Table berichtete). Die Herstellung wichtiger Komponenten im EU-Inland soll die Wirtschaft unabhängiger von Lieferkettenproblemen und geopolitischen Unwägbarkeiten machen. Dem Vernehmen nach erwartet TSMC hohe Subventionen als Gegenleistung für die aufwändige Expansion. fin
Chips
Technologie
TSMC
Blinken Anfang Februar in Peking
US-Außenminister AntonyBlinken wird am 5. Februar für zwei Tage nach Peking reisen. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin begrüßte am Dienstag den Besuch. “China und die Vereinigten Staaten sprechen derzeit über die konkreten Modalitäten”, sagte Wang als Reaktion auf einen US-Medienbericht. Demnach wird Blinken am 5. und 6. Februar in Peking mit seinem neuen Amtskollegen Qin Gang zusammentreffen.
Blinkens Besuch in China im Februar wäre der erste eines Außenministers seit Oktober 2018, als der zur Trump-Administration gehörende Mike Pompeo zu einem von Auseinandersetzungen um den eskalierenden Handelskrieg geprägten Treffen mit dem damaligen Außenminister Wang Yi nach Peking gereist war. Derzeit bemühen sich beide Seiten um eine Wiederbelebung der Diplomatie. Wang Wenbin forderte die USA zu “Dialog statt Konfrontation, Win-Win- statt Nullsummen-Denken” auf.
Umgekehrt wird der zu Chinas Außenpolitikzar aufgestiegene Wang Yi nach einem Bericht der US-Nachrichtenplattform Politico im Februar Deutschland und Belgien besuchen. Die Reise sei eine Gelegenheit, die Spannungen in den Beziehungen zwischen China und Europa zu überwinden. Wang werde an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und das EU-Hauptquartier in Brüssel besuchen, so Politico unter Berufung auf drei ungenannte, mit dem Reiseplan vertraute Diplomaten. Die genauen Daten der Brüssel-Reise stehen demnach noch nicht fest. Die EU wollte die Reisepläne zunächst nicht bestätigen. rtr/ck
Antony Blinken
EU
Geopolitik
USA
Wang Yi
Vize-Premier in Davos: “Tür zu China öffnet sich immer weiter”
Das erste Mal seit 2018 ist ein chinesischer Vertreter wieder persönlich beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos anwesend gewesen. China wolle sich der Welt weiter öffnen, sagte Vizepremierminister Liu He am Dienstag. Peking sei zuversichtlich, dass Chinas Wirtschaft 2023 zu ihrem normalen Wachstumstrend zurückkehren werde, so Liu. Er erwarte einen spürbaren Anstieg der Importe, der Unternehmensinvestitionen und des binnenländischen Konsums. “Ausländische Investitionen sind willkommen, die Tür zu China wird sich nur weiter öffnen”, sagte Liu.
Der Vizepremier erteilte in seiner Rede außerdem der Rückkehr zur Planwirtschaft eine Absage. Entsprechende Anmerkungen seien “unmöglich.” Peking werde weiterhin den Privatsektor unterstützen, “einen fairen Wettbewerb fördern” und die Reform der großen Staatsunternehmen vertiefen, betonte Liu. Der Vizepremier betonte zudem, China werde die nachhaltige Energiegewinnung weiter steigern. Die Welt müsse gegen den Klimawandel gemeinsam ankämpfen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte indes die Marktbedingungen für europäische Firmen in der Volksrepublik. China subventioniere seine Industrie stark und beschränke den Zugang für EU-Unternehmen. Dennoch müsse man mit China zusammenarbeiten, wenn es um den grünen Übergang gehe, so von der Leyen. “Wir müssen uns also eher auf eine Risikominderung als auf eine Entkopplung konzentrieren.” Die EU werde alles Mögliche tun, um gegen unlautere Praktiken vorzugehen, so die EU-Kommissionspräsidentin. Europa müsse sich beispielsweise um Alternativen für die Lithium-Versorgung bemühen.
Auch zum Thema Klimaschutz hatte von der Leyen kritische Worte für Liu He: China habe energieintensive Unternehmen in Europa und anderswo offen ermutigt, ihre Produktion ganz oder teilweise in die Volksrepublik zu verlagern. “Sie tun das mit dem Versprechen billiger Energie“, so von der Leyen. China habe die Förderung von Clean-Tech-Innovationen und -Herstellung jedoch zu einer Schlüsselpriorität im aktuellen Fünfjahresplan gemacht.
Das Davoser Weltwirtschaftsforum geht noch bis Ende der Woche. Die Politiker werden am Rande der Veranstaltung auch bilaterale Gespräche führen. So soll Liu He am Mittwoch US-Finanzministerin Janet Yellen treffen. ari
EU
Liu He
Virales Video zeigt verschwundene Demonstrantin
Eine mutmaßlich verschleppte Demonstrantin der “Weißblatt-Proteste” hat in einer Videobotschaft um Hilfe gebeten. In dem Video, das in den sozialen Medien kursiert, macht die Frau auf die Lage der nach den Protesten verhafteten Demonstranten aufmerksam. “Wenn Sie dieses Video sehen, hat mich die Polizei für eine Weile mitgenommen, so wie es auch meinen Freunden passiert ist”, sagt dort eine junge Frau in die Kamera.
Bei ihr soll es sich um die 26 Jahre alte Redakteurin Cao Zhixin handeln. Laut eigenen Angaben nahm sie am 27. November an einer Mahnwache an der Pekinger Liangma-Brücke zum Gedenken der Opfer eines Hochhausbrandes in Xinjiang teil. Ähnliche Mahnwachen formierten sich im Dezember überall in China. Einige gipfelten in Demonstrationen, bei denen Teilnehmer offen mehr Freiheitsrechte und sogar die Absetzung von Staatschef Xi Jinping forderten (China.Table berichtete).
