Intel-Subvention: Klimafonds angezapft

Intel-Subvention: Klimafonds angezapft. Offiziell sind alle Beteiligten glücklich mit der Entscheidung von Intel, am geplanten Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg festzuhalten. Sachsen-Anhalt freut sich über neue Arbeitsplätze und Olaf Scholz über einen wirtschaftspolitischen Erfolg. Selbst Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat nichts zu meckern, sondern lobt gegenüber Table.Media, die Investition sei wichtig “für die Region und unsere technologische Souveränität”. Groß dürfte auch die Freude beim Unternehmen selbst sein – denn im Gegenzug für die höheren Gesamtinvestitionen, die laut Intel von 17 auf über 30 Milliarden steigen, werden dem Vernehmen nach auch die staatlichen Subventionen erhöht – von 6,8 auf 9,9 Milliarden Euro. Erreicht hat Intel dies offenbar mit der Drohung, das Projekt sonst in ein anderes Land zu verlagern.

Nicht nur Intel hat hart verhandelt. Sondern auch Christian Lindner: Der Finanzminister hatte schon vor Tagen angekündigt, im Haushalt sei kein Geld für zusätzliche Subventionen vorhanden. Wirtschaftsminister Robert Habeck muss deshalb nach Informationen aus Regierungskreisen auf Mittel außerhalb des Haushalts zugreifen, über die er relativ frei verfügen kann: Den Klima- und Transformationsfonds, der sich vor allem aus Einnahmen des CO₂-Handels speist. Das ist nicht nur deshalb problematisch, weil die Chipfabrik mit dem Klima wenig zu tun hat, sondern auch, weil die Gelder bei anderen Projekten fehlen werden – zumindest mittel- bis langfristig. Verplant sind sie unter anderem zur Unterstützung von Hauseigentümern beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und der Industrie bei der Umstellung auf Wasserstoff.

Konsultationen mit China: Scholz hofft auf harte Abmachungen

Regierungskonsultationen: Scholz zielt auf harte Abmachungen mit China. China schickt gleich neun Minister nach Deutschland, um die zuletzt eisigen Beziehungen wieder aufzutauen. Auch Kanzler Olaf Scholz hat Interesse daran, persönliche Kontakte zu einem großen Teil der chinesischen Regierung zu knüpfen, die sich seit der Ära Merkel ebenfalls gewandelt hat. Doch mit Russlands Krieg gegen die Ukraine steht ein neues Konfliktthema im Raum, um das auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei aller Dialogfreude am Montag nicht herumkam. Scholz wird am Dienstag versuchen, einige substanzielle Ergebnisse zu erzielen, ohne die chinesischen Delegation unter Premier Li Qiang zu verprellen. Die Grünen setzen derweil eher auf klare Worte in Klimapolitik und Menschenrechtsfragen. Die komplette Analyse lesen Sie im China.Table.

Juristenausbildung: SPD unterstützt Reformbündnis

Juristenausbildung: SPD unterstützt Reformbündnis. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Sonja Eichwede, schließt sich Forderungen des “Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung” an. Auch ihr würden “aus eigener Erfahrung sofort Verbesserungen einfallen”, sagte Eichwede zu Table.Media. Ziel müsse sein, den Druck auf die Studierenden abzumildern. “Wir wollen zeitnah weitere Gespräche führen, mit den Ländern, Universitäten und Studierenden.”

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) sieht dagegen wenig Reformbedarf. Die Juristenausbildung habe sich bewährt. In Detailfragen könne man aber viel tun, um das Studium attraktiver zu machen, sagte er zu Table.Media. Sein Haus arbeite daran, “die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber weiter zu erhöhen”. Verbesserungen in der R-Besoldung seit 1. April sei eine von vielen Maßnahmen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, schlägt die Einführung eines Bachelors vor, “damit sich der Wert des juristischen Studiums, das ja auch nicht-examensrelevante Inhalte umfasst, in einem zusätzlichen Abschluss widerspiegelt”. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollte sich nicht äußern.

Das Reformbündnis bringt 43 Vorschläge für ein Sofortprogramm, darunter die Umstellung auf E-Examen, das Eindampfen des Prüfungsstoffs, die Bestallung von mehr Dozenten. Rund 12.000 Juristen in Ausbildung, Lehre und Praxis wurden dazu befragt; das Ergebnis steht in der iur.reform-Studie. Die Details zu den Forderungen lesen Sie in der Analyse von Stefan Ulrich.

Rüstung: Industrie und Forschung wollen Leitlinien für KI

Rüstung: Industrie und Forschung wollen Leitlinien für KI. Zum ersten Mal fordern in Deutschland Vertreter aus Industrie und Wissenschaft gemeinsam, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Waffensystemen zu regeln. Der Arbeitskreis “KI &Verteidigung” will mit einem Impulspapier eine gesellschaftliche Debatte zum Thema anstoßen. Das Dokument, das Table.Media als Entwurf vorliegt, beschreibt einen “konkreten Beitrag zur Formulierung einer nationalen militärischen KI-Strategie”. Angesichts der Bedrohungslage und der technischen Entwicklung halten die Autoren sie für zwingend notwendig.

Deutschland soll sein Verhältnis zur KI definieren. Dem 2020 gegründeten Arbeitskreis gehören Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und Forscher der Fraunhofer Gesellschaft sowie der Universität der Bundeswehr in München an. Anders als in den USA oder Frankreich, die längst KI-Strategien für Waffensysteme vorgelegt haben, existieren in Deutschland keine Leitlinien. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des BDSV und einer der Autoren, fordert, dass Deutschland sich selbst positioniere: “Wir laufen Gefahr, dass wir uns an andere KI-Strategien anpassen müssen.”

Ethische Klärung des Mensch-Maschinen-Verhältnisses fehlt. KI-Forscher Franz Sauer von der Bundeswehr-Universität in München zum Einsatz von KI, plädiert für eine Beschreibung des Verhältnisses von Mensch und Maschine: “In welchen Bereichen ist die Maschine leistungsfähiger als der Mensch? Und welcher menschlichen Kontrolle bedarf die Maschine in dem ihr übertragenen Rahmen?” Wegen der rasanten Entwicklung in der KI-Forschung dränge die Zeit, argumentiert Wolfgang Koch, Professor am Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie. “Wir müssen über diese Fragen nachdenken, bevor wir etwas entwickeln. Ethik kann man nicht nachrüsten.”