Table.Briefing: China

China: Bundeswehr + E-Yuan + Nato + EU-China-Handel + Wu Ken + Till Ammelburg

  • Bundeswehr plant Fregatte nach Asien zu senden
  • Peking treibt die Entwicklung des E-Yuan voran
  • Nato-Status China: unter Beobachtung
  • China wird größter Handelspartner der EU
  • Wu Ken: Zwangslager in Xinjiang eine “Lüge”
  • Im Portrait: Till Ammelburg
Liebe Leserin, lieber Leser,

soll die Bundeswehr militärische Präsenz in Asien? Finn Mayer-Kuckuk ist noch geheimen Plänen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Grund gegangen und hat dabei festgestellt: Das Vorhaben birgt mehr Risiken als es Segen bringt.

Im Januar kündigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde für den Sommer erste Tests mit dem E-Euro an. Und vor einigen Tagen tauschten sich deutsche und chinesische Politiker zur Einführung elektronischer Währungen aus. Ning Wang hat die Entwicklungen um den E-Yuan verfolgt. Ihr Befund: Die Chinesen haben jetzt die nächste Testphase gestartet: Sie wollen keine Zeit beim Ausrollen des Großprojektes verlieren.

Ende vergangener Woche enthüllte das Team von China.Table exklusiv, dass der chinesische Staatssender CGTN auch in Deutschland um seine Sendelizenz bangen muss und Vodafone das Programm vorsorglich abgeschaltet hat. Soll man den Informationen eines Professional Briefings trauen, das erst vor einigen Wochen gestartet ist? Die KollegInnen der Deutschen Presseagentur, der Süddeutschen Zeitung und der Zeit erkannten China.Table als zuverlässige Quelle und zitierten uns. Wir sagen – ein bisschen stolz – danke für das Vertrauen!

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Antje Sirleschtov
Bild von Antje  Sirleschtov

Presseschau

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Analyse

Bundeswehr will Präsenz in Asien zeigen

Die Bundesmarine plant, möglichst noch in diesem Sommer ein Kriegsschiff nach Ostasien zu entsenden, wenn die Corona-Situation es zulässt. Die Vorbereitungen für die Fahrt der Fregatte laufen bereits, wie in Berlin zu hören ist. Das Verteidigungsministerium bestätigt offiziell immerhin bereits “Planungen, dieses Jahr eine seegehende Einheit in den Indopazifik zu entsenden”. Es herrscht jedoch dem Vernehmen nach noch Uneinigkeit darüber, wie deutlich das Signal sein soll, das Berlin damit nach Peking sendet.

Offiziell handelt es sich um eine Freundschafts- und Übungsmissionen zur Stärkung der Bindung an Bündnispartner in der Region. Doch inoffiziell ist klar, wem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Botschaft senden will. “Selbstverständlich wird China dabei niemals erwähnt”, sagt Helena Legarda, Expertin für Internationale Beziehungen und chinesische Sicherheitspolitik bei Merics. Realistisch gesehen kommen aber nur die Ambitionen der Volksrepublik als Grund für so eine Mission in Frage. China weitet seine Ansprüche im Indopazifik immer weiter aus und stellt damit die üblichen Gepflogenheiten zu Nutzungsgebieten und Hoheitsgewässern infrage.

Beobachter wie Legarda halten die Entsendung der Fregatte für ein grundsätzlich legitimes und sinnvolles Mittel, um Präsenz in einer Region zu zeigen, in der Deutschland erhebliche Wirtschaftsinteressen hat. Das politische Berlin bewertet den Plan allerdings unterschiedlich. Zwar gibt es keinen größeren Widerstand dagegen. In der CDU ist jedoch Kanzlerin Angela Merkel dem Vernehmen nach zurückhaltender als ihre Verteidigungsministerin, was die Stärke der zu sendenden Botschaft angeht.

Vertreter der FDP befürworten die Mission grundsätzlich. “Ich fände es sehr gut, ja überfällig, dass Deutschland da dabei ist”, sagt der Abgeordnete Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Die Grünen wiederum halten zwar deutliche Signale gegenüber Peking für sinnvoll, sehen das Militär aber nicht unbedingt als das richtige Mittel dafür. “China ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema, aber eine Fregatte in den Indopazifik zu schicken, ist nur Symbolpolitik“, sagt Tobias Lindner, der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Die Regierung sollte besser in den Wirtschaftsbeziehungen eine klarere Linie finden.

Kritik aus Peking erwartbar

Wie China auf die Fahrt des Schiffes reagieren wird, hängt von dessen genauer Route ab. “Peking hat kein Problem mit Marinemissionen in der Region, wenn sie einen Bogen um die Taiwanstraße und das Südchinesische Meer machen”, sagt Legarda. Reine Freundschaftsbesuche in japanischen und australischen Häfen werden also voraussichtlich einfach ignoriert.

Anders sähe es bei einer Teilnahme an einer Übung aus, die die Freiheit der Seefahrt im Südchinesischen Meer herausstellen soll. Die USA führen regelmäßig sogenannten Freedom of Navigation Operations (Fonops) durch. Sie demonstrieren mit einer gezielten Durchfahrt, dass sie ein Gewässer für internationales Gemeingut halten – am besten im Verband mit Bündnispartnern. Für so einen Fall erwartet Legarda “ziemlich deutliche Kritik aus Peking”. Die nächste Steigerung wäre eine Fahrt durch die Taiwanstraße. Doch es gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass die Bundesmarine so weit geht.

Ein einzelnes deutsches Kriegsschiff in Südostasien macht zwar militärisch keinen Unterschied, sendet aber ein diplomatisches Signal. Der Wirtschaftspartner Deutschland zeigt damit Interesse an den Vorgängen in der hochgerüsteten Region. Kramp-Karrenbauer befürwortet erklärtermaßen ein stärkeres Engagement, um die politische Balance in Asien zu erhalten. Ein Einsatz der deutschen Marine im Indopazifik könne helfen, eine regelbasierte internationale Ordnung zu stärken, sagte Kramp-Karrenbauer im November gegenüber australischen Medien. Sie hoffe, eine Marinemission sei schon 2021 möglich, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Anlass der Äußerungen war eine Video-Konferenz mit der australischen Verteidigungsministerin.

Die Bemerkungen der Ministerin fanden in Ost- und Südkostasien mehr Beachtung als in Deutschland. Taiwan und Japan machen bereits eine Politikänderung der Deutschen gegenüber China aus – auch wenn das angesichts der komplexen Gemengelage der Berliner und Brüsseler Außenpolitik bisher Wunschdenken ist. “Die Chance, dass Deutschland eine konsistente Indochina-Strategie entwickelt, um China einzugrenzen, sind eher gering”, sagt Legarda. Ein “Containment” Chinas sei auch nicht das Ziel der Bundesregierung.

