oft haben deutsche Politiker die massiven Eingriffe der Pekinger Zentralregierung in Hongkong, das Sicherheitsgesetz und die willkürlichen Verhaftungen angeprangert – mal lauter, mal leiser. Doch wie konsequent sind sie letztlich? Die Aktivistin Glacier Kwong fordert: Reden reicht nicht. Deutschland muss aktiv werden. Finn Mayer-Kuckuk lotet aus, welche Mittel überhaupt realistisch einsetzbar sind.
Zu wenig Corona-Impfstoff in Europa – das ist das zentrale Thema in diesen Tagen. Marcel Grzanna beschreibt die chinesische Impfstoff-Diplomatie und kommt zu dem Ergebnis: Während wir streiten, sichert sich Peking weltweit Marktanteile und politischen Einfluss.
Dass der Bau von Kohlekraftwerken den weltweiten Bemühungen um CO2-Reduktionen zuwider läuft, ist eine Binse. Nico Beckert untersucht, welche Rolle chinesische Investments dabei global spielen.
Verständigung bedingt Verstehen – das weiß jeder von uns. Ich möchte Ihnen heute besonders empfehlen, das Portrait über Verena Menzel zu lesen.
Die Ankunft von einer Million Impfdosen aus China am Belgrader Flughafen nutzten Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der chinesische Botschafter im Land für einen öffentlichen Schulterschluss. Vucic betonte die Dankbarkeit und Freundschaft zu China und seine Überzeugung, dass der chinesische Impfstoff sicher sei. Botschafter Chen Bo nutzte die Gelegenheit seinerseits dazu, die Rolle Chinas als Speerspitze bei der Versorgung der Welt mit Impfstoff zu skizzieren: Eine klassische Win-Win-Situation gemäß der üblichen Pekinger Rhetorik.
Wenn sich zwei als Gewinner wähnen, bleibt die Frage, ob es auch einen Verlierer gibt und wer das sein könnte. Die Versorgung von Teilen der Welt mit Corona-Impfstoff ist für die Volksrepublik China wichtig bei der Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen. Außer der Gesundheit von Millionen von Serben liegt Peking vor allem auch das eigene Image und wachsender Einfluss in der Welt am Herzen. Und wo China durch Impfdiplomatie an Einfluss gewinnt, verliert ein anderer Akteur zwangsläufig an Boden. In diesem Fall die Europäische Union, die Serbiens Präsident Vucic regelmäßig kritisiert. Entsprechend positiv wird die Volksrepublik inzwischen in Serbien wahrgenommen, während die EU, der das Land später einmal eigentlich beitreten möchte, als unverlässlicher Partner dargestellt wird.
Gemessen an den nackten Zahlen an Impfdosen hat Europa schlechte Argumente. Wenige Zehntausend habe Serbien vom Kontinent bislang erreicht, während die Volksrepublik bereits siebenstellig lieferte. Schon vor knapp einem Jahr gelang es Peking die Coronavirus-Krise in Serbien zu seinen Gunsten zu nutzen, indem es Hilfsgüter und Spezialisten schickte. Riesige Plakate in Belgrads Innenstadt als “Dank an Bruder Xi (Jinping)“ symbolisierten Pekings Etappensieg und ließen viele Serben offenbar vergessen, dass die EU ein Milliarden-Investitionspaket für die Region des Westbalkans angekündigt hat, von dem Serbien massiv profitieren dürfte. Das Finanzvolumen der europäischen Hilfe an Serbien ist um ein Vielfaches größer als das chinesische Volumen.
Auch die höhere Qualität europäischer Impfstoffe spielt in der Wahrnehmung vieler Serben offenbar keine Rolle, auch weil die EU auf große Rechtfertigungskampagnen verzichtet. Für Peking ist das ein gefundenes Fressen, das den Hunger auf Anerkennung in der Welt als Führungsmacht wieder ein kleines Stückchen stillt. Die Strategie auch an anderen Plätzen der Welt: In Südostasien, in Zentralasien, in Südamerika oder in Afrika kurbelt China seine Impfdiplomatie weiter an. Aber nicht nur dort. Längst hat Peking seine Fühler nach Ungarn und damit mitten in die EU ausgestreckt, um sein wohlwollendes Beziehungsgeflecht zu erweitern. Eine Extraportion Vitamin B im Impfstoff sozusagen.
Auch mit der Regierung in Budapest vereinbarte China die Lieferung von Impfstoff. Die Vereinbarung sei zwar noch in einer Anfangsphase, wie die Gründerin des Netzwerks China Observers in Central and Eastern Europe (Choice), Ivana Karásková, China.Table erklärte. Doch dass die mittel- und osteuropäischen Staaten offen sind für Vakzine aus China und Russland, wundert sie nicht. “Seien wir ehrlich: Es gibt derzeit nicht genug Impfstoff, und der Zugang läuft nur sehr langsam”, sagte sie. Dass Ungarn als generell EU-kritisches Land laut über den Impfstoff-Pakt mit China nachdenke, sei keine Überraschung.
Ein Alarmsignal für EU-Diplomaten ist es allerdings. Nach den Erfahrungen mit Chinas Maskendiplomatie sind die Europäer aufmerksamer und sich ihrer eigenen Schwäche bewusster geworden. “Die Chinesen sind schnell dabei, Kleines groß zu vermarkten. Wir als Team Europa müssen selbst mehr darauf hinweisen, dass wir Sachen besser können. Ad-hoc-Hilfe aus Europa darf nicht bilateral ablaufen, sondern sollte über die internationale Schiene gebündelt und als europäische Hilfe benannt werden”, sagt ein deutscher Diplomat, der in Afrika stationiert ist und zugibt, dass man durchaus besorgt die chinesischen Charme-Offensiven verfolge. Er betont aber auch, “dass die Afrikaner nicht so leicht um den Finger zu wickeln” seien.
Dennoch wird beispielsweise in Ägypten seit dem Wochenende mit Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinopharm geimpft. “Ich garantiere die Sicherheit und Wirksamkeit des chinesischen Impfstoffs. Ich glaube, dass der Impfstoff von Sinopharm einer der sichersten ist”, sagte Mohamed Ahmed Ali, Professor für Virologie am Nationalen Forschungszentrum Ägyptens, der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Ali ist Mitglied des Komitees, das den Kauf des Impfstoffs von Sinopharm empfahl.
Rund um den Globus seien es mindestens 20 Staaten, die chinesischen Impfstoff bereits gekauft hätten, berichten chinesische Medien. Über 40 sollen Anfragen gestellt haben, auch weil Lieferungen von Herstellern aus Europa oder den USA nicht so schnell zu bekommen sind wie aus der Volksrepublik, die im Schnellverfahren Zulassungen erteilte. Um die Glaubwürdigkeit des Wirkstoffs zu untermauern, ließen sich beispielsweise der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca, der indonesische Präsident Joko Widodo oder der Präsident der Seychellen, Wavel Ramkalawan, live im Fernsehen eine Spritze setzen. In den Emiraten, in Bahrain, Jordanien oder Pakistan ist der chinesische Impfstoff für seine Verabreichung bereits autorisiert. Anderen Staaten in Südostasien wie Bangladesch oder den Philippinen hat China Hilfe zugesagt.
