Söder – der selbsternannte Bildungsminister

Bildungsberater, KMK-Kenner, Reformer: In seiner Kolumne denkt Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles regelmäßig Bildungspolitik neu. Erfahren Sie hier mehr über die Vita unseres Kolumnisten.

Der amtierende „Bildungspolitiker“ Dr. Markus Söder hat die Bildungsrepublik zu Beginn des Jahres mal wieder öffentlichkeitswirksam aufgescheucht. Das ist nur deshalb eine Notiz wert, weil die aktuelle Debatte um Brandmauern gegen einen erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht im politischen Vakuum stattfindet. Die Stärke der AfD und anderer Extremisten speist sich immer auch aus dem Narrativ eines scheiternden Staates, der die Belange seiner Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick verloren hat und die Probleme nicht löst. Eine gute Brandmauer der Demokratie gegen Rechtsextremisten ist somit immer auch die wahrnehmbare Fähigkeit der demokratischen Politikerinnen und Politiker, Probleme in den Griff zu bekommen und glaubwürdig zu lösen.

Hier kommt Dr. Söder ins Spiel. Der bayerische Ministerpräsident hat das Thema Schule seit ein paar Jahren für sich entdeckt und greift aktiver als manche Chefs anderer Staatskanzleien das drängende Thema Lehrkräftemangel offensiv auf. Vorzugsweise auf CSU-Klausurtagungen zu Jahresbeginn, manchmal auch direkt auf CSU-Parteitagen, kapert er (rhetorisch) das Kultusministerium für die Dauer einer Pressemeldung.

2020 forderte er die Abschaffung aller Zugangsbeschränkungen auf das Lehramtsstudium. 2021 sagte der die Faschingsferien ab, um mehr Unterricht zu ermöglichen. 2022 forderte er die Reduzierung der Teilzeit bei seinen Lehrkräften in Bayern, 2023 kündigte er eine aktive Abwerbung von Lehrkräften anderer Bundesländer an (die er zuvor jahrelang als zweitklassig geschmäht hatte). Und aktuell, zum Jahresbeginn 2024, erneuerte er die Drohung eingeschränkter Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte.

Im Ergebnis hat er nachweislich keines der in Rede stehenden Problem gelöst: Weder hat er die Studienplätze wirksam ausgebaut, noch hat er in anderen Ländern einen Exodus (oder auch nur ein Rinnsal) von Lehrkräften ausgelöst. Und schon gar nicht hat er das Teilzeitverhalten seiner Lehrkräfte verändert. Oder genauer: Er hat es gemeinsam mit seinem ehemaligen Kultusminister Michael Piazolo durchaus verändert, aber in die – aus seiner Sicht – falsche Richtung.

Das Ergebnis der Ankündigungspolitiken ist neben Frust in der Fläche und weiterhin ungelösten Problemen in den Schulen ein markanter Anstieg der Teilzeit seit 2020. In nur zwei Jahren (von 2020, als die Teilzeitdebatte losgetreten wurde, bis 2022) nahm die Zahl der Lehrkräfte in Teilzeit um acht Prozent zu, die in Teilzeit unterhalb einer halben Stelle sogar um knapp 17 Prozent.

Offenbar gilt: Je aggressiver die Einschränkung der Teilzeit gefordert wird, desto stärker drängen Lehrkräfte in Teilzeit. Das belegt drei Dinge: Erstens erzeugt Druck Gegendruck, und Menschen entwickeln Umgehungsstrategien. Zweitens scheint es Rechtsgrundlagen zu geben, die die Inanspruchnahme von Teilzeit weiterhin ermöglichen und die nicht einfach auf Zuruf entfallen. Drittens ist das bekannt, ändert aber die Strategie von Dr. Söder nicht.

Man darf daher getrost annehmen, dass sich die von ihm erneut betriebene Teilzeitdebatte nicht vorrangig an die Lehrkräfte richtet, sondern an das allgemeine Wahlvolk. Hier wird (zulasten Dritter) Lösungskompetenz und Handlungswille kraftvoll zelebriert, eine reale Lösung der realen Probleme erfolgt dagegen nicht. Dieses Agieren befördert den Vertrauensschwund in Bildungspolitik im Besonderen und in demokratische Prozesse und Strukturen im Allgemeinen. Das ist Öl in genau das Feuer, gegen das wir Brandmauern errichten.