Personalwechsel bei der Bundesbank + Einigkeit beim Zivilschutz + Reiches brisanter China-Termin

Was Alexander Dobrindt und Boris Pistorius meinen, wenn sie mehr Zivil- und Katastrophenschutz versprechen, haben die Minister am Mittwoch zu demonstrieren versucht. Einsatzkräfte aus vier Bundesländern bauten sich mit Tragen und Gasschutzmasken vor dem Berliner Hauptbahnhof auf. Sollte die Lage eines Tages ernst werden in Deutschland, werde das Land bereit sein – so die Botschaft.

„Auftrag, Ausrüstung, Ausbildung“ – in eine Alliteration verpackt, kündigten die Minister weitreichende Änderungen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bundeswehr an. Es geht um einen künftigen Rechtsrahmen, zehn Milliarden Euro für Sanierungen und Modernisierungen bei zivilen Hilfsorganisationen und um standardisierte Ausbildung der Einsatzkräfte. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro fließen: unter anderem in tausend Spezialfahrzeuge, zehntausende Schutzanzüge, Sirenen und auch in die Warn-App „Nina“, die unter anderem Schutzeinrichtungen in der Nähe der Nutzer anzeigen können soll. Das alles begrüßen das Technische Hilfswerk (THW) und das Deutsche Rote Kreuz. Wenn das Geld erstmal gefunden ist, wird die Beschaffung der Güter leicht sein.

Schwieriger dürfte der wichtigste Punkt des Pakts für den Bevölkerungsschutz sein. Denn durch ihn wird die zivil-militärische Zusammenarbeit konkret – das bedeutet Zentralisierung. Im Innenministerium wird ein Steuerungsstab „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet. Er soll „sowohl die Koordinierung mit den Ländern, den Kommunen als auch mit dem Verteidigungsministerium im Blick haben und die zentrale Abstimmung mit dem Operationsplan Deutschland organisieren“, erläutert Dobrindt. „Das ist eine grundlegende Veränderung zur bisherigen Situation.“ Die entsprechende gesetzliche Grundlage soll noch folgen – das ist das, was Dobrindt mit dem „Auftrag“ meint.

Auf Länderebene gibt es derzeit verschieden Strukturen für die zivile Verteidigung und Reaktionen auf Krisen. Das macht die Kommunikation zwischen den Ländern und mit dem Bund nicht einfach. Das soll sich ändern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler kündigte im Gespräch mit Table.Briefings an, dass es mit den Ländern „eine Form von Koordinierung im BMI sicherlich geben“ werde. Erarbeiten solle es die IMK im Juni.

Den Koalitionären kommt der pompöse Termin gerade recht. Hier können sie nach all der Streiterei Einigkeit demonstrieren. Kaum ein Redner verpasst, darauf hinzuweisen. „Zwischen uns, zwischen Union und SPD passt beim Bevölkerungsschutz kein Blatt Papier“, sagt Sebastian Schmidt, Unionsberichterstatter für das Thema, Table.Briefings.

Die parlamentarische Geschäftsführerin und Innenpolitikerin der Grünen, Irene Mihalic, pocht darauf, dass Länder und Kommunen ernst genommen werden müssten. „Dass sich der Bundesinnenminister nach gut einem Jahr im Amt endlich auch dem Zivilschutz zuwendet, ist überfällig“, sagt Mihalic Table.Briefings. Ihre Fraktion hatte vor einigen Monaten bereits einen Antrag im Bundestag zur gesellschaftlichen Resilienz eingebracht. „Wir weisen seit geraumer Zeit auf die großen Schutzlücken hin und haben unsere Vorschläge für einen besseren Zivilschutz längst vorgelegt.“

Trump und Putin bei Xi: Wie sich die beiden Gipfel unterscheiden. Roter Teppich, militärische Ehren, Kinder mit Fähnchen: Als Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Peking empfing, wirkten die Bilder wie ein Echo auf den Besuch von US-Präsident Donald Trump fünf Tage zuvor. Entscheidende Unterschiede wurden in der Sprache deutlich. Beim Besuch von Trump drehten sich die Äußerungen von Xi um Stabilisierung, konstruktive Zusammenarbeit und das Management von Differenzen. Beim Treffen mit Putin fielen andere Schlüsselbegriffe: gute Nachbarschaft, Freundschaft, strategische Koordination, multipolare Weltordnung. Anders als beim Empfang von Trump gab es bei Xi und Putin hinterher auch zwei gemeinsame Gipfelerklärungen.