In dem Video erklärt Cao nun, wie sie nach den Protesten in Peking für 24 Stunden verhört und anschließend wieder freigelassen wurde. Mitte Dezember sei es dann jedoch zu einer zweiten Welle von Verhaftungen gekommen, bei denen einige ihrer Freunde Haftbefehle ohne Angabe des jeweiligen Verbrechens unterschreiben mussten, so die Frau. Die Menschen seien zudem an geheime Orte verschleppt worden. Cao sagt in ihrem Video, sie hätten sich bei der Mahnwache “an die Regeln gehalten” und keinen Konflikt mit den Behörden verursacht. Das selbst gedrehte Video habe sie zur Sicherheit ihren Freunden zugespielt, die es veröffentlichen sollten, falls auch sie verhaftet werde. Caos jetziger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
Auch eine Liste mit den Namen von 20 Festgenommenen verbreitet sich seit Beginn der Woche auf Social-Media-Kanälen. Die genannten Personen seien zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen abgeführt worden, heißt es. Weiquanwang, eine Website, die Menschenrechtsfälle in China dokumentiert, gibt an, dass möglicherweise mehr als 100 Demonstranten festgenommen wurden. Die meisten seien junge Leute in ihren Zwanzigern. Mehrere hielten einen Abschluss an den besten Hochschulen des Landes, darunter der Tsinghua-Universität, der Alma Mater von Xi Jinping. fpe
Gesellschaft
Menschenrechte
Weißblatt-Proteste
Zivilgesellschaft
Formel 1 streicht Grand Prix in China
Der für den 16. April geplante Grand Prix in Shanghai ist endgültig abgesagt. Das gab das Management der Formel 1 am Dienstag bekannt. “Die anderen Renntermine bleiben unverändert”, hieß es in einer Mitteilung. Chinas aktuelle Corona-Lage mit hohen Infektionszahlen dürfte der Auslöser für die Absage sein. Es wird erwartet, dass die Welle noch bis zum Frühjahr für viele Krankheitsfälle sorgen wird.
Eigentlich hatten die Veranstalter in China gehofft, dass der Rennzirkus nach den Lockerungen der Covid-Maßnahmen wieder in Shanghai Halt machen könnte. Entsprechende Gespräche hätten bereits im Dezember stattgefunden, hieß es.
Durch die Absage fehlt China 2023 bereits zum vierten Mal in Folge im Formel-1-Kalender. Das letzte Rennen fand hier 2019 statt. Es war das 1.000. Rennen der Formel-1-Geschichte, bevor die Corona-Pandemie internationalen Großveranstaltungen ein Ende bereitete. fpe
Sport
Presseschau
China: Weniger Menschen – weniger Wachstum FAZ Bevölkerungsrückgang: China fehlen die Arbeitskräfte TAGESSPIEGEL Handelsbilanz: Schwächelnde Exporte steigern Abhängigkeit von China SPIEGEL Davos 2023: Ukraine’s first lady to deliver letter from Zelenskiy for China REUTERS Blinken expected to visit China in early February CNN Expert’s warning to US Navy on China: Bigger fleet almost always wins CNN India cooperating with Taiwan to pursue regional peace TAIWANNEWS Ärzte in China nähren Zweifel an offiziellen Corona-Todeszahlen WIENERZEITUNG Hohe Corona-Rechnungen: China ist Null-Covid wohl zu teuer geworden N-TV US-China Trade is Close to a Record, Defying Talk of Decoupling BLOOMBERG China Says Economy to Return to Faster Growth as Covid Isolation Ends WSJ Neue Corona-Regeln: Bisher nur drei positive Schnelltests bei Reisenden aus China TAGESSPIEGEL Strategie im Umgang mit Peking: “Wollen wir warten, bis ein deutscher Wissenschaftler in China festgenommen wird?” SPIEGEL Bedrohung durch China: Taiwan will Frauen erstmals zu Reservistenübungen zulassen SPIEGEL Taiwan und Japan wollen bei Meeresangelegenheiten zusammenarbeiten TAIWANHEUTE China präsentiert neue Wunderwaffe – “stärkster Panzer der Zukunft” MERKUR Korruption, Vetternwirtschaft und Scheinfirmen: Deutscher Autozulieferer wird Betrugsopfer in China BUSINESSINSIDER China führt staatlichen NFT-Marktplatz ein IT-DAILY Robuste Konjunkturdaten aus China stützen Ölpreise BOERSEN-ZEITUNG Trotz Corona-Lockerungen: China fehlt erneut im Formel-1-Kalender AUGSBURGER-ALLGEMEINE Space: China launch plans more than 70 launches in 2023 SPACENEWS Chinese woman says she is detained in secret location after Beijing protest THEGUARDIAN
Standpunkt
(K)eine neue Parteiideologie in der Kommunistischen Partei
Von Carolin Kautz
Dr. Carolin Kautz lehrt an der Universität Göttingen.
Lange wurde angenommen, dass Ideologie in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) keine Rolle mehr spiele. Seit dem Beginn der Wirtschaftsreformen Ende der 1970er Jahre war vor allem in westlichen Staaten die Annahme verbreitet, dass die KPCh ideologische Erwägungen aufgegeben habe und vor allem von pragmatischen Annahmen geleitet werde.
Diese Annahme veränderte sich zunehmend seit dem Amtsantritt von Xi Jinping im Jahr 2012. Zunehmend wird argumentiert, dass die KPCh sich re-ideologisiere. Hierzu trug in Bezug auf die Partei selbst vor allem Xis massive Antikorruptions- und Erziehungskampagne für Parteimitglieder und -kader bei. Gleichzeitig werden die stärkeren Eingriffe des Parteistaates in die chinesische Wirtschaft und auch die stärkere Rolle der Partei in der Kontrolle gesellschaftlicher Strukturen als Beleg für die Re-Ideologisierung der Partei angeführt.
Diese Annahmen sind auf zwei Ebenen problematisch. Zunächst gehen sie von einem Ideologieverständnis aus, dass Ideologie implizit als irrational und nicht praktisch oder pragmatisch versteht. Zweitens wird angenommen, dass Ideologie in China automatisch Marxismus bedeute – und die Einführung von Wirtschaftsreformen somit auch das Ende von Ideologie bedeuten müssten.
Um Ideologie jedoch als analytisch hilfreiches Konzept zu verwenden, bietet es sich an, sie breiter zu fassen. In diesem Sinne kann Ideologie verstanden werden als ein Denk- und Kommunikationsschema, dessen Aufgabe es ist, sozio-politische und ökonomische Zusammenhange einzuordnen und zu interpretieren. Ein solches analytisches Verständnis von Ideologie erlaubt es uns auch, die Annahme zu hinterfragen, dass Ideologie in China mit dem Bedeutungsverlust des Marxismus keine Rolle mehr spielt.
Die Partei mythologisiert sich selbst
Parteiideologie seit Beginn der Reform- und Öffnungsperiode ist nicht primär marxistisch. Bereits unter Mao galt das Credo einer Anpassung des Marxismus an die chinesischen Bedingungen, und somit die Veränderung marxistischen Gedankenguts im Sinne der chinesischen Revolution. Mit dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik war die Partei dann mit massiven politischen und sozio-ökonomischen Veränderungen konfrontiert, die sie ideologisch neu einbetten musste.
