Berlin: Duo Wegner/Giffey braucht drei Wahlgänge

Berlin: Duo Wegner/Giffey braucht drei Wahlgänge. CDU-Chef Kai Wegner und seine neue Koalitionspartnerin Franziska Giffey sind mit größtmöglicher Belastung ins neue Bündnis gestartet. Wegner brauchte für die Wahl zum Regierenden Bürgermeister drei Anläufe. Den Schaden aber hat auch seine neue Stellvertreterin von der SPD. Obwohl Wegner im dritten Anlauf 86 Stimmen erhielt und damit rechnerisch alle aus den Reihen von CDU und SPD, war beiden die Erschöpfung und Sorge anzusehen.

Offen blieb, wer dem Berliner CDU-Chef und neuen Bürgermeister am Ende die Stimmen brachte. In den beiden Wahlgängen zuvor fehlten sowohl bei der SPD als auch bei der Union einige Stimmen, das legen Probeabstimmungen in den beiden Regierungsfraktionen nahe. Ob sich diese Kritiker des Bündnisses beim dritten Mal eines Besseren besannen, blieb offen, die Abstimmung ist geheim. Die AfD behauptete hinterher, es seien Stimmen aus ihren Reihen gewesen. Eine Reportage aus dem Abgeordnetenhaus lesen Sie hier.

1. Mai in Berlin: GdP fürchtet Krawall wegen GroKo

1. Mai in Berlin: GdP fürchtet Krawall wegen GroKo. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet mit größeren Ausschreitungen am 1. Mai, nachdem sich in Berlin ein schwarz-roter Senat gebildet hat: “Es ist wahrscheinlich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Frust über die neue Berliner Landesregierung zu spüren bekommen”, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro Table.Media. Gut möglich sei, dass zahlreiche Menschen der Meinung seien, sie müssten sich mal “austoben”. Hinzu käme überdies eine “nach wie vor angespannte Situation in Israel”. Als Folgen könnten erneut pro-palästinensische Anhänger auf die Straße gehen, “von denen manche bereit sind, Straftaten zu begehen”.

Der 1. Mai ist “immer eine Wundertüte”, so Jendro. Niemand könne sich sicher sein, was die Polizei erwarte und zu welchen Taten die wenig einheitlich agierende linksextreme Szene oder auch andere Gewaltbereite fähig seien. Der 1. Mai werde “immer ein Ausnahmetag bleiben”, sagt der Gewerkschafter. “Wir sind seit Jahrzehnten gewohnt, dass die Berliner Polizei gerade bei Versammlungslagen auch aus dem Protest heraus attackiert wird.” Jendro verwies auf die hohe Belastung der Polizei: “Aktuell sind es in erster Linie die Straftaten im Namen des Klimas, die unglaublich viele Kapazitäten binden.” Die Polizei stelle sich darauf ein, dass “sich mit steigenden Temperaturen wieder noch mehr öffentliches Leben nach draußen verlagert, es also auch wieder verstärkt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Parks komme.

Vom neuen Senat erwartet er mehr Unterstützung. “Im Koalitionsvertrag sieht man, dass sie die Bedeutung der inneren Sicherheit verstanden haben”, so Jendro. “Wir stehen als GdP im guten Austausch mit CDU und SPD, um wichtige Schritte zu gehen.” Unter anderem wünscht sich der Polizei-Gewerkschafter eine “flächendeckende Ausstattung mit Bodycams und Taser”. Das ganze Interview lesen Sie hier.

Klimaschutz: Merz will CDU-Lücke schließen

Klimapolitik: Merz will CDU-Lücke schließen. Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz will auf dem Feld des Klimaschutzes aus der Defensive kommen. Dabei setzt sie wie Ottmar Edenhofer, der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, auf einen steigenden CO2-Preis und damit auf höhere Preise für fossile Energien wie Sprit, Heizöl und Gas. Auf einem “Zukunftskongress” seiner Partei diskutierte Merz am Donnerstag vor rund 1.000 Teilnehmern mit Edenhofer, der seit Langem auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und immer ein Freund des Emissionshandels war. Edenhofers Credo: Der Klimawandel sei eine “sehr ernste Sache”, der man aber nur mit Innovationen erfolgreich begegnen könne.

Merz lobte Edenhofers favorisierte “Regulierung durch den Markt”. Außerdem beklagte Merz, es gebe “zu wenig Freiraum für Entwicklung und Innovation”, stattdessen werde “in Deutschland und Europa zu viel reguliert”. Der CDU-Chef ist sich des Defizits in der CDU-Programmatik bewusst: “Das Thema wird bei uns zu gering geschätzt.” Das soll sich in Zukunft ändern. Mit mehr Markt und weniger Regulierung. Ohne sie zu nennen, übte Merz harsche Kritik an Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er behauptete, im vergangenen Jahr seien so viele Öl- und Gasheizungen verbaut worden wie noch nie. Merz: “Es geht bei dieser Bundesregierung alles schief in diesem Bereich.” Mehr dazu finden Sie hier.

