die Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Peking liefert derzeit reichlich Stoff für Debatten. Friedrich Merz hält das Timing des Besuchs für völlig verfehlt, wie er bei uns im Gastbeitrag schreibt. “Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers und noch amtierenden Präsidenten der G7-Staaten unmittelbar nach dem 20. Parteitag der KP Chinas wird in China hoch willkommen sein.” Der CDU/CSU-Fraktionschef befürchtet einen “Propagandaerfolg” für die Staatsführung, zumal Scholz die Genehmigung des Cosco-Einstiegs in Hamburg im Gepäck mitbringt. Merz erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass China weiterhin Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt.
Um die Scholz-Reise geht es auch in unserer Analyse – hier aber aus Pekinger Sicht. Mit welchen westlichen Ländern kann China überhaupt noch sinnvoll kooperieren? Deutschland ist tatsächlich einer der wenigen verbliebenen Gesprächspartner, schreibt Frank Sieren. In den USA droht ein Comeback von Donald Trump, Frankreich befindet sich längst auf Konfrontationskurs, und in Großbritannien und Italien regieren Neulinge. Diese Gemengelage könne Olaf Scholz am Donnerstag in Peking nutzen, um das Maximum für die gemeinsamen Interessen herauszuholen – nicht nur für die gebeutelte Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz oder ein Ende des Ukraine-Krieges.
Es sind noch zwei Tage bis zu dem spannenden Kanzler-Besuch in Peking. Wir begleiten die Debatte aus unterschiedlichen Blickwinkeln weiter.
Viele der aktuellen Schwierigkeiten entspringen nicht nur der Machtpolitik, sondern auch dem gegenseitigen Unverständnis. Hier will die EU helfen. Zwei akademische Projekte sollen helfen, das China-Wissen in Europa zu bündeln und Entscheidungsträgern zugänglich zu machen. Amelie Richter erklärt, was es mit DWARC und mit Reconnect China auf sich hat.
Viel Zeit ist nicht auf seinem Tagesausflug nach China. Dennoch muss Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking etwas bewegen: Nur so kann er den innenpolitischen Druck lindern, der sich nach seiner Zustimmung für den Teilverkauf eines Terminals des Hamburger Hafens noch einmal deutlich erhöht hat.
Das Gespräch mit Premierminister Li Keqiang, vom Rang her sein genaues Gegenstück, wird sicherlich interessant, ist aber nicht mehr wichtig. Lis Fraktion wurde entmachtet. Interessant ist nur noch, welche Tonlage er als Verlierer wählt. Entscheidend wird das Gespräch mit Xi Jinping, dem Staats- und Parteichef, der seit dem 20. Parteitag so mächtig ist wie noch nie (China.Table berichtete).
Doch wie sieht die Welt aus der Sicht von Xi aus? Mit wem im Westen kann Peking sprechen, um bei den großen Themen wie dem Ukrainekrieg, der Pandemie-Bekämpfung und vor allem dem Klimawandel voranzukommen? Themen, die auch das neue selbstbewusste bis nationalistische China Xis nicht allein lösen kann.
Aus der Sicht Pekings ist die Gruppe derjenigen im Westen, mit denen ein Konsens möglich erscheint, nicht groß. Der sowieso schon schwache US-Präsident Joe Biden verliert voraussichtlich am 8. November die Mehrheit sowohl im Kongress als auch im Repräsentantenhaus. Beide kennen sich noch aus Vizepräsidentenzeiten gut. Doch Bidens Spielraum ist gering.
Mit Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, ist Peking nie recht warm geworden. Er gilt als unzuverlässig. Außerdem steht auch er nach dem Wahlausgang innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Und die EU? Ursula von der Leyen schmollt angesichts der Sanktionen, gilt in Peking als kaum sichtbar und ohne eigenes politisches Gewicht. Rishi Sunak, der Premierminister Großbritanniens gilt als neu, jung, unerfahren. In Peking ist man überzeugt, dass indische Herkunft nicht hilfreich im Umgang mit China ist. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ebenfalls neu. Mit ihrer “Italien zuerst”-Politik ist sie kaum für eine Zusammenarbeit zu gebrauchen. Der Kanadier Justin Trudeau ist sieben Jahre im Amt, konnte aber international kein politisches Gewicht aufbauen.
Es bleibt also Scholz, wenn man mit dem Westen zusammenarbeiten will. Auch wenn ihn Peking womöglich für den Einäugigen unter den Blinden hält. Mit dem Hafen-Deal (China.Table berichtete) hat Scholz gezeigt, dass er innenpolitisch hitzebeständig ist. Damit hat er Eindruck in Peking gemacht.
Scholz hat als Gesprächspartner aus Pekinger Sicht allerdings einen großen Nachteil: Er regiert ein Land, in dem die Kritik an China gegenwärtig lauter wird; aus chinesischer Perspektive wird sie schon als feindselig wahrgenommen. Deutschland erscheint dort als ein Land, in dem außerhalb der Wirtschaft die Emotionen die Stimmung beherrschen. Peking weiß, dass Scholz darauf Rücksicht nehmen muss. Nicht nur bei den Wählern, sondern auch innerhalb der Koalition.
Peking hat dennoch vier gute Gründe, auf Scholz zuzugehen und ihm gute Angebote zu machen.
Im Ukraine-Krieg geht es darum, eine gemeinsame Sprachregelung zu finden. Sie darf Putin auf chinesischen Wunsch nicht komplett brüskieren, soll aber deutlich werden lassen, dass China, Deutschland und die EU ein gemeinsames Interesse haben, das man bei dem G20-Treffen auf Bali Mitte November voranbringen will: ein Ende des Krieges. Das G20-Format hat dabei einen großen Vorteil: Alle sitzen am Tisch. Biden, aber eben auch Putin. Und es bremst anders als bei der UN kein Vetorecht.
Noch mehr Handlungsdruck gibt es aus Sicht Pekings beim Klimawandel. Der wird immer mehr eine Frage der sozialen Stabilität und damit des Überlebens der Kommunistischen Partei. Das hat China vergangenen Sommer erleben müssen. Und das spiegelt auch schon der Report zum 20. Parteitag wider. Gleichzeitig hat der Westen viel versprochen, aber wenig gehalten gegenüber den Entwicklungsländern. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen beklagt sogar, dass “der Westen seine Verpflichtungen” aus dem Pariser Abkommen gegenüber den “unterentwickelten Ländern nie eingehalten” habe.
