Interview: Klaus Müller ist plötzlich optimistisch
Vor Ukraine-Treffen: CDU für Ringtausch mit der Türkei
Geld für Kitas: Länder lassen halbe Milliarde liegen
Climate.Table: Lützerath liefert den Klimabremsern Munition
Research.Table: Gründe für Biontechs Gang nach London
Security.Table: Verdeckte Mobilmachung in Russland
Europe.Table: Der Critical Raw Materials Act
Guten Abend, liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie herzlich zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Wahlrechtsreform wirkt in drei Richtungen: In der Öffentlichkeit kommt sie gut an; in der Union sorgt sie für Ärger zwischen CDU und CSU; und bei manchen Abgeordneten sowie Hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern löst sie Angst aus. Also kümmern wir uns heute noch einmal ausführlich um die Reform, ihre möglichen Folgen und den Kompromissversuch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Außerdem berichten wir über einen Spar-Appell von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, zeigen auf die Widersprüchlichkeiten vieler Bundesländer beim Kita-Ausbau und haben mit dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gesprochen. Müller lobt unsere Nachbarn fürs Energiesparen (auch da sind wir nicht Weltmeister) und kritisiert all jene, die dabei gerne auch mal auf persönliche Appelle setzen.
Wie gewohnt erhalten Sie außerdem einen Blick auf die Aufmacher heute Abend, die Schlagzeilen morgen früh – und die wichtigsten Interviews in den Morgensendungen.
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Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Christian Füller, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Britta Weppner mitgewirkt. Wir heißen Sie herzlich willkommen.
Wahlrecht: Später Rettungsversuch der Union
Wer darf hier rein? (IMAGO/Future Image)
Wahlrecht: Später Rettungsversuch der Union. Bei der Suche nach einem Kompromiss für die umstrittene Wahlrechtsnovelle versuchen CDU und CSU mit einem eigenen Entwurf den Ampel-Entwurf doch noch zu stoppen. Bei dem Treffen am Donnerstag-Vormittag schlugen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt vor, die Zahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren und die ersten 15 Überhangmandate nicht auszugleichen. Erst danach würden die Ausgleichsmandate greifen.
Nun sollen Unterhändler den Korridor für einen Kompromiss ausloten. Die Berichterstatter beider Seiten werden sich dazu zeitnah zusammen setzen. Die Zeit drängt. Bereits für den Freitag kommender Woche ist eine erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag angesetzt. Auch deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass der mühsam gefundene Entwurf noch einmal aufgedröselt wird. Er begrenzt die Zahl der Mandate strikt auf 598. Mit der Folge, dass in der Regel nicht mehr alle Wahlkreissieger automatisch in den Bundestag einziehen. Der Charme des vorliegenden Entwurfs: Er beträfe alle Fraktionen prozentual in etwa gleichermaßen.
In der Union hat der Ampel-Entwurf für viel Ärger gesorgt, vor allem untereinander. Abgeordnete aus Baden-Württemberg werfen den CSU-Kolleginnen und -Kollegen vor, das Thema jahrelang verschleppt zu haben. All die Regierungsjahre hätte die Union die Möglichkeit gehabt, den Prozess selbst zu prägen. Viele, allen voran der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, hatten sich im Werben für einen Kompromiss den Mund fusselig geredet; entsprechend sauer sind sie. Die Ampel kann den Entwurf mit einfacher Mehrheit im Parlament durchsetzen. Allerdings: Auch in den Fraktionen von SPD und FDP gibt es kritische Stimmen. Noch aber ist es unwahrscheinlich, dass sie noch etwas ändern.
Frauen und junge Abgeordnete sind nicht überdurchschnittlich vom Mandatsverlust betroffen. Eine entsprechende Sorge kam vor allem bei den Sozialdemokraten auf, trifft aber offenbar nicht zu. Das geht aus einer von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie hervor. Demnach treffen die Regeln alle Geschlechter und Generationen gleichermaßen. Mehr zur Stimmung in der Union und zu den Folgen der neuen Regeln lesen Sie hier.
