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Das Erdbeben in Syrien und der Osttürkei ist eine humanitäre Katastrophe. Eine Katastrophe, die aber auch eine Chance bietet für ein neues Miteinander. Die ersten, die dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan in der Stunde der Not Helfer, Hunde und Gerät anboten, waren ausgerechnet die benachbarten Griechen, mit denen sich der türkische Präsident nicht nur um Hoheitsrechte im Mittelmeer streitet. Unmittelbar danach sagten auch die Schweden Unterstützung zu, denen Erdoğan mit seinem Veto bisher den angestrebten NATO-Zugang verwehrt. Es ist ein Moment der politischen Entspannung – und eine Chance für die Zukunft. Erdoğan kann die Hilfe kaum ausschlagen, das könnten ihm die Menschen schnell verübeln. Und in der Türkei wird in drei Monaten gewählt.
Das Fraunhofer-Institut gehört zu den wichtigsten Forschungseinrichtungen in Deutschland. Umso mehr schmerzt, was ein Rechnungshofbericht jetzt öffentlich gemacht hat. Der Bericht dürfte auch die Haushälter im Bundestag interessieren.
Außerdem haben wir mit dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) gesprochen. Warum? Weil die Aufnahme von Flüchtlingen wieder zur Mammutaufgabe geworden ist. Kommunen beschweren sich, die Länder klagen, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen zweiten Flüchtlingsgipfel binnen weniger Monate angekündigt. Und dazu berichten wir, wie die neue, auf Künstlicher Intelligenz beruhende Software ChatGPT in der Politik Einzug hält.
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Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Vera Weidenbach und Britta Weppner mitgewirkt. Wir danken für Ihr Interesse.
ÜberhöhteSpesen: Bundesrechnungshof kritisiert Fraunhofer-Gesellschaft. Teure Hotelrechnungen, Luxusessen, Reisen mit Lebenspartnern: Der Bundesrechnungshof wirft dem Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) gravierende Verstöße gegen Vorgaben bei Reisen, Dienstwagen, Bewirtungen und Veranstaltungen vor. Gebuchte Hotels der Vorstände etwa lagen bei den Kosten bis zu 450 Prozent über dem zulässigen Rahmen.
Die Prüfer kritisieren auch das zuständige Bildungsministerium. Dieses habe über Jahre seine Kontrollfunktion vernachlässigt und den Rechnungshof in der Aufklärung der Affäre behindert. Die Herausgabe bestimmter Akten und der Zugriff auf elektronische Laufwerke für die Prüfung seien verweigert worden, heißt es in dem Prüfbericht.
Die Liste der Verstöße ist 61 Seiten lang. Gegessen und übernachtet wurde, als ob die Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes nicht existierten. Delikat: Auch ein Leitungsbeamter des Ministeriums wurde mehrfach luxuriös bewirtet. Das BMBF müsse sich “den Vorwurf gefallen lassen, die Praxis der FhG zu lange unkritisch hingenommen zu haben”, schreibt der Bundesrechnungshof. So habe Fraunhofer die ausufernden Reisekosten verbunden mit der Untätigkeit des BMBF offenbar als “Freifahrtschein” für eine Praxis gewertet, “die sich immer mehr von den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Maßstäben entfernte”. Den ganzen Text lesen Sie hier.
Steigende Flüchtlingszahlen: Innenministerin unter Druck
Steigende Flüchtlingszahlen: Innenministerin unter Druck. Weil Länder und Kommunen zunehmend lauter klagen, die Unterstützung des Bundes reiche nicht, hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch für diesen Monat einen weiteren Migrationsgipfel angekündigt. Zuletzt beklagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass die vom Bund zugesagten Gelder noch immer nicht angekommen und zudem viele Grundstücke des Bundes nicht brauchbar seien, etwa weil sie unbebaut sind.
Nancy Faeser will in der Migrationspolitik einen neuen Kurs einschlagen. Mit den Gesetzespaketen zu Fachkräfteeinwanderung, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht hat sie sich viel vorgenommen und steht wegen ihrer Kandidatur in Hessen ohnehin unter Beobachtung. Auch die Abschiebeoffensive soll endlich Fahrt aufnehmen. Um politisch nicht in die Defensive zu geraten, wird sie Länder und Kommunen mitnehmen müssen.