Die Sorge der Nachbarländer Chinas steigt derzeit jedoch Jahr für Jahr. Schon seit Jahrzehnten markiert China seine Südgrenze im Meer mit der berüchtigten “Neun-Striche-Linie”. Diese schrammt in einer tausend Kilometer langen Ausbuchtung an den Küsten der Nachbarn entlang und umfasst das gesamte Südchinesische Meer. Die Ansprüche Chinas überschneiden sich daher weiträumig mit denen Vietnams, der Philippinen und Malaysias. Tatsächlich erstrecken sich die Nutzungszonen nach internationaler Übereinkunft vom Festland aus nur 200 Meilen ins Meer – und auch diese Zonen dürfen Schiffe anderer Staaten durchqueren. Von Chinas großer Ausbuchtung bleibt nach dieser Sichtweise nur wenig übrig. Peking baut seinen Anspruch jedoch in den vergangenen Jahren mit der Verlegung von Kriegsgerät in das Seegebiet sichtbar aus.

Harte oder weiche Mission?

In Berlin ist zu hören, dass ein Einsatz gewünscht ist, der Solidarität mit Bündnispartnern in der Region zeigt. Dazu gehört vor allem Frankreich, das im Indischen Ozean weiterhin Übersee-Départements hält, beispielsweise die Insel Réunion oder Französisch-Polynesien. Ob Frankreich heute noch eine ernstzunehmende Macht im Indischen Ozean ist, bleibt zwar fraglich, aber Präsenz und Einfluss bewegen sich auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Auch mit Australien besteht schon eine Verabredung zu gemeinsamen Manövern. Es sei daher “kein Wunder, dass Kramp-Karrenbauer das Thema zuerst gegenüber ihrer australischen Kollegin angesprochen hat”, sagt Legarda.

Die Freunde Taiwans träumen derweil weiter von der symbolträchtigen Fahrt durch die Taiwan-Straße. Die Anwesenheit des deutschen Schiffs würde jedoch als schwere Einmischung verstanden, schließlich drückt sie ein außenpolitisches Schutzangebot aus. Peking beansprucht Taiwan ohne Einschränkung als eigenes Territorium und vertritt den Standpunkt, dass Kriegsschiffe – anders als Handelsschiffe – der eigenen Küste nicht ohne ausdrückliche Erlaub nahekommen dürfen.

Entscheidende Personen in der Bundesregierung scheuen daher die Konsequenzen eines solchen Kurses. Sie fragen sich, ob Deutschland eine Konfrontation mit China überhaupt durchhalten kann. Der Versuch einer konkreten, militärisch gefärbten Eingrenzung Chinas könnte eine Spirale in Gang setzen, deren Ende kaum abzusehen ist. Eine halbherzige Provokation wäre nach dieser Lesart umso schädlicher, weil China den unvermeidlichen Rückzieher als diplomatischen Sieg verbuchen würde. Solange Deutschland hier seine Leitlinien nicht klar festgelegt hat, gelten solche Experimente als wenig weise.

Schiff – oder Boot?

Es bleibt die Frage, ob die stark ausgelastete Bundesmarine auch wirklich eine Fregatte für die Reise um den Globus bereitstellen kann. Deutschland verfügt nur über elf solcher Schiffe. Die Formulierung des Ministeriums-Sprechers, “eine seegehende Einheit”, würde auch einen kleineren Typ abdecken, die Korvette. Da es jedoch ohnehin um eine rein symbolische Mission geht, ist die genaue Bauart vermutlich ohnehin zweitrangig.

  • Angela Merkel
  • Annegret Kramp-Karrenbauer
  • Geopolitik
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  • Japan
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  • Taiwan

E-Yuan: Peking zündet nächste Teststufe

Die Gelegenheit war günstig. Passend zur Tradition, sich zum chinesischen Neujahr virtuell rote Umschläge mit Geldgeschenken zu senden, verteilten die chinesische Zentralbank während der Zeit vor dem Neujahr, erstmals auch in Peking Geld in digitaler Form. Jeder der 50.000 Teilnehmer, die sich durch ein Auswahlverfahren dafür qualifizierte, erhielt 200 Yuan (25 Euro) in E-Yuan und kann diese während der Feiertage bis zum 26. Februar auf bestimmten Online-Plattformen oder auch auf den Seiten des E-Commerce-Händlers JD.com ausgeben. Die Zentralbank Chinas verschenkte auf diese Weise umgerechnet 1,25 Millionen Euro an Bürger.

Pilotprojekte laufen bereits

Schon seit mehr als einem halben Jahr testet das Forschungsinstitut für digitale Währung, das an die Zentralbank angesiedelt ist, in vier chinesischen Städten den Einsatz des E-Yuan. Zuletzt etwa in Shenzhen, davor in Suzhou, Xiong’an und Chengdu. Diese Pilotprojekte dienen vor allem dazu, zu testen, ob die Nutzer mit der neuen Währung klarkommen. So haben einige Nutzer ihre E-Yuans nicht ausgegeben, sondern wollten sie ansparen. Das ist aber nicht möglich, da die E-Yuans eine Ablauffrist haben. Auch wissen manche Nutzer nicht, wie sie ihre E-Yuans ausgeben können, weil sie nicht mit dem neuen System vertraut sind.

Bilder des E-Yuan, der offiziell die Bezeichnung Digital Currency Electronic Payment (DCEP) trägt, kursierten im vergangenen Spätsommer im Internet, sodass auch ohne genaue Details der chinesischen Zentralbank bekannt wurde, wie der digitale Yuan künftig aussehen könnte. In den Umlauf kommt der E-Yuan durch die Verteilung der Notenbank an die Geschäftsbanken und diese reichen ihn dann an ihre Kunden in Form eines unverzinsten, virtuellen E-Wallets weiter. Das ermöglicht, dass der E-Yuan auch ohne Bankkonto genutzt werden kann – nicht nur von Chinesen, sondern auch international. China drängt das Zahlen mit Bargeld weiter zurück und bringt die internationale Verbreitung des E-Yuans auf den Weg.

Bargeldloses Bezahlen ist in China in den vergangenen Jahren schon weit vorangeschritten, in den vergangenen Jahren haben der Technologiegigant Tencent durch seine Bezahlapp WeChat Pay und der E-Commerce-Anbieter Alibaba mit Alipay den Markt immer mehr dominiert. Dabei haben die privaten digitalen Bezahl-Plattformen des Landes anfänglich Chinas Bankenwelt ziemlich nervös gemacht. Denn die Banken standen plötzlich im Dunkeln, wenn es um die Daten ihrer Kunden ging, die auf den digitalen Bezahl-Plattformen entstanden. Es wurde schwieriger, die Gewohnheiten der Verbraucher in China herauszufinden: Was kauften sie, wie viel gaben sie für Lebensmittel, Miete oder Luxusprodukte und Reisen aus.

