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„Über Twitter können wir zensierte Inhalte lancieren“

Patricia Flor, deutsche Botschafterin in Peking, China ist auch auf Twitter aktiv.
Patricia Flor, deutsche Botschafterin in Peking

Ihr Lieblingsrestaurant mit den besten Jiaozi hat Patricia Flor in Peking noch nicht gefunden – für kulinarische Erkundungen blieb in den ersten zwei Monaten der neuen deutschen Botschafterin in Peking kaum Zeit. Vor gut drei Monaten hat die 60-Jährige ihren neuen Posten angetreten. „Ich habe sofort sehr viele meiner Botschafter-Kolleginnen und Kollegen getroffen, was sehr interessant war. Die Botschafter aus hiesigen Ländern, also Indonesien, Malaysia, Singapur, Südkorea haben ihren eigenen Blick auf Dinge. Das war für mich sehr wertvoll.“ 

Flors Ernennung zur Botschafterin erfolgte unter besonderen Umständen. Die gebürtige Nürnbergerin folgte auf Jan Hecker, der im vergangenen Jahr nach nur wenigen Wochen im Amt überraschend verstorben war. Flors Amtsantritt verlief zudem alles andere als regulär. Wegen der immer noch begrenzten Einreisemöglichkeiten flog die Botschafterin mit einem Charterflug der Auslandshandelskammer nach China. Bevor sie ihre Akkreditierung einreichen konnte, saß sie in ihrer Residenz in Quarantäne.

Mit ihr als erster Frau auf dem höchsten repräsentativen Posten Deutschlands in der Volksrepublik haben sich bereits einige Dinge geändert. Die Botschafterin ist aktiv auf Twitter und in chinesischen sozialen Netzwerken unterwegs. Sie kommentiert und teilt auch kritische Inhalte. In Peking hat sie bereits die deutsche Schule besucht, sich mit dem DAAD und chinesischen Alumni getroffen.

„Erläutern, weshalb sich in Deutschland die Dinge ändern“

Frau Botschafterin, Sie sind die erste deutsche Vertreterin in China, die sehr aktiv Fotos auf Weibo und Twitter teilt. Warum?

Die deutsche Botschaft war schon vorher auf Weibo, WeChat und auf Toutiao unterwegs und hatte dort bereits rund 800.000 Follower. Insofern war das jetzt kein Neubeginn. Neu ist Twitter, ein Social-Media-Account, der eben auch persönlich mit mir verbunden ist. Ich habe bereits in Japan festgestellt, dass man mit Twitter ein großes Publikum erreicht. 

Soziale Medien als Sprachrohre für diplomatische Kommunikation?

Aus meiner Sicht sind wir in China in einem Land, wo es nicht ganz einfach ist, ein breites Publikum mit allen Themen anzusprechen. Deshalb war es mir sehr wichtig, dass wir auch Twitter nutzen. Natürlich setzt das für chinesische Nutzer voraus, dass sie sich über ein VPN zuschalten. Und wir erreichen so auch im Ausland und weltweit viele Menschen über diesen Kanal. Über Twitter können wir auch Inhalte lancieren, die aus den chinesischen Netzwerken relativ schnell verschwinden, weil sie von der Zensur blockiert werden.

Gibt es denn eine Öffentlichkeitsstrategie mit Ihnen als Botschafterin?

Strategische Kommunikation ist in Zeiten von Desinformation wichtiger denn je. Zum einen haben wir ein Interesse daran, die deutsche Außenpolitik in die Öffentlichkeit zu tragen. Zum anderen wollen wir erklären, was in Deutschland im Moment passiert. „Zeitenwende“ als Begriff sagt hier in China ja zum Beispiel erst mal niemandem etwas. Das heißt, man muss erläutern, weshalb sich für uns in Deutschland viele Dinge geändert haben – durch Corona, Unterbrechung der Lieferketten, aber eben auch durch den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine. 

Gibt es ein Ziel hinter der Kommunikation in den sozialen Netzwerken?

Wir wollen unsere Positionen, Werte, Prinzipien und Interessen vermitteln. Und deshalb teile ich auch Inhalte, wie zum Beispiel den Bericht der ehemaligen UN-Kommissarin für Menschenrechte zu Xinjiang, oder zu anderen Menschenrechtsthemen. Auch Themen wie Gleichstellung, Gender, Nichtdiskriminierung, Diversität sind für uns wichtig und wollen wir auch aktiv hier in die gesellschaftliche Diskussion hineingeben. Was für uns auch wichtig ist: globale Themen. Stichwort Klimakrise. Wir haben auf unseren Kanälen jeden Freitag einen Beitrag zur Klimakrise. Denn ich persönlich finde, dass hier in China das Bewusstsein für das Thema noch nicht ausreichend ausgeprägt ist.

