05.01.2022 Mützenich-Interview

Wahlrechtsreform: SPD für Grenze von 598 Abgeordneten. Im innenpolitischen Teil des Interviews mit dem Berlin.Table kündigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für die nächsten Tage einen Ampel-Vorschlag für die umstrittene Wahlrechtsreform an. Seine Fraktion werde, in Abstimmung mit Grünen und FDP, Mitte Januar einen Gesetzentwurf vorlegen – mit 299 Wahlkreisen und einer strikten Begrenzung auf 598 Abgeordnete. Mützenich: “Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das Wahlrecht. Und es dürfte politisch und rechtlich hoch umstritten sein.” 

Die Reform ist heikel, weil damit 138 Bundestagsmandate entfallen würden. Jedenfalls im Vergleich zu heute. Ebenfalls gravierend: Wahlkreissieger können sich nicht mehr sicher sein, dass ihr Erststimmenerfolg auch für ein Mandat reicht. Insbesondere die Union stemmt sich gegen eine Begrenzung auf 598 Sitze, aber auch im eigenen Ampel-Lager gibt es Bedenken. Mützenich spricht von einer “sehr kniffligen Operation”, bei der Abstimmung im Bundestag würde jedoch eine einfache Mehrheit reichen.

Kritisch sieht Mützenich manche Entscheidungsprozesse der Regierung. Insbesondere den Koalitionsausschuss hat er dabei im Blick. Der sei natürlich “von seiner institutionellen Verankerung her das Gremium, wo Entscheidungen zu treffen sind”. Allerdings: “Dass das von der Problemdurchdringung bis hin zum Ergebnis nur in diesem Gremium stattfindet, würde ich bezweifeln.” Umso selbstbewusster definiert er die Rolle der Ampel-Abgeordneten: “Ich sage sehr deutlich: Es gibt auch die drei Koalitionsfraktionen. In der Woche vor Weihnachten etwa haben wir bewiesen, dass wir Gesetzentwürfe, in diesem Fall die Gas- und Strompreisbremse, quantitativ und qualitativ doch deutlich verändern können. Und dass manch ein Kabinettsmitglied lernen muss, damit zu leben.”

Die Ostpolitik der SPD verteidigt Mützenich entschlossen. Sie sei “immer viel mehr als nur das Agieren gegenüber Russland oder der Sowjetunion” gewesen. “Ostpolitik bedeutete auch die Herstellung der Souveränität von unterdrückter nationaler Staatlichkeit und von Nationen”. Die deutsche Ostpolitik habe “dazu beigetragen, dass sich Gesellschaften, die im großen Gefüge der Sowjetunion eingezwängt waren, friedlich und souverän befreien konnten”. Das ganze Interview können Sie hier lesen.

Nancy Faeser Kurz

Zukunft von Faeser: Brandt und Strauß als Vorbild? In Berlin mehren sich die Spekulationen um eine baldige Kabinettsumbildung. Dabei geht es nicht nur um die unter Druck stehende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die sich mit ihrer Neujahrsansprache in neue Schwierigkeiten gebracht hat. Es geht auch um Innenministerin Nancy Faeser. Wollen die Sozialdemokraten im Dreikampf mit CDU und Grünen eine Chance auf den Sieg haben, müssen sie ihre bekannteste Person an die Spitze berufen. Und das ist Faeser, die bis zur Bundestagswahl 2021 SPD-Fraktionschefin im Landtag in Wiesbaden war.

Auch in der SPD wird darüber spekuliert, ob Faeser im Falle einer Kandidatur bis zur Hessen-Wahl Ministerin bleiben kann und ob sie sich frühzeitig auf eine Zukunft in Hessen festlegen muss. Dabei wird immer wieder auf Norbert Röttgen verwiesen, der sich als CDU-Spitzenkandidat 2012 in Nordrhein-Westfalen um ein Bekenntnis herumgedrückt hatte und die Wahl dann krachend verlor. Doch es gibt auch ganz andere Beispiele. Willy Brandt, Franz-Josef Strauß, Edmund Stoiber – sie alle haben es anders gemacht, als viele es heute einfordern: Sie blieben im Amt und bewarben sich von dort aus um ein neues. Lesen Sie hier die Analyse von Peter Fahrenholz.

5. Januar LNG-Terminals: BMWK korrigiert seine Angaben.

LNG-Terminals: BMWK korrigiert seine Angaben. Nachdem der Berlin.Table am Dienstag über eine falsche Angabe des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Kapazitäten der LNG-Terminals in den Nachbarländern Deutschlands berichtet hatte, hat das Ministerium seine Angaben korrigiert. Die 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die in einem Frage- und Antwort-Papier des Ministeriums als “Regasifizierungskapazität”, also die Gesamtkapazität der Terminals in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Polen genannt worden waren, stellen laut Ministerium vielmehr jene Kapazität dar, die Deutschland aus diesen Terminals maximal beziehen kann.

