in der Klimapolitik gibt es nicht nur Streit um die richtigen Klimaziele, sondern auch um konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen. Die EU möchte im Rahmen ihres Programms “Fit for 55” eine komplizierte CO2-Grenzabgabe einführen. Sie soll verhindern, dass Produkte aus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen zu günstig auf den EU-Markt kommen und hiesige Klimaschutz-Bemühungen unterlaufen. Ning Wang hat die Pläne unter die Lupe genommen und erklärt die Konfliktlinien.
China schaut mit Argusaugen auf das Projekt, da es hohe Kosten für seine CO2-intensiven Industrien fürchtet. Denn noch ist China zu abhängig von Kohlestrom. Kaum ein Land der Welt muss so schnell von fossilen auf erneuerbare Energien umsteigen wie die Volksrepublik. Unser Sinolytics.Radar zeigt die ambitionierten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien – aber auch, dass China künftig mehr auf Atomstrom setzen will. Beim Solarstrom von Gebäudedächern konnte China im letzten Jahr immerhin einen neuen Rekord feiern.
Die Klimakrise ist eine Herausforderung, die eines ganz deutlich aufzeigt: Wir sitzen alle in einem Boot. Klimakatastrophen wie Starkregen, Überschwemmungen und der steigende Meeresspiegel kennen keine Ländergrenzen. Doch die zunehmenden geopolitischen Spannungen könnten sich auch auf die Kooperation beim Klimaschutz auswirken. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zur Vorsicht bei Wissenschaftskooperationen mit China gemahnt – den Klimaschutz aber ausdrücklich ausgenommen. Ob das in der Praxis immer so klappt? Wir werden auch dieses Thema in Zukunft für Sie weiter beobachten.
Viele neue Erkenntnisse wünscht
Die EU hat ein ehrgeiziges Klimaprogramm verabschiedet, den “European Green Deal”. Die Ziele sind ambitioniert. Bis 2030 will die EU die CO2-Emissionen um 55 Prozent senken. Bis zum Jahr 2050 soll der Kontinent klimaneutral sein. Doch der Weg dorthin ist kompliziert: Das Maßnahmenpaket “Fit-for-55” ist gewaltig, und um die Details wird heftig gerungen. Trotzdem soll das Paket in weiten Teilen noch 2022 beschlossen werden.
Manche Bestandteile haben große Auswirkungen auf die Handelspartner der EU – darunter auch China. Der größte Brocken in dieser Hinsicht ist der geplante CO2-Grenzausgleich (“Carbon Border Adjustment Mechanism” – CBAM). Auf dieses Projekt blickt die Regierung in Peking mit großer Sorge – auch weil die chinesische Regierung nicht recht weiß, was auf ihre Unternehmen zukommt. Die Befürchtung ist, dass die EU mit ihren neuen Regeln den Import chinesischer Waren verteuert.
Der CBAM soll verhindern, dass Waren aus Ländern mit weniger strengen Emissionsregeln und niedrigeren CO2-Preisen mit in Europa hergestellten Waren konkurrieren, die durch einen höheren CO2-Preis teurer sind. Denn damit könnten klimaschädlichere Produkte die EU-Konkurrenz preislich unterbieten. Der CBAM ist daher eng verknüpft mit dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS), das den Preis für die Treibhausgas-Emissionen in Europa bestimmt. Anders gesagt: Wenn China aus europäischer Sicht den CO2-Ausstoß seiner Unternehmen nicht genug bepreist, dann schlägt die EU bei der Einfuhr noch etwas drauf.
Damit will die EU sicherstellen, dass sie ihre Klimaziele erreichen kann, ohne dass energieintensive Industriezweige ins Ausland abwandern. Der Vorgang ist als “Carbon-Leakage” bekannt: Die Industrie verlagert emissionsreiche Prozesse einfach in andere Weltgegenden und spart Geld – ohne dass dem Klima geholfen wäre. Kritiker befürchten durch CBAM jedoch auch Handelskonflikte mit Drittstaaten wie China (Europe.Table berichtete).
Das EU-ETS funktioniert nach dem Cap-and-Trade-Prinzip. Die EU verteilt nach bestimmten Kriterien eine festgelegte Menge an Emissionsrechten (Cap) an die Unternehmen. Firmen, die ihre Emissionen stärker reduzieren als nötig, können die übrigen Zertifikate am Markt verkaufen (Trade). Ein Preis für den Ausstoß von CO2 entsteht (Europe.Table berichtete).
Die Höhe des künftigen CO2-Grenzausgleichs soll sich am CO2-Preis des ETS orientieren, den europäische Unternehmen dort im Wochendurchschnitt für die Ersteigerung von EU-Emissionszertifikaten zahlen müssen. Unternehmen aus Drittstaaten sollen dabei CO2-Preise, die sie in ihrem Heimatland zahlen müssen, geltend machen können. Der CBAM soll 2023 in die Pilotphase gehen und von 2026 bis 2035 nach und nach umgesetzt werden.