Nun schlägt die Regierung durch die Einführung des E-Yuans zurück, indem zum einen die Hegemonie dieser Dienste aufgeweicht wird und zum anderen die Daten zentral gesammelt werden.

Blockchain-Technologie als Grundlage

Dem E-Yuan liegt die Blockchain-Technologie zugrunde. Dadurch kann jede Transaktion genau nachverfolgt werden – anders als bei Bargeld. Dadurch können Missstände der Bargeldnutzung wie Korruption, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche stärker eingeschränkt werden. Die zunehmende staatliche Kontrolle birgt aber auch eine Schattenseite: Internationale Datenschützer sehen die große Gefahr, dass Peking komplette Einsicht in die Finanzen seiner Bürger bekommen könnte.

Auch wenn die derzeitig vorhandene Blockchain-Technologie nicht ausreicht, dass alle Transaktionen im Privatkundenbereich bedient werden können, da es sowohl an der Rechenkapazität wie auch der Serverinfrastruktur mangelt, hielt China zuletzt mehr Blockchain-Patente als jedes andere Land der Welt.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt Pläne für eine Digitalwährung. Sie will im Sommer einen Grundsatzentscheid hervorbringen. EZB-Chefin Christine Lagarde will den digitalen Euro zügig einführen. Derzeit sieht allerdings vieles danach aus, als wäre China schneller: Die Volksrepublik hat schon vor sechs Jahren damit begonnen, das E-Yuan-Projekt anzuschieben. Und Pekings Währungsbehörde hat sich zum Ziel gesetzt, den E-Yuan bis 2022 einzuführen.

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Nato-Status China: unter Beobachtung

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche treffen sich erstmals im neuen Jahr die Verteidigungsminister der Nato zu einem virtuellen Gipfel mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dort werde er Vorschläge für eine verstärkte politische Koordinierung der Bündnisstaaten machen, sagte Stoltenberg gestern vorab – es bedürfe einem “globaleren Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen”: “China und Russland stehen an vorderster Front eines autoritären Widerstands, daher sollten wir unseren politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern verbessern, um unsere Werte zu fördern und unsere Interessen zu schützen”, sagte Stoltenberg.

Beim Treffen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten im Dezember stand das Bedrohungspotenzial Chinas noch ganz oben auf der Liste – mit den Verteidigungsministern diese Woche wird das Thema zwar nicht im Fokus stehen, wie eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses China.Table sagte. Es sei aber denkbar, dass das Thema bei Gesprächen unter Ministern aber angeschnitten werde. Bezüglich China werde an verschiedenen Vorschlägen gearbeitet, diese sollen demnach beim Nato-Gipfel später im Jahr auf den Tisch kommen.

Brose: Keine akute Bedrohung durch China

Diese Schwerpunktsetzung mache Sinn, findet Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). “Von China geht für die Allianz zur Zeit keine akute militärische Bedrohung aus.” Für die Nato gehe es jetzt vielmehr darum, China zum Gegenstand systematischer Analyse und auch Abstimmung im Bündnis zu machen, so der Verteidigungsexperte. Die Einsetzung eines vorgeschlagenen Nato-China-Rates nach dem Vorbild des Nato-Russland-Rats erscheint ihm verfrüht – es gebe genügend Themen von gemeinsamem Interesse, um einen weniger formalen Dialog in Gang zu bringen, meint Brose. Er spricht sich jedoch für eine interne Konsultationsgruppe aus.

Der Aufstieg der Volksrepublik bringt für die Nato Brose zufolge Herausforderungen in verschiedenen Bereichen mit sich: Einer davon ist die Frage, wer die Oberhand im Cyberraum und in der globalen Kommunikation hat und so politische Narrative bestimmen kann. “Die Diskussion um die Rolle der Firma Huawei beim Ausbau der 5G-Netze ist da nur die Spitze des Eisbergs.” Weiter müsse die Logistik, soweit sie für die Mobilität der Nato-Streitkräfte von Belang sei, im Auge behalten werden, so Brose. Als Beispiel nennt er Häfen oder Containerterminals, die mit Beteiligung Chinas gebaut und betrieben werden. Die größte Herausforderung sei allerdings politischer Natur: Trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen dürften sich die Nato-Staaten von China nicht so weit auseinander dividieren lassen, dass ihre sicherheitspolitischen Interessen Schaden nehmen, warnt Brose.

Pentagon setzt China-Taskforce ein

China ist in einem rasanten Aufstieg begriffen, dessen Zenit und Zielstellung für uns noch nicht absehbar sind.” China werde zwar aufmerksam aus der Ferne beobachtet, auch die wirtschaftlichen Kontakte seien intensiv – aber es gebe noch relativ wenig Erfahrung im Ausloten politischer Übereinkünfte mit China, etwa im Bereich von Sicherheit und Vertrauensbildung, sagt der BAKS-Präsident.

Chinas Aufstieg sei die “größte und einschneidendste Veränderung in der Nato-Strategie” schlussfolgerte eine von dem Bündnis eingesetzte Reflexionsgruppe im November. “Die Nato muss viel mehr Zeit, politische Ressourcen und Maßnahmen für die Sicherheitsherausforderungen Chinas aufwenden”, hieß es im Bericht des Gremiums, in dem China ein eigenes Kapitel erhielt. Das Pentagon kündigte in der vergangenen Woche an, eine China-Taskforce einzusetzen. Beim virtuellen Gipfel diese Woche wird auch erstmals US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teilnehmen.

Dass China bei dem ersten Treffen keinen der oberen Plätze auf der To-Do-Liste hat, sieht auch Meia Nouwens, Senior Fellow für chinesische Verteidigungspolitik und militärische Modernisierung am International Institute for Strategic Studies in London, nicht als Fehler. China sei von dem Verteidigungsbündnis als langfristige Herausforderung bereits richtig definiert worden, derzeit gebe es aber noch dringlichere Tagesordnungspunkte wie beispielsweise die Lage in Afghanistan. “Ich denke nicht, dass das zeigt, dass China nicht ernst genommen wird”, sagt Nouwens. Denn die Volksrepublik stelle der Nato generell vielschichtige Aufgaben: politisch, wirtschaftlich und die Verteidigung betreffend. 

Mehr Interesse an chinesischen Waffen

Vor allem bei Letzterem müsse kritisch auf das Engagement Pekings in Europa geblickt werden: “Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass chinesische Unternehmen in wichtige Infrastrukturen in Nato-Verbündeten-Ländern investieren, was Fragen zur dadurch entstehenden Hebelwirkung oder zum Einfluss Chinas aufwirft.” Chinesische Investoren hätten damit auch vermehrt legal Zugriff auf strategisch wichtige Technologie, warnt Nouwens. Dabei waren zuletzt vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten (CEEC) im Fokus der Bedenken – das Treffen zwischen China und 17 CEEC-Staaten vergangene Woche habe aber gezeigt, dass hier offenbar weniger Anlass zur Sorge besteht als vor fünf Jahren, sagt die Analystin. Mehrere osteuropäische und die baltischen Staaten hatten das sogenannte 17+1-Format eher niedrigrangig besetzt und damit China die kalte Schulter gezeigt. 

