eine Fußball-Legende des Ruhrgebiets hat einmal gesagt: “Wer viel redet, der lügt auch viel.” Nun war der einstige Nationalspieler Ernst Kuzorra beileibe keine intellektuelle Lichtgestalt, aber er kompensierte den vermeintlichen Mangel durch unbezahlbaren menschlichen Instinkt.
Übertragen wir die Weisheiten eines einfachen Mannes auf die Weltpolitik, müssten sich in diesen Tagen in Berlin und Peking die Balken biegen. Regierungskonsultationen zwischen neun Ministerien hier, ein erhofftes Treffen zwischen Parteichef und dem Außenminister der Supermacht Nummer eins dort. Und China immer mittendrin als neuer Referenzpunkt für Themen wie Frieden und Sicherheit, Wirtschaftswachstum oder Klimawandel.
Nun dürfen wir aber getrost davon ausgehen, dass prinzipiell auch sehr viel Wahrheit gesprochen wird, wenn Mittel- und Schwergewichte des geopolitischen Politikbetriebs aufeinander treffen. Deutschlands PolitikerInnen werden ihren chinesischen Kollegen im Rahmen der 7. Regierungskonsultationen ganz sicher sagen, was ihnen nicht passt, wie Finn Mayer-Kuckuk prophezeit. Während sich US-Außenminister Antony Blinken und Staatspräsident Xi Jinping schon gestern die Interessen Chinas, der USA, ja gleich der ganzen Welt gegenseitig vortrugen, so berichtet Michael Radunski.
Und die Chinesen? Die sind ohnehin schonungslos offen, wenn es darum geht, ihre Meinung zu sagen. Viel offener, als wir Deutschen das je sein werden. Ist ja auch gut so. Ehrlich miteinander umgehen, schafft klare Verhältnisse. Dann weiß jeder, wo er dran ist und kann sein eigenes Verhalten entsprechend ausrichten.
Zur Ehrenrettung des verstorbenen Kuzorra ließe sich in seinem Zitat von der Graswurzel des Lebens das Verb lügen durch das Verb flunkern ersetzen. Denn sehr wahrscheinlich wird auch das zum politischen Handwerk dieser Tage gehören. Welche Partei wird sich schon in allen Details ihrer Strategie in die Karten schauen lassen?
Dann hätte der frühere Stürmer posthum doch ins Schwarze getroffen mit seiner Behauptung. Kein Wunder, er war schließlich Top-Torjäger von Schalke 04.
In diesem Sinne, olé olé
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China aufgefordert, im Ukraine-Krieg “sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken”. Steinmeier hatte zu Beginn des mehrtägigen Regierungs-Besuchs den chinesischen Premier Li Qiang im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier scheute sich gleich zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nicht vor dem Thema, das schwer auf dem Treffen liegen wird.
Steinmeier folgte ansonsten jedoch der akzeptierten Regierungslinie. “Die Zusammenarbeit bleibt wichtig, hat sich aber in den vergangenen Jahren verändert”, so das Bundespräsidialamt. China sei für Deutschland und Europa “ein Partner, aber auch zunehmend Konkurrent und Rivale auf der politischen Bühne”. Das entspricht der Einschätzung und Wortwahl durch die Nationale Sicherheitsstrategie vom vergangenen Mittwoch.
Solch konfrontative Töne mussten sich Chinas Regierungsvertreter bei den vergangenen sechs Konsultationen unter Angela Merkel freilich nicht anhören. Doch auch das aktuell siebte Minister-Treffen ist schon vor seinem Beginn ein gewisser Erfolg:
Auf der Negativseite waren die Vorbereitungen eher dürftig. Nicht zuletzt die Pandemie hat die Beziehungen beschädigt. Auf beiden Seiten finden sich andere Leute in der Regierung als beim vorigen Treffen. Scholz selbst ist eine der wenigen Konstanten. In Deutschland haben die Gesichter wegen der Bundestagswahl 2021, in China wegen Neubesetzungen der Regierung durch Xi Jinping im März gewechselt. Das betrifft nicht nur die Ministerebene, sondern auch die Beamtenschaft. Das Gespinst aus persönlichen Kontakten, aus vorhandenen Visitenkarten, ist zerrissen. Umso wichtiger ist das tatsächliche Zusammentreffen der Regierungschefs, der Minister und ihrer Stäbe.
Als positives Signal gegenüber Kanzler Olaf Scholz im Vorfeld der Konsultationen kann der Abschluss des Einstiegs von Cosco im Hamburger Hafen gelten. Die staatliche Reederei hatte zunächst gezögert, weil sie nur 24,99 Prozent statt wie gewünscht 35 Prozent an einem der Terminals dort erwerben durfte – und weil das Geschäft zum Fokuspunkt einer kritischen Diskussion um das chinesische Engagement in Europa wurde. Am Montag hat Cosco unterschrieben, teilte der Terminalbetreiber HHLA mit.
Cosco hat also die von der Bundesregierung im Oktober erschwerten Bedingungen nun doch akzeptiert. Mehrere Ministerien, darunter das Wirtschaftsministerium, hatten Sicherheitsbedenken gegen den Deal. Nachdem im Frühjahr bekannt wurde, dass die HHLA den Terminal nun doch als “kritische Infrastruktur” hatte registrieren lassen, waren erneut Prüfungen erforderlich.