Doch ohne den Westen geht es nicht. Das sieht man selbst in China. Indien und Asien auf Klimakurs zu bringen, wird nicht schwierig sein. Der Leidensdruck ist überall hoch. Doch wie kann Peking mit dem Westen kooperieren jenseits der Vereinten Nationen, die wegen chinesischer Einflussnahme zu langsam und zu umständlich geworden sind? Und vor allem: Wer ist der Ansprechpartner?
Olaf Scholz könnte dieser Ansprechpartner sein. Auf eine gemeinsame Ausgangsposition können sich Peking und Berlin einfach einigen: Der Markt allein macht die Welt nicht grün. Man muss ihn regulieren. Da ist auch Wirtschaftsminister Robert Habeck mit im Boot.
In China soll die Regulierung in einer Art “Climate Supply Chain Act” passieren. Der hätte allerdings für deutsche Unternehmen, die in China produzieren und verkaufen, große Auswirkungen. Es sei denn, es ginge um Regeln, die für Deutschland und die EU, für deutsche wie chinesische Firmen in den jeweiligen Ländern gleichermaßen gelten. Es geht also um die ebenso oft geforderte wie ignorierte Reziprozität. Beim Klimawandel allerdings hätte sie eine reelle Chance.
Wie könnte das im Alltag aussehen? Statt dass Deutschland sich im Klimaschutz von China wie beim E-Auto zu neuen Spielregeln zwingen lassen muss, könnten beide Seiten gleich gemeinsame Sache machen. Denn Deutschland und China sind beide entschlossen, die Emissionen zu senken. So könnte es gelingen, ein dauerhaftes Kapitel der nachhaltigen internationalen Zusammenarbeit aufzuschlagen.
Was für ein Mechanismus könnte im Mittelpunkt stehen? Eine von Deutschland und China initiierte Zusammenarbeit würde auf einem dauerhaften, sanktions- und barrierefreien und verlässlichen Handeln basieren – zumindest in einigen klar abgegrenzten Bereichen.
Beim Thema Klimawandel geht dies, ohne, dass der jeweils andere sein Gesicht verliert. Statt darauf zu warten, dass die Klimaschutzverhandlungen unter dem Dach der UN zu belastbaren Ergebnissen führen, die alle Staaten als verbindliche Vorgaben anerkennen, nehmen China und einige große Industriestaaten eine Führungsrolle ein, um die anderen mitzuziehen.
Das ist ein großes Projekt, aber etwas, was Xi und Scholz mit Blick auf Bali durchaus schon mal anstoßen können. Dann jedenfalls hätte sich die Reise für Scholz gelohnt, und er hätte ein grünes Versöhnungsgeschenk für seinen grünen Koalitionspartner. Denn eines darf Scholz jetzt nicht tun: ohne Blumen von der Geschäftsreise nach Hause kommen, auch wenn er nicht über Nacht geblieben ist.
Vor gut zwei Wochen rief Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China zu Wachsamkeit auf: “Die deutsch-chinesischen Beziehungen müssen immer wieder kritisch hinterfragt werden, gerade mit Blick auf die Forschungskooperation”, sagte die FDP-Politikerin (China.Table berichtete).
Mehrere EU-geförderte wissenschaftliche Projekte wollen die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik jetzt in verschiedenen Bereichen neu aufstellen. Bei den Programmen “ReConnect China” und “Dealing with a resurgent China” (DWARC) sollen am Ende neben Handlungsempfehlungen für die EU-Institutionen auch Datenbanken, Workshops für Firmen und eine, was China angeht, tiefergehende Bildung für die europäische Jugend herauskommen.
“Wir müssen in Europa ein eigenständiges und unabhängiges China-Wissen entwickeln, um so auch zu einer ausgewogeneren China-Politik kommen zu können”, betont Sinologie-Professor Bart Dessein von der Universität Gent im Gespräch mit China.Table. Dessein leitet “ReConnect China”, eines der Forschungsprojekte, das im Rahmen der EU-Forschungsförderung Horizon aus Brüssel unterstützt wird. Dutzende Projekt-Vorschläge hatten sich nach dem Aufruf der EU-Kommission beworben. Die zwei Konsortien wurden für eine Förderung ausgewählt.
Vier Jahre lang soll bei “ReConnect China” geprüft werden, in welchen Bereichen künftig mit der Volksrepublik zusammengearbeitet werden kann. Das gilt nicht nur für den akademischen Sektor, sondern auch Wirtschaft und Politik, wie Dessein erklärt. Die China-Politik der EU sei bisher unvermeidlich auch von den Spannungen zwischen Peking und Washington beeinflusst, sagt der Wissenschaftler. Hier müsse die EU noch unabhängiger werden. Brüssel will mit den Projekten zudem eine engere Kooperation der vorhandenen China-Forschungseinrichtungen in der EU vorantreiben.
Ein potenzielles Feld der Zusammenarbeit, das auch bei dem Forschungskonsortium “ReConnect” eine große Rolle spielen soll, ist der Bereich der nachhaltigen Energiegewinnung, so Dessein. Ebenso die Tech-Industrie. Dass dabei vor allem bei der akademischen Kooperation zuletzt aufgezeigt wurde, wie tief chinesische Forschungsinstitute mit dem Militär verbunden sind, werde unausweichlich ebenfalls thematisiert werden müssen, sagt Dessein. “Wir hoffen, dass wir zum Ende des Projekts sehen können, mit wem noch zusammengearbeitet werden kann und mit wem eher nicht.”
Insgesamt sind 15 verschiedene Partner aus verschiedenen EU-Staaten bei “ReConnect” in unterschiedlichen Arbeitsgruppen eingebunden. Neben der Uni in Gent beispielsweise auch das ebenfalls in Belgien ansässige Institut Egmont, das französische Institut Français des Relations Internationales, die Universität Wien oder die Fundacion Real Instituto Elcano de Estudios Internacionales y Estrategicos in Spanien. Aus dem CEEC-Raum ist die Palacky-Universität Olomouc im tschechischen Olmütz eingebunden, aus dem baltischen Raum unter anderem die Universität von Turku in Finnland. Rund vier Millionen Euro sollen zunächst offiziell in die beiden Forschungsprojekte fließen.
