die nicht abreißende öffentliche Kritik am europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI veranlasst Peking offenbar zu vertrauensbildenden Maßnahmen. Die chinesische Regierung wolle sich für die “Förderung der Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen einsetzen”, ließ Premierminister Li Keqiang am Freitag dreißig hochrangige Vertreter europäischer Konzerne bei einem virtuellen Treffen wissen. Alle Seiten sollten sich dazu “auf halbem Weg” treffen. Wer den Worten des Premiers zuhörte, ließ das Außenministerium nach dem Treffen auszugsweise auch gleich wissen: Volvo, Airbus, JCDecaux, AstraZeneca, L’Oreal, BASF und SAP – die Creme de la Creme der europäischen Wirtschaft. So sendet man über Bande Botschaften an die Verhandlungspartner in Brüssel.
Und ganz direkt geht das so: Kein geringerer als Zhang Ming sprach dieser Tage direkt vor den Mitgliedern des Ausschusses für internationalen Handel des Europaparlaments. Der chinesische EU-Botschafter, erinnern sich Teilnehmer der internen Ausschusssitzung, habe mit “großen Worten” versprochen, dass sich Peking an alle im CAI festgeschriebenen Verpflichtungen halten und die umstrittenen ILO-Vorgaben zu Zwangsarbeit voranbringen wolle.
Ob der Reigen solch freundlicher Botschaften beim morgigen Treffen der 17 mittel- und osteuropäischen Staaten und China (17+1-Format) fortgesetzt wird, ist allerdings fraglich. Amelie Richter hat hinter die Kulissen der Gipfeldiplomatie geschaut – und dort vor allem Verstimmung beobachtet.
Ist der Mann in China zu verweichlicht? Das ist das Thema einer Debatte in der Gesellschaft, die immer weitere Kreise zieht. Konservative Politiker fordern, sich einem angeblichen Trend zur “Feminisierung” junger Männer entgegenstellen. Das Bildungsministerium hat nun erst einmal mit einer grundsätzlich harmlosen Verordnung reagiert: Es stärkt landesweit den Sportunterricht.
In einer Umfrage des Nachrichtenportals Phoenix sind jedoch 64 Prozent der Teilnehmer der Meinung, die männliche Jugend des Landes benötige “maskuline Ertüchtigung“. Etwas Besorgnis weckt dann die Frage in der gleichen Umfragen, ob Chinas Jugend einer “Heterosexualisierung” bedürfe. Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte dem zu, nur 30 Prozent lehnte diesen Gedanken klar ab. Das ist zwar nur die Umfrage eines Portals, doch sie beruht immerhin auf einer Million Teilnehmer. Die Berichterstattung in chinesischen Medien zeigt, entlang welcher Linien die Diskussion läuft. Sie dreht sich vor allem um den Begriff “yanggang” (阳刚), der sich aus dem Schriftzeichen für “männlich” (bekannt von Yin und Yang”) und dem für “hart, stark, kräftig” zusammensetzt. Die Staatsmedien versuchen unterdessen die Debatte herunterzukochen. Bei “Maskulinität” gehe es einfach nur um physische Gesundheit, kommentierte die Nachrichtenagentur Xinhua.
Der Wirtschaftsboss Si Zefu hat die Debatte im vergangenen Mai durch einen politischen Vorstoß ausgelöst. Si ist Chef des Versorgungsunternehmens Dongfang Electric. In seiner Funktion als Abgeordneter der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes hatte er eine “Krise der Männlichkeit” diagnostiziert. In einer Beschlussvorlage behauptete er, Chinas männliche Jugendliche seien “verweichlicht, schüchtern und feige”. Die “weibische” Generation von jungen Männer sei nun eine “Gefahr für den Fortbestand des chinesischen Volkes”.
Sis Ansichten ließen sich nun als Ansichten eines rechten Spinners abtun, wie es sie in allen Ländern gibt. Doch seine Vorlage wurde seinerzeit von der Konsultativkonferenz angenommen, so dass das Bildungsministerium nun ein Konzept gegen die vermeintliche Verweichlichung präsentieren musste – für moderne Schulpolitiker sicherlich eine Herausforderung. Der Druck zu handeln ist Ende Januar in die Anordnungen für eine Stärkung des Sportunterrichts gemündet. Sie ist mit einer Aufforderung an die Sportlehrer verbunden, auch auf Erziehung zur Männlichkeit zu achten. Was das konkret heißt, bleibt dem einzelnen Pädagogen überlassen.
Die Herkunft der Sorgen lässt sich zu einem gewissen Grad nachzeichnen. In Japan, Südkorea und Taiwan gibt es einen entsprechenden Trend schon lange: Eine Mehrzahl der jungen Männer dort sehen die Männerrolle schon seit den Neunzigerjahren eher flexibel. Den größten Erfolg in der Musikszene haben dort Boygroups, die sich aus androgynen Jungen zusammensetzen, die toll tanzen können. Viele junge Männer dort achten nun ebenfalls sehr auf ihr Äußeres, zupfen ihre Augenbrauen, geben viel Geld für Friseurbesuche aus und informieren sich über Modetrends. Sie stellen durchaus nicht ihr Geschlecht infrage. Aber sie haben eine Vorstellung von Männlichkeit entwickelt, die nicht nur auf Härte und Unnachgiebigkeit ausgerichtet ist. Die Konservativen beklagen daher dort ebenfalls schon seit Jahren, dass die Männer unmännlicher werden. (Zum Leidwesen japanischer und südkoreanischer Frauen heißt das jedoch nicht unbedingt, dass sie begeistert Geschirr spülen und die Kinder wickeln.)
In China hat sich – vermutlich unter dem Einfluss südkoreanischer Jugendkultur – ebenfalls eine Pop-Szene entwickelt, die vor allem hübsche, eher schmal gebaute männliche Stars hervorbringt. Diese haben meist milchweiße, glatte Haut und seidiges Haar. Si Zefu hat prompt den Trend zu diesen Idols (Naiyou-Xiaosheng) problematisiert. Er findet, die Jugend sollte sich stattdessen wieder an “kämpferischen Helden” (Zhandou-Yinxiong) orientieren. Webseiten im In- und Ausland, die über das Thema berichten, illustrieren die Idee oft mit den sehnig-muskulösen Elitesoldaten aus der berüchtigten Filmreihe “Wolf Warrior”, dem chinesischen Gegenstück zu Rambo.
Si selbst sieht eine Ursache der angeblichen Verweichlichung in der Ein-Kind-Politik, unter der die Eltern und Großeltern ihre Kinder “verhätschelt” haben. Er glaubt, die Männlichkeit im Land durch Änderungen in der Lehrerschaft wieder stärken zu können. Es sei fatal, dass in Kindergärten und Grundschulen vor allem Frauen unterrichten. Das bringe Muttersöhnchen hervor. Die Jungen bräuchten mehr männliche Vorbilder.
Chinesische Experten bewerten dieses Gedankengut kritisch. Der Soziologe Wu Lixuan von der Peking-Universität sieht in Sis Vorschlag vor allem eine Aneinanderreihung von Stereotypen. “Überbetonung von Maskulinität kann auch schädlich sein.” Es gebe einfach unterschiedliche Charaktere – und die Gesellschaft biete Aufgaben für äußerlich starke Männer ebenso wie für solche, bei den klassischen Rollenvorstellungen weniger entsprechen. Letztere sollten sich jetzt nicht einreden lassen, sie seien “weibisch”.
Der Sexualforscher Fang Gang von der Linye-Universität in Peking zeigt sich besorgt: Die Regierung züchte allein schon dadurch, dass sie solche Vorschläge ernst nehme, toxische Männlichkeit. “Männer müssen aggressiv sein, um Frauen überwältigen zu können”, sagt Fang der South China Morning Post. “Männer, die Angst haben, nicht männlich genug herüberzukommen, neigen dazu, ihre Stärke durch Gewalt zu zeigen.” LGBT-Gruppen fragen unterdessen, was an einem weiblich anmutenden Auftreten eigentlich schlecht sein soll.
Der Abgeordnete Si scheint auch übersehen zu haben, dass der Trend zum gepflegten Mann der Wirtschaftskraft Südkoreas durchaus keinen Abbruch getan hat. Er lief parallel zum Aufstieg von Samsung und Hyundai zu weltweiten Marktführern und einer enormen Steigerung der ökonomischen Leistungsfähigkeit. Japanische und südkoreanische Comics, Filme, Musik und andere Kulturgüter sind zudem weltweit schwer gefragt. Sie verbreiten unter jungen Leuten ein positives Bild dieser Länder. Auch Chinas Image dürften elegante Manga-Boys mehr nützen als Wolf-Warriors.
Kaum im Amt testet der neue amerikanische Präsident die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Am Samstag vor zwei Wochen meldete Taiwan, dass chinesische Militärflugzeuge tief in seinen Luftraum eingedrungen seien. Der Grund: Am selben Tag war die US-Marine mit dem Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt in das Südchinesische Meer eingefahren – eine Übung, teilten die US-Streitkräfte mit. Die Financial Times berichtete sogar einen simulierten Luftangriff Pekings auf einen imaginären Flugzeugträger. Das amerikanische Militär betonte allerdings, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestand.