Die Staatsreederei hatte zuvor eine Entscheidungsfrist Ende Dezember 2022 verstreichen lassen und damit in Hamburg Unruhe ausgelöst. Die HHLA hatte den Einstieg Coscos stets als notwendig für den Hamburger Hafen verteidigt. Scholz gilt als Befürworter des Einstiegs. Der Geist des De-Risking sieht anders aus.
Ähnlich flexibel positionierte Scholz sich am Montag beim Thema Investitionskontrolle. Er sprach sich gegen eine flächendeckende Überwachung der Wirtschaftsbeziehungen mit China aus. Es sei zwar richtig, dass man bei der Lieferung von Gütern für die Rüstung oder Überwachung genauer hinschauen müsse, sagte er auf einem Kongress des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). “Da muss man sehr vorsichtig sein. Aber deshalb muss man nicht das ganze wirtschaftliche Geschehen einer Verwaltung unterwerfen.”
Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission für mehr Wirtschaftssicherheit. Brüssel will am Dienstag Vorschläge zu Überprüfung von Investitionen in China und Exporten in die Volksrepublik ankündigen. Die EU-Kommission wird dabei voraussichtlich in Richtung engmaschigerer Kontrollen gehen.
Auf der BDI-Konferenz herrschte große Einigkeit zwischen Scholz und den Industrievertretern, ein De-Risking betreiben zu wollen, aber keinesfalls ein De-Coupling. Das sei auch die Linie der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7), behauptete Scholz. Die USA zeigten sich unterdessen verwundert, dass die Konsultationen überhaupt in so einem freundlichen Geist stattfinden. Aus ihrer Sicht war der Konsens der G7, Chinas Interessen möglichst einzuhegen.
Der BDI und die Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK machten gegenüber Scholz jedoch klar, dass sie vor allem ein Interesse an ungehinderten Geschäften mit China habe. Sie lieferten zwar Lippenbekenntnisse zum De-Risking. In der Substanz forderten sie den Kanzler aber auch, sich für besseren Marktzugang einzusetzen. Von der chinesischen Regierung müsse es mehr Willen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen geben, sagten Funktionäre der beiden großen Dachverbände.
Die Haltung der führenden Verbände BDI und DIHK vor den Konsultationen klingt damit zwar auch China-kritisch. Sie steht aber für andere Ziele, als sie zuletzt die grün geführten Ministerien, die G7 oder EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen im Sinn haben. Derzeit ziehen sich zwar alle Akteure in ihrer Haltung zu China auf den Begriff des De-Risking zurück, sie meinen damit aber jeweils etwas anderes.
Die Industrie meint damit eine graduelle betriebswirtschaftliche Risikominderung, während die Politik die geopolitische Erpressbarkeit ausschalten will. Beide Ziele würden, konsequent umgesetzt, unterschiedliche Anforderungen an die Wirtschaft und die Politik stellen. Eine Risikoausschaltung bedeutet eine schmerzhafte Rückführung des deutschen China-Geschäfts. Zu dieser harten Entscheidung kann und will sich aber bisher niemand aufraffen, und es bleibt auch die Frage, ob das sinnvoll wäre. Selbst eine kleine Minderung der China-Abhängigkeit ist aber bisher noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen.
Daher entscheidet sich die neue China-Strategie weit ab von China. Sie äußert sich nicht in Forderungen, die man der chinesischen Delegation ins Gesicht sagen könnte, sondern darin, dass Deutschland seine Hausaufgaben macht. Denn die Gründe für die schmerzhafte Abhängigkeit liegen tiefer. Deutschland habe immer noch nicht verstanden, dass es in Verhandlungen mit der Volksrepublik am kürzeren Hebel sitze, sagte am Montag der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, im TV-Sender Phoenix. Grund sei mangelnde Innovationskraft der Industrie, die im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen gerate.
Während Scholz mit Cosco von China seinen Sondererfolg serviert bekam und sich gegen einen zu harten Kurs aussprach, machen die Grünen daher aus ihren Vorbehalten gegen zu große Integration mit China keinen Hehl. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour forderte von den eigenen Ministern, am Dienstag “Tacheles und Klartext” zu sprechen. Menschenrechtsverletzungen und hier vor allem die Lage in der Region Xinjiang würden angesprochen, auch wenn die chinesische Seite das nicht wolle.
Praktisch alle mit China befassten Vereine der Zivilgesellschaft meldeten sich am Montag zu Wort, darunter die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Weltkongresses der Uiguren, die Tibet Initiative Deutschland (TID) und die International Campaign for Tibet (ICT). Sie wollen ebenfalls, dass die deutsche Seite sich bei den Gesprächen für Menschenrechtsbelange einsetzt. Die NGOs fordern mehr Gewicht für Werte als für die Gewinne der Großunternehmen und wollen am Dienstagvormittag dafür auch vor dem Kanzleramt demonstrieren.
