für Kaufleute lohnt es sich, den passenden Kredit gleich zusammen mit dem Produkt anzubieten. Autohäuser oder Elektromärkte machen es schon lange so. Die China AG verkauft nun nach diesem Geschäftsmodell die Errichtung einer ganzen Metropole für sechs Millionen Einwohner mit Parlamentsgebäude und Präsidentenpalast. In Ägypten bauen chinesische Firmen eine neue Hauptstadt – bezahlt mit Seidenstraßen-Darlehen. Wie war das mit den Danaern?
Das Investmentabkommen CAI sorgt erneut für Nervosität. Das Parlament in Brüssel zeigt eine geschlossene Front gegen die Kraftmeierei Pekings. Und obwohl Vereine und Stiftungen eigentlich gar nicht Teil des Vertrags sind, befürchtet der Verband der Maschinenbauer, VDMA, von Nachteilen betroffen zu sein. Das ist bemerkenswert, weil Deutschland den Vertrag mit China eigentlich unbedingt wollte: um genau solchen Branchen bessere Bedingungen in China zu sichern.
Am 23. Juli 1921 wurde die Kommunistische Partei Chinas gegründet. Die Genossen feiern ihren Jahrestag traditionell am 1. Juli – und diesmal zum großen Hundertjährigen Jubiläum besonders üppig. Wir beleuchten zu diesem Anlass verschiedene Aspekte dieser bemerkenswerten Partei in einer Serie. Heute liefert Johnny Erling den Auftakt, indem er uns einen Leitfaden für die Lektüre der offiziellen Geschichtsschreibung der KP an die Hand gibt. Diese stellt – natürlich – Xi Jinping in den Mittelpunkt, der darin viel mehr Raum einnimmt als Mao oder Deng. Wie der Vatikan stellt sich die Partei darin als praktisch unfehlbar dar, inklusive Beschönigung der Desaster in ihrer Vergangenheit.
Der Zeitplan war ambitioniert: Nach der politischen Einigung auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) Ende Dezember hatte Brüssel dessen Ratifizierung für Frühjahr 2022 angepeilt. Nun brennt es an mehreren Ecken. Das Europäische Parlament stoppte am Donnerstag wie erwartet die Arbeit an dem Abkommen. Grund sind die Sanktionen aus Peking. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu eine Resolution, die es in sich hatte. Sie fordern darin eine Rücknahme der Strafmaßnahmen. Zwar sind solche Entschließungen nicht rechtlich bindend – sie spiegeln aber die Positionen des EU-Parlaments wider. Es hat in dieser Sache das Abstimmungsrecht. Der Entschließungsantrag erhielt eine breite Mehrheit: 599 EU-Parlamentarier:innen stimmten dafür, 30 dagegen, 58 enthielten sich. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:
Die Parlamentarier haben damit eine fraktionsübergreifende Front gegen die Kraftmeierei Pekings aufgebaut. “Das Signal des Europäischen Parlaments ist klar. Die Verhandlungen über das CAI werden eingefroren und bleiben im Kühlschrank, bis die chinesische Seite sich bewegt”, sagt der FDP-Europa-Politiker Moritz Körner gegenüber China.Table. “Mit seinen Sanktionen hat sich China verkalkuliert. Die chinesische Führung sollte aus ihren Fehlern lernen und umdenken”, erklärte der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), zu der Abstimmung.
Dass sich die Position des Europaparlaments zeitnah ändern wird, schätzen Kreise des EU-Parlaments als eher unwahrscheinlich ein. Ein potenzielles “Friedensangebot” der chinesischen Seite, in dem die Sanktionen zwar nicht zurückgenommen, aber schlichtweg nicht umgesetzt werden, hätte demnach auch keinen Effekt. Dafür, dass Peking in Betracht ziehen könnte, die Strafmaßnahmen öffentlich fallen zu lassen, gibt es Beobachter:innen zufolge derzeit aber auch kein Signal – es bleibt bei der Pattsituation.
Der Vertragspartner China reagierte schnell auf die abweisende Entscheidung des EU-Parlaments. Das Abkommen sei “kein Geschenk, das von einer Seite an die andere gegeben wird”, teilte die Chinas EU-Mission am späten Donnerstagabend auf Twitter mit und betonte: “Chinas Entscheidung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist eine legitime Antwort auf die einseitigen Sanktionen und Konfrontationen der EU.” China habe “immer die aufrichtige Absicht, die Zusammenarbeit mit der EU zu fördern”.
Auch an einer anderen Front steht die EU-Kommission zunehmend unter Druck (China.Table berichtete). Ein umstrittener Absatz im CAI zum Umgang mit gemeinnützigen Organisationen verunsichert deutsche Stiftungen, NGOs und Verbände. In einem Briefing will die EU-Kommission am Freitag Antworten auf die Fragen von Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben, wie China.Table bestätigt wurde.
