gleich mehrere Außenminister arabischer und islamischer Länder waren an den beiden vergangenen Tagen zu Gast in Peking. Sie kamen vor allem, über den Krieg im Nahen Osten zu beraten. Das sei ein Indiz für den wachsenden geopolitischen Einfluss der Volksrepublik in fast der gesamten Region – allerdings nicht in Israel, analysiert Jörn Petring. Vermittler, die bei einer Seite wenig Gehör finden, haben allerdings nur geringe Erfolgsaussichten. Somit bleibt diese Rolle weiterhin den USA vorbehalten.
Die anstehende Übernahme des Münchner Start-ups Franka Emika durch Agile Robots hat in Politik und Wirtschaft für Alarmstimmung gesorgt. Wirtschaftsminister Habeck wurde öffentlich aufgefordert, den Einstieg zu untersagen. Denn das Unternehmen aus München hat Verbindungen nach China: Einer der Gründer und eine Reihe von Aufsichtsratsmitgliedern sind Chinesen, die Firma hat einen zweiten Sitz in Peking, und eine Reihe chinesischer Geldgeber haben in die KI-Robotik-Schmiede investiert.
Dennoch hinkt der gern bemühte Vergleich mit der Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Elektrohersteller Midea, wie Finn Mayer-Kuckuk schreibt. Schließlich schafft Agile Robots in Deutschland mit chinesischem Kapital neue Hochtechnik. Und so bleibt der Fall Franka Emika im Graubereich, und ein Einschreiten der Politik ist keineswegs sicher.
China kann erneut einen kleinen diplomatischen Erfolg im Nahen Osten verbuchen. Am Montag reisten gleich vier arabische Außenminister und der Außenminister des muslimischen Indonesiens nach Peking – es ist ein Zeichen des wachsenden geopolitischen Einflusses der Volksrepublik. Zur Delegation gehörten außerdem die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.
Sie starteten in Peking ihre Tour zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Dazu gehören Frankreich, Russland, die USA, Großbritannien und eben China. Dass die Delegation zuerst in der chinesischen Hauptstadt Halt machte, zeigt, wie sehr die arabische Welt auf die Unterstützung der Chinesen bei der Lösung des Konflikts hofft. Schließlich hatte Peking bereits im März überraschend eine Vereinbarung vermittelt, durch die Saudi-Arabien und der Iran ihre Beziehungen nach sieben Jahren Spannung wiederherstellten.
Am Dienstag äußerte sich erstmals auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping öffentlich zum Nahost-Konflikt. Auf einem virtuellen Brics-Gipfel rief er zu einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz auf. Israel sollte die “kollektive Bestrafung” der Bevölkerung von Gaza einstellen und die Hamas die zivilen Geiseln freilassen, forderte Xi. “Ohne eine gerechte Lösung der Palästina-Frage kann es keine Sicherheit im Nahen Osten geben.” China unterstützt seit langem eine Zwei-Staaten-Lösung. Xi erneuerte zudem die Forderung Pekings nach einem Waffenstillstand in Gaza.
Wang Yi, Chinas Außenminister und oberster Diplomat, enttäuschte seine Gäste aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Indonesien nicht. Gleich zu Beginn der zweitägigen Gespräche sagte Wang zu, mit den “Brüdern und Schwestern” in der arabischen und islamischen Welt zusammenzuarbeiten, um den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
“China ist ein guter Freund und Bruder der arabischen und islamischen Länder”, sagte Wang weiter. Man habe immer die legitimen Rechte und Interessen dieser Länder verteidigt und die gerechte Sache des palästinensischen Volkes stets fest unterstützt.
Die Ministerrunde betonte anschließend die Dringlichkeit, die “militärische Eskalation” in Gaza sofort zu stoppen und den politischen Prozess für einen dauerhaften Frieden voranzutreiben. Zudem müsse “die israelische Besatzung für die eklatanten Verstöße und Verbrechen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland zur Rechenschaft gezogen werden”.
Das Treffen in Peking hatte keine konkreten Lösungen parat, sondern war vielmehr eine Bühne, um Kritik an Israel zu üben. “Das ist nicht Israels erster Krieg gegen das palästinensische Volk”, sagte Riyad Al-Maliki, der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israel wolle jedoch, dass dies sein letzter Krieg sei.
Der Besuch erfolgte kurz nachdem arabische und muslimische Anführer die “brutale israelische Aggression” gegen die Palästinenser auf einem seltenen gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit verurteilt hatten. Der Gipfel fand vergangene Woche in Saudi-Arabien statt. Auch dort war China bereits zu Gast. Auch reiste Chinas Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Zhai Jun, durch die Krisenregion.
China konnte nun bei seinen arabischen Gästen erneut Pluspunkte sammeln. Der Graben zu Israel ist jedoch eher noch breiter geworden. Tel Aviv ist erbost über Peking, weil es bis heute den Angriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem etwa 1200 Menschen getötet wurden, nicht kritisiert hat. So etwas darf einem uneigennützigen Vermittler nicht passieren. Er muss die Vergehen beider Seiten beim Namen nennen. Daher dürfte Chinas Vermittlungsversuch in Israel wenig Gehör finden.