Ein anderes grünes Thema stößt dagegen jetzt schon auf mehr Gegenliebe. Deutschland und China wollen die Zusammenarbeit beim Klima- und Umweltschutz intensivieren, sagten Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen und ihr chinesischer Kollege Huang Runqiu nach Vorgesprächen. Finn Mayer-Kuckuk/Christiane Kühl/rtr
Bis zuletzt hat sich Xi Jinping nicht in die Karten schauen lassen: Trifft er US-Außenminister Antony Blinken oder nicht? Am Montagnachmittag hat Chinas Staats- und Parteichef dann Blinken doch noch getroffen, kurz vor dessen Abreise. In der Großen Halle des Volkes mitten in Peking zeigten sich beide Seite bemüht, die bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA zu stabilisieren. Größere Durchbrüche konnten keine erzielt werden. Doch damit hatte auch niemand gerechnet.
Dennoch ist das 35-minütige Treffen zwischen Xi und Blinken ein klares Signal: China und die USA wollen verhindern, dass ihre Rivalität in offene Feindseligkeit umschlägt.
Chinas Staats- und Parteichef zeigte sich gegenüber Blinken denn auch durchaus konziliant. Man respektiere die Interessen der USA und versuche nicht, die Vereinigten Staaten herauszufordern. Er sehe gar Fortschritte im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, sagte Xi und fügte hinzu: “Das ist sehr gut.”
Er hoffe, dass Blinken durch seinen Besuch einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen China und den USA leisten könne. Das chinesische Außenministerium sprach anschließend gar davon, dass Blinkens Besuch einen “Neuanfang” markiere.
Ganz so positiv sollte man Blinkens China-Reise wohl nicht bewerten. Aber auch der US-Außenminister versicherte, dass die amerikanische Regierung ihre Beziehungen zu China verantwortungsvoll gestalten wolle. Beide Länder seien sich einig, dass das Verhältnis stabilisiert werden müsste. “Das liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, im Interesse Chinas und im Interesse der Welt”, sagte Blinken. Zumindest auf diplomatischer Ebene ist dies am Montagnachmittag gelungen.
Doch sobald es in Peking um Inhalte ging, traten sofort die großen Differenzen offen zutage – vor allem bei Blinkens Treffen mit Wang Yi am Montagmorgen. Chinas Chefdiplomat stellte unverblümt fest, dass die Beziehungen zwischen den USA und China auf dem Tiefpunkt angelangt seien. Auch die Schuldfrage sei klar zu beantworten: Amerikas falsche Wahrnehmung von China.
Washington solle “die Abwärtsspirale in den Beziehungen zwischen China und den USA zu stoppen und sie auf einen gesunden und stabilen Weg zurückzubringen”. Die USA müssten sich entscheiden in ihrem Verhalten zu China entscheiden “zwischen Dialog und Konfrontation, zwischen Zusammenarbeit oder Konflikt”.
Wang stellte gegenüber Blinken klare Forderungen:
Blinken wiederum thematisierte in beiden Gesprächen die gestoppte Kommunikation auf Militärebene. “Es ist absolut wichtig, dass wir über diese Art der Kommunikation von Militär zu Militär verfügen”, sagte denn auch Blinken in Peking. Sie ist entscheidend, um zu verhindern, dass die Rivalität zwischen China und den USA ungewollt in einen offenen Konflikt umschlägt. Gefährliche Anlässe dazu gab es zuletzt genügend.
Bedauerlicherweise konnte in diesem Punkt allerdings kein Fortschritt erzielt werden. China wird auch weiterhin jeglichen Austausch auf Militärebene ablehnen, hieß es in Peking. Grund seien die US-Sanktionen – unter anderem gegen Chinas Verteidigungsminister Li Shanfu.
Nicht weniger gefährlich ist das Thema Taiwan. Auch hier zeigte sich Wang Yi hart und stellte klar: “In dieser Frage hat China keinen Spielraum für Kompromisse oder Zugeständnisse.” Die USA müssten sich “an das Ein-China-Prinzip halten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität achten und sich klar gegen eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ stellen”.
US-Präsident Joe Biden hatte vergangenes Jahr den Ansatz der “strategic ambiguity” in Bezug auf Taiwan verworfen und klargestellt, dass die USA im Falle einer chinesischen Invasion die Insel verteidigen werde. Berater erklärten hinterher, dass es sich hierbei lediglich um eine Klarstellung und nicht um eine Abkehr von der geltenden “Ein-China”-Politik handele.
Wang Zichen vom chinesischen Thinktank “Center for China and Globalization” zieht dennoch ein positives Fazit. “Es hat sich herausgestellt, dass Blinkens Besuch die zugegebenermaßen niedrigen Erwartungen übertroffen hat. Das ist ein guter Anfang für die Stabilisierung zwischen China und den USA“, sagte Wang zu Table.Media. Der Politikexperte hofft, dass dies den Weg für China-Besuche anderer ranghoher US-Beamter ebnen wird, wie der US-Finanzministerin Janet Yellen, der US-Handelsministerin Gina Raimondo und dem Klimabeauftragten John Kerry.
Auch Marina Rudyak ist im Gespräch mit Table.Media überzeugt: Blinkens Reise und vor allem das Treffen mit Xi seien sehr wichtig für die Stabilisierung der Beziehungen. “Trotz scharfer Rhetorik und abgesehen von Xis Machtspielen, bis zuletzt offenzulassen, ob er Blinken treffen wird oder nicht, geht von diesen beiden Tagen ein konstruktives Signal aus”, urteilt die Sinologin und Vertretungsprofessorin für Chinas Gesellschaft und Wirtschaft an der Universität Göttingen.