Im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) regt sich beispielsweise Sorge, welche Auswirkungen der Absatz auf die Büros in Peking und Shanghai haben könnte. Auch weitere deutsche Wirtschaftsverbände mit Repräsentanzen in der Volksrepublik machen sich nach eigenen Angaben Gedanken zu dem Passus. Generelles Unverständnis gibt es demnach darüber, warum gemeinnützige Organisationen überhaupt in einem Investitionsabkommen auftauchen. Bei dem Treffen heute werde eine Klärung vonseiten Brüssels erwartet, so Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen.
Dort, wo derzeit mit dem Iconic Tower das höchste Gebäude Afrikas entsteht, war vor lediglich drei Jahren nur Wüste. Dann rückten Bagger und anderes schweres Gerät der chinesischen Staatsfirma Chinas State Construction Engineering Corporation (CSCEC) an und begannen ihr Werk. Fertiggestellt werden soll das 585 Meter hohe Bürogebäude im Januar nächsten Jahres.
Der Iconic Tower ist nicht der einzige Mega-Bau, den China derzeit in Ägypten aus dem Boden stampft. Die Volksrepublik ist der wichtigste Partner der ägyptischen Regierung beim Bau ihrer neuen Hauptstadt, die rund 35 Kilometer östlich von Kairo entsteht. Der an einen Obelisk erinnernde Iconic Tower ist eines von 20 Hochhäusern, die das Geschäftszentrum der New Administrative Capital bilden sollen. Chinesische Banken stellen die Kredite in Höhe von drei Milliarden US-Dollar bereit, CSCEC übernimmt die Bauarbeiten. Zusätzlich finanziert und baut China für 1,2 Milliarden Dollar eine Einschienenbahn zwischen Kairo und der neuen Hauptstadt.
Was für ägyptische Baufirmen kaum in so kurzer Zeit zu bewältigen wäre, ist für das chinesische Unternehmen überhaupt kein Problem. CSCEC ist Chinas größte Baugesellschaft und konnte in den vergangenen Jahrzehnten genügend Erfahrung damit sammeln, im eigenen Land riesige Skylines wie Pilze aus dem Boden schießen zu lassen. Fast immer, wenn China nun ein Großprojekt im Ausland angeht, ist auch CSCEC involviert. Hunderte chinesische Arbeiter wuseln an der Seite lokaler Kräfte auf den Baustellen der neuen ägyptischen Hauptstadt, damit alles so schnell wie möglich fertig wird.
Die Corona-Pandemie hat zwar zu einigen Verzögerungen geführt, dennoch sollen die ersten Bewohner in diesem Sommer in die neue Hauptstadt ziehen. In einigen Jahren soll sie dann zur Heimat für mehr als 6,5 Millionen Menschen werden. Die Metropole Kairo, wo längst mehr als 20 Millionen Menschen leben, soll so entlastet werden. Ägyptische Beamte werden mit üppigen Sonderzahlungen belohnt, wenn sie an den neuen Regierungssitz ziehen.
Neben einem neuen Parlament und einem Präsidentenpalast wird Ägyptens neue Hauptstadt auch den dann größten Flughafen des Landes beherbergen. Dazu kommen ein Unterhaltungsviertel sowie ein Stadtpark, der dreimal so groß werden soll wie New Yorks Central Park. Präsident Abdel Fattah al-Sisi spricht im Zusammenhang mit seiner neuen Stadt von der “Geburt eines neuen Staates”. Damit meint er auch ein Ägypten, das so enge Verbindungen mit China pflegt wie nie zuvor in seiner Geschichte.
Nah waren sich Peking und Kairo schon lange. Unter dem nationalistischen Führer Gamal Abdel Nasser erkannte Ägypten 1956 als erstes Land im Nahen Osten und in Afrika die Volksrepublik China an. Der frühere Präsident Hosni Mubarak war einer der ersten ausländischen Führer, der nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Peking besuchte. Die engen Beziehungen wurden unter dem derzeitigen Präsidenten al-Sisi weiter vertieft. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 hat er sechs Reisen nach Peking unternommen, nachdem ein Staatsstreich den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Mohammed Mursi, gestürzt hatte.
Peking hat seine Investitionen seit der Machtübernahme von al-Sisi im Jahr 2014 deutlich erhöht. Laut einer Studie des Afrika-Zentrums der Johns-Hopkins-Universität erhielt das Land zwischen 2015 und 2019 fast fünf Milliarden US-Dollar an chinesischen Geldern, verglichen mit lediglich rund 280 Millionen Dollar zwischen 2002 und 2014.
Das chinesische Geld sprudelt und die neue Hauptstadt ist längst nicht das einzige Projekt, in das Peking involviert ist. Ein anderes Beispiel ist die Sonderwirtschaftszone TEDA Egypt am Roten Meer, dessen Expansion Kairo und Peking seit Jahren vorantreiben.
Das Areal, das von den Machern selbst als “erste chinesische Stadt Ägyptens” bezeichnet wird, wurde nach einem Vorbild in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin geplant. Dort genehmigte die chinesische Regierung 1984 mit der Tianjin Economic and Technological Development Area (TEDA) eine der ersten Sonderwirtschaftszonen Chinas, in denen ausländische Investoren besondere Vorteile genießen. Inzwischen haben sich über 3.300 Firmen in der ursprünglichen TEDA in China angesiedelt, darunter Weltunternehmen wie Airbus, Volkswagen und Continental.