China schaffe innerhalb der Nato-Verbündeten keine nicht ohnehin schon bestehenden Fronten, sagt Nouwens. Peking könne aber die bereits existierenden ausweiten. Deshalb sei eine der Hauptaufgaben nun, alle Beteiligten auf Linie zu bringen. Einigen europäischen Ländern, darunter auch die großen Staaten Deutschland und Frankreich, fehle zudem noch eine klare China-Strategie, was zum Beispiel die Einbindung von Huawei in den nationalen Telekommunikationsmarkt anging. Neue Herausforderungen können sich Nouwens zufolge auch für NATO-Einsätze ergeben: China kann demnach als Exporteur von Waffen dazu beitragen, dass die Missionen komplexer werden, da die Volksrepublik sich potentiell nicht an dieselben Regeln hält wie Europa oder die USA. 

China hat sich laut einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri mittlerweile zum zweitgrößten Waffenproduzenten der Welt entwickelt. Die vier größten Rüstungskonzerne des Landes haben demnach im Jahr 2017 zusammen rund 54,1 Milliarden US-Dollar umgesetzt – damit landete China bei den weltweiten Waffenverkäufen zwar hinter den USA, aber noch vor Russland. Größter Abnehmer der Rüstungsgüter ist Sipri zufolge die Volksrepublik selbst. Das Institut warnte jedoch auch: Es gebe es eine langsame Erhöhung der Nachfrage aus dem Ausland nach chinesischer Rüstung.

  • Geopolitik
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  • Nato
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  • Verteidigung

News

China größter EU-Handelspartner

China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der Europäischen Union überholt. Das Handelsvolumen mit der Volksrepublik betrug 586 Milliarden Euro im Jahr 2020, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat gestern mitteilte – mit den USA waren es 555 Milliarden Euro. Demnach legte der Handel mit China trotz der Coronavirus-Krise im vergangenen Jahr erneut zu: Eurostat zufolge stiegen die Exporte der EU um 2,2 Prozent auf 202,5 Milliarden Euro. Und auch bei den Importen aus der Volksrepublik gab es einen Anstieg – diese erhöhten sich um 5,6 Prozent auf 383,5 Milliarden Euro.

Weitaus größter EU-Handelspartner Chinas war erneut Deutschland. Im Jahr 2020 exportierte Deutschland Waren im Wert von 96,4 Milliarden Euro nach China (plus 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr). Auf Rang 2 folgt Frankreich mit Exporten in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus der Volksrepublik lagen bei 82 Milliarden Euro – ein Anstieg um fünf Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Dass die Volksrepublik die USA nun erstmals überholte, hat verschiedene Gründe: Chinas Wirtschaft hatte sich durch rigorose Maßnahmen bei der Eindämmung des Coronavirus deutlich schneller erholt als die der Vereinigten Staaten. Auch hatte der Ex-US-Präsident Donald Trump nicht nur gegen China Strafzölle verhängt, sondern auch gegen bestimmte Importe aus der Europäischen Union – die EU verhängte daraufhin zudem milliardenschwere Gegenzölle. ari/nib

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Wu: Xinjiang-Lager eine “Lüge”

Chinas Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat Vorwürfe zurückgewiesen, in Xinjiang würden Uiguren unterdrückt. Der Wirtschaftswoche sagte Wu, Berichte über die Unterdrückung von Uiguren seien “eine Lüge, die von anti-chinesischen Politikern wie Herrn Pompeo verbreitet worden ist”. Auch Berichte über Zwangslager wies der Botschafter zurück. Die “so genannte Zwangsarbeit” sei ein “Schlagwort der gezielten Schmähkampagne gegen China”. In Xinjiang, wie auch in anderen Teilen Chinas, beruhten die Arbeitsverhältnisse auf “freiwillig abgeschlossenen Arbeitsverträgen”, sagte Wu.

UN-Menschenrechtskommissarin vor Besuch in Xinjiang

Über die Weigerung der chinesischen Regierung, unabhängige Beobachter in die Region reisen zu lassen, sagte Wu, “Millionen Touristen” würden die Provinz besuchen, darunter auch viele Ausländer. “Xinjiang ist eine offene Region und es gibt nichts, was man nicht sehen darf”. Auch ein Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sei willkommen. China habe schon “vor langer Zeit eine Einladung ausgesprochen”, die Kommissarin sei allerdings nicht gekommen. Derzeit werde mit dem UN-Hochkommissariat über die Details eines Besuchs gesprochen. asi

  • Menschenrechte
  • Uiguren
  • UNO
  • Wu Ken
  • Xinjiang
  • Zwangsarbeit

Portrait

Till Ammelburg

Till Ammelburg - Start-up Scout bei der Innovationsplattform Techcode

Als 17-Jähriger öffnete sich für Till Ammelburg eine neue Welt: Mit seiner Familie zog er aus Süddeutschland nach Bangkok. Sein Vater arbeitete dort für den Schweizer Pharmakonzern Roche. “Ich war damals überwältigt von all den neuen Möglichkeiten”, sagt er, “und davon, wie sich meine Horizonte erweiterten”.

Neue Kulturen kennenzulernen, Verständnis über die Landesgrenzen hinweg aufzubauen, das fasziniert Till Ammelburg auch heute noch. Anderen dabei zu helfen, sich in einem fremden Land zurecht zu finden, gehört zu seinem Alltag: Bei der Innovationsplattform Techcode in Berlin berät er deutsche Start-ups, um ihnen einen Markteintritt in China zu ermöglichen. Als sogenannter Start-up Scout ist er oft der erste Ansprechpartner für junge Firmen, die sich überlegen, den Schritt nach China zu wagen. Er baut Beziehungen zu ihnen auf, stellt Netzwerke her, organisiert Events und Reisen nach China. Vor allem aber hilft er bei der Entscheidungsfindung, ob sich der Weg für deutsche Gründer nach China überhaupt lohnt.

Till Ammelburg ermöglicht den Markteintritt

Denn während chinesische Start-ups genau wüssten, ob sich eine Expansion nach Europa lohne, würden sich deutsche Start-ups mit der China-Frage zu wenig beschäftigen “Da wird noch zu viel rumgeeiert“, sagt Ammelburg. Halbe Sachen funktionieren in China aber nicht. Das Land sei nicht bloß ein weiterer Markt von vielen, sondern ein eigenes Universum: “Entweder man setzt alles auf die Chinakarte, oder man trifft eine klare Entscheidung dagegen. Das ist legitim.” Sich mit China auseinanderzusetzen, sei jedoch ein Muss für jedes junge Unternehmen. Diese Entscheidung sollte zudem immer neu getroffen werden. “Und zwar mindestens einmal im Jahr“, so Ammelburg.