Für Putin ist das Treffen mit Xi derzeit besonders wichtig. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners, da er zweifellos unter Druck stehe, sagte Johann Fuhrmann, der Leiter des China-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Table.Briefings. Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichere die eigene Bevölkerung. Xi konnte dagegen als großer Diplomat punkten. „Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei“, sagte Fuhrmann. Welche Ergebnisse Xi und Putin erreicht haben, lesen Sie im China.Table. Jörn Petring

China-Reise: Weshalb Reiches Termin so brisant ist. Am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche wird Katherina Reiche Gespräche in China führen. Der Zeitpunkt könnte kaum heikler sein. Denn derzeit herrscht ein Spannungsfeld zwischen europäischen Wirtschaftsinteressen und chinesischen Drohungen gegen EU-Abwehrmechanismen. Die chinesische Exportflut bedroht das Überleben vieler Unternehmen und kostet jährlich Zehntausende Arbeitsplätze. Auf der kommenden EU-Ratssitzung am 17. Juni sollen neue Schutzmaßnahmen vorgestellt werden.

Die chinesische Regierung dürfte in dem Fall Gegenwehr leisten. Sie droht seit Wochen mit Gegenmaßnahmen gegen den Industrial Accelerator Act und den Cybersecurity Act der EU. In Berlin herrscht die akute Sorge, dass Peking zu einem Handelskrieg bereit wäre. Gleichzeitig rufen Industrieverbände inzwischen nach mehr Staat, obwohl sie doch stets für weniger Regulierung eintreten. Ferdinand Schaff vom BDI wünscht sich mehr Defensivinstrumente und bessere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat. Oliver Richtberg vom VDMA kritisiert im Gespräch mit Table.Briefings: „Dafür, dass die Industrie sehr bedroht ist von China, hören wir sehr wenig von der Bundesregierung.“ Welche Forderungen von chinesischer Seite an Reiche erwartet werden, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Personalwechsel im Bundesbank-Vorstand: CDU-Mann Balz geht vorzeitig. Der bisherige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz verlässt überraschend schon in drei Monaten die Notenbank, wie Table.Briefings aus Finanzkreisen erfahren hat. Ursprünglich hatte der ehemalige CDU-Europaabgeordnete aus Niedersachsen eine Verlängerung seiner Amtszeit in Aussicht gestellt und dafür auch den Rückhalt im Kanzleramt bekommen. Doch der CDU-Chef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, verfolgte die Personalie offenbar nicht weiter, auch hat die neue Landesregierung andere Pläne. Nun hat Balz von sich aus gekündigt. Baden-Württemberg hat das Vorschlagsrecht für den Posten, der grüne Stuttgarter Finanzminister Danyal Bayaz muss nun schnell einen Ersatz finden. Balz war in der Bundesbank unter anderem für den digitalen Euro, Finanzsanktionen und Goldreserven zuständig. Im Gespräch als Nachfolge sind unter anderem die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier und der LBBW-Ökonom Moritz Kraemer.

Balz hat unterdessen wohl auch schon einen neuen Job gefunden. So soll der 56-Jährige in den Beirat des internationalen Finanzdienstleisters Swift aufrücken und dort den Risikoausschuss leiten. Eine Zustimmung der Hauptversammlung steht aber noch aus. Balz wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben.

Die Bundesregierung muss in den kommenden Monaten auch für die Spitze der Europäischen Zentralbank neues Personal finden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde könnte schon im Juni 2027 ihren Posten aufgeben, damit der dann noch amtierende Präsident Emmanuel Macron in die Verhandlungen für die Nachfolge einbezogen werden kann. Im Gespräch als Nachfolger an der Spitze der Europäischen Zentralbank sind der niederländische Notenbanker Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández. Isabel Schnabel könnte weiterhin die einzige deutsche Vertreterin im EZB-Direktorium bleiben. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel habe keine Chance, neuer EZB-Präsident zu werden, heißt es in Regierungskreisen. Michael Bröcker

Bundeswehr-Beschaffung: Pistorius präsentiert Restrukturierungspläne. Ab diesem Sommer will Verteidigungsminister Boris Pistorius das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) anders organisieren. Die wohl wichtigste Neuerung: Beschaffungsprozesse soll das BAAINBw künftig in einer „flexiblen Matrix-Struktur“ bearbeiten, wie Pistorius es nennt. Die Behörde von Präsidentin Annette Lehnigk-Emden soll sich nicht mehr in Referate und Abteilungen gliedern, sondern „spiegelbildlich“ zu den Teilstreitkräften der Bundeswehr. Hinzu kommen neue Standorte in Bremen, Dresden, Kiel und Brüssel.

