Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Es ist passiert. Sonneberg hat Rechtsaußen stark gemacht. Die Wahlberechtigten des thüringischen 56.000-Einwohner-Kreises haben mehrheitlich einen Mann zum Landrat gewählt, dessen Landespartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird: Robert Sesselmann von der AfD. Bei einer für eine Kommunalwahl enorm hohen Wahlbeteiligung von nahezu 60 Prozent ist das ein Alarmsignal. Ebenso alarmierend: Ein von der AfD gewählter Landrat würde sie nicht beunruhigen, sagten 43 Prozent der Befragten in einer aktuellen Umfrage. Sonneberg ist wie ein Menetekel für die kommenden drei Ost-Länder-Wahlen: ein Anzeichen für drohendes Unheil.

Doch dieses Unheil ist nicht vom Himmel gefallen. Die drei regierenden Parteien bremsen sich zum vermeintlich eigenen Vorteil gegenseitig so aus, dass man zu Recht vom demokratischen Glauben abfallen kann. Dass sich jetzt auch noch die Opposition von der CDU in der Kanzlerkandidatenfrage öffentlich zerlegt – wir berichten – verschlimmert die Lage. Demokratie muss wehrhaft sein. Und das heißt gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen: Eine Regierung muss gemeinsam den besten Weg suchen, für ihn werben und ihn dann unisono umsetzen.

Einer unserer Beiträge heute passt zu dem, was die Menschen umtreibt: die stark gestiegenen Wohnkosten. Der neue Mietbericht der Bundesregierung beziffert sie genau.

Viel Vergnügen bei der Lektüre.

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Viktor Funk, Till Hoppe, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Röttgen zu Putschversuch: Der Sieger heißt Lukaschenko

Röttgen zu Putschversuch: Der Sieger heißt Lukaschenko. Für den CDU-Außenexperten hat Wladimir Putin durch den nicht gescheiterten, sondern abgewendeten Putschversuch an Autorität verloren. Er sei angreifbar, habe nervös reagiert, die Vermittlung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gebraucht und dann auch noch auf eine Bestrafung Yevgeni Prigoschins verzichten müssen. “So verhält sich kein Gewinner, sondern jemand, der die volle Kontrolle verloren hat und dem keine andere Option mehr bleibt”, sagte Röttgen Table.Media. “Lukaschenko hat gestern einen Sieg davongetragen.” Er, der nur Dank Putin noch im Amt sei, hebe eben jenem Putin den Hals gerettet. “Die beiden sind nun fürs Erste quitt.” 

Der CDU-Politiker rechnet mit Schwächung der Moral unter russischen Soldaten. Unmittelbar würden die jüngsten Ereignisse die Lage an der Front nicht verändern. Aber es stelle sich die Frage, wie sie sich auf die Motivation der russischen Kämpfer auswirken werden. “Keiner riskiert gerne sein Leben für einen Kriegsherrn, der angezählt ist, und für einen Krieg, der Grund für einen Militärputsch war”, so Röttgen. “Diesen Schaden wird Putin nicht mehr komplett reparieren können.” Das Interview von Stefan Braun mit Röttgen lesen Sie hier.

  • Ukraine
  • Wladimir Putin

Asyl: Stark steigende Zahl russischer Anträge

Asyl: Stark steigende Zahl russischer Anträge. Die Zahl der Asylanträge von russischen Staatsbürgern nimmt weiter stark zu. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, die Table.Media vorliegen. Bereits nach den ersten fünf Monaten des Jahres lag sie weit über der Zahl der Anträge russischer Staatsbürger im Jahr 2022. Waren es im Vorjahr insgesamt 2.851 Personen, so zählte das Bamf zwischen Januar und Ende Mai 2023 schon 3.537 Erstanträge. Das sind 24 Prozent mehr. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 gab es insgesamt 3.145 Erstanträge russischer Staatsbürger.

Die größte Gruppe sind Personen im Alter 18 bis 40 Jahren: insgesamt 1.795 Menschen. In Russland werden hauptsächlich Männer dieser Gruppe zum Kriegseinsatz eingezogen. Aber auch die Zahl der Kinder hat stark zugenommen. Ein Hinweis darauf, dass ganze Familien in Deutschland Schutz suchen. Bis Ende Mai sind im Alter von null bis 18 Jahren 1.155 Asylanträge für russische Kinder eingereicht worden, im gesamten Jahr 2022 waren es 1.124.