Dass Peking eher Botschaften sendet, die bei der Bevölkerung des arabischen Teils der Region gut ankommen, dürfte wiederum vor allem mit den wirtschaftlichen Interessen der Volksrepublik zusammenhängen. Peking will, dass die Waffen auf beiden Seiten so schnell wie möglich schweigen, damit sich die Region nicht in ein Pulverfass verwandelt. Denn dann wären die Folgen des Nahost-Krieges für Chinas Wirtschaft vermutlich noch gravierender als für die USA und Europa.
Die Rolle des Vermittlers kommt dagegen nun wieder einmal vor allem den USA zu. Sie haben zumindest erreicht, dass eine Feuerpause wahrscheinlicher wird, bei der zumindest weibliche Geiseln und Kinder frei kommen könnten. Das mag zunächst nur ein kleiner Schritt sein – jedoch mehr, als China bislang geschafft hat.
Ein technisch versierter Roboterhersteller und ein potenzieller Käufer mit China-Bezug: Als bekannt wurde, dass die Firma Franka Emika durch den Konkurrenten Agile Robots übernommen werden sollte, herrschte Alarm in Wirtschaft und Politik. Denn die Erinnerung an die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Elektrohersteller Midea schmerzt immer noch.
Der ehemalige Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer in Bayern, Martin Schoeller, forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits auf, die Übernahme zu untersagen. Habecks Ministerium, das BMWK, ist für die Kontrolle von Übernahmen zuständig, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Die Beteiligungsgesellschaft Schoeller, hinter der Schoeller und dessen Bruder Christoph stehen, hatte auch ein Gebot für Franka Emika abgegeben.
Bei näherem Hinsehen weisen die Fälle Kuka und Franka Emika allerdings mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf.
Experten sehen in dem Versuch von Agile Robots, Franka Emika zu übernehmen, einen interessanten Grenzfall. “Die Übernahme durch ein in der EU ansässiges Unternehmen unterliegt nicht der Anmeldepflicht”, sagt Jan Dreyer, Partner bei der Kanzlei FPS in Düsseldorf. Auf den ersten Blick könnte die geplante Fusion also durchgehen. “Doch natürlich gilt das nicht, wenn das übernehmende EU-Unternehmen vom Nicht-EU-Ausland aus kontrolliert wird.” Das löse Kontrollpflicht aus.
Ebenfalls in der Grauzone: die Branche der beteiligten Unternehmen. Im Fall von Firmen aus der Rüstungsindustrie ist der Fall im Allgemeinen klar: Das BMWK müsste sehr genau hinsehen. Die Robotik ist zwar in Paragraf 55 der Außenwirtschaftsverordnung als schützenswerte Technik genannt – aber unter 27 anderen Punkten. In so einem Fall hängt der weitere Ablauf vom Ermessen der Beamten im BMWK ab.
Dreyer erwartet im Gesamtbild, dass die Übernahme genehmigt wird. Das BMWK kann nichts machen, wenn sich herausstellt, dass Agile Robots nicht von Akteuren außerhalb der EU – sprich: China – kontrolliert wird. Insgesamt sieht der Experte für Kartellrecht und Außenwirtschaft in dem Fall Franka Emika eher einen “Sturm im Wasserglas”.
Doch das Entscheidungsverhalten des Ministeriums sei bisher nur schwer berechenbar, warnt Dreyer. Die aktuellen Regeln zum Screening in der Außenwirtschaftsverordnung sind sehr jung, sie stammen aus den Jahren 2020 und 2021. Bisher hat sich noch keine Rechtspraxis eingespielt. Das Ministerium ist schwer einzuschätzen, weil es seine Entscheidungen nicht veröffentlicht.
Der Übernahmeversuch steht und fällt also mit der Frage, ob der Käufer Agile Robots von China kontrolliert wird oder nicht. Das Unternehmen hat sich 2018 aus einem Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im bayerischen Weßling ausgegründet. Die Forscher Chen Zhaopeng und Peter Meusel wollten ihre Kompetenz in der Robotik in Praxisanwendungen überführen. Der Fokus lag auf der Software, auch wenn die Hardware der Roboterarme ebenfalls Weltspitze ist.
Es handelte sich so weit um eine rein deutsche Gründung. Doch Chen Zhaopeng ist Chinese, und Agile Robots hat einen zweiten Firmensitz in Peking. Zudem stiegen neben japanischen, arabischen und deutschen Investoren schnell auch Sequoia China und Xiaomi als Geldgeber ein. Der Aufsichtsrat liest sich sehr chinesisch, sieben der neun Mitglieder haben chinesische Namen (Stand 2022).
Es bleibt aber die Frage, ob eine chinesische Mehrheit im Aufsichtsrat bedeutet, dass das Unternehmen von einer rivalisierenden Macht kontrolliert wird. Es ließe sich auch argumentieren, dass chinesische Akteure in Deutschland absolute Hochtechnik ansiedeln.
Außerdem bleibt die Frage, inwiefern so eine Übernahme die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Das insolvente Übernahmeziel Franka Emika wurde so schnell bekannt, weil es eine vergleichsweise neue Idee schnell weiterentwickelt hat: die des “Cobots”. Das sind Roboter, die ohne Sicherheitsbarrieren oder Abgrenzungen mit dem Menschen zusammenarbeiten, ohne ihn zu gefährden.