Als Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) benötigt man zwei Voraussetzungen. Erstens: Eine klare Vision, in welche Richtung die Volksrepublik China wirtschaftlich und politisch steuern soll. Zweitens: Vertrauensvolle Beziehungen in das Zentrum der Macht, um in diese zentrale Position des Apparats befördert zu werden.
Die Voraussetzungen bedingen sich einander. Denn erst die Vision erzeugt das letzte Quäntchen Vertrauen bei denen, die im Ständigen Ausschuss des Politbüros die Fäden ziehen. Zheng Shanjie ist seit März Chef der NDRC. Ihr 14. in der Geschichte des Landes.
Und damit ist Zheng Teil der chinesischen Delegation, die am heutigen Dienstag mit der Bundesregierung in Konsultationen tritt. Um 7 Uhr beginnen seine offiziellen Termine in Berlin. Zum Auftakt spricht er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Für die deutschen Regierungsvertreter ist Zheng dabei ein besonders wichtiger Gesprächspartner, weil er nicht nur die Interessen eines einzigen Ressorts vertritt, sondern die Interessen aller Ressorts in sich vereint.
Planung und Entwicklung des Großen und Ganzen ziehen sich durch Zhengs Lebenslauf. Die einzelnen Stationen setzen sich wie ein Puzzle zu einem Bild zusammen, das die tragenden Themen chinesischer Politik vereint.
Neben den üblichen Funktionen eines klassischen KP-Kaders Anfang 60 – als Funktionär hier und dort – bilden zwei Posten wohl entscheidende Meilensteine in seiner Laufbahn. Vor 20 Jahren wurde Zheng Direktor der Entwicklungs- und Planungskommission der Stadt Xiamen im Süden des Landes, fünf Jahre später stieg er in die Entwicklungskommission auf Provinzebene auf. Nach zwei Jahren als Stellvertreter wurde er 2010 auch deren Direktor.
Seinen Job erledigte Zheng offenbar zur vollsten Zufriedenheit der Parteispitze, die aus einem Fundus aus Millionen von Funktionären auswählen kann und meistens jahrzehntelange Anlaufzeiten für eine Rolle im Herzen des Regimes verlangt. Und für Zheng wurde er offenbar Zeit, um sich auch in der Hauptstadt einen Namen zu machen.
2015 wurde Zheng aus der Provinz Fujian nach Peking abkommandiert. Fortan übernahm er zahlreiche Aufgaben für jeweils kurze Zeit, wohl um sich ein Bild machen zu können in vielen Bereichen, in denen sich ein Chefplaner auskennen muss.
Als einer der Spitzenbeamten der Nationalen Energiebehörde befasste er sich zwei Jahre lang intensiv mit einem chinesischen Kerninteresse: Energieversorgung. Außenpolitischen Schliff erhielt er durch seine Ernennung zum stellvertretenden Direktor des Taiwan-Büros des chinesischen Staatsrates, dem Quasi-Kabinett des Landes.
Auch die weiteren Posten passen ins Bild: Parteisekretär in Ningbo und später Gouverneur der Provinz Zhejiang. Hier sind Industrie, Handel und Handwerk zu Hause. Und seit 2021 ist Zheng Parteisekretär in Anhui. Die zentralchinesische Provinz steht stellvertretend für den Willen der Parteiführung, die Einkommen des Landes gerechter in Richtung Hinterland zu verteilen. Mehr und mehr Industrie hat sich in Anhui in den vergangenen Jahren angesiedelt und einen Strukturwandel herbeigeführt.
So konnte sich der Mann an der Spitze der NDRC in den vergangenen 20 Jahren ein umfassendes Bild über die Stärken und Schwächen des chinesischen Wirtschaftssystems machen. Als Absolvent der Technischen Universität Nanjing bringt er zudem Verständnis und Affinität für die Dringlichkeit des technologischen Fortschritts mit.
Sein akademischer Sachverstand hilft ihm, die Bedürfnisse des Technologie-Sektors zu verstehen, aber die regulatorischen Zügel auch dort anzuziehen, wo die Partei den Kontrollverlust fürchtet. Marcel Grzanna
Zugegeben, dieser Nachtisch ist nicht mehr ganz frisch. Vorenthalten wollten wir Ihnen diesen Moment größter Fan-Freude trotzdem nicht. Das Foto stammt aus der vergangenen Woche vom Freundschaftsspiel zwischen Argentinien und Australien im Pekinger Arbeiterstadion. Einem Fan des sechsmaligen Weltfußballers Lionel Messi war es gelungen, auf das Spielfeld zu rennen. Er umarmte den argentinischen Superstar – und legte dann einen spektakulären, aber letztlich vergeblichen Fluchtversuch vor den Sicherheitsleuten hin. Er konnte noch mit Argentiniens Torwart Emiliano Martinez abklatschen, ehe er gepackt und an allen Vieren hängend, aber glückselig grinsend vom Rasen getragen wurde. Später kursierten in Sozialmedien Videoaufnahmen von dem Teenager, wie er, zurück auf der Tribüne, für Fotos mit anderen Fans posierte.
eine Fußball-Legende des Ruhrgebiets hat einmal gesagt: “Wer viel redet, der lügt auch viel.” Nun war der einstige Nationalspieler Ernst Kuzorra beileibe keine intellektuelle Lichtgestalt, aber er kompensierte den vermeintlichen Mangel durch unbezahlbaren menschlichen Instinkt.
