verlässliche Informationen aus und über China: Das ist unser Anspruch und zugleich unser Versprechen an Sie. Ab Montag informiert Sie unser Redaktionsteam von China.Table an jedem Werktag um sechs Uhr morgens über aktuelle Trends, ordnet politische Entwicklungen ein und analysiert wirtschaftliche und gesellschaftliche Hintergründe. Wir scannen außerdem täglich die Headlines der wichtigsten deutsch- und englischsprachigen Publikationen, informieren Sie über Termine und portraitieren Experten, die Sie kennenlernen sollten.
Mehr als 1000 China-Kenner und China-Interessierte haben sich in den letzten Tagen bereits registriert. Herzlich willkommen! Und weil wir Ihre Expertise nicht nur schätzen, sondern auch eine Plattform schaffen wollen für den Austausch von Standpunkten, möchte ich Sie einladen in der gleichnamigen Rubrik unseres China.Table Ihre Positionen und Erfahrungen zu diskutieren. Schreiben Sie mir gern und lassen Sie uns in einen breiten Dialog treten – an unserem Table.
Es ist soweit: China steigt am 1. Februar in den lange geplanten und immer wieder verschobenen Emissionshandel ein. Zwar startet im Sommer der Handel mit Zertifikaten an der Shanghai Environment and Energy Exchange. Doch das gesetzliche Rahmenwerk für das System tritt jetzt in Kraft. Die Meldebehörde für teilnehmende Unternehmen in Wuhan arbeitet bereits, und Chinas Umweltministerium hat nach eigenen Angaben erste Emissionsquoten vergeben. Damit sei zum ersten Mal in China die Verantwortung für die Reduktion von Treibhausgasemissionen durch Anordnung auf nationaler Ebene an die Unternehmen übertragen worden, sagte Li Gao, Direktor der Abteilung für Klimawandel im Umweltministerium. Bisher gab es für den Emissionshandel nur ein paar lokale Pilotprogramme.
Zunächst umfasst das System nur den Energiesektor – genauer gesagt 2.225 Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken. Es sind jene Unternehmen mit einem jährlichen Ausstoß von mehr als 26.000 Megatonnen Kohlenstoffdioxid (CO₂)-Äquivalent, beziehungsweise einem Energieverbrauch pro Jahr ab 10.000 Megatonnen Standard-Kohle-Äquivalent. Für sie ist die Teilnahme Pflicht. Diese Kraftwerke produzieren rund ein Drittel der chinesischen CO₂–Emissionen, sagt Nis Grünberg, Experte für nachhaltige Entwicklung Chinas beim Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin.
Der Emissionshandel soll ein wichtiger Bestandteil der chinesischen Klimapolitik werden. China ist derzeit mit 11,5 Milliarden Tonnen pro Jahr der weltweit größte CO₂-Emittent. Doch Präsident Xi Jinping hat im September angekündigt, dass sein Land ab 2060 kohlenstoffneutral wirtschaften werde. Bis spätestens 2030 will China “Peak Carbon” erreichen, also das historische Maximum der absoluten Jahres-Emissionen. Die CO₂-Intensität der Wirtschaft, also der Ausstoß relativ zur Wirtschaftsleistung, sinkt bereits. Das Minus lag zwischen 2005 und 2019 nach offiziellen Daten bei 48,1Prozent.
Auch beim Emissionshandel basiert Chinas Modell auf der CO₂-Intensität. Die Zuteilung der Quoten wird gemäß der CO₂-Emissionen pro Einheit produzierter Energie jedes Unternehmens berechnet. Das chinesische Modell erlaubt es also, die vorerst noch weiter steigende Energienachfrage zu berücksichtigen. Im Gegensatz dazu gilt in Europa ein Cap-and-Trade Modell, das eine absolute Emissions-Obergrenze festlegt, die immer niedriger wird.
Als Benchmark für die Vergabe der Quoten legte das Umweltministerium in dem Regelentwurf zunächst 0.877 Megatonnen CO₂ pro generierter Megawattstunde für Normalkohle-Kraftwerke ab 300 MW Kapazität fest. Das entspricht laut Grünberg etwa der durchschnittlichen Effizienz chinesischer Kraftwerke. Nur die ältesten, ineffizientesten Kohlekraftwerke müssten aktuell Zertifikate zukaufen. Firmen bekommen dadurch laut einer Studie der Internationalen Energie-Agentur (IEA) einen Anreiz, größere Anteile ihrer Stromerzeugung an die effizientesten Kraftwerke zu übertragen – und nur in ihre modernsten Kraftwerke zu investieren. Kleine, schmutzige Kraftwerke würden dagegen allmählich aus dem Markt gedrängt – was ohnehin politisch erwünscht ist.
Wie bei vielen Reformprojekten sammelte China auch für den Emissionshandel zunächst Erfahrungen in lokalen Pilotprojekten. Seit 2013 entstanden so in acht Städten und Provinzen lokale Plattformen für Emissionshandel: In den größten Städten wie Peking und Schanghai, aber auch in der der boomenden Provinz Guangdong oder der etwas weniger entwickelten zentralchinesischen Provinz Hubei. “Es wurde versucht, mit den Piloten unterschiedlich strukturierte Energiesysteme abzudecken”, sagt Grünberg. Die Regeln waren daher überall unterschiedlich. “In Guangdong etwa mussten die Firmen erst 10 Prozent der Emissionszertifikate kaufen. Die restlichen 90 Prozent wurden dann gratis vergeben”, so Grünberg. “Und über die Preisvergabe konnten die einzelnen Projekte relativ autonom entscheiden.” Die Preise waren niedrig und variierten stark, zwischen 2 und 15 Euro pro Megatonne CO₂. Zum Vergleich: In der EU lag der Preis Anfang Januar bei rund 35 Euro.