Auch die Zahl der Anträge belarussischer Staatsbürger hat zugenommen. Allerdings ist der Anstieg im Vergleich zu russischen Antragstellern gering. Bis Ende Mai waren es 196 Antragsteller. Der Anteil der Männer ist mit 54,6 Prozent in etwa gleichgeblieben. In der Diskussion über eine mögliche Änderung der Entscheidungspraxis für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es im Bamf noch keine Bewegung. Auf Nachfrage, ob die Entscheidungspraxis wie angekündigt neu bewertet worden sei, hieß es: “Die Überprüfung dauert noch an.”

  • Asyl
  • Russland
  • Ukraine

Die Lage der Immobilienwirtschaft wird zunehmend angespannt. Im neuen ZIA-IW-Stimmungsindex rutscht das Klima wieder ins Negative: -4,3. Für den so dringend nötigen Wohnungsbau verheißt das nichts Gutes – es sei denn, es kommt endlich der Ruck der Entscheider(innen) in Bund, Ländern und Kommunen (weiterlesen). Fragen zur Immobilienwirtschaft: ZIA

Presse-Briefing von morgen

25. Juni Presseschau

FAZ: Weber unterstützt von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin ist keine einfache Kandidatin für ihre eigenen Parteien CDU und EVP. Vor allem der Green Deal sorgt für Streit; die EVP fordert, dass Teile davon zurückgenommen werden. Trotz aller Unterschiede zu von der Leyen sagt Weber im Interview mit Thomas Gutschker und Hendrick Kafsack, sie habe für die Kandidatur zur Präsidentschaft die “Pole-Position”. Die Reform des Asylsystems soll noch vor der Europawahl abgeschlossen sein. (“Sie hat die Pole Position”, Seite 2)

Personalbedarf in der Altenpflege: Bis zu 190.000 neue Stellen erforderlich. Deutschland droht noch in diesem Jahrzehnt ein flächendeckender Pflegenotstand. Das zeigt eine aktuelle Hochrechnung der Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform. Die Analyse wie auch mögliche Wege aus der Krise werden morgen präsentiert. (Mehr)

SZ: Was wusste der BND von der Revolte? Offenbar nicht wirklich viel, schreibt ein Autorenteam. Denn die Bundesregierung war am Samstag, als Prigoschins Wagner-Truppe in Richtung Moskau zog, weder vorgewarnt noch wirklich sprechfähig. Die Amerikaner hatten ihr Wissen diesmal nicht geteilt, um Vladimir Putin keinen Vorwand für eine angebliche westliche Einmischung zu liefern. (“Wieder kalt erwischt”, Seite 5)

Handelsblatt: Bummelei bei den Ladestationen. Kommunen und Energiewirtschaft klagen über die Trägheit des Bundes bei der Vergabe von Flächen für E-Ladestationen. Länder und Kommunen stellen Flächen bereit, nicht aber der Bund, schreibt Daniel Delhaes. 2022 hatte der Bund mit dem “Masterplan Ladeinfrastruktur” ehrgeizige Pläne formuliert. Jetzt hat das Schwarze-Peter-Spiel begonnen, wer die Bummelei zu verantworten hat. (“Bund verfehlt eigene Ziele bei Ladestationen”, Seite 7)

Welt: Brandenburgs Problem mit rechts. Nach dem Mauerfall griffen Rechtsextremismus und rechte Gewalt im Osten um sich. Menschen, die damals mitmachten, haben heute Kinder und geben ihnen ihre Ideologie weiter. Das ist der Gedanke, dem Frederik Schindler und Freia Peters in Brandenburg nachgehen. Vor allem an Schulen und Universitäten werden die Probleme sichtbar, wie zuletzt, als Berliner Schüler auf Klassenfahrt von weißen Schülern rassistisch beschimpft wurden. (“Kinder von Schlägern”)

Nicht überlesen!

LTO: Die Regierung bleibt intransparent. Die Anwältinnen und der Leiter des Transparenzportals FragDenStaat werfen der Ampel-Koalition vor, standardmäßig auf Geheimhaltung zu setzen und dadurch kritischen Journalismus zu blockieren. Trotz Informationsfreiheitsgesetz würden Ministerien die Öffentlichkeit hinhalten und daraus folgende Gerichtsverfahren den Zugang zu Informationen oft um Jahre verzögern. (“Keine Zei­ten­wende für Tran­s­pa­renz”, 23. Juni 2023)

Die Zukunft MIT Afrika gestalten! Das gilt nicht nur für die Lösung globaler Krisen, sondern auch für die Gestaltung von Politik und Wirtschaft. Mit der digitalen Konferenz Afrika-Strategie 2023 schafft Table.Media am 4. Juli Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider. Hier kostenfrei anmelden!