Anders als in Tianjin dürfte die ägyptische Sonderwirtschaftszone in Zukunft jedoch weniger westliche Firmen anziehen, sondern vor allem chinesische Konzerne, die in Ägypten Geschäfte machen wollen. Bisher, so berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua im Januar, haben sich 96 Firmen in TEDA Egypt angesiedelt oder dort investiert. Mehr als 30.000 Jobs wurden geschaffen.
Für Peking spielen politische Faktoren natürlich eine Rolle bei der großzügigen Kreditvergabe und wirtschaftlichen Förderprogrammen in anderen Staaten. Im Falle Ägyptens hofft China durch die guten Beziehungen, seinen Einfluss in Nordafrika und im Nahen Osten stärken zu können. Da wäre es gar nicht so schlimm, wenn sich nicht jede Investition auszahlt. Dass in Ägypten dennoch eine anständige Rendite für China abspringt, ist jedoch wahrscheinlich. Denn kaum einer anderen Nation wird in den kommenden Jahren ein so starkes Wachstum vorausgesagt. Das nordafrikanische Land gehörte zu den wenigen Nationen weltweit, deren Wirtschaft trotz der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr expandierte.
Zudem bleibt Ägypten überhaupt nichts anderes übrig, als neue Städte zu bauen und die Infrastruktur massiv auszuweiten. So wird erwartet, dass die Bevölkerung allein bis 2030 von derzeit etwa 100 Millionen auf 130 Millionen Menschen wachsen wird. Jährlich müssen Wohnraum und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bauboom geht also weiter und China, dessen eigene Bevölkerung altert und immer langsamer wächst, ist dabei. Gregor Koppenburg/Jörn Petring
Am 1. Juli inszeniert die 1921 gegründete Kommunistische Partei Chinas (KP Chinas) ihren hundertjährigen Geburtstag als ganz großes Spektakel. Die allein herrschende und mitgliederstärkste KP der Welt hat dazu ihre neue “Kurze Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas” (中国共产党简史) veröffentlicht. Ihr Schlusskapitel über Parteichef Xi Jinping als neuen starken Mann Chinas macht allein rund 25 Prozent des Inhalts aus. Dafür gibt es kein eigenes Kapitel mehr über die Kulturrevolution.
“Kurze” Geschichte ist mit 531-Seiten ein Understatement. Dank 92 Millionen Parteimitgliedern ist das Buch jedoch trotz der schweren Kost bereits ein Bestseller. Den etwas irreführenden Titel hat Chinas Parteigeschichte einst von der Sowjetunion übernommen. 1938 erschien dort erstmals die “Geschichte der KPdSU (B) – Kurzer Lehrgang”. Spötter führten das Adjektiv “kurz” auf die radikale Überarbeitung jeder neuen Ausgabe zurück. In Ungnade gefallene Parteiführer wurden herausgekürzt. Das ging so lange gut, bis sich die KPdSU mit dem Fall der Sowjetunion 1991 selbst verflüchtigte.
Seither hält nur Chinas Partei noch die Fahne hoch. Alle zehn Jahre gab sie ihre eigene “Kurze Geschichte” heraus. Keine der seit 1991 erschienenen Ausgaben wurde jedoch so stark verändert wie die jetzige Neufassung. Obwohl Xi erst knapp zehn Jahre die 100-jährige Partei führt, kommt ihm die Hauptrolle zu. Unter der Überschrift “Chinas besonderer Sozialismus tritt in ein neues Zeitalter” füllt das Kapitel über Xi ein Viertel des Buches. Es endet 2021 mit seinem Ausblick auf das Jahr 2035. China soll dann die nächste Wegmarke auf seinem bis 2050 geplanten langen Marsch zur Weltmacht erreicht haben. Dafür muss es bis 2035 “sozialistisch modernisiert” werden, in allen Hightech-Bereichen die Nase vorn haben und sein Militär auf Weltniveau aufrüsten.
Es bleibt also noch viel zu tun für den bald 67-jährigen Xi. Als Begründer der “neuen Ära” hat er durch Änderung von Verfassung und Parteistatut dafür gesorgt, dass er ohne zeitliches Limit weiter über China herrschen darf. Er muss es sich 2022 vom 20. Parteitag nur noch absegnen lassen.
