wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Einigungen über das Gebäudeenergiegesetz gab es schon viele – aber diesmal könnte es wirklich die entscheidende gewesen sein: In der Nacht zu Dienstag haben sich SPD, Grüne und FDP über jene wichtigen Fragen verständigt, die in den “Leitplanken” vor zwei Wochen noch offen geblieben waren. Im Ergebnis können sich die Liberalen darüber freuen, dass es weiterhin viele Optionen gibt. Und die Grünen über die beschlossenen Rahmenbedingungen, die dazu führen sollten, dass kaum jemand, der rechnen kann, in Zukunft noch auf eine Gasheizung setzt. Wenn jetzt alles glattgeht, hat das Thema in zehn Tagen tatsächlich die letzte politische Hürde genommen. Ziemlich viel Konsens auf der Sommer-Zielgeraden – denn auch im Streit um den Haushalt 2024 zeichnet sich offenbar eine Verständigung ab.
Außerdem berichten wir, wie sich Annalena Baerbock auf ihrer Südafrika-Reise schlägt und was sich für Empfänger von Bürgergeld künftig verbessert. Und wir haben mit dem Chef des Chemie-Verbands über die Probleme seiner Branche und seine Erwartungen an die politischen Akteure gesprochen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Christian Füller, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Heizungsgesetz: Streitpunkte beigelegt
Heizungsgesetz: Streitpunkte beigelegt. Nachdem die “Leitplanken” vor zwei Wochen noch viele Fragen offen ließen, haben sich SPD, Grüne und FDP jetzt beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Und alle Beteiligten zeigen sich zufrieden: Die SPD hat durchgesetzt, dass Mieter nicht zu stark belastet werden. Vermieter dürfen künftig statt acht zwar zehn Prozent der Kosten einer neuen Heizung auf die Miete umlegen – aber nur, wenn sie die staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Zudem darf die Miete durch den Heizungstausch um maximal 50 Cent pro Quadratmeter steigen.
Neue Gasheizungen bleiben möglich, werden aber teuer. Die FDP freut sich darüber, dass auch in den nächsten Jahren Gasthermen eingebaut werden dürfen, sofern diese wasserstofftauglich sind. Bis die Kommunen ihre Wärmeplanung vorgelegt haben, soll das überall möglich sein; danach nur noch in Gebieten, in denen verbindlich ein Wasserstoffnetz geplant ist. Die Grünen haben dabei aber Bedingungen durchgesetzt, die neue Gasheizungen noch unattraktiver machen: Wenn kein Wasserstoffnetz kommt, müssen die neuen Heizungen entweder ausgetauscht oder zumindest zum Teil mit Biogas betrieben werden – ab 2029 zu 15 Prozent, ab 2035 mit 30 Prozent und ab 2040 zu 60 Prozent. Weil Biogas knapp ist, dürfte Gas noch teurer werden, als aufgrund von Preissteigerungen bei CO₂-Preis und Netzentgelten ohnehin absehbar ist.
Die Förderung soll von Einkommen und Zeitpunkt abhängen. Während Gasheizungen teurer werden, bekommen Wohnungsbesitzer beim Einbau klimafreundlicher Heizungen mehr Geld vom Staat: 30 Prozent der Kosten werden in allen Fällen übernommen. Wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen unter 40.000 Euro liegt, was laut Grünen-Fraktion auf 45 Prozent der Eigenheimbesitzer zutrifft, kommen weitere 30 Prozent dazu. Zusätzliche 20 Prozent gibt es, wenn der Austausch vor 2028 stattfindet, danach sinkt der Bonus alle zwei Jahre um drei Prozentpunkte ab. Die Gesamtförderung liegt bei maximal 70 Prozent. Die Mehrkosten einer Wärmepumpe gegenüber einer Gasheizung dürften damit zumeist komplett ausgeglichen werden. Das Gesetz soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden.
Energie
Energiewende
Baerbock in Südafrika: Amtskollegin rechtfertigt Neutralität
Baerbock in Südafrika: Amtskollegin rechtfertigt Neutralität. Südafrikas Außenministerin Naledi Mandisa Pandor hat das Verhalten ihres Landes im Umgang mit dem Ukraine-Krieg verteidigt. Beim Besuch von Annalena Baerbock sagte Pandor, Neutralität sei unverzichtbar – das zeige gerade auch die afrikanische Friedensinitiative: “Wir haben den Vorteil, dass wir in der Lage sind, zu WolodymyrSelenskyj und zu WladimirPutin zu fahren.” Sie verwahrte sich gegen Druckversuche von außen. Für die bilateralen Beziehungen sei es zentral, dass niemand den anderen zu einer bestimmten Position zu zwingen versuche. Zugleich betonte Pandor, ihr Land sei neutral, es habe nie den russischen Angriff unterstützt.