Friedrich Merz
Union
Wahlrechtsreform
Finanzstaatssekretär Gatzer: Ministerien sollen 12 Milliarden Euro sparen
Finanzstaatssekretär Gatzer: Ministerien sollen 12 Milliarden Euro sparen. Nach drei Jahren Krise mit vielen Hilfsprogrammen kommen raue Zeiten auf die Bundesministerien zu. Zwölf Milliarden Euro sollen die Ressorts im kommenden Jahr einsparen, teilte Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer, im Bundesfinanzministerium zuständig für den Haushalt, seinen Kollegen vor wenigen Tagen mit. Laut einem Teilnehmer der Runde war die Ansage: “Ihr werdet diesmal nicht nur Schmerzen erleiden, ihr werdet bluten.”
Die Runde der Staatssekretäre ist jedes Jahr der Auftakt der Etatberatungen. Bisher schwor sie der für seine Sparvorgaben berüchtigte Gatzer wiederkehrend darauf ein, die Ausgaben nicht weiter zu erhöhen. Manche Ressorts hielten sich daran, die meisten nicht. In Jahren niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen war das auch kein Problem. Nun ist die Lage anders. Für die stark gestiegenen Zinsen und zusätzlichen Ausgaben (unter anderem für Bürgergeld, Wohngeld, ÖPNV, Kitas etc.) kommen 31 Milliarden Euro zusammen, nur 19 Milliarden davon sind durch Mehreinnahmen und zusätzliche Verschuldung gedeckt. Und noch eine bittere Pille: Es ist laut Gatzers Präsentation im Haushalt keine Vorsorge für die Tarif- und Besoldungsrunde 2023 der Angestellten und Beamten des Bundes getroffen worden.
“Das werden sehr, sehr harte Verhandlungen”, sagt ein Staatssekretär. “Ein absolutes Schlechte-Laune-Thema”, heißt es auch in der Runde der SPD-Haushälter. Die haben sich das Dilemma allerdings zum Teil selbst zuzuschreiben. In der Bereinigungssitzung im November hatten die Haushaltsausschuss-Mitglieder aller Fraktionen für diverse Projekte außerplanmäßige Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt. Ein weiterer Grund: Finanzminister Christian Lindner hält strikt an dem Projekt Kapitalrente fest, das im Koalitionsvertrag verankert ist und mit jährlich zehn Milliarden Euro aus dem Haushalt aufgebaut werden soll. Bereits Mitte März soll der Entwurf des Haushalts das Kabinett passieren.
Presse-Briefing von morgen
19. Januar Presseschau
Tagesspiegel: Die Energiewende ist in Gefahr. Angesichts der neu eingeweihten LNG-Terminals und der Diskussionen rund um Fracking und Atomkraft stellt Anna Gauto fest, dass die Energiewende scheitern könnte. Demnach warnen mehrere Wissenschaftler davor, dass Deutschland “nicht ausreichend defossilisiert, sondern im Gegenteil refossilisiert”. Die Autorin schreibt, die Bundesregierung müsse die Transformation im gleichen Tempo vorantreiben wie das Thema LNG und die Bevölkerung auch kommunikativ auf einen großflächigen Ausbau erneuerbarer Energien vorbereiten. (“Scheitert die Energiewende?“, Seite 22)
Warum wir heute schon an morgen denken. 2033 wird es in Deutschland fast 4 Millionen mehr über 65-Jährige und rund 600.000 mehr Pflegebedürftige geben als heute. Die Private Krankenversicherung sorgt für die absehbaren Mehrkosten von Gesundheit und Pflege vor. Das entlastet jüngere Generationen. Deshalb sollten noch viel mehr Menschen so vorsorgen. (Mehr)