China und die USA seien zwar nicht in einem kalten Krieg, China sei jedoch ein “strategischer Gegner”, erläutert Linda Thomas-Greenfield, Afrikaspezialistin und designierte US-amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, das Vorgehen. Die USA müsse Taiwan helfen, wenn dessen “Sicherheit verletzt wird.” Die Sicherheit Taiwans haben die USA stets beschützt, seit Taiwan 1971 seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat abgeben musste und 1979 die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen haben. Sie liefern regelmäßig neuste Waffentechnologien. Zuletzt im November vergangenen Jahres Kampfdrohnen im Wert von 600 Millionen Dollar.
Auch bei dem jüngsten diplomatischen Vorstoß spricht Washington nicht etwa von der Unabhängigkeit Taiwans, sondern von der “Freiheit der Navigation” in einem Seegebiet, durch das zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. Das ist ein wichtiger Unterschied. Und Peking wiederum hat prompt Washington daran erinnert, welche Grenze die USA nicht überschreiten dürfen: “Eine Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg”, erklärte Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums. Auch das ist inhaltlich nichts Neues. So kompakt formuliert allerdings eine deutliche diplomatische Zuspitzung.
Die kommt, nachdem Biden zu seiner Ernennungsfeier zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit Hsiao Bi-khim eine Vertreterin Taiwans eingeladen hat, allerdings nicht als Botschafterin eines souveränen Landes. US-Präsident Joe Biden kündigt also nicht etwa das Ende der Ein-China-Politik an, die von den meisten Ländern weltweit akzeptiert wird.
Zwar behauptet der taiwanische Regierungssprecher Kolas Yotaka kürzlich auf Twitter, Peking verbreite “große Lügen” über ihre Souveränität: “Taiwan ist ein unabhängiges Land.” Aufgrund des massiven politischen Drucks Pekings sieht die politische Realität weltweit allerdings anders aus. Die Scheckbuchdiplomatie, um den internationalen Einfluss Taiwans zu schmälern, greift einstweilen: Nur 15 politisch und wirtschaftlich unbedeutende Länder erkennen Taiwan als unabhängig an. Die meisten liegen in Zentralamerika und der Karibik. Allein seit 2016 hat Taiwan die diplomatischen Beziehungen zu acht Ländern verloren. Besonders bitter für Taipei war der Verlust von Panama 2017. In Afrika hat nur noch Eswatini Beziehungen zu Taiwan, in Asien nur vier Kleinstländer in Mikronesien und Polynesien. In Europa ist es nur der Vatikan. Allerdings verhandelt Rom seit Jahren intensiv mit Peking. Zuletzt gab es im Oktober vergangenen Jahres eine Intensivierung der Beziehungen – entgegen dem Wunsch der US-Regierung.
Trotz der Differenzen zwischen China und dem Westen sieht es derzeit nicht danach aus, dass die USA oder die EU sich zu einer Zwei-China-Politik entschließen könnten. Dennoch geht Peking auf Nummer sicher und bewaffnet seine Küstenwache weiter. Seit dem 1. Februar darf sie auch ausländische Schiffe beschießen. Es sei zu begrüßen, dass China die Rolle ihrer Küstenwache “klarer macht und standardisiert”, sagt Shuxian Luo von der amerikanischen Johns Hopkins University, “aber Peking muss auch verstehen, dass das neue Gesetz Besorgnis in der Region auslöst.” Allerdings ist es weiterhin sehr unwahrscheinlich, dass Peking Taiwan militärisch angreift, solange die USA, die UN oder andere wichtige Länder keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan aufnehmen. Die USA haben zudem kein Interesse, wegen Taiwan einen unkalkulierbaren Krieg zu entfachen.
Die Taiwaner hingegen sind pragmatisch genug zu sehen, dass Taiwan den Absatzmarkt und vor allem den Produktionsstandort China braucht, um wirtschaftlich zu überleben. Nur gut die Hälfte der Bevölkerung (54 Prozent) möchte unabhängig werden, haben neueste Umfragen ergeben. Die Wirtschaftszahlen erklären die Spaltung des Landes in dieser Frage: Im vergangenen Jahr gingen fast 44 Prozent von Taiwans Exporten nach China. Ein Allzeitrekord. Im Jahr zuvor waren es gut 40 Prozent. Das nächstgrößte Exportland sind die USA mit nur gut 14 Prozent Anteil. Im Dezember vergangen Jahres sind die Exporte nach China sogar um über 20 Prozent auf Rekordhöhe angestiegen, während sie in die USA nur um sieben Prozent zugenommen haben.
In der vergangenen Dekade lag der Handelsbilanzüberschuss Taiwans zu China inklusive Hongkongs meist zwischen 70 und 80 Milliarden Dollar. Der Handel macht rund 25 Prozent von Taiwans BIPs aus, aber 60 Prozent des Wachstums des BIPs. Real ist die Abhängigkeit von China noch größer, weil immer mehr Produkte von taiwanischen Firmen sowohl auf dem Festland produziert als auch dort verkauft werden. Sie tauchen in der Handelsstatistik jedoch nicht auf.
Dass es Taiwan in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland zu verringern, weiß man auch in Washington. Und selbst der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nichts unternommen, um das zu ändern – im Gegenteil. Dies wäre allerdings eine entscheidende Voraussetzung, damit eine Unabhängigkeit praktikabel würde. Denn, dass Taiwan unabhängig wird und Peking weiter Produkte aus Taiwan kauft und Taiwan Unternehmen in China produzieren lässt, gilt als sehr unwahrscheinlich.
Bleibt die Frage, wie wahrscheinlich eine Invasion Taiwans durch Pekings Militär ist. Die Vorteile für Peking wären klar. Peking würde die Schifffahrtswege nach Nordasien noch stärker dominieren und hätte vor allem uneingeschränkten Zugriff auf die taiwanesische Halbleiterindustrie mit einem Weltmarktanteil von 55 Prozent, mit Technologie, über die das Festland noch nicht verfügt. Doch die internationalen politischen Kosten gelten als zu hoch, zumal sich derzeit die diplomatischen und wirtschaftlichen Trends nicht gegen die Interessen Pekings bewegen, sondern vor allem die Rhetorik Washingtons. Und diese Rhetorik transportiert zu Beginn der Amtszeit von Joe Biden vor allem eine Botschaft: Peking solle sich darauf einstellen, dass auch die neue US-Regierung den Rivalen China nicht unterschätzt.
Einen Tag vor dem geplanten virtuellen Gipfeltreffen von 17 mittel- und osteuropäischen Staaten und China (17+1-Format) ist die Teilnehmerliste weiterhin unklar. Die chinesische Seite hat bisher nicht bestätigt, dass Präsident Xi Jinping – erstmals – für Peking an der Online-Begegnung teilnehmen wird, auch zur Agenda haben offizielle Stellen keine Details veröffentlicht – denn hinter den diplomatischen Kulissen soll es Beobachtern zufolge Unzufriedenheit über das Aufgebot der europäischen Seite geben.
Estland wird weder die Präsidentin, noch die Premierministerin zu dem Treffen schicken, wie eine Sprecherin des Außenministeriums China.Table bestätigte. Einem Medienbericht zufolge soll der baltische Staat von Außenministerin Eva-Maria Liimets vertreten werden. Ihr Vorgänger Urmas Reinsalu hatte bereits im Vorfeld des Gipfels erklärt, er würde es generell vorziehen, mit China nur im Rahmen der EU zu sprechen (China.Table vom 02. Februar). Auch Litauen und die Slowakei wollen das Treffen schneiden und nicht die ranghöchsten Vertreter schicken.
In Peking ansässige Journalisten berichteten über das Wochenende auf Twitter, dass diplomatische Vertreter einiger 17+1-Staaten vorgeladen und befragt wurden. Demnach wurden Staaten mit rangniedriger Teilnehmerbeteiligung auch um voraufgezeichnete Statements der Staats- und Regierungschefs gebeten.
Andere Länder haben bereits ranghohe Vertreter bestätigt: Für Polen wird an dem Treffen Präsident Andrzej Duda teilnehmen, wie die Regierung bekanntgab. Auch der tschechische Präsident Miloš Zeman kündigte bereits an, dass er an der Videokonferenz aus Polen teilnehmen wird, dort treffen sich am selben Tag die Visegrád-Vier zu einem eigenen kleinen Gipfel. ari
Der französische Verfassungsrat hat strenge Auflagen für den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei gebilligt. Das Gesetz, auch “Anti-Huawei-Gesetz” genannt, sei mit der französischen Verfassung vereinbar, teilte der Rat mit. Die Regeln betreffen vor allem den neuen Mobilfunkstandard 5G. Die Regierung Frankreichs will mit der Regelung Spionage oder Sabotage aus China unterbinden.
