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China-Strategie: Ministerin kritisiert Hochschule
Gentechnik: Özdemir warnt vor Schwarz-Weiß-Debatten
Niger: Bundeswehr muss warten
Agrarwende: Bauern sollen mehr Geld bekommen
Sicherheit I: Wie der Bund Kritische Infrastruktur schützen will
Sicherheit II: Frankreich sucht seine Rolle im Indopazifik
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Fühlen Sie sich erschöpft? Gleich mehrere Forscher stellen fest, dass die Deutschen kaputt sind, ja, dass die ganze Gesellschaft an einer “posttraumatischen Belastungsstörung” leide. Denn: Nach Corona kam der Ukraine-Krieg, kam die Energiekrise, kamen die Geflüchteten, kam der Klimawandel. Zuletzt mitten im Urlaub, etwa auf Rhodos. Da wurde aus der All-Inklusive-Erholung für viele eine weitere Ohnmachtserfahrung. Das Ergebnis: Rückzug ins Private, Sehnsucht nach einer Basta-Partei.
Der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann schlägt der Regierung als Gegenrezept ein Plebiszit vor: eine Volksbefragung zu Heizungsgesetz und Klimaschutz. Spräche sich eine Mehrheit dafür aus, wäre “ein Pflock eingerammt”. Leider sagt Hurrelmann nicht, was passiert, wenn die erschöpfte Mehrheit für weniger Klimaschutz und mehr Gasheizungen stimmte. Allein der Gedanke ist geeignet, um einen Burn-out auszulösen. Oder sehen wir das aus Ermattung zu pessimistisch?
Die Kollegen vom Agrifood.Table haben gute Nachrichten für Bauern: Die sollen mehr Geld bekommen für Umweltmaßnahmen. Und sie haben Cem Özdemir befragt, etwa zum Umgang mit Grüner Gentechnik. Außerdem: Was Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger vom neuen China-Ableger der Hochschule Bielefeld hält. Den – pikanterweise – ihr Ministerium mitfinanziert.
Viel Spaß bei der Lektüre, auch und gerade dann, wenn Sie im Urlaub weilen.
Heute haben Okan Bellikli, Annette Bruhns, Christian Füller, Tim Gabel, Merle Heusmann, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Henrike Schirmacher und Thomas Wiegold mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
China-Strategie: Ministerin kritisiert Hochschule
China-Strategie: Ministerin kritisiert Hochschule. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich von der Gründung eines Ablegers der Hochschule Bielefeld (HSBI) in China distanziert, der Hainan Bielefeld University of Applied Sciences (BiUH). Vor dem Hintergrund der China-Strategie sehe man das Projekt kritisch, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Es gehe keine Signalwirkung davon aus. Die Position der FDP-Politikerin ist insofern brisant, als ihr Ministerium die Hochschulgründung über das Förderprogramm “Transnationale Bildung” mitfinanziert. Das Programm verwaltet der DAAD.
Die HSBI erhält bis 2024 rund 1,9 Millionen Euro an Forschungsgeldern für Hainan. Beim DAAD betont ein Sprecher auf Anfrage, dass die Hochschule Bielefeld ihr internationales Bildungsprojekt in China als “autonom agierende, nordrhein-westfälische Landeshochschule und in wissenschaftlicher Eigenständigkeit” entwickle. Das Projekt sei Ende 2020 von einer wissenschaftlichen Kommission empfohlen worden. Diese Förderempfehlung sei bindend. Im Interview mit Table.Media bedauern die Präsidentin der HSBI Ingeborg Schramm-Wölk und der Präsident der neuen BiUH Jürgen Kretschmann die Distanzierung auf politischer Ebene. Eine Analyse von Tim Gabel zu den widerstreitenden Interpretationen der China-Strategielesen Sie im Research.Table.
