der derzeitige Indien-Besuch von Wirtschaftsminister Habeck soll Deutschland “mehr Resilienz und mehr Diversifizierung” bringen, sprich: mehr Unabhängigkeit von China. Bis das mittlerweile bevölkerungsstärkste Land der Erde ein der Volksrepublik ebenbürtiger Wirtschaftspartner für uns wird, kann es aber noch dauern.
Dringender ist bis dahin, unsere kritische Infrastruktur so aufzustellen, dass sie nicht von einer rivalisierenden Macht abhängig ist. Das fordert auch die neue China-Strategie der Bundesregierung. Ein zentrales Anliegen ist dabei der 5G-Mobilfunkausbau, von dem es lange hieß, dass er ohne den chinesischen Anbieter Huawei nicht rentabel umgesetzt werden könne.
Dass es ohne die Chinesen geht, möchte nun der Funknetz-Neuling 1&1 Mobilfunk beweisen. 1&1 hat sich dafür mit dem japanischen Unternehmen Rakuten zusammengetan. Sie setzen auf “Open RAN”-Netzwerke, in denen verschiedene Hersteller zusammenkommen können, statt nur Huawei-Komponenten zu verbauen.
1&1 hat den anderen deutschen Anbietern freilich voraus, dass seine 5G-Netze noch nicht stehen, schreibt Finn Mayer-Kuckuk. Sollte ein Huawei-Bann kommen, kommen daher riesige Kosten auf Telekom & Co. zu. Der große Anbieter erwägt daher sogar den Gang vor Gericht.
Einst hatte Hongkong die freieste Presse in Ostasien. Seit die Hongkonger Regierung im Juli 2020 quasi über Nacht das Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hat, nähert sich Hongkongs Presselandschaft jedoch immer mehr dem durchzensierten Festland an. Rund ein Dutzend Medien mussten in den letzten drei Jahren dicht machen. Einzelne Journalisten stehen offen auf Pekings Abschussliste.
Tatsächlich wurde die Pressefreiheit der Sonderverwaltungszone schon vor dem Sicherheitsgesetz erodiert und ausgehöhlt, schreibt Felix Lee. In seiner Analyse zeichnet er die Entwicklungen seit der Übergabe der Kronkolonie an China im Jahr 1997 nach – und kommt zu dem hoffnungsvollen Schluss, dass noch nicht alles verloren ist.
Die neue China-Strategie der Bundesregierung sieht vor, die kritische Infrastruktur besser vor dem Zugriff rivalisierender Mächte zu schützen. Dafür will sie möglichst schnell ein “Kritis”-Dachgesetz auf den Weg bringen. Ein zentrales Thema sind hier die Datennetze, und hier wiederum der 5G-Mobilfunkausbau.
In diesem Zusammenhang bringt sich der Funknetz-Neuling 1&1 Mobilfunk mit seiner Strategie ins Spiel, sein Netz von Anfang an ganz ohne Huawei-Komponenten aufzubauen. Die Planung des eigenen Netzes begann 2019, als andere Anbieter noch zum Teil auf Huawei gesetzt haben. “Schon damals gab es die Diskussion um den Einsatz chinesischer Hersteller”, sagt Michael Martin, CEO der 1&1 Mobilfunk GmbH, gegenüber Table.Media. “Es wurde zunehmend nicht mehr opportun, Verträge mit chinesischen Anbietern abzuschließen, wenn man ein neues Netz bauen will.”
So leicht wie der Marktneuling 1&1 hat es keiner der etablierten Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica mit dem Verzicht auf Huawei-Komponenten, schließlich stehen deren Netze schon. Doch gerade daher stehen sie schwer unter Druck. Ein Huawei-Bann zeichnet sich von staatlicher Seite deutlich ab. Mit der geplanten Kritis-Gesetzgebung könnte er konkret werden.
1&1 hat sich mit dem japanischen Unternehmen Rakuten zusammengetan, um ein technikoffenes, Huawei-freies Netz über Deutschland zu spannen. Rakuten macht Ernst mit dem Konzept “Open RAN”. “RAN” steht für Radio Access Network, also Funkzugangsnetz. Komponenten verschiedener Hersteller sollen in einem Open RAN nahtlos zusammenarbeiten. So lässt sich ein komplettes System von der Antenne bis zum Server auf dem freien Markt zusammenkaufen. Einzige Voraussetzung: Die Teile folgen dem Open-RAN-Standard und der Programmcode der Software ist einsehbar. Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, nutzt Rakuten maximal aus.
Rakuten selbst ist ein Mischkonzern und kommt eigentlich aus dem Onlinehandel. Die Idee, im hart umkämpften japanischen Mobilfunkmarkt mitzumischen, kam dort erst 2017 auf. Als softwaregetriebenes Unternehmen fügt Rakuten den zusammengekauften Teilen jedoch den Kitt hinzu, der das Sammelsurium zusammenhält: die Computerprogramme, die die Teile zusammenarbeiten lassen. Dazu hat Rakuten in US-Softwareunternehmen investiert: in Altiostar, das auf Programme für Zugangsnetze spezialisiert ist, und Mavenir, das Software für Kernnetze entwickelt. Zu den Hardware-Zulieferern gehören beispielsweise die japanischen Anbieter NEC aus Tokio und Cisco aus den USA.
Rakuten, und jetzt auch 1&1, bestellen also nicht aus einer Hand, sondern bei Herstellern aus aller Welt, vor allem den USA und Japan. Die gleiche Komponente kann dabei auch von unterschiedlichen Zulieferern kommen. Die Teile lassen sich gemeinsam verbauen, verbinden sich im Idealfall nahtlos miteinander und bilden so das Mobilfunknetz. “Wir haben uns entschieden, nicht mit einem großen Netzausrüster zusammenzuarbeiten, der alles liefert, sondern mit erfahrenen Spezialisten zu kooperieren, die passgenau Hard- und Software sowie leistungsfähige Antennen liefern”, sagt Martin. Dabei helfen die Experten von Rakuten.