Bekanntlich ist China für ausländische Start-ups kein einfacher Markt, trotz aller Verlockungen. “Viele haben Angst, diesen riesigen Markt zu verpassen, auch wenn sich eine Expansion nach China nicht immer lohnt”, sagt Ammelburg. Das sei ein gefährlicher Antrieb. Um im harten Wettbewerb Chinas Erfolg zu haben, brauchen Start-ups vor allem die Fähigkeit, sich neu erfinden zu können. Denn chinesische Gründer seien unglaublich agil und passten sich schnell an.

Verständnis für die unterschiedlichen Denkarten in China und Europa zu schaffen, das treibt Ammelburg weiterhin an. Für sein Studium zog er damals zurück nach Deutschland. In Leipzig und Berlin studierte er Sinologie, während zweier Aufenthalte in Peking und Dalian lernte er Mandarin. China ließ ihn nicht los: In Shanghai arbeitete er drei Jahre lang als Unternehmens- und Personalberater für eine britische Firma, bevor er 2015 endgültig nach Deutschland zurückkehrte.

Zwei Lehren habe er aus der Zeit in China mitgenommen. Zum einen begeisterte ihn der Pragmatismus der Chinesen, ihre Flexibilität und die Fähigkeit, die eigenen “Verkopftheiten”, den eigenen Stolz zurückzustellen, wenn mal etwas nicht perfekt laufe. Zum anderen könne Europa stolz sein auf das Vertrauen, das die Menschen sich einander im Privaten wie im Geschäftlichen entgegenbringen. “In China habe ich gemerkt, was für eine Errungenschaft das ist. Denn dort ist dieses Vertrauen weit weniger ausgeprägt.” Adrian Meyer

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Dessert

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

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    Im Januar kündigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde für den Sommer erste Tests mit dem E-Euro an. Und vor einigen Tagen tauschten sich deutsche und chinesische Politiker zur Einführung elektronischer Währungen aus. Ning Wang hat die Entwicklungen um den E-Yuan verfolgt. Ihr Befund: Die Chinesen haben jetzt die nächste Testphase gestartet: Sie wollen keine Zeit beim Ausrollen des Großprojektes verlieren.

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    Analyse

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    Die Bundesmarine plant, möglichst noch in diesem Sommer ein Kriegsschiff nach Ostasien zu entsenden, wenn die Corona-Situation es zulässt. Die Vorbereitungen für die Fahrt der Fregatte laufen bereits, wie in Berlin zu hören ist. Das Verteidigungsministerium bestätigt offiziell immerhin bereits “Planungen, dieses Jahr eine seegehende Einheit in den Indopazifik zu entsenden”. Es herrscht jedoch dem Vernehmen nach noch Uneinigkeit darüber, wie deutlich das Signal sein soll, das Berlin damit nach Peking sendet.

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    Beobachter wie Legarda halten die Entsendung der Fregatte für ein grundsätzlich legitimes und sinnvolles Mittel, um Präsenz in einer Region zu zeigen, in der Deutschland erhebliche Wirtschaftsinteressen hat. Das politische Berlin bewertet den Plan allerdings unterschiedlich. Zwar gibt es keinen größeren Widerstand dagegen. In der CDU ist jedoch Kanzlerin Angela Merkel dem Vernehmen nach zurückhaltender als ihre Verteidigungsministerin, was die Stärke der zu sendenden Botschaft angeht.

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    Kritik aus Peking erwartbar

    Wie China auf die Fahrt des Schiffes reagieren wird, hängt von dessen genauer Route ab. “Peking hat kein Problem mit Marinemissionen in der Region, wenn sie einen Bogen um die Taiwanstraße und das Südchinesische Meer machen”, sagt Legarda. Reine Freundschaftsbesuche in japanischen und australischen Häfen werden also voraussichtlich einfach ignoriert.

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    Ein einzelnes deutsches Kriegsschiff in Südostasien macht zwar militärisch keinen Unterschied, sendet aber ein diplomatisches Signal. Der Wirtschaftspartner Deutschland zeigt damit Interesse an den Vorgängen in der hochgerüsteten Region. Kramp-Karrenbauer befürwortet erklärtermaßen ein stärkeres Engagement, um die politische Balance in Asien zu erhalten. Ein Einsatz der deutschen Marine im Indopazifik könne helfen, eine regelbasierte internationale Ordnung zu stärken, sagte Kramp-Karrenbauer im November gegenüber australischen Medien. Sie hoffe, eine Marinemission sei schon 2021 möglich, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Anlass der Äußerungen war eine Video-Konferenz mit der australischen Verteidigungsministerin.

    Die Bemerkungen der Ministerin fanden in Ost- und Südkostasien mehr Beachtung als in Deutschland. Taiwan und Japan machen bereits eine Politikänderung der Deutschen gegenüber China aus – auch wenn das angesichts der komplexen Gemengelage der Berliner und Brüsseler Außenpolitik bisher Wunschdenken ist. “Die Chance, dass Deutschland eine konsistente Indochina-Strategie entwickelt, um China einzugrenzen, sind eher gering”, sagt Legarda. Ein “Containment” Chinas sei auch nicht das Ziel der Bundesregierung.

    Die Sorge der Nachbarländer Chinas steigt derzeit jedoch Jahr für Jahr. Schon seit Jahrzehnten markiert China seine Südgrenze im Meer mit der berüchtigten “Neun-Striche-Linie”. Diese schrammt in einer tausend Kilometer langen Ausbuchtung an den Küsten der Nachbarn entlang und umfasst das gesamte Südchinesische Meer. Die Ansprüche Chinas überschneiden sich daher weiträumig mit denen Vietnams, der Philippinen und Malaysias. Tatsächlich erstrecken sich die Nutzungszonen nach internationaler Übereinkunft vom Festland aus nur 200 Meilen ins Meer – und auch diese Zonen dürfen Schiffe anderer Staaten durchqueren. Von Chinas großer Ausbuchtung bleibt nach dieser Sichtweise nur wenig übrig. Peking baut seinen Anspruch jedoch in den vergangenen Jahren mit der Verlegung von Kriegsgerät in das Seegebiet sichtbar aus.

    Harte oder weiche Mission?

    In Berlin ist zu hören, dass ein Einsatz gewünscht ist, der Solidarität mit Bündnispartnern in der Region zeigt. Dazu gehört vor allem Frankreich, das im Indischen Ozean weiterhin Übersee-Départements hält, beispielsweise die Insel Réunion oder Französisch-Polynesien. Ob Frankreich heute noch eine ernstzunehmende Macht im Indischen Ozean ist, bleibt zwar fraglich, aber Präsenz und Einfluss bewegen sich auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Auch mit Australien besteht schon eine Verabredung zu gemeinsamen Manövern. Es sei daher “kein Wunder, dass Kramp-Karrenbauer das Thema zuerst gegenüber ihrer australischen Kollegin angesprochen hat”, sagt Legarda.