Presse-Briefing von morgen
31. Juli Presseschau
SZ: Keine Chance auf Regress?Volker Wissing lässt das Mautdesaster seines Vorgängers Andreas Scheuer überprüfen. Das Ergebnis ist absehbar, schreibt Volker Janisch: Anders als Beamte lassen sich Minister nicht wegen grober Fahrlässigkeit zur Rechenschaft ziehen. Einzige Option: Wer Geld zum Fenster hinauswirft, kann wegen Untreue belangt werden – wenn er den absehbaren Schaden “billigend” in Kauf genommen hat. Darum könnte es nun gehen. (“Minister mit beschränkter Haftung”, Seite 5)
Deutschlands beliebteste Pflegeprofis: Erste Landessieger geehrt. Sachsen-Anhalts Preisträger kommen aus Halle-Dölau. Die Schlaganfall-Einheit des Krankenhauses Martha-Maria bekam die meisten Stimmen beim PKV-Wettbewerb und erhielt kürzlich die verdiente Auszeichnung. Ehrengast der Preisverleihung war der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff. (Mehr)
Tagesspiegel: Zwangsjacke Schuldenbremse. Im Interview mit Christoph Ziedler plädiert der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger leidenschaftlich für ein Ende der Schuldenbremse und für eine “Investitionsagenda”. Deutschland habe im Vergleich zu den anderen großen Industrieländern die geringste Verschuldungsquote, der Finanzminister schränke mit seinem Beharren “unseren Spielraum unnötig ein”. (“Es läuft etwas grundsätzlich falsch”, Seite 5)
Handelsblatt: Versteigerung paradox. 12,6 Milliarden Euro lassen sich BP und Total die Lizenz für Windparks vor der deutschen Küste kosten. Alle jubelten, so billig sei der Windstrom inzwischen. Mit der Folge, dass Industriekunden womöglich deutlich höhere Stromkosten bezahlen müssen, schreibt Klaus Stratmann. Jetzt ist der Katzenjammer groß. “Es ist exakt das eingetreten, was wir verhindern wollten”, sagt ein SPD-Energieexperte, “die Gestehungskosten werden höher ausfallen als nötig”. (“Offshore-Windstrom wird für Industrie deutlich teurer”, Seite 8)
Taz: Onlinehandel mit Südfrüchten. Rainer Wandler hat zwei Versandplattformen und ihre Lieferanten besucht, in Griechenland und Spanien. Dort heißt es “CrowdFarming”. Das Geschäftsmodell bekommt nicht nur den Farmern exzellent, sondern auch der Umwelt. Nicht nur, weil die Ware bio ist: Alles wird verkauft, auch ungenormte Apfelsinen oder Avocados. Und da die Fracht erst nach Eingang der Bestellung verschickt wird, entfällt monatelanges Zwischenkühlen: gut für die CO₂-Bilanz. (“Orangen per Mausklick”, Seite 4).
FAZ: Der dienstälteste Ministerpräsident.Reiner Haseloff gilt als spröde, regiert jetzt aber schon seit mehr als zwölf Jahren in Sachsen-Anhalt. Er grenzte sich früh von der AfD ab und spricht mit Blick auf die aktuelle Lage von einer “im Rutschen befindlichen Gesellschaft”. Aufschlussreich sei ein Vergleich mit seinem sächsischen Amtskollegen, schreibt Reinhard Bingener und zitiert Parteifreunde: Was Haseloff als Eigenständigkeit ausgelegt wird, gelte bei Kretschmer als Irrlichtern. (“Das Bollwerk”, Seite 3)
Nicht überlesen
LTO: Interna aus sozialliberalen Kabinetten. In einem historischen Rückblick berichtet Martin Rath über ein Buch von 1986, das die Zeit der SPD/FDP-Regierungen von 1969 bis 1982 beleuchtet. Mit vertraulichen Details, beobachtet von einem Ministerialen, der regelmäßig bei Kabinettssitzungen dabei war. Das Werk habe nicht immer den Eindruck vermittelt, “dass die Bundesrepublik seinerzeit von erwachsenen Menschen regiert wurde”, schreibt Rath. Parallelen zu heute wären allenfalls rein zufällig. Der Autor wurde am Ende für seine Indiskretionen mit einer disziplinarischen Gehaltskürzung bedacht. (“Eine Bundesregierung, wie von Loriot gezeichnet?”, 30. Juli 2023)
Gentechnik: Özdemir warnt vor Schwarz-Weiß-Debatten
Gentechnik: Özdemir warnt vor Schwarz-Weiß-Debatten. Angesichts des Plans der EU-Kommission, die Zulassung gentechnischer Verfahren für die Pflanzenzüchtung zu lockern, rät Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Interview mit Table Media von Lagerdenken ab. Es mache “die Welt so schön einfach”, entweder alles pauschal zu verteufeln oder nur Heilsversprechen zu sehen. Das BMEL sei in Deutschland federführend bei der Neuregelung und verfolge zwei zentrale Aspekte: Erstens Koexistenz zwischen denen, die mit und denen, die ohne Agrogentechnik arbeiten wollen, zweitens: Patentfreiheit. “Unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft, egal ob konventionell oder ökologisch, darf durch neue Regeln nicht in ihrer wirtschaftlichen Substanz gefährdet werden”, sagte Özdemir. Wer gentechnikfrei wirtschaften möchte, müsse das weiterhin tun können. Auch viele konventionelle Betriebe würden mit Gentechnikfreiheit werben. Das sei “ein milliardenschwerer und funktionierender Markt”.