Dieses Maß an Offenheit bieten die anderen Anbieter nicht. Das gilt auch für Huawei, wie das Unternehmen auf Anfrage bestätigt. Die Netze, die es anbietet, sind bisher traditionelle Single RAN, die den Kunden an einen Anbieter binden. Huawei verweist darauf, dass Single RAN schneller und kostengünstiger seien.
Die Software der Huawei-Plattform arbeitet grundsätzlich nur mit Huawei-Hardware zusammen. Auf der Positivseite ist so alles optimal aufeinander abgestimmt. Einige Experten haben sogar Zweifel daran, ob sich mit der Kombination günstiger Alltagsteile im Open RAN eine so hohe Leistung und Zuverlässigkeit erreichen lässt wie mit der Lösung aus einer Hand.
Martin ist jedoch überzeugt davon, dass sein Open RAN genau so funktionieren wird, wie es soll. “Rakuten hat in Japan bereits gezeigt, dass die Technik sehr gut trägt.” Die Ingenieure bei Rakuten mussten bei ihrer Pionierarbeit mit dem Open RAN zwar unerwartete Fehler aufspüren und beseitigen. Doch diese Anfangsschwierigkeiten seien überwunden.
In Japan gilt Rakuten als innovatives Unternehmen – und sein Netz funkt grundsätzlich zur Zufriedenheit der Kunden. In unabhängigen Studien erhält es gute Noten. Rakuten wird so zum Fahnenträger der Open-RAN-Bewegung.
Das Beispiel des neuen Netzes von 1&1 sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schwer es für die Telekom sein wird, alles zu ersetzen, was sie bereits von Huawei verbaut hat. Der Anteil von Huawei-Bauteilen in den Netzen von Telekom, Vodafone und Telefónica ist zwar nicht bekannt, dürfte aber in der Nähe von 60 Prozent liegen.
Diese Teile auszutauschen wird langwierig und teuer. Die Investmentbank Barclay’s Capital schätzt die Kosten für die deutschen Anbieter auf 2,5 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden bei der Telekom. Es wird gemunkelt, dass die Telekom die Regierung auf Schadensersatz verklagen könnte, wenn sie zur Umrüstung gezwungen wird.
Denn bisher hat noch keine Regierungsbehörde und keine Sicherheitsfirma nachgewiesen, dass sich in den Huawei-Netzen unerwartete Hintertüren oder sonstige bösartige Fallen verbergen. Für eine Kritis-Dachgesetzgebung stehen aber theoretische, künftige Sicherheitsrisiken im Vordergrund, nicht aktuelle, konkrete Bedrohungen.
Hier werden sich noch interessante Fragestellungen ergeben. Auch Open-RAN-Komponenten kommen in vielen Fällen aus China, selbst wenn ein westlicher Markenname draufsteht. In den Servern der Firma Supermicro beispielsweise, die sich als Lieferant für Open-RAN-Systeme anbietet, fanden sich einst verdächtige Chips aus der Volksrepublik. In der Open-RAN-Allianz sind viele chinesische Namen versammelt, die zum Teil Verbindungen zum chinesischen Sicherheitsapparat haben.
Open RAN ist auf jeden Fall kein Allheilmittel “Es ist nicht an und für sich sicherer als Single Vendor Solutions”, sagt Tim Rühlig, Experte für Technologiesicherheit bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Wer so ein Netz aufbaue, müsse auch bei den einzelnen Herstellern jeweils auf Vertrauenswürdigkeit achten.
Zum anderen basiert Open RAN auf einem hohen Maß an Virtualisierung, also softwarebasierten Netzen statt physischen Leitungen. Virtualisierung hat laut Rühlig große Vorteile, erhöht aber auch die Komplexität. Komplexität ist wiederum genau das, was Cyber-Sicherheit untergräbt. “Kurzum: Open RAN hat Vor- und Nachteile.”
Auch die Kostenersparnisse, die sich die Mobilfunkbetreiber versprochen haben, scheinen sich laut Rühlig nur dort wirklich erzielen zu lassen, wo es keine großen bestehenden Netze gibt. Rakuten und 1&1 sind insofern Ausnahmen. “Für die Telekom jetzt auf Open RAN umzusteigen, macht wenig Sinn. Die Kostenersparnisse dürften überschaubar sein”, meint Rühlig. Zumal die Sicherheitslücken “nicht wirklich geschlossen werden”.
Rühlig hält die neue Beliebtheit von Open RAN daher weniger für technisch bedingt als für politisch getrieben. Vor allem die USA haben Interesse daran, Open RAN voranzutreiben. Denn dort sitzt derzeit keiner der führenden Netzwerkausrüster, dafür aber die großen Cloud-Anbieter wie Amazon, Microsoft und Google. Das virtuelle Handynetz basiert auf der Cloud. “Worin der Reiz von Open RAN für uns Europäer aktuell bestehen sollte, erschließt sich mir nicht”, sagt Rühlig.
Open RAN kann dennoch das Zeitalter einer kleinen Zahl großer Netzwerkausrüster aufbrechen. Bisher sind es fünf Anbieter, die den Markt beherrschen: Nokia, Ericsson, Huawei, ZTE und Samsung. Auch wenn es Zweifel an der Effizienz von Open RAN gibt, könnte eine deutsche Kritis-Gesetzgebung das Pendel in diese Richtung ausschlagen lassen – als politische Entscheidung.