DieSituation in den Kommunen ist angespannt, aber stabil. Dabei sind die Geflüchteten aus der Ukraine nicht das größte Problem, heißt es in vielen Kommunen. Denn anders als bei Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan oder Afrika ist dort die Finanzierung klar geregelt. Pit Clausen (SPD), Oberbürgermeister in Bielefeld, nennt das Finanzierungsverfahren für die anderen Geflüchteten “ein Desaster”. Das ganze Interview lesen Sie hier.
Migration
Nancy Faeser
Presse-Briefing von morgen
7. Februar Presseschau
Handelsblatt: Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) vor Ruhestand. Einer der einflussreichsten Beamten der Bundesregierung will das Finanzministerium noch in dieser Legislaturperiode verlassen, wie Martin Greive und Jan Hildebrand erfahren haben. Offiziell ist das Alter der Grund: Gatzer wolle sein Amt nicht über die Pensionsgrenze hinaus weiterführen. Im November wird er 65 Jahre alt. In den vergangenen Wochen hatte Finanzminister Christian Lindner mehrere Führungsposten neu besetzt. (“Lindner verliert den Erfinder der schwarzen Null”, Seite 17)
Immer mehr Menschen wechseln von der GKV in die PKV. Wettbewerb belebt: Jedes Jahr wechseln rund 300.000 Personen zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Unter dem Strich gab es dabei 2022 ein Plus für die PKV. Im 5. Jahr in Folge wechselten mehr Menschen aus der GKV in die PKV als umgekehrt. (Mehr)
FAZ: Stehen im März die Züge? Mit einer satten Lohnforderung von zwölf Prozent und einem Mindestbetrag von 650 Euro geht die Bahngewerkschaft EVG in die Tarifrunde, schreibt Corinna Budras. Ende März, kurz vor den Osterferien, drohten erste Streiks. Es sei eine harte Auseinandersetzung zu erwarten, nachdem die EVG mit Verdi kooperieren will, “um die Schlagkraft der Arbeitskämpfe zu erhöhen”. (“Der Bahn droht der Stillstand”, Seite 15)
Tagesspiegel: Angst vor Russland. 80 Prozent der Deutschen sind besorgt über Krieg und Inflation, schreibt Lea Schulze und beruft sich auf eine Allensbach-Untersuchung. Als mit Abstand größte Bedrohung für den Frieden in der Welt gilt Russland, dann China. Auffällig: Nur 26 Prozent der Ostdeutschen erachten die USA als verlässlichen Partner. Eine Mehrheit der Deutschen steht hinter der Nato-Mitgliedschaft, will aber nicht in einen Krieg hineingezogen werden. (“Neuer Sicherheitsreport gibt Auskunft über die Ängste der Deutschen”, Seite 7)
SZ: Expertenbericht zu Documenta-Skandal. Am Mittwoch behandelt der Bundestag-Kulturausschuss einen 140-seitigen Bericht zu den antisemitischen Vorfällen auf der Kunstausstellung. Jörg Häntzschel hat zusammengefasst, was sich ändern sollte. Zwei Mitglieder verließen das Gremium vorzeitig, weil sie durch die angebliche Fokussierung auf Antisemitismus die postkoloniale Perspektive “nicht genügend vertreten sahen”. Eine weitere Empfehlung: dem kaufmännischen Direktor künftig einen künstlerischen Intendanten zur Seite zu stellen, der bei strittigen Fällen einschreitet. (“Was sich ändern muss”, Seite 9)
Welt: Händler fürchten Zwang zur Ladesäule. Die EU will, dass Parkplätze vor Bau- und Supermärkten vermehrt als Standorte für E-Auto-Ladestationen genutzt werden. Carsten Dierig und Daniel Zwick beschreiben, warum die Pläne deutsche Händler alarmieren. Sie fürchten hohe Kosten und fordern flexiblere Lösungen. Der Handelsverband (HDE) lobbyiert den Autoren zufolge bei den EU-Abgeordneten, die am Donnerstag über einen Kompromiss abstimmen. (“Der teure Zwang zur Ladesäule”, Seite 18)
Fast überlesen