Deutschlands Außenministerin hatte leise gehofft, Pandor zu einer klareren Distanzierung vom russischen Krieg zu bewegen. Auch deshalb begrüßte sie ausdrücklich die afrikanische Friedensinitiative und lobte, dass der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa beim Besuch in der Ukraine auch die Orte Butscha und Irpin besucht hatte. Das lege die Gräueltaten offen und könne bei dem Bemühen helfen, die Kriegsverbrechen später auch vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.
Die beiden Länder vereinbaren Kooperationen in drei Feldern. So wurde bekannt, dass Deutschland und Frankreich pünktlich zur Visite jeweils 300 Millionen Euro an Krediten freigegeben haben, um im Rahmen des Just Energy Transformation Program (JETP) den Umbau der südafrikanischen Energieversorgung zu unterstützen. Beide Länder vereinbarten außerdem einen engeren Kulturaustausch. Und Deutschland fördert mit mehreren Millionen Euro die Erforschung von Impfstoffen. Sie sollen das Land gegen künftige Pandemien ertüchtigen. Wie atmosphärisch lehrreich dieser Besuch war, lesen Sie in einer Analyse von Stefan Braun.
Annalena Baerbock
Südafrika
Wladimir Putin
Etwa 37 Prozent der Kosten beim Neubau sind “Kosten von Staats wegen”. Wofür eigentlich? Der staatliche Anteil am “Gut Wohnen” ist schon lange zu hoch. Aktuell aber wirkt er wie eine Vollbremsung. Bund, Länder und Kommunen sitzen an den wichtigen Hebeln, um die Wende am Wohnungsmarkt einzuleiten (weiterlesen). Fragen zur Immobilienwirtschaft: ZIA
Presse-Briefing von morgen
27. Juni Presseschau
Tagesspiegel: Merz kämpft gegen potenziellen Partner. Als Reaktion auf die Stärke der AfD hat Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner erklärt. Doch gleichzeitig regiert die Union in mehreren Bundesländern mit den Grünen, und auch im Bund stellt eine Koalition mit ihnen perspektivisch die einzige Machtoption dar. Aber nicht nur deshalb sei Merz’ Kurs riskant, analysiert Maria Fiedler. (“Hauptgegner Grüne’ – Die riskante Anti-AfD-Strategie von Merz & Co”, Seite 4)
Konkrete und bezahlbare Konzepte für die Pflege. Um gute Pflege nachhaltig und generationengerecht zu finanzieren, ist der Ausbau zusätzlicher, kapitalgedeckter Vorsorge unumgänglich. Die Private Krankenversicherung hat dafür konkrete, bezahlbare Konzepte vorgelegt. Damit lässt sich die Soziale Pflegeversicherung ergänzen und zukunftsfest machen. (Mehr)
Taz: Vergesellschaftung von Wohnungen möglich. Die Berliner Expertenkommission, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen eingesetzt wurde, legt am Mittwoch ihren Abschlussbericht vor. Demnach lässt es das deutsche Recht zu, Privateigentümer mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Allerdings waren nicht alle Experten dieser Meinung. (“Enteignen ist erlaubt und effizient”, Seite 6)
SZ: GStA änderte Meinung zu “Letzte Generation”. Interne Unterlagen zeigen, dass die Generalstaatsanwaltschaft München im Herbst 2022 ihre Meinung änderte und seitdem einen Anfangsverdacht bejaht, dass die Protestbewegung eine “kriminelle Vereinigung” darstelle. Zuvor hatten auch bayerische Staatsanwaltschaften gewarnt, das sei rechtlich nicht haltbar. (“Kriminelle Vereinigung?”, Seite 8)
Handelsblatt: Habeck will Rohstoff-Fonds.Robert Habeck möchte nach dem Vorbild von Frankreich und Italien einen Fonds auflegen, um Projekte zur Erschließung von Rohstoffen zu fördern. Aus der SPD kommt Unterstützung für den Plan, die FDP ist mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen skeptisch. (“Kampf um den Rohstoff-Fonds”, Seite 10)
Nicht überlesen!
