Themenschwerpunkte


Scholz spricht bei Xi Menschenrechte an

Bundeskanzler Olaf Scholz ist buchstäblich mit Rückenwind in China gelandet: Er war eine Dreiviertelstunde früher als geplant in Peking. Nun fliegt er auch mit Rückenwind zurück. Mit politischem Rückenwind diesmal. Es ist ihm gelungen, den abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufzugreifen und trotzdem bei den Menschenrechten klare Worte zu finden.

Die Begrüßung wurde zwar von den Beobachtern als kühl und distanziert interpretiert. Bei den zentralen Themen konnte er die Türen einen Spalt breit öffnen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nun wartet in Peking und in Berlin viel Arbeit, um daraus handfeste Politik für den G20-Gipfel Mitte November auf Bali zu machen.

Die großen globalen Themen haben das Speed-Dating von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinen elf Stunden in Peking bestimmt:

  • Hungerbekämpfung,
  • gegen den Klimawandel,
  • Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung,
  • Menschenrechte,
  • Ukrainekrieg und
  • eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Scholz ist bekanntlich der erste westliche Regierungschef, der Staats- und Parteichef Xi Jinping nach dem 20. Parteikongress getroffen hat. Nun ist Xi mächtiger denn je. Scholz ist aber auch ein wenig mächtiger als sonst. Er ist noch der Vorsitzende der G7-Runde der entwickelten Industriestaaten. Sein Besuch in Peking findet nur zwei Wochen vor dem G20-Gipfel in Bali statt. Dabei wird voraussichtlich nicht nur US-Präsident Joe Biden auf Präsident Xi treffen, sondern auch der russische Präsident Wladimir Putin.

Pragmatische Zusammenarbeit als neues Motto

Scholz und Xi, aber auch der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang, haben die wenigen Stunden in der Großen Halle des Volkes genutzt, um nach drei Jahren ohne persönliche Treffen – wegen Covid und Sanktionen – die persönlichen Kontakte wieder aufzunehmen. Beide Seiten haben sich dabei schnell auf ein Motto einigen können, das Scholz vorab in den Raum gestellt hat und das von Xi übernommen wurde: pragmatische Zusammenarbeit. Das bedeutet: Man ist offen, schonungslos und zuweilen auch hart, wenn es darum geht, die Meinungsverschiedenheiten zu benennen, ohne sich jedoch dabei festzufahren. Vielmehr ging es bei diesem Besuch auch darum, auszuloten, in welchen Bereichen man auch künftig zusammenarbeiten kann.

Dabei ist es besonders aufschlussreich, sich die offizielle chinesische Zusammenfassung des Gesprächs anzuschauen, um zu sehen, wo und inwieweit Xi mitgegangen ist. Xi stellte fest, dass der Besuch das „gegenseitige Verständnis und Vertrauen“ gestärkt und die „praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vertieft“ hat. Das gehe allerdings nur, weil man sich „gegenseitig respektiert“, wie Xi betont.

„Frieden“ für die Ukraine als kleinster Nenner

Xi stimmte mit Scholz überein, dass Deutschland und China als „einflussreiche Mächte“ inmitten „von Veränderungen und Chaos“ einen „größeren Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt zu leisten“ haben. China sei bereit, eine „umfassende strategische Partnerschaft für die Zukunft“ mit Deutschland einzugehen. Er betonte allerdings, dass trotz der Partnerschaft jedes Land „den Weg entsprechend seiner eigenen Realität wählen“ müsse. Beide Seiten wandten sich gegen „verantwortungslose“ Atomdrohungen.

Xi zeigte sich insgesamt offen gegenüber Überlegungen von Scholz, eine friedliche Lösung für den Ukrainekrieg zu finden. Xi forderte „alle betroffenen Parteien“ auf, „Vernunft und Zurückhaltung“ zu wahren und so bald wie möglich die „Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen“ zu schaffen; Xi hat sich zudem sehr klar gemeinsam mit Scholz gegen „den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen“ ausgesprochen. Das ist recht weitreichend für ein Land, das eigentlich ein enger Partner Putins ist. Zudem solle man zusammenarbeiten, um „die Zivilbevölkerung in den Krisengebieten während des Winters zu unterstützen.“

Chinesische Spitzenpolitiker meinen jedoch nicht unbedingt das, was sie in der Übersetzung zu sagen scheinen. Oft gibt es eine zweite Ebene für die eigene Zielgruppe. Die Aufforderung, den Frieden zu wahren, muss sich nicht unbedingt an Russland richten, sondern kann auch auf die USA gemünzt sein, die nach russischer und zum Teil auch chinesischer Lesart den Konflikt befeuern. Indem Xi das jedoch offenlässt, liefert er auch Scholz eine akzeptable Position.

Xi sagte gegenüber Scholz weiterhin, dass China weiterhin ein „hohes Maß an Offenheit gegenüber der Außenwelt“ haben werde im Sinne „einer wirtschaftlichen Globalisierung.“ Xi warnte andererseits aber auch davor, dass „gegenseitiges Vertrauen nur schwer wieder aufzubauen“ ist, wenn es einmal zerstört oder beschädigt wurde. Um zu erklären, was Xi meint, benutzte er ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt. „Politiker sollten mit Gelassenheit das akzeptieren, was nicht geändert werden kann, mit Mut das ändern, was geändert werden kann, und mit Weisheit den Unterschied erkennen.“

Auch für Biontech öffnet sich die Tür einen Spalt breit

Später schwenkte das Gespräch zu den Handelsthemen. Gleichzeitig müsse man für „Stabilität der industriellen Lieferketten“ sorgen und durch eine Zusammenarbeit im Bereich Energie, bei den Nahrungsmitteln und im Finanzbereich verhindern, dass die „Stabilität der Entwicklungsländer untergraben wird.“ So wollen beide eine größere humanitäre Krise verhindern und den Hunger bekämpfen.