Blätter für deutsche und internationale Politik: Befriedung durch Geld reicht nicht mehr.Herfried Münkler, Politik-Emeritus der Humboldt-Universität, analysiert die Lage der neoimperialen Kräfte in Europa. Nicht nur Russland, auch die Türkei und Serbien trauern ihrer vergangenen Hegemonialrolle nach und sind damit Gefahrenherde. Die europäische Strategie heißt: Wohlstand herbeifinanzieren. Aus der gescheiterten Pazifizierung via Geldtransfers nach Russland folgt die Lehre: Es reicht nicht, Milliarden zu transferieren, es muss auch bei den Millionen ankommen. Das ist in Russland gescheitert, weil das Geld bei den Oligarchen und über sie in Londoner Villenvierteln, französischen Boutiquen und auf deutschen Luxuswerften landete – nicht aber bei den Russen in der Breite. (“Putin bis Erdogan – Wie pazifiziert man Revisionisten?”, Januar 2023)
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Twitter-Wahlkampf: Kritik an Faeser wegen Account-Umwidmung
Twitter-Wahlkampf: Kritik an Faeser wegen Account-Umwidmung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht seit Tagen in der Kritik, weil sie im Zuge der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für die Hessenwahl ihren Twitter-Account umgewidmet hat: vom offiziellen Auftritt der Ministerin zum Wahlkampf-Profil. Nicht nur die politische Konkurrenz, auch Fachleute kritisieren den Schritt. Reputation und Reichweite der Seite seien auf Kosten des Steuerzahlers ausgebaut worden und würden jetzt der Partei zugutekommen, so der Vorwurf.
Ein auch verfassungsrechtlich nicht unproblematisches Vorgehen, wie der Rechtsanwalt Christian Conradauf dem Fachportal LTO erläutert. Gleichzeitig sorgte die Staatskanzlei, in die Faeser einziehen will, selbst für Aufsehen. Wie T-Online berichtete, warf der Linken-Geschäftsführer im hessischen Landtag dem Stab von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor, einen gegen Faeser gerichteten Post retweetet und damit gegen die Neutralitätspflicht der Staatskanzlei im Wahlkampf verstoßen zu haben. Später wurde der Retweet demnach zurückgenommen.
Hessen
Landtagswahl
Nancy Faeser
FDP: Harte Haltung beim Straßenneubau
FDP: Harte Haltung beim Straßenneubau. Während die Koalition versucht, beim Thema Planungsbeschleunigung einen Kompromiss zu schmieden, hat das FDP-Präsidium seine Position noch einmal verschärft. In einem Beschluss vom Montag heißt es, das Land brauche “mehr Tempo beim schnelleren Neubau, Ausbau und der Sanierung von Schiene, Straße inklusive Brücken und Wasserstraße”. Einschränkungen des Autoverkehrs gingen “an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei”.
Damit wird eine Kompromissfindung im Streit um die Planungsbeschleunigung erschwert. Noch deutlicher als zuvor setzen die Liberalen erkennbar auf das Auto – und kritisieren Maßnahmen, mit denen beispielsweise grüne Kommunalpolitiker den Verkehr umlenken wollen. Aus Sicht der FDP bleibt das Auto auch in der Stadt für viele unverzichtbar. Deshalb sollen Parkplätze nicht künstlich reduziert oder verteuert werden. Mobilität sei eines der zentralen Grundbedürfnisse einer freien Gesellschaft. Auch mit “pauschalem und flächendeckendem Tempo 30 auf städtischen Hauptverkehrsstraßen” werde nichts erreicht.
DasKrisenmanagement ist offenbar nicht mehr Chefsache. Ursprünglich sollten die sehr unterschiedlichen Positionen der Ampelparteien in der Frage von Neubau und Sanierung von Infrastrukturprojekten bei einem Spitzentreffen von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zusammengeführt werden. Diese Idee aber wurde inzwischen verworfen. Nun sollen sich die zuständigen Fraktionsvizes bis Anfang März auf einen Vorschlag verständigen. Einfach wird das nicht. Noch am Sonntag hatte Michael Kellner, grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Table.Media gesagt, er könne keinen Bedarf für neue Autobahnen erkennen. Das vollständige Interview lesen Sie hier.