Die Erfahrungen vor Ort sollen nun helfen, das Regelgerüst mit Details zu füllen. Noch ist vieles unklar. “Was das Kleingedruckte angeht, wird sich in den kommenden Monaten noch sehr viel tun”, sagt Grünberg. “Es geht etwa um Compliance und um die Frage, ob die Emissionszertifikate in Schanghai über Auktionen oder auch im bilateralen Handel gehandelt werden.”
Nis Grünberg geht jedenfalls davon aus, dass die zunächst recht locker gehaltenen Regeln und Standards schrittweise strenger werden. “Meine Prognose ist, dass der Emissionshandel im neuen Fünfjahresplan von 2021 bis 2025 zunächst als fester Bestandteil des Energiesystems etabliert wird.” Die Details dieses Plans werden auf dem Nationalen Volkskongress im März vorgestellt. Spätestens beim darauffolgenden Plan (2026-2030) könnten dann die Daumenschrauben angezogen werden. “Bis dahin weiß die Regierung, was noch konkret getan werden muss um das Peak-Carbon-Ziel für 2030 zu erreichen”, so Grünberg.
Lai Xiaoming, Chef der Shanghaier Börse, wo der Emissionshandel andocken wird, geht davon aus, dass bald auch die Industrie mitmachen muss – und zwar acht energieintensive Branchen wie Zement, Stahl, Metallurgie oder Petrochemie. Damit werde das System dann im Laufe des Fünfjahresplans 2021-2025 auf rund 10.000 Firmen mit Emissionsquoten über fünf Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalent anschwellen, sagte Lai der lokalen Finanzzeitung Securities News. Der Emissionshandel könne dann 70-80 Prozent der chinesischen CO₂-Emissionen erfassen, schätzt die Kohlenstoffanalystin Yan Qin vom Finanzdatenanbieter Refinitiv in einem Beitrag auf Twitter. Der Emissionshandel in Europa mit rund 11.000 Unternehmen deckt rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU ab.
Mittelfristig werden beide sich also im Ausmaß ähneln. Entscheidend aber wird in der Zukunft auch die Preisentwicklung sein. Um wirklich Investitionen von klimaschädlichen in emissionssenkende Sektoren umzuleiten, muss Chinas Preis für den CO₂-Ausstoß noch deutlich steigen.
Noch vor einem Jahr rümpften viele Luzerner angesichts der vielen Touristen die Nase. Fast 80 Prozent der mehr als 1500 befragten Bewohner gaben in einer Umfrage der Hochschule Luzern an, in den Gassen der Stadt am Vierwaldstättersee tummelten sich zu viele Besucher. Vom “Overtourismus” war schon die Rede. Am unbeliebtesten schnitten Touristen aus Asien ab. Bei 47 Prozent der Befragten war die Akzeptanz für diese Gäste niedrig bis sehr niedrig. Vielen war noch die XXL-Reisegruppe von Mai 2019 in Erinnerung: Eine chinesische Kosmetikfirma war mit 12.000 Mitarbeitern für einen gemeinsamen Werksausflug in Luzern eingefallen.
Das war vor Corona. Nun sind die Gassen leer. Und angesichts der vielen geschlossenen Uhrengeschäfte, Souvenirläden und Hotels werden die Touristen aus Fernost plötzlich schmerzlich vermisst. An diesem Wochenende beginnen in China die Ferien. Doch in der Saison 2021 bleiben die chinesischen Touristen in Europa komplett aus.
So wie der Stadt Luzern und der Schweiz geht es derzeit vielen europäischen Tourismusstandorten. Je nach Rechenart bereisten 2019 mehr als fünf Millionen chinesische Touristen ein europäisches Land, nach Deutschland kamen rund drei Millionen. Die Schweiz, aber auch Städte wie Paris, Mailand und Berlin, sind für Reisende aus China besonders im Januar und Februar angesagt. Sie nutzten die Feiertage rund um das chinesische Neujahrsfest für einen ausgiebigen Städteurlaub in Europa – oder sie gehen hier Skilaufen. Mit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im vergangenen Februar brach das Geschäft jedoch komplett weg.
Die Besucher aus China haben bei ihren Reisen besonders viel Geld ausgegeben – kein Wunder also, dass die Geschäftsleute und Hotels sie nun vermissen. Rund 360 Euro gaben die Touristen aus der Volksrepublik 2019 pro Person im Schnitt aus – am Tag. Zum Vergleich: Deutsche Touristen geben in Europa im Schnitt knapp 100 Euro pro Urlaubstag aus.