Sie haben bereits die deutschen Auslandskorrespondenten, Wirtschaftsvertreter und den DAAD getroffen. Es waren aber auch chinesische Menschenrechtsaktivisten dabei, und Sie haben Fotos davon geteilt. Wollten Sie damit ein Zeichen setzen, gleich zum Beginn Ihrer Amtszeit?

Natürlich. Mir war es wichtig zu kommunizieren, dass dies ein wichtiger Teil meiner Arbeit ist. Wir suchen den Kontakt und das Zusammentreffen mit allen Vertreterinnen und Vertretern Chinas. Natürlich auch mit den offiziellen Vertreterinnen und Vertretern, mit der Regierung, mit dem Außenministerium und anderen Ministerien, aber auch mit Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten in China. Das ist wichtig. In dem genannten Fall ging es um Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger im wörtlichen Sinne, nämlich um Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich vor Gerichten hier für Menschenrechte eingesetzt haben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, hier zu zeigen: Wir sind mit diesen Vertreterinnen und Vertretern Chinas solidarisch. Wir suchen und pflegen den Kontakt mit ihnen und werden das auch weiter tun. Kurz, Deutschland steht zu seinen Werten und Prinzipien, auch wenn das nicht immer leicht ist.

Sie waren vor Ihrem jetzigen Posten im EU-Dienst in Japan. Wie unterscheidet sich denn die EU-Diplomatie gegenüber der deutschen China-Strategie im Moment?

Aus meiner Sicht sind das zwei Seiten derselben Medaille. Die EU hat 2019 eine Strategie zu China angenommen, in der bereits der Dreiklang festgehalten wurde: China als Partner, aber auch als Wettbewerber und als systemischer Rivale. Dazu kommt natürlich der Rahmen des EU-Binnenmarktes und der EU-Menschenrechtspolitik. Die deutsche Strategie ist eingebettet in diesen EU-Rahmen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir gemeinsam stärker sind. Vor allem da, wo wir auch als EU eine gemeinsame Sprache sprechen – Deutschland, alle anderen Mitgliedsstaaten und die EU zusammen, so werden wir auch immer Gehör finden. Wir sollten außerdem das Gewicht des europäischen Marktes nicht unterschätzen. Die Wirtschaftsbeziehungen haben doch einen ganz großen Anteil an unserem Verhältnis zu China.

Wird dieser Dreiklang denn so auch in der deutschen Strategie auftauchen? Und wann können wir mit der China-Strategie aus Berlin rechnen?

Die Strategie wird gerade in Berlin unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeitet. Zu den Inhalten oder auch zum Zeitpunkt kann ich derzeit noch nichts sagen. Aber wie die Ministerin bereits gesagt hat: China hat sich in den letzten Jahren verändert, daher muss sich auch unser Umgang mit China verändern.

Sie sind in 50 Jahren diplomatischen Beziehungen die erste deutsche Botschafterin in Peking. Was machen Sie anders als Frau?

Grundsätzlich ist es für mich immer wichtig gewesen, dass ich auch öffentlich sehr sichtbar bin. Warum? Die erste deutsche Botschafterin oder die erste Frau auf einem Posten hat immer auch eine Symbolkraft. Man ist Rollenvorbild für viele Frauen in dem jeweiligen Land. Das finde ich sehr wichtig, weil man damit Frauen ermutigt, auch solche Ämter anzustreben. Das ist kein reines Frauenthema, sondern es ist ein Querschnittsthema. 

Inwiefern?

Es geht nicht darum, sich nur mit Fragen zu beschäftigen, zu denen speziell Frauen einen Bezug haben. Sondern darum, dass man zum Beispiel die Frage stellt, wie viele Frauen in den Vorständen der chinesischen Unternehmen sind, im Politbüro sitzen oder eine herausragende öffentliche Stellung haben. Das hilft, die gesellschaftliche Diskussion zu Fragen der Gleichstellung in dem jeweiligen Gastland anzureichern und auch zu fördern. Gleichzeitig aber gilt: Ob Mann oder Frau, als Botschafter oder Botschafterin hat man bestimmte Aufgaben und daran ändert sich natürlich durch das Geschlecht nichts. Auch wenn jeder Botschafter oder jede Botschafterin das Amt natürlich mit seiner eigenen oder ihrer eigenen Persönlichkeit prägt.

„Es ist ja nicht so, dass man nie Klartext redet.“

Sie sehen sich selbst als eine Vertreterin einer feministischen Außenpolitik. Der Begriff wurde auch schon von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwendet. Warum ist eine feministische Außenpolitik derzeit so wichtig?