FAZ: Die unbewusste Wählerverachtung. Mit Blick auf den AfD-Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg kritisiert Claudius Seidl all jene, die so tun, “als könnten die Wähler nichts für ihre Wahl, als wären sie von den Grünen und ihren eigenen Reflexen und Ressentiments dazu gezwungen worden”. Nötig sei vielmehr, dass Konservative ehrlich sagen, welchen Wandel es in der Gesellschaft braucht, damit die “bürgerliche Lebensform” bestehen bleiben kann. (“Wie sie die Wähler verachten”, 26. Juni 2023)
Jobcenter: Erleichterungen beim Bürgergeld
Jobcenter: Erleichterungen beim Bürgergeld. Eine ab 1. Juli vorgesehene Neuerung soll den Kontakt zwischen Bürgergeld-Empfängern und Jobcentern erleichtern. Bisher müssen alle Leistungsempfänger werktäglich per Post erreichbar sein. Ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für die sogenannte Erreichbarkeitsverordnung sieht nun vor, dass eine “werktägliche Möglichkeit der Kenntnisnahme” genügt. Das bedeutet, dass der Empfang einer Mitteilung etwa per Messenger ausreicht. Nach Einschätzung von Fachleuten wie Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles würde dies insbesondere für Wohnungslose eine deutliche Erleichterung bedeuten.
Weniger strenge Vorgaben sind auch für den persönlichen Kontakt geplant. Bisher dürfen sich Leistungsberechtigte nur so weit entfernt vom Jobcenter entfernen, dass sie für den Hin- und Rückweg dorthin nicht mehr als zweieinhalb Stunden brauchen. In Zukunft darf es doppelt so lange sein. Liberalisiert wird zudem, was als “wichtiger Grund” akzeptabel ist, um diesen “näheren Bereich” zu verlassen, ohne den Anspruch zu verlieren. Genannt werden hier die Unterstützung eines Angehörigen etwa bei der Geburt eines Kindes, bei der Pflege sowie beim Tod eines Familienmitglieds. Allerdings nur, wenn der Anlass “die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nicht wesentlich beeinträchtigt”.
Bürgergeld
Sozialpolitik
Afrika-Strategie 2023 – das Spitzentreffen für die Afrika-Szene in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft. Am 4. Juli spricht Africa.Table-Redaktionsleiter Christian von Hiller mit Christoph Kannengießer (Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft), Deborah Düring (Deutscher Bundestag), Dr. Christoph Hoffmann (Deutscher Bundestag), S.E. Botschafter Phumelele Sizani (Republik Südafrika) und anderen hochkarätigen Experten. (Hier kostenfrei anmelden!)
VCI-Hauptgeschäftsführer: Wirtschaft verliert Zuversicht. Der Verband der Chemischen Industrie schlägt Alarm. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup beklagt, dass die Ampel-Koalition langatmige und zum Teil die falschen Debatten führe. Dabei bräuchten die Unternehmen beim Umbau der Wirtschaft jetzt Planungssicherheit, nicht erst in zwei oder vier Jahren. “Entscheidend ist, ob die Politik die Zeichen der Zeit erkennt, oder ob wir uns weiterhin im Kreis drehen”, sagte Große Entrup zu Table.Media. “Jetzt geht es darum, wie wir die Zukunftsfähigkeit der Nation sichern.” Deshalb brauche es klare Prioritäten. “Die langwierigen Diskussionen in der Koalition führen dazu, dass immer mehr Unternehmer die Zuversicht verlieren”, so Große Entrup.
Immer mehr Unternehmen gehen direkt in die Wahlkreise, berichtet der VCI. Der Verband führe zwar “unendlich viele Gespräche auf allen Ebenen”. Aber die Unternehmen aus der Branche sprächen die Themen inzwischen vor Ort bei den Abgeordneten an: “Das sind unsere Überlegungen, das ist die Wirtschaftskraft an diesem Standort, das ist das wichtigste Unternehmen, das sind deine Wähler.” Der Gang über die Dörfer bedeute zwar einen enormen Kraftakt. Aber “wir merken, dass unsere Botschaften in Berlin sonst nicht ankommen.”
Große Entrup wirft der Politik ein Sankt-Florians-Verhalten vor. “Wir schalten bei uns die Atomkraft ab, importieren aber gerne Atomstrom aus Frankreich”, so der Hauptgeschäftsführer. Das Gleiche gelte für den Umgang mit Fracking oder CCS. “Das ist eine Form des Sankt-Florian-Prinzips, das so auf Dauer einfach nicht geht.” Große Entrup plädiert dafür, auch eine CO₂-Speicherung an Land zu ermöglichen. “Diese Optionen müssen wir uns erhalten.” Dies sei ein “dickes Brett”, trotzdem müsse sich die Nation “den Realitäten stellen”. Das ganze Interview von Stefan Braun, Manuel Berkel und Till Hoppe mit dem VCI-Geschäftsführer lesen Sie hier.