    Die Freunde Taiwans träumen derweil weiter von der symbolträchtigen Fahrt durch die Taiwan-Straße. Die Anwesenheit des deutschen Schiffs würde jedoch als schwere Einmischung verstanden, schließlich drückt sie ein außenpolitisches Schutzangebot aus. Peking beansprucht Taiwan ohne Einschränkung als eigenes Territorium und vertritt den Standpunkt, dass Kriegsschiffe – anders als Handelsschiffe – der eigenen Küste nicht ohne ausdrückliche Erlaub nahekommen dürfen.

    Entscheidende Personen in der Bundesregierung scheuen daher die Konsequenzen eines solchen Kurses. Sie fragen sich, ob Deutschland eine Konfrontation mit China überhaupt durchhalten kann. Der Versuch einer konkreten, militärisch gefärbten Eingrenzung Chinas könnte eine Spirale in Gang setzen, deren Ende kaum abzusehen ist. Eine halbherzige Provokation wäre nach dieser Lesart umso schädlicher, weil China den unvermeidlichen Rückzieher als diplomatischen Sieg verbuchen würde. Solange Deutschland hier seine Leitlinien nicht klar festgelegt hat, gelten solche Experimente als wenig weise.

    Schiff – oder Boot?

    Es bleibt die Frage, ob die stark ausgelastete Bundesmarine auch wirklich eine Fregatte für die Reise um den Globus bereitstellen kann. Deutschland verfügt nur über elf solcher Schiffe. Die Formulierung des Ministeriums-Sprechers, “eine seegehende Einheit”, würde auch einen kleineren Typ abdecken, die Korvette. Da es jedoch ohnehin um eine rein symbolische Mission geht, ist die genaue Bauart vermutlich ohnehin zweitrangig.

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    E-Yuan: Peking zündet nächste Teststufe

    Die Gelegenheit war günstig. Passend zur Tradition, sich zum chinesischen Neujahr virtuell rote Umschläge mit Geldgeschenken zu senden, verteilten die chinesische Zentralbank während der Zeit vor dem Neujahr, erstmals auch in Peking Geld in digitaler Form. Jeder der 50.000 Teilnehmer, die sich durch ein Auswahlverfahren dafür qualifizierte, erhielt 200 Yuan (25 Euro) in E-Yuan und kann diese während der Feiertage bis zum 26. Februar auf bestimmten Online-Plattformen oder auch auf den Seiten des E-Commerce-Händlers JD.com ausgeben. Die Zentralbank Chinas verschenkte auf diese Weise umgerechnet 1,25 Millionen Euro an Bürger.

    Pilotprojekte laufen bereits

    Schon seit mehr als einem halben Jahr testet das Forschungsinstitut für digitale Währung, das an die Zentralbank angesiedelt ist, in vier chinesischen Städten den Einsatz des E-Yuan. Zuletzt etwa in Shenzhen, davor in Suzhou, Xiong’an und Chengdu. Diese Pilotprojekte dienen vor allem dazu, zu testen, ob die Nutzer mit der neuen Währung klarkommen. So haben einige Nutzer ihre E-Yuans nicht ausgegeben, sondern wollten sie ansparen. Das ist aber nicht möglich, da die E-Yuans eine Ablauffrist haben. Auch wissen manche Nutzer nicht, wie sie ihre E-Yuans ausgeben können, weil sie nicht mit dem neuen System vertraut sind.

    Bilder des E-Yuan, der offiziell die Bezeichnung Digital Currency Electronic Payment (DCEP) trägt, kursierten im vergangenen Spätsommer im Internet, sodass auch ohne genaue Details der chinesischen Zentralbank bekannt wurde, wie der digitale Yuan künftig aussehen könnte. In den Umlauf kommt der E-Yuan durch die Verteilung der Notenbank an die Geschäftsbanken und diese reichen ihn dann an ihre Kunden in Form eines unverzinsten, virtuellen E-Wallets weiter. Das ermöglicht, dass der E-Yuan auch ohne Bankkonto genutzt werden kann – nicht nur von Chinesen, sondern auch international. China drängt das Zahlen mit Bargeld weiter zurück und bringt die internationale Verbreitung des E-Yuans auf den Weg.

    Bargeldloses Bezahlen ist in China in den vergangenen Jahren schon weit vorangeschritten, in den vergangenen Jahren haben der Technologiegigant Tencent durch seine Bezahlapp WeChat Pay und der E-Commerce-Anbieter Alibaba mit Alipay den Markt immer mehr dominiert. Dabei haben die privaten digitalen Bezahl-Plattformen des Landes anfänglich Chinas Bankenwelt ziemlich nervös gemacht. Denn die Banken standen plötzlich im Dunkeln, wenn es um die Daten ihrer Kunden ging, die auf den digitalen Bezahl-Plattformen entstanden. Es wurde schwieriger, die Gewohnheiten der Verbraucher in China herauszufinden: Was kauften sie, wie viel gaben sie für Lebensmittel, Miete oder Luxusprodukte und Reisen aus.

    Nun schlägt die Regierung durch die Einführung des E-Yuans zurück, indem zum einen die Hegemonie dieser Dienste aufgeweicht wird und zum anderen die Daten zentral gesammelt werden.

    Blockchain-Technologie als Grundlage

    Dem E-Yuan liegt die Blockchain-Technologie zugrunde. Dadurch kann jede Transaktion genau nachverfolgt werden – anders als bei Bargeld. Dadurch können Missstände der Bargeldnutzung wie Korruption, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche stärker eingeschränkt werden. Die zunehmende staatliche Kontrolle birgt aber auch eine Schattenseite: Internationale Datenschützer sehen die große Gefahr, dass Peking komplette Einsicht in die Finanzen seiner Bürger bekommen könnte.

    Auch wenn die derzeitig vorhandene Blockchain-Technologie nicht ausreicht, dass alle Transaktionen im Privatkundenbereich bedient werden können, da es sowohl an der Rechenkapazität wie auch der Serverinfrastruktur mangelt, hielt China zuletzt mehr Blockchain-Patente als jedes andere Land der Welt.

    Auch die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt Pläne für eine Digitalwährung. Sie will im Sommer einen Grundsatzentscheid hervorbringen. EZB-Chefin Christine Lagarde will den digitalen Euro zügig einführen. Derzeit sieht allerdings vieles danach aus, als wäre China schneller: Die Volksrepublik hat schon vor sechs Jahren damit begonnen, das E-Yuan-Projekt anzuschieben. Und Pekings Währungsbehörde hat sich zum Ziel gesetzt, den E-Yuan bis 2022 einzuführen.