Das auffälligste Merkmal in dieser Parteiideologie nach 1978 ist die zentrale Stellung der Partei selbst. Die Partei mythologisiert sich selbst in der Darstellung ihrer eigenen Geschichte und ihrer historischen Leistungen. Sie sichert sich die alleinige Interpretationshoheit über ihre ideologischen Konzepte, inklusive rhetorischer Versatzstücke marxistischen Gedankenguts. Dies beinhaltet auch ein Monopol über die Definition und Implementation von Zukunftsszenarien. Gleichzeitig signalisiert die Partei rhetorisch allen ihren Mitgliedern und Kadern, dass sie allgegenwärtig ist und das alleinige Bestrafungs- und Belobigungspotential der Partei obliegt. Somit ist die hauptsächliche Botschaft von Parteiideologie die Partei selbst.
Diese zentrale Botschaft von Parteiideologie ist weder neu, noch ist sie charakteristisch für Xi Jinping. Bereits seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik lässt sich dieses Merkmal beobachten. Die Hauptaufgabe von Parteiideologie ist die Definition und Rechtfertigung der Zentralität der Partei. Unter Xi Jinping beobachten wir lediglich eine verstärkte Hervorhebung dieses zentralen Merkmals von Ideologie.
Digitale Indoktrination und Überwachung
Gleichzeitig verändern sich die Mittel, die der Partei zur Verfügung stehen, um ihre zentrale Stellung zu unterstreichen. Im Rahmen der Antikorruptions- und Erziehungskampagne stützt sich die Partei zunehmend auf digitale Möglichkeiten der Indoktrination und Überwachung. Dazu gehören Studienapps und die Möglichkeit zur digitalen Anzeige von Fehlverhalten. Auch hier gilt: Das Prinzip von Indoktrination und Überwachung ist nicht neu und findet sich auch schon vor Xi Jinping in Parteidokumenten. Lediglich die Implementierung wird zunehmend umfassender.
Auch in Zusammenarbeit mit – vor allem internationalen – Akteuren im wirtschaftlichen und internationalen politischen System verändern sich die Mittel der Partei. Die zunehmende Stärke Chinas erlaubt es der Partei, diese wirtschaftlich und international zur Durchsetzung eigener Interessen auszuspielen. Wenn die Partei veränderte politische und wirtschaftliche Maßnahmen als im Interesse Chinas – und damit auch im eigenen Interesse – erachtet, dann ist sie zunehmend in der Position, diese auch gegenüber internationalen Akteuren durchzusetzen.
Die Partei wieder ernstnehmen
Zusammengenommen bedeutet dies, dass vor allem internationale Akteure wieder lernen müssen, die Partei ernst zu nehmen. Wirtschaftliche Reformen und die zunehmende Pluralisierung in China haben dazu verleitet, die Partei als Akteur zu vernachlässigen. In ihren eigenen ideologischen Verlautbarungen hat die Partei jedoch immer eine zentrale Stelle eingenommen. Das bedeutet auch, dass ihr politisches Handeln vollständig auf ihr hauptsächliches ideologisches Ziel ausgerichtet ist: Die Sicherung der Herrschaft und der zentralen Stellung der Kommunistischen Partei.
Für Parteimitglieder und Kader aber auch für Staatsangestellte bedeutet das einen verschärften Loyalitätsdruck. Für wirtschaftliche aber auch für gesellschaftliche Akteure bedeutet es, die Partei wieder ernst zu nehmen und ideologische Verlautbarungen nicht als irrational oder unbedeutend abzutun. Denn Parteiideologie erinnert daran, wer eigentlich die Zügel in der Hand hält – die Kommunistische Partei Chinas.
Dieser Beitrag steht im Kontext der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations” des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag, dem 26. Januar 2023 (12:00 Uhr MEZ) diskutieren Autorin Carolin Kautz und Jörg Wuttke (Europäische Handelskammer in China) über das Thema: “Ideologie vor Wirtschaft: Vor welchen Herausforderungen stehen europäische Unternehmen in China?”. China.Table ist der Medienpartner der Veranstaltungsreihe.
Dr. Carolin Kautz forscht zur Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas und schloss im vergangenen Jahr ihre Dissertation zur sozialen Identität der Partei und der Bedeutung der Ideologie für die Kommunistische Partei Chinas an der Universität Göttingen ab. Gegenwärtig ist sie dort als Lehrbeauftragte tätig.
Gesellschaft
KP Chinas
Technologie
Personalien
Michael Chiang wird neuer Chef des iPhone-Montage-Segments beim taiwanischen Elektronikriesen Foxconn. Die Neubesetzung ist auch eine Reaktion auf die Arbeiterproteste am Hauptstandort für die iPhone-Herstellung in der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou. Chiang, der seit 1999 für Foxconn arbeitet, spielte während der Unruhen nach Angaben des Unternehmens eine entscheidende Rolle bei der Kommunikation mit den örtlichen Behörden.
Yujia Jin arbeitet seit Januar im Bereich Risk Controlling für die Zweigniederlassung der Bank Of China in Frankfurt. Die chinesische Staatsbank unterhält in Deutschland sechs Niederlassungen. Jin ist seit 2020 für Bank Of China tätig, zuletzt als Kundenberaterin und Kredit-Analystin in München.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Dessert
Die Hezhen aus der Provinz Heilongjiang sind mit rund 5.300 Menschen (Stand 2010) eine der zahlenmäßig kleinsten offiziell anerkannten ethnischen Minderheiten Chinas. Ab Ende Dezember feiern sie den Beginn der Fischerei-Saison und die Vorbereitung auf das Neue Jahr mit Festessen und Spielen, wie dieses Rücken-an-Rücken-Tauziehen zeigt. Berühmt sind die Hezhen unter anderem für ihre traditionelle Kleidung aus Fischhaut, deren Herstellung allerdings nur noch wenige Menschen beherrschen. Für ihren Winterspaß setzen die jungen Leute lieber auf ein Fashion-Update mit Grätenmuster und Plüschgeweih.
China musste am Dienstag schwierige Zahlen bekannt geben. Zum einen lag das Wirtschaftswachstum 2022 mit knapp drei Prozent zwar über den noch pessimistischeren Prognosen vieler Analysten, aber dennoch deutlich unter dem offiziellen Ziel. Außerdem verzeichnete die Volksrepublik 2022 erstmals seit Jahrzehnten weniger Geburten als Todesfälle. Vor allem letzteres ist eine Zäsur: Chinas Bevölkerung altert und schrumpft, bevor es das Wohlstandsniveau der Industriestaaten erreicht hat. Die sinkende Bevölkerungszahl wird daher für China in der Zukunft erhebliche wirtschaftspolitische Probleme schaffen, wie Finn Mayer-Kuckuk erklärt. Bedroht sind die Rentenkassen ebenso wie die allgemeine Wirtschaftsdynamik.
