Steffen Freiberg wird als Bildungsminister Brandenburgs abgelöst

Steffen Freiberg (SPD) wird als Bildungsminister Brandenburgs abgelöst. Das ist eine der Personalentscheidungen in den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Letztere erhält in der neuen Landesregierung erstmals seit der Wiedervereinigung das Bildungsministerium. Das gaben die Parteispitzen am Mittwoch bekannt, als sie den neuen Koalitionsvertrag vorstellten.

Wen die CDU zum Bildungsminister macht, will die Partei erst bekanntgeben, nachdem die Mitglieder beider Parteien bis zum 14. März 2026 über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Am 18. März soll das neue Kabinett – vorbehaltlich eines positiven Votums der Parteibasen – vereidigt werden.

Bildungspolitisch konzentriert sich der neue Koalitionsvertrag auf die Schule, die Abschnitte zur frühkindlichen und beruflichen Bildung sind knapp gehalten. Was die neue Regierung vorhat:

• Schulen sollen personell besser aufgestellt werden. Die neue Koalition will 250 neue Lehrkräftestellen schaffen und den Schulen mehr Lehrkräftestunden zuweisen. Evaluiert und vereinfacht werden soll das Modell der Anrechnungs- und Entlastungsstunden, die Lehrkräfte erhalten, wenn sie zusätzliche Aufgaben übernehmen.

• Gestärkt werden soll die Vermittlung der Basiskompetenzen. In den Grundschulen soll verpflichtend das Lese- und das Rechenband eingeführt werden. Besonderes Augenmerk legt die Koalition auf die Sprachkompetenz. Schulform- und -fachübergreifend soll mehr geschrieben und gelesen werden. Grundschüler sollen eine Stunde mehr Deutschunterricht pro Woche erhalten.

• Die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung soll ausgebaut werden. Der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern soll im Vorschuljahr getestet und in der ersten Klasse überprüft werden. Bisher findet ein Test kurz vor der Einschulung statt. Der Austausch von Daten zwischen Kita und Grundschule soll gesetzlich in der ohnehin geplanten Reform der Kita-Finanzierung verankert werden. Die Koalition spricht sich für die Einführung eines Bildungsverlaufsregisters aus. Das Schulklima soll durch Schülerbefragungen regelmäßig evaluiert werden.

• Brandenburg steigt aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin aus und will schrittweise eigene Lehrpläne entwickeln, beginnend mit den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch. Geplant ist außerdem, einen Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ und ein Modellprojekt Ganztagsgrundschule zu starten.

• Schulen und Berufsschulen, gerade im ländlichen Raum, sollen erhalten werden. Für allgemeinbildende Schulen soll dazu ein Konzept erarbeitet werden, im Koalitionsvertrag werden „Filiallösungen“ und Schulzentren angeregt, es könnten also Schulen nach unterschiedlichen Modellen zusammengelegt werden. Die berufliche Orientierung soll unter anderem durch eine Online-Plattform zur Vermittlung von Praktika intensiviert werden.

Kristy Augustin, die bildungspolitische Sprecherin der CDU und eine der gehandelten Kandidatinnen für das Amt der Bildungsministerin, ist zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen. Gleiches gilt für Kurt Fischer, den Generalsekretär der Brandenburger SPD und Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Bildung. Beide heben hervor, dass die Arbeitsgruppe in den Verhandlungen trotz angespannter Haushaltslage 250 zusätzliche Lehrkräftestellen durchsetzen konnte.

Hartmut Staeker, der Präsident des Brandenburgischen Verbands Bildung und Erziehung, kritisiert „vage Formulierungen“ im Koalitionsvertrag. Zum laufenden Schuljahr wurden 345 Lehrkräftestellen gestrichen, der alte Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW sah weitere Kürzungen zum neuen Schuljahr vor. „Selbst wenn die nicht mehr kommen, haben wir im Sommer immer noch 100 Stellen weniger als vergangenes Jahr“, sagt Staeker. Angesichts der verordneten zusätzlichen Unterrichtsstunde für Lehrkräfte – eine von Freibergs Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels – fordert Staeker umgehend eine Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften.

Im Ausstieg aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin sind sich SPD und CDU einig. Die Schulpraxis wünschte sich einen verpflichtenden einheitlichen Lehrplan für das Land, sagt Fischer. Der gemeinsame Rahmenlehrplan mit Berlin, den die Schulen individuell anpassen müssen, bedeute zusätzliche Arbeit bei zu großen strukturellen Unterschieden zwischen Land und Großstadt.

Hoffnung setzt Augustin in den Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“, der sofort gestartet werden solle. Vorbild dafür seien die Prozesse in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Fischer sieht Potenzial für Reformen in der geplanten Evaluation des Schulamts. Diese könnte darin münden, dass den Schulen mehr Autonomie zugesprochen wird und die Schulämter verschlankt werden.

Noch-Minister Freiberg ist seit 2023 im Amt und gilt als umgänglicher und fachlich versierter Minister, der mehr auf den Lehrkräftemangel reagierte als eigene reformerische Akzente zu setzen. Freiberg schnürte mehrere Maßnahmenpakete zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels und schob den Ausbau der Lehramtsstudienplätze an. In Freibergs Amtszeit fällt auch die von Berlins Bildungssenat forcierte Auflösung des gemeinsamen Instituts für Lehrkräftebildung.

SPD und CDU traten im Januar in Verhandlungen, nachdem sich die 2024 angetretene Koalition aus SPD und BSW nach mehreren Parteiaustritten aus dem BSW aufgelöst hatte. Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU steht im Zeichen des Spardrucks und mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD unter dem Motto „Demokratie und Freiheit gegen Extremisten zu schützen“.