Obwohl die chinesische Regierung im Ursprungsland der Covid-19-Pandemie seit Monaten nur noch verhältnismäßig wenige Neuinfektionen zählt und der inländische Flugverkehr weitgehend normal läuft, gestattet sie ihren Bürgern seit einem Jahr so gut wie keine privaten Auslandsreisen mehr. Die meisten internationalen Verbindungen sind gestrichen. Die Quarantänebestimmungen bei der Rückkehr aus Risikogebieten im Ausland sind sehr streng. Für einen Großteil der Isolationszeit dürfen die Reiserückkehrer nicht nach Hause, sondern müssen sich in speziell zugewiesenen Hotels einquartieren.
Die Einbußen für die europäische Tourismusbranche waren in den vergangenen zwölf Monate immens. Bei gerade einmal 167.000 lag die Zahl der Hotelübernachtungen von Touristen aus China, Hongkong und Taiwan zwischen Januar und November 2020 in der Schweiz. Das Jahr zuvor waren es noch über 1,8 Millionen Übernachtungen. “Das sind eindrücklich über 90 Prozent weniger als noch im Vorjahr”, sagt André Aschwanden von Schweiz Tourismus, der Tourismus-Marketingorganisation der Eidgenossenschaft.
Einen ebenso schlimmen Einbruch erlebt auch Berlin. Im Jahr 2019 hatte es noch 330.000 Übernachtungen von chinesischen Gästen gegeben, sagt Christian Tänzler von VisitBerlin, der Berlin Tourismus- und Kongressgesellschaft. Die Zahlen hätten sich in den zehn Jahren zuvor mehr als verdreifacht. Der Rückgang zwischen Januar und November 2020 belief sich auf 98 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Auch der internationale Flughafen von Amsterdam, Schiphol, meldet einen immensen Einbruch. Um 88 Prozent brach der Flugverkehr von und nach China ein. Dabei wollte sich der Flughafen als “China-Hub Europas” positionieren. Die Duty Free-Geschäfte machten vor allem rund um die chinesischen Neujahrsfeiertage gezielt Werbung für die Reisenden aus Fernost. Im vergangenen Jahr begingen Chinesen das Jahr des Schweins, entsprechend waren sämtliche Werbetafeln mit Schweinen bestückt. 2021 ist der Büffel dran – doch dieses Mal fallen entsprechende Werbeaktionen aus. Zwar fliegt Chinas größte Fluggesellschaft China Southern den größten Flughafen der Niederlande unregelmäßig noch an. Aber die wenigen chinesischen Fluggäste haben andere Sorgen. Bilder in chinesischen Medien zeigen sie am Flugsteig wartend in weißen Ganzkörper-Schutzanzügen.
Die Verluste wagt keiner genau zu beziffern. Die Branche liegt praktisch brach. “Wir gehen momentan davon aus, dass wir erst 2023 wieder etwa 80 Prozent der üblichen Hotelübernachtungen erreichen”, sagt Aschwanden von Schweiz Tourismus. Tänzler von VisitBerlin gibt gar keine Prognose ab – das sei “unseriös”, sagt er. Was seine Organisation in den letzten Monaten aber schon festgestellt hat: Das Interesse in China an Berlin habe in den letzten Wochen auf den digitalen Kanälen wieder deutlich zugenommen. Reisewebseiten über Berlin werden vermehrt abgerufen. Für ihn sei das ein Zeichen: “Der chinesische Tourismus steht in den Startlöchern.”
Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras, sagt ein afrikanisches Sprichwort. Seit einigen Jahren sehen Beobachter einen neuen kalten Krieg zwischen China und den USA heraufziehen, einen Systemkonflikt, und wir in Europa müssen fürchten, dabei als Gras von zwei kämpfenden Elefanten zertreten zu werden. In amerikanischen Zeitschriften und Büchern finden sich seit Jahren zahlreiche Artikel und Beiträge über den “Coming War with China”, während chinesische Denker den Untergang der USA prophezeien und gleichzeitig die Europäer zu einer “unabhängigen” Außenpolitik auffordern.
Solche Ratschläge sind allerdings nicht neutral, sondern interessengeleitet. China ist eine Diktatur, in der Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Der Konflikt zwischen den USA und China ist auch ein Systemkonflikt um die Art, wie wir leben wollen, ein Konflikt zwischen Freiheit und Unfreiheit. Schon die Bilder aus Hongkong und Xinjiang sprechen Bände, doch chinesische Zensurversuche beim SWR und das Einfordern unterwürfiger Demutsgesten von deutschen Top-Managern zeigen, dass die Volksrepublik uns schon näher ist, als viele glauben.
China arbeitet seit Jahren daran, die Europäische Union nach außen von den USA lösen und im inneren zu spalten. Das hat auch die Sowjetunion immer versucht und so liegt die Analogie zum Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts nahe. Einen Denkfehler sollte man dabei tunlichst vermeiden: Nur weil der Westen den ersten Kalten Kriege gewonnen hat, heißt das noch lange nicht, dass wir automatisch auch weitere kalte Kriege für uns entscheiden werden. Im Gegenteil: Die chinesische Führung hat ihr Land zu einer wirtschaftlich starken und effizienten Macht entwickelt, während die amerikanische Demokratie sich zuletzt in ideologischen Grabenkämpfen aufrieb. Die Abwahl von Donald Trump erscheint in dieser Perspektive als ein Hoffnungsschimmer, keineswegs aber als Garantie dafür, dass die Führungsmacht des Westens wieder ganz zu sich selbst gefunden hat.
