Flugzeugträger sind das ultimative Machtmittel zur See. Im Zweiten Weltkrieg waren sie die schlachtentscheidenden High-Tech-Waffen, doch auch heute spielen sie noch eine erhebliche Rolle. Für die Volksbefreiungsarmee gab es gar keine Frage: Wenn die USA eine ganze Flotte der mächtigen Schiffe unterhalten, braucht China sie ebenfalls. So lautet die Logik der Rüstung zwischen Großmächten.
Während die USA nach ehrlicher Zählung 19 der riesigen Schiffe betreiben (offiziell sind es elf), steuert China auf den Stapellauf des dritten Flugzeugträgers zu. Entscheidend ist dabei der technologische Trend. Der dritte Träger verfügt in ersten Details schon über ebenso moderne Einrichtungen wie die US-Schiffe, schreibt unser Autorenteam in Peking. Die weitere Entwicklung ist absehbar. China wird regelmäßig neue Schlachtschiffe vom Stapel laufen lassen. Die USA fühlen sich unter Druck gesetzt und rüsten ihrerseits auf. Chinas Streben nach gleicher Stärke ist legitim. In der Rüstungslogik führt das aber nur zu immer höheren Ausgaben bei immer geringerer Sicherheit.
Aktuell ist jedoch die Bedrohung durch Russland akut. Hier brüstet sich die Nato, eine breite Allianz gegen Wladimir Putins Aggression geschmiedet zu haben. Doch wie breit ist der Konsens wirklich? Frank Sieren hat nach der Asienreise des US-Präsidenten die konkreten Ergebnisse der US-Diplomatie unter die Lupe genommen. Tatsächlich stellt sich in der Region Asien-Pazifik nur Japan an die Seite der USA und EU gegen Russland. Die anderen Staaten wollen sich nicht festlegen. Die “weltweite” Allianz gegen Putin wirkt damit ziemlich löchrig.
Der Stapellauf des dritten chinesischen Flugzeugträgers steht kurz bevor. Nach Informationen der Hongkonger Zeitung South China Morning Post könnte der Träger, der bisher offiziell nur als Typ 003 bezeichnet wird, bereits an diesem Freitag, also pünktlich zum Drachenbootfest, von der Werft freigegeben werden.
Eigentlich hätte der neue Stolz der chinesischen Marine schon im vergangenen Jahr in See stechen sollen. Die komplexen Arbeiten an dem mehr als 300 Meter langen Schiff, dem größten Kriegsschiff außerhalb der USA, zogen sich jedoch hin. Auch zum Jubiläum der chinesischen Marine im April klappte es nicht. Shanghai und damit auch die Jiangnan-Werft, wo der Träger beheimatet ist, steckten im Lockdown. Nun ist Shanghai wieder geöffnet, und der Geburt des “dritten Kindes”, wie der Träger von chinesischen Marine-Fans genannt wird, steht damit nichts mehr im Wege.
Der erste chinesische Träger Liaoning stach 1988 unter dem Namen Riga in See. Er gehörte damals noch der Sowjetunion. Als diese zerbrach, übernahm die Ukraine das Schiff, die Arbeiten wurden gestoppt und das Schiff verfiel. Neun Jahre später kaufte China das Schiff ohne Antrieb und Waffen-Systeme und stellte es 2012 nach Modernisierungen in Dienst.
Der zweite Flugzeugträger, nach der Provinz Shandong benannt, ist seit Ende 2019 im Einsatz. Er ist der erste Flugzeugträger, den China komplett selbst gebaut hat. Technisch ist das Schiff ein Nachbau der Kusnezow-Klasse, der auch die Liaoning angehört.
Typ 003 soll nun die chinesische Marine einen Schritt näher an US-amerikanische Flugzeugträgertechnik bringen. Zum einen rechnen Experten mit einer deutlich größeren Verdrängung von 80.000 bis 100.000 Tonnen, während die Liaoning und Shandong unter 70.000 Tonnen rangieren.
Noch wichtiger sind aber die technischen Neuerungen. Anders als bei den ersten beiden Trägern, auf dem Flugzeuge über eine Rampe starten, verfügt Typ 003 über Katapult-Systeme. Drei solcher Systeme konnten auf Satelliten-Aufnahmen nachgewiesen werden. “Die Katapulte sind ein großer Sprung nach vorne für die Marine der Volksbefreiungsarmee”, heißt es in einer Analyse der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS). Sie würden es China ermöglichen, erstmals auch größere Flugzeuge mit schwereren Waffen und größerer Nutzlast von See aus starten zu lassen.
Militär-Experten gehen davon aus, dass China elektromagnetische Katapulte einsetzen wird. Diese sind bislang nur in der neuesten US-Trägerklasse Gerald R. Ford verbaut. Sie können Flugzeuge schneller hintereinander starten lassen. Damit würde China einen Entwicklungsschritt überspringen. Die meisten Flugzeugträger in der US Navy benutzen noch dampfbetriebene Katapulte.
Noch nicht gereicht hat es beim Typ 003 dagegen für einen Nuklearantrieb, der US-Trägern eine globale Reichweite ermöglicht. Diese Technik wird wohl erstmals in Chinas viertem Träger zum Einsatz kommen, der sich bereits in der Entwicklung befindet.
Eigene Flugzeugträger unterstreichen Chinas Weltmachtstatus. Die Pläne für die Marine gehen aber deutlich weiter. Peking unternimmt bereits seit einem Jahrzehnt umfassende Anstrengungen, um seine Marine zu modernisieren. Auf dem 18. Parteitag 2012 versprach der damalige Präsident Hu Jintao den Aufbau einer Seemacht, die in der Lage sei, “die maritimen Rechte und Interessen” Chinas zu schützen. Präsident Xi Jinping verschärfte diese Doktrin mehrfach. In einem 2019 vorgelegten Militär-Weißbuch skizzierte die Führung erstmals auch die Notwendigkeit, eine Marine aufzubauen, die “Missionen auf ferner See” durchführen kann.
Zwar verzeichnen die USA mit elf Flugzeugträgern in diesem Bereich noch immer eine deutliche Führung. Besonders beim Blick auf die Zahl der Zerstörer wird jedoch deutlich, wie schnell China aufholt. Verfügte die Volksrepublik vor zehn Jahren noch lediglich über 13 dieser Schlachtschiffe, ist ihre Zahl mittlerweile auf 36 gestiegen. Die USA besitzen 68 Zerstörer.