Taz: Familienministerin Lisa Paus hat Eckpunkte für Kindergrundsicherung vorgelegt. Paus will nicht nur das Leistungsniveau erhöht, sondern auch mehr Familien und Kinder erreichen. Eine neue Kindergrundsicherungsstelle soll künftig zentraler Ansprechpartner sein, schreibt Anna Lehmann. Was sich außerdem ändert: Aus der bisherigen Holschuld der Bürger soll eine Bringschuld des Staates werden. Seit Mittwoch sind die Eckpunkte in der Ressortabstimmung, im Februar will die Ampel das Papier beschließen. (“Plan für Kindergrundsicherung: einfach und gerecht“, Seite 6)
SZ: Özdemirs dürftige Jahresbilanz. Der grüne Landwirtschaftsminister ist mit großen Plänen gestartet. Doch nach gut einem Jahr hat er wenig davon umgesetzt, analysiert Constanze von Boullion aus Anlass der Grünen Woche – egal ob beim Bio-Anbau oder der artgerechten Tierhaltung. Ein Grund sei die fehlende Konfliktbereitschaft Özdemirs. Zudem vermittle er den Eindruck, sich nach wie vor mehr für Außen- als für Agrarpolitik zu interessieren. (“Er will es allen recht machen“, Seite 5)
Handelsblatt: Ideen für die deutsch-französische Zukunft. Mit Blick auf das 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags hat Gregor Waschinski einen Fünf-Punkte-Plan für einen “Kooperationsschub” in mehreren Politikfeldern entworfen. Zum einen geht es um die Beschleunigung gemeinsamer Rüstungsprojekte, die Sicherung des “europäischen Zugang[s} zum All” und darum, eine Abwanderung der Industrie zu verhindern. Weitere Punkte sind der Aufbau eines gemeinsamen Energienetzes sowie die “Gefahr einer schleichenden Entfremdung auch im Kulturellen”. (“Weniger Pathos, mehr Projekte“, Seite 14)
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Klaus Müller ist plötzlich optimistisch
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (Foto: IMAGO/wolterfoto)
Interview: Klaus Müller ist plötzlich optimistisch.Im Gespräch mit dem Berlin.Table gibt der Präsident der Bundesnetzagentur Entwarnung. Die Stromversorgung hält er auch nach dem Abschalten der verbliebenen Atomkraftwerke im April für gesichert. “Aktuell gäbe es auch ohne die Atomkraftwerke keine Versorgungsprobleme”, sagt Müller. Mit einem Blackout “müssen wir in Deutschland nicht rechnen”. Auch bei der Gasversorgung waren die Prognosen der Netzagentur vom Sommer pessimistischer als die Realität. Das liege unter anderem an schlechten Daten, erklärt Müller. “Was ich hier im Frühjahr 2022 vorgefunden habe, würde ich im Gasbereich bestenfalls als suboptimal bezeichnen.” Zudem hätten auch die Nachbarländer viel Gas eingespart. “Wir denken in Deutschland immer gern, wir sind Weltmeister”, so Müller, “aber damit haben wir nicht nur beim Fußball falsch gelegen”.
An den LNG-Planungen der Bundesregierung lässt Müller Zweifel erkennen. Zwar sei es richtig, “dass die Bundesregierung Vorsorge trifft”, sagt er zu den geplanten LNG-Terminals an der deutschen Küste. “Aber ich denke schon, dass man im Rückblick auf die ersten Winter ohne russisches Pipeline-Gas die Statistiken nochmal genauer anschauen wird.” Umweltverbände und Thinktanks halten die derzeitigen LNG-Planungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck für überdimensioniert. Eine Recherche von Berlin.Table hatte zudem gezeigt, dass die Bundesregierung bei ihren Planungen von falschen Annahmen ausgeht. Nun sagt auch Müller: “Ob am Ende alle derzeit diskutierten Terminals realisiert beziehungsweise voll ausgelastet werden, wird man sehen.”
Duschtipps gibt Müller im Gegensatz zu manchen Politikern nicht. Aber er verrät immerhin, ob er sich einen Heizlüfter angeschafft hat, um auf den lange befürchteten Gasmangel vorbereitet zu sein. Das komplette Interview lesen Sie hier.