Das wirft neue Fragen zur Menge der in Deutschland benötigten LNG-Terminals auf. Wenn Deutschland tatsächlich 40 Milliarden Kubikmeter über die LNG-Terminals in Belgien, den Niederlanden und Frankreich beziehen kann, wie das BMWK schreibt, ließe sich damit bereits ein Großteil der 55 Milliarden Milliarden Kubikmeter, die im 2021 über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland nach Deutschland geliefert wurden, ersetzen. Tatsächlich dürfte die zu ersetzenden Menge noch geringer sein. Denn während Deutschland neuerdings Gas aus Frankreich importiert, wurde in der Vergangenheit dorthin exportiert; diese Menge entfällt auf der Bedarfsseite nun ebenfalls.

Die reale Lücke liegt also bei weniger als 15 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Derzeit wird dies durch Einsparungen kompensiert – teils durch Umstellungen von Verhalten und Prozessen, teils bedingt durch den milden Winter. Weil davon nicht dauerhaft ausgegangen werden kann, hält das BMWK eigene Terminals in Deutschland für unabdingbar. Öffentlich spricht das Ministerium von sechs schwimmenden Terminals, an denen ab dem Winter 2023/2024 knapp 30 Milliarden Kubikmeter Gas angelandet werden könnten. In einem internen Dokument des Ministeriums von Anfang Dezember waren sogar 10 schwimmende Terminals mit einer Gesamtkapazität von über 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aufgeführt.

Damit würde eine deutliche Überkapazität aufgebaut. Als Begründung dafür verweist das Wirtschaftsministerium darauf, dass ein Teil des Gases in südeuropäische Länder weitergeleitet werden soll. Zudem sei man damit gegen “unvorhergesehen Ereignisse oder Schäden an Infrastruktur” besser abgesichert. Außerdem könnten die deutschen Terminals “preissenkend wirken”, so das BMWK. Tatsächlich dürften die Ausbaupläne aber nach der Erfahrung aus diesem Winter noch einmal überprüft werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nämlich vom Ministerium bis Mitte Februar eine Gesamtplanung zur künftigen Gasversorgung verlangt – und einen Teil der Gelder für die geplanten schwimmenden Terminals im Dezember vorerst gesperrt.

5. Januar Atomkraftwerke werden nicht gebraucht

Längere Laufzeiten: Atomkraftwerke werden nicht gebraucht. Wenn die Entscheidung über den Weiterbetrieb der letzten deutschen AKWs nicht per Kanzler-Machtwort gefällt worden wäre, sondern wie ursprünglich geplant anhand der im Stresstest untersuchten Bedingungen, wären sie aktuell nicht am Netz. Denn die Situation auf den Strommärkten ist nach Angaben der Bundesnetzagentur sehr viel entspannter als im Stresstest angenommen.

Die Netzbetreiber hatten im Sommer eine umfangreiche Analyse vorgenommen. Sie hatten geschaut, unter welchen Annahmen die drei verbliebenen Reaktoren Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland benötigt werden, um den Strombedarf zu decken und die Netzsicherheit zu gewährleisten. Betrachtet wurde dabei sieben Faktoren: Wie viele Atomkraftwerke sind in Frankreich verfügbar? Wie viele stillgelegte Kohlekraftwerke kehren auf den Markt zurück? Wie viele können wegen Niedrigwasser nur eingeschränkt laufen? Wie viele Reservekraftwerke sind verfügbar? Gibt es in Süddeutschland einen Gasmangel? Wie hoch ist der Gaspreis? Und wie stark steigt der Strombedarf durch den Betrieb von Heizlüftern?

Das Ergebnis des Stresstests im September lautete: Wenn es in allen genannten Bereichen zu Problemen kommt, können die AKWs einen kleinen Beitrag leisten, das Risiko einer Stromknappheit in Süddeutschland zu verringern. Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck darum geplant, das norddeutsche AKW Emsland wie geplant abzuschalten. Die beiden süddeutschen Reaktoren sollten in Bereitschaft gehalten werden; wieder hochgefahren werden sollten sie nur, wenn absehbar würde, dass Strommangel droht.