Was die Gesamtgröße der Flotte betrifft, hat China die USA bereits überholt. Das US-Verteidigungsministerium schätzte Chinas Flotte im vergangenen Jahr auf 355 Schiffe und U-Boote. Die USA selbst verfügten über 296 Wasserfahrzeuge. Zwischen 2017 und 2019 baute China mehr Schiffe als Indien, Japan, Australien, Frankreich und das Vereinigte Königreich zusammen. Der deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach warnt bereits: Chinas Marine expandiert alle vier Jahre etwa um das Äquivalent der gesamten französischen Marine. Allein vergangenes Jahr gingen in China mindestens 28 neue Schiffe in Betrieb, in den USA waren es lediglich sieben. Jörn Petring/ Gregor Koppenburg
Der Westen hat eine klare Position zu Russland und China – und scheint zu erwarten, dass ihm der Rest der Welt folgt. Das spricht auch aus dem Statement des jüngsten Nato-Gipfels: “Wir verurteilen Russlands Invasion auf stärkstmögliche Weise”. Präsident Wladimir Putin, der einen “Anschlag auf die internationalen Normen verübt hat”, solle den Krieg sofort stoppen. Die Nato fordert “alle Staaten, auch die Volksrepublik China, auf, die internationale Ordnung aufrecht zu halten.” Sie fordert von Peking, “die falschen Narrative des Kremls über den Krieg und die Nato” nicht länger zu verbreiten.
In Asien dagegen teilt nur Japan die Position der USA voll und ganz. Südkorea steht, was die Verurteilung Russlands angeht, Seite an Seite mit Washington, ist jedoch viel zurückhaltender gegenüber China. Die Erklärungen der anderen Länder bleiben neutral. Der Ukraine-Krieg gibt also dem Emanzipationsprozess Asiens von der westlichen Sicht auf die Welt einen neuen Schub. Eine Mehrheit der Länder dort verfolgt eine Politik, die stärker an eigenen Interessen als denen der führenden Weltmächte orientiert ist.
Die Haltung des asiatisch-pazifischen Raums lässt sich anhand der offiziellen Statements der hochrangigen US-Kontakte zu den jeweiligen Regierungen nachvollziehen. Nachdem Biden kurz zuvor die Asean-Staaten in Washington zu Besuch hatte, ist er im Mai erstmals nach Asien gereist, um Südkorea und Japan zu besuchen und in Tokio seine Counterparts der Quad-Staaten Australien, Japan und Indien zu treffen.
Japan: Die Erklärung von Biden und des japanischen Premiers Fumio Kishkida ähnelt im Ton dem Nato-Statement: “Die größte unmittelbare Herausforderung für die Weltordnung ist Russlands brutale, nicht provozierte und ungerechtfertigte Aggression gegen die Ukraine.” Beide Länder haben Sanktionen verhängt und fordern China auf, im Einklang mit “der internationalen Gemeinschaft Russlands Aktionen unmissverständlich zu verurteilen.” Sie “diskutieren” die “kontinuierlichen Aktionen” Chinas, die “unvereinbar sind mit der internationalen regelbasierten Ordnung, einschließlich wirtschaftlicher Nötigung und anderer Mittel.” Und sie lehnen den “unilateralen” Versuch Chinas ab, den “Status Quo im südchinesischen Meer zu verändern.” Sie wollen aber mit China in den Bereichen gemeinsamer Interessen “weiter zusammenarbeiten” und betonen die Bedeutung von “offener Kommunikation” mit China auf höchster Ebene.
Südkorea: Doch schon bei Bidens Treffen mit seinem neuen südkoreanischen Amtskollegen Yoon Suk-yeol fällt vor allem der Ton gegenüber China anders aus. Peking wird an keiner Stelle erwähnt, geschweige denn ermahnt oder gar offen kritisiert. Beiden Seiten betonen immerhin, sie wollten eine strategische Allianz aufbauen, die von “den geteilten Werten der Demokratie und einer regelbasiert internationalen Ordnung getragen werden.” Und, sie verurteilen “Russlands nicht provozierte Aggression gegen die Ukraine”, auf die man mit Sanktionen reagiert habe.
Die vorsichtigere Position Südkoreas wird von Analysten damit erklärt, dass 30 Prozent der Exporte Südkoreas nach China gehen. Premier Yoon Suk-yeol, seit Mai im Amt, hatte sich im Wahlkampf eigentlich für eine härtere Position gegen China ausgesprochen. In seiner Antrittsrede erwähnte Yoon China jedoch nicht. Zu seiner Amtseinführung kam Vizepräsident Wang Qishan. Es ist der höchstrangige Auslandsbesuch eines chinesischen Politikers in mehr als zwei Jahren.
Die Quad: Noch zurückhaltender gegenüber Russland und China fällt das Statement des 2007 gegründeten Quadrilateral Security Dialogue (Quad) aus, zu dem Australien, Indien, Japan und die USA gehören. Nun ist nur noch von einem “Konflikt in der Ukraine” und einer “andauernden tragischen humanitären Krise” und deren “Implikationen” für den Indo-Pazifik die Rede. “Alle Länder müssen sich um eine friedliche Lösung des Disputs im Einklang mit dem internationalen Recht bemühen.” Nordkorea und Myanmar werden direkt kritisiert, China nicht. Diese Position deckt sich weitgehend mit den Formulierungen Pekings und trägt vor allem die Handschrift Indiens. Die Quad-Länder sprechen sich lediglich gegen “erzwungene, provokative oder unilaterale Aktionen” in der Region aus, die “versuchen, den Status Quo zu ändern und die Spannungen in der Region zu erhöhen.”
Asean: Ähnlich lautet das Ergebnis des 45. Treffens Mitte Mai zwischen den Asean-Ländern und den USA. Die Asean repräsentieren rund 670 Millionen Menschen und haben gemeinsam derzeit einen ähnlichen Anteil an der Weltwirtschaft wie Japan, allerdings ein viel größeres Wachstum: Fünf Prozent pro Jahr im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. Japan liegt hingegen bei unter einem Prozent.