Vier Jahre haben die Wissenschaftler nun Zeit, am Ende soll eine Datenbank mit Einschätzungen zu Politik, Wissenschaft und Wirtschaft entstehen. Auch Workshops für Unternehmens-Vertreter und Berichte mit Empfehlungen an die EU-Institutionen sind das Ziel des Projekts. Während der Projekt-Phase soll es in regelmäßigen Abständen Foren für den Austausch geben, erklärt Dessein.
Wie der Name “ReConnect” vermuten lässt, soll es auch darum gehen, sich mit der Volksrepublik “neu zu verbinden”. Angesichts der Abschottung durch die Zero-Covid-Politik aus Peking könnte man vermuten, das Projekt arbeitet gezielt auf eine Wiederherstellung der Kontakte mit China nach Ende der Corona-Pandemie hin. Der Aufruf der EU-Kommission für China-bezogene Horizon-Projekte stammt jedoch schon aus dem Jahr 2020, als noch nicht voll absehbar war, wie schwierig eine Einreise nach China auch 2022 noch sein würde.
Die Ausschreibung für die Förderung begann 2021, offiziell starten “ReConnect China” und “DWARC” zum 1. November, eine große Veranstaltung zum Beginn ist für Ende November geplant. Der fehlende Zugang ist dennoch eine kleine Enttäuschung für die Konsortien. “Natürlich würden wir lieber zwei- oder dreimal pro Jahr nach China reisen”, sagt Dessein. Die beteiligten Forschungsinstitute unterhielten aber alle jahrelange Kontakte zu China und könne nun auf diese Netzwerk zurückgreifen.
Das deutsche China-Institut Merics ist Teil des “DWARC”-Projekts. Dabei arbeiten unter anderem auch die Ruhr-Universität in Bochum, der EU-Thinktank Breugel und die Fondations Nationale des Sciences Politiques aus Frankreich mit.
Ziel ist es auch, die China-Kompetenz bei Jugendlichen besser fördern zu können. “Es ist wichtig, das Bewusstsein für China zu schärfen, damit wir intelligent mit dem Land umgehen können”, so Dessein. In der europäischen Bildung, beispielsweise wenn es um Geschichte gehe, gebe es bisher nämlich einen Mangel an Wissen darüber, was außerhalb Europas passierte, kritisiert Dessein. “Nur wenige Leute kennen die Geschichte von China, Japan oder afrikanischen Staaten.” Das sei nicht mehr zeitgemäß, findet der Sinologie-Professor. “Was Europa ist und wofür es steht, wird zunehmend auch außerhalb Europas entschieden.” Deshalb sei das gegenseitige Verständnis zwischen China und Europa so wichtig.
Die deutsche Botschaft in Peking hat mit einem cleveren Online-Beitrag beim Kurznachrichtendienst Weibo des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens gedacht. Die Botschaft nutzte dazu eine Würdigung des Jahrestages der diplomatischen Beziehungen, in deren Rahmen sie an prägende Ereignisse in beiden Ländern aus jedem der vergangenen 50 Jahre erinnert. Für 1989 veröffentlichte sie ein Foto vom Tag des Mauerfalls neben einem komplett schwarzen Bild. Darunter schrieb die deutsche Repräsentanz erklärende Zeilen zum Motiv aus Berlin und weitere sechs geschwärzte Zeilen als Hinweis auf die Zensur in China.
Der Post erhielt knapp 4000 Likes und über 600 Kommentare, von denen einige Deutschland verunglimpften. “Deutsche Beschäftigte im Gesundheitswesen protestieren. Geld für die Unterstützung der Ukraine, aber kein Geld für eine Lohnerhöhung”, hieß es in einem, “Deutschland hat sowohl den 1. als auch den 2. Weltkrieg verloren, wenn der 3. …”, in einem anderen. Manche Kommentare waren mehrdeutig zu lesen: “Die Freundschaft hat Bestand” oder enthielten einen Bezug zu Taiwan: “Glückwunsch zur Wiedervereinigung der deutschen Nation (gut). Hoffentlich mischen sich die G7 nicht weiter ein, wenn wir friedlich vereint sind.”
Die chinesische Regierung arbeitet seit über 30 Jahren hartnäckig daran, das staatlich angeordnete Blutvergießen im Juni 1989 aus dem kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung zu verbannen. Dazu zensiert sie strengstens direkte, aber auch indirekte Hinweise auf die Tragödie und ahndet jede Form der Erinnerung. Nutzer können deshalb unter einem solchen Post keine Kommentare hinterlassen, die eine Erinnerungskultur befürworten. Sie würden sich damit Repressionen der Behörden aussetzen.
Deutschlands neue Botschafterin in Peking, Patricia Flor, hatte in einem Interview mit China.Table vor einigen Wochen erklärt, dass sie Sozialmedien verstärkt als Kommunikationskanal nutzen zu wollen. Mit dem Post hält die Botschaft der chinesischen Regierung weniger Tage vor dem Besuch von Bundskanzler Olaf Scholz den Spiegel vor. grz
Chinas setzt seine Weltraumstrategie rasch in die Realität um: Die nationale Raumfahrtbehörde hat das letzte fehlende Modul der Raumstation Tiangong ins All geschossen. Der Name des Moduls lautet “Mengtian”, “Himmelsträume”; es handelt sich um ein Labor. Mit Tiangong betreibt China neben der ISS nun den zweiten menschlichen Außenposten außerhalb der Erdatmosphäre. Die chinesische Station ist seit diesem Sommer dauerhaft besetzt. Mit Mengtian gilt sie als fertiggestellt, ist aber noch erweiterbar.
Tiangong umkreist die Erde in einer Entfernung von 400 Kilometern. Ihr Aufbau ähnelt nach dem Andocken von Mengtian einem Kreuz aus drei Röhren: den Wissenschaftsmodulen Wentian und Mengtian sowie dem Kontroll- und Wohnmodul Tianhe. Die USA haben China 2011 von der Teilnahme an der ISS ausgeschlossen. Das Ziel der Führung lautet nun, möglichst große Eigenständigkeit in der Luft- und Weltraumtechnik zu erreichen. fin
In dieser Woche reist Olaf Scholz als Bundeskanzler zu seinem ersten Besuch nach China. Der Termin ist mehr als unglücklich gewählt. Zum einen befindet sich eine neue China-Strategie der Bundesregierung noch in der Bearbeitung. Das Gleiche gilt für die EU. Und da das Verhältnis zu Frankreich ohnehin stark belastet ist, wird die deutsche Absage an einen gemeinsamen Besuch von Macron und Scholz das bilaterale Verhältnis zusätzlich beschweren. Und vor allem: China unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine. Ohne China könnte Nordkorea seine atomare Bewaffnung nicht vorantreiben. Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers und noch amtierenden Präsidenten der G7-Staaten unmittelbar nach dem 20. Parteitag der KP Chinas wird in China daher hoch willkommen sein, mit der Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen im Gepäck wird der Besuch vor allem ein Propagandaerfolg werden für die chinesische Staatsführung.