Übertragen wir die Weisheiten eines einfachen Mannes auf die Weltpolitik, müssten sich in diesen Tagen in Berlin und Peking die Balken biegen. Regierungskonsultationen zwischen neun Ministerien hier, ein erhofftes Treffen zwischen Parteichef und dem Außenminister der Supermacht Nummer eins dort. Und China immer mittendrin als neuer Referenzpunkt für Themen wie Frieden und Sicherheit, Wirtschaftswachstum oder Klimawandel.
Nun dürfen wir aber getrost davon ausgehen, dass prinzipiell auch sehr viel Wahrheit gesprochen wird, wenn Mittel- und Schwergewichte des geopolitischen Politikbetriebs aufeinander treffen. Deutschlands PolitikerInnen werden ihren chinesischen Kollegen im Rahmen der 7. Regierungskonsultationen ganz sicher sagen, was ihnen nicht passt, wie Finn Mayer-Kuckuk prophezeit. Während sich US-Außenminister Antony Blinken und Staatspräsident Xi Jinping schon gestern die Interessen Chinas, der USA, ja gleich der ganzen Welt gegenseitig vortrugen, so berichtet Michael Radunski.
Und die Chinesen? Die sind ohnehin schonungslos offen, wenn es darum geht, ihre Meinung zu sagen. Viel offener, als wir Deutschen das je sein werden. Ist ja auch gut so. Ehrlich miteinander umgehen, schafft klare Verhältnisse. Dann weiß jeder, wo er dran ist und kann sein eigenes Verhalten entsprechend ausrichten.
Zur Ehrenrettung des verstorbenen Kuzorra ließe sich in seinem Zitat von der Graswurzel des Lebens das Verb lügen durch das Verb flunkern ersetzen. Denn sehr wahrscheinlich wird auch das zum politischen Handwerk dieser Tage gehören. Welche Partei wird sich schon in allen Details ihrer Strategie in die Karten schauen lassen?
Dann hätte der frühere Stürmer posthum doch ins Schwarze getroffen mit seiner Behauptung. Kein Wunder, er war schließlich Top-Torjäger von Schalke 04.
In diesem Sinne, olé olé
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China aufgefordert, im Ukraine-Krieg “sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken”. Steinmeier hatte zu Beginn des mehrtägigen Regierungs-Besuchs den chinesischen Premier Li Qiang im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier scheute sich gleich zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nicht vor dem Thema, das schwer auf dem Treffen liegen wird.
Steinmeier folgte ansonsten jedoch der akzeptierten Regierungslinie. “Die Zusammenarbeit bleibt wichtig, hat sich aber in den vergangenen Jahren verändert”, so das Bundespräsidialamt. China sei für Deutschland und Europa “ein Partner, aber auch zunehmend Konkurrent und Rivale auf der politischen Bühne”. Das entspricht der Einschätzung und Wortwahl durch die Nationale Sicherheitsstrategie vom vergangenen Mittwoch.
Solch konfrontative Töne mussten sich Chinas Regierungsvertreter bei den vergangenen sechs Konsultationen unter Angela Merkel freilich nicht anhören. Doch auch das aktuell siebte Minister-Treffen ist schon vor seinem Beginn ein gewisser Erfolg:
Auf der Negativseite waren die Vorbereitungen eher dürftig. Nicht zuletzt die Pandemie hat die Beziehungen beschädigt. Auf beiden Seiten finden sich andere Leute in der Regierung als beim vorigen Treffen. Scholz selbst ist eine der wenigen Konstanten. In Deutschland haben die Gesichter wegen der Bundestagswahl 2021, in China wegen Neubesetzungen der Regierung durch Xi Jinping im März gewechselt. Das betrifft nicht nur die Ministerebene, sondern auch die Beamtenschaft. Das Gespinst aus persönlichen Kontakten, aus vorhandenen Visitenkarten, ist zerrissen. Umso wichtiger ist das tatsächliche Zusammentreffen der Regierungschefs, der Minister und ihrer Stäbe.
Als positives Signal gegenüber Kanzler Olaf Scholz im Vorfeld der Konsultationen kann der Abschluss des Einstiegs von Cosco im Hamburger Hafen gelten. Die staatliche Reederei hatte zunächst gezögert, weil sie nur 24,99 Prozent statt wie gewünscht 35 Prozent an einem der Terminals dort erwerben durfte – und weil das Geschäft zum Fokuspunkt einer kritischen Diskussion um das chinesische Engagement in Europa wurde. Am Montag hat Cosco unterschrieben, teilte der Terminalbetreiber HHLA mit.
Cosco hat also die von der Bundesregierung im Oktober erschwerten Bedingungen nun doch akzeptiert. Mehrere Ministerien, darunter das Wirtschaftsministerium, hatten Sicherheitsbedenken gegen den Deal. Nachdem im Frühjahr bekannt wurde, dass die HHLA den Terminal nun doch als “kritische Infrastruktur” hatte registrieren lassen, waren erneut Prüfungen erforderlich.