Von der Restrukturierung erhofft sich Pistorius auch eine bessere Preiskontrolle. Im Rüstungssektor liegt die Inflationsrate höher als in anderen Bereichen. Ein engerer Dialog zwischen Behörde und Industrie, auch nach abgeschlossenen Vertragsverhandlungen, soll unverhältnismäßige Teuerungen unterbinden und Lieferkettenprobleme rechtzeitig erkennen. Wie Pistorius Waffen- und Ausrüstungskäufe schon im Planungsprozess kategorisieren will, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Ukraine: Anhaltende Rüstungshilfe auch nach Kriegsende. Oberst Jörg Wissdorf aus dem Ukraine-Sonderstab des BMVg rechnet nicht mit einem Einbruch der Rüstungslieferungen an Kyjiw im Falle eines Friedensschlusses. „Selbst wenn es jetzt zu einem Kriegsende käme, dann brauchen wir sicherlich nochmal fünf Jahre, um die Ukraine weiter auszurüsten“, sagte er auf einer Veranstaltung des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie in Berlin. Angesichts leerer Arsenale europäischer Armeen geht er von „mindestens zehn Jahren“ aus, „um entsprechende wehrtechnische Güter herzustellen“.

Der Bundeswehr-Offizier sprach sich zudem für weitere Beschleunigung bei der Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Rüstungsunternehmen aus. „Ich denke, Geschwindigkeit geht vor Abstimmung.“ Dass vermehrt ukrainische Firmen in Deutschland Betriebsstätten eröffneten, führte Wissdorf auf die Notwendigkeit sicherer Produktionsstätten zurück: „Die Ukrainer suchen Fertigungsplätze, in denen sie nachts nicht bombardiert werden.“ Markus Bickel

Bundeswehr: Ehemalige Soldatinnen und Soldaten können zu Reserveübungen verpflichtet werden. Arbeitgeber müssten ihre Angestellten hierfür freistellen. Das berichten mehrere Personen, die mit den Verhandlungen über den Entwurf des Reservestärkungsgesetzes betraut sind, Table Briefings. Am Donnerstag wollen Verteidigungs-Staatssekretär Jan Stöß und die Stellvertreterin des Generalinspekteurs Nicole Schilling, die das Gesetz im BMVg verantworten, die zuständigen Parlamentarier der Koalition zum aktuellen Stand informieren. Am 1. Juli soll das Reservestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen werden. Die Ressortabstimmung hat gerade erst begonnen. Was das Gesetz für Arbeitgeber bedeuten könnte und was der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD von verpflichtenden Reserveübungen hält, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

US-Handelsdeal: Warum die Umsetzung für neuen Streit mit Trump sorgen könnte. Nach der Einigung der EU-Institutionen stellt sich die Frage, ob Donald Trump die Konditionen für die Umsetzung des Handelsdeals akzeptieren wird. Denn die EU-Verhandler einigten sich in der Nacht zum Mittwoch zwar auf Senkungen der Zölle auf US-Güter, knüpften diese jedoch an mehrere Bedingungen. Dabei dürfte insbesondere eine Vorgabe den US-Präsidenten irritieren: Die EU-Kommission kann Zugeständnisse für Stahl- und Aluminiumprodukte aussetzen, wenn die USA bis Ende des Jahres ihrerseits weiterhin Zölle von mehr als 15 Prozent auf Stahl- und Aluminiumderivate aus der EU erheben.