Eine offizielle Lizenz hatte Hongkongs Citizens’ Radio auch früher nicht. Und doch konnte sich der Sender, der stets für Demokratie eintrat, 18 Jahre lang halten. Die Behörden in der südchinesischen Sonderverwaltungszone tolerierten ihn. Mehr noch: Selbst Politiker, die nicht zum demokratischen Lager zählen, gaben dem Sender Interviews. Doch am 30. Juni 2023 war der Sender zum letzten Mal zu hören.
“Die politische Situation in Hongkong ist ins Wanken geraten”, sagte Tsang Kin-shing vor der letzten Sendung, die im Beisein zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer in einem überfüllten Studio aufgezeichnet wurde. “Wenn wir Gäste einladen, können sie nicht frei sprechen, weil es so viele rote Linien gibt“, begründete der 67-Jährige das Aus. Zudem hätten die Behörden auch das Firmenkonto gesperrt, auf dem Spenden eingingen, und den Sender damit finanziell ausgetrocknet.
Seit die Hongkonger Regierung im Juli 2020 auf Druck der chinesischen Führung in Peking quasi über Nacht das Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hat, gehen die Behörden der Sonderverwaltungszone nicht nur gegen pro-demokratische Aktivistinnen vor. Auch Journalisten sind massiv betroffen. Prominentester Fall ist das populäre Boulevardblatt Apple Daily, die 2021 zur Aufgabe gezwungen wurde. Ihr Verleger Jimmy Lai sitzt seit nunmehr zweieinhalb Jahren im Gefängnis. Dem 75-Jährigen droht lebenslange Haft. Ebenfalls vor Gericht stehen die ehemaligen Chefredakteure der inzwischen geschlossenen Nachrichtenwebseite Stand News. Rund ein Dutzend weiterer Medien haben in den letzten drei Jahren dicht gemacht.
Einst renommierte Zeitungen wie Ming Pao oder die englischsprachige South China Morning Post (SCMP) haben sich wiederum zu regierungsfreundlichen Blättern gewandelt. Eine ehemalige SCMP-Mitarbeiterin berichtet, Dutzenden Journalistinnen und Journalisten sei gekündigt worden oder sie seien freiwillig gegangen, weil sie mit der neuen Blattlinie nicht einverstanden waren. Das wirkt sich auch auf die lokale Berichterstattung aus. Selbst Kontroversen über Hongkong, die sich gar nicht auf die Führung in Peking beziehen, würden in diesen Medien nicht mehr auftauchen, klagt ein Hongkonger Medienwissenschaftler, der aus Angst vor Repression nicht namentlich zitiert werden möchte.
Vor 1997, dem Jahr, als Hongkong nach 150-jähriger britischer Kolonialherrschaft an die Volksrepublik China übergeben wurde, hatte die Metropole die freieste Presse in Ostasien. Die Führung in Peking hatte den Hongkongern für 50 Jahre weitgehende rechtliche, wirtschaftliche und politische Autonomie zugesichert. Die Rede- und Pressefreiheit sowie Veröffentlichungen sind gemäß Artikel 27 des Hongkonger Grundgesetzes und auf Grundlage des Artikels 16 der Hongkonger Freiheitsurkunde offiziell auch weiter geschützt.
Die Aushöhlung dieser Rechte setzte schon lange vor Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ein. Schon ab den Nullerjahren gab es gezielte Angriffe gegen liberale Medien, Werbung wurde entzogen und KP-freundliche Chefredakteure übernahmen. Einzelne Journalisten wurden körperlich angegriffen.
Im Jahr 2002 stand Hongkong noch auf dem 18. Platz der Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation Reporter ohne Grenzen jährlich veröffentlicht. 2015 war die chinesische Sonderverwaltungszone bereits auf Platz 70 abgerutscht. Mit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 steht Hongkong heute nur noch auf Rang 140.
Noch gibt es zwar Unterschiede zwischen Hongkong und der Volksrepublik: Auf dem Festland unterliegen Medien einer absoluten Zensur. Sie werden mit täglichen Direktiven zentral gesteuert. Online-Netzwerke aus dem Ausland wie Facebook, Twitter, YouTube und die meisten Google-Dienste sind gesperrt, ebenso die Nachrichtenseiten der New York Times oder des Wall Street Journal.
In Hongkong sind die meisten international genutzten Webseiten und Online-Netzwerke weiter zugänglich. Und es sind nur einzelne Artikel, die der Zensur zum Opfer fallen. So war etwa ein Artikel über einen diplomatischen Streit zwischen China und USA, der am 21. Juni auf der Webseite der chinesischsprachigen Zeitung Lianhe Zaobao aus Singapur erschien, in Hongkong nicht abrufbar. In dem Artikel wurde US-Präsident Joe Biden zitiert, der Xi als “Diktator” bezeichnet hatte.
Und doch nähert sich Hongkong bei der Pressefreiheit immer mehr den miserablen Verhältnissen in der Volksrepublik an, die auf dem vorletzten Platz aller 180 untersuchten Länder rangiert. In China sind derzeit 101 Medienschaffende in Haft, in Hongkong 14. Beide zusammengenommen spricht Reporter ohne Grenzen vom “größten Gefängnis für Medienschaffende weltweit”.
Widerstand kommt von einigen unabhängigen Online-Medien. So gründeten ehemalige Journalisten der South China Morning Post das englischsprachige Internet-Angebot Hongkong Free Press, das von Journalistinnen beliefert wird, die in Großbritannien, Taiwan oder Singapur leben. Und im Juni hob das Oberste Gericht in Hongkong die Verurteilung der Investigativjournalistin Bao Choy im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten auf. Choy war einem Angriff auf Demokratie-Aktivistinnen durch eine Gruppe bewaffneter Männer nachgegangen.
