8.1.23 – Altmaier

Altmaier zu Kritik an Russland-Politik: Falscher Zeitpunkt. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gibt es heftige Kritik an Angela Merkel, ihrer Regierung und ihrem damaligen Wirtschaftsminister. Doch auch wenn es Peter Altmaier reizt, dem mit seiner Sicht auf die Dinge zu begegnen – noch möchte er keine Antwort auf die Vorwürfe geben. Nicht, solange die Ukraine den russischen Angriffskrieg abwehren muss. “Solche außergewöhnlichen Herausforderungen sind immer auch der Moment, wo der politische Streit eine Zeit lang zurückstehen muss”, sagt er im Interview mit dem Berlin.Table. Für Kritik sei jetzt der falsche Zeitpunkt. “Alles, was die westlichen Institutionen schwächt, hilft Putin”, sagt Altmaier.

Eigene Fehler sieht Altmaier trotzdem, vor allem beim Klimaschutz. In der Großen Koalition, in der er zunächst Kanzleramts- und dann Wirtschaftsminister war, seien mögliche Antworten auf die Klimakrise “in den Hintergrund” getreten. Selbst die Reaktionen nach dem Rekord-Sommer und den Massendemonstrationen von Fridays for Future 2018 seien unzureichend gewesen. Der Kohleausstieg im Jahr 2038 – das hätten die Vertreter der jungen Generation wie “eine Kampfansage” empfunden, verbunden mit der Botschaft, dass “das ‘Kohlezeitalter’ noch einmal bis zu 18 Jahre dauern sollte”. Doch ein früherer Zeitpunkt sei “durch den parteiübergreifenden Widerstand der ostdeutschen Bundesländern” nicht durchsetzbar gewesen.

Den Frust vieler Klimaaktivisten kann der Ex-Umweltminister verstehen. Schon 2020 habe er sich in einem Papier “dafür entschuldigt, dass wir den Erwartungen der jungen Menschen nicht entsprochen haben, nämlich sicherzustellen, dass wir das Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten”. Die Proteste der sogenannten “Letzten Generation” findet der Ex-Minister dagegen nicht akzeptabel. “Niemand hat in der Demokratie das Recht, sich über Gesetze hinwegzusetzen”, meint Altmaier. Zugleich wirbt er um Verständnis für Versäumnisse. “Wenn jetzt die Politik kritisiert wird, muss man auch berücksichtigen, dass sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse verändert haben”, so Altmaier. Noch bis 2010 sei das 2-Grad-Ziel die offizielle Leitschnur gewesen. “Erst später wurde es auf 1,5 Grad verschärft.”

Das komplette Interview, in dem es auch noch um das umstrittene Spiegel-Porträt über ihn sowie denn abrupten Übergang vom Vollzeit-Politiker zum Privatmann geht, lesen Sie hier.

Grüne zur Atomdebatte: Stillhalten als Strategie

Grüne zur Laufzeit-Debatte: Stillhalten als Strategie. Die Grünen gehören zu den diskussionsfreudigsten und streitlustigsten Parteien in der Bundesrepublik. Historisch betrachtet. In diesen Tagen aber zeigen sie eine andere Qualität: Sie üben sich in der Strategie des Stillhaltens. Abgesprochen und im Konsens haben sie beschlossen, die neueste Schleife in der Debatte um die Laufzeit von Atomkraftwerken zu ignorieren.

Die Freien Demokraten fordern seit Tagen, den Atomkompromiss wieder aufzuschnüren. Den hatte der Kanzler Mitte Oktober per Machtwort entschieden. Die Liberalen wollen nun längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchsetzen, über den 15. April hinaus. Der Verkehrsminister, der Justizminister, der Fraktionschef – sie alle stellen die Richtlinienentscheidung von Olaf Scholz in Frage. Und sie tun das mit dem Vorschlag, eine Expertenkommission müsse über die Zukunft der AKWs entscheiden. Ihre Begründung: “Wenn sich die Welt verändert, muss sich auch die Politik verändern.” So sagte es Justizminister Marco Buschmann in der Zeit.

Doch die Grünen halten still, obwohl das Thema schon an sich Streitpotenzial hätte und die aktuellen Umstände diese noch befeuern könnten. Sie fühlen sich zwar provoziert, zumal sie nach dem Scholz-Dekret schon genügend zu tun hatten, um die längeren Laufzeiten in den eigenen Reihen durchzusetzen. Aber sie verzichten auf eine öffentliche Auseinandersetzung, und das hat mehrere Gründe.