In Chinas ETS liegt der CO2-Preis aktuell deutlich niedriger (China.Table berichtete). Dort kostet die Berechtigung zur Emission einer Tonne C02 derzeit umgerechnet rund acht Euro, während dieser Preis in der EU bei 80 Euro pro Tonne liegt. Chinesische Exportunternehmen werden also künftig voraussichtlich einen hohen CO2-Zoll zahlen müssen. Und so ist es kein Wunder, dass Peking mit wenig Begeisterung auf das CBAM-Projekt reagiert (China.Table berichtete).
Laut einer Studie von Chatham House gehört China zu den fünf Ländern, die am stärksten vom CBAM betroffen wären. Denn China exportiert mehr Waren und Dienstleistungen in die EU als jedes andere Land der Welt. 2020 wurden zwischen China und der EU Waren im Wert von 586 Milliarden Euro ausgetauscht. Das entsprach laut Daten des Statistischen Bundesamts 16 Prozent des EU-Außenhandels. Zum Vergleich: Die USA lagen bei 15 Prozent.
Heftige Auswirkungen drohen China vor allem in Sektoren mit überdurchschnittlich hohen Emissionen, vor allem in der Schwerindustrie. Beispiel Eisen und Stahl: In diesem Sektor ist China der zweitgrößte Exporteur in die EU (nach Daten von 2015-2019). Aber auch die energieintensive Aluminiumindustrie wäre stark von einem CO2-Grenzausgleich betroffen (China.Table berichtete). Folglich erwarten Experten vor allem in diesen Sektoren großen Widerstand aus der Volksrepublik.
Doch noch ist es angesichts der Uneinigkeit innerhalb der EU über die CBAM-Ausgestaltung schwierig, die Auswirkungen genau zu bestimmen. “Die chinesische Seite ist nicht nur besorgt darüber, wie das CBAM-System in seiner Anfangsphase aussieht – sondern auch darüber, wie es sich weiterentwickeln könnte”, sagt Lina Li, Senior Managerin im Themenbereich Emissionshandel und Marktmechanismen bei dem Umwelt- und Klimaberatungsunternehmen Adelphi. Gerade die Debatte über eine Ausweitung des CBAM-Geltungsbereichs und die Einbindung indirekter Emissionen lösten bei chinesischen Interessengruppen Sorge aus, so Li. Die EU-Kommission hat in ihrem CBAM-Vorschlag Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium und die Stromerzeugung als einzubeziehende Branchen genannt. Aus dem EU-Parlament aber kam kürzlich der Vorschlag, auch organische Chemikalien, Wasserstoff und Polymere einzubeziehen (Europe.Table berichtete).
Die finanziellen CBAM-Auswirkungen auf China könnten damit künftig stark wachsen, sagt Lina Li. Einer Studie des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates in Peking zufolge könnten die CBAM-Pläne der EU Chinas Wirtschaftswachstum um bis zu 0,64 Prozentpunkte reduzieren. Das könnte Millionen von Arbeitsplätze in der Fertigung kosten. Die Exportkosten in die EU könnte CBAM um drei Prozent verteuern und somit die Exporte von Industriegütern in die EU um 13 Prozent senken. Hinzu kommt: Wenn die CO2-Preisdifferenz im ETS des Herkunftslandes, also etwa China, mit dem des EU-ETS groß ist, “dann wachsen die Kosten für betroffene Unternehmen im Rahmen des CBAM.” Und das ist aktuell der Fall.
Kaum ein Land sorgt sich laut Li so sehr wie China. “Wir führen Gespräche mit Experten aus Afrika, die befürchten, dass CBAM sie hart treffen könnte. Doch die Volumina aus Afrika sind vernachlässigbar gering”, sagt Li zu China.Table. Auch die USA seien weniger besorgt als China, da ihre Produktion eine höhere Effizienz und niedrigere Emissionen aufweise, so die Expertin.
Und Chinas ETS wird zumindest kurzfristig nicht kompatibel werden mit dem EU-ETS. Corinne Abele, Leiterin der Außenwirtschaft der GTAI in Shanghai, geht davon aus, dass der Preis für CO2-Emissionen in China weiterhin deutlich unter dem Preisniveau des europäischen ETS bleiben wird. Eine Verknüpfung des chinesischen ETS mit anderen internationalen Systemen sei daher vorerst kaum möglich.
Auch umfasst das chinesische ETS bisher deutlich weniger Industrien. Bisher sind nur gut 2.200 Unternehmen aus der Energiebranche beteiligt. Es wird aber erwartet, dass in diesem Jahr zwei Industriesektoren dazukommen. So sei schon dieses Jahr die Aufnahme der Aluminium-Branche möglich, meint Lina Li. Bis zu sieben weitere Branchen sollen in den kommenden fünf Jahren dazukommen:
China bringe sich damit in eine gute Position, um mit der EU bilaterale Abkommen zur Verminderung der Auswirkungen durch CBAM zu erörtern, glaubt Li.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte April 2020 in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron betont, dass der Klimawandel nicht als Instrument für geopolitische Verhandlungen missbraucht werden sollte. Vertreter betroffener Branchen erinnern sich nur zu gut daran. So sehr, dass die europäische Aluminiumindustrie gleich nach der Vorstellung des EU-Klimapakets im Sommer 2021 mutmaßte, dass China um jeden Preis Wege finden werde, den CBAM zu unterlaufen (China.Table berichtete). Über die Details des CBAM wird innerhalb der EU noch viel zu verhandeln sein – und wohl auch mit China.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich ganz auf China konzentriert. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in China.