Derweil sorgte ein schiefer Vergleich zu Wochenbeginn für Aufregung in der Auto-Community. Chinas Automobilherstellerverband CAAM hatte Erfolge beim Fahrzeug-Export bekannt gegeben. Chinesische Medien und in der Folge auch wir bei China.Table folgerten aus den Daten, dass China damit Deutschland überholt habe. Doch die Sache hatte einen Schönheitsfehler: Der CAAM schloss für China wie meist in seinen Statistiken die Nutzfahrzeuge mit ein – was die deutschen Statistiken aber nicht machen. So kam es zu einem schiefen Vergleich. Betrachtet man den Pkw-Export allein, bleibt Deutschland vorerst vor China. Die deutsche Industrie kann sich daher aber noch längst nicht beruhigt zurücklehnen, wie Frank Sieren analysiert.
Übrigens: Morgen starten unsere Kollegen vom Research.Table unter der Leitung von Nicola Kuhrt mit ihrer ersten Ausgabe. Gemeinsam mit ihrem Team richtet sie sich an die entscheidenden Köpfe in der Forschungsszene, die den Rahmen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung setzen und ausfüllen: in Parlamenten und Ministerien, Universitäten und Instituten, Unternehmen, Stiftungen, Think Tanks und Verbänden. Hier können Sie das Angebot kostenlos testen.
Ihre Christiane Kühl
Analyse
Das Wachstum sinkt – und die Einwohnerzahl schrumpft
Das chinesische Wachstum lag 2022 zwar weit unter der ursprünglichen Planzahl. Zudem erreichte es den zweitniedrigsten Stand seit den 1970er-Jahren. Doch mit einem Plus von drei Prozent wuchs die Wirtschaft den offiziellen Zahlen vom Dienstag zufolge immer noch sehr ordentlich. Viele Ökonomen hatten mit einem noch schwächeren Ergebnis gerechnet.
Für das laufende Jahr erwarten Analysten nun eine gewisse Erholung. “Wenn die Covid-Wellen abebben und die Mobilität wieder in Gang kommt, werde noch im ersten Quartal das stetige Wachstum zurückkehren, schreiben etwa die Experten des Wertpapierhauses Nomura. Unternehmen sollten sich demnach allerdings nicht gleich Hoffnung auf ein Konjunkturfeuerwerk machen.
Die Probleme sind dafür zu groß. Der Export schwächelt und der Immobilienmarkt ist noch längst nicht bereinigt. Es läuft zudem eine Förderung für den Autokauf aus, die den Absatz in den vergangenen Monaten gestützt hat.
Erholung in Richtung von plus fünf Prozent
Im Gesamtbild erwarten Experten nun für 2023 ein Wachstum etwas unter dem ursprünglichen Ziel von 2022, nämlich rund fünf Prozent. Für März und April rechnen Epidemiologen mit einer zweiten, sehr steilen Corona-Welle. Danach sollte auch Chinas Bevölkerung eine solide Grundimmunität aufweisen und vollständig zum normalen Leben zurückkehren können. Auch einer Öffnung für Reisende aus dem Ausland sollte nichts mehr entgegenstehen.
Eine statistische Erholung ist auch deshalb wahrscheinlich, weil 2022 ein wirklich schwaches Jahr für China war – und damit für 2023 einen niedrigen Vergleichswert bietet. Die Wirtschaft kämpfte mit zwei Extremen im Umgang mit der Pandemie. Im Frühjahr und Sommer litt sie unter den Folgen harscher Lockdowns in dem Versuch, Null-Covid um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Im Dezember folgte dann eine chaotische Öffnung mitsamt riesiger Infektionswelle.
Chinas Bevölkerung schrumpft
Chinas Statistiker hatten am Dienstag noch eine zweite große Nachricht parat. Mit 9,56 Millionen Babys wurden im abgelaufenen Jahr so wenig Kinder geboren wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zugleich starben 10,41 Millionen Menschen. Erstmals seit den 1950er-Jahren ist die Bevölkerung damit geschrumpft. Der demografische Trend hat sich nach langem Wachstum also wieerwartet umgekehrt (China.Table berichtete).
Die Regierung hat seit den 1970er-Jahren zwar durch Geburtenbeschränkungen darauf hingewirkt, das Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen. Mit steigendem Wohlstand sank jedoch die Bereitschaft, Kinder zu bekommen, von ganz allein. Seit 2021 sind daher drei Kinder erlaubt und sogar ausdrücklich erwünscht. Doch die Familien spielen nicht mit. Bis zum Jahr 2100 wird sich Chinas Bevölkerung auf 770 Millionen Menschen halbieren, wenn der derzeitige Trend anhält. Bis ungefähr 2044 bleibt sie demnach stabil um 1,4 Milliarden, danach geht es rasch abwärts.
Probleme für die Rentenkassen
Eine sinkende Bevölkerungszahl wird für China in der Zukunft erhebliche wirtschaftspolitische Probleme schaffen. Traditionelle Kennzahlen für die Wirtschaftsleistung nehmen parallel zur Größe der Einwohnerschaft ab. Viel schwerer aber wiegt die Frage der Versorgung vieler alter Menschen durch immer weniger junge Menschen. Auf China kommen hier ähnliche Trends zu, wie sie Deutschland, Italien und Japan schon kennen – allerdings weit früher auf dem Entwicklungspfad. China ist noch immer ein Schwellenland.
An erster Stelle der Sorgen steht die Organisation eines ausreichenden Rentensystems, das den Senioren ein Auskommen ermöglicht. Zudem kann mit der Überalterung die wirtschaftliche Dynamik zurückgehen, bevor ein Niveau hoher Einkommen erreicht ist. Auf der anderen Seite dürfte der Markt für Medizin- und Pflegetechnik sowie für Medizinprodukte stark wachsen.
Die Exporte deutscher Personenwagen sind im Jahr 2022 gestiegen. Anlass zur Sorge geben die Zahlen dennoch: Denn Deutschland hat mit 2,61 Millionen exportierten Pkw zwar zehn Prozent mehr Autos ausgeführt als 2021. Der Wert liegt aber noch immer unter dem Niveau von 2019. Damals waren es 2,64 Millionen Autos. Deutschland verkauft also weniger Autos in die Welt als noch vor drei Jahren – in China hingegen steigen die Ausfuhren von Fahrzeugen aller Art.
