Positivliste: Koalition der Unwilligen

Die Haltung von Jens Brandenburg ist eindeutig: „Wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer beim Datenschutz nicht länger in einer juristischen Grauzone hängen lassen,“ sagte der Verhandlungsführer „Bildung“ der FDP bei den Gesprächen der Koalition. Auch der SPD-Vorsitzende Baden-Württembergs, Andreas Stoch, der die Delegation der Sozialdemokraten anführte, nannte die sogenannte Whitelist ein prioritäres Ziel der kommenden Bundesregierung. Und Lasse Petersdotter, der grüne Digitalisierungsexperte aus Schleswig-Holstein forderte gegenüber Bildung.Table: „Wir dürfen die Schulleiter:innen nicht dabei alleine lassen, die Datenschutzkonformität digitaler Angebote abwägen zu müssen.“ Eine Positivliste solle ihnen Orientierung bei der Nutzung digitaler Tools geben, findet die neue Koalition. 

Auf einer solchen Liste können sich Schulträger und Schulleiter unkompliziert über „datenschutzkonforme, digitale Lehr- und Lernmittel“ informieren. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Liste soll „gemeinsam mit den Ländern“ entstehen. Aber genau dort herrscht eine ambivalente Haltung gegenüber der von der Ampel-Koalition geplanten Positivliste. Eine Umfrage unter den Landes-Datenschutzbehörden von Bildung.Table zeigt: Viele Datenschützer preisen die Liste – sehen sich aber außerstande, sie zu erstellen. Einige Datenschützer lehnen sie ab. Sachsens Datenschutzsprecher sagte, man könne eine Positivliste als „Missbrauch einer Machtposition begreifen.“ 

„Positivlisten hätte es schon vor zehn Jahren geben sollen.“

Unklare, sich zum Teil widersprechende Aussagen zum Datenschutz sind ein wesentliches Hindernis bei der Digitalisierung von Schulen. Lehrer, Schulleiter wie auch Experten fordern seit langem, dass sie belastbare Auskünfte über die Zulässigkeit in der Nutzung von Endgeräten, Schulclouds oder Apps bekommen – idealerweise durch die Landesdatenschützer

Die finden zwar reihum, dass solche Auskünfte für die Schulen und den Prozess der Digitalisierung wichtig wären. „Der Aufbau eines derartigen, bundesweit abrufbaren Registers ist für Lehrkräfte und Schulleitungen sinnvoll und wünschenswert„, sagte die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten (HBDI). Die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Antje Kaiser, äußerte sich positiv: „Diese Listen hätte es schon vor zehn Jahren geben sollen.“ Auch Saarlands Datenschützerin Monika Grethel finde eine Positivliste „geprüfter Apps für den Schulunterricht sinnvoll. Dies würde für einen rechtskonformen Einsatz der Apps im Unterricht sowie Rechtssicherheit für die Lehrkräfte, Schüler:innen und Eltern sorgen.“ 

Datenschützern fehlen Kapazitäten für die Liste

Warum aber gibt es dann eine solche Liste dann nicht? Weil sich die Datenschützer nicht in der Lage sehen, der Flut von digitalen Anwendungen für Schulen Herr zu werden. Eine solche Liste gebe es im Norden nicht, sagte Antje Kaiser, „weil wir keine Kapazitäten dafür haben“. Ähnlich Hessen: Für eine Liste würden die personellen Kapazitäten nicht ausreichen. Nur „in ganz besonderen Ausnahmefällen kommt es vor, dass sich der HBDI zu Produkten im Einzelfall äußert.“ Selbst den Datenschutzbeauftragten der großen Länder NRW, Bayern und Baden-Württemberg fehle die Manpower. Die technische Prüfung von digitalen Lernprodukten sei relativ aufwendig, ließ Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink mitteilen. „Daher ist eine vollständige Prüfung nicht ohne Weiteres zu leisten.“ 

Hier zeigt sich ein Phänomen der Selbstüberforderung: Die Landesdatenschützer wollen unter einer Liste eine rechtssichere, topaktuelle und den gesamten Markt abdeckende Übersicht verstehen. Eine solche Alles-Liste wird es selbstverständlich nicht geben. Das hat auch kein Schulleiter verlangt. Aber zwischen alles und nichts gibt es Zwischenstationen. Selbst die unvollständigen Listen aus Berlin und Thüringen finden bei Schulleitern reißenden Absatz – und hielten gegen die Billion-Dollar-Player Google und Microsoft stand. Auch in der Arbeitsgruppe der Koalition herrscht offenbar eine pragmatische Haltung, wie perfekt eine Liste sein solle. 