Auch in Lateinamerika läuft die Impfdiplomatie an. Peking sagte den Staaten des Kontinents und der Karibik zu, Kredite in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an die importierende Staaten zu gewähren, damit die ihre Rechnungen mit chinesischen Firmen auch begleichen können. Deutschland und Europa dagegen wollten eine Form der Gönner-Diplomatie vermeiden, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Flankiert wird die Impfdiplomatie mit Anschuldigungen in staatlichen chinesischen Medien, in Europa würden Todesfälle im Zusammenhang mit Covid19-Impfungen verschleiert. Ziel der Berichterstattung ist es, Impfstoffe von Biontech oder Pfizer zu diskreditieren, obwohl klinische Studien die höhere Zuverlässigkeit der westlichen Impfstoffe nachgewiesen haben. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, verbreitete einen Tweet über seinen Twitter-Kanal, in dem der Autor die Frage stellte, weshalb westliche Medien dem Tod von zehn in Deutschland Geimpften nicht weiter nachgingen. Wissenschaftler hatten das erhöhte Risiko der Vorerkrankten als Grund für deren Versterben formuliert.
Die Impfdiplomatie könnte auch angesichts des brodelnden Streits der EU mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca interessant werden: Brüssel forderte am Montagabend eine verschärfte Kontrolle der Ausfuhren von Impfstoffen, nachdem Spitzenbeamte das in Großbritannien ansässige Unternehmen indirekt beschuldigt hatten, die für EU-Staaten bestimmten Lieferungen zu kürzen. Dosen sollten zu höheren Preisen an andere Nationen verkauft werden. “Die Europäische Union möchte genau wissen, welche Dosen von Astrazeneca hergestellt wurden und wo genau und ob oder an wen sie geliefert wurden”, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Export-Mechanismus verlangt von jedem Unternehmen im Voraus die Offenlegung von geplanten internationalen Lieferungen von in der EU hergestellten Vakzindosen. Ein weiteres ranghohes Treffen in der Causa ist für den heutigen Mittwoch geplant. mit Amelie Richter
Die chinesische Staatsmacht greift in Hongkong durch – vom freiheitlichen System ist dort kaum noch etwas übrig. Deshalb steigen die Erwartungen der Demokratiebewegung an Deutschland: Ihre Vertreter hoffen auf klare Worte und Taten aus Berlin. Am Montag hat eine Abgesandte der Hongkonger Aktivisten die konkreten Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorgetragen. Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD zeigten dabei große Sympathie für die Petition.
Der Antrag enthält vor allem zwei Bitten an den Bundestag: Deutschland soll sich dafür einsetzen, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Verfolgung der Demokratiebewegung zu verhängen – und es soll den Verfolgten besseren Schutz bieten. “Wir sehen Deutschland hier in besonderem Maße in der Pflicht”, sagt die Studentin Glacier Kwong, die das Papier vor dem Ausschuss vorgestellt und die Fragen der Abgeordneten beantwortet hat. Als großer Handelspartner Chinas, der zudem eine besondere Verbindung zum Schutz der Menschenrechte habe, könne Deutschland viel erreichen.
Die Sanktionen können Kwong zufolge gegen Persönlichkeiten aus Hongkong verhängt werden, die sich in besonderem Maße zu Handlangern Chinas bei der Angleichung der Systeme gemacht haben. Als Beispiel nennt sie die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Die Sanktionen sollten gegen individuelle Personen erfolgen, nicht gegen Institutionen oder gar gegen das ganze Land.
Die Bundesregierung, die im Ausschuss durch eine Ministerialdirigentin des Auswärtigen Amtes vertreten war, verwies hier auf einen brandneuen EU-Mechanismus. Seit Dezember hat Europa die Möglichkeit, “schwere Menschenrechtsverstöße” mit Sanktionen gegen Einzelpersonen zu ahnden. Die Regierung verweist nun auf diese Möglichkeit und stellte in Aussicht, hier eventuell ein Verfahren gegen die Verantwortlichen in Hongkong einzubringen. Es sei dann möglich, Beschränkungen für die Einreise in die EU zu verhängen und auf das Vermögen der Betreffenden zuzugreifen.
Doch der Weg dahin wäre weit: Die EU berät noch intern, wie und in welchen Fällen der neu geschaffene Mechanismus überhaupt anzuwenden sei. Es ist fraglich, ob sie die Aktionen in Hongkong als “schwere” Menschenrechtsverletzungen einstuft. Und schließlich muss die Entscheidung über Sanktionen mit Zustimmung aller EU-Länder erfolgen. Das heißt, auch Chinas Freunde wie Ungarn dürfen mitreden. Der Vorgang würde also lange dauern und hätte einen ungewissen Ausgang. Es entspricht jedoch einem Muster der Bundesregierung im Umgang mit Menschenrechtsfragen, auf EU-Institutionen zu verweisen. Die kommen wegen hohem Koordinationsbedarf jedoch nur langsam voran.
Kwong nannte es unterdessen eine “Verhöhnung der Werte Deutschlands”, dass die EU ein Investitionsabkommen (CAI) mit China abgeschlossen habe. “Europa gibt damit entscheidende Trümpfe aus der Hand.” Deutschland könne eine “viel robustere Politik in der Hongkong-Frage verfolgen“, sagte Kwong. Auch wenn das EU-Verfahren zur Ahnung von Menschenrechtsverletzungen lange dauere, habe bereits ein starkes Engagement Deutschlands erhebliche Signalwirkung.
Kwong selbst promoviert derzeit in Berlin in Rechtswissenschaften. Sie gehörte schon in Hongkong zu den Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für einen Erhalt der demokratischen Verfassung eingesetzt haben. Sie ist ausdrücklich keine offizielle Repräsentantin der Demokratiebewegung, sondern tritt als Hongkonger Studentin auf. Kwong, 24, ist jedoch mit Figuren des Widerstands weiterhin bestens vernetzt. Beim Versuch einer Rückkehr in ihre Heimat droht ihr die Verhaftung – spätestens seit dem Auftritt vor den Bundestagsabgeordneten kann das als fast sicher gelten. Hongkong führt verdeckte Listen mit Haftbefehlen gegen Oppositionelle, die aus Sicht der Behörden an der “Destabilisierung der Ordnung” arbeiten.
Die zweite Bitte an den Bundestag betrifft die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Hongkonger, die ihrer Heimat jetzt sicherheitshalber den Rücken kehren wollen. Bei den Demonstrationen hat sich seit 2014 nicht nur die Handvoll bekannter Bürgerrechtler hervorgetan, sondern auch eine breite zweite Reihe von jungen Leuten, die ihr Gesicht gezeigt und sich auf Sozialmedien geäußert haben. Gegen diese läuft nun auch eine Säuberungswelle.