Die Staats- und Regierungschefs hoffen darauf, dass der Deal halten wird. „Ein Abkommen ist ein Abkommen, und die EU hält ihre Verpflichtungen ein“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von „guten Nachrichten aus Straßburg“ und sagte, man schaffe „mehr Sicherheit und Stabilität für unsere Unternehmen.“ Auch der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte, die EU beweise „Seriosität und Zuverlässigkeit.“ Warum es dennoch zu Auseinandersetzungen mit Washington kommen könnte, lesen Sie im Europe.Table. Antonia Zimmermann

Förderstopp: DAAD warnt vor Aus für Hochschulpartnerschaften mit dem Globalen Süden. Mit scharfer Kritik reagiert der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) auf die Entscheidung des BMZ, die Finanzierung von Hochschulkooperationen mit Ländern des Globalen Südens bis 2031 auslaufen zu lassen. Das BMZ stellte dem DAAD zuletzt rund 54 Millionen Euro zur Verfügung.

DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee spricht von einer Entscheidung mit „erheblichen Folgen“ für Deutschlands Einfluss. Es gehe bei der Förderung nicht nur um Entwicklungshilfe vor Ort, sondern auch um „Bindungsmaßnahmen“ und geopolitische Interessen. Wenn Deutschland sich zurückziehe, würden andere Staaten die Lücke füllen. China und Russland verknüpften Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaftskooperationen gezielt mit strategischen Interessen. Was in den Ländern fehlen würde, wenn die Projekte eingestellt werden, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Offshore-Wind: Die Branche steckt in einer tiefen Krise. Der Bundesverband Windenergie Offshore e.V (BWO) hat einen Vorschlag für einen gesetzlichen Mechanismus für die freiwillige Rückgabe von bezuschlagten Offshore Windprojekten vorgelegt. Es gehe dabei um „Schadensreduktion“, meint BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm. Hintergrund sind unter anderem Medienberichte, wonach Total Energies seine 2023 und 2024 für rund acht Milliarden Euro erworbenen Flächen in Ost- und Nordsee zumindest teilweise zurückgeben möchte.

Total Energies bestreitet auf Anfrage von Table.Briefings auktionierte Flächen zurückgeben zu wollen. Klar ist aber, dass der Ausbau von Offshore Windkraft aktuell unattraktiv ist. Im August 2025 gab es in einer Auktionsrunde erstmals keine Gebote für ausgeschriebene Flächen. Vor welchen Herausforderungen die Offshore Windkraft in Deutschland steht und welchen Vorschlag der BWO macht, lesen Sie im Climate.Table. Lisa Kuner, Miriam Scheibe

Tierheime: Tierschutzbund will Fördermittel vor Gericht erstreiten. An diesem Donnerstag möchte die Organisation vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Verpflichtungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), einreichen. Man sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, sagt der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder. Die Bundesregierung habe trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag und trotz der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz keine Mittel bereitgestellt.

Aus Sicht des Tierschutzbunds steht der Bund aber in der Pflicht. „Seit Jahrzehnten wälzt der Staat zentrale Aufgaben des Tierschutzes – und damit die Erfüllung eines Staatziels – auf gemeinnützige Vereine ab“, sagt Schröder. Zu deren Absicherung und für die Erbringung ihrer Leistungen trage er aber nicht angemessen bei. Der Bund verweise auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Dass direkte Bundesmittel möglich seien, zeige aber die sogenannte „Sportmilliarde“ für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Viele Tierheime stehen vor massiven finanziellen Belastungen wegen höherer Auflagen unterschiedlicher Art. Der Tierschutzbund geht von einem Investitionsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe aus. Frederik Bombosch

Wegen der Energiekrisen, die durch den Ukraine- und den Iran-Krieg ausgelöst wurden, ist der Wunsch nach mehr Souveränität größer denn je. Eigentlich sollte grüner Wasserstoff eine der Schlüsseltechnologien auf dem Weg zu fossilfreier Energie sein. Aber der Ausbau und die Förderung laufen eher schleppend. Was passieren muss, damit Wasserstoff in Europa zukunftsfähig wird, das wollten wir von Nils Aldag, dem CEO des Dresdner Wasserstofftechnologieunternehmens Sunfire, wissen. Außerdem diskutieren Michael Bröcker und Helene Bubrowski darüber, ob sich Europa durch den Aufbau eines Vermittlerteams auf mögliche Friedensverhandlungen mit Russland vorbereiten sollte. Das alles hören Sie morgen früh ab 5 Uhr hier.