Wäre es dabei geblieben, wäre jetzt kein Atomkraftwerk in Betrieb. Denn aktuelle Zahlen der Netzagentur zeigen, dass es nur bei einem der genannten Faktoren tatsächlich Probleme gibt: den AKWs in Frankreich. “Bei sechs der sieben Faktoren, die im Stresstest eine Rolle gespielt haben, können wir einen dicken grünen Haken dran machen”, sagte der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, zu Berlin.Table. “Aktuell gäbe es auch ohne die Atomkraftwerke keine Probleme.”

So liegt der Gaspreis an der Börse derzeit nicht bei 300 Euro pro Megawattstunde, wie im Stresstest angenommen, sondern bei 65 Euro. Ein höherer Stromverbrauch durch Heizlüfter ist laut Netzagentur nicht zu beobachten. Gasmangel besteht in Süddeutschland ebenso wenig wie ein Versorgungsproblem für die Kohlekraftwerke durch Niedrigwasser. Auch bei den Reservekraftwerken gibt es keine Ausfälle. Und die Leistung der Steinkohlekraftwerke, die wieder in Betrieb gegangen sind, ist nicht um 5 Gigawatt geringer als geplant – wie im Stresstest angenommen – sondern sogar etwas höher.

Lediglich die Leistung der französischen Atomkraftwerke ist derzeit etwa so niedrig wie befürchtet. Von technisch möglichen 61 Gigawatt sind laut Bundesnetzagentur derzeit 43,5 Gigawatt am Netz; im Stresstest war mit 45 Gigawatt gerechnet worden. Dies wird aber nicht nur durch die übrigen Faktoren mehr als ausgeglichen. Zudem standen französischen Berichten zufolge einige Reaktoren zuletzt nicht wegen technischer Probleme still, sondern weil ihr Strom nicht benötigt wurde.

Auch in Zukunft lässt sich die Stromversorgung unabhängig von den AKWs sichern. “Für das Jahr 2023 und darüber hinaus lassen sich Versorgungssicherheit und Netzstabilität ohne Atomkraft und später auch ohne Kohle organisieren – unter Berücksichtigung einiger durchaus ehrgeiziger Annahmen zum Fortschritt der Energiewende”, sagt Klaus Müller.

Lambsdorff: Gewinn und Verlust

Lambsdorff: Gewinn für die Diplomatie, Verlust für die FDP. Alexander Graf Lambsdorff als Botschafter nach Moskau? Noch ist das nicht bestätigt. Aber der Moment rückt näher. Voraussichtlich nächste Woche wird das Kabinett über die Personalie entscheiden; anschließend wird die russische Regierung informiert und dann dürfte Lambsdorffs Rückkehr in die Diplomatie offiziell sein.

Für den Liberalen ist das ein Karrieresprung nach einer großen Enttäuschung. Eigentlich galt Lambsdorff spätestens nach der letzten Kabinettsbildung vor gut einem Jahr als großer Verlierer bei den Freien Demokraten. Weder einen Posten als Minister noch als Staatssekretär bekam er. Der FDP-Politiker blieb, was er schon war: Fraktionsvize. Doch entgegen der allgemeinen Erwartung wuchs sein Einfluss auf diesem Posten. Und das lag nicht nur an der Tatsache, dass mit dem russischen Angriff auf die Ukraine Außenpolitik grundsätzlich wichtiger wurde.

Im Machtgefüge der Koalition rückte Lambsdorff auf. Auch ohne entsprechenden Titel, denn die Liberalen besetzen kein einziges Ministerium mit außenpolitischem Bezug. Dadurch gibt es im Kabinett niemanden, bei dem alle außenpolitischen Fragen und Entscheidungen zusammenlaufen. Ergebnis: Bei jeder relevanten Abstimmung in der Koalition sitzt Fraktionsvize Lambsdorff dabei. Das, so heißt es, hat seinen Schmerz doch erheblich gelindert. Sein einziges Problem: Er kann nicht auf den Apparat eines Ministeriums zurückgreifen, sondern hat genau zwölf Mitarbeiter. Um die ganze Welt kann er sich also nicht kümmern.

Für die Koalition wird sein Abschied ein Verlust sein. Zum einen, weil er wegen seiner verbindlichen Art selbst von politischen Gegnern geschätzt und von den allermeisten Ampel-Kollegen als verlässlich beschrieben wird. Zum anderen, weil es derzeit in der FDP niemanden gibt, der die außenpolitische Lücke für die Partei wie für die Ampel schnell füllen könnte. Lambsdorff war lange in Brüssel, war fünf Jahre in Berlin, außerdem hat er umfangreiche USA-Erfahrung. Ergebnis ist ein Telefonbuch, das dicker ist als das der meisten seiner Kollegen.