Chinas ehrgeizige Klimaziele sollten nicht auf Kosten der Energie- und Nahrungsmittelsicherheit oder des “normalen Lebens” der einfachen Menschen gehen, versicherte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag in einer Rede vor dem Politbüro. Die Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes ziele nicht darauf ab, die Produktivität zu drosseln oder gar keine Emissionen mehr zu verursachen, wird Xi von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wiedergegeben.
Die Volksrepublik steht vor der großen Herausforderung, die Klimaziele zu erreichen und dabei nicht zu viele Jobs und die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. Industrien wie der Kohle-, Stahl-, Zement- und Bausektor, die einen Großteil der CO₂-Emissionen verursachen, beschäftigen Millionen Menschen (China.Table berichtete).
Die Stromengpässe des letzten Herbstes haben der Führung die Bedeutung der Energiesicherheit erneut vor Augen geführt. Xi mahnte eine behutsame Energiewende an. “Der schrittweise Ausstieg aus der traditionellen Energie muss auf dem sicheren und zuverlässigen Ersatz durch neue Energie beruhen”, sagte er auf dem Politbüro-Treffen. Nicht zu unterschätzen ist auch sein Ziel, sich Ende des Jahres zum dritten Mal vom Volkskongress der Kommunistischen Partei zum Präsidenten ernennen zu lassen. Ein Wachstumseinbruch käme ihm dabei nicht gelegen. nib
China hat für das vergangene Jahr einen Rekord beim Bau von Solaranlagen auf Gebäudedächern verzeichnet. Laut Bloomberg wurden in Wohngebieten mehr Solaranlagen gebaut als in Solarparks. Die Volksrepublik verfügt demnach über 108 Gigawatt an Solar-Kapazität auf den Dächern von Gebäuden – ein Zuwachs von 29 Gigawatt im letzten Jahr. Der Bau von Solarparks sei aufgrund von hohen Kosten und Projektverzögerungen ins Stocken geraten.
Im vergangenen Jahr hatte China ein Pilotprogramm gestartet, um den Ausbau der Solarmodule auf Dächern zu beschleunigen. Daran nehmen hunderte Städte und Dörfer teil. Laut Bloomberg sollen die Teilnehmer:
Solaranlagen installieren. Experten bewerten den starken Ausbau der dezentralen Solaranlagen als positives Signal.
In den letzten Monaten war der Preis für Polysilizium, dem Ausgangsstoff für Solarmodulen, auf einen Rekordwert gestiegen. Doch mittelfristig soll der Preis wieder sinken, so Analysten (China.Table berichtete), was auch die Kosten für den Solarausbau in China und anderen ambitionierten Staaten wieder senken wird. Trotz des starken Ausbaus der erneuerbaren Energien, machen Kohle und Gas noch immer 71 Prozent des Strommixes aus. Der Anteil der Solarenergie liegt bei 2,3 Prozent. nib
Alle Aufmerksamkeit gilt derzeit der Elektromobilität, aber auf absehbare Zeit werden Autos mit Ottomotor noch die Mehrheit der Neuwagen stellen. China setzt daher nun auch Anreize, in der Übergangsphase zumindest besonders spritsparende Kfz zu kaufen. Leichte, kleine und saubere Benziner erhalten eine “vernünftige” Förderung, wie die Nationale Wirtschaftskommission NDRC mitgeteilt hat. Die Priorität bleibt jedoch klar: E-Autos haben Vorrang und genießen demnach “tatkräftige” Absatzförderung. Dafür soll vor allem die Infrastruktur besser werden. Die Behörden wollen schnell mehr Ladepunkte und Batteriewechselstationen bauen lassen. fin
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zur Vorsicht bei Wissenschafts-Kooperationen mit Russland und China gemahnt. Es sei “grundsätzlich sinnvoll”, wenn man mit beiden Ländern bei Großprojekten wie etwa dem Kernfusions-Forschungsprojekt ITER zusammenarbeite (China.Table berichtete), sagte die FDP-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Wenn aber ein Projektpartner wie derzeit Russland derart eskaliert, müssen wir uns fragen, wie man künftig damit umgeht”, fügte sie in Anspielung auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hinzu.
Auch mit Blick auf China rief sie zu Zurückhaltung auf. “Wir sind in einem Systemwettbewerb und vertreten andere Werte als China. Das darf man auch im Bereich der Wissenschaft nicht verleugnen”, sagte Stark-Watzinger. In Forschungsbereichen mit strategischem Know-how müsse man Grenzen setzen. “Bei Drittmitteln aus China an deutschen Universitäten müssen die Verträge genau geprüft werden. Wir müssen grundsätzlich hinterfragen, was passiert mit den Erkenntnissen, gibt es eine unerwünschte Einflussnahme?”, betonte Stark-Watzinger. Hintergrund sind Berichte, dass China über finanzielle Förderung von Forschungsprojekten Einfluss auf deutsche Hochschulen nehme. Die französische EU-Ratspräsidentschaft wolle das Thema Wissenschaftsfreiheit auch mit Blick auf diese Themen angehen, sagte die Forschungsministerin.