Künstliche Bewässerung eines Felds in NRW
Für Klimaschutz müssten andere Bereiche mehr tun. Die Landwirtschaft habe ihre Sektorziele aktuell erreicht, lobte Özdemir: “Das ist eine große Leistung.” Bäuerinnen und Bauern hätten ein Interesse daran und ein Recht darauf, dass auch andere Bereiche beim Klimaschutz lieferten. In manchen Regionen regne es kaum noch, “da verdorrt das Getreide am Halm”. Anderswo schwemmten Starkregenfälle ganze Ernten weg. Özdemir: “Da geht es ganz konkret um die Ernten von heute, morgen und um die in 20, 30 und 50 Jahren.”
Den Green Deal brauche es, betonte er in Richtung Opposition. Es werde nicht gelingen, ob des Ukraine-Kriegs alte Gräben zwischen Naturschutz und Landwirtschaft wieder aufzubrechen. Welche Hoffnungen Özdemir angesichts des von Russland aufgekündigten Getreideabkommens mit der Ukraine hegt und wie er die Transformation der Landwirtschaft in der Klimakrise voranbringen will, können Sie im Interview von Henrike Schirmacherim neuen Agrifood.Table lesen.
Cem Özdemir
Landwirtschaft
Niger: Bundeswehr muss warten
Niger: Bundeswehr muss warten. Nach dem Militärputsch in Niamey sind die Folgen für die Bundeswehr noch völlig offen. Es gebe “keine Lageänderung”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag. Die 100 deutschen Soldaten bleiben vorläufig auf ihrem Stützpunkt am Flughafen der Hauptstadt – und warten zunächst auf ein Ende des Flugverbots, das bis Freitag gilt. Die deutsche Botschaft hat ihre Arbeitsplätze sicherheitshalber erst einmal in das Camp am Flughafen verlegt. Dennoch sieht Pistorius bislang “keinen Grund zur Annahme, dass unsere Soldaten dort gefährdet” seien. Nach dem Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die gefordert hatte, dass die verfassungsmäßige Regierung bis Sonntag wieder eingesetzt sein müsse, ist das weitere Vorgehen der Putschisten offen. Putschistenführer Abdourahamane Tchiani gilt jedenfalls als umstritten, auch innerhalb der Armee.
Polizisten in Niamey nach dem Putsch
Hat sich Europa im Niger blauäugig verhalten? Ein rasches Urteil ist schwierig, aber die Annahme der deutschen und auch der französischen Regierung, in Ministerpräsident Mohamed Bazoum einen verlässlichen Verbündeten gefunden zu haben, erweist sich nun als wenig belastbar. Es ist nicht die erste europäische Fehleinschätzung im Sahel, einer Großregion, die allerdings so fragil ist wie kaum eine andere in der Welt. Es zeigt sich: Vertiefte Kenntnisse bei Auslandseinsätzen, wie sie gerade Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Afghanistan-Enquete-Kommission als eine der Lehren aus dem überhasteten Abzug vom Hindukusch gefordert hat, können auch im Sahel nicht schaden. Mehr über die Situation der Bundeswehr-Soldaten und die Lage im Niger überhaupt lesen Sie in den Analysen von Thomas Wiegoldim Security.Table und von Christian von Hillerim Africa.Table.