Das erfordert buchstäblich mehr Fingerspitzengefühl, und die kommt von einer ordentlichen Portion Künstlicher Intelligenz in der Bewegungssteuerung. Schließlich bewegen sich Menschen ihrerseits zwar einigermaßen vorhersehbar, aber nicht nach klaren Regeln. Die Software in einem Cobot interpretiert also vor allem den Menschen geschickter als herkömmliche Roboter.
Bei der Technik von Franka Emika handelt es sich also um eine Zukunftstechnologie, aber vermutlich um keine entscheidende für die Bundesrepublik. Bei Kuka lag der Fall anders. Kuka hat nicht nur eine Schatztruhe wertvoller Patente; das Augsburger Unternehmen liefert seine Roboter außerdem vor allem an die Autoindustrie. Die Roboter müssen auf neue Produkte programmiert werden. Kuka kennt daher Details neuer Automodelle, bevor diese auf den Markt kommen.
Es ging hier also nicht nur um die Übernahme der eigenen Geschäftsgeheimnisse, sondern auch um Zugang zu Daten der Industriepartner von Kuka. Franka Emika hat nicht annähernd so eine Vernetzung im Markt.
Dazu kommt die Frage, ob das Außenwirtschaftsrecht wirklich dazu dienen soll, Übernahmen eher zu verhindern – oder ob es dem Nutzen der Wirtschaft dienen soll. Die teilweise monatelangen Bearbeitungszeiten schaffen für die beteiligten Unternehmen ohnehin Unsicherheit und kosten das Vertrauen ihrer Kunden, sagt Anwalt Dreyer.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Der künftige argentinische Präsident Javier Milei geht auf Distanz zu China. So will er nach Angaben seiner Schatten-Außenministerin den Beitritt zur Staatengruppe Brics absagen. “Wir verstehen nicht, was Argentinien zum jetzigen Zeitpunkt [vom Brics-Beitritt] haben soll”, sagte Diana Mondino Medienberichten zufolge zur russischen Nachrichtenagentur Sputnik.
Milei hatte die Abkehr von Brics bereits im Wahlkampf angekündigt. Er warb für eine Dollarisierung Argentiniens – was das genaue Gegenteil dessen ist, was die Brics anstreben. Die Brics-Gruppe, zu der bisher China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika gehören, will die Weltwirtschaft unabhängiger vom US-Dollar machen und liebäugelt dazu sogar mit einer eigenen Währung.
Mit großem Pomp hatte die Brics-Gruppe im August die Aufnahme sechs neuer Mitglieder angekündigt, darunter Argentinien. Sagt Buenos Aires nun ab, wird sich die Balance im Block deutlich nach Asien verschieben. Die anderen Beitrittskandidaten sind Ägypten, Iran, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.
Milei, der sein Amt am 10. Dezember antreten wird, ging im Wahlkampf sogar noch weiter. Der rechtspopulistische Politiker tönte, er wolle “keine Geschäfte mit kommunistischen Ländern machen” und befürworte den Abbruch der Beziehungen zu China zugunsten von Beziehungen mit “der zivilisierten Seite der Welt”.
Analysten erwarten allerdings keine dramatischen Änderungen. Zu wichtig sei China für die Wirtschaft des Landes. China ist neben Brasilien wichtigster Handelspartner Argentiniens, das Volumen des Warenaustausches liegt bei etwa einer Milliarde US-Dollar pro Monat. Auch Mondino betonte kürzlich, ein Abbruch diplomatischer Beziehungen sei nicht geplant.
“China ist tief in der Basis der lokalen Wirtschaft (Argentiniens) verwurzelt, weshalb es nicht einfach ist, die Abhängigkeit zu verringern. Der Pragmatismus wird sich durchsetzen, und letztlich wird die Beziehung zu Peking die gleiche sein wie unter den vorherigen Regierungen”, sagte etwa Francisco Urdinez von der Pontifical Catholic University in Chile der South China Morning Post.
Doch die Annäherung dürfte vorerst nicht weiter verfolgt werden. Vor einigen Monaten noch hatten sich beide Länder laut der Beratungsfirma Dezan Shira geeinigt, den bilateralen Handel nicht mehr in US-Dollar, sondern in Yuan abzuwickeln. Was daraus wird, ist nun unklar.
Auch die finanziellen Beziehungen zwischen dem hoch verschuldeten Argentinien und China sind eng. Seit 2008 hat Argentinien mehrere Kreditverträge in Milliardenhöhe vor allem mit der China Development Bank und der Export-Import Bank geschlossen. Im August sagte Chinas Zentralbank Währungsswaps in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar in Yuan zu, damit Buenos Aires Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar erfüllen kann. Die verbleibende Milliarde übernahm die Lateinamerikanische Entwicklungsbank.
Milei hatte China während des Wahlkampfs außerdem beschuldigt, Wahlwerbung für seinen Konkurrenten, Finanzminister Sergio Massa, auf YouTube zu finanzieren. ck
Der Ärger in Peking ist groß. Sämtliche Drohungen im Vorfeld haben nicht verfangen. Von Eskalation in der Taiwanstraße war die Rede, gar von einem möglichen Krieg, sollte diese “Unabhängigkeitsfanatikerin” tatsächlich nominiert werden. Doch genau so ist es gekommen.