Der Verfassungsrat hatte eine Beschwerde der französischen Telekommunikationskonzerne SFR und Bouygues Telecom abgewiesen. Die beiden Unternehmen haben jeweils die Hälfte ihres nationalen 5G-Netzes mit der Hilfe von Huawei aufgebaut. Durch das “Anti-Huawei-Gesetz” sahen sich sich als benachteiligt. Die Huawei-Sendemasten müssen wegen der Entscheidung des Verfassungsrates nun wieder abgebaut werden. Bouygues Telecom muss der Nachrichtenagentur AFP zufolge bis 2028 rund 3000 Huawei-Sendemasten abbauen und darf die 5G-Antennen des chinesischen Herstellers nicht in großen Städten wie Straßburg, Toulouse oder Rennes nutzen.
Anders als die USA, Großbritannien und Schweden hat Frankreich Huawei nicht grundsätzlich vom Aufbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Die Behörde für Informationssicherheit (ANSSI) hatte aber im August auf Grundlage eines Gesetzes von 2019 strenge Auflagen verhängt. ari
Europäische Herkunftsangaben bei Lebensmitteln wie Münchener Bier, Feta oder Champagner sind bald offiziell vor Nachahmung in China geschützt. Das bilaterale Abkommen zwischen der EU und China zum Schutz geografischer Angaben (GI) tritt am 1. März in Kraft. Die Vereinbarung umfasst eine Liste von jeweils 100 europäischen und 100 chinesischen Produkten, die sich durch ihren Herstellungsort auszeichnen. China und die Europäische Union setzen laut dem Abkommen zudem einen Ausschuss ein, der die Umsetzung der Vereinbarung kontrollieren soll.
Auf der europäischen Liste befinden sich neben deutschem Bier und Wein unter anderem auch Queso Manchego, Cava, Polska Wódka, irischer Whisky, Porto und Parma-Schinken. Zu den geschützten chinesischen Produkten gehören zum Beispiel Pixian Dou Ban (Pixian Bohnenpaste), Anji Bai Cha (Anji Weißer Tee), Panjin Da Mi (Panjin Reis) und Anqiu Da Jiang (Anqiu Ingwer). Durch das Abkommen sollen auch Eigenschaften oder der Ruf von Produkten geschützt werden, die auf den geografischen Ursprung zurückzuführen sind. Deshalb ist auch die Verwendung der geschützten Herkunftsangaben in “Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder in Verbindung mit Ausdrücken wie “Art”, “Typ”, “Fasson”, “Nachahmung” oder dergleichen” nicht gestattet, wie es in der Vereinbarung heisst.
Der EU-Rat hatte im November endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben. Innerhalb von vier Jahren soll der Geltungsbereich des Deals auf beiderseits je 175 geografische Angaben erweitert werden.
In der EU sind mehr als 3300 geografische Angabe geschützt. Zudem sind in der EU rund 1250 weitere Erzeugnisse aus Drittländern namentlich geschützt, meist durch bilaterale Abkommen wie mit China. Der Markt für GI-Produkte beläuft sich in der EU nach offiziellen Angaben auf rund 74,8 Milliarden Euro, was rund 6,8 Prozent der Lebensmittel- und Getränkeerzeugnisse in der EU entspricht. Der Wert der Exportwaren mit GI belaufen sich demnach auf 16,9 Milliarden Euro und umfassen rund 15,4 Prozent der gesamten EU-Exporte von Lebensmitteln und Getränken.
Die weltweiten Preise für Lebensmittel sind im Januar im achten Monat in Folge gestiegen. Auch eine größere Nachfrage aus China führe zu steigenden Preisen für Mais- und Milchprodukte, so die Welternährungsorganisation FAO (Food and Agricultural Organization). Der Preis für Mais ist der FAO zufolge im Weltmarkt-Durchschnitt im Januar um 11,2 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 42,3 Prozent. Das spiegele das zunehmend knappe globale Mais-Angebot angesichts erheblicher Käufe Chinas und niedrigerer als erwartet ausfallender Produktions- und Lagerschätzungen der USA wider, erklärte die Organisation.
Die unerwartet hohen Maiseinkäufe der Volksrepublik in den letzten Wochen deuten auf eine viel höhere Nachfrage nach Futtermitteln und ein geringeres Inlandsangebot als zuvor erwartet hin, so die FAO-Experten. Das hänge wahrscheinlich mit einer raschen Erholung der chinesischen Schweinefleischproduktion nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASF) zusammen. China kaufe Mais nun vor allem aus den USA.
Die FAO veröffentlicht jeden Monat eine Preisaufstellung, den FAO Food Price Index (FFPI). In dieser sind die Warengruppen Fleisch, Milchprodukte, Getreide, pflanzliche Öle und Zucker aufgeführt. Der FAO-Milchpreisindex stieg im Januar um 1,6 Prozent. Das ist der Organisation zufolge auch durch Chinas steigende Einkäufe vor den bevorstehenden Neujahrsfeiertagen begünstigt.
Die Prognosen im Januar deuteten der FAO zufolge auch auf ein größeres Welthandelsvolumen und einen starken Rückgang der weltweiten Getreidebestände hin. Global wird demnach für 2020/21 eine Getreideverwertung von 2761 Millionen Tonnen vorausgesagt, was erneut einen Anstieg bedeutet. Führend bei der Zunahme sei die stabil bleibende Verwendung von sogenannten Grobkörnern als Futtermittel in China. ari
Seit Jahren gibt es immer wieder Spekulationen darüber, in China könnte eine Schuldenblase platzen. Forbes prognostizierte 2016, dass in China im Folgejahr “große Blasen platzen” würden, BusinessInsider sah “einen wilden Schuldenboom, der das rasante Wachstum Chinas und der Schwellenländer befeuerte und bereits geplatzt sein könnte” (2019), die South China Morning Post fragte: “Wird Chinas schuldengetriebene Wirtschaftsblase irgendwann platzen?” (2020). Garniert wurden diese Texte gerne mit Statistiken, welche die steigenden privaten und staatlichen Schulden zeigen. Der theoretische Gehalt dahinter ist zumeist dünn. Dies ist keineswegs verwunderlich. Schließlich würde derjenige, der Finanzkrisen genau vorhersagen könnte, damit schnell zum Milliardär. Ob es in China eine Finanzkrise geben wird? Sehr wahrscheinlich ja. Wann? Das ist fast unmöglich vorherzusehen.
Viel wichtiger als die Frage, ob und wann eine Finanzkrise kommt, dürfte die Frage sein, ob die chinesische Regierung damit umgehen könnte. Die letzte große Finanzkrise von 2008/09 wurde in China relativ schnell überwunden. Der fiskalische Stimulus von umgerechnet mehr als 500 Mrd. US-Dollar war ausreichend, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der politische Wille zur Ausweitung der Staatsausgaben war vorhanden, im Gegensatz zur Eurozone, welche den nationalen Regierungen Austeritätsprogramme aufzwang. Griechenland und Italien hatten so auch 2019 noch nicht ihr jeweiliges Produktionslevel von 2007 erreicht. Die Frage ist nun, ob eine Finanzkrise in China die chinesische Regierung überfordern könnte. Wird ihr bei einer großen Finanzkrise das Geld ausgehen – wie es in Griechenland im Nachlauf der Finanzkrise von 2007/08 der Fall war? Drohen die Schulden der Regierung die Luft abzuschnüren?
Wohl kaum. Denn die chinesische Regierung ist in ihren Ausgaben in chinesischer Währung nicht beschränkt. Die chinesische Zentralbank (People’s Bank of China (PBoC)) und die chinesische Regierung sind institutionell stark verflochten. Es ist daher undenkbar, dass die PBoC sich weigert, in einer Krise die Ausgaben der chinesischen Regierung zu bezahlen.
Um das genauer zu verstehen, müssen wir uns anschauen, wie Staaten Geld ausgeben. Während die Lehrbücher davon ausgehen, dass sich Regierungen über Steuern, Staatsanleihen oder die Notenpresse finanzieren, sieht die Realität anders aus. Die Zentralbank eines Staates – hier also die People’s Bank of China – ist Schöpferin der Währung, denn sie verwaltet das Zahlungssystem. Dieses ist eine gewaltige Tabelle, in der die Zentralbank eines Landes einträgt, wer wie viel Yuan, US-Dollar oder Euro hat. Das Geld auf Konten der Zentralbank wird Reserven genannt. Diese Reserven lassen sich umtauschen in Bargeld. Private und staatliche Banken und auch Regierungsstellen führen also bei der Zentralbank ihre Konten. Sie benutzen Reserven, um so an Bargeld für ihre Kundinnen und Kunden zu kommen und um deren Überweisungen durchzuführen. Die Zentralbank kann diese Konten nach ihren Regeln erhöhen, wenn sich beispielsweise Banken gegen eine Sicherheit per Kredit Reserven von der Zentralbank leihen.