Ein Richter hatte sie im Jahr 2021 wegen “falscher Angaben” für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung nun mit den “verfassungsmäßig garantierten Rede- und Pressefreiheiten” – ein Hoffnungsschimmer, dass es mit der Freiheit in Hongkong noch nicht ganz vorbei ist.
Vom chinesischen Außenminister Qin Gang fehlt jede Spur. Sein letzter öffentlicher Auftritt liegt an diesem Donnerstag bereits 24 Tage zurück. Peking hält es jedoch nicht für nötig, die Spekulationen um Qin zu klären.
Der 57-Jährige, der lange als Hardliner galt und sein Amt erst im März angetreten hatte, trat zuletzt am 25. Juli in Erscheinung, als er in Peking unter anderem den russischen Vizeaußenminister Andrej Rudenko empfing. Das Außenministerium veröffentlichte ein Foto des Treffens. Seitdem hat niemand mehr Qin gesehen.
Nur wenige Tage vor einem für den 10. Juli geplanten Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Peking sagte China den Termin ab. Eine Begründung nannte es nicht. Auch an einem Gipfeltreffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der vergangenen Woche nahm Qin nicht teil. Stattdessen reiste Chinas Spitzendiplomat Wang Yi an, der in der Machthierarchie noch über Qin steht. Zuletzt vertrat Wang den Außenminister noch bei einer ganzen Reihe anderer Termine.
Auf die Frage, warum Qin nicht am Asean-Treffen teilgenommen habe, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums vergangenen Donnerstag, dies sei aus “gesundheitlichen Gründen” nicht möglich gewesen.
Seitdem sind nun sogar Spekulationen aufgekommen, dass Qin wegen einer außerehelichen Affäre aus dem Verkehr gezogen wurde. Angesprochen auf unbelegte Online-Gerüchte, dass Qin eine Affäre mit einer Journalistin des Hongkongers Fernsehsenders Phoenix gehabt und sogar ein Kind gezeugt habe, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag lediglich, dass “ihr keine Informationen” zu diesem Thema vorlägen. Sie wiederholte jedoch nicht, dass Qin krank sei.
Im Protokoll der täglichen Pressekonferenz des Außenministeriums findet man die Fragen zu Qin überhaupt nicht. Sowohl in der vergangenen als auch in dieser Woche wurden sämtliche Nachfragen zum Verbleib des Außenminister herausgestrichen.
Das Verschwinden von hohen Beamten, Prominenten und Geschäftsleuten ist in China nicht ungewöhnlich. Oft stellt sich später heraus, dass sie in Ermittlungen oder andere Kontroversen verwickelt waren.
Ein Beispiel aus der Welt der Politik ist Xiao Yaqing, ehemaliger Minister für Industrie und Informationstechnologie. Er verschwand im vergangenen Jahr für 21 Tage, bevor bekannt wurde, dass die oberste Anti-Betrugs-Behörde Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.
Zu den bekanntesten Fällen der vergangenen Jahre gehört auch der ehemalige chinesische Interpol-Chef Meng Hongwei, der 2018 auf einer Reise in China verschwand. Zwei Jahre später verurteilte ihn ein chinesisches Gericht wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu 13 Jahren Gefängnis.
Im Februar dieses Jahres verschwand der Investmentbanker Bao Fan. Zunächst teilte seine Firma China Renaissance mit, ihn nicht mehr kontaktieren zu können. Eine Woche später teilte die Firma mit, dass sie “Kenntnis” davon erhalten habe, dass Bao mit einer Untersuchung kooperiere.
Auch der chinesische Tennisstar Peng Shuai verschwand 2021 zeitweise aus der Öffentlichkeit. Sie hatte den ehemaligen chinesischen Vize-Premier Zhang Gaoli des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt. Ihre Anschuldigungen in einem Weibo-Beitrag wurden sofort von der Zensur gelöscht. Zhang Gaoli erlitt damals keinen Schaden. Kurze Zeit später nahm er schon wieder an öffentlichen Terminen teil.
Als der chinesische Klimabeauftragte Xie Zhenhua im Februar eine Podiumsdiskussion am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz verpasste, hieß es zunächst, dass er an Covid erkrankt sei. Später entschuldigte sich Xie in einer Videoansprache dafür, dass er aus “gesundheitlichen Gründen” nicht persönlich teilnehmen konnte. Allerdings scheint sein Zustand ernster gewesen zu sein, als öffentlich bekanntgegeben wurde.
Der US-Klimabeauftragte John Kerry sagte später gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy, Xie habe im Januar “eine Art Schlaganfall” erlitten, der ihn für “etwa eineinhalb Monate” außer Gefecht gesetzt habe.
Und wie geht es nun mit Qin weiter? Es sei zwar nicht unwahrscheinlich, dass der Außenminister krank sei, sagte Richard McGregor, Senior Fellow für Ostasien am Lowy Institute in Sydney dem Finanzdienst Bloomberg. Je länger er abwesend ist, desto wahrscheinlicher werde es jedoch, “dass es einen anderen, viel schwerwiegenderen Grund gibt”. Jörn Petring
Xi Jinping hat Träume. Einer davon lautet: China soll Fußballnation werden. Diesen Wunsch hatte er zumindest kurz nach Amtsantritt vor zehn Jahren geäußert. Was dann folgte, waren spektakuläre Transfers von Fußballweltstars, die für viel Geld nach China gelockt wurden – aber schnell auch wieder das Weite suchten. Nun besinnt man sich also auf Talente im eigenen Land. Und dafür bedarf es Fußballplätze, wie sie in diesem neuen Wohnkomplex in der Stadt Taizhou errichtet werden. Wäre Xi bloß früher darauf gekommen.
der derzeitige Indien-Besuch von Wirtschaftsminister Habeck soll Deutschland “mehr Resilienz und mehr Diversifizierung” bringen, sprich: mehr Unabhängigkeit von China. Bis das mittlerweile bevölkerungsstärkste Land der Erde ein der Volksrepublik ebenbürtiger Wirtschaftspartner für uns wird, kann es aber noch dauern.
