Lehrermangel: Einstimmigkeitsprinzip der Länder steht infrage

Der thüringische Schulminister Helmut Holter will seine Kollegen von der Idee eines Staatsvertrags überzeugen.


Der thüringische Schulminister Helmut Holter und der Berliner Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles fordern die Kultusminister zu schnelleren Beschlüssen gegen den Lehrermangel auf. Dafür sollen sie ihre Kulturhoheit freiwillig beschränken. „Die Kultusministerkonferenz muss aus dem Verlautbarungsmodus in den Handlungsmodus kommen“, betonte Rackles bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er verwies darauf, dass im Jahr 2025 ein weiterer deutlicher Einbruch bei der Akquise neuer Lehrer zu erwarten ist. „Es ist paradox: Wir bilden mehr aus, aber es kommen weniger raus.“

Mark Rackles: „Du, KMK, bist hier verantwortlich“

Der Vorstoß von Holter und Rackles richtet sich nicht nur auf die zum Teil katastrophale Unterversorgung mit Lehrkräften, sondern zielt auf die Reform der Kultusministerkonferenz als Ganzes. Die Kultusminister müssen bisher alles einstimmig beschließen, sich im Fall der Lehrerbildung sogar mit den Wissenschaftsministern abstimmen. „Diese Verantwortung der vielen Schultern führte in der Vergangenheit dazu, dass niemand verantwortlich ist und niemand etwas tut“, klagt Rackles und sagt: „Wir unternehmen den Versuch zu sagen: Du, KMK, hast die Federführung, Du bist hier verantwortlich.“ 

Rackles fasste seine Vorschläge in drei Punkten zusammen: 

  • Mehr Verbindlichkeit (Staatsvertrag) statt freiwillige Selbstkoordination
  • Bundesweite Anwerbung (Ausbildungsoffensive) statt regionaler Abwerbung
  • Kooperativer Bildungsföderalismus mit Bund (Kooperationsgebot) statt Wettbewerbsföderalismus ohne Bund

Rackles und Holter sind nicht die einzigen, die auf eine Beschleunigung der extrem trägen Entscheidungsstrukturen in der Bildung drängen. Der ehemalige Bildungsminister Jürgen Mölleman nannte die KMK wegen ihrer Langsamkeit einst eine Landschildkröte – und bekam dafür viel Applaus. Er klagte 1998 eine „zeitgemäße Arbeitsweise“ der KMK ein. Ein Vierteljahrhundert später haben auch die Kultusminister Handlungsbedarf erkannt. Sie lassen sich für eine Selbstreform von der Unternehmensberatung Prognos coachen

Strukturen sind so kompliziert, dass sie niemand versteht

Auch Thomas de Maizière, ehemals Multiminister in den Kabinetten Angela Merkels, drängt seit längerem auf eine Reform der Entscheidungsstrukturen. „Es braucht eine grundlegende Reform der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagte er jüngst der FAZ. Die Strukturen seien so kompliziert, „dass sie überhaupt nur wenige verstehen.“ De Maizière hatte im Interview mit Bildung.Table bereits vergangenes Jahr eine große Staatsreform angemahnt. 

Thüringens Bildungsminister Holter und der ehemalige Staatssekretär Rackles haben sich nun ein Thema ausgesucht, bei dem akuter und langfristiger Handlungsbedarf besteht. Sie beziehen sich auf besorgniserregende Prognosen, wonach bis zum Jahr 2030 zwischen 80.000 und 125.000 Lehrkräfte fehlen könnten. Schon jetzt gibt es in manchen Regionen und Schulformen Unterrichtsausfälle von bis zu 40 Prozent – und zwar strukturell und nicht wegen kurzzeitiger akuter Krankenlagen.

Die beiden Bildungspolitiker haben ihre Vorschläge in Form einer Studie bei der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellt. Sie wiesen darauf hin, dass die neue Präsidentin der Kultusminister, Astrid-Sabine Busse (SPD), unmittelbar mit dem Anbahnen eines Staatsvertrages gegen den Lehrermangel beginnen könnte. Schließlich sei im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot in Berlin ein solcher Vorstoß vereinbart.

Mehrheit soll künftig in Schulfragen entscheiden

Das Instrument, das der Linken-Politiker Holter und der inzwischen als Berater auftretende Sozialdemokrat Rackles vorschlagen, ist ein Staatsvertrag. Das bedeutet, dass nicht die Kultusminister als Abstimmung unter den Exekutiven etwas beschließen. Im Fall eines Staatsvertrages müssen die Parlamente der beteiligten Länder das gemeinsame Vorgehen ratifizieren. Das Neue an der Forderung besteht darin, dass das Einstimmigkeitsprinzip der KMK damit überwunden wäre.

Rackles ist sich bewusst, wie groß der Schritt ist. „Dissens gibt es immer. Jeder ist voll autonom in der KMK„, sagte er. Es komme aber jetzt darauf an, dass dieses essenzielle Thema „mal jemand in die Hand nimmt.“ Es reiche gegebenenfalls, wenn sich elf von 16 Ländern auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen. „Wir brauchen eine gemeinsame Anwerbung von Lehrern, statt der regionalen Abwerbung von Lehrkräften.“ 

Helfen Wahlen in Bayern dem Vorstoß aus Thüringen?

Allerdings steht der Vorschlag politisch unter keinem günstigen Stern. Die Musik bei föderalen Abstimmungen über Schulfragen genau wie bei den Entscheidungen machen die mächtigen Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg. Es ist kaum vorstellbar, dass sich ein CSU-regiertes Bayern von einem rot-rot-grün-regierten Thüringen Belehrungen gefallen lässt. Allerdings: Bayern wählt voraussichtlich im Oktober einen neuen Landtag.

Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß es, als Koalitionspartner für die CSU kämen derzeit nur SPD und Grüne infrage. Tatsächlich wäre nach den derzeitigen Prognosen (vgl. Forsa, Civey) auch eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern möglich. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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