“Gerade wenn es um Technologietransfer geht, müssen wir besonders achtsam sein“, sagte sie. Die Zusammenarbeit mit China im Bereich der Wissenschaft müsse man deshalb differenziert sehen. Sinnvoll sei etwa die Kooperation im Bereich großer Herausforderungen wie dem Klimawandel. “Aber wir dürfen nicht naiv sein. Zudem sind in China Staat und Wissenschaft, Staat und Unternehmen viel stärker verflochten als bei uns.” Die niederländische Datenanalysefirma Datenna hatte laut “Handelsblatt” darauf verwiesen, dass bei 13.000 Joint Ventures mit ausländischen Firmen in China in etwa 30 Prozent der Fälle der chinesische Staat auf signifikante Weise involviert sei.
Stark-Watzinger machte allerdings deutlich, dass es das falsche Signal wäre, die Zahl der in Deutschland studierenden Chinesinnen und Chinesen zu begrenzen. “Der Austausch ist und bleibt wichtig. Es ist gut, wenn junge Menschen nach Deutschland kommen und unsere pluralistische Gesellschaft und unsere Demokratie kennenlernen”, sagte sie. Laut Statistischem Bundesamt waren chinesische Studenten im Wintersemester 2020/21 die größte nationale Gruppe ausländischer Studierender.
Generell sprach sich die FDP-Politikerin für eine fortlaufende Überprüfung internationaler Großforschungsprojekte aus. Bei der weiteren Finanzierung der Forschung am Kernfusionsreaktor ITER erwartet die FDP-Politikerin keine Einwände des Grünen-Koalitionspartners. “Wir wollen uns ja als Land von fossilen Brennstoffen lösen. Im Gegensatz zur Kernspaltung fallen auch keine radioaktiven Abfälle an”, sagte sie. Forschung mit Blick auf Kernfusion finde in Deutschland etwa in Greifswald oder Garching statt – “auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie. Wir müssen uns das Wissen über diese Technologie erhalten.” rtr/nib
Als Hauptgefahr für die Olympischen Winterspiele von Peking galt lange das Coronavirus. Jetzt kommt ein altbekanntes Problem hinzu: Die Luftverschmutzung in der chinesischen Hauptstadt. Seit Tagen hängt dicker Smog über Peking; die Feinstaubwerte (PM2.5) liegen bei mehr als 200 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die WHO empfiehlt einen Wert von 5 oder weniger. Nun warnte das Umweltministerium vor anhaltend ungünstigen Wetterverhältnissen. Diese seien typisch für den Übergang vom Winter zum Frühling, sagte Ministeriumssprecher Liu Youbin. Nur bei kräftigen Nordwinden klart sich die Winterluft über Peking auf; diese scheinen aktuell nicht angesagt für die nächste Zeit.
Das Ministerium kündigte vorübergehende Notmaßnahmen in Peking und der benachbarten Provinz Hebei an, sollte sich die Wahrscheinlichkeit einer starken Luftverschmutzung während der Olympischen Spiele erhöhen. Man werde etwa Unternehmen und Fahrzeuge mit hohen Emissionen “managen und kontrollieren”. Die Maßnahmen sollten minimale Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben, sagte Liu – insbesondere auf die Lebensgrundlagen der Menschen, die Energieversorgung, die Beheizung von Haushalten und die Gesundheitsversorgung. Die Spiele finden vom 4. bis 20. Februar statt.
2021 hatte die Hauptstadt nach eigenen Angaben erstmals die nationalen Luftqualitätsnormen vollständig erfüllt. Die jährliche durchschnittliche PM2,5-Konzentration der Stadt sank im vergangenen Jahr auf 33 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das entspreche einem Rückgang von 63,1 Prozent gegenüber 2013. Seit Peking 2015 den Zuschlag für die Winterspiele bekam, haben die Behörden Abgasstandards für Autos angehoben, dreckige Fabriken geschlossen und den Kohleverbrauch gesenkt. Doch wie es scheint, ist das Problem trotzdem noch lange nicht aus der Welt. ck
China will in den nächsten Jahren zehntausende Kilometer an neuen Autobahnen und Hochgeschwindigkeits-Strecken für Züge bauen. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten 14. Fünfjahresplan für die Entwicklung eines modernen Verkehrssystems hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Bis 2025 soll das Hochgeschwindigkeitsnetz für Züge um 12.000 auf dann 50.000 Kilometer ausgebaut werden. Im gleichen Zeitraum sollen fast 30.000 Kilometer neue Autobahnen (derzeit 161.000 Kilometer) und 3.400 Kilometer städtischer U-Bahnen gebaut werden (derzeit 6.600 Kilometer).
Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes übersteigt die addierte Netzgröße in Spanien, Japan, Frankreich, Deutschland und Finnland, wie die South China Morning Post berichtet. Während die Pläne beeindruckend klingen, könnten sie auch die Ineffizienz steigern. In der Volksrepublik wird der Großteil der Strecken aufgrund eines zu geringen Passagieraufkommens nicht kostendeckend betrieben. Experten sind sich zudem einig, dass China erneut auf teure Infrastrukturprojekte setzt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. nib
in der Klimapolitik gibt es nicht nur Streit um die richtigen Klimaziele, sondern auch um konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen. Die EU möchte im Rahmen ihres Programms “Fit for 55” eine komplizierte CO2-Grenzabgabe einführen. Sie soll verhindern, dass Produkte aus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen zu günstig auf den EU-Markt kommen und hiesige Klimaschutz-Bemühungen unterlaufen. Ning Wang hat die Pläne unter die Lupe genommen und erklärt die Konfliktlinien.
China schaut mit Argusaugen auf das Projekt, da es hohe Kosten für seine CO2-intensiven Industrien fürchtet. Denn noch ist China zu abhängig von Kohlestrom. Kaum ein Land der Welt muss so schnell von fossilen auf erneuerbare Energien umsteigen wie die Volksrepublik. Unser Sinolytics.Radar zeigt die ambitionierten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien – aber auch, dass China künftig mehr auf Atomstrom setzen will. Beim Solarstrom von Gebäudedächern konnte China im letzten Jahr immerhin einen neuen Rekord feiern.
Die Klimakrise ist eine Herausforderung, die eines ganz deutlich aufzeigt: Wir sitzen alle in einem Boot. Klimakatastrophen wie Starkregen, Überschwemmungen und der steigende Meeresspiegel kennen keine Ländergrenzen. Doch die zunehmenden geopolitischen Spannungen könnten sich auch auf die Kooperation beim Klimaschutz auswirken. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zur Vorsicht bei Wissenschaftskooperationen mit China gemahnt – den Klimaschutz aber ausdrücklich ausgenommen. Ob das in der Praxis immer so klappt? Wir werden auch dieses Thema in Zukunft für Sie weiter beobachten.
Viele neue Erkenntnisse wünscht
Die EU hat ein ehrgeiziges Klimaprogramm verabschiedet, den “European Green Deal”. Die Ziele sind ambitioniert. Bis 2030 will die EU die CO2-Emissionen um 55 Prozent senken. Bis zum Jahr 2050 soll der Kontinent klimaneutral sein. Doch der Weg dorthin ist kompliziert: Das Maßnahmenpaket “Fit-for-55” ist gewaltig, und um die Details wird heftig gerungen. Trotzdem soll das Paket in weiten Teilen noch 2022 beschlossen werden.
Manche Bestandteile haben große Auswirkungen auf die Handelspartner der EU – darunter auch China. Der größte Brocken in dieser Hinsicht ist der geplante CO2-Grenzausgleich (“Carbon Border Adjustment Mechanism” – CBAM). Auf dieses Projekt blickt die Regierung in Peking mit großer Sorge – auch weil die chinesische Regierung nicht recht weiß, was auf ihre Unternehmen zukommt. Die Befürchtung ist, dass die EU mit ihren neuen Regeln den Import chinesischer Waren verteuert.
Der CBAM soll verhindern, dass Waren aus Ländern mit weniger strengen Emissionsregeln und niedrigeren CO2-Preisen mit in Europa hergestellten Waren konkurrieren, die durch einen höheren CO2-Preis teurer sind. Denn damit könnten klimaschädlichere Produkte die EU-Konkurrenz preislich unterbieten. Der CBAM ist daher eng verknüpft mit dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS), das den Preis für die Treibhausgas-Emissionen in Europa bestimmt. Anders gesagt: Wenn China aus europäischer Sicht den CO2-Ausstoß seiner Unternehmen nicht genug bepreist, dann schlägt die EU bei der Einfuhr noch etwas drauf.
Damit will die EU sicherstellen, dass sie ihre Klimaziele erreichen kann, ohne dass energieintensive Industriezweige ins Ausland abwandern. Der Vorgang ist als “Carbon-Leakage” bekannt: Die Industrie verlagert emissionsreiche Prozesse einfach in andere Weltgegenden und spart Geld – ohne dass dem Klima geholfen wäre. Kritiker befürchten durch CBAM jedoch auch Handelskonflikte mit Drittstaaten wie China (Europe.Table berichtete).
Das EU-ETS funktioniert nach dem Cap-and-Trade-Prinzip. Die EU verteilt nach bestimmten Kriterien eine festgelegte Menge an Emissionsrechten (Cap) an die Unternehmen. Firmen, die ihre Emissionen stärker reduzieren als nötig, können die übrigen Zertifikate am Markt verkaufen (Trade). Ein Preis für den Ausstoß von CO2 entsteht (Europe.Table berichtete).
Die Höhe des künftigen CO2-Grenzausgleichs soll sich am CO2-Preis des ETS orientieren, den europäische Unternehmen dort im Wochendurchschnitt für die Ersteigerung von EU-Emissionszertifikaten zahlen müssen. Unternehmen aus Drittstaaten sollen dabei CO2-Preise, die sie in ihrem Heimatland zahlen müssen, geltend machen können. Der CBAM soll 2023 in die Pilotphase gehen und von 2026 bis 2035 nach und nach umgesetzt werden.
