Digitalpakt: Haushaltsarithmetik statt Realität

Diesen High Noon gibt es jedes halbe Jahr. Immer wenn das Bundesbildungsministerium über die abgeflossenen Mittel für den Digitalpakt berichtet, geht in der veröffentlichten Meinung der Katzenjammer los. Katja Suding, scheidende Bildungspolitikerin der FDP, hat mit Digitalpakt-Lamento praktisch ihre Zeit im Bundestag verbracht. Nun bekam die Fraktionsvize ihren letzten großen Auftritt, um über den Digitalpakt zu richten. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sei schuld daran, so Suding, dass es nicht vorangehe. Politisch ist die Attacke verständlich, Opposition muss Regierung aufs Korn nehmen. Aber in der Sache? Karliczek hat keinerlei operative Kompetenzen, sie ist gewissermaßen die Buchhalterin des Digitalpakts. Hat sie aus dem Bundeshaushalt Geld locker gemacht, kann sie nurmehr Quittungen entgegennehmen – und warten. 

Aber Suding ist nicht allein beim Derblecken. Nur ein Achtel der Mittel des Digitalpakts, berichtete etwa das Handelsblatt, sei bisher ausbezahlt worden. Die Zeitung beruft sich dabei auf den sogenannten Mittelabfluss. 189 Millionen Euro sind zum Stichtag 30. Juni an die Länder ausbezahlt worden – von insgesamt fünf Milliarden Euro, die im ursprünglichen Digitalpakt Schule enthalten sind. Das klingt nach wenig. 

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