Gesetzentwurf des BMDS zum Digitale-Identitäten-Gesetz

Gesetzentwurf des BMV zur Führerschein-Reform

Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Steuerberatungsgesetz

Eckpunkte des BMI zum Pakt für den Bevölkerungsschutz

Entwurf des BMLEH für eine Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette

Entwurf des BMF für die Außenprüfungsordnung

Vorstandsbeschluss des Parlamentskreis Mittelstand zu Steuern und Haushalt

Schreiben des Personalrats im Kanzleramt zu Arbeitsbedingungen

Übersicht zu laufenden Konsultationsverfahren der EU-Kommission

Bericht des EU-Verbindungsbüros im Bundestag zu aktuellen Themen

Grit Tüngler ist neue Präsidentin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Bis 2025 war sie im damaligen BMVD unter anderem Leiterin des Referats Luftsicherheit – und dort zuständig für Cybersicherheit und die „Abwehr äußerer Gefahren“. Die gebürtige Schwerinerin sei aus Sicht von Alexander Dobrindt auch deshalb eine gute Wahl, weil in ihrer bisherigen Karriere Sicherheitspolitik immer eine wichtige Rolle spielte, schreibt Reiner Burger. (FAZ)

Wolfgang Wonneberger leitet die Zentralabteilung im BMAS und hat gemeinsam mit Christina Decker vom BMDS den Vorsitz im am Mittwoch gestarteten Expertengremium zur Digitalisierung der Sozialverwaltung inne. Die weiteren Mitglieder sind Stefan Latuski (Bundesagentur für Arbeit), Hanne Stiefvater (Arbeitsbehörde Hamburg), David Wilkskamp (Arbeitsministerium NRW), Carola Heilemann-Jeschke (Abteilungsleiterin beim Senator für Finanzen Bremen), Irene Vorholz (Landkreistag), Marc Elxnat (Städte- und Gemeindebund) und René Lindner (Städtetag). Das Gremium befasst sich mit der Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission. Okan Bellikli

Daniel Hager ist neuer Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie. Zu Vizepräsidenten gewählt wurden Peter Körte von Siemens, Frank Meyer von Bosch sowie Peter Weckesser von Schneider Electric. (ZVEI)

China.Table: Wie sich China als Sicherheitsakteur positioniert. China ist anfällig für globale Krisen. Die Straße von Hormus ist dafür nur ein offensichtliches Beispiel, so Pascal Abb, Forscher am Peace Research Institute in Frankfurt. Anstatt sich zurückzuziehen, baue Peking seine Rolle als internationaler Sicherheitsakteur aber aus. Welchen Risiken es dabei ausgesetzt ist, lesen Sie hier.

Security.Table: Hunger in Afghanistan könnte Fluchtbewegung auslösen. Angesichts der beispiellosen Situation im Land warnt der zuständige Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) vor Konsequenzen für Europa. In Berlin wirbt John Aylieff für Unterstützung des WFP. Welche Probleme die Arbeit der Hilfsorganisation in der Region erschweren, lesen Sie hier.

Europe.Table: Spannungen zwischen Moskau und dem Baltikum überschatten Nato-Treffen. Russland behauptet, ukrainische Drohnen würden Angriffe von lettischem Territorium aus starten. Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet die Vorwürfe als „absurd“. Welche Ankündigungen die europäischen Verbündeten beim Treffen in Schweden von Marco Rubio zu erwarten haben, lesen Sie hier.

Climate.Table: Wie eine europäische China-Strategie aussehen sollte. Die EU brauche dringend eine langfristige und realistische Strategie, schreibt Jennifer Morgan. Nur so könne sie gemeinsam mit Peking die grüne Transformation vorantreiben, den Multilateralismus stärken die eigene Energiesicherheit gewährleisten. Worauf der Fokus aus ihrer Sicht liegen sollte, lesen Sie hier.

Research.Table: Gemischte Reaktionen auf die Roadmaps der Hightech-Agenda. Wissenschaft, Wirtschaft und Verbände loben die neue technologiepolitische Ausrichtung der Regierung, fordern aber mehr Priorisierung und weniger Bürokratie. Welches Vorhaben besonders überrascht, lesen Sie hier.

Außenpolitik: Johann Wadephul nimmt am Nato-Außenministertreffen in Schweden teil.