Die Bundesregierung weist darauf, dass Hongkonger Staatsbürger derzeit problemlos und visumfrei nach Deutschland einreisen können. Bisher haben auch nur vier Hongkonger einen Asylantrag gestellt. Doch Kwong zufolge gehen diese Möglichkeiten an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei. Die jüngere Generation möchte gerne zum Studium nach Deutschland kommen dann gerne hier arbeiten. “Wir wollen niemandem zur Last fallen, sondern unseren produktiven Beitrag leisten”, sagt Kwong. Konkret wären also mehr Stipendien für Hongkonger hilfreich. Für die Zeit nach dem Studium wären großzügig bemessene Visa für die Arbeitssuche günstig – schließlich drohen den Betroffenen erhebliche Gefahren, wenn ihre Aufenthaltsstatus endet und sie zur Rückkehr auf chinesisches Staatsgebiet gezwungen seien. Für die am härtesten vom staatlichen Durchgreifen getroffenen Aktivisten fehle eine Möglichkeit, schon in Hongkong einen Asylantrag zu stellen – schließlich lässt der Staat sie nicht ausreisen.
Mitte vergangenen Jahres hat China ein Nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet, das effektiv das Prinzip “ein Land, zwei Systeme” abgeschafft hat. Die sechs Paragrafen unterhöhlen die traditionelle rechtliche Autonomie der Stadt. Sie legen schwammig definierte Straftaten wie “Untergrabung der Staatsgewalt” fest und ermöglichen unbegrenzte Untersuchungshaft und Auslieferung an die chinesische Justiz. Neben der Polizei überwacht nun auch ein “Sicherheitsbüro” im Auftrag Pekings die Bürger. Anfang Januar haben die Behörden 50 politisch engagierte Bürger verhaftet. Zum Teil hatten diese nur an Wahlen teilgenommen.
Unter US-Präsident Joe Biden wird der Klimawandel wieder zu einer Priorität in der US-Klimapolitik. In Bidens Fokus steht dabei auch Peking. China ist der weltweit größte Förderer von Kohlekraftwerken im Ausland. Schon im Wahlkampf kritisierte Biden dies scharf. In seinem Klimaplan verspricht er, China gemeinsam mit anderen Staaten zu hohen Umweltstandards bei der “Neuen Seidenstraße” (auch “Belt And Road Initiative” (BRI)) zu verpflichten. Die USA werden die G20-Staaten dazu drängen, die Exportfinanzierung für Kohlekraftwerke zu beenden. Am Montag forderten auch die Außenminister der EU “ein sofortiges Ende aller Finanzierungen von neuer Kohleinfrastruktur in Drittländern” – ohne jedoch explizit China zu nennen. In Deutschland stoßen die Forderungen Bidens auf Zustimmung bei Annalena Baerbock und Robert Habeck. In einem Gastartikel für die FAZ fordern sie “eine konstruktive Einbindung Chinas und eine deutliche Reduzierung von Kohlefinanzierung in Schwellen- und Entwicklungsländern”.
Zwischen 2000 und 2019 haben die großen chinesischen Entwicklungsbanken – Export-Import Bank of China und China Development Bank – mit 51,8 Milliarden US-Dollar 66 Kohlekraftwerke im Ausland finanziert, wie eine Datenbank der Boston University zeigt. Die beiden staatlichen Banken finanzieren im Schnitt 50 Prozent der Kosten der Kohlekraftwerke. Ohne diese Exportkredite, Darlehen und Zuschüsse würden viele der teuren Projekte nicht realisiert. Die geförderten Kraftwerke haben eine Gesamtkapazität von 56 Gigawatt. Die beiden Banken fördern Kraftwerke auf fast allen Kontinenten. Die größten Empfänger sind Indonesien (9,3 Mrd. US-Dollar), Indien (7,7 Mrd. US-Dollar), Vietnam (7 Mrd. US-Dollar), Pakistan (5,6 Mrd. US-Dollar), Südafrika (4,5 Mrd. US-Dollar) und Ukraine (3,5 Mrd. US-Dollar). Mit der Türkei gehört ein weiterer europäischer Staat zu den zehn größten Empfängerstaaten (1,4 Mrd. US-Dollar).
Pekings Kohleinvestitionen laufen einem globalen Trend entgegen. Seit 2013 stiegen über 100 Entwicklungsbanken, private Banken und Versicherer aus der Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland aus oder gaben sich strengere Richtlinien, darunter die Weltbank, die European Investment Bank und die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Chinas Finanzierungen im Kohlesektor stiegen seit 2010 hingegen stark an. 2019 lag die Förderung mit 1,4 Milliarden US-Dollar erstmals seit 2007 unter der Marke von zwei Milliarden US-Dollar jährlich. Ob dies eine Trendwende markiert, lässt sich noch nicht endgültig sagen. Denn trotz Umschwungs bei westlichen Kreditgebern besteht in Ländern des Globalen Südens noch immer eine Nachfrage nach Kohlekraftwerken. Kohlestrom wird dort als günstige Energiequelle wahrgenommen und oftmals sind lokal Kohlevorkommen verfügbar.
Chinas Förderung von Kohlestrom im Ausland hat massive Klimafolgen. Die seit dem Jahr 2000 mit chinesischen Geldern geförderten Kohlekraftwerke im Ausland werden über ihre Lebensdauer von geschätzt 40 Jahren fast 12 Gigatonnen CO2 verursachen – wie eine Studie der Wissenschaftler Xu Chen, Kevin P. Gallagher, Denise L. Mauzerall von den Universitäten Princeton und Boston zeigt. Das ist mehr als die gesamten Co2-Emissionen Chinas (10,2 Gigatonnen in 2019) und doppelt so viel wie die Co2-Emissionen der USA (5,28 Gt in 2019) – jeweils bezogen auf Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energieherstellung und für industrielle Prozesse.
Hinzu kommt: Die chinesischen Geldgeber finanzieren häufig ineffiziente Kohlekraftwerke, in denen die Kohle sehr klimaschädlich verbrannt wird. Und die chinesische Politik drängt Investoren und die Industrie nicht, höhere Umweltstandards als die der Gastländer einzuhalten. Der Bau von Kohlekraftwerken steht im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen. Laut Berechnungen des Intergovernmental Panel on Climate Change muss die Kohlestromproduktion bis 2030 weltweit um 73 Prozent sinken, wenn das 1,5 Grad-Ziel erreichbar bleiben soll.
Der Druck auf China unter Präsident Biden wächst, die “Neue Seidenstraße” grüner zu gestalten und die Kohleförderung im Ausland zu bremsen. Doch auch innerhalb des chinesischen Machtapparats scheint es Kritiker der Kohlefinanzierung zu geben.
