CO2-Kosten: BMDV arbeitet mit unterschiedlichen Zahlen
Parteiausschluss: Maaßen gibt sich selbstbewusst
AA und BMZ: Was tun mit Afghanistan?
Africa.Table: Reaktionen auf Afrika-Strategie
Europe.Table: Macht und Einfluss der EVP schwinden
Security.Table: Nicht genug Ausbilder für Ukraine
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie herzlich zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern ist offenbar gefallen. Am Abend berichtet als erstes der Spiegel, Bundeskanzler Olaf Scholz habe grünes Licht gegeben. Und das Wall Street Journalmeldet, US-Präsident Joe Biden tendiere dazu, auch amerikanische Panzer vom Typ Abrams zu liefern. Offiziell ist beides am Abend noch nicht bestätigt; der Regierungssprecher wollte sich nicht äußern.
Sollte beides so kommen, dann wäre das für die Ukraine eine lang ersehnte Nachricht – und für den Kanzler ein Erfolg. Sollte Biden nicht mitziehen, wäre es eine Niederlage. Der Kanzler wird sich am Mittwochabend in der ZDF-Sendung “Was nun, Herr Scholz?” erklären. Gut möglich, dass er auch gefragt wird, welches Ziel am Ende stehen soll. Eine Antwort darauf fordert der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse. Im Berlin.Table sagt er: “Wir müssen definieren: Was heißt gewinnen konkret?”
Heute gibt es außerdem einen Hinweis in eigener Sache: Am Dienstag ist die erste Ausgabe des Africa.Table von Table.Media an den Start gegangen. Er widmet sich jeden Dienstag dem Nachbarkontinent Europas, berichtet über Krisen, aber auch über Länder, die gut vorankommen – und das mit einem Fokus auf die Interessen von Unternehmen aus Deutschland. Hier können Sie den Africa.Table kostenlos testen.
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Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Peter Fahrenholz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Britta Weppner mitgewirkt. Wir heißen Sie herzlich willkommen.
Parteienfinanzierung: Bundestagspräsidentin prüft
Parteienfinanzierung: Bundestagspräsidentin prüft. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liest sich in Teilen wie eine Ohrfeige für Union und SPD, die das Gesetz 2018 im Eilverfahren verabschiedeten. Und nach einem Erfolg für alle kleineren Parteien, die die Klage angestrengt hatten. Die Millionen jedoch, die alle Parteien womöglich zurückzahlen müssen, fehlen allen Schatzmeistern.
Nun ist die Bundestagsverwaltung am Zug. Die geht nach einer ersten Prüfung des Urteils davon aus, dass ein Teil der 100 Millionen Euro, die die Parteien seit 2019 erhalten haben, zurückgezahlt werden muss. Doch vor möglichen Rückforderungsbescheiden will sie die beteiligten Parteien anhören. Über das Urteil und seine möglichen Folgen sprach der Berlin.Table mit SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, der am Dienstagmorgen in Karlsruhe vor Ort war.
SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan: “Vielleicht kommen wir mit einem blauen Auge davon.” (Foto: IMAGO/Sven Simon)
Herr Nietan, ist das Karlsruher Urteil der Worst Case für die Parteien und ihre Finanzierung?
Das kann man so sagen. Aber es gibt Hoffnung: Erst hat das Gericht ja erklärt, dass es durchaus einen Mehrbedarf gibt – um dem Gesetzgeber dann in den Hintern zu treten und ihn für ein schlecht geschriebenes Gesetz zu rügen. Aber im Grundsatz hat es den Bedarf akzeptiert.
Vermutlich müssen Sie Millionen zurückzahlen. Können Sie das überhaupt?
Das hängt jetzt von der Bundestagsverwaltung ab. Und die hat einige Möglichkeiten: Sie kann uns Zeit lassen, sie kann eine Teilzahlung akzeptieren, sie kann aber auch sehr enge Fristen setzen. Wenn wir klarmachen, dass wir schnell ein besser begründetes Gesetz vorlegen, kommen wir vielleicht mit einem blauen Auge davon.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir werden das reparieren müssen. Das Gericht hat gesagt, das Anliegen sei durchaus berechtigt, und es gebe gute Gründe, die Finanzausstattung zu verbessern. Aber wir müssten den Mehrbedarf deutlich sorgfältiger begründen. Das müssen wir jetzt machen.