Am Montag wurde Hsiao Bi-khim zur Nummer Zwei der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für die anstehende Präsidentenwahl in Taiwan ernannt. Da die DPP mit Lai Ching-te momentan in sämtlichen Umfragen vorne liegt, könnte Hsiao also bald Taiwans neue Vizepräsidentin werden.
Hsiao Bi-khim (蕭美琴) wurde 1971 im japanischen Kōbe, in der Präfektur Hyōgo, geboren. Sie hat einen taiwanischen Vater und eine amerikanische Mutter. Ihre Jugendjahre verbrachte sie in Taiwan, ehe sie zum Studium in die Vereinigten Staaten zog. Es war der Beginn einer engen Verbindung.
Am Oberlin College machte sie 1993 zunächst einen BA in Ostasienstudien, zwei Jahre später folgte ein Master in Politikwissenschaft an der renommierten Columbia University. Zudem erhielt Hsiao die doppelte Staatsbürgerschaft – einen Pass der USA und einen Pass der Republik China (Taiwan).
Ihre politische Karriere begann sie bei der DPP als Direktorin der Abteilung für internationale Angelegenheiten. Nach Taiwans erstem demokratischen Regierungswechsel im Jahr 2000 war sie zwei Jahre lang Beraterin und Dolmetscherin im Büro des damaligen Präsidenten Chen Shui-bian. Als zu jener Zeit ihre doppelte Staatsbürgerschaft zu einem politischen Problem wurde, gab Hsiao ihre US-Staatsbürgerschaft auf.
Auch nach Chens Präsidentschaft blieb sie der DPP treu. Seit 2020 arbeitete sie wieder in ihrer “zweiten Heimat” USA. Dort nennen sie viele Taiwans beste Botschafterin. Dabei gibt es diesen Posten gar nicht, denn die Vereinigten Staaten erkennen – wie die meisten Länder auf der Welt – Taiwan offiziell nicht als eigenständigen Staat an. Hsiaos offizieller Titel in Washington lautet deshalb: Wirtschafts- und Kulturvertreterin von Taipeh. Und anstelle einer Botschaft ist ihr Büro als Taipei Economic and Cultural Representative Office (TECRO) bekannt.
Doch das tut Hsiaos Verbindungen keinen Abbruch. Die heute 52-Jährige ist bis in die höchsten politischen Posten bestens vernetzt. Fast täglich spreche sie mit ranghohen Beamten der Biden-Regierung, ist zu hören. Zudem verfüge Hsiao auch über sehr gute Kontakte zu den Vorsitzenden beider Parteien im Kongress.
Beobachtende schätzen Hsiaos ruhiges und zurückhaltendes Auftreten. China hingegen sieht in Hsiao eine gefährliche Agitatorin. Zweimal wurde Hsiao schon von Peking mit Sanktionen belegt – unter anderem, als Nancy Pelosi im vergangenen August Taiwan besuchte. Als Reaktion verhängte Peking über Hsiao und sechs weitere taiwanische Beamte ein Einreiseverbot. Aus jener Zeit stammt auch die verbale Verunglimpfung von Hsiao als “Unabhängigkeitsfanatikerin”.
Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats, bezeichnete Hsiao laut der staatlichen Zeitung China Daily zudem als “Schachfigur der ausländischen Anti-China-Kräfte”, die “taiwanische Landsleute in einen gefährlichen Abgrund stürze”.
Hsiao selbst zeigte sich von den verbalen Attacken unbeeindruckt. Es helfe ihr, dass in Washington eine Wertschätzung “für Taiwan als Demokratie, als Kraft des Guten und als wahrer Partner der Vereinigten Staaten” entstanden sei.
In einem Interview gestand sie allerdings auch einmal, dass es für sie durchaus ein schwieriger Balanceakt sei – als Vertreterin eines Landes, dass es offiziell nicht gibt und das vom übermächtigen Nachbarn China mit militärischer Gewalt bedroht werde. In einer Anspielung auf die Bezeichnung “Wolfskrieger” für Chinas Generation an äußerst robust auftretenden Diplomaten bezeichnete Hsiao sich selbst als “Katzenkriegerin”. Denn, sagte Hsiao: “Katzen können auf engen Seilen herumlaufen und auf sehr flinke und flexible Weise balancieren.”
Genau diese Fähigkeiten werden Hsiao und auch Taiwan dringend brauchen. Einerseits gilt es, die Unterstützung der USA für die kleine Insel auch in Zukunft zu sichern. Andererseits sollte man China nicht allzu sehr herausfordern. Staatspräsident Xi Jinping hat in der Vergangenheit mehrmals klargemacht, dass Taiwan definitiv künftig mit dem Festland vereint werde – gerne friedlich, aber notfalls eben auch mit Gewalt. Michael Radunski
Die Maske ist zurück: Die chinesischen Gesundheitsbehörden warnen derzeit davor, dass Atemwegserkrankungen wie bakteriell verursachte Lungenentzündung, Covid-19 und Grippe wieder zunehmen. Soweit ist die Lage nicht anders als in Deutschland. Doch in China sitzt der Mundschutz lockerer. Auch an der frischen Luft, beim Bummel durch eine Einkaufsstraße in Peking, setzen viele Menschen bereits wieder auf Vorsicht und Vorsorge.
gleich mehrere Außenminister arabischer und islamischer Länder waren an den beiden vergangenen Tagen zu Gast in Peking. Sie kamen vor allem, über den Krieg im Nahen Osten zu beraten. Das sei ein Indiz für den wachsenden geopolitischen Einfluss der Volksrepublik in fast der gesamten Region – allerdings nicht in Israel, analysiert Jörn Petring. Vermittler, die bei einer Seite wenig Gehör finden, haben allerdings nur geringe Erfolgsaussichten. Somit bleibt diese Rolle weiterhin den USA vorbehalten.