Koalition zu Positivliste: „Wir brauchen schnelle Lösungen für die Schulen.“ 

Der Grüne Petersdotter etwa sagte Bildung.Table: „Es könnte vielleicht ein gutes und einfaches Verfahren sein, wenn beim Datenschutzbeauftragten des Bundes eine Liste datenschutzkonformer Angebote angelegt ist, die von den Landesdatenschutzbeauftragten der Länder jeweils aktualisiert wird.“ Die Landesdatenschützer freilich lehnten diese Variante zum Teil brüsk ab. Daher empfahl FDP-Verhandlungsführer Jens Brandenburg, „wichtig ist, dass es funktioniert. Es wäre falsch gewesen, sich in der Koalition vorschnell auf eine Option festzulegen.“ Brandenburg ließ offen, ob eine Positivliste durch gegenseitige Anerkennungen, eine zentrale Stelle oder die Federführung einzelner Bundesländer zustande kommt. „Wir brauchen möglichst pragmatische und schnelle Lösungen für die Schulen.“ 

Strenggenommen existiert bereits eine Reihe von Lösungen, schnell und pragmatisch ist allerdings keine von ihnen. Zum einen der von den Bundesländern angestoßene „eduCheck digital„, ein Projekt, das didaktische, urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Empfehlungen verknüpfen soll. Allerdings startete das Projekt erst im September. Ob und wie die Datenschutzbehörden dort mitwirken, steht in den Sternen. Zum anderen gibt es ein vom Bund angestoßenes Zertifizierungsverfahren, das am Karlsruher Institut für Technologie entstehen soll. Das Data Protection Certification for Educational Information Systems („DIRECTIONS„) soll zu einer Datenschutzzertifizierung für schulische Informationssysteme führen. Das Projekt startet heute, es soll 2027 abgeschlossen sein. Von der jetzigen Schülergeneration profitieren also bestenfalls noch die Erst- bis Sechstklässler. 

Saarland: „Eine Beteiligung mangels personeller Ressourcen nicht möglich“

Obwohl (oder weil?) die Listen von Bund und Ländern Schulen erst in Jahren verlässliche Auskünfte liefern, beriefen sich die Datenschützer darauf – negativ. Der Sprecher von Saarlands Datenschützerin Grethel erteilte der Mitarbeit bei „eduCheck digital“ eine Absage: „Eine Beteiligung unserer Dienststelle wäre schon mangels personeller Ressourcen nicht möglich.“ 

Zur Zertifizierung äußerte sich die Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holstein, Marit Hansen, die den gleichnamigen Ausschuss der Datenschutzkonferenz leitet. Hansen befürwortet die DSGVO-Zertifizierung von Verarbeitungen im schulischen Bereich. „Ich rechne aber damit, dass es noch etwas dauert, bis die ersten Zertifikate da sein werden.“ 

Keine der Lösungen kommt in seiner Verfügbarkeit bisher an die Liste heran, die Lutz Hasse auflegte, der Datenschutzbeauftragte Thüringens. In Rundmails an die Schulleiter:innen seines Bundeslandes informierte Hasse – wie berichtet – über die Datenschutzkonformität von Apps und Schulclouds. Bei Lehrern und Schulleitern bekam die Positivliste stürmischen Beifall – unter den Landesdatenschützern wurde die Nase gerümpft. Ein Sprecher der Landesdatenschutzbehörde Sachsen-Anhalts bezweifelte im Gespräch mit Bildung.Table, ob man die Rundschreiben „überhaupt als Liste bezeichnen kann„. Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk nannte die „Beteiligung an einer Black- bzw. Whitelist digitaler Angebote für Schulen derzeit nicht für zielführend.“ Wie ließe sich eine solche Blockadehaltung überwinden? 

Sachsen hat ordnungspolitische Zweifel

Die Verhandler der Koalition in Berlin hoffen für die Aufstellung einer Positivliste auf jenen guten Geist, der in ihren Gesprächen geherrscht habe. Andreas Stoch, SPD-Chefunterhändler sagte, der Druck der Öffentlichkeit auf schnelle Antworten werde helfen. Seine Kollegen Petersdotter und Brandenburg meinten fast gleichlautend, ohne die Länder gehe nichts. „Eine Positivliste kann nur funktionieren, wenn wir uns mit den Ländern auf einem gemeinsamen Prozess verabreden„, zeigte sich Jens Brandenburg überzeugt. 

Vielleicht sollte man sich da nicht zu große Hoffnungen machen. Denn der Wind ist bitterkalt, der in der Koalition der Unwilligen in den Ländern weht. „Auch ordnungspolitisch wäre es zu hinterfragen, sofern ‚Vater Staat‚ in dem von Ihnen fokussierten Bereich Produktempfehlungen wie ‚geht‘, ‚geht so‘ oder ‚geht gar nicht‘ herausgäbe“, schrieb Sachsens Datenschutzsprecher Andreas Schneider über eine nützliche Positivliste. „Wo soll die Verdrängung von Eigenverantwortung noch hinführen? Empfiehlt der Bürgermeister in seinem Gemeindegebiet demnächst über eine Liste den Einwohnern Backstuben, die gesundes Brot anbieten?“ 

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