Chen Ming-chi, Berater der taiwanischen Regierung, warnt vor einer Quarantäne von Handelsschiffen durch China. Über eine Seeblockade oder ein Inspektionsregime könnte Xi Jinping Handelsschiffe inspizieren und sie nur nach erteilter Erlaubnis passieren lassen. „Für Xi Jinping ist eine Quarantäne oder Blockade eine kostensparende Möglichkeit, seine politischen Ziele zu erreichen, obwohl sie auch das Risiko einer Eskalation birgt – selbst wenn er einen ausgewachsenen Krieg vermeiden möchte", sagte Ming-chi Table.Briefings. Xis Ziel sei, maximalen Druck auf die Bevölkerung und die Führung Taiwans auszuüben, um zu sehen, ob sie kapitulieren.
Eine durch die Marine unterstützte Seeblockade wäre für Taiwan herausfordernd. „Um diese zu durchbrechen, bräuchten wir Fregatten. Taiwan kann diese Herausforderung nicht allein bewältigen. Wir brauchen Unterstützung durch Verbündete, Japan, den USA und wahrscheinlich anderer Länder, die ein Interesse daran haben, die Taiwanstraße offenzuhalten." Dies würde auch in den Interessensbereich Deutschlands fallen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan sind eng, denn Taiwan ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien. Besonders abhängig ist die deutsche Wirtschaft von taiwanischen Halbleitern, die insbesondere in der Automobil- und Elektronikbranche unverzichtbar sind. Mehr dazu, wie sich Taiwan und seine internationalen Partner auf die chinesische Bedrohung vorbereiten können, lesen Sie hier.
Zum Jahresauftakt funktionieren die Parteien ihre Klausurtagungen zu Wahlkampfveranstaltungen um. Die CSU-Landesgruppe will bei ihrer traditionellen Tagung im Kloster Seeon die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik besonders in den Fokus nehmen und Beschlüsse fassen. Zu Gast sind außerdem zwei EU-Staatschefs, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden. Auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird nach Seeon kommen. Zuvor setzt Merz einen eigenen Akzent am 149. Geburtstag des ersten CDU-Kanzlers Konrad Adenauer. An dessen Geburtsort soll am 5. Januar ein Treffen der CDU-Führung stattfinden. Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident und einstige Rivale von Merz, wird dabei sein.