Ende 2020 wirkten Mitarbeiter des chinesischen Umweltministeriums an einer mit internationalen und chinesischen Experten besetzten Studie unter dem Titel “Grüner Entwicklungsleitfaden für BRI-Projekte” mit. Als “beste Regierungs- und Regulierungspraxis” bei der Projektfinanzierung wird der Ausstieg aus der Kohlefinanzierung bei Auslandsprojekten genannt. Die Autoren schlagen für die “Neue Seidenstraße” ein Ampelsystem vor. Projekte mit sehr negativen Klima- und Umweltauswirkungen – darunter Kohlekraftwerke – sollten als “rote Projekte” gelten und einer strengeren Überwachung und Regulierung unterliegen. Auch durch Abmilderungsmaßnahmen – beispielsweise CO2-Speicher-Technologien – könnten Kohlekraftwerke laut der Studie nicht zu gelben oder grünen Projekten werden. Die Autoren schlagen vor, dieses Ampelsystem in die Entscheidungsprozesse über Projekte der “Neuen Seidenstraße” aufzunehmen. Dr. Christoph Nedopil, Gründungsdirektor des Green Belt and Road Initiative Center in Peking, sagt China.Table, es sei schwer einzuschätzen, ob das Ampelsystem in politische Maßnahmen umgesetzt wird. Auch Chinas Ankündigung, vor 2060 kohlenstoffneutral werden zu wollen, sei sehr überraschend gekommen.
Ob andere chinesische Ministerien den Vorschlag aufgreifen, ist auch aufgrund von wirtschaftlichen Interessen unklar. Laut den Forschern der Princeton- und Boston-Universität importieren 77 Prozent der mit chinesischen Geldern geförderten Kohlekraftwerke Heizkessel, Dampfturbinen und / oder Generatoren aus China. Beim Bau von 65 Prozent der Kohlekraftwerke kamen chinesische Auftragnehmer zum Zug und “13 Prozent sind mehrheitlich oder gemeinschaftlich im Besitz eines chinesischen Projektentwicklers”. Und Chinas Energiewirtschaft setzt sich für ein Kohle-Kapazitätsziel im kommenden Fünfjahresplan ein, das den Bau von bis zu 200 neuen Kohlekraftwerksblöcken innerhalb Chinas bis 2025 ermöglichen würde. Da die chinesischen Kohlekraftwerke aber schon seit 2015 im Durchschnitt nur zu 50 Prozent ausgelastet sind, ist davon auszugehen, dass die neuen Produktionskapazitäten für Kohlekraftwerke in den Export umgeleitet werden müssten.
Schon im Oktober 2020 hatte das chinesische Umweltministerium gemeinsam mit der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission – mitverantwortlich für die Genehmigung von Chinas Investitionsprojekten im Ausland – und drei staatlichen Regulierungsinstitutionen einen “Leitfaden zur Förderung von Investitionen und Finanzierung zur Bewältigung des Klimawandels” herausgegeben. Zwar hat der Leitfaden Finanzinstitutionen als entscheidenden Hebel für den Klimawandel identifiziert. Die “Neue Seidenstraße” kommt darin aber nur am Rande vor. Die großen Entwicklungsbanken – CDB und CHEXIM – werden von dem Leitfaden “Kenntnis nehmen und dem Umgang mit Klimarisiken eine höhere Priorität einräumen”, so die Einschätzung von Nedopil. Doch der Leitfaden sei “nur ein erster Schritt und seine Wirkung insbesondere für die “Neue Seidenstraße” muss als begrenzt angesehen werden”.
Viele Deutsche, die regelmäßig nach China reisen, müssen stets mit einem Manko leben: Sie sprechen die Sprache nicht. Angebote an Universitäten und Volkshochschulen können Lernenden laut Verena Menzel nur die Grundlagen vermitteln. “Chinesisch ist eine sehr kontextorientierte Sprache und es ist eine andere Kultur”, erklärt die Literaturwissenschaftlerin. Übung und praktische Anwendungen seien deshalb sehr wichtig. “Was wirklich hilft, ist die direkte Kommunikation mit Chinesen”, sagt die 37-Jährige. Menzel hat während ihres Studiums in Mainz mit einem chinesischen Sprachpartner geübt.
Ihre Faszination für die chinesische Sprache verfolgt Menzel mittlerweile auch beruflich. Über ein Praktikum kam sie nach Peking und arbeitete fortan als Übersetzerin und Redakteurin. Später gründete sie zusammen mit der Chinesin Peng Peng das Sprachlernportal New-Chinese.org. “Das war ein Herzensprojekt aus Verbundenheit zur Sprache”, erzählt Menzel. Seit 2019 wird auf dem Portal auch Online-Sprachunterricht angeboten. Zu den Interessenten gehörten zunächst vor allem Oberstufenschüler, Studierende und Berufstätige mit Grundkenntnissen. Mittlerweile arbeitet Menzel zusammen mit ihrer Kollegin auch an Angeboten für Neueinsteiger.
“Ich denke, dass es bei Chinesisch oftmals bestimmte Berührungsängste gibt. Aber ohne Chinesisch bekommt man nicht so einen intensiven Eindruck vom Land”, meint sie. Sprachen eröffnen eine wichtige “zwischenmenschliche Ebene”, so Menzel. Im Chinesischen seien zudem die Informationsstrukturen anders als im Deutschen, da es viele Wiederholungen gibt und die wichtigste Botschaft oftmals erst am Ende der Aussage auftaucht.
Menzel selbst lebt seit einigen Jahren in Peking. “Corona war eine Achterbahnfahrt”, berichtet sie. “Die Leute hatten Angst. Man konnte manche mit Taucherbrille im Supermarkt sehen.” Mittlerweile habe sich die Lage allerdings wieder normalisiert. Bars und Schwimmbäder sind wieder geöffnet. Das ist auch der Besonnenheit der chinesischen Gesellschaft zu verdanken, so Menzel: “Die Chinesen hatten sich selbst über das Frühlingsfest sehr diszipliniert verhalten”.
Obwohl sie nun schon länger in Peking lebt, hält sie immer noch nach Dingen Ausschau, die sie ein wenig an ihre deutsche Heimat erinnern. Da ist beispielsweise der Chaoyang-Park. “Das ist die grüne Lunge der Stadt”, sagt Menzel, die in Darmstadt unweit der Natur aufwuchs. Ein anderer Ort, den sie sehr schätzt, ist das Café Zarah in der Nähe des Glocken- und Trommelturms. Die Lokalität wird von einem deutsch-chinesischen Pärchen betrieben. “Da gehen sowohl Chinesen als auch Ausländer hin. Es gibt sogar Latte Macchiato und Zimtwaffeln. Es ist also etwas Deutschland auf der Speisekarte”, berichtet Menzel. Constantin Eckner
Über Nacht wurde Bernie Sanders zum Internetstar, tausendfach sein Auftritt bei der Inauguration des neuen US-Präsidenten auf den Social-Media-Plattformen verfremdet und geteilt – Auch in China, wo diese Twitter-Montage des Mahjong spielenden Sanders auf Weibo viral ging. Die Fotogrundlage hat Kevin Frayer (GettyImages) vor genau einem Jahr in einem Park in Peking mit seiner Handykamera geschossen.
oft haben deutsche Politiker die massiven Eingriffe der Pekinger Zentralregierung in Hongkong, das Sicherheitsgesetz und die willkürlichen Verhaftungen angeprangert – mal lauter, mal leiser. Doch wie konsequent sind sie letztlich? Die Aktivistin Glacier Kwong fordert: Reden reicht nicht. Deutschland muss aktiv werden. Finn Mayer-Kuckuk lotet aus, welche Mittel überhaupt realistisch einsetzbar sind.