Wichtig zu wissen ist: Die Zentralbank bezahlt – im Auftrag des jeweiligen Finanzministeriums – die Rechnungen der jeweiligen nationalen Regierung, indem sie das Guthaben auf dem Konto einer Bank erhöht. Diese wiederum erhöht das Guthaben auf dem Konto des Empfängers (Firma oder Person) und begleicht die Rechnung. Für diesen Prozess muss ein Staat keine Anleihen ausgeben oder Steuern einnehmen. Dabei ist es zudem undenkbar, dass sich die PBoC weigert, die Zahlungen der chinesischen Zentralregierung durchzuführen. Der Vorsitzende des chinesischen Staatsrates schlägt Gouverneur und Stellvertreter der Zentralbank vor. Der politische Wille, eine Finanzkrise zu bekämpfen, wird wohl vorhanden sein. Aber was passiert, wenn es die größte Finanzkrise der Menschheitsgeschichte werden würde?
Moslers Gesetz, benannt nach dem Vordenker der Modern-Monetary-Theory (MMT) Warren Mosler, besagt: “Keine Finanzkrise ist so schwer, dass eine ausreichend große Erhöhung der öffentlichen Ausgaben sie nicht bewältigen kann”. Das bedeutet also auch für China, dass eine Finanzkrise nicht automatisch zu einem Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft führen würde. Der Einbruch der Ausgaben der Haushalte und Unternehmen für Güter und Dienstleistungen würde die Nachfrage nach diesen reduzieren. Der Staat aber kann dies durch Mehrausgaben in nötiger Höhe kompensieren. Die daraus resultierenden Defizite und Staatsschulden sind unproblematisch, weil der Staat durch seine Zentralbank immer an Währung kommt. Eine Zahlungsunfähigkeit ist undenkbar. Dies entspricht auch der chinesischen Wirtschaftspolitik. In einem Artikel in der Fachzeitschrift “The Chinese Economy” schreiben Lili Li, Hanyu Tan und Hongmei Zhang über die 1980er Jahre: “Da die PBoC dem Finanzministerium angegliedert oder unterstellt war, bildeten die beiden de jure eine ‘konsolidierte Regierung’”. China kennt also die Situation, in der die Zentralbank die Ausgaben der Regierung bezahlt und das Finanzministerium “die Hosen anhat”.
Weiter schreiben die Autoren, dass Fiskalpolitik in China weiter relevant sei und staatliche Geldschöpfung weiterhin möglich ist. Die Autoren beschreiben, dass die PBoC auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht unabhängig vom Finanzministerium war. Ebenso arbeiten sie heraus, dass die Fiskalpolitik dafür zuständig ist, die Einkommensverteilung gerade zu rücken. Das heißt: Vor allem nach einer Finanzkrise wäre es sehr wichtig, dass der Staat mit seinen Ausgaben die privaten Einkommen stabilisiert. Die Autoren betonen auch die dafür relevante kontrazyklische Komponente der Fiskalpolitik: In schlechten Zeiten können zusätzliche staatliche Ausgaben – bei fallenden privaten Ausgaben, daher kontrazyklisch - dafür sorgen, dass die Produktion und die Beschäftigung stabilisiert werden. In guten Zeiten kann der Staat seine Ausgaben schwach erhöhen, um die Inflation nicht anzuheizen. Die chinesische Regierung verfügt also über hinreichende wirtschaftspolitische Instrumente, um die Folgen einer Finanzkrise unabhängig von deren Größe abzufedern.
Das von Wolfram Elsner ausgerufene “chinesische Jahrhundert” wäre als mit oder ohne Finanzkrise zu erwarten. Eine Finanzkrise reduziert nur Zahlen in Bilanzen. Der Wohlstand hingegen würde bleiben: Maschinen und Fabriken, Immobilien und Infrastruktur. Dieser Wohlstand beruht dabei in China immer weniger auf dem Exportmodell und immer mehr auf dem Binnenkonsum. In vielen Branchen sind die chinesischen Unternehmen schon technologisch führend (Solarbranche), in anderen holen sie schnell auf (Elektroautos). China ist also auf dem Entwicklungspfad weit fortgeschritten. Die mittel- bis langfristig größte Bedrohung für den chinesischen Wohlstand ist wohl der Klimawandel. Die wirtschaftliche Entwicklung hat zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen beigetragen. Auch die Luftverschmutzung ist in China ein Problem. Wenn in Zukunft auf fossile Energieträger verzichtet werden muss, ist China gezwungen, alternative Energien stark auszubauen. Da das Land führend in der Solarbranche ist, sind die Bedingungen dafür gar nicht so schlecht. Insofern könnte eine eventuelle Finanzkrise sogar als Chance für einen ökologischen Umbau der chinesischen Wirtschaft genutzt werden.
Dr. Dirk Ehnts ist Ökonom und Staatswissenschaftler und lebt in Berlin. Er ist Vorstandssprecher der gemeinnützigen Pufendorf-Gesellschaft e. V., die über die Funktionsweise des Banken- und Finanzsystems aufklären möchte. Sein Buch “Geld und Kredit: Eine €-päische Perspektive” erklärt die Geldschöpfung der Eurozone aus Sicht der Modern Monetary Theory (MMT).
Der Weg nach China war für Sabine Yang-Schmidt schon lange vorbestimmt. Bereits während der Schulzeit begann sie sich für das Land im Fernen Osten zu interessieren. “Ich fand es faszinierend, die chinesischen Schriftzeichen zu malen”, erinnert sie sich. An der Universität Köln schrieb sie sich für Ostasienstudien ein und nach dem Abschluss ging es direkt in ihr favorisiertes Land, wo sie über die Jahre für diverse Unternehmen und Beratungen tätig war. Unter anderem fungierte sie während der Olympischen Spiele 2008 als Ansprechpartner für deutsche Medien.
Ihre Erfahrungen von einst helfen ihr heute ungemein, da sie das “Berlin Business Liaison Desk” in Peking leitet und Unternehmen aus dem Bundesland Berlin in China unterstützt. “Ich habe sechseinhalb Jahre als Unternehmensberaterin in Chengdu verbracht und gelernt, wie man Büros in China eröffnet“, erzählt Sabine Yang-Schmidt. Als sich die Möglichkeit auftat, in der Berliner Wirtschaftsvertretung anzufangen, griff sie sofort zu. “Es war gut, ein Netzwerk in der Hauptstadtregion zu haben und meine Erfahrungen aus China mitzubringen.”
Das “Berlin Business Liaison Desk” wurde erst im Jahr 2018 eröffnet. Sabine Yang-Schmidt übernahm zusammen mit ihrer Kollegin Yiran Li die Erstbesetzung im Januar 2019. “Man hatte schon längere Zeit überlegt, inwieweit Berlin Auslandsbüros eröffnen sollte”, sagt sie. Die wichtigsten Auslandsmärkte für Berliner Unternehmen sind China und die Vereinigten Staaten, weshalb es sich anbot, in Peking eine Vertretung aufzubauen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern übernahm allerdings nicht wie sonst üblich eine Wirtschaftsfördergesellschaft die Federführung.
Stattdessen trieben die Berliner Senatskanzlei sowie die IHK und “Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie” das Vorhaben zusammen voran. Organisiert wird das Büro nun von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft. Die Unterstützungsleistungen, die Sabine Yang-Schmidt und ihre Kollegin anbietet, sind dabei – wenig überraschend – sehr vielschichtig. “Unternehmen kommen mit allerlei Wünschen: ‘Ich brauche einen Lieferanten. Ich brauche jemanden in China, der mir hilft einen Produktionsstandort aufzubauen. Woher kriege ich Personal? Was hat es mit diesem Abrechnungs- und Steuersystem auf sich? Wie verändert sich die allgemeine Investitionslage?‘”, berichtet Yang-Schmidt von den alltäglichen Herausforderungen.
Das Büro in Peking sei mit vielen nützlichen Informationen behilflich, sehe sich aber vor allem auch als Türöffner in Form von politischer Unterstützung. “Die Firmen brauchen etwa Zugang zur Provinzregierung. Wenn ein unbekanntes Unternehmen dort anruft, nimmt keiner ab”, erzählt sie. Anfragen ans Büro kämen von fast allen großen Wirtschaftsclustern in Berlin: konkret aus der Mobilitätsbranche, Energietechnik, Optik und Kreativwirtschaft. “Bis auf das Gesundheitscluster sind Unternehmen aus allen Clustern auf uns zugekommen und haben gesagt: ‘Wir wollen nach China!'”, sagt Sabine Yang-Schmidt.