Umfrage zu KI: Eltern zunehmend neugierig. Die Haltung von Eltern zu künstlicher Intelligenz hat sich mit ChatGPT offenbar grundlegend gewandelt. In einer repräsentativen Umfrage von Forsa, die Table.Media vorliegt, zeigten sich Eltern offen und neugierig für die Anwendung von KI an Schulen. 59 Prozent befanden demnach, dass Lernen mit KI die Kinder gut auf die digitale Arbeitswelt vorbereite. Fast die Hälfte war der Meinung, dass KI das Lernen fördert. 43 Prozent sind der Ansicht, ChatGPT erleichtere Lehrkräften die Arbeit. In früheren Umfragen waren die Deutschen strikt gegen den Einsatz von Algorithmen und Robotern an Schulen. Die Umfrage fand Anfang Juni im Auftrag des Raabe-Verlags statt.
Die neue KI-Sorglosigkeit macht die Profis nervös. Ganze sieben Prozent der Befragten bekannten “voll und ganz”, dass “KI-Anwendungen in der Schule” sie überforderten. Der Leiter des Raabe-Verlags, Sebastian Hild, sagte Table.Media dazu: “Huch, was ist das denn? Wie kann es sein, dass sich so wenige Eltern von KI überfordert fühlen?” Raabe hat Anfang des Jahres in seinem Haus eine AG Künstliche Intelligenz eingerichtet. Nur ein Drittel der Eltern würde KI an Schulen verbieten, 58 Prozent wollen dies nicht. Allerdings kommt ChatGPT in der Schule real noch selten vor. Nur fünf Prozent gaben an, dass ihr Kind in der Schule bereits mit KI gearbeitet habe – jeweils in Begleitung einer Lehrkraft.
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Aus den Professional Briefings
27. Juni Professionals
Europe.Table: Kommission vervollständigt Umweltziele. Die EU-Kommission hat den Katalog der Wirtschaftsaktivitäten erweitert, die unter der grünen Taxonomie als nachhaltig gelten sollen. Dazu gehören neben Wasserversorgung und Umweltschutz vor allem Vorgaben zur Kreislaufwirtschaft. Mehr
Bildung.Table: Kooperation zwischen Bund und Ländern gescheitert. Das BMBF muss sich schleunigst aus der Bildungspolitik zurückziehen. Nicht das versprochene Kooperationsgebot, sondern nur die radikale Entflechtung von Zuständigkeiten hat das Potenzial für einen Bildungsaufbruch. Mehr
China.Table: Abkopplung in vollem Gange. Die chinesischen Halbleiterhersteller werden immer besser, der Markt koppelt sich nach und nach vom Westen ab. Wer dort relevant bleiben will, muss vor Ort produzieren. Internationale Anbieter finden sich damit zwischen den Fronten der Handelskonflikte, wie das Beispiel Micron zeigt. Mehr
Bildung.Table: VC-Investorin warnt vor Investitionsruine. Die Ampel-Koalition dürfe den Digitalpakt II nicht fallen lassen, betont die Unternehmerin Verena Pausder, sonst würde die Hardware-Offensive der vergangenen Jahre ins Leere laufen. Im Interview schlägt sie unter anderem eine Systemadministratoren-Allianz mit der Wirtschaft vor. Mehr
Morgeninterviews am 28. Juni
27. Juni Morgeninterviews am 28. Juni
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister: Bauern laufen Sturm
ca. 7:14 Uhr: Andreas Jung, Unionsfraktions-Vize: Einigung beim Heizungsgesetz
ca. 8:10 Uhr: Peter Liese, CDU-MdEP: Streit um EU-Renaturierungsgesetz
ZDF-Morgenmagazin
ca. 6.35 Uhr: Joachim Rukwied, Präsident Deutscher Bauernverband: Bauerntag
ca. 7:10: Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender: Gebäudeenergiegesetz
ca. 8:05 Uhr: Boris Pistorius, Verteidigungsminister: Bevorstehende USA-Reise
Sebastian Czaja, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, 40 / René Kindermann, Journalist, 48
Nachttisch
27. Juni Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute mitten ins Herz. Denn wer dem Hass etwas entgegensetzen will, braucht ein ebenso starkes und politisch wirksames Gefühl. Und ja, es ist ganz einfach: die Liebe. Zum Glück hat bell hooks schon die nötige Theorie geliefert. Denn Liebe ist nicht nur romantisches Kribbeln im Bauch. Es braucht Liebe, um anderen Menschen nicht mit Misstrauen und Missgunst gegenüberzutreten, sondern mit Mitgefühl und Wohlwollen. Und dafür braucht es zuerst Liebe gegenüber sich selbst. Sie ist die Voraussetzung zum Glücklichsein. Glückliche Menschen haben weniger das Bedürfnis, anderen Schaden zuzufügen, andere zu hassen. In Zeiten, in denen aus diesem Gefühl heraus politische Diskurse geführt werden und die Wirklichkeit eine Dystopie zu werden droht, brauchen wir starke Utopien, die uns daran erinnern, wie viel Schönes und Gutes auch in den Menschen stecken kann.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Mittwochabend.
Good night and good luck!
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