Zum einen setzen sie auf die Macht des Faktischen: Denn die Angst vor Stromausfällen, mit der die FDP im Herbst argumentierte, gibt es aktuell nicht. Wie Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, über die Berlin.Table am Donnerstag berichtet hatte, sind sechs von sieben Annahmen, mit denen die Laufzeitverlängerung gerechtfertigt wurde, bis heute nicht eingetreten. Das erschwert auch jeden Erklärungsversuch, wollte man nun neue Brennstäbe bestellen, die bei einer neuerlichen Laufzeitverlängerung zwingend nötig wären.

Zum anderen wollen die Grünen keinen Streit auf offener Bühne. Mit einem öffentlichen Widerspruch nämlich würden sie genau das tun, was den beiden anderen Ampelparteien aus unterschiedlichen Gründen am besten gefiele: Die FDP hätte einen Streit, also öffentliche Aufmerksamkeit. Und die SPD würde in die Rolle des Schiedsrichters schlüpfen, der am Ende zwischen den Streithähnen schlichten müsste. Diese Rolle wollen die Grünen dem Kanzler nicht ermöglichen. Und so sagt die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Thema nur zwei kurze Sätze. “Der Atomausstieg am 15. April steht”, so Haßelmann zu Berlin.Table. Und: “Der Kanzler hat dies mit seiner Richtlinienkompetenz bekräftigt.”

Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt sich am Abend noch wortkarger. Auf die Frage, ob es – wie von den Liberalen gefordert – eine neue Expertenkommission zum Thema geben werde, antwortet der Minister in der ARD mit einem einzigen Wort: “Nein.”

Karlsruhe: Neue Gesichter am höchsten Gericht

Neue Gesichter am BVerfG: Kaum einer kriegt es mit. In Karlsruhe wird in diesen Monaten weitgehend geräuschlos fast die Hälfte des Bundesverfassungsgerichts ausgetauscht. Was damit zu tun hat, dass sich Union und SPD, Grüne und FDP in Berlin untereinander und ohne öffentliche Scheinwerfer auf die Neubesetzung verständigen. 

Sieben der 16 Richterinnen und Richter werden ersetzt. Sie haben das Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit erreicht. Bereits nach Karlsruhe berufen sind Heinrich Amadeus Wolff (auf Vorschlag der FDP), Rhona Fetzer und Thomas Offenloch (SPD) sowie Martin Eifert (Grüne). Drei weitere Top-Juristinnen und -Juristen werden folgen, darunter zwei, für die sich die Union stark machen wird. 

Damit setzt sich ein Trend fort. Während früher oft profilierte Persönlichkeiten nach Karlsruhe berufen wurden, etwa Roman Herzog, Udo di Fabio oder Ernst-Wolfgang Böckenförde, sind die Namen heute weniger prominent. Es sind Männer und Frauen mit Expertise und untadeligem Ruf, jedoch ohne ersichtlichem Eifer, sich in politische Prozesse einzumischen.

Die Richter werden von Bundestag und Bundesrat gewählt. Was Absprachen voraussetzt und zu eher konsensfähigen Kandidaten führt. Die im Sinne des Links-Rechts-Musters – bisher funktionierende – paritätische Besetzung der beiden Senate zwang diese zudem auch in heiklen Fragen zu kompromissorientierten Lösungen. 

Hinzu kommt das Selbstverständnis der Juristen. Einmal gewählt, fühlen sie sich nicht mehr an mögliche politische Vorgaben “ihrer” Parteien gebunden. Würden sie politisch statt juristisch argumentieren, wäre ihr Ruf schnell ruiniert. So gilt der Erfahrungssatz: “Das Bundesverfassungsgericht prägt den Richter mehr als der Richter das Bundesverfassungsgericht.”

Doch das Parteiensystem ist vielfältiger geworden. Auch das Gericht wird heterogener werden. Fraglich ist etwa, ob sich AfD und Linke langfristig aus Karlsruhe fernhalten lassen. Das “Patt” zwischen moderatem Links und Rechts, das Kompromisse und Ausgewogenheit beförderte, könnte kippen – mit Folgen für Unabhängigkeit und Ansehen des Gerichts. Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse zum Personalwechsel im Bundesverfassungsgericht.