Zum ersten Mal fand das Treffen in den USA statt. Auch in diesem Statement wird China nicht erwähnt. Der Ukrainekrieg gar taucht erst unter Punkt 27 von 28 Punkten auf. “In Bezug auf die Ukraine, aber auch für alle anderen Nationen, betonen wir weiterhin unseren Respekt für die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität.”
Australien: Dieser Trend wurde jüngst auch in zwei demokratischen Wahlen in Asien bestätigt. In Australien hat sich der Vertreter der Arbeiterpartei, Anthony Albanese, gegen Ministerpräsident Scott Morrison durchgesetzt. Der Verlierer hatte im Wahlkampf seine harte Linie im Umgang mit China betont. Albanese dagegen, der etwas Chinesisch spricht, war bereits stellvertretender Ministerpräsident unter Steven Rutt, einem Sinologen, der mehrere Jahre in China gelebt hat. Albaneses neue Außenministerin wird Penny Wong, deren Vater chinesische Wurzeln hat. Albanese, dessen Vater Italiener ist, ist der erste Premierminister in mehr als 120 Jahren, der nicht von den britischen Kolonialisten abstammt. Er hat deshalb bei Australiens Immigranten großen Rückhalt.
Die Australier sind gespalten, was den Umgang mit China angeht. In einer Umfrage vor der Wahl hatte die alte Regierung nur fünf Punkte von zehn für ihre China-Politik bekommen. Nur 56 Prozent der Australier sind der Meinung, dass China größere Schuld an den Spannungen trage. 38 Prozent glauben, beide Länder seien gleich schuld und vier Prozent geben Canberra sogar eine größere Schuld. Ganze 57 Prozent wollen, dass Australien neutral bleibt, obwohl eine Mehrheit das Vertrauen in China verloren hat.
Nur 41 Prozent wollen dagegen, dass sich Australien auf die Seite der USA schlägt. Wie schwierig es dennoch für Albanese ist, seine Politik neu auszutarieren, zeigen seine Äußerung beim Quad-Treffen: “Wir bestimmen unsere eigenen Werte. China hat sich verändert, nicht Australien”, betont er, die Forderungen Chinas seien unangemessen.
Philippinen: Auch in einem für die USA strategisch wichtigen Asean-Mitgliedsstaat, den Philippinen, hat es einen Regierungswechsel gegeben. Dort hat Ferdinand “Bongbong” Marcos Junior jüngst die Präsidentenwahl gewonnen. Sara Duterte-Carpio, die Tochter des bisherigen Präsidenten Rodrigo Duterte, wird Vizepräsidentin. Duterte hat in seiner Amtszeit die Beziehungen zu China enger werden lassen und die Distanz zu den USA vergrößert.
Der Marcos-Clan unterhält seit vielen Jahren gute Verbindungen nach China, die mit einem Besuch von Imelda Marcos bei Mao Zedong 1974 begannen. Damals entstand ein berühmtes Foto, auf dem Mao Marcos die Hand küsst. Bis heute profitiert die nordphilippinische Provinz Ilocos Norte, in der die Familie ihre Machtbasis hat, von chinesischen Investitionen. Die mittlerweile 92 Jahre alte Imelda empfängt noch immer chinesische Politiker. Während die USA zwischen 2016 und 2022 1,3 Milliarden US-Dollar investiert haben, belaufen sich die Investition Chinas auf 1,7 Milliarden US-Dollar.
Die Haltung all dieser Länder ist hochgradig relevant. In Asien leben 60 Prozent der Weltbevölkerung. An der Kaufkraft gemessen haben die Staaten einen Anteil von fast 50 Prozent an der Weltwirtschaft. Sie tragen weit mehr zum Wachstum bei als die USA und Europa zusammen. Die jüngsten Treffen von Biden mit den Regierungschefs fast aller asiatischer Staaten zeigen, wie sehr diese Länder mehrheitlich um eine eigenständige Position bemüht sind. Die Vorstellung von einer global einheitlichen Front gegen Russland ist eine Illusion.
Die Weltordnung droht auf Dauer gespalten zu werden, mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der einen Seite und China und seinen Partnern auf der anderen. Wie US-Finanzministerin Janet Yellen auf einer Veranstaltung des Atlantic Council im vergangenen Monat feststellte, ist dieses Ergebnis alles andere als wünschenswert, und die USA müssen mit China zusammenarbeiten, um es zu verhindern. Doch praktisch im nächsten Atemzug sprach sich Yellen für Maßnahmen aus, die ein solches Vorhaben vereiteln könnten.
Yellen ist der Auffassung, dass die USA ihre Beziehungen zu Ländern vertiefen sollten, die sich “stark an gemeinsame Normen und Werte halten, darüber, wie man in der Weltwirtschaft agiert und wie das globale Wirtschaftssystem funktioniert”. Sie ist der Ansicht, dass der Schlüssel zu einer effektiven Zusammenarbeit in wichtigen Fragen in der Auswahl von Partnern liegt, die sich “einer Reihe von Grundwerten und Prinzipien verpflichtet fühlen”.
Aber wo bleiben dann Länder mit unterschiedlichen Werten und Prinzipien? Wie kann das globale institutionelle Gefüge überleben, wenn die Länder ein offenes Engagement nur auf diejenigen beschränken, die die Welt genauso sehen wie sie selbst? Wenn der Westen eine Macht wie China von seinen multilateralen Vereinbarungen ausschließt, was kann China dann tun, außer Alternativen anzuführen?
Ein besserer Umgang mit China würde auf drei zentralen Überlegungen beruhen. Die erste ist, dass Multilateralismus ohne China unmöglich ist. China ist nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern verfügt auch über eines der größten Finanzsysteme der Welt, mit Vermögenswerten in Höhe von fast 470 Prozent seines BIP. Chinas Bruttonationalersparnis, die etwa 45 Prozent des BIP entspricht, ist ebenfalls enorm.
Darüber hinaus ist China der größte bilaterale Kreditgeber der Welt und leistet einen erheblichen Beitrag zu den multilateralen Finanzinstitutionen – und zwar nicht nur zu denen, die vom Westen aufgebaut und geleitet werden. Tatsächlich – und dies ist die zweite Überlegung – hat China eine wichtige Rolle in der internationalen Finanzarchitektur übernommen, sowohl als Mitglied als auch als Erbauer von Institutionen.
