Mit dem Nationalen Volkskongress stellt Chinas Führung jedes Jahr die politischen und wirtschaftlichen Weichen für die kommenden Jahre. Besonders große Bedeutung hat in diesem Jahr der Entwurf des 15. Fünfjahresplans, der die strategische Ausrichtung der Volksrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts prägen soll. Zusammen mit dem Arbeitsbericht von Premierminister Li Qiang gibt er einen Überblick darüber, wie Peking Wirtschaft, Industrie und Außenpolitik neu ausrichten will – und welche Entwicklungen Europas Politik und Wirtschaft dabei erwarten könnten.
Zum Auftakt des Volkskongresses zeichnet Chinas Führung das Bild einer Wirtschaft im Übergang. Das Wachstumsziel von 4,5 bis fünf Prozent für 2026 – der niedrigste Zielkorridor seit 1991 – signalisiert eine Phase vorsichtiger Steuerung. Zwischen schwacher Binnennachfrage, geopolitischen Spannungen und einem weiterhin angeschlagenen Immobiliensektor stellt sich die Regierung auf moderateres Wachstum ein. Zugleich versucht sie, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt durch eine Phase struktureller Transformation zu führen.
Der Arbeitsbericht von Premierminister Li Qiang und der Entwurf des 15. Fünfjahresplans machen deutlich, wie schwierig dieser Übergang ist. Zwar betont Li die „bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit“ der chinesischen Wirtschaft, doch zugleich verweist er auf wachsende externe Risiken und strukturelle Probleme im Inland. Das globale Wachstum bleibe schwach, geopolitische Spannungen nähmen zu, während Multilateralismus und freier Handel unter Druck gerieten.
Im Inland bleibt vor allem die schwache Nachfrage ein Problem. Vor diesem Hintergrund setzt die Regierung erneut auf den Binnenkonsum. Ein 250-Milliarden-Yuan-Sonderfonds für Alt-gegen-neu-Tauschprogramme soll Impulse geben. Doch die Regierung wolle etwa durch Bürgschaften und Risikokompensationen für Dienstleister auch längerfristige Konsumanreize setzen, so Corinne Abele, Leiterin des Außenwirtschaftsbereichs von Germany Trade & Invest (GTAI) in Shanghai. „Man möchte nicht nur subventionsgetriebene Konsumzyklen wie im letzten Jahr“, schreibt Abele auf Anfrage von Table.Briefings.
Der strategische Fokus der Wirtschaftspolitik liegt weiterhin auf technologischer und industrieller Stärke. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen landesweit um mindestens sieben Prozent jährlich steigen. Industrielle Modernisierung und Hochtechnologien stehen im Zentrum der wirtschaftlichen Zukunftsstrategie. Gesellschaftliche Herausforderungen wie der demografische Wandel spielen im Plan eine deutlich nachgeordnete Rolle.
Auch die deutsche Wirtschaft in China stellt sich auf eine Technologieoffensive ein: „Es sind die Zukunftsfelder und Innovationen, die maßgeblich die weitere Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bestimmen werden“, kommentiert Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina, den Geschäftsbericht des Premiers. Viele Bestrebungen seien langfristig angelegt. „Für unsere Mitgliedsunternehmen bedeutet das, dass kurzfristige Impulse zur Belebung des Binnenmarkts kaum zu erwarten sind.“
Gleichzeitig verfolgt China eine aktive Handelspolitik. Exportmärkte sollen stärker diversifiziert und neue Handelsformen wie digitaler Handel, grüner Handel und grenzüberschreitender E-Commerce gezielt gefördert werden. Internationale Logistiknetzwerke und Übersee-Lager für den Onlinehandel gewinnen dabei an Bedeutung. Gerade diese Entwicklungen werden in Europa zunehmend kritisch gesehen, da günstige Produkte aus chinesischen Onlineplattformen bereits jetzt politischen Druck erzeugen.
Auch die internationale Investitionspolitik soll ausgeweitet werden. Während Peking mehr ausländische Investitionen ins Land holen möchte, unterstützt der Staat zugleich chinesische Unternehmen beim Aufbau internationaler Produktions- und Lieferketten. Rechtliche Schutzmechanismen und Risikokontrollen für Auslandsinvestitionen sollen dabei ausgebaut werden.
Ein zentraler Baustein dieser Strategie bleibt der Ausbau der Belt-and-Road-Initiative. Infrastrukturprojekte, Energiekooperationen und internationale Transportkorridore – darunter auch der Mittlere Korridor nach Europa – sollen weiterentwickelt werden. Gleichzeitig investiert China stärker in seine internationale Präsenz, etwa durch den Ausbau globaler Mediennetzwerke und die internationale Vermarktung kultureller Produkte.