Heizungsgesetz: Zentrale Fragen offen

Heizungsgesetz: Zentrale Fragen offen. Am Dienstag sah es noch so aus, als seien beim Gebäudeenergiegesetz alle Streitpunkte geklärt. Am Mittwoch zeigten diverse Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen, dass zentrale Fragen doch noch offen sind. So haben SPD, Grüne und FDP in ihrer nächtlichen Sitzung offenbar nicht geklärt, welche Heizungen von der geplanten Förderung profitieren. Unterschiedliche Interpretationen gibt es auch zur Frage, ob noch neue Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn eine Kommune ihr Gasnetz nicht auf Wasserstoff umstellen will. Und offen ist auch, ob die vorgeschriebenen Beratungsgespräche nur von zertifizierten Energieberatern angeboten werden dürfen oder auch von Schornsteinfegern und Installateuren – die dabei auch ihre eigenen Interessen im Auge haben dürften.

Im Wirtschaftsministerium herrscht gewisse Ratlosigkeit. Dort soll die Einigung bis Freitag in ein neues Gesetz überführt werden. Doch konkrete Informationen, worauf sich die Fraktionen geeinigt haben, liegen auch dort nicht vor. Stattdessen wird auf Grundlage von mündlichen Berichten und eigenen Eindrücken gearbeitet; immerhin waren der zuständige Abteilungsleiter und Mitarbeiter des Ministeriums bei den Verhandlungen überwiegend dabei. Ob das Gesetz den Bundestag in der nächsten Woche passiert, ist darum offen. Das könne erst entschieden werden, wenn der Gesetzestext vorliegt, heißt es aus der FDP.

Bahn: CDU-Vize sieht Streik als Pro-Auto-Signal

Bahn: CDU-Vize sieht Streik als Pro-Auto-Signal. Der CDU-Energieexperte und stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Jung sieht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Bahn durch einen Streik zur Urlaubszeit nachhaltig beschädigt werden könnte. Es sei “ohnehin angeknackst”, sagte Jung Table.Media. Ein unbefristeter Streik könne das verstärken. Auch über dieses Jahr hinaus. Mitten hinein in die Urabstimmung über unbefristete Streiks plant die EVG für kommenden Dienstag einen 24-stündigen Warnstreik.

“Streiken ist ein Recht, aber es gibt dafür Regeln”, so Jung. Die gesellschaftliche Verantwortung aller Parteien gehöre damit untrennbar zusammen. Schlichten statt streiken müsse deshalb die Devise sein. Dafür gibt es weiterhin Hoffnung – die Bahn schlug der EVG am Mittwoch eine Schlichtung vor und erwartet bis Ende der Woche eine Antwort. Über einen Schlichter ist noch nichts bekannt. “Es muss jemand sein, der bei beiden Seiten Vertrauen genießt und mit allen Wassern gewaschen ist”, findet Andreas Jung. “So wie Heiner Geißler seinerzeit bei der Schlichtung zu Stuttgart 21.” 

Sektor Verkehr ist Sorgenkind beim Klimaschutz. Er macht etwa 20 Prozent der CO2-Emissionen aus und das Klimaziel wurde zwei Jahre hintereinander verfehlt. “Das Reiseverhalten ist dabei über das gesamte Jahr gesehen sicher nur ein Ausschnitt”, sagt Jung. Aber um die Lücke wieder zu schließen, zähle jede Minderung der Emissionen. Schon ein drohender Streik reiche als Signal zum Umstieg aufs Auto: “Urlaubsreisen werden langfristig geplant und gerade bei Familien zählt Verlässlichkeit. Viele Tickets für den Sommer werden jetzt gebucht oder sind es bereits.” Auch für den Erfolg des Deutschland-Tickets könne ein Streik zu einem “Sargnagel” werden.

Krankenhausreform: Bund gibt Ländern nach

Krankenhausreform: Bund gibt Ländern nach. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offenbar dem Widerstand aus den Ländern gebeugt: Die geplante Einteilung der Kliniken in drei Level, vom Basisversorger (Level 1) zum Maximalversorger (Level 3) soll “keine rechtliche Verbindlichkeit für die Sicherstellung der stationären Versorgung durch die Länder” haben. Dies geht aus einer unveröffentlichten neuen Fassung des vorläufigen Eckpunkte-Papiers für die Krankenhausreform hervor, die Table.Media vorliegt. Die Einteilung in Level, an die bestimmte Versorgungsaufgaben und medizinische Leistungsgruppen geknüpft sein sollen, war ein Kernelement der Reform. Die Level sollten die Gesundheitsversorgung flächendeckend so neu strukturieren, dass Patienten zielgenau dort behandeln werden, wo das für ihre Erkrankung notwendige Knowhow vorhanden ist.

Die drei Level will der Bund weiterhin ausweisen. Sie sollen aber dem Papier nach nur noch “Transparenzzwecken” dienen. Außerdem sollen dabei “Level 1i-Krankenhäusern” identifiziert werden. Das sind genau jene meist kleinen Kliniken, die künftig aus der Notfall- und Regelversorgung herausfallen sollen, weil sie Qualitätsstandards nicht einhalten können. Diese – i für “integrierten” – Kliniken sollen künftig vermehrt in die ambulante und geriatrische Versorgung eingebunden werden. Genau darum tobt freilich Streit: Denn viele Bundesländer, allen voran Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg, pochen auf den Erhalt aller Krankenhäuser für die Versorgung auf dem Land und fordern mindestens längere Übergangsfristen. Dass bei der morgigen Bund-Länder-Runde zur Reform eine Einigung erzielt wird, gilt daher als fraglich.

Forschung: Kurswechsel bei deutsch-chinesischen Kooperationen

Forschung: Kurswechsel bei deutsch-chinesischen Kooperationen. Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Bereich Wissenschaft und Forschung standen erstmals im Zeichen des Misstrauens. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Staatssekretärin Sabine Döring signalisierten bei den Gesprächen offenbar nur einen “begrenzten Spielraum für neue Kooperationen” gegenüber China, wie Table.Media aus dem BMBF erfuhr. Mit dem von China bedrohten Taiwan hatte Stark-Watzinger im März noch eine ganze Reihe neuer Forschungskooperationen vereinbart. BMBF hatte eine ganze Liste mit Kritikpunkten zu den Konsultationen mit China mitgebracht.

Auf der Kritikliste: die Sanktionierung deutscher Forscher und Institutionen. Diese wird China als fehlende Kooperationsbereitschaft ausgelegt. Stark-Watzinger hat zudem Rechtssicherheit, Transparenz und friedliche Motive beim gemeinsamen Forschen angemahnt. Sie machte die Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen China und der EU zur “EU-China Science, Technology, Innovation-Roadmap” zur Voraussetzung für kommende Kooperationen. Mit Blick auf die seit dem 20. Juni überfällige China-Strategie der Bundesregierung mahnen Experten allerdings zur Besonnenheit. Statt roten Linien brauche es Einzelfallprüfungen, mehr Chinakompetenz und einen breiteren Dialog, sagt Hannes Gohli, Leiter des China-Kompetenzzentrums an der Universität Würzburg. Tim Gabel berichtet dazu im Research.Table.