Die Staatsreederei hatte zuvor eine Entscheidungsfrist Ende Dezember 2022 verstreichen lassen und damit in Hamburg Unruhe ausgelöst. Die HHLA hatte den Einstieg Coscos stets als notwendig für den Hamburger Hafen verteidigt. Scholz gilt als Befürworter des Einstiegs. Der Geist des De-Risking sieht anders aus.
Ähnlich flexibel positionierte Scholz sich am Montag beim Thema Investitionskontrolle. Er sprach sich gegen eine flächendeckende Überwachung der Wirtschaftsbeziehungen mit China aus. Es sei zwar richtig, dass man bei der Lieferung von Gütern für die Rüstung oder Überwachung genauer hinschauen müsse, sagte er auf einem Kongress des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). “Da muss man sehr vorsichtig sein. Aber deshalb muss man nicht das ganze wirtschaftliche Geschehen einer Verwaltung unterwerfen.”
Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission für mehr Wirtschaftssicherheit. Brüssel will am Dienstag Vorschläge zu Überprüfung von Investitionen in China und Exporten in die Volksrepublik ankündigen. Die EU-Kommission wird dabei voraussichtlich in Richtung engmaschigerer Kontrollen gehen.
Auf der BDI-Konferenz herrschte große Einigkeit zwischen Scholz und den Industrievertretern, ein De-Risking betreiben zu wollen, aber keinesfalls ein De-Coupling. Das sei auch die Linie der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7), behauptete Scholz. Die USA zeigten sich unterdessen verwundert, dass die Konsultationen überhaupt in so einem freundlichen Geist stattfinden. Aus ihrer Sicht war der Konsens der G7, Chinas Interessen möglichst einzuhegen.
Der BDI und die Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK machten gegenüber Scholz jedoch klar, dass sie vor allem ein Interesse an ungehinderten Geschäften mit China habe. Sie lieferten zwar Lippenbekenntnisse zum De-Risking. In der Substanz forderten sie den Kanzler aber auch, sich für besseren Marktzugang einzusetzen. Von der chinesischen Regierung müsse es mehr Willen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen geben, sagten Funktionäre der beiden großen Dachverbände.
Die Haltung der führenden Verbände BDI und DIHK vor den Konsultationen klingt damit zwar auch China-kritisch. Sie steht aber für andere Ziele, als sie zuletzt die grün geführten Ministerien, die G7 oder EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen im Sinn haben. Derzeit ziehen sich zwar alle Akteure in ihrer Haltung zu China auf den Begriff des De-Risking zurück, sie meinen damit aber jeweils etwas anderes.
Die Industrie meint damit eine graduelle betriebswirtschaftliche Risikominderung, während die Politik die geopolitische Erpressbarkeit ausschalten will. Beide Ziele würden, konsequent umgesetzt, unterschiedliche Anforderungen an die Wirtschaft und die Politik stellen. Eine Risikoausschaltung bedeutet eine schmerzhafte Rückführung des deutschen China-Geschäfts. Zu dieser harten Entscheidung kann und will sich aber bisher niemand aufraffen, und es bleibt auch die Frage, ob das sinnvoll wäre. Selbst eine kleine Minderung der China-Abhängigkeit ist aber bisher noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen.
Daher entscheidet sich die neue China-Strategie weit ab von China. Sie äußert sich nicht in Forderungen, die man der chinesischen Delegation ins Gesicht sagen könnte, sondern darin, dass Deutschland seine Hausaufgaben macht. Denn die Gründe für die schmerzhafte Abhängigkeit liegen tiefer. Deutschland habe immer noch nicht verstanden, dass es in Verhandlungen mit der Volksrepublik am kürzeren Hebel sitze, sagte am Montag der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, im TV-Sender Phoenix. Grund sei mangelnde Innovationskraft der Industrie, die im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen gerate.
Während Scholz mit Cosco von China seinen Sondererfolg serviert bekam und sich gegen einen zu harten Kurs aussprach, machen die Grünen daher aus ihren Vorbehalten gegen zu große Integration mit China keinen Hehl. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour forderte von den eigenen Ministern, am Dienstag “Tacheles und Klartext” zu sprechen. Menschenrechtsverletzungen und hier vor allem die Lage in der Region Xinjiang würden angesprochen, auch wenn die chinesische Seite das nicht wolle.
Praktisch alle mit China befassten Vereine der Zivilgesellschaft meldeten sich am Montag zu Wort, darunter die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Weltkongresses der Uiguren, die Tibet Initiative Deutschland (TID) und die International Campaign for Tibet (ICT). Sie wollen ebenfalls, dass die deutsche Seite sich bei den Gesprächen für Menschenrechtsbelange einsetzt. Die NGOs fordern mehr Gewicht für Werte als für die Gewinne der Großunternehmen und wollen am Dienstagvormittag dafür auch vor dem Kanzleramt demonstrieren.