Deutschlands ganze Hoffnung scheint aber wieder einmal darauf zu ruhen, dass die USA die Dinge schon richten werden. Die Erwartungen an Biden sind hoch, nur wenige machen sich die Mühe, die Frage einmal umzudrehen: Was darf eine Biden-Administration eigentlich von uns erwarten? In seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident hat Jean-Claude Juncker verlangt, Europa müsse “weltpolitikfähig werden”, Ursula von der Leyen will eine “geopolitische” Kommission führen. Beide haben recht und doch ist Europa von diesen Zielen weit entfernt, Deutschland sogar meilenweit. Wir leben in Freiheit, mit Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, legen als Europäer aber auch großen Wert auf sozialen Ausgleich, Umwelt- und Klimaschutz. Das ist unser European Way of Life. Deutschland ist politisch verankert in der EU, militärisch abgesichert in der Nato, unsere Produkte haben Zugang zu den Märkten der Welt. Dieses System nehmen wir als selbstverständlich gegeben hin, wären als Deutschland allein, aber niemals in der Lage, es herzustellen oder zu verteidigen. Alles, was uns lieb und teuer ist, hängt vom Erhalt der liberalen Weltordnung ab, aber wir beschäftigen uns am liebsten mit uns selbst, ganz besonders im politischen Berlin – das muss sich ändern.
Es muss sich auch deswegen ändern, weil sich ein weiterer kalter Krieg in unserer Hauptstadt abspielt, denn immer wieder greifen Hacker Bundestag und Bundesministerien an, die meisten kommen aus Russland. Desinformation und Cyberoperationen sind Elemente des kalten Krieges, der von Moskau gegen unsere freiheitliche Demokratie und den Zusammenhalt der EU geführt wird. Diesen kalten Krieg gegen die Demokratie führen auch Putins Helfer im Inneren der Europäischen Union, ob sie nun Trump oder Salvini, Gauland oder Le Pen heißen. Wir sind also dreifach gefordert und müssen beantworten, was wir tun wollen, um den European Way of Life für kommende Generationen zu erhalten. Welchen Beitrag müssen wir leisten, damit wir Freiheit und Wohlstand im 21. Jahrhundert erhalten können?
In einem Konflikt zwischen Freiheit und Unfreiheit muss sich wertegeleitete Außenpolitik immer für die Freiheit entscheiden. Die Wahl von Joe Biden ist eine Chance, die wir verpassen, wenn wir die transatlantischen Beziehungen nicht wiederbeleben. Aber mehr noch: Wenn der dominante Konflikt des 21. Jahrhunderts sich im pazifischen Raum abspielt, müssen wir unsere Partner dort viel stärker als bisher in den Blick nehmen. Vertiefte Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Südkorea muss zur Schaffung eines globalen Westens als friedliches und freies Gegengewicht zu China führen. Dieser müsste sich auch wirtschaftlich nicht verstecken, denn EU, USA und die anderen westlichen Länder bilden mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung ab.
Bei der Frage nach der Rolle Deutschlands gerät ein Land in den Blick, das von sich selber weiß, dass es zu klein ist, um die Welt zu verändern: Norwegen. Skandinavisch progressiv, aber nicht neutral, sondern aktives Nato-Mitglied, ist unser Nachbar im Norden vor allem diplomatisch hoch engagiert. Wer in New York durch die Gänge der UNO geht, staunt, wie viele Norweger dort Weltpolitik gestalten. Nach 70 Jahren Erziehung zum Pazifismus sind wir Deutschen nicht dazu bereit, Frankreich oder gar den USA militärisch nachzueifern. Konstant hoch ist dagegen die Zustimmung für zivile Krisenprävention und aktive Diplomatie – die aber genauso unterfinanziert ist wie die Bundeswehr. Wir müssen unsere militärischen Verpflichtungen in der Nato erfüllen, denn auch die Demokraten in den USA sehen nicht mehr ein, dass wir Sicherheit nur konsumieren, aber nicht produzieren. Vor allem aber muss Deutschland in den Vereinten Nationen finanziell, konzeptionell und personell stark vertreten sein, ganz gleich, ob es um Gesundheit, Klima, Ernährung, Entwicklung, Migration oder die große Diplomatie zur Friedenssicherung geht. Wenn wir einen Beitrag leisten wollen zum Erhalt der Ordnung, von der wir abhängen, dann sollte Deutschland eine Art “Super-Norwegen” werden, eine Zivilmacht mit Courage.
Alexander Graf Lambsdorff ist Mitglied des Bundestags und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Am 1. Februar erscheint sein Buch “Wenn Elefanten kämpfen” im Propyläen Verlag, in dem er Deutschland im Zangengriff zwischen China und den USA verortet.