FDP und Grüne haben geklagt, die SPD hat verloren. Alle drei bilden eine Regierungskoalition. Wie lösen Sie das auf?
Erst mal müssen sich alle Gemüter beruhigen. Unsere grünen und liberalen Kolleginnen und Kollegen haben ja mit ihrer damaligen Klage eindeutig Recht bekommen. Aber am Ende stehen alle demokratischen Kräfte im Bundestag in der Pflicht, für eine sachgemäße Parteienfinanzierung zu sorgen. Dann werden wir – möglichst mit allen demokratischen Parteien – reden müssen und ein neues Gesetz mit einer nachvollziehbaren Begründung des Mehrbedarfs vorschlagen.
Bundesverfassungsgericht
Parteienfinanzierung
Presse-Briefing von morgen
24. Januar Presseschau
SZ/taz: Schelte fürs Gericht, Schelte für die Parteien. “Arg schulmeisterlich” findet Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung das Karlsruher Urteil zur Parteienfinanzierung. “Hätte das Gericht nicht den vermeintlich nötigen Zuschlag akzeptieren und mit strengen Vorgaben verbinden können?” Christian Rath meint in der taz, die Bundestagsverwaltung solle die 100 Millionen Euro zurückfordern: “Dass die Erhöhung der Staatszuschüsse wacklig ist, war nach Erhebung der Klage allgemein bekannt.” Alle großen Parteien hätten zudem Rücklagen angelegt. Sieger sei das Bundesverfassungsgericht: “Es hat sich als Wächter profiliert, ohne den Parteien ernsthaft zu schaden.” (SZ: “Arg schulmeisterlich”, Seite 4; taz: “Ein teurer Sieg”, Seite 12)
PKV legt ein Drittel aller Beiträge als Demografie-Reserve an. Gesundheitskosten steigen mit zunehmenden Lebensjahren. Um die Beiträge auch im Alter stabilisieren zu können, sorgt die PKV vor: 2021 haben die Versicherer wieder über 30 Prozent aller Beitragseinnahmen in Alterungsrückstellungen angelegt. Das ist nachhaltige, generationengerechte Vorsorge. (Mehr)
Welt: CSU-nahe Lobbyistin in Untersuchungshaft. Im Zuge der sogenannten Maskenaffäre sind die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler sowie ein weiterer Beschuldigter festgenommen worden. Das bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft und verwies auf “steuerrechtliche Vorwürfe”. Andrea Tandler soll zu Beginn der Pandemie über eine Beratungsfirma für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen in Millionenhöhe erhalten haben. (“Deals mit Schutzmasken – CSU-nahe Lobbyistin in Untersuchungshaft”)
Handelsblatt: Mittelständler im Dialog mit den Grünen. 30 Unternehmerinnen und Unternehmer suchen mithilfe einer eigenen Plattform den Kontakt zu den Grünen. Erklärtes Ziel sei es, das Tempo zur Klimaneutralität bis 2045 zu beschleunigen. Name des Vereins: “Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.” In einem Beirat sollen sich später Partei- und Fraktionsspitze sowie die Kabinettsmitglieder wiederfinden. Auf dem Weg zu mehr wirtschaftspolitischem Profil ist die Gründung für Parteichef Omid Nouripour eine wichtige Zwischenetappe. (“Eine Kontaktbörse für die Grünen”, Seite 10)
FAZ: Die Franzosen gehen, die Russen kommen. Erst Mali, jetzt Burkina Faso: Frankreich zieht sich fast fluchtartig aus Teilen des Sahel zurück. Und Russland steht bereit, die Lücke zu füllen, schreiben Claudia Bröll und Michaela Weigel. Bemerkenswert ist, wie es die Franzosen schaffen, sich in ihren ehemaligen Kolonien unbeliebt zu machen. Für die EU und für Berlin wird es zur Herkulesaufgabe, den Einfluss Moskaus wieder zurückzudrängen. (“Russlands Vormarsch in Afrika”, Seite 5)
Ex-Nato-General Domröse: Was heißt gewinnen?