Ein anderes grünes Thema stößt dagegen jetzt schon auf mehr Gegenliebe. Deutschland und China wollen die Zusammenarbeit beim Klima- und Umweltschutz intensivieren, sagten Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen und ihr chinesischer Kollege Huang Runqiu nach Vorgesprächen. Finn Mayer-Kuckuk/Christiane Kühl/rtr
Bis zuletzt hat sich Xi Jinping nicht in die Karten schauen lassen: Trifft er US-Außenminister Antony Blinken oder nicht? Am Montagnachmittag hat Chinas Staats- und Parteichef dann Blinken doch noch getroffen, kurz vor dessen Abreise. In der Großen Halle des Volkes mitten in Peking zeigten sich beide Seite bemüht, die bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA zu stabilisieren. Größere Durchbrüche konnten keine erzielt werden. Doch damit hatte auch niemand gerechnet.
Dennoch ist das 35-minütige Treffen zwischen Xi und Blinken ein klares Signal: China und die USA wollen verhindern, dass ihre Rivalität in offene Feindseligkeit umschlägt.
Chinas Staats- und Parteichef zeigte sich gegenüber Blinken denn auch durchaus konziliant. Man respektiere die Interessen der USA und versuche nicht, die Vereinigten Staaten herauszufordern. Er sehe gar Fortschritte im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, sagte Xi und fügte hinzu: “Das ist sehr gut.”
Er hoffe, dass Blinken durch seinen Besuch einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen China und den USA leisten könne. Das chinesische Außenministerium sprach anschließend gar davon, dass Blinkens Besuch einen “Neuanfang” markiere.
Ganz so positiv sollte man Blinkens China-Reise wohl nicht bewerten. Aber auch der US-Außenminister versicherte, dass die amerikanische Regierung ihre Beziehungen zu China verantwortungsvoll gestalten wolle. Beide Länder seien sich einig, dass das Verhältnis stabilisiert werden müsste. “Das liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, im Interesse Chinas und im Interesse der Welt”, sagte Blinken. Zumindest auf diplomatischer Ebene ist dies am Montagnachmittag gelungen.
Doch sobald es in Peking um Inhalte ging, traten sofort die großen Differenzen offen zutage – vor allem bei Blinkens Treffen mit Wang Yi am Montagmorgen. Chinas Chefdiplomat stellte unverblümt fest, dass die Beziehungen zwischen den USA und China auf dem Tiefpunkt angelangt seien. Auch die Schuldfrage sei klar zu beantworten: Amerikas falsche Wahrnehmung von China.
Washington solle “die Abwärtsspirale in den Beziehungen zwischen China und den USA zu stoppen und sie auf einen gesunden und stabilen Weg zurückzubringen”. Die USA müssten sich entscheiden in ihrem Verhalten zu China entscheiden “zwischen Dialog und Konfrontation, zwischen Zusammenarbeit oder Konflikt”.
Wang stellte gegenüber Blinken klare Forderungen:
Blinken wiederum thematisierte in beiden Gesprächen die gestoppte Kommunikation auf Militärebene. “Es ist absolut wichtig, dass wir über diese Art der Kommunikation von Militär zu Militär verfügen”, sagte denn auch Blinken in Peking. Sie ist entscheidend, um zu verhindern, dass die Rivalität zwischen China und den USA ungewollt in einen offenen Konflikt umschlägt. Gefährliche Anlässe dazu gab es zuletzt genügend.
Bedauerlicherweise konnte in diesem Punkt allerdings kein Fortschritt erzielt werden. China wird auch weiterhin jeglichen Austausch auf Militärebene ablehnen, hieß es in Peking. Grund seien die US-Sanktionen – unter anderem gegen Chinas Verteidigungsminister Li Shanfu.
Nicht weniger gefährlich ist das Thema Taiwan. Auch hier zeigte sich Wang Yi hart und stellte klar: “In dieser Frage hat China keinen Spielraum für Kompromisse oder Zugeständnisse.” Die USA müssten sich “an das Ein-China-Prinzip halten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität achten und sich klar gegen eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ stellen”.
US-Präsident Joe Biden hatte vergangenes Jahr den Ansatz der “strategic ambiguity” in Bezug auf Taiwan verworfen und klargestellt, dass die USA im Falle einer chinesischen Invasion die Insel verteidigen werde. Berater erklärten hinterher, dass es sich hierbei lediglich um eine Klarstellung und nicht um eine Abkehr von der geltenden “Ein-China”-Politik handele.
Wang Zichen vom chinesischen Thinktank “Center for China and Globalization” zieht dennoch ein positives Fazit. “Es hat sich herausgestellt, dass Blinkens Besuch die zugegebenermaßen niedrigen Erwartungen übertroffen hat. Das ist ein guter Anfang für die Stabilisierung zwischen China und den USA“, sagte Wang zu Table.Media. Der Politikexperte hofft, dass dies den Weg für China-Besuche anderer ranghoher US-Beamter ebnen wird, wie der US-Finanzministerin Janet Yellen, der US-Handelsministerin Gina Raimondo und dem Klimabeauftragten John Kerry.
Auch Marina Rudyak ist im Gespräch mit Table.Media überzeugt: Blinkens Reise und vor allem das Treffen mit Xi seien sehr wichtig für die Stabilisierung der Beziehungen. “Trotz scharfer Rhetorik und abgesehen von Xis Machtspielen, bis zuletzt offenzulassen, ob er Blinken treffen wird oder nicht, geht von diesen beiden Tagen ein konstruktives Signal aus”, urteilt die Sinologin und Vertretungsprofessorin für Chinas Gesellschaft und Wirtschaft an der Universität Göttingen.