Der Zoologe Peter Daszak, Präsident der EcoHealth Alliance und Mitglied der WHO-Mission, die den Ausbruch des Covid19-Virus in Wuhan untersuchen will, zeigt auf Twitter sein Hotelzimmer. In einem weiteren Tweet schreibt er, es sei “überraschend einfach” gewesen 14 Tage in Quarantäne zu verbringen. Viel Arbeit und ein schönes Hotel sorgten dafür, dass die “Zeit wie im Flug verging”.
verlässliche Informationen aus und über China: Das ist unser Anspruch und zugleich unser Versprechen an Sie. Ab Montag informiert Sie unser Redaktionsteam von China.Table an jedem Werktag um sechs Uhr morgens über aktuelle Trends, ordnet politische Entwicklungen ein und analysiert wirtschaftliche und gesellschaftliche Hintergründe. Wir scannen außerdem täglich die Headlines der wichtigsten deutsch- und englischsprachigen Publikationen, informieren Sie über Termine und portraitieren Experten, die Sie kennenlernen sollten.
Mehr als 1000 China-Kenner und China-Interessierte haben sich in den letzten Tagen bereits registriert. Herzlich willkommen! Und weil wir Ihre Expertise nicht nur schätzen, sondern auch eine Plattform schaffen wollen für den Austausch von Standpunkten, möchte ich Sie einladen in der gleichnamigen Rubrik unseres China.Table Ihre Positionen und Erfahrungen zu diskutieren. Schreiben Sie mir gern und lassen Sie uns in einen breiten Dialog treten – an unserem Table.
Es ist soweit: China steigt am 1. Februar in den lange geplanten und immer wieder verschobenen Emissionshandel ein. Zwar startet im Sommer der Handel mit Zertifikaten an der Shanghai Environment and Energy Exchange. Doch das gesetzliche Rahmenwerk für das System tritt jetzt in Kraft. Die Meldebehörde für teilnehmende Unternehmen in Wuhan arbeitet bereits, und Chinas Umweltministerium hat nach eigenen Angaben erste Emissionsquoten vergeben. Damit sei zum ersten Mal in China die Verantwortung für die Reduktion von Treibhausgasemissionen durch Anordnung auf nationaler Ebene an die Unternehmen übertragen worden, sagte Li Gao, Direktor der Abteilung für Klimawandel im Umweltministerium. Bisher gab es für den Emissionshandel nur ein paar lokale Pilotprogramme.
Zunächst umfasst das System nur den Energiesektor – genauer gesagt 2.225 Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken. Es sind jene Unternehmen mit einem jährlichen Ausstoß von mehr als 26.000 Megatonnen Kohlenstoffdioxid (CO₂)-Äquivalent, beziehungsweise einem Energieverbrauch pro Jahr ab 10.000 Megatonnen Standard-Kohle-Äquivalent. Für sie ist die Teilnahme Pflicht. Diese Kraftwerke produzieren rund ein Drittel der chinesischen CO₂–Emissionen, sagt Nis Grünberg, Experte für nachhaltige Entwicklung Chinas beim Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin.
Der Emissionshandel soll ein wichtiger Bestandteil der chinesischen Klimapolitik werden. China ist derzeit mit 11,5 Milliarden Tonnen pro Jahr der weltweit größte CO₂-Emittent. Doch Präsident Xi Jinping hat im September angekündigt, dass sein Land ab 2060 kohlenstoffneutral wirtschaften werde. Bis spätestens 2030 will China “Peak Carbon” erreichen, also das historische Maximum der absoluten Jahres-Emissionen. Die CO₂-Intensität der Wirtschaft, also der Ausstoß relativ zur Wirtschaftsleistung, sinkt bereits. Das Minus lag zwischen 2005 und 2019 nach offiziellen Daten bei 48,1Prozent.
Auch beim Emissionshandel basiert Chinas Modell auf der CO₂-Intensität. Die Zuteilung der Quoten wird gemäß der CO₂-Emissionen pro Einheit produzierter Energie jedes Unternehmens berechnet. Das chinesische Modell erlaubt es also, die vorerst noch weiter steigende Energienachfrage zu berücksichtigen. Im Gegensatz dazu gilt in Europa ein Cap-and-Trade Modell, das eine absolute Emissions-Obergrenze festlegt, die immer niedriger wird.
Als Benchmark für die Vergabe der Quoten legte das Umweltministerium in dem Regelentwurf zunächst 0.877 Megatonnen CO₂ pro generierter Megawattstunde für Normalkohle-Kraftwerke ab 300 MW Kapazität fest. Das entspricht laut Grünberg etwa der durchschnittlichen Effizienz chinesischer Kraftwerke. Nur die ältesten, ineffizientesten Kohlekraftwerke müssten aktuell Zertifikate zukaufen. Firmen bekommen dadurch laut einer Studie der Internationalen Energie-Agentur (IEA) einen Anreiz, größere Anteile ihrer Stromerzeugung an die effizientesten Kraftwerke zu übertragen – und nur in ihre modernsten Kraftwerke zu investieren. Kleine, schmutzige Kraftwerke würden dagegen allmählich aus dem Markt gedrängt – was ohnehin politisch erwünscht ist.
Wie bei vielen Reformprojekten sammelte China auch für den Emissionshandel zunächst Erfahrungen in lokalen Pilotprojekten. Seit 2013 entstanden so in acht Städten und Provinzen lokale Plattformen für Emissionshandel: In den größten Städten wie Peking und Schanghai, aber auch in der der boomenden Provinz Guangdong oder der etwas weniger entwickelten zentralchinesischen Provinz Hubei. “Es wurde versucht, mit den Piloten unterschiedlich strukturierte Energiesysteme abzudecken”, sagt Grünberg. Die Regeln waren daher überall unterschiedlich. “In Guangdong etwa mussten die Firmen erst 10 Prozent der Emissionszertifikate kaufen. Die restlichen 90 Prozent wurden dann gratis vergeben”, so Grünberg. “Und über die Preisvergabe konnten die einzelnen Projekte relativ autonom entscheiden.” Die Preise waren niedrig und variierten stark, zwischen 2 und 15 Euro pro Megatonne CO₂. Zum Vergleich: In der EU lag der Preis Anfang Januar bei rund 35 Euro.