Für Unmut hatten hierzulande Anfang der Woche falsche Meldungen verschiedener chinesischer und internationaler Mediengesorgt, die auch China.Table übernommen hatte. Diese hatten die Personen- und Nutzfahrzeuge zusammengerechnet, um damit weltweit für China Platz zwei vor Deutschland zu reklamieren. Um 54,4 Prozent waren demnach 2022 die Fahrzeugexporte gestiegen. Dem chinesischen Automobilhersteller-Verband CAAM zufolge wurden 3,11 Millionen Fahrzeuge exportiert. Damit habe die Volksrepublik Deutschland überholt und sei nun hinter Japan zweitgrößter Autoexporteur der Welt.
Schaut man sich jedoch nur das Pkw-Segment an, liegt China mit 2,53 Millionen Autos beim Export immer noch knapp hinter Deutschland. Darauf weist auch der deutsche Automobilhersteller-Verband VDA hin.
Chinas Pkw-Export erstaunlich gewachsen
Das Pkw-Exportwachstum von rund 57 Prozent in einem wirtschaftlich schweren Jahr für China ist dennoch erstaunlich. Klar ist damit: Ob die Nutzfahrzeuge nun in die Bilanz mit eingerechnet werden oder nicht – Deutschland hat ein Problem, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Auch wenn China Deutschland bei den Pkw-Verkäufen 2022 noch nicht überholt hat, wird das dieses Jahr sehr wahrscheinlich der Fall sein. Immerhin gibt es zumindest noch eine Rechnung, mit der sich Deutschland beruhigen kann: Der durchschnittliche Wert der exportierten deutschen Autos ist deutlich höher.
Die eigentliche Dramatik des Wettbewerbs macht noch eine andere Zahl deutlich: Bei den E-Auto-Exporten kann China ein Plus von 120 Prozent vermelden. Damit kommt die Volksrepublik auf 679.000 Autos. Chinesische Marken wie BYD, Xpeng und Nio werden nun auch international zu Konkurrenten der deutschen Autohersteller. Und auch im chinesischen Markt ist der Trend klar: Der Marktanteil von Volkswagen in der Volksrepublik schrumpfte zum Beispiel von 17,5 Prozent auf 14,1 Prozent. Beim bayerischen Hersteller BMW sah es nicht besser aus, hier sank der Anteil von 4,6 Prozent auf 3,5 Prozent. Auch bei Mercedes ging er von 4,1 Prozent auf 3,4 Prozent zurück.
Elektroautos sind entscheidender Markt der Zukunft
Die Elektroautos sind inzwischen entscheidend für die Entwicklung des globalen Automarktes: Zum ersten Mal stieg der Anteil von E-Modellen an allen weltweit verkauften Autos auf mehr als zehn Prozent. Während die weltweiten Verkäufe von Autos mit Verbrennermotoren stagnieren, sind die E-Auto-Verkäufe global um 68 Prozent auf 7,8 Millionen Fahrzeuge gestiegen. Dort spielt also die Musik. Und in diesem Segment ist China bereits Vorreiter. Auf China entfielen laut CAAM im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der weltweiten Verkäufe von Elektroautos.
Dabei spielt der chinesische Markt für New Energy Vehicle (NEV) für die Autobauer der Welt eine immer größere Rolle. 19 Prozent der in China verkauften Autos sind E-Autos; in Europa sind es nur elf Prozent. VW-China-Vorstand Ralf Brandstätter geht davon aus, dass der Punkt nahe ist, ab dem er in China immer weniger Verbrenner verkauft: “Wir haben den Tipping-Point noch nicht erreicht, aber zwischen 2025 und 2030 wird es so sein”, sagte er Anfang der Woche bei einem Roundtable in Peking. Das dürfte auch die Weltmärkte und die globalen Handelsströme für E-Autos beeinflussen. In Richtung China, ebenso wie aus China heraus.
VW müsse sich noch mehr auf die neuen Bedingungen einstellen: “China ist ein gigantisches Fitness-Center für die Industrie”, sagte Brandstätter. Und mehr Fitness kommt nicht ohne schmerzhafte Kraftanstrengung. Darauf muss sich die deutsche Autoindustrie einstellen.
Autoindustrie
CAAM
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Kreditwachstum verzeichnet deutlichen Rückgang
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Chinas noch recht neuer Kredit-und Liquiditäts-Indikator der sogenannten “Gesamtkapitalaufnahme der Gesellschaft” (TSF) fiel im Dezember 2022 auf 1,31 Billionen Yuan – 1,05 Billionen weniger als im Dezember 2021, und 1,99 Billionen weniger als im November 2022. Damit blieb der TSF unter den Markterwartungen von rund 1,60 Billionen Yuan.
Dieser signifikante Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf den starken Abbau öffentlicher Darlehen zurückzuführen. So wurde der Wert der direkten Staatsanleihen im Jahresvergleich um 888,5 Milliarden Yuan gesenkt.
Der Wert neu ausgegebener Unternehmensanleihen schrumpfte ebenfalls um 653,5 Milliarden Yuan, wobei es sich bei ihnen zumeist de facto um Staatsschulden handelte oder um Schulden über sogenannte “Local Government Financing Vehicles” (LGFV).
Chinas Kommunen schufen zudem implizite Staatsschulden, indem sie eigene Unternehmen gründeten und über diese LGFV Darlehen aufnahmen. Diese LGFV-Darlehen werden in den offiziellen Statistiken nicht als Staatsschulden, sondern als Unternehmensschulden ausgewiesen. Im Dezember 2022 beliefen sich die neu emittierten LGFV-Anleihen auf 351,8 Milliarden Yuan, was einem Rückgang von 47 Prozent gegenüber Dezember 2021 entspricht.
Der allgemeine Rückgang an neuen Darlehen weist auf eine sinkende Kreditliquidität in der Wirtschaft hin, sowie auf eine weiter schwach bleibende Wachstumsdynamik der chinesischen Wirtschaft. Die Wirtschaft wird einige Zeit brauchen, um sich von den erheblichen Auswirkungen der strikten Corona-Maßnahmen zu erholen, die auch einen Einfluss auf das Kreditgeschäft hatten.
Die Regierung nutzt die TSF als Liquiditätsindikator zur Gestaltung der Währungspolitik. Das geringere Wachstum des TSF könnte die Zentralbank dazu veranlassen, im Jahr 2023 eine aktivere Geldpolitik zu betreiben, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
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TSMC bestätigt Pläne für Fabrik in Europa
Der taiwanische Halbleiterhersteller TSMC hat erstmals öffentlich über die Möglichkeit eines Werks in der EU gesprochen. TSMC-Chef C.C. Wei erwähnt in diesem Zusammenhang vor allem Mikrochips für den Einsatz in Autos. “In Europa arbeiten wir mit unseren Kunden und Partnern zusammen, um die Möglichkeit auszuloten, eine eigene Fabrik für fahrzeugspezifische Technologien zu bauen”, sagte Wei im Gespräch mit Analysten laut einem Transkript. Das Engagement hänge von der Nachfrage und “Unterstützung der Regierung” ab.