Dringender ist bis dahin, unsere kritische Infrastruktur so aufzustellen, dass sie nicht von einer rivalisierenden Macht abhängig ist. Das fordert auch die neue China-Strategie der Bundesregierung. Ein zentrales Anliegen ist dabei der 5G-Mobilfunkausbau, von dem es lange hieß, dass er ohne den chinesischen Anbieter Huawei nicht rentabel umgesetzt werden könne.
Dass es ohne die Chinesen geht, möchte nun der Funknetz-Neuling 1&1 Mobilfunk beweisen. 1&1 hat sich dafür mit dem japanischen Unternehmen Rakuten zusammengetan. Sie setzen auf “Open RAN”-Netzwerke, in denen verschiedene Hersteller zusammenkommen können, statt nur Huawei-Komponenten zu verbauen.
1&1 hat den anderen deutschen Anbietern freilich voraus, dass seine 5G-Netze noch nicht stehen, schreibt Finn Mayer-Kuckuk. Sollte ein Huawei-Bann kommen, kommen daher riesige Kosten auf Telekom & Co. zu. Der große Anbieter erwägt daher sogar den Gang vor Gericht.
Einst hatte Hongkong die freieste Presse in Ostasien. Seit die Hongkonger Regierung im Juli 2020 quasi über Nacht das Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hat, nähert sich Hongkongs Presselandschaft jedoch immer mehr dem durchzensierten Festland an. Rund ein Dutzend Medien mussten in den letzten drei Jahren dicht machen. Einzelne Journalisten stehen offen auf Pekings Abschussliste.
Tatsächlich wurde die Pressefreiheit der Sonderverwaltungszone schon vor dem Sicherheitsgesetz erodiert und ausgehöhlt, schreibt Felix Lee. In seiner Analyse zeichnet er die Entwicklungen seit der Übergabe der Kronkolonie an China im Jahr 1997 nach – und kommt zu dem hoffnungsvollen Schluss, dass noch nicht alles verloren ist.
Die neue China-Strategie der Bundesregierung sieht vor, die kritische Infrastruktur besser vor dem Zugriff rivalisierender Mächte zu schützen. Dafür will sie möglichst schnell ein “Kritis”-Dachgesetz auf den Weg bringen. Ein zentrales Thema sind hier die Datennetze, und hier wiederum der 5G-Mobilfunkausbau.
In diesem Zusammenhang bringt sich der Funknetz-Neuling 1&1 Mobilfunk mit seiner Strategie ins Spiel, sein Netz von Anfang an ganz ohne Huawei-Komponenten aufzubauen. Die Planung des eigenen Netzes begann 2019, als andere Anbieter noch zum Teil auf Huawei gesetzt haben. “Schon damals gab es die Diskussion um den Einsatz chinesischer Hersteller”, sagt Michael Martin, CEO der 1&1 Mobilfunk GmbH, gegenüber Table.Media. “Es wurde zunehmend nicht mehr opportun, Verträge mit chinesischen Anbietern abzuschließen, wenn man ein neues Netz bauen will.”
So leicht wie der Marktneuling 1&1 hat es keiner der etablierten Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica mit dem Verzicht auf Huawei-Komponenten, schließlich stehen deren Netze schon. Doch gerade daher stehen sie schwer unter Druck. Ein Huawei-Bann zeichnet sich von staatlicher Seite deutlich ab. Mit der geplanten Kritis-Gesetzgebung könnte er konkret werden.
1&1 hat sich mit dem japanischen Unternehmen Rakuten zusammengetan, um ein technikoffenes, Huawei-freies Netz über Deutschland zu spannen. Rakuten macht Ernst mit dem Konzept “Open RAN”. “RAN” steht für Radio Access Network, also Funkzugangsnetz. Komponenten verschiedener Hersteller sollen in einem Open RAN nahtlos zusammenarbeiten. So lässt sich ein komplettes System von der Antenne bis zum Server auf dem freien Markt zusammenkaufen. Einzige Voraussetzung: Die Teile folgen dem Open-RAN-Standard und der Programmcode der Software ist einsehbar. Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, nutzt Rakuten maximal aus.
Rakuten selbst ist ein Mischkonzern und kommt eigentlich aus dem Onlinehandel. Die Idee, im hart umkämpften japanischen Mobilfunkmarkt mitzumischen, kam dort erst 2017 auf. Als softwaregetriebenes Unternehmen fügt Rakuten den zusammengekauften Teilen jedoch den Kitt hinzu, der das Sammelsurium zusammenhält: die Computerprogramme, die die Teile zusammenarbeiten lassen. Dazu hat Rakuten in US-Softwareunternehmen investiert: in Altiostar, das auf Programme für Zugangsnetze spezialisiert ist, und Mavenir, das Software für Kernnetze entwickelt. Zu den Hardware-Zulieferern gehören beispielsweise die japanischen Anbieter NEC aus Tokio und Cisco aus den USA.
Rakuten, und jetzt auch 1&1, bestellen also nicht aus einer Hand, sondern bei Herstellern aus aller Welt, vor allem den USA und Japan. Die gleiche Komponente kann dabei auch von unterschiedlichen Zulieferern kommen. Die Teile lassen sich gemeinsam verbauen, verbinden sich im Idealfall nahtlos miteinander und bilden so das Mobilfunknetz. “Wir haben uns entschieden, nicht mit einem großen Netzausrüster zusammenzuarbeiten, der alles liefert, sondern mit erfahrenen Spezialisten zu kooperieren, die passgenau Hard- und Software sowie leistungsfähige Antennen liefern”, sagt Martin. Dabei helfen die Experten von Rakuten.