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    Nato-Status China: unter Beobachtung

    Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche treffen sich erstmals im neuen Jahr die Verteidigungsminister der Nato zu einem virtuellen Gipfel mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dort werde er Vorschläge für eine verstärkte politische Koordinierung der Bündnisstaaten machen, sagte Stoltenberg gestern vorab – es bedürfe einem “globaleren Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen”: “China und Russland stehen an vorderster Front eines autoritären Widerstands, daher sollten wir unseren politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern verbessern, um unsere Werte zu fördern und unsere Interessen zu schützen”, sagte Stoltenberg.

    Beim Treffen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten im Dezember stand das Bedrohungspotenzial Chinas noch ganz oben auf der Liste – mit den Verteidigungsministern diese Woche wird das Thema zwar nicht im Fokus stehen, wie eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses China.Table sagte. Es sei aber denkbar, dass das Thema bei Gesprächen unter Ministern aber angeschnitten werde. Bezüglich China werde an verschiedenen Vorschlägen gearbeitet, diese sollen demnach beim Nato-Gipfel später im Jahr auf den Tisch kommen.

    Brose: Keine akute Bedrohung durch China

    Diese Schwerpunktsetzung mache Sinn, findet Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). “Von China geht für die Allianz zur Zeit keine akute militärische Bedrohung aus.” Für die Nato gehe es jetzt vielmehr darum, China zum Gegenstand systematischer Analyse und auch Abstimmung im Bündnis zu machen, so der Verteidigungsexperte. Die Einsetzung eines vorgeschlagenen Nato-China-Rates nach dem Vorbild des Nato-Russland-Rats erscheint ihm verfrüht – es gebe genügend Themen von gemeinsamem Interesse, um einen weniger formalen Dialog in Gang zu bringen, meint Brose. Er spricht sich jedoch für eine interne Konsultationsgruppe aus.

    Der Aufstieg der Volksrepublik bringt für die Nato Brose zufolge Herausforderungen in verschiedenen Bereichen mit sich: Einer davon ist die Frage, wer die Oberhand im Cyberraum und in der globalen Kommunikation hat und so politische Narrative bestimmen kann. “Die Diskussion um die Rolle der Firma Huawei beim Ausbau der 5G-Netze ist da nur die Spitze des Eisbergs.” Weiter müsse die Logistik, soweit sie für die Mobilität der Nato-Streitkräfte von Belang sei, im Auge behalten werden, so Brose. Als Beispiel nennt er Häfen oder Containerterminals, die mit Beteiligung Chinas gebaut und betrieben werden. Die größte Herausforderung sei allerdings politischer Natur: Trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen dürften sich die Nato-Staaten von China nicht so weit auseinander dividieren lassen, dass ihre sicherheitspolitischen Interessen Schaden nehmen, warnt Brose.

    Pentagon setzt China-Taskforce ein

    China ist in einem rasanten Aufstieg begriffen, dessen Zenit und Zielstellung für uns noch nicht absehbar sind.” China werde zwar aufmerksam aus der Ferne beobachtet, auch die wirtschaftlichen Kontakte seien intensiv – aber es gebe noch relativ wenig Erfahrung im Ausloten politischer Übereinkünfte mit China, etwa im Bereich von Sicherheit und Vertrauensbildung, sagt der BAKS-Präsident.

    Chinas Aufstieg sei die “größte und einschneidendste Veränderung in der Nato-Strategie” schlussfolgerte eine von dem Bündnis eingesetzte Reflexionsgruppe im November. “Die Nato muss viel mehr Zeit, politische Ressourcen und Maßnahmen für die Sicherheitsherausforderungen Chinas aufwenden”, hieß es im Bericht des Gremiums, in dem China ein eigenes Kapitel erhielt. Das Pentagon kündigte in der vergangenen Woche an, eine China-Taskforce einzusetzen. Beim virtuellen Gipfel diese Woche wird auch erstmals US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teilnehmen.

    Dass China bei dem ersten Treffen keinen der oberen Plätze auf der To-Do-Liste hat, sieht auch Meia Nouwens, Senior Fellow für chinesische Verteidigungspolitik und militärische Modernisierung am International Institute for Strategic Studies in London, nicht als Fehler. China sei von dem Verteidigungsbündnis als langfristige Herausforderung bereits richtig definiert worden, derzeit gebe es aber noch dringlichere Tagesordnungspunkte wie beispielsweise die Lage in Afghanistan. “Ich denke nicht, dass das zeigt, dass China nicht ernst genommen wird”, sagt Nouwens. Denn die Volksrepublik stelle der Nato generell vielschichtige Aufgaben: politisch, wirtschaftlich und die Verteidigung betreffend. 

    Mehr Interesse an chinesischen Waffen

    Vor allem bei Letzterem müsse kritisch auf das Engagement Pekings in Europa geblickt werden: “Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass chinesische Unternehmen in wichtige Infrastrukturen in Nato-Verbündeten-Ländern investieren, was Fragen zur dadurch entstehenden Hebelwirkung oder zum Einfluss Chinas aufwirft.” Chinesische Investoren hätten damit auch vermehrt legal Zugriff auf strategisch wichtige Technologie, warnt Nouwens. Dabei waren zuletzt vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten (CEEC) im Fokus der Bedenken – das Treffen zwischen China und 17 CEEC-Staaten vergangene Woche habe aber gezeigt, dass hier offenbar weniger Anlass zur Sorge besteht als vor fünf Jahren, sagt die Analystin. Mehrere osteuropäische und die baltischen Staaten hatten das sogenannte 17+1-Format eher niedrigrangig besetzt und damit China die kalte Schulter gezeigt. 

    China schaffe innerhalb der Nato-Verbündeten keine nicht ohnehin schon bestehenden Fronten, sagt Nouwens. Peking könne aber die bereits existierenden ausweiten. Deshalb sei eine der Hauptaufgaben nun, alle Beteiligten auf Linie zu bringen. Einigen europäischen Ländern, darunter auch die großen Staaten Deutschland und Frankreich, fehle zudem noch eine klare China-Strategie, was zum Beispiel die Einbindung von Huawei in den nationalen Telekommunikationsmarkt anging. Neue Herausforderungen können sich Nouwens zufolge auch für NATO-Einsätze ergeben: China kann demnach als Exporteur von Waffen dazu beitragen, dass die Missionen komplexer werden, da die Volksrepublik sich potentiell nicht an dieselben Regeln hält wie Europa oder die USA. 

    China hat sich laut einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri mittlerweile zum zweitgrößten Waffenproduzenten der Welt entwickelt. Die vier größten Rüstungskonzerne des Landes haben demnach im Jahr 2017 zusammen rund 54,1 Milliarden US-Dollar umgesetzt – damit landete China bei den weltweiten Waffenverkäufen zwar hinter den USA, aber noch vor Russland. Größter Abnehmer der Rüstungsgüter ist Sipri zufolge die Volksrepublik selbst. Das Institut warnte jedoch auch: Es gebe es eine langsame Erhöhung der Nachfrage aus dem Ausland nach chinesischer Rüstung.

