Brandenburger Kommunen stoppen Kauf von Dienstgeräten

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), wollte 2021 zum Jahr der Digitalisierung der Schulen machen. In ihrem eigenen Bundesland erleidet sie nun einen schweren Rückschlag: Der Städte- und Gemeindebund will keine weiteren Dienstgeräte für Lehrkräfte anschaffen, wenn nicht vorher die Folgekosten geklärt werden. In einem Schreiben an seine Mitglieder, das Bildung.Table vorliegt, wird ultimativ erklärt: „Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnt die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte, die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Brandenburg stehen, nach wie vor ab und rät seinen Mitgliedern von der Inanspruchnahme des Förderprogramms ab.“ Das könnte Auswirkungen auf alle Bundesländer haben. 

Damit steht die digitale Bildung nämlich insgesamt vor einer Zäsur. Der selbstbewusste Brandenburger Kommunalverband will nicht nur für sein Bundesland eine Änderung, sondern eine generelle. „Wir haben das Geld regelmäßig weder in den Haushalten noch in der Finanzplanung veranschlagt. Die Frage der Aufgabenverantwortung muss grundsätzlich geklärt werden,“ sagte Geschäftsführer Jens Graf Bildung.Table. „Wir können nicht für vom Land beschäftigte 20.000 Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg Dienstgeräte anschaffen, die mit hohen Folgekosten verbunden sind.“

Die Dienstgeräte bringen das Fass zum Überlaufen

Was Graf meint, ist die Grundsatzfrage, die besonders seit der Ausrufung des Dienstgeräteprogramms mitten in der Coronavirus-Pandemie auf die Tagesordnung kam: Wer ist eigentlich für die Kosten der Digitalisierung der Schulen zuständig? Sind es Schulträger, die prinzipiell für die Sachausstattung der Schulen gerade stehen? Oder sind es die Bundesländer, die qua Verfassung die generelle Zuständigkeit für Schulen beanspruchen? Beim Geld tun sie das allerdings immer seltener. „Das Land kann sich gerade bei den Lehrer-Dienstgeräten nicht aus seiner Verpflichtung als Dienstherr der Lehrkräfte stehlen“, sagt Graf dazu. 

Bei den Dienstgeräten für Lehrer wird exemplarisch deutlich, wie verworren die Zuständigkeiten bei Schule sind: für das Personal der Schulen, also die Lehrer, sind normalerweise die Länder verantwortlich – die sich aber nicht die Kosten für die Administration, die Reparatur oder gar die Ersatzbeschaffung aufhalsen lassen wollen. Die Städte und Gemeinden wiederum sagen, dass sie für die Dienstgeräte der Lehrer schlicht nicht zuständig sind. „Für unsere Mitgliedsstädte und Gemeinden haben die Dienstgeräte jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht,“ betonte Geschäftsführer Graf. „Die Digitalisierung des Schulwesens erfordert eine Verständigung über Aufgaben und Standards sowie eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen.“ Das wisse jeder, bisher sei aber nichts in dieser Richtung geschehen. Deswegen trete Brandenburgs Städte- und Gemeindebund in Kontakt mit anderen Kommunalverbänden, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen.

Brandenburgs Kommunen könnten eine Lawine auslösen

In einem Interview mit Bildung.Table hatte der Verhandlungsführer der Länder für die Digitalisierung, Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD), vor einem solchen Konflikt gewarnt: „Die Idee einer guten Lösung sollte man zuerst an der guten Lösung festmachen und erst danach überlegen, wie man an das notwendige Geld kommt oder wer bezahlt.“ Auf Deutsch: Streit bringt keinen weiter. Dennoch gibt es bei der Vergabe von Dienstgeräten immer wieder große Probleme. In Brandenburg ist der Punkt jetzt aber erreicht, an dem die Kommunen wissen wollen, wer wirklich zuständig für die Finanzierung der Dienstgeräte ist. Das könnte eine Lawine von Beschwerden der Kommunalverbände quer durch die Republik auslösen.

„Die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte obliegt nicht dem Schulträger, sondern dem Arbeitgeber,“ steht in dem Schreiben des Potsdamer Kommunalverbandes an seine Mitglieder. Das sei so im brandenburgischen Schulgesetz verankert. Den Städten und Gemeinden würden nicht gedeckte Folgekosten angelastet. Dazu gehören die Administration, die Softwareausstattung und die Ersatzbeschaffung der Notebooks. „Es wird geschätzt, dass die Fördermittel ca. 20 Prozent der letztlich auflaufenden Gesamtkosten decken werden,“ schreiben die Kommunen. In Brandenburg soll jetzt ein IT-Rat, in dem die Regierung mit mehreren Ministerien und die kommunalen Verbände vertreten sind, einen Ausweg finden. Auf diesen Potsdamer Konferenzen steht dann die Digitalisierung der Schulen in ganz Deutschland auf der Kippe.

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