Für sie selbst bedeutete der Einstieg ins Pekinger Büro ein Schritt zurück in das Land, in dem sie so lange gelebt hat. Yang-Schmidt war 2015 von dort weggegangen, um für die IHK in Brandenburg zu arbeiten. “Was mich in China gestört hat, war in der Tat die schlechte Luft“, berichtet sie. Auch deshalb halte sie sich gerne in den ländlichen Regionen auf. “Ich bin in China am liebsten irgendwo in der Natur. Ich finde es sehr spannend, aus so einer Stadt- und Arbeitswelt rauszugehen und zu sehen, wie die Menschen da leben.” Constantin Eckner
die nicht abreißende öffentliche Kritik am europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI veranlasst Peking offenbar zu vertrauensbildenden Maßnahmen. Die chinesische Regierung wolle sich für die “Förderung der Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen einsetzen”, ließ Premierminister Li Keqiang am Freitag dreißig hochrangige Vertreter europäischer Konzerne bei einem virtuellen Treffen wissen. Alle Seiten sollten sich dazu “auf halbem Weg” treffen. Wer den Worten des Premiers zuhörte, ließ das Außenministerium nach dem Treffen auszugsweise auch gleich wissen: Volvo, Airbus, JCDecaux, AstraZeneca, L’Oreal, BASF und SAP – die Creme de la Creme der europäischen Wirtschaft. So sendet man über Bande Botschaften an die Verhandlungspartner in Brüssel.
Und ganz direkt geht das so: Kein geringerer als Zhang Ming sprach dieser Tage direkt vor den Mitgliedern des Ausschusses für internationalen Handel des Europaparlaments. Der chinesische EU-Botschafter, erinnern sich Teilnehmer der internen Ausschusssitzung, habe mit “großen Worten” versprochen, dass sich Peking an alle im CAI festgeschriebenen Verpflichtungen halten und die umstrittenen ILO-Vorgaben zu Zwangsarbeit voranbringen wolle.
Ob der Reigen solch freundlicher Botschaften beim morgigen Treffen der 17 mittel- und osteuropäischen Staaten und China (17+1-Format) fortgesetzt wird, ist allerdings fraglich. Amelie Richter hat hinter die Kulissen der Gipfeldiplomatie geschaut – und dort vor allem Verstimmung beobachtet.
Ist der Mann in China zu verweichlicht? Das ist das Thema einer Debatte in der Gesellschaft, die immer weitere Kreise zieht. Konservative Politiker fordern, sich einem angeblichen Trend zur “Feminisierung” junger Männer entgegenstellen. Das Bildungsministerium hat nun erst einmal mit einer grundsätzlich harmlosen Verordnung reagiert: Es stärkt landesweit den Sportunterricht.
In einer Umfrage des Nachrichtenportals Phoenix sind jedoch 64 Prozent der Teilnehmer der Meinung, die männliche Jugend des Landes benötige “maskuline Ertüchtigung“. Etwas Besorgnis weckt dann die Frage in der gleichen Umfragen, ob Chinas Jugend einer “Heterosexualisierung” bedürfe. Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte dem zu, nur 30 Prozent lehnte diesen Gedanken klar ab. Das ist zwar nur die Umfrage eines Portals, doch sie beruht immerhin auf einer Million Teilnehmer. Die Berichterstattung in chinesischen Medien zeigt, entlang welcher Linien die Diskussion läuft. Sie dreht sich vor allem um den Begriff “yanggang” (阳刚), der sich aus dem Schriftzeichen für “männlich” (bekannt von Yin und Yang”) und dem für “hart, stark, kräftig” zusammensetzt. Die Staatsmedien versuchen unterdessen die Debatte herunterzukochen. Bei “Maskulinität” gehe es einfach nur um physische Gesundheit, kommentierte die Nachrichtenagentur Xinhua.
Der Wirtschaftsboss Si Zefu hat die Debatte im vergangenen Mai durch einen politischen Vorstoß ausgelöst. Si ist Chef des Versorgungsunternehmens Dongfang Electric. In seiner Funktion als Abgeordneter der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes hatte er eine “Krise der Männlichkeit” diagnostiziert. In einer Beschlussvorlage behauptete er, Chinas männliche Jugendliche seien “verweichlicht, schüchtern und feige”. Die “weibische” Generation von jungen Männer sei nun eine “Gefahr für den Fortbestand des chinesischen Volkes”.
Sis Ansichten ließen sich nun als Ansichten eines rechten Spinners abtun, wie es sie in allen Ländern gibt. Doch seine Vorlage wurde seinerzeit von der Konsultativkonferenz angenommen, so dass das Bildungsministerium nun ein Konzept gegen die vermeintliche Verweichlichung präsentieren musste – für moderne Schulpolitiker sicherlich eine Herausforderung. Der Druck zu handeln ist Ende Januar in die Anordnungen für eine Stärkung des Sportunterrichts gemündet. Sie ist mit einer Aufforderung an die Sportlehrer verbunden, auch auf Erziehung zur Männlichkeit zu achten. Was das konkret heißt, bleibt dem einzelnen Pädagogen überlassen.
Die Herkunft der Sorgen lässt sich zu einem gewissen Grad nachzeichnen. In Japan, Südkorea und Taiwan gibt es einen entsprechenden Trend schon lange: Eine Mehrzahl der jungen Männer dort sehen die Männerrolle schon seit den Neunzigerjahren eher flexibel. Den größten Erfolg in der Musikszene haben dort Boygroups, die sich aus androgynen Jungen zusammensetzen, die toll tanzen können. Viele junge Männer dort achten nun ebenfalls sehr auf ihr Äußeres, zupfen ihre Augenbrauen, geben viel Geld für Friseurbesuche aus und informieren sich über Modetrends. Sie stellen durchaus nicht ihr Geschlecht infrage. Aber sie haben eine Vorstellung von Männlichkeit entwickelt, die nicht nur auf Härte und Unnachgiebigkeit ausgerichtet ist. Die Konservativen beklagen daher dort ebenfalls schon seit Jahren, dass die Männer unmännlicher werden. (Zum Leidwesen japanischer und südkoreanischer Frauen heißt das jedoch nicht unbedingt, dass sie begeistert Geschirr spülen und die Kinder wickeln.)
In China hat sich – vermutlich unter dem Einfluss südkoreanischer Jugendkultur – ebenfalls eine Pop-Szene entwickelt, die vor allem hübsche, eher schmal gebaute männliche Stars hervorbringt. Diese haben meist milchweiße, glatte Haut und seidiges Haar. Si Zefu hat prompt den Trend zu diesen Idols (Naiyou-Xiaosheng) problematisiert. Er findet, die Jugend sollte sich stattdessen wieder an “kämpferischen Helden” (Zhandou-Yinxiong) orientieren. Webseiten im In- und Ausland, die über das Thema berichten, illustrieren die Idee oft mit den sehnig-muskulösen Elitesoldaten aus der berüchtigten Filmreihe “Wolf Warrior”, dem chinesischen Gegenstück zu Rambo.
Si selbst sieht eine Ursache der angeblichen Verweichlichung in der Ein-Kind-Politik, unter der die Eltern und Großeltern ihre Kinder “verhätschelt” haben. Er glaubt, die Männlichkeit im Land durch Änderungen in der Lehrerschaft wieder stärken zu können. Es sei fatal, dass in Kindergärten und Grundschulen vor allem Frauen unterrichten. Das bringe Muttersöhnchen hervor. Die Jungen bräuchten mehr männliche Vorbilder.
Chinesische Experten bewerten dieses Gedankengut kritisch. Der Soziologe Wu Lixuan von der Peking-Universität sieht in Sis Vorschlag vor allem eine Aneinanderreihung von Stereotypen. “Überbetonung von Maskulinität kann auch schädlich sein.” Es gebe einfach unterschiedliche Charaktere – und die Gesellschaft biete Aufgaben für äußerlich starke Männer ebenso wie für solche, bei den klassischen Rollenvorstellungen weniger entsprechen. Letztere sollten sich jetzt nicht einreden lassen, sie seien “weibisch”.
Der Sexualforscher Fang Gang von der Linye-Universität in Peking zeigt sich besorgt: Die Regierung züchte allein schon dadurch, dass sie solche Vorschläge ernst nehme, toxische Männlichkeit. “Männer müssen aggressiv sein, um Frauen überwältigen zu können”, sagt Fang der South China Morning Post. “Männer, die Angst haben, nicht männlich genug herüberzukommen, neigen dazu, ihre Stärke durch Gewalt zu zeigen.” LGBT-Gruppen fragen unterdessen, was an einem weiblich anmutenden Auftreten eigentlich schlecht sein soll.
Der Abgeordnete Si scheint auch übersehen zu haben, dass der Trend zum gepflegten Mann der Wirtschaftskraft Südkoreas durchaus keinen Abbruch getan hat. Er lief parallel zum Aufstieg von Samsung und Hyundai zu weltweiten Marktführern und einer enormen Steigerung der ökonomischen Leistungsfähigkeit. Japanische und südkoreanische Comics, Filme, Musik und andere Kulturgüter sind zudem weltweit schwer gefragt. Sie verbreiten unter jungen Leuten ein positives Bild dieser Länder. Auch Chinas Image dürften elegante Manga-Boys mehr nützen als Wolf-Warriors.
Kaum im Amt testet der neue amerikanische Präsident die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Am Samstag vor zwei Wochen meldete Taiwan, dass chinesische Militärflugzeuge tief in seinen Luftraum eingedrungen seien. Der Grund: Am selben Tag war die US-Marine mit dem Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt in das Südchinesische Meer eingefahren – eine Übung, teilten die US-Streitkräfte mit. Die Financial Times berichtete sogar einen simulierten Luftangriff Pekings auf einen imaginären Flugzeugträger. Das amerikanische Militär betonte allerdings, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestand.