Schlagzeilen von morgen, 8. Februar
7. Februar Schlagzeilen von morgen, 8. Februar
SZ: Erdbeben: Helfer kämpfen gegen die Zeit
Tagesspiegel: Erdbeben trifft laut WHO 23 Millionen Menschen
Taz: Hilfe stößt an Grenzen (Erdbeben)
Handelsblatt: Dritte Amtszeit für Spohr (Lufthansa)
Sächsische Zeitung: Sachsens Unternehmer in Sorge um Energiesicherheit
ChatGPT: Wann kommt die erste KI-Rede im Bundestag?
ChatGPT: Wann kommt die erste KI-Rede im Bundestag? Seit Monaten sorgt das Programm für Aufsehen und ist nun in der Politik angekommen. Mehrere deutsche Abgeordnete in Kommunal- und Landesparlamenten sowie im Europäischen Parlament haben in den vergangenen Wochen Reden gehalten und Anfragen eingereicht, die ganz oder zum Teil auf ChatGPT geschrieben wurden, einem Programm, das auf Künstlicher Intelligenz (KI) beruht. Es gilt nur noch als Frage der Zeit, bis ChatGPT auch den Plenarsaal des Bundestags erreicht.
Die Bundesregierung hat sich schon daran versucht. Einer der beiden Staatssekretäre im Bildungsministerium, Jens Brandenburg (FDP), formulierte mithilfe des Programms seine Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke vor. Das Thema: die Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit ChatGPT in Schulen und Universitäten. “Der erste Entwurf war beeindruckend, aber inhaltliche Korrekturen nötig”, schrieb Brandenburg auf Twitter.
Wie wird ChatGPT die Politik verändern? Das sagt die KI selbst. (Bild: Screenshot von chat.openai.com)
Durch die Software könnte es aber eine Flut von Anfragen geben. Reden zu halten, die – wenn sie Anklang finden sollen – von der persönlichen Kreativität der Abgeordneten leben, ist das eine. Das andere ist die Formulierung von schriftlichen Anfragen, die vor allem Sachinformationen einfordern. KI kann dies tatsächlich effizienter umsetzen, weshalb der Politikberater Martin Fuchs damit rechnet, dass es kurzfristig mehr Kleine Anfragen im Bundestag geben wird. Das werde jedoch zu einer Schwemme in der Verwaltung führen, die jetzt schon unter der Zahl der Eingaben leide.
Fuchs hat zudem Zweifel am Erkenntnisgewinn durch ChatGPT. “Wir beobachten schon jetzt, dass die Fragen nicht wirklich gut sind, nicht konkret genug gestellt werden und die Qualität der Parlamentsarbeit nicht verbessern”, sagt der Digitalexperte. Er weist auf eine gravierende Einschränkung von ChatGPT hin: Dessen Kenntnisstand reicht nur bis 2021. Aktuellere Entwicklungen bildet das Programm nicht ab.
Der politische Betrieb dürfte sich trotzdem verändern. Künstliche Intelligenz kann beispielsweise helfen, große Datenmengen auszuwerten und schneller Zusammenhänge darin zu erkennen. Fuchs sieht die politischen Akteure bei Themen wie Urheberrecht oder Bildung gefordert: “Die Wirkungen auf die Gesellschaft müssen jetzt diskutiert werden, um mögliche Rahmenbedingungen frühzeitig anzupassen und zu regulieren.”