China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der größte Exporteur weltweit und Chinas Nachfrage nach Energie, Rohstoffen, Nahrungsmitteln und vielem anderen bewegt die Märkte der Welt. Und weil Deutschland unter den OECD-Ländern die höchsten wirtschaftlichen Offenheitsgrade hat und von diesen lebt, muss das Gespräch mit China sein. Peking hat ganz sicher den Koalitionsvertrag der Ampel gelesen und wird vom Kanzler wissen wollen, was denn in der angekündigten China-Strategie der Bundesregierung stehen wird. Wenn er seine Koalitionspartner, vor allem die Außenministerin nicht erneut düpieren will, dann kann er dazu noch herzlich wenig sagen.
Einige Rahmenbedingungen der zukünftigen Zusammenarbeit kann man aber bereits heute nennen: China ist nicht Deutschlands größter und wichtigster Handelspartner. Das ist und bleibt zum Glück die Europäische Union. Allein unser Handel mit unseren unmittelbaren Nachbarn in der EU, mit den Niederlanden, Frankreich, Polen, Italien, Österreich und Belgien, übersteigt das Volumen des China-Handels um das Vierfache! China ist zwar wichtig, viel wichtiger aber ist Europa. Danach folgen die Vereinigten Staaten von Amerika, dann folgt China.
Aber China ist derzeit der am schnellsten wachsende Markt der Welt, China verfügt über wichtige Rohstoffe, und deshalb bleibt China für uns ein sehr wichtiger Handelspartner. Doch China ist im Begriff, uns zunehmend in wirtschaftliche Abhängigkeiten zu bringen. Gerade nach den Erfahrungen mit russischem Gas sollten wir deshalb jetzt sehr vorsichtig sein. Im ersten Halbjahr 2022 betrug Deutschlands Handelsbilanzdefizit gegenüber China rund 40 Milliarden Euro, was zum Teil auf die Abkopplungsstrategie Chinas zurückzuführen ist. Offen erklärtes Ziel der chinesischen Staats- und Parteiführung aber ist der Ersatz von Importen aus Deutschland durch Produktion in China. Und dort wächst seit Jahren der Einfluss von Parteizellen der Kommunistischen Partei auf die Geschäftsführungen deutscher Unternehmen und deutscher Niederlassungen. Auch dadurch entstehen neue Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten.
Denn China hat sich unter der Herrschaft von Xi Jinping fundamental verändert. Die Staatsführung wird nach innen immer repressiver und in der Außenpolitik immer aggressiver, bis hin zur offenen Kriegsdrohung an Taiwan. Damit einhergeht eine gezielte Strategie asymmetrischer Abhängigkeiten mit den weltweiten Handelspartnern, etwa durch das sog. “Seidenstraßenprojekt”. Der Staat China ist ein geostrategischer und vor allem ein geoökonomischer Akteur geworden. Xi Jinping verfolgt wie kein anderer chinesischer Herrscher seit Mao einen harten leninistisch-maoistischen Kurs der Dominanz und ideologischen Vormachtstellung. Das Verhalten Pekings im Innern, sei es gegen die tibetischen und uigurischen Minderheiten, sei es gegen Vertreter von Meinungsfreiheit oder gegen die Bevölkerung Hongkongs, aber auch die aggressive Tonalität gegenüber Taiwan sind Warnzeichen in immer größerer Zahl.
Damit sind alle Erwartungen eines “Wandel durch Handel”, die auch mit Chinas Beitritt zur WTO im Jahr 2001 verbunden waren, unerfüllt geblieben, im Gegenteil: China nutzt alle bilateralen und multilateralen Beziehungen ausschließlich zu seinen Gunsten und baut damit seine politische, ökonomische und militärische Vormachtstellung über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus systematisch weiter aus.
Deshalb hat bereits die vorherige Bundesregierung die Kontrolle von chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland etwa in kritische Infrastruktur deutlich verschärft. Das Außenwirtschaftsgesetz gibt jetzt sehr viel mehr Möglichkeiten, schon Minderheitenbeteiligungen zu untersagen. Zu den rein sicherheitsrelevanten Prüfungen sollte aber noch ein weiterer Prüfmaßstab hinzukommen. China hat sich mit seinem Beitritt zur WTO zu weitreichenden Marktöffnungen verpflichtet, insbesondere zu den Prinzipien der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung.
Die reinen Zahlen der wechselseitigen Direktinvestitionen täuschen darüber hinweg, dass diese Prinzipien in China etwa beim Eigentums- und Beteiligungserwerb bis heute nicht eingehalten werden. Deshalb sollten die Regeln der Reziprozität in Zukunft stärker Beachtung finden. Man muss annehmen, dass der “ökonomische Wettbewerber” und “systemische Rivale” China unter Xi dies zunächst nicht zulassen wird. Aber dann müssen die Genehmigungen chinesischer Beteiligungen und Übernahmen an deutschen Unternehmen in Zukunft auch unterhalb der Schwelle reiner Sicherheitserwägungen weit restriktiver gehandhabt werden.
China und Deutschland verbinden lange und wechselhafte Beziehungen, die in den letzten Jahren dominiert wurden von wirtschaftlichen Interessen. Die eigentliche Herausforderung unserer Beziehungen liegt aber in sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf die zukünftige politische Ordnung der Welt. Wenn der Bundeskanzler also zum jetzigen Zeitpunkt schon nach China reist, dann müssen die Gespräche mit dem heutigen China “jenseits von Angebot und Nachfrage” auf die globalen politischen Themen ausgerichtet werden.
Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU. .