China und die USA seien zwar nicht in einem kalten Krieg, China sei jedoch ein “strategischer Gegner”, erläutert Linda Thomas-Greenfield, Afrikaspezialistin und designierte US-amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, das Vorgehen. Die USA müsse Taiwan helfen, wenn dessen “Sicherheit verletzt wird.” Die Sicherheit Taiwans haben die USA stets beschützt, seit Taiwan 1971 seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat abgeben musste und 1979 die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen haben. Sie liefern regelmäßig neuste Waffentechnologien. Zuletzt im November vergangenen Jahres Kampfdrohnen im Wert von 600 Millionen Dollar.
Auch bei dem jüngsten diplomatischen Vorstoß spricht Washington nicht etwa von der Unabhängigkeit Taiwans, sondern von der “Freiheit der Navigation” in einem Seegebiet, durch das zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. Das ist ein wichtiger Unterschied. Und Peking wiederum hat prompt Washington daran erinnert, welche Grenze die USA nicht überschreiten dürfen: “Eine Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg”, erklärte Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums. Auch das ist inhaltlich nichts Neues. So kompakt formuliert allerdings eine deutliche diplomatische Zuspitzung.
Die kommt, nachdem Biden zu seiner Ernennungsfeier zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit Hsiao Bi-khim eine Vertreterin Taiwans eingeladen hat, allerdings nicht als Botschafterin eines souveränen Landes. US-Präsident Joe Biden kündigt also nicht etwa das Ende der Ein-China-Politik an, die von den meisten Ländern weltweit akzeptiert wird.
Zwar behauptet der taiwanische Regierungssprecher Kolas Yotaka kürzlich auf Twitter, Peking verbreite “große Lügen” über ihre Souveränität: “Taiwan ist ein unabhängiges Land.” Aufgrund des massiven politischen Drucks Pekings sieht die politische Realität weltweit allerdings anders aus. Die Scheckbuchdiplomatie, um den internationalen Einfluss Taiwans zu schmälern, greift einstweilen: Nur 15 politisch und wirtschaftlich unbedeutende Länder erkennen Taiwan als unabhängig an. Die meisten liegen in Zentralamerika und der Karibik. Allein seit 2016 hat Taiwan die diplomatischen Beziehungen zu acht Ländern verloren. Besonders bitter für Taipei war der Verlust von Panama 2017. In Afrika hat nur noch Eswatini Beziehungen zu Taiwan, in Asien nur vier Kleinstländer in Mikronesien und Polynesien. In Europa ist es nur der Vatikan. Allerdings verhandelt Rom seit Jahren intensiv mit Peking. Zuletzt gab es im Oktober vergangenen Jahres eine Intensivierung der Beziehungen – entgegen dem Wunsch der US-Regierung.
Trotz der Differenzen zwischen China und dem Westen sieht es derzeit nicht danach aus, dass die USA oder die EU sich zu einer Zwei-China-Politik entschließen könnten. Dennoch geht Peking auf Nummer sicher und bewaffnet seine Küstenwache weiter. Seit dem 1. Februar darf sie auch ausländische Schiffe beschießen. Es sei zu begrüßen, dass China die Rolle ihrer Küstenwache “klarer macht und standardisiert”, sagt Shuxian Luo von der amerikanischen Johns Hopkins University, “aber Peking muss auch verstehen, dass das neue Gesetz Besorgnis in der Region auslöst.” Allerdings ist es weiterhin sehr unwahrscheinlich, dass Peking Taiwan militärisch angreift, solange die USA, die UN oder andere wichtige Länder keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan aufnehmen. Die USA haben zudem kein Interesse, wegen Taiwan einen unkalkulierbaren Krieg zu entfachen.
Die Taiwaner hingegen sind pragmatisch genug zu sehen, dass Taiwan den Absatzmarkt und vor allem den Produktionsstandort China braucht, um wirtschaftlich zu überleben. Nur gut die Hälfte der Bevölkerung (54 Prozent) möchte unabhängig werden, haben neueste Umfragen ergeben. Die Wirtschaftszahlen erklären die Spaltung des Landes in dieser Frage: Im vergangenen Jahr gingen fast 44 Prozent von Taiwans Exporten nach China. Ein Allzeitrekord. Im Jahr zuvor waren es gut 40 Prozent. Das nächstgrößte Exportland sind die USA mit nur gut 14 Prozent Anteil. Im Dezember vergangen Jahres sind die Exporte nach China sogar um über 20 Prozent auf Rekordhöhe angestiegen, während sie in die USA nur um sieben Prozent zugenommen haben.
In der vergangenen Dekade lag der Handelsbilanzüberschuss Taiwans zu China inklusive Hongkongs meist zwischen 70 und 80 Milliarden Dollar. Der Handel macht rund 25 Prozent von Taiwans BIPs aus, aber 60 Prozent des Wachstums des BIPs. Real ist die Abhängigkeit von China noch größer, weil immer mehr Produkte von taiwanischen Firmen sowohl auf dem Festland produziert als auch dort verkauft werden. Sie tauchen in der Handelsstatistik jedoch nicht auf.
Dass es Taiwan in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland zu verringern, weiß man auch in Washington. Und selbst der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nichts unternommen, um das zu ändern – im Gegenteil. Dies wäre allerdings eine entscheidende Voraussetzung, damit eine Unabhängigkeit praktikabel würde. Denn, dass Taiwan unabhängig wird und Peking weiter Produkte aus Taiwan kauft und Taiwan Unternehmen in China produzieren lässt, gilt als sehr unwahrscheinlich.
Bleibt die Frage, wie wahrscheinlich eine Invasion Taiwans durch Pekings Militär ist. Die Vorteile für Peking wären klar. Peking würde die Schifffahrtswege nach Nordasien noch stärker dominieren und hätte vor allem uneingeschränkten Zugriff auf die taiwanesische Halbleiterindustrie mit einem Weltmarktanteil von 55 Prozent, mit Technologie, über die das Festland noch nicht verfügt. Doch die internationalen politischen Kosten gelten als zu hoch, zumal sich derzeit die diplomatischen und wirtschaftlichen Trends nicht gegen die Interessen Pekings bewegen, sondern vor allem die Rhetorik Washingtons. Und diese Rhetorik transportiert zu Beginn der Amtszeit von Joe Biden vor allem eine Botschaft: Peking solle sich darauf einstellen, dass auch die neue US-Regierung den Rivalen China nicht unterschätzt.
Einen Tag vor dem geplanten virtuellen Gipfeltreffen von 17 mittel- und osteuropäischen Staaten und China (17+1-Format) ist die Teilnehmerliste weiterhin unklar. Die chinesische Seite hat bisher nicht bestätigt, dass Präsident Xi Jinping – erstmals – für Peking an der Online-Begegnung teilnehmen wird, auch zur Agenda haben offizielle Stellen keine Details veröffentlicht – denn hinter den diplomatischen Kulissen soll es Beobachtern zufolge Unzufriedenheit über das Aufgebot der europäischen Seite geben.
Estland wird weder die Präsidentin, noch die Premierministerin zu dem Treffen schicken, wie eine Sprecherin des Außenministeriums China.Table bestätigte. Einem Medienbericht zufolge soll der baltische Staat von Außenministerin Eva-Maria Liimets vertreten werden. Ihr Vorgänger Urmas Reinsalu hatte bereits im Vorfeld des Gipfels erklärt, er würde es generell vorziehen, mit China nur im Rahmen der EU zu sprechen (China.Table vom 02. Februar). Auch Litauen und die Slowakei wollen das Treffen schneiden und nicht die ranghöchsten Vertreter schicken.
In Peking ansässige Journalisten berichteten über das Wochenende auf Twitter, dass diplomatische Vertreter einiger 17+1-Staaten vorgeladen und befragt wurden. Demnach wurden Staaten mit rangniedriger Teilnehmerbeteiligung auch um voraufgezeichnete Statements der Staats- und Regierungschefs gebeten.
Andere Länder haben bereits ranghohe Vertreter bestätigt: Für Polen wird an dem Treffen Präsident Andrzej Duda teilnehmen, wie die Regierung bekanntgab. Auch der tschechische Präsident Miloš Zeman kündigte bereits an, dass er an der Videokonferenz aus Polen teilnehmen wird, dort treffen sich am selben Tag die Visegrád-Vier zu einem eigenen kleinen Gipfel. ari
Der französische Verfassungsrat hat strenge Auflagen für den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei gebilligt. Das Gesetz, auch “Anti-Huawei-Gesetz” genannt, sei mit der französischen Verfassung vereinbar, teilte der Rat mit. Die Regeln betreffen vor allem den neuen Mobilfunkstandard 5G. Die Regierung Frankreichs will mit der Regelung Spionage oder Sabotage aus China unterbinden.
