Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten hat sich die Bundesregierung auf zentrale Leitlinien für den Umgang mit China geeinigt. Sie stellen die Beziehungen auf eine neue Grundlage.
Von Felix Lee
Die Bundesregierung erinnert die Volksrepublik daran, dass an den universellen Menschenrechten nicht zu rütteln ist. Das ist gut so. Ob es in der Umsetzung auch gelingt, steht auf einem anderen Blatt.
Von Marcel Grzanna
Die Bundesregierung benennt in ihrem ersten China-Strategiepapier klarer als früher die Probleme in den Beziehungen zu Peking. Zugleich beteuert sie, sich mit den EU-Partnern eng abzustimmen. Beides kommt in Brüssel gut an.
Von Till Hoppe
Die Klimapolitik spielt in der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Deutschland steht hier vor einem Zwiespalt: Einerseits will die Ampelregierung China zu mehr Engagement beim Klimaschutz bewegen. Andererseits will sie die Abhängigkeit von grünen Technologie-Importen aus China senken.
Von Nico Beckert
In keinem anderen Politikfeld positioniert sich Deutschland eindeutiger im Dreiklang aus Partner, Wettbewerber und Rivale als in der Geopolitik: China wird klar als systemischer Rivale benannt. Was für deutsche Politiker wie ein Wagnis erscheint, dürfte einigen westlichen Partnern allerdings nicht weit genug gehen. Denn nach einem klaren Einstieg wird im konkreten Fall dann doch lieber vorsichtig-zurückhaltend formuliert.
Von Michael Radunski
Die Bundesregierung blickt bei Wissenschaft und Forschung kritisch auf die zivil-militärische Fusion in China. Die China-Strategie bleibt allerdings vage, vor allem mit Blick auf konkrete Angebote für Forschende. Bei Zukunftsthemen wird China weiter als wichtiger Partner gesehen.
Von Tim Gabel
Die China-Strategie gewichtet das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im internationalen Geschäft neu. Der Steuerzahler soll nicht mehr für Risiken aufkommen, mit denen vorher üppige Profite möglich waren. Hier zeigt sich die Grünen-Handschrift bei der Abfassung des Papiers.
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