Das Rad der Geschichte dreht sich unaufhaltsam weiter und bringt stete Veränderung mit sich. Doch bei allem Wandel, den die Metropole Hongkong in den vergangenen Jahren erlebt hat, bleiben immer noch Dinge, die sich anscheinend nie ändern. Hier praktiziert ein älterer Mann Tai-Chi in der Nähe des Victoria Habour.
die Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Peking liefert derzeit reichlich Stoff für Debatten. Friedrich Merz hält das Timing des Besuchs für völlig verfehlt, wie er bei uns im Gastbeitrag schreibt. “Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers und noch amtierenden Präsidenten der G7-Staaten unmittelbar nach dem 20. Parteitag der KP Chinas wird in China hoch willkommen sein.” Der CDU/CSU-Fraktionschef befürchtet einen “Propagandaerfolg” für die Staatsführung, zumal Scholz die Genehmigung des Cosco-Einstiegs in Hamburg im Gepäck mitbringt. Merz erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass China weiterhin Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt.
Um die Scholz-Reise geht es auch in unserer Analyse – hier aber aus Pekinger Sicht. Mit welchen westlichen Ländern kann China überhaupt noch sinnvoll kooperieren? Deutschland ist tatsächlich einer der wenigen verbliebenen Gesprächspartner, schreibt Frank Sieren. In den USA droht ein Comeback von Donald Trump, Frankreich befindet sich längst auf Konfrontationskurs, und in Großbritannien und Italien regieren Neulinge. Diese Gemengelage könne Olaf Scholz am Donnerstag in Peking nutzen, um das Maximum für die gemeinsamen Interessen herauszuholen – nicht nur für die gebeutelte Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz oder ein Ende des Ukraine-Krieges.
Es sind noch zwei Tage bis zu dem spannenden Kanzler-Besuch in Peking. Wir begleiten die Debatte aus unterschiedlichen Blickwinkeln weiter.
Viele der aktuellen Schwierigkeiten entspringen nicht nur der Machtpolitik, sondern auch dem gegenseitigen Unverständnis. Hier will die EU helfen. Zwei akademische Projekte sollen helfen, das China-Wissen in Europa zu bündeln und Entscheidungsträgern zugänglich zu machen. Amelie Richter erklärt, was es mit DWARC und mit Reconnect China auf sich hat.
Viel Zeit ist nicht auf seinem Tagesausflug nach China. Dennoch muss Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking etwas bewegen: Nur so kann er den innenpolitischen Druck lindern, der sich nach seiner Zustimmung für den Teilverkauf eines Terminals des Hamburger Hafens noch einmal deutlich erhöht hat.
Das Gespräch mit Premierminister Li Keqiang, vom Rang her sein genaues Gegenstück, wird sicherlich interessant, ist aber nicht mehr wichtig. Lis Fraktion wurde entmachtet. Interessant ist nur noch, welche Tonlage er als Verlierer wählt. Entscheidend wird das Gespräch mit Xi Jinping, dem Staats- und Parteichef, der seit dem 20. Parteitag so mächtig ist wie noch nie (China.Table berichtete).
Doch wie sieht die Welt aus der Sicht von Xi aus? Mit wem im Westen kann Peking sprechen, um bei den großen Themen wie dem Ukrainekrieg, der Pandemie-Bekämpfung und vor allem dem Klimawandel voranzukommen? Themen, die auch das neue selbstbewusste bis nationalistische China Xis nicht allein lösen kann.
Aus der Sicht Pekings ist die Gruppe derjenigen im Westen, mit denen ein Konsens möglich erscheint, nicht groß. Der sowieso schon schwache US-Präsident Joe Biden verliert voraussichtlich am 8. November die Mehrheit sowohl im Kongress als auch im Repräsentantenhaus. Beide kennen sich noch aus Vizepräsidentenzeiten gut. Doch Bidens Spielraum ist gering.
Mit Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, ist Peking nie recht warm geworden. Er gilt als unzuverlässig. Außerdem steht auch er nach dem Wahlausgang innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Und die EU? Ursula von der Leyen schmollt angesichts der Sanktionen, gilt in Peking als kaum sichtbar und ohne eigenes politisches Gewicht. Rishi Sunak, der Premierminister Großbritanniens gilt als neu, jung, unerfahren. In Peking ist man überzeugt, dass indische Herkunft nicht hilfreich im Umgang mit China ist. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ebenfalls neu. Mit ihrer “Italien zuerst”-Politik ist sie kaum für eine Zusammenarbeit zu gebrauchen. Der Kanadier Justin Trudeau ist sieben Jahre im Amt, konnte aber international kein politisches Gewicht aufbauen.
Es bleibt also Scholz, wenn man mit dem Westen zusammenarbeiten will. Auch wenn ihn Peking womöglich für den Einäugigen unter den Blinden hält. Mit dem Hafen-Deal (China.Table berichtete) hat Scholz gezeigt, dass er innenpolitisch hitzebeständig ist. Damit hat er Eindruck in Peking gemacht.
Scholz hat als Gesprächspartner aus Pekinger Sicht allerdings einen großen Nachteil: Er regiert ein Land, in dem die Kritik an China gegenwärtig lauter wird; aus chinesischer Perspektive wird sie schon als feindselig wahrgenommen. Deutschland erscheint dort als ein Land, in dem außerhalb der Wirtschaft die Emotionen die Stimmung beherrschen. Peking weiß, dass Scholz darauf Rücksicht nehmen muss. Nicht nur bei den Wählern, sondern auch innerhalb der Koalition.
Peking hat dennoch vier gute Gründe, auf Scholz zuzugehen und ihm gute Angebote zu machen.
Im Ukraine-Krieg geht es darum, eine gemeinsame Sprachregelung zu finden. Sie darf Putin auf chinesischen Wunsch nicht komplett brüskieren, soll aber deutlich werden lassen, dass China, Deutschland und die EU ein gemeinsames Interesse haben, das man bei dem G20-Treffen auf Bali Mitte November voranbringen will: ein Ende des Krieges. Das G20-Format hat dabei einen großen Vorteil: Alle sitzen am Tisch. Biden, aber eben auch Putin. Und es bremst anders als bei der UN kein Vetorecht.
Noch mehr Handlungsdruck gibt es aus Sicht Pekings beim Klimawandel. Der wird immer mehr eine Frage der sozialen Stabilität und damit des Überlebens der Kommunistischen Partei. Das hat China vergangenen Sommer erleben müssen. Und das spiegelt auch schon der Report zum 20. Parteitag wider. Gleichzeitig hat der Westen viel versprochen, aber wenig gehalten gegenüber den Entwicklungsländern. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen beklagt sogar, dass “der Westen seine Verpflichtungen” aus dem Pariser Abkommen gegenüber den “unterentwickelten Ländern nie eingehalten” habe.