In den letzten Jahren hat China bei der Gründung von zwei neuen regionalen multilateralen Entwicklungsbanken Pionierarbeit geleistet. Sowohl die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) als auch die Neue Entwicklungsbank (NDB) sollen die internationale Finanzarchitektur ergänzen und beweisen, dass China in der Lage ist, Institutionen zu leiten, als wichtiger Geber von Entwicklungsgeldern aufzutreten und ein “verantwortungsvoller Akteur” in einem von den USA und ihren Verbündeten geschaffenen System zu sein.
In gewisser Weise lässt dieses System jedoch China im Stich. Im Internationalen Währungsfonds liegt Chinas Stimmrechtsanteil bei 6,1 Prozent, etwas niedriger als Japans 6,2 Prozent und deutlich unter dem Anteil der USA von 16,5 Prozent. In der Weltbank liegt der Anteil Chinas bei 5,4 , 7,28 bzw. 15,5 Prozent. Obwohl dies eindeutig nicht dem wirtschaftlichen Gewicht Chinas entspricht, ist das Reformtempo langsam, nicht zuletzt wegen der amerikanischen Blockade – ein Punkt, den Yellen beiseiteschob, als sie über die Notwendigkeit der Modernisierung von IWF und Weltbank sprach.
Dies gibt der chinesischen Führung gute Gründe, andere Optionen in Betracht zu ziehen, einschließlich der Abkopplung der von ihr geführten Institutionen vom bestehenden multilateralen System und der Schaffung neuer Institutionen. Das Ergebnis wäre eine Zersplitterung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes, das weniger reaktionsfähig, vorhersehbar und integrativ wäre und einige Länder unweigerlich systemischen Risiken aussetzen würde.
Die dritte Überlegung, die das Vorgehen des Westens gegenüber China bestimmen muss, ist die heikelste: Chinas wirtschaftliche und politische Systeme – und damit auch Chinas Ziele und Anreize – unterscheiden sich deutlich von denen der G7-Länder. Dies ist eine der Hauptursachen für die Spannungen zwischen dem Westen und China und ein Hauptgrund, warum Beamte wie Yellen für ein leichteres Engagement plädieren, das mit “gleichgesinnten” Ländern möglich ist.
Sicherlich ist es eine Herausforderung, gegensätzliche Perspektiven, Ideologien und Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Das hat sich während der Verurteilung von Russlands Krieg gegen die Ukraine durch die G7-Staaten gezeigt, als sich China enthielt. Aber so frustrierend Chinas Zurückhaltung auch ist, eine Konfrontation mit der Führung des Landes wird der Sache nicht helfen. Auch der Ausschluss Chinas von multilateralen Vereinbarungen wird nicht helfen.
Stattdessen sollten sich die G7-Länder darauf konzentrieren, Bereiche von gemeinsamem Interesse zu identifizieren, in denen das Risiko von Missverständnissen und Meinungsverschiedenheiten gering ist, und die sich bietenden Gelegenheiten zur Zusammenarbeit nutzen. Der Klimawandel – und insbesondere die Klimafinanzierung – ist ein offensichtliches Beispiel, aber kaum das einzige. Während westliche Medien die chinesische Führung oft als unnachgiebig oder gar hinterlistig dargestellt haben, hat China in einer Vielzahl von Wirtschafts- und Finanzfragen weiterhin konstruktiv mit dem Westen zusammengearbeitet.
Ein Beispiel ist das Schuldenmanagement. Ende letzten Monats trat China dem Gläubigerausschuss Sambias bei und verpflichtete sich zur Einhaltung des gemeinsamen Rahmens der G20 für die Umschuldung. Dies ist ein gutes Zeichen nicht nur für Sambia – dessen Schuldenlast sich derzeit auf fast 32 Milliarden Dollar oder rund 120 Prozent des BIP beläuft – sondern auch für andere hoch verschuldete afrikanische Länder.
Auch in Bezug auf Russlands Krieg in der Ukraine gibt es eine gewisse Annäherung zwischen den westlichen und chinesischen Positionen, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Anfang März fror die AIIB unter Hinweis auf die finanziellen Risiken alle Geschäfte mit Russland und Weißrussland ein, und die NDB gab bekannt, dass sie “neue Transaktionen in Russland auf Eis gelegt” habe.
Dies zeigt, dass die Berufung auf gemeinsame Werte bei weitem nicht der einzige Weg ist, um Länder davon zu überzeugen, sich für gemeinsame Ziele einzusetzen; auch praktische Erwägungen sind sehr wirkungsvoll. Im Umgang mit China sollte der Westen versuchen, den internationalen Dialog und die politische Zusammenarbeit auf einer Grundlage konkreter gemeinsamer Interessen aufzubauen.
Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung im Westen ist die Zusammenarbeit mit China seit Jahrzehnten die Norm. Wenn die Staats- und Regierungschefs der G7 jedoch beschließen, “Grundwerte” zur Grundlage der internationalen Zusammenarbeit zu machen, könnte sich dies durchaus ändern. Eine Weltwirtschaft, in der China und die G7 getrennte Wege gehen, wird beide Seiten schlechter dastehen lassen.
Paola Subacchi ist Professorin für internationale Wirtschaft am Queen Mary Global Policy Institute der Universität London. Sie ist die Autorin des kürzlich erschienenen Berichts “China and the Global Financial Architecture: Keeping Two Tracks on One Path“. Übersetzung: Andreas Hubig.
Copyright: Project Syndicate, 2022.
www.project-syndicate.org
Diesem Restaurant in Hongkong ist die Küche gesunken. Das Gastronomie-Schiff “Jumbo” war über vier Jahrzehnte so etwas wie ein Wahrzeichen des Stadtteils Aberdeen. Vor allem nachts sorgte das Schiff mit seiner Beleuchtung für exotische Stimmung. Nun sollte das Riesending aus dem Hafen geschleppt werden, weil seine Betriebsgenehmigung abgelaufen ist. Der Betreiber hatte keine Werft gefunden, die überfällige Reparaturen an dem Kahn vornehmen will. Bei den Vorbereitungen zum Abtransport ist das Küchen-Begleitschiff leckgeschlagen und untergegangen.