Die Erfahrungen vor Ort sollen nun helfen, das Regelgerüst mit Details zu füllen. Noch ist vieles unklar. “Was das Kleingedruckte angeht, wird sich in den kommenden Monaten noch sehr viel tun”, sagt Grünberg. “Es geht etwa um Compliance und um die Frage, ob die Emissionszertifikate in Schanghai über Auktionen oder auch im bilateralen Handel gehandelt werden.”
Nis Grünberg geht jedenfalls davon aus, dass die zunächst recht locker gehaltenen Regeln und Standards schrittweise strenger werden. “Meine Prognose ist, dass der Emissionshandel im neuen Fünfjahresplan von 2021 bis 2025 zunächst als fester Bestandteil des Energiesystems etabliert wird.” Die Details dieses Plans werden auf dem Nationalen Volkskongress im März vorgestellt. Spätestens beim darauffolgenden Plan (2026-2030) könnten dann die Daumenschrauben angezogen werden. “Bis dahin weiß die Regierung, was noch konkret getan werden muss um das Peak-Carbon-Ziel für 2030 zu erreichen”, so Grünberg.
Lai Xiaoming, Chef der Shanghaier Börse, wo der Emissionshandel andocken wird, geht davon aus, dass bald auch die Industrie mitmachen muss – und zwar acht energieintensive Branchen wie Zement, Stahl, Metallurgie oder Petrochemie. Damit werde das System dann im Laufe des Fünfjahresplans 2021-2025 auf rund 10.000 Firmen mit Emissionsquoten über fünf Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalent anschwellen, sagte Lai der lokalen Finanzzeitung Securities News. Der Emissionshandel könne dann 70-80 Prozent der chinesischen CO₂-Emissionen erfassen, schätzt die Kohlenstoffanalystin Yan Qin vom Finanzdatenanbieter Refinitiv in einem Beitrag auf Twitter. Der Emissionshandel in Europa mit rund 11.000 Unternehmen deckt rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU ab.
Mittelfristig werden beide sich also im Ausmaß ähneln. Entscheidend aber wird in der Zukunft auch die Preisentwicklung sein. Um wirklich Investitionen von klimaschädlichen in emissionssenkende Sektoren umzuleiten, muss Chinas Preis für den CO₂-Ausstoß noch deutlich steigen.
Noch vor einem Jahr rümpften viele Luzerner angesichts der vielen Touristen die Nase. Fast 80 Prozent der mehr als 1500 befragten Bewohner gaben in einer Umfrage der Hochschule Luzern an, in den Gassen der Stadt am Vierwaldstättersee tummelten sich zu viele Besucher. Vom “Overtourismus” war schon die Rede. Am unbeliebtesten schnitten Touristen aus Asien ab. Bei 47 Prozent der Befragten war die Akzeptanz für diese Gäste niedrig bis sehr niedrig. Vielen war noch die XXL-Reisegruppe von Mai 2019 in Erinnerung: Eine chinesische Kosmetikfirma war mit 12.000 Mitarbeitern für einen gemeinsamen Werksausflug in Luzern eingefallen.
Das war vor Corona. Nun sind die Gassen leer. Und angesichts der vielen geschlossenen Uhrengeschäfte, Souvenirläden und Hotels werden die Touristen aus Fernost plötzlich schmerzlich vermisst. An diesem Wochenende beginnen in China die Ferien. Doch in der Saison 2021 bleiben die chinesischen Touristen in Europa komplett aus.
So wie der Stadt Luzern und der Schweiz geht es derzeit vielen europäischen Tourismusstandorten. Je nach Rechenart bereisten 2019 mehr als fünf Millionen chinesische Touristen ein europäisches Land, nach Deutschland kamen rund drei Millionen. Die Schweiz, aber auch Städte wie Paris, Mailand und Berlin, sind für Reisende aus China besonders im Januar und Februar angesagt. Sie nutzten die Feiertage rund um das chinesische Neujahrsfest für einen ausgiebigen Städteurlaub in Europa – oder sie gehen hier Skilaufen. Mit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im vergangenen Februar brach das Geschäft jedoch komplett weg.
Die Besucher aus China haben bei ihren Reisen besonders viel Geld ausgegeben – kein Wunder also, dass die Geschäftsleute und Hotels sie nun vermissen. Rund 360 Euro gaben die Touristen aus der Volksrepublik 2019 pro Person im Schnitt aus – am Tag. Zum Vergleich: Deutsche Touristen geben in Europa im Schnitt knapp 100 Euro pro Urlaubstag aus.