Wohnbericht: 45 Prozent für die Bruttokaltmiete

Wohnbericht: 45 Prozent für die Bruttokaltmiete. Haushalte mit einem Netto-Einkommen unter 1.500 Euro mussten 2022 fast 45 Prozent davon für die Bruttokaltmiete aufbringen, also für Kaltmiete plus kalte Nebenkosten. Das geht aus dem neuen Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung hervor, der Table.Media exklusiv vorliegt. Im bundesweiten Durchschnitt mussten Haushalte rund 28 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden. Der Bericht wurde am Mittwoch im Kabinett verabschiedet.

Auch die warmen Nebenkosten sind 2022 gestiegen: um durchschnittlich gut 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für eine typische 70-Quadratmeter-Mietwohnung beziffert der Bericht die monatlichen Heiz- und Warmwasserkosten auf 115 Euro, im Schnitt rund 16 Prozent der Bruttowarmmiete. Demnach sind vor allem die gestiegenen Weltmarktpreise für Energie für die Kostenbelastung verantwortlich. Dazu heißt es: “Teilweise werden diese Preissteigerungen erst im Rahmen der Jahresabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben.”

Insbesondere der Gaspreis wird zur Belastung. Er stieg, verglichen mit 2021, um fast 50 Prozent, dieser Durchschnittswert unterschreitet laut Bauministerium das aktuelle Preisniveau aber deutlich. Der momentane Preis werde erst zeitverzögert bei den Haushalten ankommen. Die Angaben stützen sich auf den Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts. Wie sich die Mieten entwickelt haben und inwieweit die Wohngeldreform inzwischen umgesetzt ist, lesen Sie im Bericht vom Okan Bellikli.

  • Armut

VCI-Chef: Option auf CO₂ -Speicher schaffen.

VCI-Chef: Option auf CO₂ -Speicherung schaffen. Der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, ist dafür, Kohlendioxid auch in Deutschland zu speichern: Eine CO₂-Speicherung nicht nur in der Nordsee, sondern auch an Land – “diese Optionen müssen wir uns erhalten”, sagte Große Entrup Table.Media. Die bisherige Haltung der Bundesregierung: “CCS lehnen wir für uns ab, aber die Norweger sollen das gerne bei sich machen.” Das gehe auf Dauer nicht, sagte er. CCS sei ein dickes Brett, weil völlig klar sei, dass die Parlamente und die Parteien sich über Jahre so eindeutig dagegen positioniert hätten, dass es eigentlich kaum ein Zurück gebe. “Aber wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Diskurs darüber”, forderte Große Entrup. Dabei gehe es um die Frage, wie man den Standort Deutschland gestalten wolle. Zwar sei es wichtig, Treibhausgas-neutral zu werden, gleichzeitig müsse man aber auch die Industrie erhalten. Das komplette Interview im Europe.Table lesen Sie hier.

Neu: Agrifood.Table Professional Briefing – jetzt kostenlos anmelden. Wie unsere Lebensgrundlagen geschaffen, gesichert und reguliert werden. Für die entscheidenden Köpfe in Landwirtschaft und Ernährung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Verbänden und NGO. Von Table.Media. (Anmelden)

Kanzlerkandidatur: Dobrindt warnt vor verfrühter Debatte

Kanzlerkandidatur: Dobrindt warnt vor verfrühter Debatte. Der CSU-Landesgruppenchef warnt nach den tagelangen Scharmützeln zwischen Friedrich Merz und Hendrik Wüst vor einem Streit zur Unzeit über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Dobrindt erinnerte in der Welt am Sonntag daran, dass sich CDU und CSU verständigt hätten, diese Frage Ende 2024 zu klären. “Deswegen ist jede Diskussion über diese Frage vollkommen verfrüht und nutzt letztlich nur der Ampel”, sagte der CSU-Politiker. “Die muss ihre politischen Fehler nicht mehr erklären, wenn sich die Öffentlichkeit mit Personalfragen der Union beschäftigt.” Wie in der CDU um die Macht gerungen wird, lesen Sie in einer Analyse von Stefan Braun.

Fusionskosten: BMBF argumentiert veralteten Schätzungen

Fusionskosten: BMBF argumentiert mit veralteten Schätzungen. Im “Positionspapier Fusionsforschung”, das Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Donnerstag vorgestellt hat, findet sich eine bemerkenswerte Aussage: “Fusionsenergie ist bezahlbar.” Die Kosten einer Kilowattstunde lägen “nach derzeitigen Berechnungen in der Größenordnung von heutigem Grundlaststrom.” Das ist insofern überraschend, als es in dem Papier zugleich heißt, es sei “nicht von einem breiten Einsatz von Fusionskraftwerken vor dem Jahr 2050 auszugehen”. Diese Feststellung korrigiert nicht nur eine Interview-Aussage der Ministerin vom vergangenen Dezember, wonach sie erwarte, dass das erste deutsche Fusionskraftwerk “in zehn Jahren” ans Netz gehe. Sondern sie wirft auch die Frage auf, wie sich die Anwendungskosten einer Technik schätzen lassen, die sich derzeit noch in der Phase der Grundlagenforschung befindet.