Wie liest man im Ausland zwischen den Zeilen in Chinas Partei-Geschichte? Peking hilft zumindest sprachlich nach. Laut Xinhua wird sie gerade von 40 Übersetzern Nonstop in sieben Weltsprachen übersetzt. Erstmals ist sie auch illustriert. Fünf Farbportraits zeigen zum Einstieg, wer von den zahlreichen KP-Führern seit 1921 parteiideologisch überlebt hat. In historischer Reihenfolge grüßen Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang Zemin, Hu Jintao und Xi. Doch der kommt an erster Stelle, wenn es um die Zahl seiner Fotos im Buch (12) geht – noch vor Mao (elf). Auf die anderen entfallen nur halb so viele Bilder. Weitere Hinweise gibt die Dreiteilung, wenn es um die Verdienste der Parteiführer geht: Mao hat sich unsterblich gemacht, weil er die Volksrepublik “aufstehen” ließ, so wie Reformarchitekt Deng, weil er China “reich werden” ließ. Xi aber macht die Nation “stark”. ( 站起来-富起来-强起来).
Unter ihm sei “China noch nie in seiner Geschichte so nah ins Zentrum der Weltbühne gerückt, wie heute”, stünde “noch nie so kurz vor der Wiedergeburt seiner Nation wie heute”. Das wirke sich nach innen wie nach außen aus. China trumpft auf. Xi habe im November 2014 vor dem Auswärtigen Ausschuss des ZK verkündet: Von nun an müsse China “seine eigene besondere Großmacht-Außenpolitik verfolgen.” Dengs berühmte Warnung an seine Landsleute, kühlen Kopf zu bewahren und “ihr Licht unter den Scheffel zu stellen” (韬光养晦) ist nicht mehr up to date.
Die gravierendste Änderung der neuen Parteigeschichte ist ihre relativierende Darstellung der Kulturrevolution (1966 -1976). Anders als die Vorgängerbände, die Maos verheerende Politik noch in eigenen Kapiteln dazu verdammten, genügen der neuen Ausgabe gerade 20 Seiten, um die Verfolgungskampagnen zu schildern und neu zu bewerten – unter der Überschrift: “Erkundungen beim Aufbau des Sozialismus und seine Entwicklung in Windungen und Wendungen.”
Zwar sei es zu linksradikaler Willkür gekommen und schwerwiegende Fehler gemacht worden. Millionen wurden zu Unrecht verfolgt. Der Vorsitzende hätte aber in guter Absicht geirrt, um neue Wege zum Aufbau des Sozialismus zu erkunden. Selbst Maos einstige Rechtfertigungen werden wieder gedruckt. Er wollte mit der Kulturrevolution China “vor der Gefahr einer kapitalistischen Restauration schützen und Korruption, Privilegien und Bürokratie in Partei und Regierung beseitigen”.
Unter Aufzählung der im Zeitraum 1966 bis 1976 erzielten militärischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Großleistungen versucht die neue Parteigeschichte nachzuweisen, dass die Katastrophe doch nicht so schlimm war. In der Parteigeschichte von 2001 stand dagegen, dass alle Fortschritte “auf keinen Fall als Erfolg der Kulturrevolution gewertet werden dürfen, sondern im Gegenteil erzielt wurden, weil sich die Verantwortlichen den Störungen durch die Kulturrevolution widersetzten.” ( 当然，这一切决不是”文化大革命”的成果，恰恰相反，是抵制”文化大革命”的干扰而取得的.) Ebenfalls 2001 hieß es: “Mao Zedong trägt die hauptsächliche Verantwortung für die überall gemachten und langandauernden linken Fehler in der Kulturrevolution”.
Nun ist die Partei wieder “korrekt” und war es immer. Dort, wo es zu Fehlern kam, wurden sie von ihr selbst korrigiert. Sofort nach Amtsantritt verlangte Xi, einen Schlussstrich unter die unterschiedliche Aufarbeitung der 30-jährigen Herrschaft Maos 1949 bis 1978 und der 30-jährigen Reformzeit danach zu ziehen. Beide Entwicklungen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern seien aus einem Guss. Am 15. Januar 2013 hielt Xi die entsprechende Rede. Sie steht in seinem neuen Buch: “Xi Jinping: Über die Geschichte der Kommunistischen Partei”. Es ist das Pendant zur “Kurzen Geschichte”. Xi gibt den Kurs vor. Um seine Rolle noch augenfälliger zu machen, erschien als getrennte Lektüre ein ergänzender Sammelband der anderen Führer: “Mao, Deng, Jiang und Hu über die Geschichte der Kommunistischen Partei”.
Die Lektüre der “kurzen” 100-jährigen Geschichte lässt einen mit einem unguten Gefühl zurück. Der Kult um KP-Chef Xi, die Glorifizierung der Partei und die Tabuisierung jeder kritischen Bewältigung der Vergangenheit wirft einen dunklen Schatten über Chinas künftige Entwicklung zur verantwortlichen Weltmacht.
