Staatsrat stoppt Investitionsvorhaben in verschuldeten Regionen

Der Staatsrat hat hoch verschuldete Lokalregierungen und Staatsbanken in zwölf Regionen des Landes angewiesen, einige staatlich finanzierte Infrastrukturprojekte zu verschieben oder zu stoppen. Das berichtete Reuters unter Berufung auf Insider. Die Direktive betrifft demnach Projekte, bei denen zum derzeitigen Stand weniger als die Hälfte der geplanten Investitionen abgeschlossen sind – darunter Schnellstraßen, Bau und Erweiterung von Flughäfen sowie Nahverkehrsprojekte.

Manche Projekte seien ausgenommen, beispielsweise solche, die von der Zentralregierung in Peking genehmigt worden waren, oder der Bau erschwinglichen Wohnraums. Der Staatsrat hat die Direktive bislang nicht öffentlich bekannt gegeben.

China bemüht sich seit Monaten, die kommunalen Schulden in den Griff zu bekommen, die inzwischen umgerechnet rund 11,94 Billionen Euro erreicht haben. Nach den aktuellsten verfügbaren Daten entsprachen sie 2022 76 Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts. 2019 waren es noch 62 Prozent gewesen.

Bereits im Herbst 2023 hatte Peking laut Reuters die zwölf Regionen ins Visier genommen. Damals wies der Staatsrat dortige Lokalregierungen bereits an, „problematische“ Public-Private-Partnership-Projekte zu stoppen und verfügte Investitionsbeschränkungen. Zu den zwölf betroffenen Regionen gehören die Provinzen Liaoning und Jilin im Nordosten, Guizhou und Yunnan im Südwesten, sowie die Städte Tianjin und Chongqing. Diese Regionen sollten alle Anstrengungen unternehmen, um ihr „Schuldenrisiko auf ein niedriges und mittleres Niveau“ zu reduzieren, so die Quellen zu Reuters. Die Direktive habe aber nicht festgelegt, wie der Schuldenabbau gemessen werden solle.

Chinas Wirtschaft schaffte laut offiziellen Angaben 2023 ein BIP-Wachstum von 5,2 Prozent und lag damit leicht über dem offiziellen Ziel von rund fünf Prozent. Die Aussichten für 2024 bleiben aber mäßig. rtr/ck