Wirtschaft: Friedrich Merz hält die Eröffnungsrede bei den German Startup Awards. 19 Uhr

Bundestag I: Neben der Abstimmung über die Luftverkehrssteuer stehen eine Debatte über die AfD-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Anschlag und eine Aktuelle Stunde zum Bevölkerungsschutz auf der Tagesordnung.

Bundestag II: Im Rahmen des 42. Parlamentarisches Patenschafts-Programms nehmen 300 junge US-Amerikaner an der Plenarsitzung teil.

Bundestag III: Digitales Fachgespräch der Grünen-Fraktion zum Thema Zuckersteuer ja, aber wie?, 12 Uhr. Anmeldung

Kultur: Veranstaltung der Initiative kulturelle Integration zum Unesco-Welttag der kulturellen Vielfalt. Mit Wolfram Weimer, Bärbel Bas, Hasnain Kazim und Sebastian Krumbiegel. Europäisches Haus. Weitere Informationen

Naturschutz: Frank-Walter Steinmeier besucht das Biosphärengebiet Schwäbische Alb. Weitere Informationen

Jugendpolitik: Die Jugend- und Familienminister der Länder beraten in Frankfurt am Main über den Umgang mit sozialen Medien, die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, den Kampf gegen Einsamkeit, die Stärkung multiprofessioneller Kinderschutz-Strukturen und die Modernisierung des Unterhaltsvorschussrechts.

Umwelt: Die Initiative „Ausgestrahlt“ übergibt 178.000 Unterschriften gegen EU-Atomsubventionen an Carsten Schneider. BMUKN, 15:45 Uhr

Zivilgesellschaft: Vorführung der ARD-Dokureihe Die Seenotretter mit anschließender Diskussion. Landesvertretung Bremen, 18 Uhr. Anmeldung

Economist: Europäer denken über Ersatzstruktur für Nato nach. Unter wessen Kommando würde Europa ohne die USA kämpfen, fragt der Economist. Die bisherige Befehlskette laufe über den Saceur, den US-General für die Nato-Truppen in Europa. Eine oft genannte alternative Kommandostruktur sei eine von Großbritannien geführte Koalition aus zehn überwiegend baltischen und nordischen Ländern (Joint Expeditionary Force, JEF). Doch die britische Armee ist schlecht ausgerüstet und unterfinanziert. „Solche Probleme könnten gemildert werden, wenn die Gruppe Deutschland mit ins Boot holen würde, das sein Verteidigungsbudget enorm aufstockt.“ („Europe’s secret Plan B to replace NATO“)

Handelsblatt: Klage gegen Berlin wegen Anlageskandal. Das für drei Bundesländer zuständige Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) will Schadenersatz in Milliardenhöhe von zwölf Beklagten. Darunter sind das Land Berlin und eine Bank. Hintergrund ist der Skandal um ehemalige Verantwortliche, die das für die Altersvorsorge der Mitglieder gedachte Geld durch riskante Anlagen verspekuliert haben sollen. Manchen Rentenempfängern drohen nun Einbußen von 10 bis 15 Prozent. („Vom Versorgungswerk zum Milliardengrab“)

SZ: Prozess um „Deutschlands seltsamste Steueroase“. Sechs Geschäftsleute sollen der HypoVereinsbank durch einen Schein-Firmensitz in einer Scheune ohne Internet- und Toilettenanschluss illegal Steuern erspart haben. Vor dem Landgericht München II müssen sie sich deshalb wegen Steuerhinterziehung verantworten, es geht um mehr als 16 Millionen Euro. Das Ganze ging zu Lasten der Stadt München, die dem Landkreis Ebersberg und den betroffenen HVB-Firmen die entgangene Gewerbesteuer in Rechnung gestellt hat. („Strafprozess um Steueroase im Wald“)

FAZ: Asylpolitik muss neu gedacht werden. Die EU-Asylreform bleibe halbherzig und das Dublin-System könne „aufgrund fundamentaler Designfehler nicht richtig funktionieren“, schreibt der Migrationsexperte Daniel Thym. Dass Abschiebungen vor allem in Drittstaaten oft scheitern, liege an strengen Gesetzen, komplizierten Verfahren und bürokratischen Hindernissen. Dazu gehören aus Sicht des Juristen die Beteiligung zu vieler Behörden und inkompatible IT-Systeme. („Grenzkontrollen ersetzen keine Reformen“)