Gerüchte über eine Investition von TSMC in Europa kursieren schon länger. Die EU versucht, den global wichtigsten Chiphersteller nach Europa zu locken. Deutschland als Autostandort hat besonderes Interesse an der Ansiedlung. Derzeit ist eine Gewerbefläche bei Dresden für den Bau der Fabrik in der Diskussion (China.Table berichtete). Die Herstellung wichtiger Komponenten im EU-Inland soll die Wirtschaft unabhängiger von Lieferkettenproblemen und geopolitischen Unwägbarkeiten machen. Dem Vernehmen nach erwartet TSMC hohe Subventionen als Gegenleistung für die aufwändige Expansion. fin
Chips
Technologie
TSMC
Blinken Anfang Februar in Peking
US-Außenminister AntonyBlinken wird am 5. Februar für zwei Tage nach Peking reisen. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin begrüßte am Dienstag den Besuch. “China und die Vereinigten Staaten sprechen derzeit über die konkreten Modalitäten”, sagte Wang als Reaktion auf einen US-Medienbericht. Demnach wird Blinken am 5. und 6. Februar in Peking mit seinem neuen Amtskollegen Qin Gang zusammentreffen.
Blinkens Besuch in China im Februar wäre der erste eines Außenministers seit Oktober 2018, als der zur Trump-Administration gehörende Mike Pompeo zu einem von Auseinandersetzungen um den eskalierenden Handelskrieg geprägten Treffen mit dem damaligen Außenminister Wang Yi nach Peking gereist war. Derzeit bemühen sich beide Seiten um eine Wiederbelebung der Diplomatie. Wang Wenbin forderte die USA zu “Dialog statt Konfrontation, Win-Win- statt Nullsummen-Denken” auf.
Umgekehrt wird der zu Chinas Außenpolitikzar aufgestiegene Wang Yi nach einem Bericht der US-Nachrichtenplattform Politico im Februar Deutschland und Belgien besuchen. Die Reise sei eine Gelegenheit, die Spannungen in den Beziehungen zwischen China und Europa zu überwinden. Wang werde an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und das EU-Hauptquartier in Brüssel besuchen, so Politico unter Berufung auf drei ungenannte, mit dem Reiseplan vertraute Diplomaten. Die genauen Daten der Brüssel-Reise stehen demnach noch nicht fest. Die EU wollte die Reisepläne zunächst nicht bestätigen. rtr/ck
Antony Blinken
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Wang Yi
Vize-Premier in Davos: “Tür zu China öffnet sich immer weiter”
Das erste Mal seit 2018 ist ein chinesischer Vertreter wieder persönlich beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos anwesend gewesen. China wolle sich der Welt weiter öffnen, sagte Vizepremierminister Liu He am Dienstag. Peking sei zuversichtlich, dass Chinas Wirtschaft 2023 zu ihrem normalen Wachstumstrend zurückkehren werde, so Liu. Er erwarte einen spürbaren Anstieg der Importe, der Unternehmensinvestitionen und des binnenländischen Konsums. “Ausländische Investitionen sind willkommen, die Tür zu China wird sich nur weiter öffnen”, sagte Liu.
Der Vizepremier erteilte in seiner Rede außerdem der Rückkehr zur Planwirtschaft eine Absage. Entsprechende Anmerkungen seien “unmöglich.” Peking werde weiterhin den Privatsektor unterstützen, “einen fairen Wettbewerb fördern” und die Reform der großen Staatsunternehmen vertiefen, betonte Liu. Der Vizepremier betonte zudem, China werde die nachhaltige Energiegewinnung weiter steigern. Die Welt müsse gegen den Klimawandel gemeinsam ankämpfen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte indes die Marktbedingungen für europäische Firmen in der Volksrepublik. China subventioniere seine Industrie stark und beschränke den Zugang für EU-Unternehmen. Dennoch müsse man mit China zusammenarbeiten, wenn es um den grünen Übergang gehe, so von der Leyen. “Wir müssen uns also eher auf eine Risikominderung als auf eine Entkopplung konzentrieren.” Die EU werde alles Mögliche tun, um gegen unlautere Praktiken vorzugehen, so die EU-Kommissionspräsidentin. Europa müsse sich beispielsweise um Alternativen für die Lithium-Versorgung bemühen.
Auch zum Thema Klimaschutz hatte von der Leyen kritische Worte für Liu He: China habe energieintensive Unternehmen in Europa und anderswo offen ermutigt, ihre Produktion ganz oder teilweise in die Volksrepublik zu verlagern. “Sie tun das mit dem Versprechen billiger Energie“, so von der Leyen. China habe die Förderung von Clean-Tech-Innovationen und -Herstellung jedoch zu einer Schlüsselpriorität im aktuellen Fünfjahresplan gemacht.
Das Davoser Weltwirtschaftsforum geht noch bis Ende der Woche. Die Politiker werden am Rande der Veranstaltung auch bilaterale Gespräche führen. So soll Liu He am Mittwoch US-Finanzministerin Janet Yellen treffen. ari
EU
Liu He
Virales Video zeigt verschwundene Demonstrantin
Eine mutmaßlich verschleppte Demonstrantin der “Weißblatt-Proteste” hat in einer Videobotschaft um Hilfe gebeten. In dem Video, das in den sozialen Medien kursiert, macht die Frau auf die Lage der nach den Protesten verhafteten Demonstranten aufmerksam. “Wenn Sie dieses Video sehen, hat mich die Polizei für eine Weile mitgenommen, so wie es auch meinen Freunden passiert ist”, sagt dort eine junge Frau in die Kamera.
Bei ihr soll es sich um die 26 Jahre alte Redakteurin Cao Zhixin handeln. Laut eigenen Angaben nahm sie am 27. November an einer Mahnwache an der Pekinger Liangma-Brücke zum Gedenken der Opfer eines Hochhausbrandes in Xinjiang teil. Ähnliche Mahnwachen formierten sich im Dezember überall in China. Einige gipfelten in Demonstrationen, bei denen Teilnehmer offen mehr Freiheitsrechte und sogar die Absetzung von Staatschef Xi Jinping forderten (China.Table berichtete).
