Das eigene Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt für Kritik ausländischer Regierungen und Organisationen. Die EU befürchtet einen weiteren Rückschlag für die Geschäftsaktivitäten ihrer Unternehmen.
Von Marcel Grzanna
Nur wenn der Verbrauch steigt, ist das Wachstumsziel des Nationalen Volkskongresses zu erreichen. Für deutsche Unternehmen ist das eine gute Nachricht – die sie als Signal für mehr Investitionen verstehen.
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Der Eröffnungstag des Nationalen Volkskongress in Peking ist der Tag der Zahlen. Neben den Plänen zum Wirtschaftswachstum wird auch der Militärhaushalt vorgestellt. Der weckt Ängste und Sorgen – vor allem in der Region.
Von Michael Radunski
Regierungschef Li Qiang macht zum Auftakt des Volkskongresses deutlich: Peking wird trotz lauter Forderungen kein umfangreiches Konjunkturpaket auflegen. China will die Schulden nicht weiter erhöhen. Fördergeld soll gezielt fließen, vor allem in neue Technologien.
Von Jörn Petring
Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarmodule wird es mit der aktuellen EU-Kommission nicht geben. Stattdessen drängen die Kommissare Simson und Breton die Mitgliedstaaten, Anlagen aus heimischer Produktion selbst zu fördern.
Von Manuel Berkel
Handelsmaßnahmen gegen chinesische Solarmodule wird es mit der aktuellen EU-Kommission nicht geben. Stattdessen drängen die zuständigen Kommissare die Mitgliedstaaten, Anlagen aus heimischer Produktion selbst zu fördern.
Von Amelie Richter
Chinas Ministerpräsident wird am Ende des Nationalen Volkskongress keine Pressekonferenz geben. Das zeigt, wie es derzeit um China bestellt ist: Die Intransparenz nimmt zu, die Bereitschaft, sich Fragen zu stellen, nimmt ab.
Von Michael Radunski
Für die Wirtschaft wird es auf dem beginnenden Nationalen Volkskongress voraussichtlich eher viele kleine Anreize geben als die Bazooka. Es zeichnet sich besondere Förderung für die Entwicklung von KI ab.
Von Christiane Kuehl
Ursula von der Leyen hat in den vergangenen fünf Jahren die EU-China-Beziehungen geprägt. Nun will sie wieder gewählt werden. Sie hat noch eine lange To-Do-Liste, um die EU zum geopolitisch relevanten Spieler zu machen.
Von Amelie Richter
Kohle oder Klima: Energiesicherheit und Klimapolitik werden auf dem anstehenden Nationalen Volkskongress ein wichtiges Thema sein. Das Pendel könnte nach einem jahrelangen Kohleboom nun wieder in Richtung Klimaschutz ausschlagen.
Von Christiane Kuehl