Taz: EU-Agrarreform würde Ostdeutschland benachteiligen. Wenn die EU ihre Fördergelder von großen zu kleinen Höfen umverteilt, würden ostdeutsche Länder einer Studie zufolge stark leiden. In Auftrag gegeben hat sie die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag. Hauptgrund ist demnach, dass die Betriebe im Osten durchschnittlich größer sind als im Westen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft befürwortet die Umverteilung – kleinere Betriebe würden die Subventionen am meisten benötigen. („Agrarbetrieben im Osten droht Verlust hoher Subventionen“)

SZ: EU will Trump „klare Leitplanken“ setzen

FAZ: Beschaffungsamt der Bundeswehr soll unternehmerischer werden

Tagesspiegel: Regierung investiert Milliarden in Zivilschutz – baut aber keine neuen Bunker

Handelsblatt: Deutschlands großer Hightech-Plan

Sächsische Zeitung: Führerschein soll billiger werden: Sachsens Fahrschullehrer warnen vor Risiken

Zeit: US-Justizministerium untersagt Prüfung von Trumps Steuererklärung

Spiegel: US-Steuerbehörde darf Trumps frühere Steuererklärungen nicht mehr prüfen

Taz: Heimkosten bei Pflegereform: Wenn das Erbe gefährdet ist

Handelsblatt: Fondsmanager schichten in Rekordtempo in Aktien um

NZZ: Mobilmachung in den Emiraten? Washington drängt Abu Dhabi zu stärkerer Beteiligung am Krieg gegen Iran

phoenix runde, 22:15 Uhr: Felix Lee, Anna Sauerbrey, Klemens Fischer, Roman Gonscharenko

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Sepp Müller, Eva Quadbeck, Sarah Tacke, Felix Banaszak

Maischberger, 23:35 Uhr: Daniel Günther, Rüdiger von Fritsch, Gudrun Engel, Markus Preiß, Jagoda Marinić, Jan Fleischhauer

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Moritz Körner, MdEP (FDP): Wie umgehen mit dem Fall Niebler?

7:15 Uhr: Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister (CDU): Führerschein-Reform

8:10 Uhr: Karsten Wildberger, Bundesdigitalminister (CDU): Sozialstaat digitalisieren

ARD

7:15 Uhr: Verena Pausder, Vorsitzende des Startup-Verbands: Lage der Startup-Szene

8:15 Uhr: Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: Reformdebatte

rbb24–Inforadio

07:05 Uhr: Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Nato-Außenministertreffen

7:25 Uhr: Jan Holze, Stiftung für Engagement und Ehrenamt: Wie steht es um das Ehrenamt in Deutschland?

Phoenix

8:45 Uhr: Engin Eroglu, Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament (FW): Rolle Europas zwischen den USA und China

RTL/ntv

7:40 Uhr: Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (CDU/CSU): Luftverkehrsteuer/ Entlastungen

Ruppert Stüwe, MdB (SPD), 48

Unser Tipp führt Sie heute zu Anekdoten aus der Politik. Dieser kleine Band bietet eine Sammlung aus vielen Jahrhunderten und Ländern. Darunter sind auch einige aus der Bonner und Berliner Republik. Eine betrifft die Einbringung des Bundeshaushalts ins Parlament 1968. Demnach sagte Franz Josef Strauß, damals in der Großen Koalition zuständig, ein Finanzminister sei kein Zauberer und könne keine paradiesischen Zustände herbeiführen. Daraufhin kam ein Zwischenruf von Herbert Wehner: „Wäre aber schön!“. Zur Zeit von Rot-Grün wiederum soll Joschka Fischer über eine Gesetzesvorlage gesagt haben, die Ausarbeitung sei „eine viehische Arbeit“ gewesen. Ein Zwischenrufer fragte „Sind Sie Tierarzt?“, Fischer entgegnete: „Wieso? Sind Sie krank?“ Okan Bellikli

Peter Köhler (Hrsg.): Die schönsten Anekdoten aus der Politik | Reclam

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Frederik Bombosch, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Daniel Friesen, Viktor Funk, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Lisa Kuner, Vincent Mikoteit, Jörn Petring, Miriam Scheibe, Sven Siebert, Wilhelmine Stenglin, Britta Weppner und Antonia Zimmermann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.