Obwohl die chinesische Regierung im Ursprungsland der Covid-19-Pandemie seit Monaten nur noch verhältnismäßig wenige Neuinfektionen zählt und der inländische Flugverkehr weitgehend normal läuft, gestattet sie ihren Bürgern seit einem Jahr so gut wie keine privaten Auslandsreisen mehr. Die meisten internationalen Verbindungen sind gestrichen. Die Quarantänebestimmungen bei der Rückkehr aus Risikogebieten im Ausland sind sehr streng. Für einen Großteil der Isolationszeit dürfen die Reiserückkehrer nicht nach Hause, sondern müssen sich in speziell zugewiesenen Hotels einquartieren.
Die Einbußen für die europäische Tourismusbranche waren in den vergangenen zwölf Monate immens. Bei gerade einmal 167.000 lag die Zahl der Hotelübernachtungen von Touristen aus China, Hongkong und Taiwan zwischen Januar und November 2020 in der Schweiz. Das Jahr zuvor waren es noch über 1,8 Millionen Übernachtungen. “Das sind eindrücklich über 90 Prozent weniger als noch im Vorjahr”, sagt André Aschwanden von Schweiz Tourismus, der Tourismus-Marketingorganisation der Eidgenossenschaft.
Einen ebenso schlimmen Einbruch erlebt auch Berlin. Im Jahr 2019 hatte es noch 330.000 Übernachtungen von chinesischen Gästen gegeben, sagt Christian Tänzler von VisitBerlin, der Berlin Tourismus- und Kongressgesellschaft. Die Zahlen hätten sich in den zehn Jahren zuvor mehr als verdreifacht. Der Rückgang zwischen Januar und November 2020 belief sich auf 98 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Auch der internationale Flughafen von Amsterdam, Schiphol, meldet einen immensen Einbruch. Um 88 Prozent brach der Flugverkehr von und nach China ein. Dabei wollte sich der Flughafen als “China-Hub Europas” positionieren. Die Duty Free-Geschäfte machten vor allem rund um die chinesischen Neujahrsfeiertage gezielt Werbung für die Reisenden aus Fernost. Im vergangenen Jahr begingen Chinesen das Jahr des Schweins, entsprechend waren sämtliche Werbetafeln mit Schweinen bestückt. 2021 ist der Büffel dran – doch dieses Mal fallen entsprechende Werbeaktionen aus. Zwar fliegt Chinas größte Fluggesellschaft China Southern den größten Flughafen der Niederlande unregelmäßig noch an. Aber die wenigen chinesischen Fluggäste haben andere Sorgen. Bilder in chinesischen Medien zeigen sie am Flugsteig wartend in weißen Ganzkörper-Schutzanzügen.
Die Verluste wagt keiner genau zu beziffern. Die Branche liegt praktisch brach. “Wir gehen momentan davon aus, dass wir erst 2023 wieder etwa 80 Prozent der üblichen Hotelübernachtungen erreichen”, sagt Aschwanden von Schweiz Tourismus. Tänzler von VisitBerlin gibt gar keine Prognose ab – das sei “unseriös”, sagt er. Was seine Organisation in den letzten Monaten aber schon festgestellt hat: Das Interesse in China an Berlin habe in den letzten Wochen auf den digitalen Kanälen wieder deutlich zugenommen. Reisewebseiten über Berlin werden vermehrt abgerufen. Für ihn sei das ein Zeichen: “Der chinesische Tourismus steht in den Startlöchern.”
Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras, sagt ein afrikanisches Sprichwort. Seit einigen Jahren sehen Beobachter einen neuen kalten Krieg zwischen China und den USA heraufziehen, einen Systemkonflikt, und wir in Europa müssen fürchten, dabei als Gras von zwei kämpfenden Elefanten zertreten zu werden. In amerikanischen Zeitschriften und Büchern finden sich seit Jahren zahlreiche Artikel und Beiträge über den “Coming War with China”, während chinesische Denker den Untergang der USA prophezeien und gleichzeitig die Europäer zu einer “unabhängigen” Außenpolitik auffordern.
Solche Ratschläge sind allerdings nicht neutral, sondern interessengeleitet. China ist eine Diktatur, in der Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Der Konflikt zwischen den USA und China ist auch ein Systemkonflikt um die Art, wie wir leben wollen, ein Konflikt zwischen Freiheit und Unfreiheit. Schon die Bilder aus Hongkong und Xinjiang sprechen Bände, doch chinesische Zensurversuche beim SWR und das Einfordern unterwürfiger Demutsgesten von deutschen Top-Managern zeigen, dass die Volksrepublik uns schon näher ist, als viele glauben.
China arbeitet seit Jahren daran, die Europäische Union nach außen von den USA lösen und im inneren zu spalten. Das hat auch die Sowjetunion immer versucht und so liegt die Analogie zum Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts nahe. Einen Denkfehler sollte man dabei tunlichst vermeiden: Nur weil der Westen den ersten Kalten Kriege gewonnen hat, heißt das noch lange nicht, dass wir automatisch auch weitere kalte Kriege für uns entscheiden werden. Im Gegenteil: Die chinesische Führung hat ihr Land zu einer wirtschaftlich starken und effizienten Macht entwickelt, während die amerikanische Demokratie sich zuletzt in ideologischen Grabenkämpfen aufrieb. Die Abwahl von Donald Trump erscheint in dieser Perspektive als ein Hoffnungsschimmer, keineswegs aber als Garantie dafür, dass die Führungsmacht des Westens wieder ganz zu sich selbst gefunden hat.