In Chinas ETS liegt der CO2-Preis aktuell deutlich niedriger (China.Table berichtete). Dort kostet die Berechtigung zur Emission einer Tonne C02 derzeit umgerechnet rund acht Euro, während dieser Preis in der EU bei 80 Euro pro Tonne liegt. Chinesische Exportunternehmen werden also künftig voraussichtlich einen hohen CO2-Zoll zahlen müssen. Und so ist es kein Wunder, dass Peking mit wenig Begeisterung auf das CBAM-Projekt reagiert (China.Table berichtete).
Laut einer Studie von Chatham House gehört China zu den fünf Ländern, die am stärksten vom CBAM betroffen wären. Denn China exportiert mehr Waren und Dienstleistungen in die EU als jedes andere Land der Welt. 2020 wurden zwischen China und der EU Waren im Wert von 586 Milliarden Euro ausgetauscht. Das entsprach laut Daten des Statistischen Bundesamts 16 Prozent des EU-Außenhandels. Zum Vergleich: Die USA lagen bei 15 Prozent.
Heftige Auswirkungen drohen China vor allem in Sektoren mit überdurchschnittlich hohen Emissionen, vor allem in der Schwerindustrie. Beispiel Eisen und Stahl: In diesem Sektor ist China der zweitgrößte Exporteur in die EU (nach Daten von 2015-2019). Aber auch die energieintensive Aluminiumindustrie wäre stark von einem CO2-Grenzausgleich betroffen (China.Table berichtete). Folglich erwarten Experten vor allem in diesen Sektoren großen Widerstand aus der Volksrepublik.
Doch noch ist es angesichts der Uneinigkeit innerhalb der EU über die CBAM-Ausgestaltung schwierig, die Auswirkungen genau zu bestimmen. “Die chinesische Seite ist nicht nur besorgt darüber, wie das CBAM-System in seiner Anfangsphase aussieht – sondern auch darüber, wie es sich weiterentwickeln könnte”, sagt Lina Li, Senior Managerin im Themenbereich Emissionshandel und Marktmechanismen bei dem Umwelt- und Klimaberatungsunternehmen Adelphi. Gerade die Debatte über eine Ausweitung des CBAM-Geltungsbereichs und die Einbindung indirekter Emissionen lösten bei chinesischen Interessengruppen Sorge aus, so Li. Die EU-Kommission hat in ihrem CBAM-Vorschlag Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium und die Stromerzeugung als einzubeziehende Branchen genannt. Aus dem EU-Parlament aber kam kürzlich der Vorschlag, auch organische Chemikalien, Wasserstoff und Polymere einzubeziehen (Europe.Table berichtete).
Die finanziellen CBAM-Auswirkungen auf China könnten damit künftig stark wachsen, sagt Lina Li. Einer Studie des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates in Peking zufolge könnten die CBAM-Pläne der EU Chinas Wirtschaftswachstum um bis zu 0,64 Prozentpunkte reduzieren. Das könnte Millionen von Arbeitsplätze in der Fertigung kosten. Die Exportkosten in die EU könnte CBAM um drei Prozent verteuern und somit die Exporte von Industriegütern in die EU um 13 Prozent senken. Hinzu kommt: Wenn die CO2-Preisdifferenz im ETS des Herkunftslandes, also etwa China, mit dem des EU-ETS groß ist, “dann wachsen die Kosten für betroffene Unternehmen im Rahmen des CBAM.” Und das ist aktuell der Fall.
Kaum ein Land sorgt sich laut Li so sehr wie China. “Wir führen Gespräche mit Experten aus Afrika, die befürchten, dass CBAM sie hart treffen könnte. Doch die Volumina aus Afrika sind vernachlässigbar gering”, sagt Li zu China.Table. Auch die USA seien weniger besorgt als China, da ihre Produktion eine höhere Effizienz und niedrigere Emissionen aufweise, so die Expertin.
Und Chinas ETS wird zumindest kurzfristig nicht kompatibel werden mit dem EU-ETS. Corinne Abele, Leiterin der Außenwirtschaft der GTAI in Shanghai, geht davon aus, dass der Preis für CO2-Emissionen in China weiterhin deutlich unter dem Preisniveau des europäischen ETS bleiben wird. Eine Verknüpfung des chinesischen ETS mit anderen internationalen Systemen sei daher vorerst kaum möglich.
Auch umfasst das chinesische ETS bisher deutlich weniger Industrien. Bisher sind nur gut 2.200 Unternehmen aus der Energiebranche beteiligt. Es wird aber erwartet, dass in diesem Jahr zwei Industriesektoren dazukommen. So sei schon dieses Jahr die Aufnahme der Aluminium-Branche möglich, meint Lina Li. Bis zu sieben weitere Branchen sollen in den kommenden fünf Jahren dazukommen:
China bringe sich damit in eine gute Position, um mit der EU bilaterale Abkommen zur Verminderung der Auswirkungen durch CBAM zu erörtern, glaubt Li.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte April 2020 in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron betont, dass der Klimawandel nicht als Instrument für geopolitische Verhandlungen missbraucht werden sollte. Vertreter betroffener Branchen erinnern sich nur zu gut daran. So sehr, dass die europäische Aluminiumindustrie gleich nach der Vorstellung des EU-Klimapakets im Sommer 2021 mutmaßte, dass China um jeden Preis Wege finden werde, den CBAM zu unterlaufen (China.Table berichtete). Über die Details des CBAM wird innerhalb der EU noch viel zu verhandeln sein – und wohl auch mit China.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich ganz auf China konzentriert. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in China.