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    China größter EU-Handelspartner

    China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der Europäischen Union überholt. Das Handelsvolumen mit der Volksrepublik betrug 586 Milliarden Euro im Jahr 2020, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat gestern mitteilte – mit den USA waren es 555 Milliarden Euro. Demnach legte der Handel mit China trotz der Coronavirus-Krise im vergangenen Jahr erneut zu: Eurostat zufolge stiegen die Exporte der EU um 2,2 Prozent auf 202,5 Milliarden Euro. Und auch bei den Importen aus der Volksrepublik gab es einen Anstieg – diese erhöhten sich um 5,6 Prozent auf 383,5 Milliarden Euro.

    Weitaus größter EU-Handelspartner Chinas war erneut Deutschland. Im Jahr 2020 exportierte Deutschland Waren im Wert von 96,4 Milliarden Euro nach China (plus 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr). Auf Rang 2 folgt Frankreich mit Exporten in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus der Volksrepublik lagen bei 82 Milliarden Euro – ein Anstieg um fünf Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

    Dass die Volksrepublik die USA nun erstmals überholte, hat verschiedene Gründe: Chinas Wirtschaft hatte sich durch rigorose Maßnahmen bei der Eindämmung des Coronavirus deutlich schneller erholt als die der Vereinigten Staaten. Auch hatte der Ex-US-Präsident Donald Trump nicht nur gegen China Strafzölle verhängt, sondern auch gegen bestimmte Importe aus der Europäischen Union – die EU verhängte daraufhin zudem milliardenschwere Gegenzölle. ari/nib

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    Wu: Xinjiang-Lager eine “Lüge”

    Chinas Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat Vorwürfe zurückgewiesen, in Xinjiang würden Uiguren unterdrückt. Der Wirtschaftswoche sagte Wu, Berichte über die Unterdrückung von Uiguren seien “eine Lüge, die von anti-chinesischen Politikern wie Herrn Pompeo verbreitet worden ist”. Auch Berichte über Zwangslager wies der Botschafter zurück. Die “so genannte Zwangsarbeit” sei ein “Schlagwort der gezielten Schmähkampagne gegen China”. In Xinjiang, wie auch in anderen Teilen Chinas, beruhten die Arbeitsverhältnisse auf “freiwillig abgeschlossenen Arbeitsverträgen”, sagte Wu.

    UN-Menschenrechtskommissarin vor Besuch in Xinjiang

    Über die Weigerung der chinesischen Regierung, unabhängige Beobachter in die Region reisen zu lassen, sagte Wu, “Millionen Touristen” würden die Provinz besuchen, darunter auch viele Ausländer. “Xinjiang ist eine offene Region und es gibt nichts, was man nicht sehen darf”. Auch ein Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sei willkommen. China habe schon “vor langer Zeit eine Einladung ausgesprochen”, die Kommissarin sei allerdings nicht gekommen. Derzeit werde mit dem UN-Hochkommissariat über die Details eines Besuchs gesprochen. asi

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    Portrait

    Till Ammelburg

    Till Ammelburg - Start-up Scout bei der Innovationsplattform Techcode

    Als 17-Jähriger öffnete sich für Till Ammelburg eine neue Welt: Mit seiner Familie zog er aus Süddeutschland nach Bangkok. Sein Vater arbeitete dort für den Schweizer Pharmakonzern Roche. “Ich war damals überwältigt von all den neuen Möglichkeiten”, sagt er, “und davon, wie sich meine Horizonte erweiterten”.

    Neue Kulturen kennenzulernen, Verständnis über die Landesgrenzen hinweg aufzubauen, das fasziniert Till Ammelburg auch heute noch. Anderen dabei zu helfen, sich in einem fremden Land zurecht zu finden, gehört zu seinem Alltag: Bei der Innovationsplattform Techcode in Berlin berät er deutsche Start-ups, um ihnen einen Markteintritt in China zu ermöglichen. Als sogenannter Start-up Scout ist er oft der erste Ansprechpartner für junge Firmen, die sich überlegen, den Schritt nach China zu wagen. Er baut Beziehungen zu ihnen auf, stellt Netzwerke her, organisiert Events und Reisen nach China. Vor allem aber hilft er bei der Entscheidungsfindung, ob sich der Weg für deutsche Gründer nach China überhaupt lohnt.

    Till Ammelburg ermöglicht den Markteintritt

    Denn während chinesische Start-ups genau wüssten, ob sich eine Expansion nach Europa lohne, würden sich deutsche Start-ups mit der China-Frage zu wenig beschäftigen “Da wird noch zu viel rumgeeiert“, sagt Ammelburg. Halbe Sachen funktionieren in China aber nicht. Das Land sei nicht bloß ein weiterer Markt von vielen, sondern ein eigenes Universum: “Entweder man setzt alles auf die Chinakarte, oder man trifft eine klare Entscheidung dagegen. Das ist legitim.” Sich mit China auseinanderzusetzen, sei jedoch ein Muss für jedes junge Unternehmen. Diese Entscheidung sollte zudem immer neu getroffen werden. “Und zwar mindestens einmal im Jahr“, so Ammelburg.

    Bekanntlich ist China für ausländische Start-ups kein einfacher Markt, trotz aller Verlockungen. “Viele haben Angst, diesen riesigen Markt zu verpassen, auch wenn sich eine Expansion nach China nicht immer lohnt”, sagt Ammelburg. Das sei ein gefährlicher Antrieb. Um im harten Wettbewerb Chinas Erfolg zu haben, brauchen Start-ups vor allem die Fähigkeit, sich neu erfinden zu können. Denn chinesische Gründer seien unglaublich agil und passten sich schnell an.

    Verständnis für die unterschiedlichen Denkarten in China und Europa zu schaffen, das treibt Ammelburg weiterhin an. Für sein Studium zog er damals zurück nach Deutschland. In Leipzig und Berlin studierte er Sinologie, während zweier Aufenthalte in Peking und Dalian lernte er Mandarin. China ließ ihn nicht los: In Shanghai arbeitete er drei Jahre lang als Unternehmens- und Personalberater für eine britische Firma, bevor er 2015 endgültig nach Deutschland zurückkehrte.

    Zwei Lehren habe er aus der Zeit in China mitgenommen. Zum einen begeisterte ihn der Pragmatismus der Chinesen, ihre Flexibilität und die Fähigkeit, die eigenen “Verkopftheiten”, den eigenen Stolz zurückzustellen, wenn mal etwas nicht perfekt laufe. Zum anderen könne Europa stolz sein auf das Vertrauen, das die Menschen sich einander im Privaten wie im Geschäftlichen entgegenbringen. “In China habe ich gemerkt, was für eine Errungenschaft das ist. Denn dort ist dieses Vertrauen weit weniger ausgeprägt.” Adrian Meyer

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    China.Table Redaktion

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