In dem Video erklärt Cao nun, wie sie nach den Protesten in Peking für 24 Stunden verhört und anschließend wieder freigelassen wurde. Mitte Dezember sei es dann jedoch zu einer zweiten Welle von Verhaftungen gekommen, bei denen einige ihrer Freunde Haftbefehle ohne Angabe des jeweiligen Verbrechens unterschreiben mussten, so die Frau. Die Menschen seien zudem an geheime Orte verschleppt worden. Cao sagt in ihrem Video, sie hätten sich bei der Mahnwache “an die Regeln gehalten” und keinen Konflikt mit den Behörden verursacht. Das selbst gedrehte Video habe sie zur Sicherheit ihren Freunden zugespielt, die es veröffentlichen sollten, falls auch sie verhaftet werde. Caos jetziger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
Auch eine Liste mit den Namen von 20 Festgenommenen verbreitet sich seit Beginn der Woche auf Social-Media-Kanälen. Die genannten Personen seien zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen abgeführt worden, heißt es. Weiquanwang, eine Website, die Menschenrechtsfälle in China dokumentiert, gibt an, dass möglicherweise mehr als 100 Demonstranten festgenommen wurden. Die meisten seien junge Leute in ihren Zwanzigern. Mehrere hielten einen Abschluss an den besten Hochschulen des Landes, darunter der Tsinghua-Universität, der Alma Mater von Xi Jinping. fpe
Gesellschaft
Menschenrechte
Weißblatt-Proteste
Zivilgesellschaft
Formel 1 streicht Grand Prix in China
Der für den 16. April geplante Grand Prix in Shanghai ist endgültig abgesagt. Das gab das Management der Formel 1 am Dienstag bekannt. “Die anderen Renntermine bleiben unverändert”, hieß es in einer Mitteilung. Chinas aktuelle Corona-Lage mit hohen Infektionszahlen dürfte der Auslöser für die Absage sein. Es wird erwartet, dass die Welle noch bis zum Frühjahr für viele Krankheitsfälle sorgen wird.
Eigentlich hatten die Veranstalter in China gehofft, dass der Rennzirkus nach den Lockerungen der Covid-Maßnahmen wieder in Shanghai Halt machen könnte. Entsprechende Gespräche hätten bereits im Dezember stattgefunden, hieß es.
Durch die Absage fehlt China 2023 bereits zum vierten Mal in Folge im Formel-1-Kalender. Das letzte Rennen fand hier 2019 statt. Es war das 1.000. Rennen der Formel-1-Geschichte, bevor die Corona-Pandemie internationalen Großveranstaltungen ein Ende bereitete. fpe
Sport
Presseschau
China: Weniger Menschen – weniger Wachstum FAZ Bevölkerungsrückgang: China fehlen die Arbeitskräfte TAGESSPIEGEL Handelsbilanz: Schwächelnde Exporte steigern Abhängigkeit von China SPIEGEL Davos 2023: Ukraine’s first lady to deliver letter from Zelenskiy for China REUTERS Blinken expected to visit China in early February CNN Expert’s warning to US Navy on China: Bigger fleet almost always wins CNN India cooperating with Taiwan to pursue regional peace TAIWANNEWS Ärzte in China nähren Zweifel an offiziellen Corona-Todeszahlen WIENERZEITUNG Hohe Corona-Rechnungen: China ist Null-Covid wohl zu teuer geworden N-TV US-China Trade is Close to a Record, Defying Talk of Decoupling BLOOMBERG China Says Economy to Return to Faster Growth as Covid Isolation Ends WSJ Neue Corona-Regeln: Bisher nur drei positive Schnelltests bei Reisenden aus China TAGESSPIEGEL Strategie im Umgang mit Peking: “Wollen wir warten, bis ein deutscher Wissenschaftler in China festgenommen wird?” SPIEGEL Bedrohung durch China: Taiwan will Frauen erstmals zu Reservistenübungen zulassen SPIEGEL Taiwan und Japan wollen bei Meeresangelegenheiten zusammenarbeiten TAIWANHEUTE China präsentiert neue Wunderwaffe – “stärkster Panzer der Zukunft” MERKUR Korruption, Vetternwirtschaft und Scheinfirmen: Deutscher Autozulieferer wird Betrugsopfer in China BUSINESSINSIDER China führt staatlichen NFT-Marktplatz ein IT-DAILY Robuste Konjunkturdaten aus China stützen Ölpreise BOERSEN-ZEITUNG Trotz Corona-Lockerungen: China fehlt erneut im Formel-1-Kalender AUGSBURGER-ALLGEMEINE Space: China launch plans more than 70 launches in 2023 SPACENEWS Chinese woman says she is detained in secret location after Beijing protest THEGUARDIAN
Standpunkt
(K)eine neue Parteiideologie in der Kommunistischen Partei
Von Carolin Kautz
Dr. Carolin Kautz lehrt an der Universität Göttingen.
Lange wurde angenommen, dass Ideologie in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) keine Rolle mehr spiele. Seit dem Beginn der Wirtschaftsreformen Ende der 1970er Jahre war vor allem in westlichen Staaten die Annahme verbreitet, dass die KPCh ideologische Erwägungen aufgegeben habe und vor allem von pragmatischen Annahmen geleitet werde.
Diese Annahme veränderte sich zunehmend seit dem Amtsantritt von Xi Jinping im Jahr 2012. Zunehmend wird argumentiert, dass die KPCh sich re-ideologisiere. Hierzu trug in Bezug auf die Partei selbst vor allem Xis massive Antikorruptions- und Erziehungskampagne für Parteimitglieder und -kader bei. Gleichzeitig werden die stärkeren Eingriffe des Parteistaates in die chinesische Wirtschaft und auch die stärkere Rolle der Partei in der Kontrolle gesellschaftlicher Strukturen als Beleg für die Re-Ideologisierung der Partei angeführt.
Diese Annahmen sind auf zwei Ebenen problematisch. Zunächst gehen sie von einem Ideologieverständnis aus, dass Ideologie implizit als irrational und nicht praktisch oder pragmatisch versteht. Zweitens wird angenommen, dass Ideologie in China automatisch Marxismus bedeute – und die Einführung von Wirtschaftsreformen somit auch das Ende von Ideologie bedeuten müssten.
Um Ideologie jedoch als analytisch hilfreiches Konzept zu verwenden, bietet es sich an, sie breiter zu fassen. In diesem Sinne kann Ideologie verstanden werden als ein Denk- und Kommunikationsschema, dessen Aufgabe es ist, sozio-politische und ökonomische Zusammenhange einzuordnen und zu interpretieren. Ein solches analytisches Verständnis von Ideologie erlaubt es uns auch, die Annahme zu hinterfragen, dass Ideologie in China mit dem Bedeutungsverlust des Marxismus keine Rolle mehr spielt.