Chinas ehrgeizige Klimaziele sollten nicht auf Kosten der Energie- und Nahrungsmittelsicherheit oder des “normalen Lebens” der einfachen Menschen gehen, versicherte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag in einer Rede vor dem Politbüro. Die Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes ziele nicht darauf ab, die Produktivität zu drosseln oder gar keine Emissionen mehr zu verursachen, wird Xi von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wiedergegeben.
Die Volksrepublik steht vor der großen Herausforderung, die Klimaziele zu erreichen und dabei nicht zu viele Jobs und die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. Industrien wie der Kohle-, Stahl-, Zement- und Bausektor, die einen Großteil der CO₂-Emissionen verursachen, beschäftigen Millionen Menschen (China.Table berichtete).
Die Stromengpässe des letzten Herbstes haben der Führung die Bedeutung der Energiesicherheit erneut vor Augen geführt. Xi mahnte eine behutsame Energiewende an. “Der schrittweise Ausstieg aus der traditionellen Energie muss auf dem sicheren und zuverlässigen Ersatz durch neue Energie beruhen”, sagte er auf dem Politbüro-Treffen. Nicht zu unterschätzen ist auch sein Ziel, sich Ende des Jahres zum dritten Mal vom Volkskongress der Kommunistischen Partei zum Präsidenten ernennen zu lassen. Ein Wachstumseinbruch käme ihm dabei nicht gelegen. nib
China hat für das vergangene Jahr einen Rekord beim Bau von Solaranlagen auf Gebäudedächern verzeichnet. Laut Bloomberg wurden in Wohngebieten mehr Solaranlagen gebaut als in Solarparks. Die Volksrepublik verfügt demnach über 108 Gigawatt an Solar-Kapazität auf den Dächern von Gebäuden – ein Zuwachs von 29 Gigawatt im letzten Jahr. Der Bau von Solarparks sei aufgrund von hohen Kosten und Projektverzögerungen ins Stocken geraten.
Im vergangenen Jahr hatte China ein Pilotprogramm gestartet, um den Ausbau der Solarmodule auf Dächern zu beschleunigen. Daran nehmen hunderte Städte und Dörfer teil. Laut Bloomberg sollen die Teilnehmer:
Solaranlagen installieren. Experten bewerten den starken Ausbau der dezentralen Solaranlagen als positives Signal.
In den letzten Monaten war der Preis für Polysilizium, dem Ausgangsstoff für Solarmodulen, auf einen Rekordwert gestiegen. Doch mittelfristig soll der Preis wieder sinken, so Analysten (China.Table berichtete), was auch die Kosten für den Solarausbau in China und anderen ambitionierten Staaten wieder senken wird. Trotz des starken Ausbaus der erneuerbaren Energien, machen Kohle und Gas noch immer 71 Prozent des Strommixes aus. Der Anteil der Solarenergie liegt bei 2,3 Prozent. nib
Alle Aufmerksamkeit gilt derzeit der Elektromobilität, aber auf absehbare Zeit werden Autos mit Ottomotor noch die Mehrheit der Neuwagen stellen. China setzt daher nun auch Anreize, in der Übergangsphase zumindest besonders spritsparende Kfz zu kaufen. Leichte, kleine und saubere Benziner erhalten eine “vernünftige” Förderung, wie die Nationale Wirtschaftskommission NDRC mitgeteilt hat. Die Priorität bleibt jedoch klar: E-Autos haben Vorrang und genießen demnach “tatkräftige” Absatzförderung. Dafür soll vor allem die Infrastruktur besser werden. Die Behörden wollen schnell mehr Ladepunkte und Batteriewechselstationen bauen lassen. fin
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zur Vorsicht bei Wissenschafts-Kooperationen mit Russland und China gemahnt. Es sei “grundsätzlich sinnvoll”, wenn man mit beiden Ländern bei Großprojekten wie etwa dem Kernfusions-Forschungsprojekt ITER zusammenarbeite (China.Table berichtete), sagte die FDP-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Wenn aber ein Projektpartner wie derzeit Russland derart eskaliert, müssen wir uns fragen, wie man künftig damit umgeht”, fügte sie in Anspielung auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hinzu.
Auch mit Blick auf China rief sie zu Zurückhaltung auf. “Wir sind in einem Systemwettbewerb und vertreten andere Werte als China. Das darf man auch im Bereich der Wissenschaft nicht verleugnen”, sagte Stark-Watzinger. In Forschungsbereichen mit strategischem Know-how müsse man Grenzen setzen. “Bei Drittmitteln aus China an deutschen Universitäten müssen die Verträge genau geprüft werden. Wir müssen grundsätzlich hinterfragen, was passiert mit den Erkenntnissen, gibt es eine unerwünschte Einflussnahme?”, betonte Stark-Watzinger. Hintergrund sind Berichte, dass China über finanzielle Förderung von Forschungsprojekten Einfluss auf deutsche Hochschulen nehme. Die französische EU-Ratspräsidentschaft wolle das Thema Wissenschaftsfreiheit auch mit Blick auf diese Themen angehen, sagte die Forschungsministerin.