Die anstehende Übernahme des Münchner Start-ups Franka Emika durch Agile Robots hat in Politik und Wirtschaft für Alarmstimmung gesorgt. Wirtschaftsminister Habeck wurde öffentlich aufgefordert, den Einstieg zu untersagen. Denn das Unternehmen aus München hat Verbindungen nach China: Einer der Gründer und eine Reihe von Aufsichtsratsmitgliedern sind Chinesen, die Firma hat einen zweiten Sitz in Peking, und eine Reihe chinesischer Geldgeber haben in die KI-Robotik-Schmiede investiert.
Dennoch hinkt der gern bemühte Vergleich mit der Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Elektrohersteller Midea, wie Finn Mayer-Kuckuk schreibt. Schließlich schafft Agile Robots in Deutschland mit chinesischem Kapital neue Hochtechnik. Und so bleibt der Fall Franka Emika im Graubereich, und ein Einschreiten der Politik ist keineswegs sicher.
China kann erneut einen kleinen diplomatischen Erfolg im Nahen Osten verbuchen. Am Montag reisten gleich vier arabische Außenminister und der Außenminister des muslimischen Indonesiens nach Peking – es ist ein Zeichen des wachsenden geopolitischen Einflusses der Volksrepublik. Zur Delegation gehörten außerdem die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.
Sie starteten in Peking ihre Tour zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Dazu gehören Frankreich, Russland, die USA, Großbritannien und eben China. Dass die Delegation zuerst in der chinesischen Hauptstadt Halt machte, zeigt, wie sehr die arabische Welt auf die Unterstützung der Chinesen bei der Lösung des Konflikts hofft. Schließlich hatte Peking bereits im März überraschend eine Vereinbarung vermittelt, durch die Saudi-Arabien und der Iran ihre Beziehungen nach sieben Jahren Spannung wiederherstellten.
Am Dienstag äußerte sich erstmals auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping öffentlich zum Nahost-Konflikt. Auf einem virtuellen Brics-Gipfel rief er zu einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz auf. Israel sollte die “kollektive Bestrafung” der Bevölkerung von Gaza einstellen und die Hamas die zivilen Geiseln freilassen, forderte Xi. “Ohne eine gerechte Lösung der Palästina-Frage kann es keine Sicherheit im Nahen Osten geben.” China unterstützt seit langem eine Zwei-Staaten-Lösung. Xi erneuerte zudem die Forderung Pekings nach einem Waffenstillstand in Gaza.
Wang Yi, Chinas Außenminister und oberster Diplomat, enttäuschte seine Gäste aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Indonesien nicht. Gleich zu Beginn der zweitägigen Gespräche sagte Wang zu, mit den “Brüdern und Schwestern” in der arabischen und islamischen Welt zusammenzuarbeiten, um den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
“China ist ein guter Freund und Bruder der arabischen und islamischen Länder”, sagte Wang weiter. Man habe immer die legitimen Rechte und Interessen dieser Länder verteidigt und die gerechte Sache des palästinensischen Volkes stets fest unterstützt.
Die Ministerrunde betonte anschließend die Dringlichkeit, die “militärische Eskalation” in Gaza sofort zu stoppen und den politischen Prozess für einen dauerhaften Frieden voranzutreiben. Zudem müsse “die israelische Besatzung für die eklatanten Verstöße und Verbrechen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland zur Rechenschaft gezogen werden”.
Das Treffen in Peking hatte keine konkreten Lösungen parat, sondern war vielmehr eine Bühne, um Kritik an Israel zu üben. “Das ist nicht Israels erster Krieg gegen das palästinensische Volk”, sagte Riyad Al-Maliki, der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israel wolle jedoch, dass dies sein letzter Krieg sei.
Der Besuch erfolgte kurz nachdem arabische und muslimische Anführer die “brutale israelische Aggression” gegen die Palästinenser auf einem seltenen gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit verurteilt hatten. Der Gipfel fand vergangene Woche in Saudi-Arabien statt. Auch dort war China bereits zu Gast. Auch reiste Chinas Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Zhai Jun, durch die Krisenregion.
China konnte nun bei seinen arabischen Gästen erneut Pluspunkte sammeln. Der Graben zu Israel ist jedoch eher noch breiter geworden. Tel Aviv ist erbost über Peking, weil es bis heute den Angriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem etwa 1200 Menschen getötet wurden, nicht kritisiert hat. So etwas darf einem uneigennützigen Vermittler nicht passieren. Er muss die Vergehen beider Seiten beim Namen nennen. Daher dürfte Chinas Vermittlungsversuch in Israel wenig Gehör finden.