Hochzeit in Weiß? Nein, in Rot! Bei dieser Massenzeremonie in der westchinesischen Stadt Zhongyi haben Dutzende Paare gleichzeitig geheiratet. Anlass des traditionellen Rituals war übrigens nicht nur einer der chinesischen Valentinstage, denn das Datum 5/20 (wǔ èr líng) klingt entfernt wie “Ich liebe Dich” in Mandarin, sondern auch der Weltbienentag, der auf den 20. Mai fällt. Die Region produziert Honig.
für Kaufleute lohnt es sich, den passenden Kredit gleich zusammen mit dem Produkt anzubieten. Autohäuser oder Elektromärkte machen es schon lange so. Die China AG verkauft nun nach diesem Geschäftsmodell die Errichtung einer ganzen Metropole für sechs Millionen Einwohner mit Parlamentsgebäude und Präsidentenpalast. In Ägypten bauen chinesische Firmen eine neue Hauptstadt – bezahlt mit Seidenstraßen-Darlehen. Wie war das mit den Danaern?
Das Investmentabkommen CAI sorgt erneut für Nervosität. Das Parlament in Brüssel zeigt eine geschlossene Front gegen die Kraftmeierei Pekings. Und obwohl Vereine und Stiftungen eigentlich gar nicht Teil des Vertrags sind, befürchtet der Verband der Maschinenbauer, VDMA, von Nachteilen betroffen zu sein. Das ist bemerkenswert, weil Deutschland den Vertrag mit China eigentlich unbedingt wollte: um genau solchen Branchen bessere Bedingungen in China zu sichern.
Am 23. Juli 1921 wurde die Kommunistische Partei Chinas gegründet. Die Genossen feiern ihren Jahrestag traditionell am 1. Juli – und diesmal zum großen Hundertjährigen Jubiläum besonders üppig. Wir beleuchten zu diesem Anlass verschiedene Aspekte dieser bemerkenswerten Partei in einer Serie. Heute liefert Johnny Erling den Auftakt, indem er uns einen Leitfaden für die Lektüre der offiziellen Geschichtsschreibung der KP an die Hand gibt. Diese stellt – natürlich – Xi Jinping in den Mittelpunkt, der darin viel mehr Raum einnimmt als Mao oder Deng. Wie der Vatikan stellt sich die Partei darin als praktisch unfehlbar dar, inklusive Beschönigung der Desaster in ihrer Vergangenheit.
Der Zeitplan war ambitioniert: Nach der politischen Einigung auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) Ende Dezember hatte Brüssel dessen Ratifizierung für Frühjahr 2022 angepeilt. Nun brennt es an mehreren Ecken. Das Europäische Parlament stoppte am Donnerstag wie erwartet die Arbeit an dem Abkommen. Grund sind die Sanktionen aus Peking. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu eine Resolution, die es in sich hatte. Sie fordern darin eine Rücknahme der Strafmaßnahmen. Zwar sind solche Entschließungen nicht rechtlich bindend – sie spiegeln aber die Positionen des EU-Parlaments wider. Es hat in dieser Sache das Abstimmungsrecht. Der Entschließungsantrag erhielt eine breite Mehrheit: 599 EU-Parlamentarier:innen stimmten dafür, 30 dagegen, 58 enthielten sich. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:
Die Parlamentarier haben damit eine fraktionsübergreifende Front gegen die Kraftmeierei Pekings aufgebaut. “Das Signal des Europäischen Parlaments ist klar. Die Verhandlungen über das CAI werden eingefroren und bleiben im Kühlschrank, bis die chinesische Seite sich bewegt”, sagt der FDP-Europa-Politiker Moritz Körner gegenüber China.Table. “Mit seinen Sanktionen hat sich China verkalkuliert. Die chinesische Führung sollte aus ihren Fehlern lernen und umdenken”, erklärte der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), zu der Abstimmung.
Dass sich die Position des Europaparlaments zeitnah ändern wird, schätzen Kreise des EU-Parlaments als eher unwahrscheinlich ein. Ein potenzielles “Friedensangebot” der chinesischen Seite, in dem die Sanktionen zwar nicht zurückgenommen, aber schlichtweg nicht umgesetzt werden, hätte demnach auch keinen Effekt. Dafür, dass Peking in Betracht ziehen könnte, die Strafmaßnahmen öffentlich fallen zu lassen, gibt es Beobachter:innen zufolge derzeit aber auch kein Signal – es bleibt bei der Pattsituation.
Der Vertragspartner China reagierte schnell auf die abweisende Entscheidung des EU-Parlaments. Das Abkommen sei “kein Geschenk, das von einer Seite an die andere gegeben wird”, teilte die Chinas EU-Mission am späten Donnerstagabend auf Twitter mit und betonte: “Chinas Entscheidung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist eine legitime Antwort auf die einseitigen Sanktionen und Konfrontationen der EU.” China habe “immer die aufrichtige Absicht, die Zusammenarbeit mit der EU zu fördern”.
Auch an einer anderen Front steht die EU-Kommission zunehmend unter Druck (China.Table berichtete). Ein umstrittener Absatz im CAI zum Umgang mit gemeinnützigen Organisationen verunsichert deutsche Stiftungen, NGOs und Verbände. In einem Briefing will die EU-Kommission am Freitag Antworten auf die Fragen von Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben, wie China.Table bestätigt wurde.
