Ampel: Die strategische Neuaufstellung

Ampel: Die strategische Neuaufstellung. Der Ampel droht nach dem rekordverdächtigen Koalitionsausschuss eine massive atmosphärische Veränderung. Vor allem auf die Grünen wächst der Druck, ihre Strategie neu auszurichten. Bislang verstanden sie sich als Stabilisatoren der Koalition und hatten den energischeren Kampf gegen den Klimawandel in die Zukunft verschoben. Angesichts der deutlichen Kritik von Umweltverbänden und NGOs könnten sie der eigenen Glaubwürdigkeit wegen nun gezwungen sein, deutlich auf FDP und SPD zu zeigen, um die Verantwortung für die aufgeweichten Klimaschutzpläne kenntlich zu machen.

Die FDP erlebt seit Dienstag eine Phase der Entspannung. Nach innen ist sie stabilisiert, nach außen versuchen Christian Lindner und Co, sich als kluge Kontrolleure einer aus ihrer Sicht übertriebenen Verbotspolitik zu präsentieren. Aber die Liberalen bewegen sich strategisch auf schmalem Grat. Mehr denn je hat das Ergebnis des Ausschusses deutlich gemacht, dass Klimaschutz von den Grünen abhängt. Sollte das Jahr trocken und heiß werden, kann aus dem aktuellen Bonus schnell ein Malus werden.

Der Kanzler muss um sein Image fürchten. Noch im letzten Bundestagswahlkampf hat sich Olaf Scholz zum Klimakanzler ausgerufen. Nach dem Koalitionsausschuss ist dieses Etikett kaum noch zu halten. Auch aus Furcht vor Protesten und dem Populismus des Boulevards bremste der Regierungschef manchen Grünen-Vorschlag. Das kann dem Kanzler aktuell manchen Ärger ersparen. Aber wie die Wähler das in ein paar Monaten sehen, ist völlig offen.

Robert Habecks Glaubwürdigkeit kann zur Schlüsselfrage werden. Das Ringen um das Ansehen des Grünen-Ministers wird sich verschärfen. Dabei werden zwei Fragen über die Kräfteverhältnisse in der Ampel entscheiden: Verliert Habeck an Ansehen, weil sich der Eindruck breitmacht, er könne sich nicht durchsetzen, wird das FDP und Kanzler stärken. Nehmen die Menschen ihm dagegen ab, dass er zwar alles versucht, aber SPD und FDP ihn ausbremsen, könnte es auch umgekehrt laufen – und er am Ende gestärkt aus alledem hervorgehen. Eine ausführliche Analyse zur Lage der Ampel lesen Sie hier.

Einwanderung: Deutscher Alleingang ärgert EU-Partner

Einwanderung: Deutscher Alleingang ärgert EU-Partner. Deutschland braucht dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – aus der Europäischen Union und aus Drittstaaten; etwa zusätzliche 400.000 neue Arbeitskräfte jedes Jahr. Dafür soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung sorgen, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. In der EU jedoch werden die Pläne als Alleingang bewertet. Denn auch in anderen europäischen Staaten wie Italien, Finnland und Estland ist der demografische Wandel bereits zu spüren und das Interesse an ausländischen Arbeitskräften hoch. Durch nationale Regelungen wie der deutschen werden gemeinsame Spielregeln im Wettbewerb um Arbeitskräfte schwieriger.

Der Arbeitskräftemangel ist ein paneuropäisches Problem. Der rumänische EVP-Abgeordnete Siegfried Mureșan begrüßte zwar die deutsche Initiative. Er sieht darin eine Chance, die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Fachkräften in Südeuropa abzubauen. Er mahnt aber auch: “Fachkräfte dürfen nur da abgeworben werden, wo sie gerade am Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden.” Doch darauf nimmt der deutsche Gesetzentwurf wenig Rücksicht. Die komplette Analyse lesen Sie hier.

Abtreibungsverbot: Kommission prüft § 218

Abtreibungsverbot: Kommission prüft §218. Im Zentrum der Beratung von 18 Expertinnen und Experten, die morgen beginnt, steht die Frage, wie es mit dem Paragrafen 218 weitergehen soll. Grundsätzlich stellt er immer noch Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass eine Regulierung “außerhalb des Strafgesetzbuches” geprüft werden soll.

Die Kommission ist überwiegend mit Professorinnen besetzt. 15 der 18 Mitglieder sind Frauen, aus den Fachgebieten Medizin, Ethik, Verfassungsrecht, öffentliches Recht und Familienrecht. Die bekannteste ist Bioethikerin Christiane Woopen, die die Bundesregierung bereits in der Datenethikkommission beraten hat. Die Kommission soll nicht nur Fragen zum Schwangerschaftsabbruch klären, sondern auch, ob in Deutschland Eizellspende und Leihmutterschaft legalisiert werden sollen. Nach einem Jahr sollen Ergebnisse vorliegen.

Die FDP steht einer Streichung skeptisch gegenüber. Was das für den Paragrafen 218 und den vor 30 Jahren mühsam gefundenen Kompromiss – dass Frauen eine Schwangerschaft unter bestimmten Voraussetzungen straffrei abbrechen können – bedeutet, ist erst einmal offen. Familienministerin Lisa Paus hatte im letzten Jahr, als die Regierung den Paragrafen 219a und damit das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetzbuch strich, angekündigt, auch den Paragrafen 218 zu überprüfen. Die FDP meldete damals bereits Bedenken an, ihre rechtspolitische Sprecherin Katrin Helling-Plahr spricht sich gegen eine ersatzlose Streichung aus.

Charles III: Erster König im Deutschen Bundestag

Charles III: Erster König im Deutschen Bundestag. Noch vor seiner Krönung ist der britische Monarch zum Staatsbesuch nach Deutschland gekommen. Die ersten zwei Tage voller Termine in Berlin sind bereits vorbei: Der König und Königin-Gemahlin Camilla trafen die gesammelte deutsche Polit-Prominenz. Charles’ Sorge um die Sicherheit Europas und die Herausforderungen in der deutsch-britischen Zusammenarbeit nach dem Brexit standen im Vordergrund des Besuchs. Im Bundestag hielt der König eine Rede; als erstem Monarchen überhaupt wurde ihm diese Ehre zuteil. Mehr Details lesen Sie hier.