Brüssel will sich gegen wirtschaftliche Erpressung schützen

Europa will sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen anderer Länder wehren. Die EU-Kommission plant, bis Ende des Jahres ein neues "anti-coercion instrument" vorzustellen. Die Diskussion über die richtigen Instrumente geht jetzt los. Die Absicht Brüssels hinter dem Mechanismus: Es geht um Abschreckung – nicht zuletzt in Richtung China. Welche Möglichkeit hat die EU-Kommission dafür in der Hand?

Amelie Richter

Europäische Kleidungshersteller sprechen sich gegen Baumwolle aus Xinjiang aus und sehen sich als Konsequenz einem Boykott auf dem chinesischen Markt ausgesetzt - bei dem von Regierungsseite lautstark mitgetrommelt wird. Canberra bietet Peking die Stirn und verbittet sich Einmischung in nationale Angelegenheiten, woraufhin mehrere australische Industriezweige von Importzöllen, Einfuhrboykotts und massiven Negativkampagnen der chinesischen Regierung getroffen werden. Es zeigt sich: Internationale Konflikte werden zunehmend mit wirtschaftlichen Druckmitteln ausgetragen. Die Europäische Union will sich nun gegen genau solche wirtschaftliche Erpressung wappnen: Mit dem "anti-coercion instrument", das eine schnelle Reaktion auf ökonomische Zwangsmaßnahmen ermöglichen soll, plant Brüssel gegen Praktiken von Nicht-EU-Ländern vorzugehen, die versuchen, die EU oder Mitgliedstaaten dazu zu drängen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzuziehen.

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