Bundestag
ChatGPT
Digitalpolitik
Aus den Professional Briefings
7. Februar Professionals
Europe.Table:Grüner Freihandel soll Subventionsstreit entschärfen. EU und USA wollen beim Austausch von grünen Gütern enger zusammenarbeiten. “Wir sprechen darüber, ob über gemeinsame Standards und Normensetzung bei den grünen Industrien gemeinsame Märkte geschaffen werden können”, sagte Robert Habeck in Washington. Im Gespräch seien ganz praktische Einigungen: Zum Beispiel könnten “Produkte, die auf dem US-Markt zugelassen sind, automatisch auch in Europa zugelassen werden oder umgekehrt”. So könne eine “grüne Brücke über den Atlantik” gebaut werden. Mehr
China.Table: Peking will den Export von Solartechnologien einschränken. Die Volksrepublik ist in diesem Bereich technologisch führend. Der Exportstopp würde den Bemühungen des Westens zum Aufbau einer eigenen Solarindustrie einen schweren Schlag versetzen. Mehr
China.Table: Vor vier Jahren hat He Jiankui die Welt geschockt: Der Wissenschaftler hatte die ersten Babys mit bewusst verändertem Erbgut erschaffen. Jetzt ist er aus dem Gefängnis zurück – und erhält ein neues Labor. Mehr
Bildung.Table: “Bildungssystem nicht mehr steuerbar.” Die ehemalige BMAS-Spitzenbeamtin Julia Borggräfe will die Steuerung des deutschen Bildungssystems neu organisieren. Im Interview fordert die Unternehmensberaterin einen radikalen Perspektivwechsel: Bund und Länder müssten endlich die Schulen als echte Organisationen begreifen – und stärken. Mehr
ESG.Table: Agrarbetriebe brauchen einen Transformationsfonds. Das jedenfalls fordert Christian Hiß, Gründer und Geschäftsführer der Regionalwert Leistungen GmbH. Bauern sollten daraus direkt von der öffentlichen Hand Geld für Gemeinwohlleistungen erhalten, um die Agrarwende voranzubringen. Mehr
Morgeninterviews am 8. Februar
7. Februar Morgeninterviews am 8. Februar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Paul-Philipp Braun, Hilfsorganisation I.S.A.R.: Suchen und Retten im Erdbebengebiet
ca. 7:14 Uhr: Michael Link, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung: Nach der Biden-Rede zum State of the Union
ca. 8:10 Uhr: Kristian Brakel, Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung: Diplomatie in Zeiten von Naturkatastrophen
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
6:05 Uhr: Renate Becker, Welthungerhilfe: Zur Lage im Erdbebengebiet in Syrien und der Türkei
7:10 Uhr: Marten Mylius, Hilfsorganisation CARE: Zur Lage im syrischen Erdbebengebiet
8:10 Uhr: Ahmet Başar Şen, Türkischer Botschafter in Deutschland: Zur Lage im türkischen Erdbebengebiet
8:40 Uhr: Rolf Nikel, Deutscher Botschafter a.D. in Polen und Vizepräsident DGAP: Zum Besuch von Bundesverteidigungsminister Pistorius in Warschau und den deutsch-polnischen Beziehungen
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Michael Hüther, Institut der Deutschen Wirtschaft: Inflation Reduction Act – Gefahr oder Chance
ca. 7:25 Uhr: Kenan Kolat, Vorsitzender des CHP-Bundes in Berlin: Die türkische Community in Berlin und das Erdbeben
ca. 9:05 Uhr: Paul-Philipp Braun, Hilfsorganisation I.S.A.R.: Einsatz im Erdbebengebiet
Agnieszka Brugger, Stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, 38
Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Thüringen, 46
Donnerstag, 9. Februar
Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, 36
Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen, 62
Nachttisch
7. Februar Nachttisch
Nina Hoss als Tschechiens Präsidentin Alena Kovac. (Bild: Amazon Prime Video)
Unser Tipp führt Sie heute mitten hinein in die Krise zwischen Russland und der Nato. Fiktiv und doch erschreckend plausibel ist das Szenario, auch wenn in dieser Serie der Provokateur nicht der russische Präsident ist, sondern eine post-sowjetische Verschwörung seiner Eliten. Die möchten Europa in den Krieg stürzen, um Russland zur alten Größe zu verhelfen. CIA-Agent Jack Ryan (John Krasinski) will das verhindern. Doof nur, dass ihm bei der eigenen Behörde niemand glaubt. Gejagt von den eigenen Leuten findet er eine Verbündete in der tschechischen Präsidentin Alena Kovac (Nina Hoss). Sie muss ihr Land zwischen NATO-Raketen und russischem Einfluss ausbalancieren – und erinnert sehr an die real existierende slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová. Auch ihr Land kämpft um seinen Kurs, eingeklemmt zwischen pro-westlichen und pro-russischen Kräften.
Serie:Jack Ryan, Staffel 3 | Besetzung (u.a.): John Krasinski, Betty Gabriel, Nina Hoss, Wendell Pierce | Stream: Prime Video
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Good night and good luck!
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