Im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) regt sich beispielsweise Sorge, welche Auswirkungen der Absatz auf die Büros in Peking und Shanghai haben könnte. Auch weitere deutsche Wirtschaftsverbände mit Repräsentanzen in der Volksrepublik machen sich nach eigenen Angaben Gedanken zu dem Passus. Generelles Unverständnis gibt es demnach darüber, warum gemeinnützige Organisationen überhaupt in einem Investitionsabkommen auftauchen. Bei dem Treffen heute werde eine Klärung vonseiten Brüssels erwartet, so Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen.
Dort, wo derzeit mit dem Iconic Tower das höchste Gebäude Afrikas entsteht, war vor lediglich drei Jahren nur Wüste. Dann rückten Bagger und anderes schweres Gerät der chinesischen Staatsfirma Chinas State Construction Engineering Corporation (CSCEC) an und begannen ihr Werk. Fertiggestellt werden soll das 585 Meter hohe Bürogebäude im Januar nächsten Jahres.
Der Iconic Tower ist nicht der einzige Mega-Bau, den China derzeit in Ägypten aus dem Boden stampft. Die Volksrepublik ist der wichtigste Partner der ägyptischen Regierung beim Bau ihrer neuen Hauptstadt, die rund 35 Kilometer östlich von Kairo entsteht. Der an einen Obelisk erinnernde Iconic Tower ist eines von 20 Hochhäusern, die das Geschäftszentrum der New Administrative Capital bilden sollen. Chinesische Banken stellen die Kredite in Höhe von drei Milliarden US-Dollar bereit, CSCEC übernimmt die Bauarbeiten. Zusätzlich finanziert und baut China für 1,2 Milliarden Dollar eine Einschienenbahn zwischen Kairo und der neuen Hauptstadt.
Was für ägyptische Baufirmen kaum in so kurzer Zeit zu bewältigen wäre, ist für das chinesische Unternehmen überhaupt kein Problem. CSCEC ist Chinas größte Baugesellschaft und konnte in den vergangenen Jahrzehnten genügend Erfahrung damit sammeln, im eigenen Land riesige Skylines wie Pilze aus dem Boden schießen zu lassen. Fast immer, wenn China nun ein Großprojekt im Ausland angeht, ist auch CSCEC involviert. Hunderte chinesische Arbeiter wuseln an der Seite lokaler Kräfte auf den Baustellen der neuen ägyptischen Hauptstadt, damit alles so schnell wie möglich fertig wird.
Die Corona-Pandemie hat zwar zu einigen Verzögerungen geführt, dennoch sollen die ersten Bewohner in diesem Sommer in die neue Hauptstadt ziehen. In einigen Jahren soll sie dann zur Heimat für mehr als 6,5 Millionen Menschen werden. Die Metropole Kairo, wo längst mehr als 20 Millionen Menschen leben, soll so entlastet werden. Ägyptische Beamte werden mit üppigen Sonderzahlungen belohnt, wenn sie an den neuen Regierungssitz ziehen.
Neben einem neuen Parlament und einem Präsidentenpalast wird Ägyptens neue Hauptstadt auch den dann größten Flughafen des Landes beherbergen. Dazu kommen ein Unterhaltungsviertel sowie ein Stadtpark, der dreimal so groß werden soll wie New Yorks Central Park. Präsident Abdel Fattah al-Sisi spricht im Zusammenhang mit seiner neuen Stadt von der “Geburt eines neuen Staates”. Damit meint er auch ein Ägypten, das so enge Verbindungen mit China pflegt wie nie zuvor in seiner Geschichte.
Nah waren sich Peking und Kairo schon lange. Unter dem nationalistischen Führer Gamal Abdel Nasser erkannte Ägypten 1956 als erstes Land im Nahen Osten und in Afrika die Volksrepublik China an. Der frühere Präsident Hosni Mubarak war einer der ersten ausländischen Führer, der nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Peking besuchte. Die engen Beziehungen wurden unter dem derzeitigen Präsidenten al-Sisi weiter vertieft. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 hat er sechs Reisen nach Peking unternommen, nachdem ein Staatsstreich den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Mohammed Mursi, gestürzt hatte.
Peking hat seine Investitionen seit der Machtübernahme von al-Sisi im Jahr 2014 deutlich erhöht. Laut einer Studie des Afrika-Zentrums der Johns-Hopkins-Universität erhielt das Land zwischen 2015 und 2019 fast fünf Milliarden US-Dollar an chinesischen Geldern, verglichen mit lediglich rund 280 Millionen Dollar zwischen 2002 und 2014.
Das chinesische Geld sprudelt und die neue Hauptstadt ist längst nicht das einzige Projekt, in das Peking involviert ist. Ein anderes Beispiel ist die Sonderwirtschaftszone TEDA Egypt am Roten Meer, dessen Expansion Kairo und Peking seit Jahren vorantreiben.
Das Areal, das von den Machern selbst als “erste chinesische Stadt Ägyptens” bezeichnet wird, wurde nach einem Vorbild in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin geplant. Dort genehmigte die chinesische Regierung 1984 mit der Tianjin Economic and Technological Development Area (TEDA) eine der ersten Sonderwirtschaftszonen Chinas, in denen ausländische Investoren besondere Vorteile genießen. Inzwischen haben sich über 3.300 Firmen in der ursprünglichen TEDA in China angesiedelt, darunter Weltunternehmen wie Airbus, Volkswagen und Continental.