Die Partei mythologisiert sich selbst
Parteiideologie seit Beginn der Reform- und Öffnungsperiode ist nicht primär marxistisch. Bereits unter Mao galt das Credo einer Anpassung des Marxismus an die chinesischen Bedingungen, und somit die Veränderung marxistischen Gedankenguts im Sinne der chinesischen Revolution. Mit dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik war die Partei dann mit massiven politischen und sozio-ökonomischen Veränderungen konfrontiert, die sie ideologisch neu einbetten musste.
Das auffälligste Merkmal in dieser Parteiideologie nach 1978 ist die zentrale Stellung der Partei selbst. Die Partei mythologisiert sich selbst in der Darstellung ihrer eigenen Geschichte und ihrer historischen Leistungen. Sie sichert sich die alleinige Interpretationshoheit über ihre ideologischen Konzepte, inklusive rhetorischer Versatzstücke marxistischen Gedankenguts. Dies beinhaltet auch ein Monopol über die Definition und Implementation von Zukunftsszenarien. Gleichzeitig signalisiert die Partei rhetorisch allen ihren Mitgliedern und Kadern, dass sie allgegenwärtig ist und das alleinige Bestrafungs- und Belobigungspotential der Partei obliegt. Somit ist die hauptsächliche Botschaft von Parteiideologie die Partei selbst.
Diese zentrale Botschaft von Parteiideologie ist weder neu, noch ist sie charakteristisch für Xi Jinping. Bereits seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik lässt sich dieses Merkmal beobachten. Die Hauptaufgabe von Parteiideologie ist die Definition und Rechtfertigung der Zentralität der Partei. Unter Xi Jinping beobachten wir lediglich eine verstärkte Hervorhebung dieses zentralen Merkmals von Ideologie.
Digitale Indoktrination und Überwachung
Gleichzeitig verändern sich die Mittel, die der Partei zur Verfügung stehen, um ihre zentrale Stellung zu unterstreichen. Im Rahmen der Antikorruptions- und Erziehungskampagne stützt sich die Partei zunehmend auf digitale Möglichkeiten der Indoktrination und Überwachung. Dazu gehören Studienapps und die Möglichkeit zur digitalen Anzeige von Fehlverhalten. Auch hier gilt: Das Prinzip von Indoktrination und Überwachung ist nicht neu und findet sich auch schon vor Xi Jinping in Parteidokumenten. Lediglich die Implementierung wird zunehmend umfassender.
Auch in Zusammenarbeit mit – vor allem internationalen – Akteuren im wirtschaftlichen und internationalen politischen System verändern sich die Mittel der Partei. Die zunehmende Stärke Chinas erlaubt es der Partei, diese wirtschaftlich und international zur Durchsetzung eigener Interessen auszuspielen. Wenn die Partei veränderte politische und wirtschaftliche Maßnahmen als im Interesse Chinas – und damit auch im eigenen Interesse – erachtet, dann ist sie zunehmend in der Position, diese auch gegenüber internationalen Akteuren durchzusetzen.
Die Partei wieder ernstnehmen
Zusammengenommen bedeutet dies, dass vor allem internationale Akteure wieder lernen müssen, die Partei ernst zu nehmen. Wirtschaftliche Reformen und die zunehmende Pluralisierung in China haben dazu verleitet, die Partei als Akteur zu vernachlässigen. In ihren eigenen ideologischen Verlautbarungen hat die Partei jedoch immer eine zentrale Stelle eingenommen. Das bedeutet auch, dass ihr politisches Handeln vollständig auf ihr hauptsächliches ideologisches Ziel ausgerichtet ist: Die Sicherung der Herrschaft und der zentralen Stellung der Kommunistischen Partei.
Für Parteimitglieder und Kader aber auch für Staatsangestellte bedeutet das einen verschärften Loyalitätsdruck. Für wirtschaftliche aber auch für gesellschaftliche Akteure bedeutet es, die Partei wieder ernst zu nehmen und ideologische Verlautbarungen nicht als irrational oder unbedeutend abzutun. Denn Parteiideologie erinnert daran, wer eigentlich die Zügel in der Hand hält – die Kommunistische Partei Chinas.
Dieser Beitrag steht im Kontext der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations” des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag, dem 26. Januar 2023 (12:00 Uhr MEZ) diskutieren Autorin Carolin Kautz und Jörg Wuttke (Europäische Handelskammer in China) über das Thema: “Ideologie vor Wirtschaft: Vor welchen Herausforderungen stehen europäische Unternehmen in China?”. China.Table ist der Medienpartner der Veranstaltungsreihe.
Dr. Carolin Kautz forscht zur Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas und schloss im vergangenen Jahr ihre Dissertation zur sozialen Identität der Partei und der Bedeutung der Ideologie für die Kommunistische Partei Chinas an der Universität Göttingen ab. Gegenwärtig ist sie dort als Lehrbeauftragte tätig.
Gesellschaft
KP Chinas
Technologie
Personalien
Michael Chiang wird neuer Chef des iPhone-Montage-Segments beim taiwanischen Elektronikriesen Foxconn. Die Neubesetzung ist auch eine Reaktion auf die Arbeiterproteste am Hauptstandort für die iPhone-Herstellung in der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou. Chiang, der seit 1999 für Foxconn arbeitet, spielte während der Unruhen nach Angaben des Unternehmens eine entscheidende Rolle bei der Kommunikation mit den örtlichen Behörden.
Yujia Jin arbeitet seit Januar im Bereich Risk Controlling für die Zweigniederlassung der Bank Of China in Frankfurt. Die chinesische Staatsbank unterhält in Deutschland sechs Niederlassungen. Jin ist seit 2020 für Bank Of China tätig, zuletzt als Kundenberaterin und Kredit-Analystin in München.
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Dessert
Die Hezhen aus der Provinz Heilongjiang sind mit rund 5.300 Menschen (Stand 2010) eine der zahlenmäßig kleinsten offiziell anerkannten ethnischen Minderheiten Chinas. Ab Ende Dezember feiern sie den Beginn der Fischerei-Saison und die Vorbereitung auf das Neue Jahr mit Festessen und Spielen, wie dieses Rücken-an-Rücken-Tauziehen zeigt. Berühmt sind die Hezhen unter anderem für ihre traditionelle Kleidung aus Fischhaut, deren Herstellung allerdings nur noch wenige Menschen beherrschen. Für ihren Winterspaß setzen die jungen Leute lieber auf ein Fashion-Update mit Grätenmuster und Plüschgeweih.