Als Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) benötigt man zwei Voraussetzungen. Erstens: Eine klare Vision, in welche Richtung die Volksrepublik China wirtschaftlich und politisch steuern soll. Zweitens: Vertrauensvolle Beziehungen in das Zentrum der Macht, um in diese zentrale Position des Apparats befördert zu werden.
Die Voraussetzungen bedingen sich einander. Denn erst die Vision erzeugt das letzte Quäntchen Vertrauen bei denen, die im Ständigen Ausschuss des Politbüros die Fäden ziehen. Zheng Shanjie ist seit März Chef der NDRC. Ihr 14. in der Geschichte des Landes.
Und damit ist Zheng Teil der chinesischen Delegation, die am heutigen Dienstag mit der Bundesregierung in Konsultationen tritt. Um 7 Uhr beginnen seine offiziellen Termine in Berlin. Zum Auftakt spricht er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Für die deutschen Regierungsvertreter ist Zheng dabei ein besonders wichtiger Gesprächspartner, weil er nicht nur die Interessen eines einzigen Ressorts vertritt, sondern die Interessen aller Ressorts in sich vereint.
Planung und Entwicklung des Großen und Ganzen ziehen sich durch Zhengs Lebenslauf. Die einzelnen Stationen setzen sich wie ein Puzzle zu einem Bild zusammen, das die tragenden Themen chinesischer Politik vereint.
Neben den üblichen Funktionen eines klassischen KP-Kaders Anfang 60 – als Funktionär hier und dort – bilden zwei Posten wohl entscheidende Meilensteine in seiner Laufbahn. Vor 20 Jahren wurde Zheng Direktor der Entwicklungs- und Planungskommission der Stadt Xiamen im Süden des Landes, fünf Jahre später stieg er in die Entwicklungskommission auf Provinzebene auf. Nach zwei Jahren als Stellvertreter wurde er 2010 auch deren Direktor.
Seinen Job erledigte Zheng offenbar zur vollsten Zufriedenheit der Parteispitze, die aus einem Fundus aus Millionen von Funktionären auswählen kann und meistens jahrzehntelange Anlaufzeiten für eine Rolle im Herzen des Regimes verlangt. Und für Zheng wurde er offenbar Zeit, um sich auch in der Hauptstadt einen Namen zu machen.
2015 wurde Zheng aus der Provinz Fujian nach Peking abkommandiert. Fortan übernahm er zahlreiche Aufgaben für jeweils kurze Zeit, wohl um sich ein Bild machen zu können in vielen Bereichen, in denen sich ein Chefplaner auskennen muss.
Als einer der Spitzenbeamten der Nationalen Energiebehörde befasste er sich zwei Jahre lang intensiv mit einem chinesischen Kerninteresse: Energieversorgung. Außenpolitischen Schliff erhielt er durch seine Ernennung zum stellvertretenden Direktor des Taiwan-Büros des chinesischen Staatsrates, dem Quasi-Kabinett des Landes.
Auch die weiteren Posten passen ins Bild: Parteisekretär in Ningbo und später Gouverneur der Provinz Zhejiang. Hier sind Industrie, Handel und Handwerk zu Hause. Und seit 2021 ist Zheng Parteisekretär in Anhui. Die zentralchinesische Provinz steht stellvertretend für den Willen der Parteiführung, die Einkommen des Landes gerechter in Richtung Hinterland zu verteilen. Mehr und mehr Industrie hat sich in Anhui in den vergangenen Jahren angesiedelt und einen Strukturwandel herbeigeführt.
So konnte sich der Mann an der Spitze der NDRC in den vergangenen 20 Jahren ein umfassendes Bild über die Stärken und Schwächen des chinesischen Wirtschaftssystems machen. Als Absolvent der Technischen Universität Nanjing bringt er zudem Verständnis und Affinität für die Dringlichkeit des technologischen Fortschritts mit.
Sein akademischer Sachverstand hilft ihm, die Bedürfnisse des Technologie-Sektors zu verstehen, aber die regulatorischen Zügel auch dort anzuziehen, wo die Partei den Kontrollverlust fürchtet. Marcel Grzanna
Zugegeben, dieser Nachtisch ist nicht mehr ganz frisch. Vorenthalten wollten wir Ihnen diesen Moment größter Fan-Freude trotzdem nicht. Das Foto stammt aus der vergangenen Woche vom Freundschaftsspiel zwischen Argentinien und Australien im Pekinger Arbeiterstadion. Einem Fan des sechsmaligen Weltfußballers Lionel Messi war es gelungen, auf das Spielfeld zu rennen. Er umarmte den argentinischen Superstar – und legte dann einen spektakulären, aber letztlich vergeblichen Fluchtversuch vor den Sicherheitsleuten hin. Er konnte noch mit Argentiniens Torwart Emiliano Martinez abklatschen, ehe er gepackt und an allen Vieren hängend, aber glückselig grinsend vom Rasen getragen wurde. Später kursierten in Sozialmedien Videoaufnahmen von dem Teenager, wie er, zurück auf der Tribüne, für Fotos mit anderen Fans posierte.