Anders als in Tianjin dürfte die ägyptische Sonderwirtschaftszone in Zukunft jedoch weniger westliche Firmen anziehen, sondern vor allem chinesische Konzerne, die in Ägypten Geschäfte machen wollen. Bisher, so berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua im Januar, haben sich 96 Firmen in TEDA Egypt angesiedelt oder dort investiert. Mehr als 30.000 Jobs wurden geschaffen.
Für Peking spielen politische Faktoren natürlich eine Rolle bei der großzügigen Kreditvergabe und wirtschaftlichen Förderprogrammen in anderen Staaten. Im Falle Ägyptens hofft China durch die guten Beziehungen, seinen Einfluss in Nordafrika und im Nahen Osten stärken zu können. Da wäre es gar nicht so schlimm, wenn sich nicht jede Investition auszahlt. Dass in Ägypten dennoch eine anständige Rendite für China abspringt, ist jedoch wahrscheinlich. Denn kaum einer anderen Nation wird in den kommenden Jahren ein so starkes Wachstum vorausgesagt. Das nordafrikanische Land gehörte zu den wenigen Nationen weltweit, deren Wirtschaft trotz der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr expandierte.
Zudem bleibt Ägypten überhaupt nichts anderes übrig, als neue Städte zu bauen und die Infrastruktur massiv auszuweiten. So wird erwartet, dass die Bevölkerung allein bis 2030 von derzeit etwa 100 Millionen auf 130 Millionen Menschen wachsen wird. Jährlich müssen Wohnraum und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bauboom geht also weiter und China, dessen eigene Bevölkerung altert und immer langsamer wächst, ist dabei. Gregor Koppenburg/Jörn Petring
Am 1. Juli inszeniert die 1921 gegründete Kommunistische Partei Chinas (KP Chinas) ihren hundertjährigen Geburtstag als ganz großes Spektakel. Die allein herrschende und mitgliederstärkste KP der Welt hat dazu ihre neue “Kurze Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas” (中国共产党简史) veröffentlicht. Ihr Schlusskapitel über Parteichef Xi Jinping als neuen starken Mann Chinas macht allein rund 25 Prozent des Inhalts aus. Dafür gibt es kein eigenes Kapitel mehr über die Kulturrevolution.
“Kurze” Geschichte ist mit 531-Seiten ein Understatement. Dank 92 Millionen Parteimitgliedern ist das Buch jedoch trotz der schweren Kost bereits ein Bestseller. Den etwas irreführenden Titel hat Chinas Parteigeschichte einst von der Sowjetunion übernommen. 1938 erschien dort erstmals die “Geschichte der KPdSU (B) – Kurzer Lehrgang”. Spötter führten das Adjektiv “kurz” auf die radikale Überarbeitung jeder neuen Ausgabe zurück. In Ungnade gefallene Parteiführer wurden herausgekürzt. Das ging so lange gut, bis sich die KPdSU mit dem Fall der Sowjetunion 1991 selbst verflüchtigte.
Seither hält nur Chinas Partei noch die Fahne hoch. Alle zehn Jahre gab sie ihre eigene “Kurze Geschichte” heraus. Keine der seit 1991 erschienenen Ausgaben wurde jedoch so stark verändert wie die jetzige Neufassung. Obwohl Xi erst knapp zehn Jahre die 100-jährige Partei führt, kommt ihm die Hauptrolle zu. Unter der Überschrift “Chinas besonderer Sozialismus tritt in ein neues Zeitalter” füllt das Kapitel über Xi ein Viertel des Buches. Es endet 2021 mit seinem Ausblick auf das Jahr 2035. China soll dann die nächste Wegmarke auf seinem bis 2050 geplanten langen Marsch zur Weltmacht erreicht haben. Dafür muss es bis 2035 “sozialistisch modernisiert” werden, in allen Hightech-Bereichen die Nase vorn haben und sein Militär auf Weltniveau aufrüsten.
Es bleibt also noch viel zu tun für den bald 67-jährigen Xi. Als Begründer der “neuen Ära” hat er durch Änderung von Verfassung und Parteistatut dafür gesorgt, dass er ohne zeitliches Limit weiter über China herrschen darf. Er muss es sich 2022 vom 20. Parteitag nur noch absegnen lassen.