Dass Peking eher Botschaften sendet, die bei der Bevölkerung des arabischen Teils der Region gut ankommen, dürfte wiederum vor allem mit den wirtschaftlichen Interessen der Volksrepublik zusammenhängen. Peking will, dass die Waffen auf beiden Seiten so schnell wie möglich schweigen, damit sich die Region nicht in ein Pulverfass verwandelt. Denn dann wären die Folgen des Nahost-Krieges für Chinas Wirtschaft vermutlich noch gravierender als für die USA und Europa.
Die Rolle des Vermittlers kommt dagegen nun wieder einmal vor allem den USA zu. Sie haben zumindest erreicht, dass eine Feuerpause wahrscheinlicher wird, bei der zumindest weibliche Geiseln und Kinder frei kommen könnten. Das mag zunächst nur ein kleiner Schritt sein – jedoch mehr, als China bislang geschafft hat.
Ein technisch versierter Roboterhersteller und ein potenzieller Käufer mit China-Bezug: Als bekannt wurde, dass die Firma Franka Emika durch den Konkurrenten Agile Robots übernommen werden sollte, herrschte Alarm in Wirtschaft und Politik. Denn die Erinnerung an die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Elektrohersteller Midea schmerzt immer noch.
Der ehemalige Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer in Bayern, Martin Schoeller, forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits auf, die Übernahme zu untersagen. Habecks Ministerium, das BMWK, ist für die Kontrolle von Übernahmen zuständig, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Die Beteiligungsgesellschaft Schoeller, hinter der Schoeller und dessen Bruder Christoph stehen, hatte auch ein Gebot für Franka Emika abgegeben.
Bei näherem Hinsehen weisen die Fälle Kuka und Franka Emika allerdings mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf.
Experten sehen in dem Versuch von Agile Robots, Franka Emika zu übernehmen, einen interessanten Grenzfall. “Die Übernahme durch ein in der EU ansässiges Unternehmen unterliegt nicht der Anmeldepflicht”, sagt Jan Dreyer, Partner bei der Kanzlei FPS in Düsseldorf. Auf den ersten Blick könnte die geplante Fusion also durchgehen. “Doch natürlich gilt das nicht, wenn das übernehmende EU-Unternehmen vom Nicht-EU-Ausland aus kontrolliert wird.” Das löse Kontrollpflicht aus.
Ebenfalls in der Grauzone: die Branche der beteiligten Unternehmen. Im Fall von Firmen aus der Rüstungsindustrie ist der Fall im Allgemeinen klar: Das BMWK müsste sehr genau hinsehen. Die Robotik ist zwar in Paragraf 55 der Außenwirtschaftsverordnung als schützenswerte Technik genannt – aber unter 27 anderen Punkten. In so einem Fall hängt der weitere Ablauf vom Ermessen der Beamten im BMWK ab.
Dreyer erwartet im Gesamtbild, dass die Übernahme genehmigt wird. Das BMWK kann nichts machen, wenn sich herausstellt, dass Agile Robots nicht von Akteuren außerhalb der EU – sprich: China – kontrolliert wird. Insgesamt sieht der Experte für Kartellrecht und Außenwirtschaft in dem Fall Franka Emika eher einen “Sturm im Wasserglas”.
Doch das Entscheidungsverhalten des Ministeriums sei bisher nur schwer berechenbar, warnt Dreyer. Die aktuellen Regeln zum Screening in der Außenwirtschaftsverordnung sind sehr jung, sie stammen aus den Jahren 2020 und 2021. Bisher hat sich noch keine Rechtspraxis eingespielt. Das Ministerium ist schwer einzuschätzen, weil es seine Entscheidungen nicht veröffentlicht.
Der Übernahmeversuch steht und fällt also mit der Frage, ob der Käufer Agile Robots von China kontrolliert wird oder nicht. Das Unternehmen hat sich 2018 aus einem Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im bayerischen Weßling ausgegründet. Die Forscher Chen Zhaopeng und Peter Meusel wollten ihre Kompetenz in der Robotik in Praxisanwendungen überführen. Der Fokus lag auf der Software, auch wenn die Hardware der Roboterarme ebenfalls Weltspitze ist.
Es handelte sich so weit um eine rein deutsche Gründung. Doch Chen Zhaopeng ist Chinese, und Agile Robots hat einen zweiten Firmensitz in Peking. Zudem stiegen neben japanischen, arabischen und deutschen Investoren schnell auch Sequoia China und Xiaomi als Geldgeber ein. Der Aufsichtsrat liest sich sehr chinesisch, sieben der neun Mitglieder haben chinesische Namen (Stand 2022).
Es bleibt aber die Frage, ob eine chinesische Mehrheit im Aufsichtsrat bedeutet, dass das Unternehmen von einer rivalisierenden Macht kontrolliert wird. Es ließe sich auch argumentieren, dass chinesische Akteure in Deutschland absolute Hochtechnik ansiedeln.
Außerdem bleibt die Frage, inwiefern so eine Übernahme die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Das insolvente Übernahmeziel Franka Emika wurde so schnell bekannt, weil es eine vergleichsweise neue Idee schnell weiterentwickelt hat: die des “Cobots”. Das sind Roboter, die ohne Sicherheitsbarrieren oder Abgrenzungen mit dem Menschen zusammenarbeiten, ohne ihn zu gefährden.