Der Verfassungsrat hatte eine Beschwerde der französischen Telekommunikationskonzerne SFR und Bouygues Telecom abgewiesen. Die beiden Unternehmen haben jeweils die Hälfte ihres nationalen 5G-Netzes mit der Hilfe von Huawei aufgebaut. Durch das “Anti-Huawei-Gesetz” sahen sich sich als benachteiligt. Die Huawei-Sendemasten müssen wegen der Entscheidung des Verfassungsrates nun wieder abgebaut werden. Bouygues Telecom muss der Nachrichtenagentur AFP zufolge bis 2028 rund 3000 Huawei-Sendemasten abbauen und darf die 5G-Antennen des chinesischen Herstellers nicht in großen Städten wie Straßburg, Toulouse oder Rennes nutzen.
Anders als die USA, Großbritannien und Schweden hat Frankreich Huawei nicht grundsätzlich vom Aufbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Die Behörde für Informationssicherheit (ANSSI) hatte aber im August auf Grundlage eines Gesetzes von 2019 strenge Auflagen verhängt. ari
Europäische Herkunftsangaben bei Lebensmitteln wie Münchener Bier, Feta oder Champagner sind bald offiziell vor Nachahmung in China geschützt. Das bilaterale Abkommen zwischen der EU und China zum Schutz geografischer Angaben (GI) tritt am 1. März in Kraft. Die Vereinbarung umfasst eine Liste von jeweils 100 europäischen und 100 chinesischen Produkten, die sich durch ihren Herstellungsort auszeichnen. China und die Europäische Union setzen laut dem Abkommen zudem einen Ausschuss ein, der die Umsetzung der Vereinbarung kontrollieren soll.
Auf der europäischen Liste befinden sich neben deutschem Bier und Wein unter anderem auch Queso Manchego, Cava, Polska Wódka, irischer Whisky, Porto und Parma-Schinken. Zu den geschützten chinesischen Produkten gehören zum Beispiel Pixian Dou Ban (Pixian Bohnenpaste), Anji Bai Cha (Anji Weißer Tee), Panjin Da Mi (Panjin Reis) und Anqiu Da Jiang (Anqiu Ingwer). Durch das Abkommen sollen auch Eigenschaften oder der Ruf von Produkten geschützt werden, die auf den geografischen Ursprung zurückzuführen sind. Deshalb ist auch die Verwendung der geschützten Herkunftsangaben in “Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder in Verbindung mit Ausdrücken wie “Art”, “Typ”, “Fasson”, “Nachahmung” oder dergleichen” nicht gestattet, wie es in der Vereinbarung heisst.
Der EU-Rat hatte im November endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben. Innerhalb von vier Jahren soll der Geltungsbereich des Deals auf beiderseits je 175 geografische Angaben erweitert werden.
In der EU sind mehr als 3300 geografische Angabe geschützt. Zudem sind in der EU rund 1250 weitere Erzeugnisse aus Drittländern namentlich geschützt, meist durch bilaterale Abkommen wie mit China. Der Markt für GI-Produkte beläuft sich in der EU nach offiziellen Angaben auf rund 74,8 Milliarden Euro, was rund 6,8 Prozent der Lebensmittel- und Getränkeerzeugnisse in der EU entspricht. Der Wert der Exportwaren mit GI belaufen sich demnach auf 16,9 Milliarden Euro und umfassen rund 15,4 Prozent der gesamten EU-Exporte von Lebensmitteln und Getränken.
Die weltweiten Preise für Lebensmittel sind im Januar im achten Monat in Folge gestiegen. Auch eine größere Nachfrage aus China führe zu steigenden Preisen für Mais- und Milchprodukte, so die Welternährungsorganisation FAO (Food and Agricultural Organization). Der Preis für Mais ist der FAO zufolge im Weltmarkt-Durchschnitt im Januar um 11,2 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 42,3 Prozent. Das spiegele das zunehmend knappe globale Mais-Angebot angesichts erheblicher Käufe Chinas und niedrigerer als erwartet ausfallender Produktions- und Lagerschätzungen der USA wider, erklärte die Organisation.
Die unerwartet hohen Maiseinkäufe der Volksrepublik in den letzten Wochen deuten auf eine viel höhere Nachfrage nach Futtermitteln und ein geringeres Inlandsangebot als zuvor erwartet hin, so die FAO-Experten. Das hänge wahrscheinlich mit einer raschen Erholung der chinesischen Schweinefleischproduktion nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASF) zusammen. China kaufe Mais nun vor allem aus den USA.
Die FAO veröffentlicht jeden Monat eine Preisaufstellung, den FAO Food Price Index (FFPI). In dieser sind die Warengruppen Fleisch, Milchprodukte, Getreide, pflanzliche Öle und Zucker aufgeführt. Der FAO-Milchpreisindex stieg im Januar um 1,6 Prozent. Das ist der Organisation zufolge auch durch Chinas steigende Einkäufe vor den bevorstehenden Neujahrsfeiertagen begünstigt.
Die Prognosen im Januar deuteten der FAO zufolge auch auf ein größeres Welthandelsvolumen und einen starken Rückgang der weltweiten Getreidebestände hin. Global wird demnach für 2020/21 eine Getreideverwertung von 2761 Millionen Tonnen vorausgesagt, was erneut einen Anstieg bedeutet. Führend bei der Zunahme sei die stabil bleibende Verwendung von sogenannten Grobkörnern als Futtermittel in China. ari
Seit Jahren gibt es immer wieder Spekulationen darüber, in China könnte eine Schuldenblase platzen. Forbes prognostizierte 2016, dass in China im Folgejahr “große Blasen platzen” würden, BusinessInsider sah “einen wilden Schuldenboom, der das rasante Wachstum Chinas und der Schwellenländer befeuerte und bereits geplatzt sein könnte” (2019), die South China Morning Post fragte: “Wird Chinas schuldengetriebene Wirtschaftsblase irgendwann platzen?” (2020). Garniert wurden diese Texte gerne mit Statistiken, welche die steigenden privaten und staatlichen Schulden zeigen. Der theoretische Gehalt dahinter ist zumeist dünn. Dies ist keineswegs verwunderlich. Schließlich würde derjenige, der Finanzkrisen genau vorhersagen könnte, damit schnell zum Milliardär. Ob es in China eine Finanzkrise geben wird? Sehr wahrscheinlich ja. Wann? Das ist fast unmöglich vorherzusehen.
Viel wichtiger als die Frage, ob und wann eine Finanzkrise kommt, dürfte die Frage sein, ob die chinesische Regierung damit umgehen könnte. Die letzte große Finanzkrise von 2008/09 wurde in China relativ schnell überwunden. Der fiskalische Stimulus von umgerechnet mehr als 500 Mrd. US-Dollar war ausreichend, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der politische Wille zur Ausweitung der Staatsausgaben war vorhanden, im Gegensatz zur Eurozone, welche den nationalen Regierungen Austeritätsprogramme aufzwang. Griechenland und Italien hatten so auch 2019 noch nicht ihr jeweiliges Produktionslevel von 2007 erreicht. Die Frage ist nun, ob eine Finanzkrise in China die chinesische Regierung überfordern könnte. Wird ihr bei einer großen Finanzkrise das Geld ausgehen – wie es in Griechenland im Nachlauf der Finanzkrise von 2007/08 der Fall war? Drohen die Schulden der Regierung die Luft abzuschnüren?
Wohl kaum. Denn die chinesische Regierung ist in ihren Ausgaben in chinesischer Währung nicht beschränkt. Die chinesische Zentralbank (People’s Bank of China (PBoC)) und die chinesische Regierung sind institutionell stark verflochten. Es ist daher undenkbar, dass die PBoC sich weigert, in einer Krise die Ausgaben der chinesischen Regierung zu bezahlen.
Um das genauer zu verstehen, müssen wir uns anschauen, wie Staaten Geld ausgeben. Während die Lehrbücher davon ausgehen, dass sich Regierungen über Steuern, Staatsanleihen oder die Notenpresse finanzieren, sieht die Realität anders aus. Die Zentralbank eines Staates – hier also die People’s Bank of China – ist Schöpferin der Währung, denn sie verwaltet das Zahlungssystem. Dieses ist eine gewaltige Tabelle, in der die Zentralbank eines Landes einträgt, wer wie viel Yuan, US-Dollar oder Euro hat. Das Geld auf Konten der Zentralbank wird Reserven genannt. Diese Reserven lassen sich umtauschen in Bargeld. Private und staatliche Banken und auch Regierungsstellen führen also bei der Zentralbank ihre Konten. Sie benutzen Reserven, um so an Bargeld für ihre Kundinnen und Kunden zu kommen und um deren Überweisungen durchzuführen. Die Zentralbank kann diese Konten nach ihren Regeln erhöhen, wenn sich beispielsweise Banken gegen eine Sicherheit per Kredit Reserven von der Zentralbank leihen.