Flugzeugträger sind das ultimative Machtmittel zur See. Im Zweiten Weltkrieg waren sie die schlachtentscheidenden High-Tech-Waffen, doch auch heute spielen sie noch eine erhebliche Rolle. Für die Volksbefreiungsarmee gab es gar keine Frage: Wenn die USA eine ganze Flotte der mächtigen Schiffe unterhalten, braucht China sie ebenfalls. So lautet die Logik der Rüstung zwischen Großmächten.
Während die USA nach ehrlicher Zählung 19 der riesigen Schiffe betreiben (offiziell sind es elf), steuert China auf den Stapellauf des dritten Flugzeugträgers zu. Entscheidend ist dabei der technologische Trend. Der dritte Träger verfügt in ersten Details schon über ebenso moderne Einrichtungen wie die US-Schiffe, schreibt unser Autorenteam in Peking. Die weitere Entwicklung ist absehbar. China wird regelmäßig neue Schlachtschiffe vom Stapel laufen lassen. Die USA fühlen sich unter Druck gesetzt und rüsten ihrerseits auf. Chinas Streben nach gleicher Stärke ist legitim. In der Rüstungslogik führt das aber nur zu immer höheren Ausgaben bei immer geringerer Sicherheit.
Aktuell ist jedoch die Bedrohung durch Russland akut. Hier brüstet sich die Nato, eine breite Allianz gegen Wladimir Putins Aggression geschmiedet zu haben. Doch wie breit ist der Konsens wirklich? Frank Sieren hat nach der Asienreise des US-Präsidenten die konkreten Ergebnisse der US-Diplomatie unter die Lupe genommen. Tatsächlich stellt sich in der Region Asien-Pazifik nur Japan an die Seite der USA und EU gegen Russland. Die anderen Staaten wollen sich nicht festlegen. Die “weltweite” Allianz gegen Putin wirkt damit ziemlich löchrig.
Der Stapellauf des dritten chinesischen Flugzeugträgers steht kurz bevor. Nach Informationen der Hongkonger Zeitung South China Morning Post könnte der Träger, der bisher offiziell nur als Typ 003 bezeichnet wird, bereits an diesem Freitag, also pünktlich zum Drachenbootfest, von der Werft freigegeben werden.
Eigentlich hätte der neue Stolz der chinesischen Marine schon im vergangenen Jahr in See stechen sollen. Die komplexen Arbeiten an dem mehr als 300 Meter langen Schiff, dem größten Kriegsschiff außerhalb der USA, zogen sich jedoch hin. Auch zum Jubiläum der chinesischen Marine im April klappte es nicht. Shanghai und damit auch die Jiangnan-Werft, wo der Träger beheimatet ist, steckten im Lockdown. Nun ist Shanghai wieder geöffnet, und der Geburt des “dritten Kindes”, wie der Träger von chinesischen Marine-Fans genannt wird, steht damit nichts mehr im Wege.
Der erste chinesische Träger Liaoning stach 1988 unter dem Namen Riga in See. Er gehörte damals noch der Sowjetunion. Als diese zerbrach, übernahm die Ukraine das Schiff, die Arbeiten wurden gestoppt und das Schiff verfiel. Neun Jahre später kaufte China das Schiff ohne Antrieb und Waffen-Systeme und stellte es 2012 nach Modernisierungen in Dienst.
Der zweite Flugzeugträger, nach der Provinz Shandong benannt, ist seit Ende 2019 im Einsatz. Er ist der erste Flugzeugträger, den China komplett selbst gebaut hat. Technisch ist das Schiff ein Nachbau der Kusnezow-Klasse, der auch die Liaoning angehört.
Typ 003 soll nun die chinesische Marine einen Schritt näher an US-amerikanische Flugzeugträgertechnik bringen. Zum einen rechnen Experten mit einer deutlich größeren Verdrängung von 80.000 bis 100.000 Tonnen, während die Liaoning und Shandong unter 70.000 Tonnen rangieren.
Noch wichtiger sind aber die technischen Neuerungen. Anders als bei den ersten beiden Trägern, auf dem Flugzeuge über eine Rampe starten, verfügt Typ 003 über Katapult-Systeme. Drei solcher Systeme konnten auf Satelliten-Aufnahmen nachgewiesen werden. “Die Katapulte sind ein großer Sprung nach vorne für die Marine der Volksbefreiungsarmee”, heißt es in einer Analyse der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS). Sie würden es China ermöglichen, erstmals auch größere Flugzeuge mit schwereren Waffen und größerer Nutzlast von See aus starten zu lassen.
Militär-Experten gehen davon aus, dass China elektromagnetische Katapulte einsetzen wird. Diese sind bislang nur in der neuesten US-Trägerklasse Gerald R. Ford verbaut. Sie können Flugzeuge schneller hintereinander starten lassen. Damit würde China einen Entwicklungsschritt überspringen. Die meisten Flugzeugträger in der US Navy benutzen noch dampfbetriebene Katapulte.
Noch nicht gereicht hat es beim Typ 003 dagegen für einen Nuklearantrieb, der US-Trägern eine globale Reichweite ermöglicht. Diese Technik wird wohl erstmals in Chinas viertem Träger zum Einsatz kommen, der sich bereits in der Entwicklung befindet.
Eigene Flugzeugträger unterstreichen Chinas Weltmachtstatus. Die Pläne für die Marine gehen aber deutlich weiter. Peking unternimmt bereits seit einem Jahrzehnt umfassende Anstrengungen, um seine Marine zu modernisieren. Auf dem 18. Parteitag 2012 versprach der damalige Präsident Hu Jintao den Aufbau einer Seemacht, die in der Lage sei, “die maritimen Rechte und Interessen” Chinas zu schützen. Präsident Xi Jinping verschärfte diese Doktrin mehrfach. In einem 2019 vorgelegten Militär-Weißbuch skizzierte die Führung erstmals auch die Notwendigkeit, eine Marine aufzubauen, die “Missionen auf ferner See” durchführen kann.