Vor Ukraine-Treffen in Ramstein: CDU für Ringtausch mit der Türkei
Kauft Deutschland demnächst Leopard-Panzer von der Türkei zurück? (Rechte: IMAGO/Scanpix)
Vor Ukraine-Treffen in Ramstein: CDU für Ringtausch mit der Türkei. Unmittelbar vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein schlägt die CDU beim Thema Leopard-Kampfpanzer ein neues Verfahren vor, um der Ukraine schnell Leopard-Kampfpanzer liefern zu können. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sagte Berlin.Table, angesichts der Notlage der Ukraine könne Deutschland von der Türkei Leopard I und Leopard II-Panzer kaufen, an die Ukraine liefern und der Türkei später wieder welche liefern: “Man kann den Ringtausch andersherum angehen.” Laut Güler hat die Türkei aktuell 3000 Kampfpanzer, darunter rund 400 Leo 1 und 300 Leo 2. “Wenn wir von den Türken alleine 20 Leo 2 zurückkaufen und diese direkt nach Ramstein an die Ukraine liefern könnten, wäre das ein starkes Zeichen und echte Hilfe”, sagte Güler.
Heftige Kritik an Berlin aus der Wissenschaft. Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin hat Deutschland einen Großteil seines Vertrauens in der EU verspielt. “Wir reden zwar davon, dass wir der Hauptgarant für europäische Sicherheit werden wollen”, so die Wissenschaftlerin vom European Council on Foreign Relations in Berlin, “aber wir handeln oft nicht so”. Scholz habe in seiner Prager Rede im vergangenen August gesagt, dass Deutschland “Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenführen” wolle. Nach der Erfahrung der vergangenen Monate werde es für Deutschland aber nicht einfach, “das in Mittel- und Osteuropa verlorene Vertrauen zukünftig wieder herzustellen.” Das ganze Interview lesen Sie im Security.Table.
CDU
Türkei
Ukraine
Schlagzeilen von morgen, 20. Januar
19. Januar Schlagzeilen von morgen, 20. Januar
SZ: Pistorius setzt auf Abschreckung
Tagesspiegel: Selenskyj tadelt Scholz in Panzer-Frage
taz: Rente mit 42 (Rücktritt der neuseeländischen Premierministerin)
Handelsblatt: Mehr Macht für die Marken (Volkswagen)
Sächsische Zeitung: SZ-Leser spenden 765.000 Euro für Menschen in Not
Geld für Kitas: Länder lassen halbe Milliarde liegen
Geld für Kitas: Länder lassen halbe Milliarde liegen. Obwohl die Bundesländer immer wieder nach mehr Geld für den Kita-Ausbau rufen, wollten und konnten sie zuletzt längst beschlossene Mittel nicht abrufen. Erst jüngst wieder hatten die Landesregierungen interveniert, als Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesförderung für Sprachkitas stoppen wollte. Jetzt ist es genau andersherum: Der Bundestag soll eine Frist verlängern, damit die Länder nicht abgerufene Mittel doch noch nutzen können. Es geht um mehr als 500 Millionen Euro, die von den Bundesländern nicht abgerufen wurden, obwohl sie das bis Ende Juni 2022 hätten tun können.
Nicht alle Länder lassen das Geld derart liegen. Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben fast 80 Prozent abgerufen. Andere dagegen haben noch fast nichts genutzt. So hat Niedersachsen nur 17 Prozent der für das Land vorgesehenen Mittel beansprucht, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben ein Viertel ihrer Millionen beantragt, Bayern liegt bei mageren 31,3 Prozent. Und weil das so ist, soll der Bundestag den Zugriff auf den Geldtopf bis Juni 2024 verlängern, wie die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD berichtet.
Die Begründungen der Länder sind vielfältig, aber nicht alle Gründe können beim laschen Umgang mit dem Geld aus dem “5. Investitionsprogramms Kitabetreuungsausbau 2020-2021” überzeugen. Erst habe die Corona-Pandemie die Verwaltung lahmgelegt, heißt es da; dann seien keine Handwerker zu finden gewesen und dann sei auch noch der Krieg gegen die Ukraine ausgebrochen. Das Versäumnis steht in krassem Widerspruch zu der von allen Bundesländern bestätigten Erkenntnis, dass der Ausbau der Kindertagesstätten und die Verbesserung ihrer Qualität eigentlich höchste Priorität haben, weil nur dann die Chance besteht, die Zahl der Viertklässler zu senken, die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreichen.