Das erfordert buchstäblich mehr Fingerspitzengefühl, und die kommt von einer ordentlichen Portion Künstlicher Intelligenz in der Bewegungssteuerung. Schließlich bewegen sich Menschen ihrerseits zwar einigermaßen vorhersehbar, aber nicht nach klaren Regeln. Die Software in einem Cobot interpretiert also vor allem den Menschen geschickter als herkömmliche Roboter.
Bei der Technik von Franka Emika handelt es sich also um eine Zukunftstechnologie, aber vermutlich um keine entscheidende für die Bundesrepublik. Bei Kuka lag der Fall anders. Kuka hat nicht nur eine Schatztruhe wertvoller Patente; das Augsburger Unternehmen liefert seine Roboter außerdem vor allem an die Autoindustrie. Die Roboter müssen auf neue Produkte programmiert werden. Kuka kennt daher Details neuer Automodelle, bevor diese auf den Markt kommen.
Es ging hier also nicht nur um die Übernahme der eigenen Geschäftsgeheimnisse, sondern auch um Zugang zu Daten der Industriepartner von Kuka. Franka Emika hat nicht annähernd so eine Vernetzung im Markt.
Dazu kommt die Frage, ob das Außenwirtschaftsrecht wirklich dazu dienen soll, Übernahmen eher zu verhindern – oder ob es dem Nutzen der Wirtschaft dienen soll. Die teilweise monatelangen Bearbeitungszeiten schaffen für die beteiligten Unternehmen ohnehin Unsicherheit und kosten das Vertrauen ihrer Kunden, sagt Anwalt Dreyer.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Der künftige argentinische Präsident Javier Milei geht auf Distanz zu China. So will er nach Angaben seiner Schatten-Außenministerin den Beitritt zur Staatengruppe Brics absagen. “Wir verstehen nicht, was Argentinien zum jetzigen Zeitpunkt [vom Brics-Beitritt] haben soll”, sagte Diana Mondino Medienberichten zufolge zur russischen Nachrichtenagentur Sputnik.
Milei hatte die Abkehr von Brics bereits im Wahlkampf angekündigt. Er warb für eine Dollarisierung Argentiniens – was das genaue Gegenteil dessen ist, was die Brics anstreben. Die Brics-Gruppe, zu der bisher China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika gehören, will die Weltwirtschaft unabhängiger vom US-Dollar machen und liebäugelt dazu sogar mit einer eigenen Währung.
Mit großem Pomp hatte die Brics-Gruppe im August die Aufnahme sechs neuer Mitglieder angekündigt, darunter Argentinien. Sagt Buenos Aires nun ab, wird sich die Balance im Block deutlich nach Asien verschieben. Die anderen Beitrittskandidaten sind Ägypten, Iran, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.
Milei, der sein Amt am 10. Dezember antreten wird, ging im Wahlkampf sogar noch weiter. Der rechtspopulistische Politiker tönte, er wolle “keine Geschäfte mit kommunistischen Ländern machen” und befürworte den Abbruch der Beziehungen zu China zugunsten von Beziehungen mit “der zivilisierten Seite der Welt”.
Analysten erwarten allerdings keine dramatischen Änderungen. Zu wichtig sei China für die Wirtschaft des Landes. China ist neben Brasilien wichtigster Handelspartner Argentiniens, das Volumen des Warenaustausches liegt bei etwa einer Milliarde US-Dollar pro Monat. Auch Mondino betonte kürzlich, ein Abbruch diplomatischer Beziehungen sei nicht geplant.
“China ist tief in der Basis der lokalen Wirtschaft (Argentiniens) verwurzelt, weshalb es nicht einfach ist, die Abhängigkeit zu verringern. Der Pragmatismus wird sich durchsetzen, und letztlich wird die Beziehung zu Peking die gleiche sein wie unter den vorherigen Regierungen”, sagte etwa Francisco Urdinez von der Pontifical Catholic University in Chile der South China Morning Post.
Doch die Annäherung dürfte vorerst nicht weiter verfolgt werden. Vor einigen Monaten noch hatten sich beide Länder laut der Beratungsfirma Dezan Shira geeinigt, den bilateralen Handel nicht mehr in US-Dollar, sondern in Yuan abzuwickeln. Was daraus wird, ist nun unklar.
Auch die finanziellen Beziehungen zwischen dem hoch verschuldeten Argentinien und China sind eng. Seit 2008 hat Argentinien mehrere Kreditverträge in Milliardenhöhe vor allem mit der China Development Bank und der Export-Import Bank geschlossen. Im August sagte Chinas Zentralbank Währungsswaps in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar in Yuan zu, damit Buenos Aires Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar erfüllen kann. Die verbleibende Milliarde übernahm die Lateinamerikanische Entwicklungsbank.
Milei hatte China während des Wahlkampfs außerdem beschuldigt, Wahlwerbung für seinen Konkurrenten, Finanzminister Sergio Massa, auf YouTube zu finanzieren. ck
Der Ärger in Peking ist groß. Sämtliche Drohungen im Vorfeld haben nicht verfangen. Von Eskalation in der Taiwanstraße war die Rede, gar von einem möglichen Krieg, sollte diese “Unabhängigkeitsfanatikerin” tatsächlich nominiert werden. Doch genau so ist es gekommen.
