- China verwässert die UN-Diskussion zu Tibet
- EU-Kammer sieht wieder bessere Bedingungen
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- EU und China reden wieder über Menschenrechte
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- Philippinische Fischer mit Laser geblendet
- China modernisiert Namibias Eisenbahn
- Standpunkt: Taiwan fehlen die FTAs
Liebe Leserin, lieber Leser,
was tun, wenn in einem großen Gremium alle Fakten gegen die eigene Position sprechen? China versucht in diesen Tagen, die Vorwürfe der Tibeter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übertönen. Nicht nur eine besonders große Truppe von offiziellen Vertretern, auch eine ganze Reihe willfähriger Vereine aus der Volksrepublik beanspruchen Redezeit und verdrängen dadurch ernst gemeinte Beiträge. Dabei hängt für Tibet das kulturelle Überleben vom Handeln der internationalen Gemeinschaft ab. Marcel Grzanna berichtet.
Die EU-Kammer in China kommt derweil wieder etwas aus ihrer schlechten Stimmung heraus. Im vergangenen Jahr waren die Äußerungen des Wirtschaftsverbands von Doom und Gloom geprägt, also von Schwarzmalerei und Untergangsstimmung. Das galt besonders für den Kammer-Ableger in Shanghai, der damals im irren Lockdown festhing. Jetzt rechnet er wieder mit einem Aufschwung, wie Christiane Kühl schreibt. Das wäre für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig. Im Großraum Shanghai sitzen 60.000 internationale Unternehmen. Dort wird richtig Geld verdient, wenn es gut läuft.
Analyse
UN-Sozialpakt: Pekings Abgesandte sabotieren in Genf die Aufarbeitung
China muss am heutigen Mittwoch vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) Stellung zu Menschenrechtsfragen nehmen. Vier Jahre lang hat die Volksrepublik das förmliche Prozedere ignoriert und ihre Berichtspflicht zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hinausgezögert.
Seit Montag bereits laufen informelle Briefings, bei denen Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken und Informationen mit dem Ausschuss teilen können, ehe am Mittwoch chinesische Regierungsbeamte vor dem Gremium sprechen müssen. Seit 2019 warten die Vereinten Nationen auf ausführliche Stellungnahmen zu 31 Punkten, die sie bei Chinas Umsetzung des UN-Sozialpaktes als problematisch ausgemacht haben.
Besondere Aufmerksamkeit erhält in Genf die systematische Zerstörung der tibetischen Kultur. Vier UN-Sonderberichterstatter werfen der Volksrepublik die erzwungene Angleichung der Tibeter an die dominierende Han-Kultur vor.
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