Dieses Maß an Offenheit bieten die anderen Anbieter nicht. Das gilt auch für Huawei, wie das Unternehmen auf Anfrage bestätigt. Die Netze, die es anbietet, sind bisher traditionelle Single RAN, die den Kunden an einen Anbieter binden. Huawei verweist darauf, dass Single RAN schneller und kostengünstiger seien.
Die Software der Huawei-Plattform arbeitet grundsätzlich nur mit Huawei-Hardware zusammen. Auf der Positivseite ist so alles optimal aufeinander abgestimmt. Einige Experten haben sogar Zweifel daran, ob sich mit der Kombination günstiger Alltagsteile im Open RAN eine so hohe Leistung und Zuverlässigkeit erreichen lässt wie mit der Lösung aus einer Hand.
Martin ist jedoch überzeugt davon, dass sein Open RAN genau so funktionieren wird, wie es soll. “Rakuten hat in Japan bereits gezeigt, dass die Technik sehr gut trägt.” Die Ingenieure bei Rakuten mussten bei ihrer Pionierarbeit mit dem Open RAN zwar unerwartete Fehler aufspüren und beseitigen. Doch diese Anfangsschwierigkeiten seien überwunden.
In Japan gilt Rakuten als innovatives Unternehmen – und sein Netz funkt grundsätzlich zur Zufriedenheit der Kunden. In unabhängigen Studien erhält es gute Noten. Rakuten wird so zum Fahnenträger der Open-RAN-Bewegung.
Das Beispiel des neuen Netzes von 1&1 sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schwer es für die Telekom sein wird, alles zu ersetzen, was sie bereits von Huawei verbaut hat. Der Anteil von Huawei-Bauteilen in den Netzen von Telekom, Vodafone und Telefónica ist zwar nicht bekannt, dürfte aber in der Nähe von 60 Prozent liegen.
Diese Teile auszutauschen wird langwierig und teuer. Die Investmentbank Barclay’s Capital schätzt die Kosten für die deutschen Anbieter auf 2,5 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden bei der Telekom. Es wird gemunkelt, dass die Telekom die Regierung auf Schadensersatz verklagen könnte, wenn sie zur Umrüstung gezwungen wird.
Denn bisher hat noch keine Regierungsbehörde und keine Sicherheitsfirma nachgewiesen, dass sich in den Huawei-Netzen unerwartete Hintertüren oder sonstige bösartige Fallen verbergen. Für eine Kritis-Dachgesetzgebung stehen aber theoretische, künftige Sicherheitsrisiken im Vordergrund, nicht aktuelle, konkrete Bedrohungen.
Hier werden sich noch interessante Fragestellungen ergeben. Auch Open-RAN-Komponenten kommen in vielen Fällen aus China, selbst wenn ein westlicher Markenname draufsteht. In den Servern der Firma Supermicro beispielsweise, die sich als Lieferant für Open-RAN-Systeme anbietet, fanden sich einst verdächtige Chips aus der Volksrepublik. In der Open-RAN-Allianz sind viele chinesische Namen versammelt, die zum Teil Verbindungen zum chinesischen Sicherheitsapparat haben.
Open RAN ist auf jeden Fall kein Allheilmittel “Es ist nicht an und für sich sicherer als Single Vendor Solutions”, sagt Tim Rühlig, Experte für Technologiesicherheit bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Wer so ein Netz aufbaue, müsse auch bei den einzelnen Herstellern jeweils auf Vertrauenswürdigkeit achten.
Zum anderen basiert Open RAN auf einem hohen Maß an Virtualisierung, also softwarebasierten Netzen statt physischen Leitungen. Virtualisierung hat laut Rühlig große Vorteile, erhöht aber auch die Komplexität. Komplexität ist wiederum genau das, was Cyber-Sicherheit untergräbt. “Kurzum: Open RAN hat Vor- und Nachteile.”
Auch die Kostenersparnisse, die sich die Mobilfunkbetreiber versprochen haben, scheinen sich laut Rühlig nur dort wirklich erzielen zu lassen, wo es keine großen bestehenden Netze gibt. Rakuten und 1&1 sind insofern Ausnahmen. “Für die Telekom jetzt auf Open RAN umzusteigen, macht wenig Sinn. Die Kostenersparnisse dürften überschaubar sein”, meint Rühlig. Zumal die Sicherheitslücken “nicht wirklich geschlossen werden”.
Rühlig hält die neue Beliebtheit von Open RAN daher weniger für technisch bedingt als für politisch getrieben. Vor allem die USA haben Interesse daran, Open RAN voranzutreiben. Denn dort sitzt derzeit keiner der führenden Netzwerkausrüster, dafür aber die großen Cloud-Anbieter wie Amazon, Microsoft und Google. Das virtuelle Handynetz basiert auf der Cloud. “Worin der Reiz von Open RAN für uns Europäer aktuell bestehen sollte, erschließt sich mir nicht”, sagt Rühlig.
Open RAN kann dennoch das Zeitalter einer kleinen Zahl großer Netzwerkausrüster aufbrechen. Bisher sind es fünf Anbieter, die den Markt beherrschen: Nokia, Ericsson, Huawei, ZTE und Samsung. Auch wenn es Zweifel an der Effizienz von Open RAN gibt, könnte eine deutsche Kritis-Gesetzgebung das Pendel in diese Richtung ausschlagen lassen – als politische Entscheidung.
