Um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren, müsse der Staat Einkommen und Vermögen „progressiv besteuern“, sagt Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Gespräch mit Table.Briefings. „In den Jahren 2029 bis 2031 wird an Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführen.“ Langfristig würden die Ausgaben das Haushaltsloch vergrößern und Einsparpotenziale nur gering ausfallen.
Truger argumentiert, dass Steuern die Last der Verteidigungsausgaben fair verteilen. Würde nur “in der unteren Hälfte der Bevölkerung beim Sozialstaat” gespart, steigere das nicht die Verteidigungsbereitschaft, sagt der Ökonom. Welche weiteren verteidigungsrelevanten Forderungen die Wirtschaftsweisen im aktuellen Jahresgutachten aufstellen, lesen Sie im Security.Table. Robert Wallenhauer