Doch ohne den Westen geht es nicht. Das sieht man selbst in China. Indien und Asien auf Klimakurs zu bringen, wird nicht schwierig sein. Der Leidensdruck ist überall hoch. Doch wie kann Peking mit dem Westen kooperieren jenseits der Vereinten Nationen, die wegen chinesischer Einflussnahme zu langsam und zu umständlich geworden sind? Und vor allem: Wer ist der Ansprechpartner?
Olaf Scholz könnte dieser Ansprechpartner sein. Auf eine gemeinsame Ausgangsposition können sich Peking und Berlin einfach einigen: Der Markt allein macht die Welt nicht grün. Man muss ihn regulieren. Da ist auch Wirtschaftsminister Robert Habeck mit im Boot.
In China soll die Regulierung in einer Art “Climate Supply Chain Act” passieren. Der hätte allerdings für deutsche Unternehmen, die in China produzieren und verkaufen, große Auswirkungen. Es sei denn, es ginge um Regeln, die für Deutschland und die EU, für deutsche wie chinesische Firmen in den jeweiligen Ländern gleichermaßen gelten. Es geht also um die ebenso oft geforderte wie ignorierte Reziprozität. Beim Klimawandel allerdings hätte sie eine reelle Chance.
Wie könnte das im Alltag aussehen? Statt dass Deutschland sich im Klimaschutz von China wie beim E-Auto zu neuen Spielregeln zwingen lassen muss, könnten beide Seiten gleich gemeinsame Sache machen. Denn Deutschland und China sind beide entschlossen, die Emissionen zu senken. So könnte es gelingen, ein dauerhaftes Kapitel der nachhaltigen internationalen Zusammenarbeit aufzuschlagen.
Was für ein Mechanismus könnte im Mittelpunkt stehen? Eine von Deutschland und China initiierte Zusammenarbeit würde auf einem dauerhaften, sanktions- und barrierefreien und verlässlichen Handeln basieren – zumindest in einigen klar abgegrenzten Bereichen.
Beim Thema Klimawandel geht dies, ohne, dass der jeweils andere sein Gesicht verliert. Statt darauf zu warten, dass die Klimaschutzverhandlungen unter dem Dach der UN zu belastbaren Ergebnissen führen, die alle Staaten als verbindliche Vorgaben anerkennen, nehmen China und einige große Industriestaaten eine Führungsrolle ein, um die anderen mitzuziehen.
Das ist ein großes Projekt, aber etwas, was Xi und Scholz mit Blick auf Bali durchaus schon mal anstoßen können. Dann jedenfalls hätte sich die Reise für Scholz gelohnt, und er hätte ein grünes Versöhnungsgeschenk für seinen grünen Koalitionspartner. Denn eines darf Scholz jetzt nicht tun: ohne Blumen von der Geschäftsreise nach Hause kommen, auch wenn er nicht über Nacht geblieben ist.
Vor gut zwei Wochen rief Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China zu Wachsamkeit auf: “Die deutsch-chinesischen Beziehungen müssen immer wieder kritisch hinterfragt werden, gerade mit Blick auf die Forschungskooperation”, sagte die FDP-Politikerin (China.Table berichtete).
Mehrere EU-geförderte wissenschaftliche Projekte wollen die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik jetzt in verschiedenen Bereichen neu aufstellen. Bei den Programmen “ReConnect China” und “Dealing with a resurgent China” (DWARC) sollen am Ende neben Handlungsempfehlungen für die EU-Institutionen auch Datenbanken, Workshops für Firmen und eine, was China angeht, tiefergehende Bildung für die europäische Jugend herauskommen.
“Wir müssen in Europa ein eigenständiges und unabhängiges China-Wissen entwickeln, um so auch zu einer ausgewogeneren China-Politik kommen zu können”, betont Sinologie-Professor Bart Dessein von der Universität Gent im Gespräch mit China.Table. Dessein leitet “ReConnect China”, eines der Forschungsprojekte, das im Rahmen der EU-Forschungsförderung Horizon aus Brüssel unterstützt wird. Dutzende Projekt-Vorschläge hatten sich nach dem Aufruf der EU-Kommission beworben. Die zwei Konsortien wurden für eine Förderung ausgewählt.
Vier Jahre lang soll bei “ReConnect China” geprüft werden, in welchen Bereichen künftig mit der Volksrepublik zusammengearbeitet werden kann. Das gilt nicht nur für den akademischen Sektor, sondern auch Wirtschaft und Politik, wie Dessein erklärt. Die China-Politik der EU sei bisher unvermeidlich auch von den Spannungen zwischen Peking und Washington beeinflusst, sagt der Wissenschaftler. Hier müsse die EU noch unabhängiger werden. Brüssel will mit den Projekten zudem eine engere Kooperation der vorhandenen China-Forschungseinrichtungen in der EU vorantreiben.
Ein potenzielles Feld der Zusammenarbeit, das auch bei dem Forschungskonsortium “ReConnect” eine große Rolle spielen soll, ist der Bereich der nachhaltigen Energiegewinnung, so Dessein. Ebenso die Tech-Industrie. Dass dabei vor allem bei der akademischen Kooperation zuletzt aufgezeigt wurde, wie tief chinesische Forschungsinstitute mit dem Militär verbunden sind, werde unausweichlich ebenfalls thematisiert werden müssen, sagt Dessein. “Wir hoffen, dass wir zum Ende des Projekts sehen können, mit wem noch zusammengearbeitet werden kann und mit wem eher nicht.”
Insgesamt sind 15 verschiedene Partner aus verschiedenen EU-Staaten bei “ReConnect” in unterschiedlichen Arbeitsgruppen eingebunden. Neben der Uni in Gent beispielsweise auch das ebenfalls in Belgien ansässige Institut Egmont, das französische Institut Français des Relations Internationales, die Universität Wien oder die Fundacion Real Instituto Elcano de Estudios Internacionales y Estrategicos in Spanien. Aus dem CEEC-Raum ist die Palacky-Universität Olomouc im tschechischen Olmütz eingebunden, aus dem baltischen Raum unter anderem die Universität von Turku in Finnland. Rund vier Millionen Euro sollen zunächst offiziell in die beiden Forschungsprojekte fließen.
