Wärmewende: Münchner Stadtwerke-Chef hoffnungsfroh

Wärmewende: Münchner Stadtwerke-Chef hoffnungsfroh. So umstritten das Gebäudeenergiegesetz GEG bislang politisch war, so groß ist in mancher deutschen Großstadt der Glaube daran, dass die Wärmewende gelingen kann. Einer dieser Hoffnungsträger ist Florian Bieberbach, der Chef der Münchner Stadtwerke, mit etwa 11.000 Mitarbeitern eines der größten kommunalen Unternehmen Deutschlands. Bieberbach hält die klimapolitischen Ziele im Gebäudebereich für erreichbar. Es handle sich zwar um ein Megaprojekt. “Aber wenn eine Maschine mal am Laufen ist, kann eine solche Maschine ein Land auch in kurzer Zeit verändern”, sagte er Table.Media. Welche Bedingungen er dabei für notwendig hält, lesen Sie in der Analyse von Peter Fahrenholz.

GEG: Parlamentsverfahren startet ohne Grundlage

GEG: Parlamentsverfahren startet ohne Grundlage. Nach langem Streit haben am Donnerstag mit der ersten Lesung im Bundestag die parlamentarischen Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz begonnen. Doch worüber sie genau diskutieren, wussten die Abgeordneten dabei nicht. Denn die umfangreichen Änderungen, auf die sich die Fraktionsspitzen am Dienstagabend verständigt hatten, sind – wenig überraschend – noch nicht in Form von Änderungsanträgen in den Regierungsentwurf eingearbeitet worden. Und wie das knappe Einigungspapier zu interpretieren ist, darüber sind sich Grüne und FDP bei zentralen Punkten nicht wirklich einig, wie Berlin.Table am Mittwoch berichtete. “Sie wissen ja selbst nicht, worüber Sie hier reden”, lästerte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn in Richtung Koalition. Das ganze Verfahren sei eine “Zumutung”.

Auch Experten-Anhörung ohne neuen Entwurf? Wann ein neuer Gesetzestext vorliegen wird, ist offen. Die Formulierungsvorschläge für die Fraktionen werden dem Vernehmen nach vor allem vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet, aus dem auch der ursprüngliche Entwurf stammt. Derzeit laufen dazu auf verschiedenen Ebenen intensive Gespräche. Zum Zeitplan gibt es im Ministerium auf Anfrage keine Angaben. Viel Zeit bleibt aber nicht: Für kommenden Mittwoch ist bereits die Expertenanhörung zum GEG vorgesehen, die ohne den neuen Gesetzestext kaum Sinn ergeben würde. Doch ob dieser bis dahin vorliegt, ist nach Angaben aus Fraktions- und Regierungskreisen derzeit noch unklar.

EU-Regulierung: CDU/CSU-Brandbrief an von der Leyen

EU-Regulierung: CDU/CSU-Brandbrief an von der Leyen. Die Fraktionsspitze der Union fürchtet schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ganz Europa, wenn die Regulierungsüberlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. In einem vierseitigen persönlich adressierten Schreiben an Ursula von der Leyen, unterzeichnet unter anderem von Jens Spahn und Julia Klöckner, spricht die Fraktionsführung von “überzogenen Zielsetzungen” und “realitätsfernen Grenzwerten”. Sie macht klar, dass sie etwa die geplante Industrieemissions-Richtlinie für “brandgefährlich” hält. Die EU liefere damit “ein fatales globales Beispiel”. Die Union bittet die Kommissionspräsidentin, “für einen Kurswechsel einzutreten und ein gigantisches Belastungsprogramm für unsere Betriebe abzuwenden”. 

“Überforderung und Überregulierung sind der falsche Weg.” Die Sorgen der Union sind grundsätzlich. Auch der von der Kommission ausgerufene Anspruch der “Wiederherstellung der Natur” sehen die Fraktions-Führenden kritisch. Die Europäische Luftqualitätsrichtlinie berge in sich die Gefahr “großflächiger Abschaltungen von Industrieanlagen”, ohne die die neuen Grenzwerte nicht einzuhalten wären. Und die diskutierten “pauschalen Verbote und Reduktionspläne” bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bedrohten die Geschäftsgrundlage vieler Landwirte.

Auch an den umstrittenen PFAS-Chemikalien will die Union festhalten. Die polyfluorierten Chemikalien seien unabdingbar für Batterien, Wärmepumpen oder Elektrolyseure. Ein pauschales Verbot sei für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz darum eher hinderlich. Deshalb will die Fraktionsspitze die Kommission “eindringlich dafür sensibilisieren, die Tragweite einer entsprechenden Regulierung zu sehen”, abzuwägen und zu differenzieren. Um ihren Einsatz zu dokumentieren, hat die Fraktionsführung ihren Brief auch an eine Reihe von Wirtschafts- und Landwirtschaftsverbänden in Deutschland verschickt. Der Brief ist auch deshalb brisant, weil insbesondere die CDU von der Leyen bislang ihre Unterstützung zugesagt hat, sollte sich die EU-Kommissionspräsidentin entscheiden, bei den Europawahlen im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin anzutreten.

Planungsbeschleunigung: Ministerpräsidenten verärgert über den Bund

Planungsbeschleunigung: Ministerpräsidenten verärgert über den Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit dem Kanzler haben sich die Länderchefs deutlich verärgert darüber gezeigt, dass es aus ihrer Sicht trotz höchster Dringlichkeit bei der Planungsbeschleunigung nicht vorangeht. Treibende Kraft unter den Kritikern ist unter anderem Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Absprachen, in denen beide Seiten den Willen zur massiven Beschleunigung der Verfahren unterstrichen hatten. Unmittelbar vor dem Treffen und zur Überraschung der Länder aber verschwand das Thema von der Tagesordnung. Erst auf Intervention durch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil kam es doch noch darauf. Nach Ende der Sitzung wurde bekannt, dass es voraussichtlich nach der Sommerpause zwei weitere Treffen zu den Themen Planungsbeschleunigung und Netzentgelte geben wird.

Auch beim Asylrecht wird offenbar gebremst. Wie mehrere Bundesländer berichten, hatten die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung beim letzten Treffen über eine Ausweitung der Grenzkontrollen gesprochen, wie sie seit 2015 an der bayrisch-österreichischen Grenze üblich sind. Außerdem hätten der Kanzler und Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals eine Ausdehnung der Liste sicherer Drittstaaten auf Georgien und Moldau zugesagt, um die Debatte über mehr Geld zu kontern. Nun stellt sich nach Darstellung der Länder heraus, dass Faeser auf eine konkrete Anfrage aus Sachsen die Ausdehnung flexibler Kontrollen an Sachsens Außengrenzen ablehnt. Auch die Ausweitung der Drittstaaten war anders als geplant am Mittwoch nicht im Kabinett – und lässt deshalb weiter auf sich warten.