Auch die Pandemiebekämpfung war ein Thema. Der Mainzer Impfstoff Comirnaty von Biontech soll zunächst für Ausländer in China zugelassen werden. Gleichzeitig will man gemeinsam die jeweilige Zulassung der Impfstoffe vorantreiben. Scholz will diesbezüglich bei den deutschen und EU Behörden Druck machen, wenn Peking wiederum die noch offenen Fragen beantwortet.

Ein vermeintliches Geschäft mit Airbus bestand jedoch nur aus aufgewärmten Verträgen, die zum Teil schon 2019 abgeschlossen wurden und zum Teil Mitte dieses Jahres bereits besiegelt wurden. Die Verträge mit einem Volumen von 17 Milliarden US-Dollar waren wohl ein reiner Versuch, in Abwesenheit neuer Deals vitale Handelsbeziehungen vorzutäuschen. Es ist halt chinesische Gepflogenheit, in Anwesenheit ausländischer Regierungschef Großaufträge unterschreiben zu lassen.

Ein ganz wichtiger Punkt: Peking und Berlin möchten eine gemeinsame Strategie entwickeln, um den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen. Auf einen gemeinsamen Ausgangspunkt konnten sich Peking und Berlin recht einfach einigen: Der Markt alleine macht die Welt nicht grün. Das muss man regulieren. Wie, das ist nun die große Frage.

Treffen mit Dissidenten

In Menschenrechtsfragen hat Scholz seine Position sehr deutlich gemacht, zum Beispiel in der Frage nach dem Umgang mit Taiwan. Hier hat Scholz betont, dass Deutschland zwar zur Ein-China-Politik steht, aber davon ausgeht, dass eine Änderung des Status quo nur in gegenseitigem Einvernehmen passieren darf.

In dieser Frage ließ sich, wie zu erwarten, nur für den ersten Teil eine Übereinstimmung finden. Was den zweiten Teil betrifft, hat sich Peking nicht bewegt. Das sieht man auch daran, dass dieses Thema in den offiziellen Stellungnahmen, ebenso wie Xinjiang oder der Umgang mit der Zivilgesellschaft in Hongkong gar nicht erwähnt wird. Die deutsche Seite versichert, Scholz habe diese Themen angesprochen.

Scholz ließ es sich auch nicht nehmen, den Kontakt zu Regimekritikern zu suchen. Den Umständen der Zeit geschuldet, fand das Gespräch als Video-Call statt, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Die Dissidenten und Menschenrechtsanwälte seien schon vor der Abreise des Kanzlers in die Deutsche Botschaft in Peking gekommen, um vor dort aus per Video mit Scholz zu sprechen. Namen wurden nicht genannt, später wurde bekannt, dass einer von ihnen der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng war. Zahlreiche der Teilnehmer saßen bereits für ihr Engagement im Gefängnis. Auch Angela Merkel sprach auf ihren Besuchen in Peking mit Vertretern der Zivilgesellschaft, damals halt nur persönlich.

Kritik am Alleingang ohne EU-Partner

Ein großer Kritikpunkt bleibt: Scholz habe einen Alleingang ohne die EU gemacht. Das ist zwar eigentlich nicht im Sinne Europas, doch war es womöglich doch richtig, erst einmal alleine nach Peking zu fahren, um die Türen überhaupt wieder zu öffnen. Das wäre zusammen mit Emmanuel Macron komplizierter und womöglich weniger erfolgreich gewesen. Umso mehr muss Scholz nun bei den nächsten Schritten die EU ins Boot holen. Denn er ist nicht der einzige europäische Regierungschef, der in Bali mit am Tisch sitzt.  

Es ist nun viel in Bewegung, durchaus mehr als noch vor ein paar Tagen zu erwarten war. Allerdings sollte Scholz das Erreichte nicht überschätzen, auch wenn er genug Zugeständnisse mitbringt, um auch die Grünen und die Liberalen in der Koalition zufriedenzustellen, die dem Besuch ja sehr skeptisch gegenüberstanden. Jetzt wartet auf Scholz und die beteiligen Ministerien, aber auch auf die chinesische Seite noch viel Arbeit und eben eine Abstimmung in der EU, um daraus am G20-Gipfel handfeste Politik werden zu lassen.

Was könnte dies zum Beispiel beim Klimawandel sein? China und Deutschland, aber auch die EU könnten bei Klima-Technologien die gegenseitigen Sanktionen und Zölle aussetzen. Beim Thema Klimawandel ginge dies, ohne dass der jeweils andere sein Gesicht verliert. Aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat man sich zwar gegenseitig versichert, dass man sich nicht entkoppeln möchte. Bis es aber einen wirklich gleichberechtigten Marktzugang gibt, ist es noch ein weiter Verhandlungsweg. Die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen war kein Gesprächsthema mehr. Mitarbeit: fin/rtr

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