Vier Jahre haben die Wissenschaftler nun Zeit, am Ende soll eine Datenbank mit Einschätzungen zu Politik, Wissenschaft und Wirtschaft entstehen. Auch Workshops für Unternehmens-Vertreter und Berichte mit Empfehlungen an die EU-Institutionen sind das Ziel des Projekts. Während der Projekt-Phase soll es in regelmäßigen Abständen Foren für den Austausch geben, erklärt Dessein.
Wie der Name “ReConnect” vermuten lässt, soll es auch darum gehen, sich mit der Volksrepublik “neu zu verbinden”. Angesichts der Abschottung durch die Zero-Covid-Politik aus Peking könnte man vermuten, das Projekt arbeitet gezielt auf eine Wiederherstellung der Kontakte mit China nach Ende der Corona-Pandemie hin. Der Aufruf der EU-Kommission für China-bezogene Horizon-Projekte stammt jedoch schon aus dem Jahr 2020, als noch nicht voll absehbar war, wie schwierig eine Einreise nach China auch 2022 noch sein würde.
Die Ausschreibung für die Förderung begann 2021, offiziell starten “ReConnect China” und “DWARC” zum 1. November, eine große Veranstaltung zum Beginn ist für Ende November geplant. Der fehlende Zugang ist dennoch eine kleine Enttäuschung für die Konsortien. “Natürlich würden wir lieber zwei- oder dreimal pro Jahr nach China reisen”, sagt Dessein. Die beteiligten Forschungsinstitute unterhielten aber alle jahrelange Kontakte zu China und könne nun auf diese Netzwerk zurückgreifen.
Das deutsche China-Institut Merics ist Teil des “DWARC”-Projekts. Dabei arbeiten unter anderem auch die Ruhr-Universität in Bochum, der EU-Thinktank Breugel und die Fondations Nationale des Sciences Politiques aus Frankreich mit.
Ziel ist es auch, die China-Kompetenz bei Jugendlichen besser fördern zu können. “Es ist wichtig, das Bewusstsein für China zu schärfen, damit wir intelligent mit dem Land umgehen können”, so Dessein. In der europäischen Bildung, beispielsweise wenn es um Geschichte gehe, gebe es bisher nämlich einen Mangel an Wissen darüber, was außerhalb Europas passierte, kritisiert Dessein. “Nur wenige Leute kennen die Geschichte von China, Japan oder afrikanischen Staaten.” Das sei nicht mehr zeitgemäß, findet der Sinologie-Professor. “Was Europa ist und wofür es steht, wird zunehmend auch außerhalb Europas entschieden.” Deshalb sei das gegenseitige Verständnis zwischen China und Europa so wichtig.
Die deutsche Botschaft in Peking hat mit einem cleveren Online-Beitrag beim Kurznachrichtendienst Weibo des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens gedacht. Die Botschaft nutzte dazu eine Würdigung des Jahrestages der diplomatischen Beziehungen, in deren Rahmen sie an prägende Ereignisse in beiden Ländern aus jedem der vergangenen 50 Jahre erinnert. Für 1989 veröffentlichte sie ein Foto vom Tag des Mauerfalls neben einem komplett schwarzen Bild. Darunter schrieb die deutsche Repräsentanz erklärende Zeilen zum Motiv aus Berlin und weitere sechs geschwärzte Zeilen als Hinweis auf die Zensur in China.
Der Post erhielt knapp 4000 Likes und über 600 Kommentare, von denen einige Deutschland verunglimpften. “Deutsche Beschäftigte im Gesundheitswesen protestieren. Geld für die Unterstützung der Ukraine, aber kein Geld für eine Lohnerhöhung”, hieß es in einem, “Deutschland hat sowohl den 1. als auch den 2. Weltkrieg verloren, wenn der 3. …”, in einem anderen. Manche Kommentare waren mehrdeutig zu lesen: “Die Freundschaft hat Bestand” oder enthielten einen Bezug zu Taiwan: “Glückwunsch zur Wiedervereinigung der deutschen Nation (gut). Hoffentlich mischen sich die G7 nicht weiter ein, wenn wir friedlich vereint sind.”
Die chinesische Regierung arbeitet seit über 30 Jahren hartnäckig daran, das staatlich angeordnete Blutvergießen im Juni 1989 aus dem kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung zu verbannen. Dazu zensiert sie strengstens direkte, aber auch indirekte Hinweise auf die Tragödie und ahndet jede Form der Erinnerung. Nutzer können deshalb unter einem solchen Post keine Kommentare hinterlassen, die eine Erinnerungskultur befürworten. Sie würden sich damit Repressionen der Behörden aussetzen.
Deutschlands neue Botschafterin in Peking, Patricia Flor, hatte in einem Interview mit China.Table vor einigen Wochen erklärt, dass sie Sozialmedien verstärkt als Kommunikationskanal nutzen zu wollen. Mit dem Post hält die Botschaft der chinesischen Regierung weniger Tage vor dem Besuch von Bundskanzler Olaf Scholz den Spiegel vor. grz
Chinas setzt seine Weltraumstrategie rasch in die Realität um: Die nationale Raumfahrtbehörde hat das letzte fehlende Modul der Raumstation Tiangong ins All geschossen. Der Name des Moduls lautet “Mengtian”, “Himmelsträume”; es handelt sich um ein Labor. Mit Tiangong betreibt China neben der ISS nun den zweiten menschlichen Außenposten außerhalb der Erdatmosphäre. Die chinesische Station ist seit diesem Sommer dauerhaft besetzt. Mit Mengtian gilt sie als fertiggestellt, ist aber noch erweiterbar.
Tiangong umkreist die Erde in einer Entfernung von 400 Kilometern. Ihr Aufbau ähnelt nach dem Andocken von Mengtian einem Kreuz aus drei Röhren: den Wissenschaftsmodulen Wentian und Mengtian sowie dem Kontroll- und Wohnmodul Tianhe. Die USA haben China 2011 von der Teilnahme an der ISS ausgeschlossen. Das Ziel der Führung lautet nun, möglichst große Eigenständigkeit in der Luft- und Weltraumtechnik zu erreichen. fin
In dieser Woche reist Olaf Scholz als Bundeskanzler zu seinem ersten Besuch nach China. Der Termin ist mehr als unglücklich gewählt. Zum einen befindet sich eine neue China-Strategie der Bundesregierung noch in der Bearbeitung. Das Gleiche gilt für die EU. Und da das Verhältnis zu Frankreich ohnehin stark belastet ist, wird die deutsche Absage an einen gemeinsamen Besuch von Macron und Scholz das bilaterale Verhältnis zusätzlich beschweren. Und vor allem: China unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine. Ohne China könnte Nordkorea seine atomare Bewaffnung nicht vorantreiben. Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers und noch amtierenden Präsidenten der G7-Staaten unmittelbar nach dem 20. Parteitag der KP Chinas wird in China daher hoch willkommen sein, mit der Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen im Gepäck wird der Besuch vor allem ein Propagandaerfolg werden für die chinesische Staatsführung.
