Der neue Plan sieht so aus: Die Koalition will ein großes Reformpaket kurz vor der Sommerpause, um auf einen Schlag eine Reihe von Lösungen präsentieren zu können. Diese Idee hatte die Regierung schon einmal – nur funktionierte sie nicht, weil Steuer-, Pflege- und Rentenreform fehlten. Deshalb hatte man sich zunächst entschieden, mit dem zu arbeiten, was da war. Also erst die Gesundheitsreform; nach dem Treffen in der Villa Borsig dann die Steuerreform, im Juni die Rente – und die Pflege so schnell wie eben möglich. Nur ging auch das nicht auf, weil die Koalitionsspitzen sich bei der Finanzierung des neuen Steuerkonzepts nicht einigen konnten.
Fragt man nach den Fehlern dieser Koalition, wird mit dem Finger nicht auf einen allein, sondern auf eine Reihe von Entscheidern gezeigt, die in ihrer Rolle nicht funktionieren. Mit einer Ausnahme: Alexander Dobrindt. Der CSU-Innenminister wird in weiten Teilen der Koalition für seinen zuverlässigen und professionellen Umgang gelobt. Er bringe deutlich Erfahrung mit an den Tisch, beherrsche das Handwerk, so heißt es aufseiten der Union wie bei Teilen der SPD anerkennend. Oft ist es Dobrindt, der vermittelt, wenn die Fronten mal wieder verhärtet sind.
Schon vor Beginn seiner Amtszeit zeigte sich, wie sehr Friedrich Merz auf die Drähte des CSUlers angewiesen ist. Etwa als es kurz nach der Bundestagswahl darum ging, ein Schuldenpaket auf den Weg zu bringen, das ohne die Stimmen der Grünen nicht möglich gewesen wäre. In den damaligen Krisensitzungen war es Teilnehmern zufolge Dobrindt, der die Diskussion immer wieder auf den sachlichen Kern zurückführte. Schon nach der im ersten Wahlgang gescheiterten Kanzlerwahl war es Dobrindt, der durch die Kontaktaufnahme zur Linken signalisierte, dass er eine wichtige Schaltstelle der Kommunikation sein würde. Und am Ende der Koalitionsverhandlungen, als die Gespräche auf den letzten Metern zu scheitern drohten, war es Dobrindt, der sich mit Lars Klingbeil zurückzog, um die Wogen zu glätten.
Seither ist von den Sozialdemokraten im Kabinett vornehmlich Positives über Dobrindt zu hören. Und das, obwohl der CSU-Minister sich auf die Fahne geschrieben hat, die Migrationswende voranzutreiben. Für die SPD ist das Thema ein schwieriges Feld. Viele in der Partei haben eine fundamental andere Einstellung zu bestimmten Vorhaben. Und trotzdem schafft es Matthias Miersch jedes Mal, für Dobrindts Gesetze die Mehrheit in seiner Fraktion zu organisieren. Das liege vor allem an Dobrindts Arbeitsweise, heißt es in der SPD. Diese sei verbindlich und zuverlässig. Die Zusammenarbeit beschreiben rote Kabinettsmitglieder als gut und angenehm. Dobrindt gehe oft mit einem klaren Plan und klaren Zielen in die Verhandlungen, was die Gespräche erleichtere.
Auch die Grünen sprechen nicht schlecht über Dobrindt. Und das, obwohl der frühere CSU-Generalsekretär bei ihnen lange Zeit als konservativer Beelzebub galt. Im Grunde ist Dobrindt der Erfinder des Vorwurfs, die Grünen seien eine „Verbotspartei“, die die Bürger bevormunden wolle. Daran arbeiten sich viele Grüne bis heute ab. Jüngere Politikerinnen wie Co-Fraktionschefin Katharina Dröge, die damals noch nicht dabei waren, pflegen hingegen einen unbefangeneren Umgang mit Dobrindt, den auch sie als kommunikationsoffen und verlässlich ansehen. Gleichwohl kann auch Dröge, die sich mit „dem Alexander“ duzt, heute noch alle Insta-Posts präsentieren, die zeigen, wie Dobrindt im letzten Bundestagswahlkampf vorneweg beim Grünen-Bashing gegen Robert Habeck oder Annalena Baerbock dabei war.
Nun gehört das Zusammenbinden einer Koalition zu den ureigensten Aufgaben eines Kanzlers und seines Amtschefs. Thorsten Frei steht immer stärker in der Kritik. Er mache zu viele Fehler, bereite wichtige Treffen nicht ausreichend vor – wie zuletzt das Wochenende in der Villa Borsig. Außerdem sei Frei dem SPD-Staatssekretär Björn Böhning, mit dem er regelmäßig verhandeln muss, nicht gewachsen, heißt es aus Union wie SPD. „Zu viele Talkshows, zu wenig Schreibtischarbeit“, kritisiert ein CDUler. Zu Beginn der Koalitionsarbeit hatte mancher Sozialdemokrat noch Nachsicht mit Frei. Inzwischen schütteln viele nur noch den Kopf. Die Lernkurve sei quasi nicht vorhanden, heißt es aus der SPD.
Und so kommt es, dass in der Sherpas-Runde, die die Steuerreform vorbereiten sollte, neben Frei, Böhning und der Söder-Vertrauten Karolina Gernbauer auch Dobrindt mit am Tisch sitzen muss. Stellte man sich vor, dass das auch bei der Rente und der Pflege nötig werden sollte, wird klar: Ein Innenminister, der in der Koalition immer dann löschen muss, wenn es schwer und brenzlig wird, hat irgendwann zu viel auf den Schultern. Auch das zeigen die vergangenen Wochen.