Zwar verzeichnen die USA mit elf Flugzeugträgern in diesem Bereich noch immer eine deutliche Führung. Besonders beim Blick auf die Zahl der Zerstörer wird jedoch deutlich, wie schnell China aufholt. Verfügte die Volksrepublik vor zehn Jahren noch lediglich über 13 dieser Schlachtschiffe, ist ihre Zahl mittlerweile auf 36 gestiegen. Die USA besitzen 68 Zerstörer.
Was die Gesamtgröße der Flotte betrifft, hat China die USA bereits überholt. Das US-Verteidigungsministerium schätzte Chinas Flotte im vergangenen Jahr auf 355 Schiffe und U-Boote. Die USA selbst verfügten über 296 Wasserfahrzeuge. Zwischen 2017 und 2019 baute China mehr Schiffe als Indien, Japan, Australien, Frankreich und das Vereinigte Königreich zusammen. Der deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach warnt bereits: Chinas Marine expandiert alle vier Jahre etwa um das Äquivalent der gesamten französischen Marine. Allein vergangenes Jahr gingen in China mindestens 28 neue Schiffe in Betrieb, in den USA waren es lediglich sieben. Jörn Petring/ Gregor Koppenburg
Der Westen hat eine klare Position zu Russland und China – und scheint zu erwarten, dass ihm der Rest der Welt folgt. Das spricht auch aus dem Statement des jüngsten Nato-Gipfels: “Wir verurteilen Russlands Invasion auf stärkstmögliche Weise”. Präsident Wladimir Putin, der einen “Anschlag auf die internationalen Normen verübt hat”, solle den Krieg sofort stoppen. Die Nato fordert “alle Staaten, auch die Volksrepublik China, auf, die internationale Ordnung aufrecht zu halten.” Sie fordert von Peking, “die falschen Narrative des Kremls über den Krieg und die Nato” nicht länger zu verbreiten.
In Asien dagegen teilt nur Japan die Position der USA voll und ganz. Südkorea steht, was die Verurteilung Russlands angeht, Seite an Seite mit Washington, ist jedoch viel zurückhaltender gegenüber China. Die Erklärungen der anderen Länder bleiben neutral. Der Ukraine-Krieg gibt also dem Emanzipationsprozess Asiens von der westlichen Sicht auf die Welt einen neuen Schub. Eine Mehrheit der Länder dort verfolgt eine Politik, die stärker an eigenen Interessen als denen der führenden Weltmächte orientiert ist.
Die Haltung des asiatisch-pazifischen Raums lässt sich anhand der offiziellen Statements der hochrangigen US-Kontakte zu den jeweiligen Regierungen nachvollziehen. Nachdem Biden kurz zuvor die Asean-Staaten in Washington zu Besuch hatte, ist er im Mai erstmals nach Asien gereist, um Südkorea und Japan zu besuchen und in Tokio seine Counterparts der Quad-Staaten Australien, Japan und Indien zu treffen.
Japan: Die Erklärung von Biden und des japanischen Premiers Fumio Kishkida ähnelt im Ton dem Nato-Statement: “Die größte unmittelbare Herausforderung für die Weltordnung ist Russlands brutale, nicht provozierte und ungerechtfertigte Aggression gegen die Ukraine.” Beide Länder haben Sanktionen verhängt und fordern China auf, im Einklang mit “der internationalen Gemeinschaft Russlands Aktionen unmissverständlich zu verurteilen.” Sie “diskutieren” die “kontinuierlichen Aktionen” Chinas, die “unvereinbar sind mit der internationalen regelbasierten Ordnung, einschließlich wirtschaftlicher Nötigung und anderer Mittel.” Und sie lehnen den “unilateralen” Versuch Chinas ab, den “Status Quo im südchinesischen Meer zu verändern.” Sie wollen aber mit China in den Bereichen gemeinsamer Interessen “weiter zusammenarbeiten” und betonen die Bedeutung von “offener Kommunikation” mit China auf höchster Ebene.
Südkorea: Doch schon bei Bidens Treffen mit seinem neuen südkoreanischen Amtskollegen Yoon Suk-yeol fällt vor allem der Ton gegenüber China anders aus. Peking wird an keiner Stelle erwähnt, geschweige denn ermahnt oder gar offen kritisiert. Beiden Seiten betonen immerhin, sie wollten eine strategische Allianz aufbauen, die von “den geteilten Werten der Demokratie und einer regelbasiert internationalen Ordnung getragen werden.” Und, sie verurteilen “Russlands nicht provozierte Aggression gegen die Ukraine”, auf die man mit Sanktionen reagiert habe.
Die vorsichtigere Position Südkoreas wird von Analysten damit erklärt, dass 30 Prozent der Exporte Südkoreas nach China gehen. Premier Yoon Suk-yeol, seit Mai im Amt, hatte sich im Wahlkampf eigentlich für eine härtere Position gegen China ausgesprochen. In seiner Antrittsrede erwähnte Yoon China jedoch nicht. Zu seiner Amtseinführung kam Vizepräsident Wang Qishan. Es ist der höchstrangige Auslandsbesuch eines chinesischen Politikers in mehr als zwei Jahren.
Die Quad: Noch zurückhaltender gegenüber Russland und China fällt das Statement des 2007 gegründeten Quadrilateral Security Dialogue (Quad) aus, zu dem Australien, Indien, Japan und die USA gehören. Nun ist nur noch von einem “Konflikt in der Ukraine” und einer “andauernden tragischen humanitären Krise” und deren “Implikationen” für den Indo-Pazifik die Rede. “Alle Länder müssen sich um eine friedliche Lösung des Disputs im Einklang mit dem internationalen Recht bemühen.” Nordkorea und Myanmar werden direkt kritisiert, China nicht. Diese Position deckt sich weitgehend mit den Formulierungen Pekings und trägt vor allem die Handschrift Indiens. Die Quad-Länder sprechen sich lediglich gegen “erzwungene, provokative oder unilaterale Aktionen” in der Region aus, die “versuchen, den Status Quo zu ändern und die Spannungen in der Region zu erhöhen.”
Asean: Ähnlich lautet das Ergebnis des 45. Treffens Mitte Mai zwischen den Asean-Ländern und den USA. Die Asean repräsentieren rund 670 Millionen Menschen und haben gemeinsam derzeit einen ähnlichen Anteil an der Weltwirtschaft wie Japan, allerdings ein viel größeres Wachstum: Fünf Prozent pro Jahr im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. Japan liegt hingegen bei unter einem Prozent.