Ex-Nato-General Domröse: Was heißt gewinnen? Angesichts der Forderung nach weiteren schweren Waffen für die Ukraine hat der ehemalige deutsche Heeresgeneral Hans-Lothar Domröse eine präzise Klärung der Kriegsziele gefordert. “Wir müssen definieren, was heißt gewinnen konkret”, sagte Domröse dem Berlin.Table. Domröse, der bis zu seiner Pensionierung Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum und damit einer der höchsten Nato-Offiziere war, warnt dabei vor überzogenen Erwartungen: Eine Rückeroberung der Krim, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj immer wieder als Ziel nenne, halte er militärisch “kaum für möglich”.
Der Ex-General zeigte Verständnis für das ausführliche Abwägen des Kanzlers. Der deutsche Regierungschef stecke in der Frage der Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern in einem Dilemma. Einerseits wolle man helfen, andererseits gebe es vor allem in der SPD die Sorge vor einer möglichen Eskalation des Krieges. Für umso wichtiger hält Domröse die Klärung der Kriegsziele. Eines nämlich sei klar: Auch die etwa 1500 Kilometer lange Frontlinie im Donbass sei für die Ukraine “schwierig”. Die Russen hier zurückzudrängen, werde die Ukraine “nur mit massiver westlicher Unterstützung” schaffen, sagte Domröse. Er fügte hinzu: “Dazu gehören auch westliche Kampfpanzer.” Das komplette Interview lesen Sie hier.
Nato
Ukraine
CO2-Kosten: BMDV arbeitet mit unterschiedlichen Zahlen
CO2-Kosten: BMDV arbeitet mit unterschiedlichen Zahlen. Auf die Frage, welchen finanziellen Schaden eine Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid (CO2) anrichtet, gibt es aus dem Bundesverkehrsministerium sehr unterschiedliche Antworten. Bei der Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens von Investitionen in den Schienen-Nahverkehr hat das Haus von Volker Wissing (FDP) diesen Wert im letzten Sommer drastisch erhöht, um Projekte besser rechtfertigen zu können. Statt wie bisher mit 149 Euro wird der Klimaschaden pro Tonne CO2 mit 670 Euro angesetzt. Die Einsparung von CO2 ist also rein rechnerisch um das Viereinhalbfache wertvoller geworden. Der neue Wert ist sogar deutlich größer als der von Fridays for Future geforderte CO2-Preis. Das Umweltbundesamt (UBA) kommt auf diesen höheren Wert, wenn Schäden durch den CO2-Ausstoß für künftige Generationen genauso hoch bewertet werden wie für die gegenwärtige. Beim bisher üblichen Wert ist das nicht der Fall.
Der Bund kann durch die Änderung mehr regionale Schienenprojekte mitfinanzieren. Das ist nur dann zulässig, wenn die sogenannte “Standardisierte Berechnung” einen volkswirtschaftlichen Nutzen ergibt – und das ist natürlich eher der Fall, wenn der Rückgang der CO2-Emissionen mehr wert ist als bisher. Speziell die Elektrifizierung von Schienenstrecken mit niedrigen Tunneln, die wegen der hohen Baukosten durch die Tunnelvergrößerung in der Vergangenheit oft knapp an der Wirtschaftlichkeitsschwelle gescheitert ist, kann seitdem leichter mitfinanziert werden. “Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit fallen nun zum Beispiel die Faktoren Klima- und Umweltschutz, Verkehrsverlagerung und Daseinsvorsorge stärker ins Gewicht”, hatte Wissing im Sommer erklärt. Und: “Das ist zeitgemäß.”
Im Fernverkehr rechnet der Bund allerdings noch nicht so “zeitgemäß”. Dort orientieren sich die Investitionen des Bundes am Bundesverkehrswegeplan – und darin wird der finanzielle Schaden pro Tonne CO2 weiterhin bei nur 145 Euro angesetzt. Straßenprojekte erscheinen dadurch wirtschaftlicher, Schienenprojekte dagegen weniger wirtschaftlich. Über die Frage, ob auch hier künftig der höhere Wert des UBA genutzt werden soll, gibt es im BMDV noch keine Einigung. Gegen die Änderung spricht dem Vernehmen nach, dass die Planungssicherheit gefährdet würde, wenn der derzeit gültige Verkehrswegeplan verändert wird. Dafür spricht, dass es schwer vermittelbar ist, warum eine eingesparte Tonne CO2 im Nahverkehr viereinhalbmal so viel Schaden vermeiden sollte wie im Fernverkehr.