Am Montag wurde Hsiao Bi-khim zur Nummer Zwei der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für die anstehende Präsidentenwahl in Taiwan ernannt. Da die DPP mit Lai Ching-te momentan in sämtlichen Umfragen vorne liegt, könnte Hsiao also bald Taiwans neue Vizepräsidentin werden.
Hsiao Bi-khim (蕭美琴) wurde 1971 im japanischen Kōbe, in der Präfektur Hyōgo, geboren. Sie hat einen taiwanischen Vater und eine amerikanische Mutter. Ihre Jugendjahre verbrachte sie in Taiwan, ehe sie zum Studium in die Vereinigten Staaten zog. Es war der Beginn einer engen Verbindung.
Am Oberlin College machte sie 1993 zunächst einen BA in Ostasienstudien, zwei Jahre später folgte ein Master in Politikwissenschaft an der renommierten Columbia University. Zudem erhielt Hsiao die doppelte Staatsbürgerschaft – einen Pass der USA und einen Pass der Republik China (Taiwan).
Ihre politische Karriere begann sie bei der DPP als Direktorin der Abteilung für internationale Angelegenheiten. Nach Taiwans erstem demokratischen Regierungswechsel im Jahr 2000 war sie zwei Jahre lang Beraterin und Dolmetscherin im Büro des damaligen Präsidenten Chen Shui-bian. Als zu jener Zeit ihre doppelte Staatsbürgerschaft zu einem politischen Problem wurde, gab Hsiao ihre US-Staatsbürgerschaft auf.
Auch nach Chens Präsidentschaft blieb sie der DPP treu. Seit 2020 arbeitete sie wieder in ihrer “zweiten Heimat” USA. Dort nennen sie viele Taiwans beste Botschafterin. Dabei gibt es diesen Posten gar nicht, denn die Vereinigten Staaten erkennen – wie die meisten Länder auf der Welt – Taiwan offiziell nicht als eigenständigen Staat an. Hsiaos offizieller Titel in Washington lautet deshalb: Wirtschafts- und Kulturvertreterin von Taipeh. Und anstelle einer Botschaft ist ihr Büro als Taipei Economic and Cultural Representative Office (TECRO) bekannt.
Doch das tut Hsiaos Verbindungen keinen Abbruch. Die heute 52-Jährige ist bis in die höchsten politischen Posten bestens vernetzt. Fast täglich spreche sie mit ranghohen Beamten der Biden-Regierung, ist zu hören. Zudem verfüge Hsiao auch über sehr gute Kontakte zu den Vorsitzenden beider Parteien im Kongress.
Beobachtende schätzen Hsiaos ruhiges und zurückhaltendes Auftreten. China hingegen sieht in Hsiao eine gefährliche Agitatorin. Zweimal wurde Hsiao schon von Peking mit Sanktionen belegt – unter anderem, als Nancy Pelosi im vergangenen August Taiwan besuchte. Als Reaktion verhängte Peking über Hsiao und sechs weitere taiwanische Beamte ein Einreiseverbot. Aus jener Zeit stammt auch die verbale Verunglimpfung von Hsiao als “Unabhängigkeitsfanatikerin”.
Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats, bezeichnete Hsiao laut der staatlichen Zeitung China Daily zudem als “Schachfigur der ausländischen Anti-China-Kräfte”, die “taiwanische Landsleute in einen gefährlichen Abgrund stürze”.
Hsiao selbst zeigte sich von den verbalen Attacken unbeeindruckt. Es helfe ihr, dass in Washington eine Wertschätzung “für Taiwan als Demokratie, als Kraft des Guten und als wahrer Partner der Vereinigten Staaten” entstanden sei.
In einem Interview gestand sie allerdings auch einmal, dass es für sie durchaus ein schwieriger Balanceakt sei – als Vertreterin eines Landes, dass es offiziell nicht gibt und das vom übermächtigen Nachbarn China mit militärischer Gewalt bedroht werde. In einer Anspielung auf die Bezeichnung “Wolfskrieger” für Chinas Generation an äußerst robust auftretenden Diplomaten bezeichnete Hsiao sich selbst als “Katzenkriegerin”. Denn, sagte Hsiao: “Katzen können auf engen Seilen herumlaufen und auf sehr flinke und flexible Weise balancieren.”
Genau diese Fähigkeiten werden Hsiao und auch Taiwan dringend brauchen. Einerseits gilt es, die Unterstützung der USA für die kleine Insel auch in Zukunft zu sichern. Andererseits sollte man China nicht allzu sehr herausfordern. Staatspräsident Xi Jinping hat in der Vergangenheit mehrmals klargemacht, dass Taiwan definitiv künftig mit dem Festland vereint werde – gerne friedlich, aber notfalls eben auch mit Gewalt. Michael Radunski
Die Maske ist zurück: Die chinesischen Gesundheitsbehörden warnen derzeit davor, dass Atemwegserkrankungen wie bakteriell verursachte Lungenentzündung, Covid-19 und Grippe wieder zunehmen. Soweit ist die Lage nicht anders als in Deutschland. Doch in China sitzt der Mundschutz lockerer. Auch an der frischen Luft, beim Bummel durch eine Einkaufsstraße in Peking, setzen viele Menschen bereits wieder auf Vorsicht und Vorsorge.