Klimadialog: Gastgeber Deutschland droht peinliche Rolle

Klimadialog: Gastgeber Deutschland droht peinliche Rolle. Am 2. und 3. Mai richtet das Auswärtige Amt den renommierten “Petersberger Klimadialog” aus, auf dem Delegationen aus 40 Nationen vertraulich über die Klimapolitik beraten. Gastgeber Deutschland steht dabei vor der peinlichen Situation, möglicherweise bald seine internationale Klimafinanzierung zu kürzen. Im bislang noch nicht beschlossenen Bundeshaushalt ist das Budget des zuständigen Entwicklungsministeriums BMZ von gut 12,4 auf 10,7 Milliarden Euro geschrumpft. Nach internationalen Klimahilfen von zuletzt 5,3 Milliarden aus Deutschland könnten damit die Mittel für Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern auf etwa 4,6 Milliarden Euro sinken. Am zweiten Tag der Konferenz wird Kanzler Olaf Scholz eine Rede halten – dabei könnte er seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel nacheifern, die “Petersberg” häufig nutzte, um politische oder finanzielle Überraschungen zu präsentieren.  Eine Analyse der Situation lesen Sie im Climate.Table.  

EU-Parlament: Prominenter Abgang bei den Grünen

EU-Parlament: Prominenter Abgang bei den Grünen. Reinhard Bütikofer tritt bei der Europawahl im Frühjahr 2024 nicht mehr an. “Ich bin sehr froh, drei Perioden im Europaparlament gewirkt zu haben. Aber ich kann mir auch noch spannende Erfahrungen außerhalb des Europaparlaments vorstellen”, sagte der 70-Jährige zu Table.Media. Bütikofer hatte bereits bei seiner Nominierung vor der letzten Europawahl 2019 angekündigt, nach dieser Wahlperiode aus der Europapolitik auszuscheiden.

Der gebürtige Mannheimer war von 2012 bis 2019 Chef der europäischen Grünen-Partei. Er wurde 2009 das erste Mal ins Europaparlament gewählt, 2014 und 2019 wiedergewählt. Im Europaparlament hat er sich auf Außenpolitik und Handelspolitik konzentriert. Er ist Chef der Delegation für die Beziehungen mit China und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA. Vor seiner Karriere in Europa war Bütikofer von 2002 bis 2008 Co-Chef der Bundespartei. Aus der deutschen Gruppe der Grünen im Europaparlament hat auch Ska Keller ihren Rückzug angekündigt. Sie leitete bis September 2022 die Fraktion.

Usbekistan: Ärger vor Besuch bei Scholz

Usbekistan: Ärger vor Besuch bei Scholz. Wenn am 2. Mai der usbekische Staatspräsident Shavkat Mirziyoyev zu Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin sein wird, liegen hinter deutschen Diplomaten und hohen Beamtinnen verschiedener Ministerien harte Zeiten. Wie Table.Media erfuhr, hatten Vertreter der usbekischen Seite im Vorfeld harsche Forderungen nach Abkommen, Roadmaps und Memoranden of Understanding gestellt. Nachgerade “unverschämt” seien manche usbekischen Regierungsvertreter mit ihren deutschen Counterparts umgegangen, heißt es.

Außerdem gab es weit mehr als nur einen frauenfeindlichen Vorfall. So sollen Vertreter aus Taschkent hohe Beamtinnen in Ministerien oder auch Diplomatinnen miserabel und von oben herab behandelt haben. Mal nicht die Hand geben, mal anbrüllen, mal bewusst schlecht behandeln – dieser Eindruck hatte sich bei vielen beteiligten Frauen festgesetzt. Wie es nun aus Regierungskreisen heißt, habe sich das erst gelegt, nachdem es von deutscher Seite eine klare Ansage Richtung Usbekistan gegeben habe.

Offenbar ist der Druck des Präsidenten auf seine Beamten hoch, so viele Abkommen wie möglich zu erreichen. Das jedenfalls vermutet man auf deutscher Seite. Präsident Mirziyoyev gilt als großer Deutschland-Fan; es heißt, seine Reise nach Berlin sei seit Jahren die wichtigste Auslandsreise für das Staatsoberhaupt. Usbekistan ist das bevölkerungsreichste Land der fünf zentralasiatischen Staaten. Deutschland sucht mit allen fünf engere Beziehungen, zum einen für den Handel, zum anderen für eine engere Kooperation in Energiefragen.