Bahn
Klima
Schlagzeilen von morgen, 25. Januar
24. Januar Schlagzeilen von morgen, 25. Januar
SZ: Bundesverfassungsgericht: Weniger Geld für Parteien
Tagesspiegel: Verfassungsgericht: Parteien gönnten sich zu viel Staatsgeld
taz: Panzerfragen an die SPD
Handelsblatt: Polen erhöht den Druck (Leopard-Panzer)
Sächsische Zeitung: Sachsens Kliniken kehren zur Normalität zurück
Parteiausschluss: Maaßen gibt sich selbstbewusst. Trotz eines drohenden Parteiausschlussverfahrens gibt sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen selbstbewusst. Im Duell mit der CDU will er nicht klein beigeben. Die CDU-Führung werde im Falle eines offiziellen Ausschlussverfahrens vor Gericht scheitern, sagte Maaßen. Am Morgen hatte sich die CDU-Spitze entschieden, ihn zum Verlassen der CDU aufzufordern und zugleich die Prüfung eines Rauswurfs zu prüfen. Nach seinen jüngsten Äußerungen hat die CDU-Spitze offenbar alles Zögern im Ringen mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten aufgegeben.
Damit ist ein monatelanges Abwägen zu Ende. Trotz der Provokationen von Maaßen zögerte die Führung der Christdemokraten lange, den Schritt Parteiauschluss anzugehen. Grund dafür waren die Mühen der SPD beim Umgang mit Thilo Sarrazin – und die Sorge, bei einem langatmigen Verfahren unentwegt mit dem Thema in den Medien zu stehen. Die Einschätzung dazu hat sich in der CDU-Spitze jetzt gedreht. Schlimmer als ein langwieriger Rechtsstreit gilt jetzt eine ewige Debatte darüber, warum die Partei diesen Schritt nicht angeht, heißt es.
CDU
AA und BMZ: Was tun mit Afghanistan?
AA und BMZ: Was tun mit Afghanistan? Innerhalb der Bundesregierung ringen Auswärtiges Amt und das Entwicklungsministerium (BMZ) um einen gemeinsamen Weg, nachdem die herrschenden Taliban an Weihnachten Frauen das Arbeiten verboten hatten – und Bundesregierung und NGOs ihre Projekte daraufhin vorläufig ausgesetzt. Atmosphärische Störungen zwischen beiden Häusern haben den Abstimmungsbedarf deutlich erhöht. Ein möglicher vorübergehender Ausweg: Geholfen wird in liberaleren Regionen und überall dort, wo Frauen weiterhin beschäftigt sein dürfen, etwa in Gesundheitsprojekten.
Auch hochrangiger UN-Besuch hat die Situation nicht entschärft. Nun fahnden die NGOs nach Lösungen. Über ein Viertel ihres Personals sind Frauen. Ohne sie müssten die Hilfswerke nahezu sämtliche Projekte einstellen – und haben das vorläufig auch getan. “Ohne die Frauen geht es nicht”, sagt der Chef von Caritas international, Oliver Müller. “Es herrscht riesengroße Verwirrung”, heißt es bei der Deutschen Welthungerhilfe. Und die Lage verschärft sich weiter.
Es wird viel telefoniert in Europa in diesen Tagen. Die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Herrscher in Kabul sind begrenzt. Nun versuchen Regierungen, Hilfswerke und Organisationen die Spielräume auszuloten, in denen Projekte mit Frauen noch möglich sind. Groß sind sie nicht. Eine ausführliche Analyse der Situation lesen Sie hier.