SPD-Fraktion: Schärfung des außenpolitischen Profils

SPD-Fraktion: Schärfung des außenpolitischen Profils. Wenige Tage vor der Klausur am kommenden Wochenende feilen die Außenpolitiker der Fraktion an einer Standortbestimmung. In einem neunseitigen Positionspapier skizzieren sie die “Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende”. Auffällig daran: Die Fraktion hält sich nicht lange mit Vergangenheitsbewältigung und möglichen Versäumnissen im Verhältnis zu Russland auf.

Der Ton des Papiers ist ein deutlich anderer als bei Co-Parteichef Lars Klingbeil. Der hatte in einer “Zeitenwende”-Rede im vergangenen Juni dazu aufgerufen, die “Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt” zu rücken”. Für ihn, so Klingbeil damals, bedeute Friedenspolitik auch, “militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen”. Denn: “Nicht das Reden über Krieg führt zum Krieg, sondern das Verschließen der Augen vor der Realität.”

Davon ist in der Bundestagsfraktion nicht die Rede. Nur einmal findet die “konsequente Abschreckung” Erwähnung. Stattdessen plädieren die Abgeordneten für eine “aktive Diplomatie”, sie verlangen “wo immer möglich diplomatische Initiativen”. Ziel müsse ein Engagement sein, das “Verantwortung übernimmt und sich auf die Suche macht nach gemeinsamen Sichtweisen, Interessen und ‘Inseln der Kooperation'”. Die EU bleibe “der zentrale Rahmen deutscher Politik”. Es bedürfe jedoch “konkreter Schritte der Weiterentwicklung”. 

Ein besonderes Augenmerk legt die Fraktionsspitze auf Südosteuropa. Zentraler Baustein einer souveränen EU solle “der Beitritt der Staaten des Westlichen Balkans” sein. Dabei machen die Genossen keine Unterscheidung zwischen Mazedonien, Albanien, Kosovo und Serbien. Letzteres ist besonders bemerkenswert, weil vor allem die Regierung in Belgrad seit längerem durch ihr ausgeprägtes Verständnis für Russland aufgefallen ist.

Und China? Ist für die Fraktion “ein systemischer Rivale“ geworden. Peking sei Kooperationspartner und “wirtschaftlicher Konkurrent”. Die Fraktion will auf “eine Reduzierung starker Abhängigkeiten” hinarbeiten und lenkt den Blick auf die Staaten im “Indo-Pazifik”. Sie sollen helfen, Lieferketten zu diversifizieren und überhaupt die Chancen der Region breiter zu nutzen.

Interview: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Strack-Zimmermann: “Feministische Außenpolitik ist zeitgemäß”. Als Verteidigungspolitikerin hat sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Namen gemacht; als Verfechterin für mehr Frauen in der Politik eher nicht. Das aber ändert sich im Interview mit dem Berlin.Table: Hier spricht sie über die Gründe für den aktuellen Männer-Überhang in der FDP, fordert eine strenge 50:50-Selbstverpflichtung, schildert die Probleme, Frauen für ihre Partei zu gewinnen und verweist darauf, dass es Frauen in der CDU, der SPD und bei den Grünen deutlich leichter hätten.

Ihre Begründung: Frauen in anderen Parteien gehen ein viel kleineres Risiko ein, wenn sie sich politisch engagieren. In der FDP dagegen seien viele der Frauen Akademikerinnen und Selbstständige, die es sehr viel schwerer hätten, im Falle eines Scheiterns oder Ausscheidens in ihren Beruf zurückzukehren. Dies gelte für Frauen bei CDU, SPD oder den Grünen längst nicht so, weil Frauen dort – je nach Parteifarbe – durch Ehemann, Gewerkschaft oder Parteiapparat abgesichert seien. 

Eine feste Quote hält sie für falsch; eine strenge Selbstverpflichtung auf eine 50:50-Verteilung dagegen für umso wichtiger. Dass sie selbst inzwischen für viele junge Frauen bei den Liberalen als role model gilt, mache sie stolz und “baff erstaunt”, aber nicht übermütig. Sie unterstützt offen das Ziel einer feministischen Außenpolitik, weil das “die weibliche Sicht auf die Welt, ihre Krisen und die Antworten darauf” möglich mache. Was sie über sich, die Partei, Annalena Baerbock und Alice Schwarzer denkt, lesen Sie hier im Interview.