Zu wenig Corona-Impfstoff in Europa – das ist das zentrale Thema in diesen Tagen. Marcel Grzanna beschreibt die chinesische Impfstoff-Diplomatie und kommt zu dem Ergebnis: Während wir streiten, sichert sich Peking weltweit Marktanteile und politischen Einfluss.
Dass der Bau von Kohlekraftwerken den weltweiten Bemühungen um CO2-Reduktionen zuwider läuft, ist eine Binse. Nico Beckert untersucht, welche Rolle chinesische Investments dabei global spielen.
Verständigung bedingt Verstehen – das weiß jeder von uns. Ich möchte Ihnen heute besonders empfehlen, das Portrait über Verena Menzel zu lesen.
Die Ankunft von einer Million Impfdosen aus China am Belgrader Flughafen nutzten Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der chinesische Botschafter im Land für einen öffentlichen Schulterschluss. Vucic betonte die Dankbarkeit und Freundschaft zu China und seine Überzeugung, dass der chinesische Impfstoff sicher sei. Botschafter Chen Bo nutzte die Gelegenheit seinerseits dazu, die Rolle Chinas als Speerspitze bei der Versorgung der Welt mit Impfstoff zu skizzieren: Eine klassische Win-Win-Situation gemäß der üblichen Pekinger Rhetorik.
Wenn sich zwei als Gewinner wähnen, bleibt die Frage, ob es auch einen Verlierer gibt und wer das sein könnte. Die Versorgung von Teilen der Welt mit Corona-Impfstoff ist für die Volksrepublik China wichtig bei der Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen. Außer der Gesundheit von Millionen von Serben liegt Peking vor allem auch das eigene Image und wachsender Einfluss in der Welt am Herzen. Und wo China durch Impfdiplomatie an Einfluss gewinnt, verliert ein anderer Akteur zwangsläufig an Boden. In diesem Fall die Europäische Union, die Serbiens Präsident Vucic regelmäßig kritisiert. Entsprechend positiv wird die Volksrepublik inzwischen in Serbien wahrgenommen, während die EU, der das Land später einmal eigentlich beitreten möchte, als unverlässlicher Partner dargestellt wird.
Gemessen an den nackten Zahlen an Impfdosen hat Europa schlechte Argumente. Wenige Zehntausend habe Serbien vom Kontinent bislang erreicht, während die Volksrepublik bereits siebenstellig lieferte. Schon vor knapp einem Jahr gelang es Peking die Coronavirus-Krise in Serbien zu seinen Gunsten zu nutzen, indem es Hilfsgüter und Spezialisten schickte. Riesige Plakate in Belgrads Innenstadt als “Dank an Bruder Xi (Jinping)“ symbolisierten Pekings Etappensieg und ließen viele Serben offenbar vergessen, dass die EU ein Milliarden-Investitionspaket für die Region des Westbalkans angekündigt hat, von dem Serbien massiv profitieren dürfte. Das Finanzvolumen der europäischen Hilfe an Serbien ist um ein Vielfaches größer als das chinesische Volumen.
Auch die höhere Qualität europäischer Impfstoffe spielt in der Wahrnehmung vieler Serben offenbar keine Rolle, auch weil die EU auf große Rechtfertigungskampagnen verzichtet. Für Peking ist das ein gefundenes Fressen, das den Hunger auf Anerkennung in der Welt als Führungsmacht wieder ein kleines Stückchen stillt. Die Strategie auch an anderen Plätzen der Welt: In Südostasien, in Zentralasien, in Südamerika oder in Afrika kurbelt China seine Impfdiplomatie weiter an. Aber nicht nur dort. Längst hat Peking seine Fühler nach Ungarn und damit mitten in die EU ausgestreckt, um sein wohlwollendes Beziehungsgeflecht zu erweitern. Eine Extraportion Vitamin B im Impfstoff sozusagen.
Auch mit der Regierung in Budapest vereinbarte China die Lieferung von Impfstoff. Die Vereinbarung sei zwar noch in einer Anfangsphase, wie die Gründerin des Netzwerks China Observers in Central and Eastern Europe (Choice), Ivana Karásková, China.Table erklärte. Doch dass die mittel- und osteuropäischen Staaten offen sind für Vakzine aus China und Russland, wundert sie nicht. “Seien wir ehrlich: Es gibt derzeit nicht genug Impfstoff, und der Zugang läuft nur sehr langsam”, sagte sie. Dass Ungarn als generell EU-kritisches Land laut über den Impfstoff-Pakt mit China nachdenke, sei keine Überraschung.
Ein Alarmsignal für EU-Diplomaten ist es allerdings. Nach den Erfahrungen mit Chinas Maskendiplomatie sind die Europäer aufmerksamer und sich ihrer eigenen Schwäche bewusster geworden. “Die Chinesen sind schnell dabei, Kleines groß zu vermarkten. Wir als Team Europa müssen selbst mehr darauf hinweisen, dass wir Sachen besser können. Ad-hoc-Hilfe aus Europa darf nicht bilateral ablaufen, sondern sollte über die internationale Schiene gebündelt und als europäische Hilfe benannt werden”, sagt ein deutscher Diplomat, der in Afrika stationiert ist und zugibt, dass man durchaus besorgt die chinesischen Charme-Offensiven verfolge. Er betont aber auch, “dass die Afrikaner nicht so leicht um den Finger zu wickeln” seien.
Dennoch wird beispielsweise in Ägypten seit dem Wochenende mit Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinopharm geimpft. “Ich garantiere die Sicherheit und Wirksamkeit des chinesischen Impfstoffs. Ich glaube, dass der Impfstoff von Sinopharm einer der sichersten ist”, sagte Mohamed Ahmed Ali, Professor für Virologie am Nationalen Forschungszentrum Ägyptens, der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Ali ist Mitglied des Komitees, das den Kauf des Impfstoffs von Sinopharm empfahl.
Rund um den Globus seien es mindestens 20 Staaten, die chinesischen Impfstoff bereits gekauft hätten, berichten chinesische Medien. Über 40 sollen Anfragen gestellt haben, auch weil Lieferungen von Herstellern aus Europa oder den USA nicht so schnell zu bekommen sind wie aus der Volksrepublik, die im Schnellverfahren Zulassungen erteilte. Um die Glaubwürdigkeit des Wirkstoffs zu untermauern, ließen sich beispielsweise der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca, der indonesische Präsident Joko Widodo oder der Präsident der Seychellen, Wavel Ramkalawan, live im Fernsehen eine Spritze setzen. In den Emiraten, in Bahrain, Jordanien oder Pakistan ist der chinesische Impfstoff für seine Verabreichung bereits autorisiert. Anderen Staaten in Südostasien wie Bangladesch oder den Philippinen hat China Hilfe zugesagt.