Afghanistan
Auswärtiges Amt
Entwicklungszusammenarbeit
Aus den Professional Briefings
24. Januar Professionals
Africa.Table: Reaktionen auf Afrika-Strategie. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt. Das neue Professional Briefing Africa.Table hat Politiker und führende Experten um eine erste Einordnung gebeten. Unter ihnen sind Volker Treier, Leiter Außenwirtschaft beim DIHK, und Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Mehr
Europe.Table: Macht und Einfluss der EVP schwinden. Manfred Weber, seit Sommer auch Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), muss kämpfen, damit die Christdemokraten bei der Europawahl 2024 stärkste Kraft bleiben. Dafür schließt er Allianzen auch mit rechten Parteien nicht aus, berichtet Markus Grabitz. Doch mit dieser Strategie handelt Weber sich Konflikte im eigenen Lager ein. Mehr
Security.Table: Nicht genug Ausbilder für Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine beherrschen die öffentliche Diskussion. Dabei geht unter, dass die EU auch in die Ausbildung ukrainischer Truppen involviert ist. Für die Union ist das eine neue Erfahrung, und es zeigt sich: Der Bedarf an Personal für die Ausbildung ist größer als gedacht, schreibt Thomas Wiegold. Mehr
Bildung.Table: Lehrerverband-Präsident gegen Verbot von ChatGPT. Der Künstliche-Intelligenz-Bot ChatGPT wird eine gewichtige Rolle in Schulen spielen. Davon ist Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Lehrerverbands, überzeugt. In einem Gastbeitrag schreibt er über den richtigen Umgang mit der Künstlichen Intelligenz – und warum ein Verbot nicht funktionieren wird. Mehr
Research.Table: Nationale Transformations-Roadmap für Deutschland. Im Gespräch mit Nicola Kuhrt fordert der Generalsekretär des Stifterverbands, Volker Meyer-Guckel, dringend neue Strukturen für die Wissenschaft und das Pooling von Ressourcen, um weiter in der Weltliga mitspielen zu können. “Etwas plakativ kann man sagen: China skaliert, die USA innoviert, Deutschland und die EU regulieren”, so Meyer-Guckel. Mehr
Morgeninterviews am 25. Januar
24. Januar Morgeninterviews am 25. Januar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Minna Ålander, Politikwissenschaftlerin: Nach den jüngsten Blockade-Ankündigungen aus der Türkei – NATO-Beitritt Finnlands auch ohne Schweden?
ca. 7:14 Uhr: Serap Güler, Mitglied CDU-Bundesvorstand: Weiter Streit um Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine – Will die Union die Ampelkoalition mit dem Thema sprengen?
ca. 8:10 Uhr: Liana Fix, Politikwissenschaftlerin: Bei Panzer-Lieferungen an die Ukraine scheiden sich die Geister – Wie kommen das Zögern und die Uneinigkeit Europas in Russland an?
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
6:30 Uhr: André Wüstner, Vorsitzender Bundeswehrverband: Panzerlieferungen
7:10 Uhr: Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken: Unterstützung für die Ukraine
8:10 Uhr: Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen: Ampelstreit und Panzerlieferungen an die Ukraine
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 6:45 Uhr: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Union zur Panzerdebatte und Regierungsarbeit
ca. 7:45 Uhr: Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin: Auftakt des neuen Wissenschaftsjahres
ca. 9:05 Uhr: Markus Dröge, Vorstandssprecher der Stiftung “Zukunft Berlin”: Wahlkampfthema Verwaltungsreform
Geburtstage
24. Januar Geburtstage
Mittwoch, 25. Januar
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, 55
Sibylle Sorg, Abteilungsleiterin im Auswärtigen Amt, 58
Gert Nultsch, Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, 62
Donnerstag, 26. Januar
Hubert Aiwanger, Stellvertretender Ministerpräsident von Bayern, 52
Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesbauministerium, 57
Robert Klinke, Sonderbeauftragter für Holocaust-Erinnerung und Internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma im Auswärtigen Amt, 63
Nachttisch
24. Januar Nachttisch
Doron Rabinovici: Die Einstellung (Suhrkamp, 2022)
Sie sind mit ihrer Arbeit durch für heute und hätten gerne noch ein bisschen Unterhaltung? Unser Tipp des Abends ist ein Roman, der Sie ins politisch gerne besonders turbulente Österreich führt. Der bekannte Fotograf August Becker soll im Wahlkampf den Spitzenkandidaten einer populistischen Partei porträtieren. Der Auftraggeber ist eine liberale Zeitschrift, die den Politiker entlarven möchte. Der Plan aber geht nach hinten los. Ein Buch, das zeigt, wie sehr die Bedeutung von Fotos und Begriffen wie “Populismus” vom Auge des Betrachters abhängen. Die Guten sind nicht überall die Guten. Man sollte sich das immer wieder bewusst machen.
Doron Rabinovici: Die Einstellung | Buch: Suhrkamp
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Good night and good luck!
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