Deutschlands ganze Hoffnung scheint aber wieder einmal darauf zu ruhen, dass die USA die Dinge schon richten werden. Die Erwartungen an Biden sind hoch, nur wenige machen sich die Mühe, die Frage einmal umzudrehen: Was darf eine Biden-Administration eigentlich von uns erwarten? In seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident hat Jean-Claude Juncker verlangt, Europa müsse “weltpolitikfähig werden”, Ursula von der Leyen will eine “geopolitische” Kommission führen. Beide haben recht und doch ist Europa von diesen Zielen weit entfernt, Deutschland sogar meilenweit. Wir leben in Freiheit, mit Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, legen als Europäer aber auch großen Wert auf sozialen Ausgleich, Umwelt- und Klimaschutz. Das ist unser European Way of Life. Deutschland ist politisch verankert in der EU, militärisch abgesichert in der Nato, unsere Produkte haben Zugang zu den Märkten der Welt. Dieses System nehmen wir als selbstverständlich gegeben hin, wären als Deutschland allein, aber niemals in der Lage, es herzustellen oder zu verteidigen. Alles, was uns lieb und teuer ist, hängt vom Erhalt der liberalen Weltordnung ab, aber wir beschäftigen uns am liebsten mit uns selbst, ganz besonders im politischen Berlin – das muss sich ändern.
Es muss sich auch deswegen ändern, weil sich ein weiterer kalter Krieg in unserer Hauptstadt abspielt, denn immer wieder greifen Hacker Bundestag und Bundesministerien an, die meisten kommen aus Russland. Desinformation und Cyberoperationen sind Elemente des kalten Krieges, der von Moskau gegen unsere freiheitliche Demokratie und den Zusammenhalt der EU geführt wird. Diesen kalten Krieg gegen die Demokratie führen auch Putins Helfer im Inneren der Europäischen Union, ob sie nun Trump oder Salvini, Gauland oder Le Pen heißen. Wir sind also dreifach gefordert und müssen beantworten, was wir tun wollen, um den European Way of Life für kommende Generationen zu erhalten. Welchen Beitrag müssen wir leisten, damit wir Freiheit und Wohlstand im 21. Jahrhundert erhalten können?
In einem Konflikt zwischen Freiheit und Unfreiheit muss sich wertegeleitete Außenpolitik immer für die Freiheit entscheiden. Die Wahl von Joe Biden ist eine Chance, die wir verpassen, wenn wir die transatlantischen Beziehungen nicht wiederbeleben. Aber mehr noch: Wenn der dominante Konflikt des 21. Jahrhunderts sich im pazifischen Raum abspielt, müssen wir unsere Partner dort viel stärker als bisher in den Blick nehmen. Vertiefte Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Südkorea muss zur Schaffung eines globalen Westens als friedliches und freies Gegengewicht zu China führen. Dieser müsste sich auch wirtschaftlich nicht verstecken, denn EU, USA und die anderen westlichen Länder bilden mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung ab.
Bei der Frage nach der Rolle Deutschlands gerät ein Land in den Blick, das von sich selber weiß, dass es zu klein ist, um die Welt zu verändern: Norwegen. Skandinavisch progressiv, aber nicht neutral, sondern aktives Nato-Mitglied, ist unser Nachbar im Norden vor allem diplomatisch hoch engagiert. Wer in New York durch die Gänge der UNO geht, staunt, wie viele Norweger dort Weltpolitik gestalten. Nach 70 Jahren Erziehung zum Pazifismus sind wir Deutschen nicht dazu bereit, Frankreich oder gar den USA militärisch nachzueifern. Konstant hoch ist dagegen die Zustimmung für zivile Krisenprävention und aktive Diplomatie – die aber genauso unterfinanziert ist wie die Bundeswehr. Wir müssen unsere militärischen Verpflichtungen in der Nato erfüllen, denn auch die Demokraten in den USA sehen nicht mehr ein, dass wir Sicherheit nur konsumieren, aber nicht produzieren. Vor allem aber muss Deutschland in den Vereinten Nationen finanziell, konzeptionell und personell stark vertreten sein, ganz gleich, ob es um Gesundheit, Klima, Ernährung, Entwicklung, Migration oder die große Diplomatie zur Friedenssicherung geht. Wenn wir einen Beitrag leisten wollen zum Erhalt der Ordnung, von der wir abhängen, dann sollte Deutschland eine Art “Super-Norwegen” werden, eine Zivilmacht mit Courage.
Alexander Graf Lambsdorff ist Mitglied des Bundestags und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Am 1. Februar erscheint sein Buch “Wenn Elefanten kämpfen” im Propyläen Verlag, in dem er Deutschland im Zangengriff zwischen China und den USA verortet.
Der Zoologe Peter Daszak, Präsident der EcoHealth Alliance und Mitglied der WHO-Mission, die den Ausbruch des Covid19-Virus in Wuhan untersuchen will, zeigt auf Twitter sein Hotelzimmer. In einem weiteren Tweet schreibt er, es sei “überraschend einfach” gewesen 14 Tage in Quarantäne zu verbringen. Viel Arbeit und ein schönes Hotel sorgten dafür, dass die “Zeit wie im Flug verging”.