Auch in Lateinamerika läuft die Impfdiplomatie an. Peking sagte den Staaten des Kontinents und der Karibik zu, Kredite in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an die importierende Staaten zu gewähren, damit die ihre Rechnungen mit chinesischen Firmen auch begleichen können. Deutschland und Europa dagegen wollten eine Form der Gönner-Diplomatie vermeiden, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Flankiert wird die Impfdiplomatie mit Anschuldigungen in staatlichen chinesischen Medien, in Europa würden Todesfälle im Zusammenhang mit Covid19-Impfungen verschleiert. Ziel der Berichterstattung ist es, Impfstoffe von Biontech oder Pfizer zu diskreditieren, obwohl klinische Studien die höhere Zuverlässigkeit der westlichen Impfstoffe nachgewiesen haben. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, verbreitete einen Tweet über seinen Twitter-Kanal, in dem der Autor die Frage stellte, weshalb westliche Medien dem Tod von zehn in Deutschland Geimpften nicht weiter nachgingen. Wissenschaftler hatten das erhöhte Risiko der Vorerkrankten als Grund für deren Versterben formuliert.
Die Impfdiplomatie könnte auch angesichts des brodelnden Streits der EU mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca interessant werden: Brüssel forderte am Montagabend eine verschärfte Kontrolle der Ausfuhren von Impfstoffen, nachdem Spitzenbeamte das in Großbritannien ansässige Unternehmen indirekt beschuldigt hatten, die für EU-Staaten bestimmten Lieferungen zu kürzen. Dosen sollten zu höheren Preisen an andere Nationen verkauft werden. “Die Europäische Union möchte genau wissen, welche Dosen von Astrazeneca hergestellt wurden und wo genau und ob oder an wen sie geliefert wurden”, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Export-Mechanismus verlangt von jedem Unternehmen im Voraus die Offenlegung von geplanten internationalen Lieferungen von in der EU hergestellten Vakzindosen. Ein weiteres ranghohes Treffen in der Causa ist für den heutigen Mittwoch geplant. mit Amelie Richter
Die chinesische Staatsmacht greift in Hongkong durch – vom freiheitlichen System ist dort kaum noch etwas übrig. Deshalb steigen die Erwartungen der Demokratiebewegung an Deutschland: Ihre Vertreter hoffen auf klare Worte und Taten aus Berlin. Am Montag hat eine Abgesandte der Hongkonger Aktivisten die konkreten Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorgetragen. Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD zeigten dabei große Sympathie für die Petition.
Der Antrag enthält vor allem zwei Bitten an den Bundestag: Deutschland soll sich dafür einsetzen, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Verfolgung der Demokratiebewegung zu verhängen – und es soll den Verfolgten besseren Schutz bieten. “Wir sehen Deutschland hier in besonderem Maße in der Pflicht”, sagt die Studentin Glacier Kwong, die das Papier vor dem Ausschuss vorgestellt und die Fragen der Abgeordneten beantwortet hat. Als großer Handelspartner Chinas, der zudem eine besondere Verbindung zum Schutz der Menschenrechte habe, könne Deutschland viel erreichen.
Die Sanktionen können Kwong zufolge gegen Persönlichkeiten aus Hongkong verhängt werden, die sich in besonderem Maße zu Handlangern Chinas bei der Angleichung der Systeme gemacht haben. Als Beispiel nennt sie die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Die Sanktionen sollten gegen individuelle Personen erfolgen, nicht gegen Institutionen oder gar gegen das ganze Land.
Die Bundesregierung, die im Ausschuss durch eine Ministerialdirigentin des Auswärtigen Amtes vertreten war, verwies hier auf einen brandneuen EU-Mechanismus. Seit Dezember hat Europa die Möglichkeit, “schwere Menschenrechtsverstöße” mit Sanktionen gegen Einzelpersonen zu ahnden. Die Regierung verweist nun auf diese Möglichkeit und stellte in Aussicht, hier eventuell ein Verfahren gegen die Verantwortlichen in Hongkong einzubringen. Es sei dann möglich, Beschränkungen für die Einreise in die EU zu verhängen und auf das Vermögen der Betreffenden zuzugreifen.
Doch der Weg dahin wäre weit: Die EU berät noch intern, wie und in welchen Fällen der neu geschaffene Mechanismus überhaupt anzuwenden sei. Es ist fraglich, ob sie die Aktionen in Hongkong als “schwere” Menschenrechtsverletzungen einstuft. Und schließlich muss die Entscheidung über Sanktionen mit Zustimmung aller EU-Länder erfolgen. Das heißt, auch Chinas Freunde wie Ungarn dürfen mitreden. Der Vorgang würde also lange dauern und hätte einen ungewissen Ausgang. Es entspricht jedoch einem Muster der Bundesregierung im Umgang mit Menschenrechtsfragen, auf EU-Institutionen zu verweisen. Die kommen wegen hohem Koordinationsbedarf jedoch nur langsam voran.
Kwong nannte es unterdessen eine “Verhöhnung der Werte Deutschlands”, dass die EU ein Investitionsabkommen (CAI) mit China abgeschlossen habe. “Europa gibt damit entscheidende Trümpfe aus der Hand.” Deutschland könne eine “viel robustere Politik in der Hongkong-Frage verfolgen“, sagte Kwong. Auch wenn das EU-Verfahren zur Ahnung von Menschenrechtsverletzungen lange dauere, habe bereits ein starkes Engagement Deutschlands erhebliche Signalwirkung.
Kwong selbst promoviert derzeit in Berlin in Rechtswissenschaften. Sie gehörte schon in Hongkong zu den Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für einen Erhalt der demokratischen Verfassung eingesetzt haben. Sie ist ausdrücklich keine offizielle Repräsentantin der Demokratiebewegung, sondern tritt als Hongkonger Studentin auf. Kwong, 24, ist jedoch mit Figuren des Widerstands weiterhin bestens vernetzt. Beim Versuch einer Rückkehr in ihre Heimat droht ihr die Verhaftung – spätestens seit dem Auftritt vor den Bundestagsabgeordneten kann das als fast sicher gelten. Hongkong führt verdeckte Listen mit Haftbefehlen gegen Oppositionelle, die aus Sicht der Behörden an der “Destabilisierung der Ordnung” arbeiten.
Die zweite Bitte an den Bundestag betrifft die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Hongkonger, die ihrer Heimat jetzt sicherheitshalber den Rücken kehren wollen. Bei den Demonstrationen hat sich seit 2014 nicht nur die Handvoll bekannter Bürgerrechtler hervorgetan, sondern auch eine breite zweite Reihe von jungen Leuten, die ihr Gesicht gezeigt und sich auf Sozialmedien geäußert haben. Gegen diese läuft nun auch eine Säuberungswelle.