Bildung
Lisa Paus
Aus den Professional Briefings
19. Januar Professionals
Climate.Table: Lützerath liefert den Klimabremsern Munition. Auch das Ausland schaut genau auf die Bilder von den Auseinandersetzungen um den Tagebau in Lützerath. International seien die Bilder ein Argument für autoritäre Staaten, hart gegen Klimaproteste vorzugehen, warnt Richard Klein. Der Experte für internationale Klimapolitik beim internationalen Thinktank “Stockholm Environment Institute” (SEI) kritisiert im Gespräch mit Bernhard Pötter, Deutschland habe mit der Räumung den Bremsern im Klimaprozess Munition gegeben, um bei den Verhandlungen “mehr für sich und weniger fürs Klima zu erreichen”. Mehr
Research.Table: Gründe für Biontechs Gang nach London. Das Mainzer Unternehmen Biontech wird sein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Krebstherapien in Großbritannien aufbauen, berichtet Markus Weisskopf. Kritik an den aktuellen Rahmenbedingungen für medizinische Forschung in Deutschland kommt aus Politik und Wissenschaft. Helmholtz-Präsident Otmar D. Wiestler warnt vor einer Abwanderung weiterer Unternehmen. Mehr
Security.Table: Verdeckte Mobilmachung in Russland. Das Thema ist leicht aus dem Fokus gerückt, auch weil russische Medien darüber nicht mehr berichten dürfen: Russland macht weiter mobil. Es wird zunehmend schwieriger für russische Männer, sich dem zu entziehen – auch weil viele ihre Rechte nicht kennen. Mehr
Europe.Table: Der Critical Raw Materials Act. Die EU-Kommission will Anfang März ihr Gesetzespaket zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen vorstellen. Der politische Druck ist groß, die schwedische Ratspräsidentschaft will das Thema mit höchster Priorität behandeln. Was von dem Paket zu erwarten ist weiß Leonie Düngefeld. Mehr
Morgeninterviews am 20. Januar
19. Januar Morgeninterviews am 20. Januar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Delara Burkhardt, MdEP (SPD): Iran-Resolution des Europaparlaments
ca. 7:14 Uhr: Roderich Kiesewetter, MdB (CDU): Kommen jetzt die Kampfpanzer?
ca. 8:10 Uhr: Janosch Dahmen, MdB (Grüne): Corona-Lockerungen und Long-Covid
Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesratspräsident, 57
Nikola Eterović, Apostolischer Nuntius in Deutschland, 72
Jan Fries, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport in Bremen, 42
Samstag, 21. Januar
Konstantin von Notz, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium (Grüne), 52
Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (SPD), 63
Michael Ohnmacht, Deutscher Botschafter in Libyen, 53
Nachttisch
19. Januar Nachttisch
Marcelo Figueras: Das schwarze Herz des Verbrechens (Nagel & Kimche, 2018)
Sie sind mit ihrer Arbeit durch für heute und hätten gerne noch ein bisschen Unterhaltung? Unser Tipp des Abends ist ein Roman über ein politisches Verbrechen, das es tatsächlich gegeben hat. Es geht um den Kulturredakteur und Krimiautor Rudolfo Walsh, der es sich in seiner Welt der Lesungen, Theaterstücke und der Musik im Buenos Aires der Fünfzigerjahre gemütlich eingerichtet hat. Dann stolpert er plötzlich über eine furchtbare Geschichte: Er begegnet dem Überlebenden einer Gewalttat – und fängt an, nachzuforschen. Später wird die Tat als “Massaker von San Martin” in die Geschichte eingehen. Und das nur, weil Walsh es in Kleinarbeit recherchiert und als Tatsachenroman öffentlich macht. Walsh riskiert alles – und verliert seine Familie, seinen Job, sein ganzes Leben. Der argentinische Schriftsteller Marcelo Figueras hat ihm eine grandiose Erzählung gewidmet.
Marcelo Figueras: Das schwarze Herz des Verbrechens | Buch: Nagel & Kimche
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