“Gerade wenn es um Technologietransfer geht, müssen wir besonders achtsam sein“, sagte sie. Die Zusammenarbeit mit China im Bereich der Wissenschaft müsse man deshalb differenziert sehen. Sinnvoll sei etwa die Kooperation im Bereich großer Herausforderungen wie dem Klimawandel. “Aber wir dürfen nicht naiv sein. Zudem sind in China Staat und Wissenschaft, Staat und Unternehmen viel stärker verflochten als bei uns.” Die niederländische Datenanalysefirma Datenna hatte laut “Handelsblatt” darauf verwiesen, dass bei 13.000 Joint Ventures mit ausländischen Firmen in China in etwa 30 Prozent der Fälle der chinesische Staat auf signifikante Weise involviert sei.
Stark-Watzinger machte allerdings deutlich, dass es das falsche Signal wäre, die Zahl der in Deutschland studierenden Chinesinnen und Chinesen zu begrenzen. “Der Austausch ist und bleibt wichtig. Es ist gut, wenn junge Menschen nach Deutschland kommen und unsere pluralistische Gesellschaft und unsere Demokratie kennenlernen”, sagte sie. Laut Statistischem Bundesamt waren chinesische Studenten im Wintersemester 2020/21 die größte nationale Gruppe ausländischer Studierender.
Generell sprach sich die FDP-Politikerin für eine fortlaufende Überprüfung internationaler Großforschungsprojekte aus. Bei der weiteren Finanzierung der Forschung am Kernfusionsreaktor ITER erwartet die FDP-Politikerin keine Einwände des Grünen-Koalitionspartners. “Wir wollen uns ja als Land von fossilen Brennstoffen lösen. Im Gegensatz zur Kernspaltung fallen auch keine radioaktiven Abfälle an”, sagte sie. Forschung mit Blick auf Kernfusion finde in Deutschland etwa in Greifswald oder Garching statt – “auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie. Wir müssen uns das Wissen über diese Technologie erhalten.” rtr/nib
Als Hauptgefahr für die Olympischen Winterspiele von Peking galt lange das Coronavirus. Jetzt kommt ein altbekanntes Problem hinzu: Die Luftverschmutzung in der chinesischen Hauptstadt. Seit Tagen hängt dicker Smog über Peking; die Feinstaubwerte (PM2.5) liegen bei mehr als 200 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die WHO empfiehlt einen Wert von 5 oder weniger. Nun warnte das Umweltministerium vor anhaltend ungünstigen Wetterverhältnissen. Diese seien typisch für den Übergang vom Winter zum Frühling, sagte Ministeriumssprecher Liu Youbin. Nur bei kräftigen Nordwinden klart sich die Winterluft über Peking auf; diese scheinen aktuell nicht angesagt für die nächste Zeit.
Das Ministerium kündigte vorübergehende Notmaßnahmen in Peking und der benachbarten Provinz Hebei an, sollte sich die Wahrscheinlichkeit einer starken Luftverschmutzung während der Olympischen Spiele erhöhen. Man werde etwa Unternehmen und Fahrzeuge mit hohen Emissionen “managen und kontrollieren”. Die Maßnahmen sollten minimale Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben, sagte Liu – insbesondere auf die Lebensgrundlagen der Menschen, die Energieversorgung, die Beheizung von Haushalten und die Gesundheitsversorgung. Die Spiele finden vom 4. bis 20. Februar statt.
2021 hatte die Hauptstadt nach eigenen Angaben erstmals die nationalen Luftqualitätsnormen vollständig erfüllt. Die jährliche durchschnittliche PM2,5-Konzentration der Stadt sank im vergangenen Jahr auf 33 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das entspreche einem Rückgang von 63,1 Prozent gegenüber 2013. Seit Peking 2015 den Zuschlag für die Winterspiele bekam, haben die Behörden Abgasstandards für Autos angehoben, dreckige Fabriken geschlossen und den Kohleverbrauch gesenkt. Doch wie es scheint, ist das Problem trotzdem noch lange nicht aus der Welt. ck
China will in den nächsten Jahren zehntausende Kilometer an neuen Autobahnen und Hochgeschwindigkeits-Strecken für Züge bauen. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten 14. Fünfjahresplan für die Entwicklung eines modernen Verkehrssystems hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Bis 2025 soll das Hochgeschwindigkeitsnetz für Züge um 12.000 auf dann 50.000 Kilometer ausgebaut werden. Im gleichen Zeitraum sollen fast 30.000 Kilometer neue Autobahnen (derzeit 161.000 Kilometer) und 3.400 Kilometer städtischer U-Bahnen gebaut werden (derzeit 6.600 Kilometer).
Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes übersteigt die addierte Netzgröße in Spanien, Japan, Frankreich, Deutschland und Finnland, wie die South China Morning Post berichtet. Während die Pläne beeindruckend klingen, könnten sie auch die Ineffizienz steigern. In der Volksrepublik wird der Großteil der Strecken aufgrund eines zu geringen Passagieraufkommens nicht kostendeckend betrieben. Experten sind sich zudem einig, dass China erneut auf teure Infrastrukturprojekte setzt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. nib