Die Bundesregierung weist darauf, dass Hongkonger Staatsbürger derzeit problemlos und visumfrei nach Deutschland einreisen können. Bisher haben auch nur vier Hongkonger einen Asylantrag gestellt. Doch Kwong zufolge gehen diese Möglichkeiten an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei. Die jüngere Generation möchte gerne zum Studium nach Deutschland kommen dann gerne hier arbeiten. “Wir wollen niemandem zur Last fallen, sondern unseren produktiven Beitrag leisten”, sagt Kwong. Konkret wären also mehr Stipendien für Hongkonger hilfreich. Für die Zeit nach dem Studium wären großzügig bemessene Visa für die Arbeitssuche günstig – schließlich drohen den Betroffenen erhebliche Gefahren, wenn ihre Aufenthaltsstatus endet und sie zur Rückkehr auf chinesisches Staatsgebiet gezwungen seien. Für die am härtesten vom staatlichen Durchgreifen getroffenen Aktivisten fehle eine Möglichkeit, schon in Hongkong einen Asylantrag zu stellen – schließlich lässt der Staat sie nicht ausreisen.
Mitte vergangenen Jahres hat China ein Nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet, das effektiv das Prinzip “ein Land, zwei Systeme” abgeschafft hat. Die sechs Paragrafen unterhöhlen die traditionelle rechtliche Autonomie der Stadt. Sie legen schwammig definierte Straftaten wie “Untergrabung der Staatsgewalt” fest und ermöglichen unbegrenzte Untersuchungshaft und Auslieferung an die chinesische Justiz. Neben der Polizei überwacht nun auch ein “Sicherheitsbüro” im Auftrag Pekings die Bürger. Anfang Januar haben die Behörden 50 politisch engagierte Bürger verhaftet. Zum Teil hatten diese nur an Wahlen teilgenommen.
Unter US-Präsident Joe Biden wird der Klimawandel wieder zu einer Priorität in der US-Klimapolitik. In Bidens Fokus steht dabei auch Peking. China ist der weltweit größte Förderer von Kohlekraftwerken im Ausland. Schon im Wahlkampf kritisierte Biden dies scharf. In seinem Klimaplan verspricht er, China gemeinsam mit anderen Staaten zu hohen Umweltstandards bei der “Neuen Seidenstraße” (auch “Belt And Road Initiative” (BRI)) zu verpflichten. Die USA werden die G20-Staaten dazu drängen, die Exportfinanzierung für Kohlekraftwerke zu beenden. Am Montag forderten auch die Außenminister der EU “ein sofortiges Ende aller Finanzierungen von neuer Kohleinfrastruktur in Drittländern” – ohne jedoch explizit China zu nennen. In Deutschland stoßen die Forderungen Bidens auf Zustimmung bei Annalena Baerbock und Robert Habeck. In einem Gastartikel für die FAZ fordern sie “eine konstruktive Einbindung Chinas und eine deutliche Reduzierung von Kohlefinanzierung in Schwellen- und Entwicklungsländern”.
Zwischen 2000 und 2019 haben die großen chinesischen Entwicklungsbanken – Export-Import Bank of China und China Development Bank – mit 51,8 Milliarden US-Dollar 66 Kohlekraftwerke im Ausland finanziert, wie eine Datenbank der Boston University zeigt. Die beiden staatlichen Banken finanzieren im Schnitt 50 Prozent der Kosten der Kohlekraftwerke. Ohne diese Exportkredite, Darlehen und Zuschüsse würden viele der teuren Projekte nicht realisiert. Die geförderten Kraftwerke haben eine Gesamtkapazität von 56 Gigawatt. Die beiden Banken fördern Kraftwerke auf fast allen Kontinenten. Die größten Empfänger sind Indonesien (9,3 Mrd. US-Dollar), Indien (7,7 Mrd. US-Dollar), Vietnam (7 Mrd. US-Dollar), Pakistan (5,6 Mrd. US-Dollar), Südafrika (4,5 Mrd. US-Dollar) und Ukraine (3,5 Mrd. US-Dollar). Mit der Türkei gehört ein weiterer europäischer Staat zu den zehn größten Empfängerstaaten (1,4 Mrd. US-Dollar).
Pekings Kohleinvestitionen laufen einem globalen Trend entgegen. Seit 2013 stiegen über 100 Entwicklungsbanken, private Banken und Versicherer aus der Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland aus oder gaben sich strengere Richtlinien, darunter die Weltbank, die European Investment Bank und die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Chinas Finanzierungen im Kohlesektor stiegen seit 2010 hingegen stark an. 2019 lag die Förderung mit 1,4 Milliarden US-Dollar erstmals seit 2007 unter der Marke von zwei Milliarden US-Dollar jährlich. Ob dies eine Trendwende markiert, lässt sich noch nicht endgültig sagen. Denn trotz Umschwungs bei westlichen Kreditgebern besteht in Ländern des Globalen Südens noch immer eine Nachfrage nach Kohlekraftwerken. Kohlestrom wird dort als günstige Energiequelle wahrgenommen und oftmals sind lokal Kohlevorkommen verfügbar.
Chinas Förderung von Kohlestrom im Ausland hat massive Klimafolgen. Die seit dem Jahr 2000 mit chinesischen Geldern geförderten Kohlekraftwerke im Ausland werden über ihre Lebensdauer von geschätzt 40 Jahren fast 12 Gigatonnen CO2 verursachen – wie eine Studie der Wissenschaftler Xu Chen, Kevin P. Gallagher, Denise L. Mauzerall von den Universitäten Princeton und Boston zeigt. Das ist mehr als die gesamten Co2-Emissionen Chinas (10,2 Gigatonnen in 2019) und doppelt so viel wie die Co2-Emissionen der USA (5,28 Gt in 2019) – jeweils bezogen auf Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energieherstellung und für industrielle Prozesse.
Hinzu kommt: Die chinesischen Geldgeber finanzieren häufig ineffiziente Kohlekraftwerke, in denen die Kohle sehr klimaschädlich verbrannt wird. Und die chinesische Politik drängt Investoren und die Industrie nicht, höhere Umweltstandards als die der Gastländer einzuhalten. Der Bau von Kohlekraftwerken steht im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen. Laut Berechnungen des Intergovernmental Panel on Climate Change muss die Kohlestromproduktion bis 2030 weltweit um 73 Prozent sinken, wenn das 1,5 Grad-Ziel erreichbar bleiben soll.
Der Druck auf China unter Präsident Biden wächst, die “Neue Seidenstraße” grüner zu gestalten und die Kohleförderung im Ausland zu bremsen. Doch auch innerhalb des chinesischen Machtapparats scheint es Kritiker der Kohlefinanzierung zu geben.