Wenn Frauen nicht aktiv beteiligt sind, beispielsweise an Friedensverhandlungen, an Überlegungen darüber, wie Sozialsysteme angepasst werden oder wie die Energiekrise abgefedert werden kann, dann blenden wir die Interessen und Bedürfnisse von 50 Prozent der Bevölkerung komplett aus. Wir wissen aber gleichzeitig, dass gerade Frauen die Hauptbetroffenen sind von Konflikten und von Krieg – dies kann man derzeit in der Ukraine sehen – und dass Friedensabkommen länger halten, wenn Frauen daran beteiligt waren. Deshalb braucht es eine feministische Außenpolitik.

Wie sieht das konkret aus?

In allen Themenbereichen, an welchen wir als Botschaft arbeiten, stellen wir uns die Fragen: Sind hier die Rechte aller, einschließlich der Frauen, aber auch anderer gesellschaftlicher Gruppen, gewahrt? Wie werden sie beteiligt? Sind sie repräsentiert in den Prozessen, um die es hier geht? Bekommen sie auch Ressourcen? Es gibt sehr interessante Studien, die nachgewiesen haben, dass diverse Teams – mit Männern und Frauen, mit Alt und Jung – bessere Ergebnisse bringen. Wenn wir das nicht nutzen, verlieren wir auch im Wirtschaftsleben, in der Forschung und in der Wissenschaft – und bei uns im Auswärtigen Amt. 

Mit Diversität sieht es in der chinesischen Führungsriege ja eher mau aus. Wie ist denn die feministische Außenpolitik von Deutschland in China gestaltet? Und was muss dafür auch geändert werden?

In China wurde vor einigen Jahren ein neues Gesetz gegen häusliche Gewalt angenommen. Seit 30 Jahren gibt es auch ein Gesetz zum Schutz von Frauenrechten. Aber wenn man sich andere grundlegende Dokumente ansieht, wie den 14. Fünfjahresplan, dann fällt auf, dort gibt es keine konkreten Frauen- oder gleichstellungsbezogenen Ziele und Indikatoren. Die Frage, wie Gesetze umgesetzt werden und wie die gesellschaftliche Realität aussieht, stellt sich auch hier in China – wie in so vielen anderen Ländern. Auch wir in Deutschland und Europa waren ja vor einiger Zeit noch nicht so weit wie heute, und es bleibt auch bei uns noch einiges zu tun. 

Was fällt Ihnen zum Thema Frauenrechte in China besonders auf? 

Es gibt sehr traditionelle Rollenbilder in Fragen wie „Wer kümmert sich um die Kinder, wer ist für die Familie zuständig, wer nimmt Elternzeit?“ Diese Rollenbilder sind hier noch sehr ausgeprägt. Und es gibt nach wie vor Tabuthemen. Ich werde mich bemühen, diese Themen hier aufzunehmen und den Erfahrungsaustausch mit Frauen in Deutschland und in Europa anzuregen. Denn wir haben ja Instrumente entwickelt, gesetzliche, aber auch andere Vorgaben, mit denen wir die Gleichstellung in der Praxis vorangebracht haben. Und vielleicht würde ein solcher Erfahrungsaustausch ja auch durchaus Anregungen bieten für dieses Land.

Sie blicken mittlerweile auf eine lange Diplomatinnen-Karriere zurück. Sie haben aber auch noch eine Vergangenheit als Journalistin. Gibt es bei Ihnen nicht manchmal die Momente, wo man eben einfach ganz journalistisch nicht um den heißen Brei herumreden und ganz undiplomatisch direkt sagen will, was Sache ist?

Genau das ist der Job von Diplomatinnen und Diplomaten. Es ist ja nicht so, dass man nie Klartext redet. Sondern das Entscheidende ist, dass man als Diplomatin, als Diplomat eben weiß, wann muss ich diplomatisch, vorsichtig oder höflich formulieren und wann ist der Moment, in dem ich Klartext reden kann. Natürlich ist der Unterschied zum Journalismus, dass man eher selten in der Öffentlichkeit Klartext redet. Jedenfalls dann nicht, wenn man weiß, dass man damit eben die andere Seite in einer Weise verletzt, die dann auch die bilateralen Beziehungen beeinträchtigt. 

Also nach Außen dann doch lieber die Samthandschuhe?

Für mich als Diplomatin ist immer das Ziel, etwas zu erreichen. Ich war bereits in akuten Konflikten unterwegs, wo es auch darum ging, humanitäre Hilfe an einen umkämpften Ort zu bringen. Wenn diese nur über Kommunikation hinter verschlossenen Türen bewegt werden kann, dann würde ich auf klare Worte verzichten und nicht öffentlich darüber sprechen. Als Diplomatin muss man genau abwägen, wie man mit dem Instrument der Sprache umgeht – denn das ist unsere stärkste Waffe.

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