Eine offizielle Lizenz hatte Hongkongs Citizens’ Radio auch früher nicht. Und doch konnte sich der Sender, der stets für Demokratie eintrat, 18 Jahre lang halten. Die Behörden in der südchinesischen Sonderverwaltungszone tolerierten ihn. Mehr noch: Selbst Politiker, die nicht zum demokratischen Lager zählen, gaben dem Sender Interviews. Doch am 30. Juni 2023 war der Sender zum letzten Mal zu hören.
“Die politische Situation in Hongkong ist ins Wanken geraten”, sagte Tsang Kin-shing vor der letzten Sendung, die im Beisein zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer in einem überfüllten Studio aufgezeichnet wurde. “Wenn wir Gäste einladen, können sie nicht frei sprechen, weil es so viele rote Linien gibt“, begründete der 67-Jährige das Aus. Zudem hätten die Behörden auch das Firmenkonto gesperrt, auf dem Spenden eingingen, und den Sender damit finanziell ausgetrocknet.
Seit die Hongkonger Regierung im Juli 2020 auf Druck der chinesischen Führung in Peking quasi über Nacht das Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hat, gehen die Behörden der Sonderverwaltungszone nicht nur gegen pro-demokratische Aktivistinnen vor. Auch Journalisten sind massiv betroffen. Prominentester Fall ist das populäre Boulevardblatt Apple Daily, die 2021 zur Aufgabe gezwungen wurde. Ihr Verleger Jimmy Lai sitzt seit nunmehr zweieinhalb Jahren im Gefängnis. Dem 75-Jährigen droht lebenslange Haft. Ebenfalls vor Gericht stehen die ehemaligen Chefredakteure der inzwischen geschlossenen Nachrichtenwebseite Stand News. Rund ein Dutzend weiterer Medien haben in den letzten drei Jahren dicht gemacht.
Einst renommierte Zeitungen wie Ming Pao oder die englischsprachige South China Morning Post (SCMP) haben sich wiederum zu regierungsfreundlichen Blättern gewandelt. Eine ehemalige SCMP-Mitarbeiterin berichtet, Dutzenden Journalistinnen und Journalisten sei gekündigt worden oder sie seien freiwillig gegangen, weil sie mit der neuen Blattlinie nicht einverstanden waren. Das wirkt sich auch auf die lokale Berichterstattung aus. Selbst Kontroversen über Hongkong, die sich gar nicht auf die Führung in Peking beziehen, würden in diesen Medien nicht mehr auftauchen, klagt ein Hongkonger Medienwissenschaftler, der aus Angst vor Repression nicht namentlich zitiert werden möchte.
Vor 1997, dem Jahr, als Hongkong nach 150-jähriger britischer Kolonialherrschaft an die Volksrepublik China übergeben wurde, hatte die Metropole die freieste Presse in Ostasien. Die Führung in Peking hatte den Hongkongern für 50 Jahre weitgehende rechtliche, wirtschaftliche und politische Autonomie zugesichert. Die Rede- und Pressefreiheit sowie Veröffentlichungen sind gemäß Artikel 27 des Hongkonger Grundgesetzes und auf Grundlage des Artikels 16 der Hongkonger Freiheitsurkunde offiziell auch weiter geschützt.
Die Aushöhlung dieser Rechte setzte schon lange vor Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ein. Schon ab den Nullerjahren gab es gezielte Angriffe gegen liberale Medien, Werbung wurde entzogen und KP-freundliche Chefredakteure übernahmen. Einzelne Journalisten wurden körperlich angegriffen.
Im Jahr 2002 stand Hongkong noch auf dem 18. Platz der Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation Reporter ohne Grenzen jährlich veröffentlicht. 2015 war die chinesische Sonderverwaltungszone bereits auf Platz 70 abgerutscht. Mit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 steht Hongkong heute nur noch auf Rang 140.
Noch gibt es zwar Unterschiede zwischen Hongkong und der Volksrepublik: Auf dem Festland unterliegen Medien einer absoluten Zensur. Sie werden mit täglichen Direktiven zentral gesteuert. Online-Netzwerke aus dem Ausland wie Facebook, Twitter, YouTube und die meisten Google-Dienste sind gesperrt, ebenso die Nachrichtenseiten der New York Times oder des Wall Street Journal.
In Hongkong sind die meisten international genutzten Webseiten und Online-Netzwerke weiter zugänglich. Und es sind nur einzelne Artikel, die der Zensur zum Opfer fallen. So war etwa ein Artikel über einen diplomatischen Streit zwischen China und USA, der am 21. Juni auf der Webseite der chinesischsprachigen Zeitung Lianhe Zaobao aus Singapur erschien, in Hongkong nicht abrufbar. In dem Artikel wurde US-Präsident Joe Biden zitiert, der Xi als “Diktator” bezeichnet hatte.
Und doch nähert sich Hongkong bei der Pressefreiheit immer mehr den miserablen Verhältnissen in der Volksrepublik an, die auf dem vorletzten Platz aller 180 untersuchten Länder rangiert. In China sind derzeit 101 Medienschaffende in Haft, in Hongkong 14. Beide zusammengenommen spricht Reporter ohne Grenzen vom “größten Gefängnis für Medienschaffende weltweit”.
Widerstand kommt von einigen unabhängigen Online-Medien. So gründeten ehemalige Journalisten der South China Morning Post das englischsprachige Internet-Angebot Hongkong Free Press, das von Journalistinnen beliefert wird, die in Großbritannien, Taiwan oder Singapur leben. Und im Juni hob das Oberste Gericht in Hongkong die Verurteilung der Investigativjournalistin Bao Choy im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten auf. Choy war einem Angriff auf Demokratie-Aktivistinnen durch eine Gruppe bewaffneter Männer nachgegangen.
