Im Herbst 2023 soll das Anti-Coercion-Instrument der EU in Kraft treten, um Sicherheit und nationale Interessen besser zu schützen. Die EU erweitert kontinuierlich ihren Katalog an Handels- und Investitionsmaßnahmen – ähnlich wie die USA.
Von Experts Table.Briefings
Zwischen der zweit- und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt geht es vor allem um Geschäftsbeziehungen. Deshalb schließt sich an die Regierungskonsultationen traditionell ein Wirtschaftsforum an. Premier Li machte sie zur Werbe-Show für das eigene Land.
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Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern und legt dafür eine erste allumfassende Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor. Dass Peking im Fokus der Bemühungen steht, spricht indes nur Wettbewerbskommissarin Vestager offen aus. Vor allem ein Instrument dürfte unter den Mitgliedstaaten noch starken Gegenwind bekommen.
Von Amelie Richter
Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geben sich Kanzler Scholz und Chinas Ministerpräsident Li besonders harmonisch. Der persönliche Austausch und der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel sollen wichtiger werden. Probleme bleiben auf der Strecke, kritische Nachfragen werden gar untersagt.
Von Michael Radunski