Ende 2020 wirkten Mitarbeiter des chinesischen Umweltministeriums an einer mit internationalen und chinesischen Experten besetzten Studie unter dem Titel “Grüner Entwicklungsleitfaden für BRI-Projekte” mit. Als “beste Regierungs- und Regulierungspraxis” bei der Projektfinanzierung wird der Ausstieg aus der Kohlefinanzierung bei Auslandsprojekten genannt. Die Autoren schlagen für die “Neue Seidenstraße” ein Ampelsystem vor. Projekte mit sehr negativen Klima- und Umweltauswirkungen – darunter Kohlekraftwerke – sollten als “rote Projekte” gelten und einer strengeren Überwachung und Regulierung unterliegen. Auch durch Abmilderungsmaßnahmen – beispielsweise CO2-Speicher-Technologien – könnten Kohlekraftwerke laut der Studie nicht zu gelben oder grünen Projekten werden. Die Autoren schlagen vor, dieses Ampelsystem in die Entscheidungsprozesse über Projekte der “Neuen Seidenstraße” aufzunehmen. Dr. Christoph Nedopil, Gründungsdirektor des Green Belt and Road Initiative Center in Peking, sagt China.Table, es sei schwer einzuschätzen, ob das Ampelsystem in politische Maßnahmen umgesetzt wird. Auch Chinas Ankündigung, vor 2060 kohlenstoffneutral werden zu wollen, sei sehr überraschend gekommen.
Ob andere chinesische Ministerien den Vorschlag aufgreifen, ist auch aufgrund von wirtschaftlichen Interessen unklar. Laut den Forschern der Princeton- und Boston-Universität importieren 77 Prozent der mit chinesischen Geldern geförderten Kohlekraftwerke Heizkessel, Dampfturbinen und / oder Generatoren aus China. Beim Bau von 65 Prozent der Kohlekraftwerke kamen chinesische Auftragnehmer zum Zug und “13 Prozent sind mehrheitlich oder gemeinschaftlich im Besitz eines chinesischen Projektentwicklers”. Und Chinas Energiewirtschaft setzt sich für ein Kohle-Kapazitätsziel im kommenden Fünfjahresplan ein, das den Bau von bis zu 200 neuen Kohlekraftwerksblöcken innerhalb Chinas bis 2025 ermöglichen würde. Da die chinesischen Kohlekraftwerke aber schon seit 2015 im Durchschnitt nur zu 50 Prozent ausgelastet sind, ist davon auszugehen, dass die neuen Produktionskapazitäten für Kohlekraftwerke in den Export umgeleitet werden müssten.
Schon im Oktober 2020 hatte das chinesische Umweltministerium gemeinsam mit der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission – mitverantwortlich für die Genehmigung von Chinas Investitionsprojekten im Ausland – und drei staatlichen Regulierungsinstitutionen einen “Leitfaden zur Förderung von Investitionen und Finanzierung zur Bewältigung des Klimawandels” herausgegeben. Zwar hat der Leitfaden Finanzinstitutionen als entscheidenden Hebel für den Klimawandel identifiziert. Die “Neue Seidenstraße” kommt darin aber nur am Rande vor. Die großen Entwicklungsbanken – CDB und CHEXIM – werden von dem Leitfaden “Kenntnis nehmen und dem Umgang mit Klimarisiken eine höhere Priorität einräumen”, so die Einschätzung von Nedopil. Doch der Leitfaden sei “nur ein erster Schritt und seine Wirkung insbesondere für die “Neue Seidenstraße” muss als begrenzt angesehen werden”.
Viele Deutsche, die regelmäßig nach China reisen, müssen stets mit einem Manko leben: Sie sprechen die Sprache nicht. Angebote an Universitäten und Volkshochschulen können Lernenden laut Verena Menzel nur die Grundlagen vermitteln. “Chinesisch ist eine sehr kontextorientierte Sprache und es ist eine andere Kultur”, erklärt die Literaturwissenschaftlerin. Übung und praktische Anwendungen seien deshalb sehr wichtig. “Was wirklich hilft, ist die direkte Kommunikation mit Chinesen”, sagt die 37-Jährige. Menzel hat während ihres Studiums in Mainz mit einem chinesischen Sprachpartner geübt.
Ihre Faszination für die chinesische Sprache verfolgt Menzel mittlerweile auch beruflich. Über ein Praktikum kam sie nach Peking und arbeitete fortan als Übersetzerin und Redakteurin. Später gründete sie zusammen mit der Chinesin Peng Peng das Sprachlernportal New-Chinese.org. “Das war ein Herzensprojekt aus Verbundenheit zur Sprache”, erzählt Menzel. Seit 2019 wird auf dem Portal auch Online-Sprachunterricht angeboten. Zu den Interessenten gehörten zunächst vor allem Oberstufenschüler, Studierende und Berufstätige mit Grundkenntnissen. Mittlerweile arbeitet Menzel zusammen mit ihrer Kollegin auch an Angeboten für Neueinsteiger.
“Ich denke, dass es bei Chinesisch oftmals bestimmte Berührungsängste gibt. Aber ohne Chinesisch bekommt man nicht so einen intensiven Eindruck vom Land”, meint sie. Sprachen eröffnen eine wichtige “zwischenmenschliche Ebene”, so Menzel. Im Chinesischen seien zudem die Informationsstrukturen anders als im Deutschen, da es viele Wiederholungen gibt und die wichtigste Botschaft oftmals erst am Ende der Aussage auftaucht.
Menzel selbst lebt seit einigen Jahren in Peking. “Corona war eine Achterbahnfahrt”, berichtet sie. “Die Leute hatten Angst. Man konnte manche mit Taucherbrille im Supermarkt sehen.” Mittlerweile habe sich die Lage allerdings wieder normalisiert. Bars und Schwimmbäder sind wieder geöffnet. Das ist auch der Besonnenheit der chinesischen Gesellschaft zu verdanken, so Menzel: “Die Chinesen hatten sich selbst über das Frühlingsfest sehr diszipliniert verhalten”.
Obwohl sie nun schon länger in Peking lebt, hält sie immer noch nach Dingen Ausschau, die sie ein wenig an ihre deutsche Heimat erinnern. Da ist beispielsweise der Chaoyang-Park. “Das ist die grüne Lunge der Stadt”, sagt Menzel, die in Darmstadt unweit der Natur aufwuchs. Ein anderer Ort, den sie sehr schätzt, ist das Café Zarah in der Nähe des Glocken- und Trommelturms. Die Lokalität wird von einem deutsch-chinesischen Pärchen betrieben. “Da gehen sowohl Chinesen als auch Ausländer hin. Es gibt sogar Latte Macchiato und Zimtwaffeln. Es ist also etwas Deutschland auf der Speisekarte”, berichtet Menzel. Constantin Eckner
Über Nacht wurde Bernie Sanders zum Internetstar, tausendfach sein Auftritt bei der Inauguration des neuen US-Präsidenten auf den Social-Media-Plattformen verfremdet und geteilt – Auch in China, wo diese Twitter-Montage des Mahjong spielenden Sanders auf Weibo viral ging. Die Fotogrundlage hat Kevin Frayer (GettyImages) vor genau einem Jahr in einem Park in Peking mit seiner Handykamera geschossen.