Wie liest man im Ausland zwischen den Zeilen in Chinas Partei-Geschichte? Peking hilft zumindest sprachlich nach. Laut Xinhua wird sie gerade von 40 Übersetzern Nonstop in sieben Weltsprachen übersetzt. Erstmals ist sie auch illustriert. Fünf Farbportraits zeigen zum Einstieg, wer von den zahlreichen KP-Führern seit 1921 parteiideologisch überlebt hat. In historischer Reihenfolge grüßen Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang Zemin, Hu Jintao und Xi. Doch der kommt an erster Stelle, wenn es um die Zahl seiner Fotos im Buch (12) geht – noch vor Mao (elf). Auf die anderen entfallen nur halb so viele Bilder. Weitere Hinweise gibt die Dreiteilung, wenn es um die Verdienste der Parteiführer geht: Mao hat sich unsterblich gemacht, weil er die Volksrepublik “aufstehen” ließ, so wie Reformarchitekt Deng, weil er China “reich werden” ließ. Xi aber macht die Nation “stark”. ( 站起来-富起来-强起来).
Unter ihm sei “China noch nie in seiner Geschichte so nah ins Zentrum der Weltbühne gerückt, wie heute”, stünde “noch nie so kurz vor der Wiedergeburt seiner Nation wie heute”. Das wirke sich nach innen wie nach außen aus. China trumpft auf. Xi habe im November 2014 vor dem Auswärtigen Ausschuss des ZK verkündet: Von nun an müsse China “seine eigene besondere Großmacht-Außenpolitik verfolgen.” Dengs berühmte Warnung an seine Landsleute, kühlen Kopf zu bewahren und “ihr Licht unter den Scheffel zu stellen” (韬光养晦) ist nicht mehr up to date.
Die gravierendste Änderung der neuen Parteigeschichte ist ihre relativierende Darstellung der Kulturrevolution (1966 -1976). Anders als die Vorgängerbände, die Maos verheerende Politik noch in eigenen Kapiteln dazu verdammten, genügen der neuen Ausgabe gerade 20 Seiten, um die Verfolgungskampagnen zu schildern und neu zu bewerten – unter der Überschrift: “Erkundungen beim Aufbau des Sozialismus und seine Entwicklung in Windungen und Wendungen.”
Zwar sei es zu linksradikaler Willkür gekommen und schwerwiegende Fehler gemacht worden. Millionen wurden zu Unrecht verfolgt. Der Vorsitzende hätte aber in guter Absicht geirrt, um neue Wege zum Aufbau des Sozialismus zu erkunden. Selbst Maos einstige Rechtfertigungen werden wieder gedruckt. Er wollte mit der Kulturrevolution China “vor der Gefahr einer kapitalistischen Restauration schützen und Korruption, Privilegien und Bürokratie in Partei und Regierung beseitigen”.
Unter Aufzählung der im Zeitraum 1966 bis 1976 erzielten militärischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Großleistungen versucht die neue Parteigeschichte nachzuweisen, dass die Katastrophe doch nicht so schlimm war. In der Parteigeschichte von 2001 stand dagegen, dass alle Fortschritte “auf keinen Fall als Erfolg der Kulturrevolution gewertet werden dürfen, sondern im Gegenteil erzielt wurden, weil sich die Verantwortlichen den Störungen durch die Kulturrevolution widersetzten.” ( 当然，这一切决不是”文化大革命”的成果，恰恰相反，是抵制”文化大革命”的干扰而取得的.) Ebenfalls 2001 hieß es: “Mao Zedong trägt die hauptsächliche Verantwortung für die überall gemachten und langandauernden linken Fehler in der Kulturrevolution”.
Nun ist die Partei wieder “korrekt” und war es immer. Dort, wo es zu Fehlern kam, wurden sie von ihr selbst korrigiert. Sofort nach Amtsantritt verlangte Xi, einen Schlussstrich unter die unterschiedliche Aufarbeitung der 30-jährigen Herrschaft Maos 1949 bis 1978 und der 30-jährigen Reformzeit danach zu ziehen. Beide Entwicklungen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern seien aus einem Guss. Am 15. Januar 2013 hielt Xi die entsprechende Rede. Sie steht in seinem neuen Buch: “Xi Jinping: Über die Geschichte der Kommunistischen Partei”. Es ist das Pendant zur “Kurzen Geschichte”. Xi gibt den Kurs vor. Um seine Rolle noch augenfälliger zu machen, erschien als getrennte Lektüre ein ergänzender Sammelband der anderen Führer: “Mao, Deng, Jiang und Hu über die Geschichte der Kommunistischen Partei”.
Die Lektüre der “kurzen” 100-jährigen Geschichte lässt einen mit einem unguten Gefühl zurück. Der Kult um KP-Chef Xi, die Glorifizierung der Partei und die Tabuisierung jeder kritischen Bewältigung der Vergangenheit wirft einen dunklen Schatten über Chinas künftige Entwicklung zur verantwortlichen Weltmacht.
Hochzeit in Weiß? Nein, in Rot! Bei dieser Massenzeremonie in der westchinesischen Stadt Zhongyi haben Dutzende Paare gleichzeitig geheiratet. Anlass des traditionellen Rituals war übrigens nicht nur einer der chinesischen Valentinstage, denn das Datum 5/20 (wǔ èr líng) klingt entfernt wie “Ich liebe Dich” in Mandarin, sondern auch der Weltbienentag, der auf den 20. Mai fällt. Die Region produziert Honig.