Zum ersten Mal fand das Treffen in den USA statt. Auch in diesem Statement wird China nicht erwähnt. Der Ukrainekrieg gar taucht erst unter Punkt 27 von 28 Punkten auf. “In Bezug auf die Ukraine, aber auch für alle anderen Nationen, betonen wir weiterhin unseren Respekt für die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität.”
Australien: Dieser Trend wurde jüngst auch in zwei demokratischen Wahlen in Asien bestätigt. In Australien hat sich der Vertreter der Arbeiterpartei, Anthony Albanese, gegen Ministerpräsident Scott Morrison durchgesetzt. Der Verlierer hatte im Wahlkampf seine harte Linie im Umgang mit China betont. Albanese dagegen, der etwas Chinesisch spricht, war bereits stellvertretender Ministerpräsident unter Steven Rutt, einem Sinologen, der mehrere Jahre in China gelebt hat. Albaneses neue Außenministerin wird Penny Wong, deren Vater chinesische Wurzeln hat. Albanese, dessen Vater Italiener ist, ist der erste Premierminister in mehr als 120 Jahren, der nicht von den britischen Kolonialisten abstammt. Er hat deshalb bei Australiens Immigranten großen Rückhalt.
Die Australier sind gespalten, was den Umgang mit China angeht. In einer Umfrage vor der Wahl hatte die alte Regierung nur fünf Punkte von zehn für ihre China-Politik bekommen. Nur 56 Prozent der Australier sind der Meinung, dass China größere Schuld an den Spannungen trage. 38 Prozent glauben, beide Länder seien gleich schuld und vier Prozent geben Canberra sogar eine größere Schuld. Ganze 57 Prozent wollen, dass Australien neutral bleibt, obwohl eine Mehrheit das Vertrauen in China verloren hat.
Nur 41 Prozent wollen dagegen, dass sich Australien auf die Seite der USA schlägt. Wie schwierig es dennoch für Albanese ist, seine Politik neu auszutarieren, zeigen seine Äußerung beim Quad-Treffen: “Wir bestimmen unsere eigenen Werte. China hat sich verändert, nicht Australien”, betont er, die Forderungen Chinas seien unangemessen.
Philippinen: Auch in einem für die USA strategisch wichtigen Asean-Mitgliedsstaat, den Philippinen, hat es einen Regierungswechsel gegeben. Dort hat Ferdinand “Bongbong” Marcos Junior jüngst die Präsidentenwahl gewonnen. Sara Duterte-Carpio, die Tochter des bisherigen Präsidenten Rodrigo Duterte, wird Vizepräsidentin. Duterte hat in seiner Amtszeit die Beziehungen zu China enger werden lassen und die Distanz zu den USA vergrößert.
Der Marcos-Clan unterhält seit vielen Jahren gute Verbindungen nach China, die mit einem Besuch von Imelda Marcos bei Mao Zedong 1974 begannen. Damals entstand ein berühmtes Foto, auf dem Mao Marcos die Hand küsst. Bis heute profitiert die nordphilippinische Provinz Ilocos Norte, in der die Familie ihre Machtbasis hat, von chinesischen Investitionen. Die mittlerweile 92 Jahre alte Imelda empfängt noch immer chinesische Politiker. Während die USA zwischen 2016 und 2022 1,3 Milliarden US-Dollar investiert haben, belaufen sich die Investition Chinas auf 1,7 Milliarden US-Dollar.
Die Haltung all dieser Länder ist hochgradig relevant. In Asien leben 60 Prozent der Weltbevölkerung. An der Kaufkraft gemessen haben die Staaten einen Anteil von fast 50 Prozent an der Weltwirtschaft. Sie tragen weit mehr zum Wachstum bei als die USA und Europa zusammen. Die jüngsten Treffen von Biden mit den Regierungschefs fast aller asiatischer Staaten zeigen, wie sehr diese Länder mehrheitlich um eine eigenständige Position bemüht sind. Die Vorstellung von einer global einheitlichen Front gegen Russland ist eine Illusion.
Die Weltordnung droht auf Dauer gespalten zu werden, mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der einen Seite und China und seinen Partnern auf der anderen. Wie US-Finanzministerin Janet Yellen auf einer Veranstaltung des Atlantic Council im vergangenen Monat feststellte, ist dieses Ergebnis alles andere als wünschenswert, und die USA müssen mit China zusammenarbeiten, um es zu verhindern. Doch praktisch im nächsten Atemzug sprach sich Yellen für Maßnahmen aus, die ein solches Vorhaben vereiteln könnten.
Yellen ist der Auffassung, dass die USA ihre Beziehungen zu Ländern vertiefen sollten, die sich “stark an gemeinsame Normen und Werte halten, darüber, wie man in der Weltwirtschaft agiert und wie das globale Wirtschaftssystem funktioniert”. Sie ist der Ansicht, dass der Schlüssel zu einer effektiven Zusammenarbeit in wichtigen Fragen in der Auswahl von Partnern liegt, die sich “einer Reihe von Grundwerten und Prinzipien verpflichtet fühlen”.
Aber wo bleiben dann Länder mit unterschiedlichen Werten und Prinzipien? Wie kann das globale institutionelle Gefüge überleben, wenn die Länder ein offenes Engagement nur auf diejenigen beschränken, die die Welt genauso sehen wie sie selbst? Wenn der Westen eine Macht wie China von seinen multilateralen Vereinbarungen ausschließt, was kann China dann tun, außer Alternativen anzuführen?
Ein besserer Umgang mit China würde auf drei zentralen Überlegungen beruhen. Die erste ist, dass Multilateralismus ohne China unmöglich ist. China ist nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern verfügt auch über eines der größten Finanzsysteme der Welt, mit Vermögenswerten in Höhe von fast 470 Prozent seines BIP. Chinas Bruttonationalersparnis, die etwa 45 Prozent des BIP entspricht, ist ebenfalls enorm.
Darüber hinaus ist China der größte bilaterale Kreditgeber der Welt und leistet einen erheblichen Beitrag zu den multilateralen Finanzinstitutionen – und zwar nicht nur zu denen, die vom Westen aufgebaut und geleitet werden. Tatsächlich – und dies ist die zweite Überlegung – hat China eine wichtige Rolle in der internationalen Finanzarchitektur übernommen, sowohl als Mitglied als auch als Erbauer von Institutionen.