China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der größte Exporteur weltweit und Chinas Nachfrage nach Energie, Rohstoffen, Nahrungsmitteln und vielem anderen bewegt die Märkte der Welt. Und weil Deutschland unter den OECD-Ländern die höchsten wirtschaftlichen Offenheitsgrade hat und von diesen lebt, muss das Gespräch mit China sein. Peking hat ganz sicher den Koalitionsvertrag der Ampel gelesen und wird vom Kanzler wissen wollen, was denn in der angekündigten China-Strategie der Bundesregierung stehen wird. Wenn er seine Koalitionspartner, vor allem die Außenministerin nicht erneut düpieren will, dann kann er dazu noch herzlich wenig sagen.
Einige Rahmenbedingungen der zukünftigen Zusammenarbeit kann man aber bereits heute nennen: China ist nicht Deutschlands größter und wichtigster Handelspartner. Das ist und bleibt zum Glück die Europäische Union. Allein unser Handel mit unseren unmittelbaren Nachbarn in der EU, mit den Niederlanden, Frankreich, Polen, Italien, Österreich und Belgien, übersteigt das Volumen des China-Handels um das Vierfache! China ist zwar wichtig, viel wichtiger aber ist Europa. Danach folgen die Vereinigten Staaten von Amerika, dann folgt China.
Aber China ist derzeit der am schnellsten wachsende Markt der Welt, China verfügt über wichtige Rohstoffe, und deshalb bleibt China für uns ein sehr wichtiger Handelspartner. Doch China ist im Begriff, uns zunehmend in wirtschaftliche Abhängigkeiten zu bringen. Gerade nach den Erfahrungen mit russischem Gas sollten wir deshalb jetzt sehr vorsichtig sein. Im ersten Halbjahr 2022 betrug Deutschlands Handelsbilanzdefizit gegenüber China rund 40 Milliarden Euro, was zum Teil auf die Abkopplungsstrategie Chinas zurückzuführen ist. Offen erklärtes Ziel der chinesischen Staats- und Parteiführung aber ist der Ersatz von Importen aus Deutschland durch Produktion in China. Und dort wächst seit Jahren der Einfluss von Parteizellen der Kommunistischen Partei auf die Geschäftsführungen deutscher Unternehmen und deutscher Niederlassungen. Auch dadurch entstehen neue Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten.
Denn China hat sich unter der Herrschaft von Xi Jinping fundamental verändert. Die Staatsführung wird nach innen immer repressiver und in der Außenpolitik immer aggressiver, bis hin zur offenen Kriegsdrohung an Taiwan. Damit einhergeht eine gezielte Strategie asymmetrischer Abhängigkeiten mit den weltweiten Handelspartnern, etwa durch das sog. “Seidenstraßenprojekt”. Der Staat China ist ein geostrategischer und vor allem ein geoökonomischer Akteur geworden. Xi Jinping verfolgt wie kein anderer chinesischer Herrscher seit Mao einen harten leninistisch-maoistischen Kurs der Dominanz und ideologischen Vormachtstellung. Das Verhalten Pekings im Innern, sei es gegen die tibetischen und uigurischen Minderheiten, sei es gegen Vertreter von Meinungsfreiheit oder gegen die Bevölkerung Hongkongs, aber auch die aggressive Tonalität gegenüber Taiwan sind Warnzeichen in immer größerer Zahl.
Damit sind alle Erwartungen eines “Wandel durch Handel”, die auch mit Chinas Beitritt zur WTO im Jahr 2001 verbunden waren, unerfüllt geblieben, im Gegenteil: China nutzt alle bilateralen und multilateralen Beziehungen ausschließlich zu seinen Gunsten und baut damit seine politische, ökonomische und militärische Vormachtstellung über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus systematisch weiter aus.
Deshalb hat bereits die vorherige Bundesregierung die Kontrolle von chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland etwa in kritische Infrastruktur deutlich verschärft. Das Außenwirtschaftsgesetz gibt jetzt sehr viel mehr Möglichkeiten, schon Minderheitenbeteiligungen zu untersagen. Zu den rein sicherheitsrelevanten Prüfungen sollte aber noch ein weiterer Prüfmaßstab hinzukommen. China hat sich mit seinem Beitritt zur WTO zu weitreichenden Marktöffnungen verpflichtet, insbesondere zu den Prinzipien der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung.
Die reinen Zahlen der wechselseitigen Direktinvestitionen täuschen darüber hinweg, dass diese Prinzipien in China etwa beim Eigentums- und Beteiligungserwerb bis heute nicht eingehalten werden. Deshalb sollten die Regeln der Reziprozität in Zukunft stärker Beachtung finden. Man muss annehmen, dass der “ökonomische Wettbewerber” und “systemische Rivale” China unter Xi dies zunächst nicht zulassen wird. Aber dann müssen die Genehmigungen chinesischer Beteiligungen und Übernahmen an deutschen Unternehmen in Zukunft auch unterhalb der Schwelle reiner Sicherheitserwägungen weit restriktiver gehandhabt werden.
China und Deutschland verbinden lange und wechselhafte Beziehungen, die in den letzten Jahren dominiert wurden von wirtschaftlichen Interessen. Die eigentliche Herausforderung unserer Beziehungen liegt aber in sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf die zukünftige politische Ordnung der Welt. Wenn der Bundeskanzler also zum jetzigen Zeitpunkt schon nach China reist, dann müssen die Gespräche mit dem heutigen China “jenseits von Angebot und Nachfrage” auf die globalen politischen Themen ausgerichtet werden.
Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU. .
Das Rad der Geschichte dreht sich unaufhaltsam weiter und bringt stete Veränderung mit sich. Doch bei allem Wandel, den die Metropole Hongkong in den vergangenen Jahren erlebt hat, bleiben immer noch Dinge, die sich anscheinend nie ändern. Hier praktiziert ein älterer Mann Tai-Chi in der Nähe des Victoria Habour.