Ein Richter hatte sie im Jahr 2021 wegen “falscher Angaben” für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung nun mit den “verfassungsmäßig garantierten Rede- und Pressefreiheiten” – ein Hoffnungsschimmer, dass es mit der Freiheit in Hongkong noch nicht ganz vorbei ist.
Vom chinesischen Außenminister Qin Gang fehlt jede Spur. Sein letzter öffentlicher Auftritt liegt an diesem Donnerstag bereits 24 Tage zurück. Peking hält es jedoch nicht für nötig, die Spekulationen um Qin zu klären.
Der 57-Jährige, der lange als Hardliner galt und sein Amt erst im März angetreten hatte, trat zuletzt am 25. Juli in Erscheinung, als er in Peking unter anderem den russischen Vizeaußenminister Andrej Rudenko empfing. Das Außenministerium veröffentlichte ein Foto des Treffens. Seitdem hat niemand mehr Qin gesehen.
Nur wenige Tage vor einem für den 10. Juli geplanten Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Peking sagte China den Termin ab. Eine Begründung nannte es nicht. Auch an einem Gipfeltreffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der vergangenen Woche nahm Qin nicht teil. Stattdessen reiste Chinas Spitzendiplomat Wang Yi an, der in der Machthierarchie noch über Qin steht. Zuletzt vertrat Wang den Außenminister noch bei einer ganzen Reihe anderer Termine.
Auf die Frage, warum Qin nicht am Asean-Treffen teilgenommen habe, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums vergangenen Donnerstag, dies sei aus “gesundheitlichen Gründen” nicht möglich gewesen.
Seitdem sind nun sogar Spekulationen aufgekommen, dass Qin wegen einer außerehelichen Affäre aus dem Verkehr gezogen wurde. Angesprochen auf unbelegte Online-Gerüchte, dass Qin eine Affäre mit einer Journalistin des Hongkongers Fernsehsenders Phoenix gehabt und sogar ein Kind gezeugt habe, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag lediglich, dass “ihr keine Informationen” zu diesem Thema vorlägen. Sie wiederholte jedoch nicht, dass Qin krank sei.
Im Protokoll der täglichen Pressekonferenz des Außenministeriums findet man die Fragen zu Qin überhaupt nicht. Sowohl in der vergangenen als auch in dieser Woche wurden sämtliche Nachfragen zum Verbleib des Außenminister herausgestrichen.
Das Verschwinden von hohen Beamten, Prominenten und Geschäftsleuten ist in China nicht ungewöhnlich. Oft stellt sich später heraus, dass sie in Ermittlungen oder andere Kontroversen verwickelt waren.
Ein Beispiel aus der Welt der Politik ist Xiao Yaqing, ehemaliger Minister für Industrie und Informationstechnologie. Er verschwand im vergangenen Jahr für 21 Tage, bevor bekannt wurde, dass die oberste Anti-Betrugs-Behörde Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.
Zu den bekanntesten Fällen der vergangenen Jahre gehört auch der ehemalige chinesische Interpol-Chef Meng Hongwei, der 2018 auf einer Reise in China verschwand. Zwei Jahre später verurteilte ihn ein chinesisches Gericht wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu 13 Jahren Gefängnis.
Im Februar dieses Jahres verschwand der Investmentbanker Bao Fan. Zunächst teilte seine Firma China Renaissance mit, ihn nicht mehr kontaktieren zu können. Eine Woche später teilte die Firma mit, dass sie “Kenntnis” davon erhalten habe, dass Bao mit einer Untersuchung kooperiere.
Auch der chinesische Tennisstar Peng Shuai verschwand 2021 zeitweise aus der Öffentlichkeit. Sie hatte den ehemaligen chinesischen Vize-Premier Zhang Gaoli des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt. Ihre Anschuldigungen in einem Weibo-Beitrag wurden sofort von der Zensur gelöscht. Zhang Gaoli erlitt damals keinen Schaden. Kurze Zeit später nahm er schon wieder an öffentlichen Terminen teil.
Als der chinesische Klimabeauftragte Xie Zhenhua im Februar eine Podiumsdiskussion am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz verpasste, hieß es zunächst, dass er an Covid erkrankt sei. Später entschuldigte sich Xie in einer Videoansprache dafür, dass er aus “gesundheitlichen Gründen” nicht persönlich teilnehmen konnte. Allerdings scheint sein Zustand ernster gewesen zu sein, als öffentlich bekanntgegeben wurde.
Der US-Klimabeauftragte John Kerry sagte später gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy, Xie habe im Januar “eine Art Schlaganfall” erlitten, der ihn für “etwa eineinhalb Monate” außer Gefecht gesetzt habe.
Und wie geht es nun mit Qin weiter? Es sei zwar nicht unwahrscheinlich, dass der Außenminister krank sei, sagte Richard McGregor, Senior Fellow für Ostasien am Lowy Institute in Sydney dem Finanzdienst Bloomberg. Je länger er abwesend ist, desto wahrscheinlicher werde es jedoch, “dass es einen anderen, viel schwerwiegenderen Grund gibt”. Jörn Petring
Xi Jinping hat Träume. Einer davon lautet: China soll Fußballnation werden. Diesen Wunsch hatte er zumindest kurz nach Amtsantritt vor zehn Jahren geäußert. Was dann folgte, waren spektakuläre Transfers von Fußballweltstars, die für viel Geld nach China gelockt wurden – aber schnell auch wieder das Weite suchten. Nun besinnt man sich also auf Talente im eigenen Land. Und dafür bedarf es Fußballplätze, wie sie in diesem neuen Wohnkomplex in der Stadt Taizhou errichtet werden. Wäre Xi bloß früher darauf gekommen.