Agrarwende: Bauern sollen mehr Geld bekommen. Diese Woche wollen Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Änderungsvorschläge zur Ausgestaltung der Öko-Regelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verhandeln. Dabei geht es neben Prämienerhöhungen auch um vereinfachte Förderbedingungen für die Landwirte in Deutschland. Eine Sprecherin des BMEL geht davon aus, dass die EU-Kommission die Änderungsvorschläge genehmigen wird. Hintergrund ist, dass Deutschlands Betriebe aus dem Topf für die sieben “Eco Schemes” bisher nur 61 Prozent – rund 600 Millionen Euro – beantragt haben. Deshalb sollen die Prämien attraktiver werden. So sollen künftig etwa für Agroforste 200 statt 60 Euro pro Hektar oder für “vielfältige Kulturen” 60 statt bisher 45 Euro pro Hektar gezahlt werden. Eine Analyse von Merle Heusmann lesen Sie im Agrifood.Table.
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Aus den Professional Briefings
31. Juli Professionals
Security.Table: Wie der Bund Kritische Infrastruktur schützen will. Künftig sollen Betreiber per Gesetz verpflichtet werden, mehr für den Schutz ihrer Anlagen tun – so sieht es der Referentenentwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz vor. Noch sind aber viele Fragen offen. Mehr
Security.Table: Frankreich sucht seine Rolle im Indopazifik. Emmanuel Macron will das Land als dritte Kraft hinter China und den USA etablieren, auch im Pazifik. Dabei dürften Ambitionen und Möglichkeiten auseinanderdriften. Mehr
Europe.Table: EU-Kommission will lockerere Berichtsstandards für Firmen. Die Kommission plant eine Abschwächung der empfohlenen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS), die ab 2024 für große Unternehmen gilt. Ob Rat und Parlament zustimmen, bleibt ungewiss. Mehr
Morgeninterviews am 31. Juli
31. Juli 2023 Morgeninterviews am 1. August
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Stefan Ottersbach, Präses des Bunds der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ): Weltjugendtag
ca. 7:14 Uhr: Agnieszka Brugger, MdB (Grüne) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Wie gefährlich ist der Drohnenkrieg?
ca. 8:10 Uhr: Andrei Markovits, Fußball-Soziologe: Frauen-WM
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
5:35 Uhr/6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Serkan Engin, Fachberater: So begeistert man Menschen für eine Ausbildung
6:10 Uhr/7:10 Uhr/8:10 Uhr: Dörte Schall, Sozialdezernentin in Mönchengladbach: Strategien gegen Personalmangel in Kitas
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 6:45 Uhr: Marco Lindemann, IHK Potsdam: Start ins neue Ausbildungsjahr
ca. 7:25 Uhr: Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB): Geburtenrückgang
ca. 9:05 Uhr: Jens Peick, MdB (SPD): Start ins neue Ausbildungsjahr
Geburtstage
31. Juli 2023 Geburtstage
Dienstag, 1. August
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, 46 / Reinhard Brandl, MdB (CSU), 46 / Alexander Föhr, MdB (CDU), 43 / Nicolas Zippelius, MdB (CDU), 36 / Leif-Erik Holm, MdB (AfD), 53 / Bastian Schweinsteiger, ehemaliger Fußballnationalspieler, 39 / Axel Milberg, Schauspieler, 67 / Jörn Schlönvoigt, Schauspieler, 37 / Beate Merk, ehemalige Justizministerin von Bayern, 66 / Enie van de Meiklokjes, Moderatorin, 49 / Stefan Braunfels, Architekt, 73
Nachttisch
31. Juli 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zum Widerstand gegen den allgegenwärtigen Rassismus. In 52 Minuten versammelt Der schwarze Aufstand historische Fakten, Studien und Stimmen von Forschern, Aktivistinnen und Polizisten zu antirassistischen Protesten – in den USA, aber auch in Frankreich und Deutschland. Der Bruder des 2020 von der Polizei getöteten George Floyd erinnert an Emmett Till aus Mississippi, der als 14-Jähriger 1955 von Weißen mit Stacheldraht massakriert und im Fluss ertränkt wurde. “Ich bin immer noch überrascht, wie wenig schwarzes Leben zählt”, bilanziert Alicia Garza, die Mitgründerin von Black Lives Matter.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
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