Das Ministerium hat auf diese Frage eine erstaunliche Antwort. “Die von Ihnen erwähnte Aussage im Positionspapier Fusionsforschung bezieht sich auf die in der Anlage beigefügte Studie”, schreibt das BMBF an Table.Media – und schickt als Erklärung für die “derzeitigen Berechnungen” ein EU-Papier aus dem Jahr 2005. Darin werden die möglichen Stromkosten von Fusionsreaktoren mit zunächst fünf bis neun Cent pro Kilowattstunde angegeben, was tatsächlich im Bereich heutiger Kohlekraftwerke läge. Allerdings dienen als Grundlage für diese Berechnung unter anderem die Kostenschätzungen für den internationalen Versuchsreaktor Iter aus dem Jahr 1998. Und der existierte damals nur als kühne Idee. Erst im Jahr 2005 wurde der Bau tatsächlich beschlossen; zu diesem Zeitpunkt wurden die Kosten auf fünf Milliarden Euro, die Bauzeit auf zehn Jahre geschätzt.

Seitdem haben sich Kosten und Bauzeit vervielfacht. Die ersten Experimente in Iter werden derzeit für das Jahr 2025 erwartet; die letzte Kostenschätzung beträgt 20 Milliarden Euro. Doch auch dabei dürfte es nicht bleiben; im November 2022 warnte das Iter-Konsortium, es seien weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen zu erwarten, und diese würden “nicht unerheblich sein”. Doch selbst wenn man nur die aktuell bestätigte Vervierfachung der Kosten auf die vom Ministerium vorgelegte Stromkostenschätzung überträgt und alle weiteren Unwägbarkeiten unberücksichtigt lässt, wäre Fusionsstrom mit 20 bis 36 Cent pro Kilowattstunde teurer als jede andere Art der Stromerzeugung.

Aus den Professional Briefings

25. Juni Professionals

China.Table: Spionagevorwürfe gegen Unternehmen. Peter Humphrey hat als Wirtschaftsermittler in China eine dramatische Vorgeschichte. Er und seine Frau wurden wegen “illegaler Informationsbeschaffung” verhaftet, als sie die Seriosität einer Firma mit mächtigen Kontakten prüfen wollten. Jetzt warnt er: Eine Gesetzesverschärfung ab 1. Juli macht es fast unmöglich, EU-Regeln einzuhalten, ohne gegen Chinas Antispionagegesetze zu verstoßen. Mehr

Europe.Table: Engere Kooperation bei kritischen Rohstoffen. In Berlin trifft sich am Montag Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien und will eine engere Kooperation bei der Beschaffung von kritischen Rohstoffen beschließen. Alle drei Minister haben zudem Wirtschaftsdelegationen dazu geladen. Mehr

Morgeninterviews am 26. Juni

25. Juni Morgeninterviews am 26. Juni

Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)

ca. 6:50 Uhr: Rüdiger von Fritsch, ehemaliger Botschafter in Moskau: Politische Lage in Russland

ca. 7:14 Uhr: Alexander Schallenberg (ÖVP), österreichischer Außenminister: Russland und Flüchtlinge

ca. 8:10 Uhr: Irina Scherbakowa, Gründerin Memorial: Was passiert in Russland?

Termine

25. Juni Termine

Highlights der Woche:

Überschattet von den Vorgängen in Russland und mit 24 Stunden Verspätung bricht Außenministerin Annalena Baerbock am Montag zu einem Kurztrip nach Südafrika auf. Themen sind Energiefragen und das Verhältnis zu Moskau, auch im Kontext des anstehenden BRICS-Gipfels.

Ebenfalls am Montag (10 Uhr, BPK) wird die Mindestlohnkommission ihren Erhöhungsbeschluss sowie einen Bericht zu den Auswirkungen des Mindestlohns vorstellen. Mit dabei sind Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB.