In den letzten Jahren hat China bei der Gründung von zwei neuen regionalen multilateralen Entwicklungsbanken Pionierarbeit geleistet. Sowohl die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) als auch die Neue Entwicklungsbank (NDB) sollen die internationale Finanzarchitektur ergänzen und beweisen, dass China in der Lage ist, Institutionen zu leiten, als wichtiger Geber von Entwicklungsgeldern aufzutreten und ein “verantwortungsvoller Akteur” in einem von den USA und ihren Verbündeten geschaffenen System zu sein.
In gewisser Weise lässt dieses System jedoch China im Stich. Im Internationalen Währungsfonds liegt Chinas Stimmrechtsanteil bei 6,1 Prozent, etwas niedriger als Japans 6,2 Prozent und deutlich unter dem Anteil der USA von 16,5 Prozent. In der Weltbank liegt der Anteil Chinas bei 5,4 , 7,28 bzw. 15,5 Prozent. Obwohl dies eindeutig nicht dem wirtschaftlichen Gewicht Chinas entspricht, ist das Reformtempo langsam, nicht zuletzt wegen der amerikanischen Blockade – ein Punkt, den Yellen beiseiteschob, als sie über die Notwendigkeit der Modernisierung von IWF und Weltbank sprach.
Dies gibt der chinesischen Führung gute Gründe, andere Optionen in Betracht zu ziehen, einschließlich der Abkopplung der von ihr geführten Institutionen vom bestehenden multilateralen System und der Schaffung neuer Institutionen. Das Ergebnis wäre eine Zersplitterung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes, das weniger reaktionsfähig, vorhersehbar und integrativ wäre und einige Länder unweigerlich systemischen Risiken aussetzen würde.
Die dritte Überlegung, die das Vorgehen des Westens gegenüber China bestimmen muss, ist die heikelste: Chinas wirtschaftliche und politische Systeme – und damit auch Chinas Ziele und Anreize – unterscheiden sich deutlich von denen der G7-Länder. Dies ist eine der Hauptursachen für die Spannungen zwischen dem Westen und China und ein Hauptgrund, warum Beamte wie Yellen für ein leichteres Engagement plädieren, das mit “gleichgesinnten” Ländern möglich ist.
Sicherlich ist es eine Herausforderung, gegensätzliche Perspektiven, Ideologien und Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Das hat sich während der Verurteilung von Russlands Krieg gegen die Ukraine durch die G7-Staaten gezeigt, als sich China enthielt. Aber so frustrierend Chinas Zurückhaltung auch ist, eine Konfrontation mit der Führung des Landes wird der Sache nicht helfen. Auch der Ausschluss Chinas von multilateralen Vereinbarungen wird nicht helfen.
Stattdessen sollten sich die G7-Länder darauf konzentrieren, Bereiche von gemeinsamem Interesse zu identifizieren, in denen das Risiko von Missverständnissen und Meinungsverschiedenheiten gering ist, und die sich bietenden Gelegenheiten zur Zusammenarbeit nutzen. Der Klimawandel – und insbesondere die Klimafinanzierung – ist ein offensichtliches Beispiel, aber kaum das einzige. Während westliche Medien die chinesische Führung oft als unnachgiebig oder gar hinterlistig dargestellt haben, hat China in einer Vielzahl von Wirtschafts- und Finanzfragen weiterhin konstruktiv mit dem Westen zusammengearbeitet.
Ein Beispiel ist das Schuldenmanagement. Ende letzten Monats trat China dem Gläubigerausschuss Sambias bei und verpflichtete sich zur Einhaltung des gemeinsamen Rahmens der G20 für die Umschuldung. Dies ist ein gutes Zeichen nicht nur für Sambia – dessen Schuldenlast sich derzeit auf fast 32 Milliarden Dollar oder rund 120 Prozent des BIP beläuft – sondern auch für andere hoch verschuldete afrikanische Länder.
Auch in Bezug auf Russlands Krieg in der Ukraine gibt es eine gewisse Annäherung zwischen den westlichen und chinesischen Positionen, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Anfang März fror die AIIB unter Hinweis auf die finanziellen Risiken alle Geschäfte mit Russland und Weißrussland ein, und die NDB gab bekannt, dass sie “neue Transaktionen in Russland auf Eis gelegt” habe.
Dies zeigt, dass die Berufung auf gemeinsame Werte bei weitem nicht der einzige Weg ist, um Länder davon zu überzeugen, sich für gemeinsame Ziele einzusetzen; auch praktische Erwägungen sind sehr wirkungsvoll. Im Umgang mit China sollte der Westen versuchen, den internationalen Dialog und die politische Zusammenarbeit auf einer Grundlage konkreter gemeinsamer Interessen aufzubauen.
Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung im Westen ist die Zusammenarbeit mit China seit Jahrzehnten die Norm. Wenn die Staats- und Regierungschefs der G7 jedoch beschließen, “Grundwerte” zur Grundlage der internationalen Zusammenarbeit zu machen, könnte sich dies durchaus ändern. Eine Weltwirtschaft, in der China und die G7 getrennte Wege gehen, wird beide Seiten schlechter dastehen lassen.
Paola Subacchi ist Professorin für internationale Wirtschaft am Queen Mary Global Policy Institute der Universität London. Sie ist die Autorin des kürzlich erschienenen Berichts “China and the Global Financial Architecture: Keeping Two Tracks on One Path“. Übersetzung: Andreas Hubig.
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Diesem Restaurant in Hongkong ist die Küche gesunken. Das Gastronomie-Schiff “Jumbo” war über vier Jahrzehnte so etwas wie ein Wahrzeichen des Stadtteils Aberdeen. Vor allem nachts sorgte das Schiff mit seiner Beleuchtung für exotische Stimmung. Nun sollte das Riesending aus dem Hafen geschleppt werden, weil seine Betriebsgenehmigung abgelaufen ist. Der Betreiber hatte keine Werft gefunden, die überfällige Reparaturen an dem Kahn vornehmen will. Bei den Vorbereitungen zum Abtransport ist das Küchen-Begleitschiff leckgeschlagen und untergegangen.