Wichtig zu wissen ist: Die Zentralbank bezahlt – im Auftrag des jeweiligen Finanzministeriums – die Rechnungen der jeweiligen nationalen Regierung, indem sie das Guthaben auf dem Konto einer Bank erhöht. Diese wiederum erhöht das Guthaben auf dem Konto des Empfängers (Firma oder Person) und begleicht die Rechnung. Für diesen Prozess muss ein Staat keine Anleihen ausgeben oder Steuern einnehmen. Dabei ist es zudem undenkbar, dass sich die PBoC weigert, die Zahlungen der chinesischen Zentralregierung durchzuführen. Der Vorsitzende des chinesischen Staatsrates schlägt Gouverneur und Stellvertreter der Zentralbank vor. Der politische Wille, eine Finanzkrise zu bekämpfen, wird wohl vorhanden sein. Aber was passiert, wenn es die größte Finanzkrise der Menschheitsgeschichte werden würde?
Moslers Gesetz, benannt nach dem Vordenker der Modern-Monetary-Theory (MMT) Warren Mosler, besagt: “Keine Finanzkrise ist so schwer, dass eine ausreichend große Erhöhung der öffentlichen Ausgaben sie nicht bewältigen kann”. Das bedeutet also auch für China, dass eine Finanzkrise nicht automatisch zu einem Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft führen würde. Der Einbruch der Ausgaben der Haushalte und Unternehmen für Güter und Dienstleistungen würde die Nachfrage nach diesen reduzieren. Der Staat aber kann dies durch Mehrausgaben in nötiger Höhe kompensieren. Die daraus resultierenden Defizite und Staatsschulden sind unproblematisch, weil der Staat durch seine Zentralbank immer an Währung kommt. Eine Zahlungsunfähigkeit ist undenkbar. Dies entspricht auch der chinesischen Wirtschaftspolitik. In einem Artikel in der Fachzeitschrift “The Chinese Economy” schreiben Lili Li, Hanyu Tan und Hongmei Zhang über die 1980er Jahre: “Da die PBoC dem Finanzministerium angegliedert oder unterstellt war, bildeten die beiden de jure eine ‘konsolidierte Regierung’”. China kennt also die Situation, in der die Zentralbank die Ausgaben der Regierung bezahlt und das Finanzministerium “die Hosen anhat”.
Weiter schreiben die Autoren, dass Fiskalpolitik in China weiter relevant sei und staatliche Geldschöpfung weiterhin möglich ist. Die Autoren beschreiben, dass die PBoC auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht unabhängig vom Finanzministerium war. Ebenso arbeiten sie heraus, dass die Fiskalpolitik dafür zuständig ist, die Einkommensverteilung gerade zu rücken. Das heißt: Vor allem nach einer Finanzkrise wäre es sehr wichtig, dass der Staat mit seinen Ausgaben die privaten Einkommen stabilisiert. Die Autoren betonen auch die dafür relevante kontrazyklische Komponente der Fiskalpolitik: In schlechten Zeiten können zusätzliche staatliche Ausgaben – bei fallenden privaten Ausgaben, daher kontrazyklisch - dafür sorgen, dass die Produktion und die Beschäftigung stabilisiert werden. In guten Zeiten kann der Staat seine Ausgaben schwach erhöhen, um die Inflation nicht anzuheizen. Die chinesische Regierung verfügt also über hinreichende wirtschaftspolitische Instrumente, um die Folgen einer Finanzkrise unabhängig von deren Größe abzufedern.
Das von Wolfram Elsner ausgerufene “chinesische Jahrhundert” wäre als mit oder ohne Finanzkrise zu erwarten. Eine Finanzkrise reduziert nur Zahlen in Bilanzen. Der Wohlstand hingegen würde bleiben: Maschinen und Fabriken, Immobilien und Infrastruktur. Dieser Wohlstand beruht dabei in China immer weniger auf dem Exportmodell und immer mehr auf dem Binnenkonsum. In vielen Branchen sind die chinesischen Unternehmen schon technologisch führend (Solarbranche), in anderen holen sie schnell auf (Elektroautos). China ist also auf dem Entwicklungspfad weit fortgeschritten. Die mittel- bis langfristig größte Bedrohung für den chinesischen Wohlstand ist wohl der Klimawandel. Die wirtschaftliche Entwicklung hat zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen beigetragen. Auch die Luftverschmutzung ist in China ein Problem. Wenn in Zukunft auf fossile Energieträger verzichtet werden muss, ist China gezwungen, alternative Energien stark auszubauen. Da das Land führend in der Solarbranche ist, sind die Bedingungen dafür gar nicht so schlecht. Insofern könnte eine eventuelle Finanzkrise sogar als Chance für einen ökologischen Umbau der chinesischen Wirtschaft genutzt werden.
Dr. Dirk Ehnts ist Ökonom und Staatswissenschaftler und lebt in Berlin. Er ist Vorstandssprecher der gemeinnützigen Pufendorf-Gesellschaft e. V., die über die Funktionsweise des Banken- und Finanzsystems aufklären möchte. Sein Buch “Geld und Kredit: Eine €-päische Perspektive” erklärt die Geldschöpfung der Eurozone aus Sicht der Modern Monetary Theory (MMT).
Der Weg nach China war für Sabine Yang-Schmidt schon lange vorbestimmt. Bereits während der Schulzeit begann sie sich für das Land im Fernen Osten zu interessieren. “Ich fand es faszinierend, die chinesischen Schriftzeichen zu malen”, erinnert sie sich. An der Universität Köln schrieb sie sich für Ostasienstudien ein und nach dem Abschluss ging es direkt in ihr favorisiertes Land, wo sie über die Jahre für diverse Unternehmen und Beratungen tätig war. Unter anderem fungierte sie während der Olympischen Spiele 2008 als Ansprechpartner für deutsche Medien.
Ihre Erfahrungen von einst helfen ihr heute ungemein, da sie das “Berlin Business Liaison Desk” in Peking leitet und Unternehmen aus dem Bundesland Berlin in China unterstützt. “Ich habe sechseinhalb Jahre als Unternehmensberaterin in Chengdu verbracht und gelernt, wie man Büros in China eröffnet“, erzählt Sabine Yang-Schmidt. Als sich die Möglichkeit auftat, in der Berliner Wirtschaftsvertretung anzufangen, griff sie sofort zu. “Es war gut, ein Netzwerk in der Hauptstadtregion zu haben und meine Erfahrungen aus China mitzubringen.”
Das “Berlin Business Liaison Desk” wurde erst im Jahr 2018 eröffnet. Sabine Yang-Schmidt übernahm zusammen mit ihrer Kollegin Yiran Li die Erstbesetzung im Januar 2019. “Man hatte schon längere Zeit überlegt, inwieweit Berlin Auslandsbüros eröffnen sollte”, sagt sie. Die wichtigsten Auslandsmärkte für Berliner Unternehmen sind China und die Vereinigten Staaten, weshalb es sich anbot, in Peking eine Vertretung aufzubauen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern übernahm allerdings nicht wie sonst üblich eine Wirtschaftsfördergesellschaft die Federführung.
Stattdessen trieben die Berliner Senatskanzlei sowie die IHK und “Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie” das Vorhaben zusammen voran. Organisiert wird das Büro nun von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft. Die Unterstützungsleistungen, die Sabine Yang-Schmidt und ihre Kollegin anbietet, sind dabei – wenig überraschend – sehr vielschichtig. “Unternehmen kommen mit allerlei Wünschen: ‘Ich brauche einen Lieferanten. Ich brauche jemanden in China, der mir hilft einen Produktionsstandort aufzubauen. Woher kriege ich Personal? Was hat es mit diesem Abrechnungs- und Steuersystem auf sich? Wie verändert sich die allgemeine Investitionslage?‘”, berichtet Yang-Schmidt von den alltäglichen Herausforderungen.
Das Büro in Peking sei mit vielen nützlichen Informationen behilflich, sehe sich aber vor allem auch als Türöffner in Form von politischer Unterstützung. “Die Firmen brauchen etwa Zugang zur Provinzregierung. Wenn ein unbekanntes Unternehmen dort anruft, nimmt keiner ab”, erzählt sie. Anfragen ans Büro kämen von fast allen großen Wirtschaftsclustern in Berlin: konkret aus der Mobilitätsbranche, Energietechnik, Optik und Kreativwirtschaft. “Bis auf das Gesundheitscluster sind Unternehmen aus allen Clustern auf uns zugekommen und haben gesagt: ‘Wir wollen nach China!'”, sagt Sabine Yang-Schmidt.
Für sie selbst bedeutete der Einstieg ins Pekinger Büro ein Schritt zurück in das Land, in dem sie so lange gelebt hat. Yang-Schmidt war 2015 von dort weggegangen, um für die IHK in Brandenburg zu arbeiten. “Was mich in China gestört hat, war in der Tat die schlechte Luft“, berichtet sie. Auch deshalb halte sie sich gerne in den ländlichen Regionen auf. “Ich bin in China am liebsten irgendwo in der Natur. Ich finde es sehr spannend, aus so einer Stadt- und Arbeitswelt rauszugehen und zu sehen, wie die Menschen da leben.” Constantin Eckner