Und zum dritten stellt am Montag (11 Uhr) die neue rot-grün-rote Regierung in Bremen den Koalitionsvertrag vor, auf den sie sich am Wochenende final verständigt hat. Am Donnerstag tritt die Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Was noch wichtig wird

Montag, 26. Juni

Pflege: Die “Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform” stellt Lösungsvorschläge gegen den Personalmangel in der Pflege vor. 10:30 Uhr, BPK-Tagungszentrum

Umwelt: Steffi Lemke informiert sich über Zwischenergebnisse des Sonderuntersuchungsprogramms Oder des Leibniz-Instituts. 12:45 Uhr, Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (Berlin)

Bürgerdialog I: Hubertus Heil ist im Rahmen seiner Dialogtour “Hin.Gehört” in Thüringen. 17 Uhr, Zentralheize (Erfurt)

Bürgerdialog II: Christian Lindner ist im Rahmen seiner Dialogtour “Jetzt” in Thüringen. 18:30 Uhr, Notenbank Weimar

Dienstag, 27. Juni

Entwicklung: Cem Özdemir nimmt an der Konferenz Politik gegen Hunger teil. 8:30 Uhr, Auswärtiges Amt

Antisemitismus: Felix Klein und andere stellen den Jahresbericht Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2022 vor. 10 Uhr, BPK

Diskriminierung: Ferda Ataman stellt den Jahresbericht 2022 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor- 11:30 Uhr, BPK

Energie: Bettina Stark-Watzinger spricht auf dem Zukunftskongress #neuland zum Thema Wasserstoffökonomie. 10 Uhr, Das Liebig (Aachen)

Lebensmittel I: Bettina Stark-Watzinger nimmt am Experten-Workshop des BMBF zu Neuen Züchtungstechniken teil. 14:30 Uhr, Brüssel

Auszeichnung: Angela Merkel erhält die Ehrendoktorwürde an Pariser Hochschule Sciences Po. 18 Uhr, Paris

Mittwoch, 28. Juni

Inklusion: Das Gesundheitsforum der Landesgesundheitskonferenz Berlin diskutiert zum Thema: Gesundheitsversorgung für alle: Wie Menschen ohne eigenen Wohnraum Zugang erhalten. 16 Uhr, Hotel Rossi (Berlin)

Donnerstag, 29. Juni

Lebensmittel II: Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik diskutiert die Gentechnik-Pläne der EU-Kommission (Berlin.Table berichtete). Table.Media-Redakteurin Annette Bruhns moderiert das Podium. 13:15 Uhr, Hotel Rossi (Berlin)

Freitag, 30. Juni

Arbeit & Umwelt: Der Betriebsräte- und Gewerkschaftstag der Grünen-Bundestagsfraktion diskutiert über die Rolle von betrieblicher Mitbestimmung in der sozial-ökologischen Transformation. 12 Uhr, Paul-Löbe-Haus

Sonntag, 2. Juli

Regierung: Olaf Scholz ist zu Gast im ARD-Sommerinterview. 18 Uhr, ARD

Geburtstag

25. Juni Geburtstage

Montag, 26. Juni

Julia Willie (Grüne), Kultusministerin Niedersachsen, 37 / Ina Latendorf (Linke), MdB, 52 / Karin Prien (CDU), Bildungsministerin Schleswig-Holstein, 58 / Peter Sloterdijk, Philosoph, 76

Nachttisch

25. Juni Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in Krisengebiete. Von wo andere flüchten, da geht die US-Fotografin Lynsey Addario hin. Meist mehrere Monate lang bereist Addario Länder wie Afghanistan, Irak, Sudan, Libyen, Syrien. Zuletzt war sie in der Ukraine, wo sie bei einem Anschlag nahe Irpin beinahe ums Leben gekommen wäre. Kurz darauf war ihr Foto einer getöteten Familie auf der Titelseite der New York Times: ein Beweis dafür, dass Russland gezielt auf Zivilisten schießen lässt. In ihrer Autobiografie versucht Addario zu erklären, warum sie tut, was sie tut. Die Antwort ist am Ende simpel und ziert in der englischen Ausgabe den Untertitel: “It’s what I do”. Die im Buch abgedruckten Bilder zeigen ihre einzigartige Entwicklung zu einer der wichtigsten Fotojournalistinnen der Welt.

Jeder Moment ist Ewigkeit: Als Fotojournalistin in den Krisengebieten der Welt | Econ Verlag (Deutsch) & Penguin Random House (Englisch) & Hörbuch

25. Juni Geburtstage

Montag, 26. Juni

Julia Willie (Grüne), Kultusministerin Niedersachsen, 37 / Ina Latendorf (Linke), MdB, 52 / Karin Prien (CDU), Bildungsministerin Schleswig-Holstein, 58 / Peter Sloterdijk, Philosoph, 76

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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